Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift f=C3=BCr = Staatsgrundgesetz,=20 Fassung vom 05.05.2009

Verweis auf die = gesamte=20 Rechtsvorschrift: RIS=20 - Bundesrecht - Gesamte Rechtsvorschrift f=C3=BCr = Staatsgrundgesetz

Beachte
Durch Art. 149 Abs. 1 B-VG = im=20 Verfassungsrang

Langtitel
Staatsgrundgesetz vom 21. = December=20 1867, =C3=BCber die allgemeinen Rechte der Staatsb=C3=BCrger f=C3=BCr = die im Reichsrathe=20 vertretenen K=C3=B6nigreiche und L=C3=A4nder.
StF: RGBl. Nr. = 142/1867

=C3=84nderung

idF:

StGBl. Nr. 303/1920

BGBl. = Nr.    1/1920

BGBl. = Nr.    8/1974

BGBl. Nr.  262/1982

BGBl.=20 Nr.  684/1988
Pr=C3=A4ambel/Promulgationsklausel

  Mit Zustimmung beider = H=C3=A4user des=20 Reichsrathes finde Ich das nachstehende Staatsgrundgesetz =C3=BCber = die allgemeinen=20 Rechte der Staatsb=C3=BCrger zu erlassen, und anzuordnen, wie=20 folgt:

Text

Artikel 1.=20 (Anm.: Nicht Bestandteil des Bundesrechts; vgl. Art. 6 iVm Art. 149 = Abs. 1=20 B-VG)

Artikel 2. Vor=20 dem Gesetze sind alle Staatsb=C3=BCrger = gleich.

Artikel 3. Die=20 =C3=B6ffentlichen Aemter sind f=C3=BCr alle Staatsb=C3=BCrger gleich = zug=C3=A4nglich.

F=C3=BCr Ausl=C3=A4nder=20 wird der Eintritt in dieselben von der Erwerbung des = =C3=B6sterreichischen=20 Staatsb=C3=BCrgerrechtes abh=C3=A4ngig = gemacht.

Artikel 4. Die=20 Freiz=C3=BCgigkeit der Person und des Verm=C3=B6gens innerhalb des = Staatsgebietes=20 unterliegt keiner Beschr=C3=A4nkung.

(Anm.: = Abs. 2=20 ist nicht Bestandteil des Bundesrechts; vgl.

Art. 117 Abs. 2 iVm 149 Abs.&nbs= p;1 B-VG)

Die Freiheit der = Auswanderung ist von Staatswegen nur durch

die Wehrpflicht beschr=C3=A4nkt.

Abfahrtsgelder d=C3=BCrfen&= nbsp;nur in Anwendung der Reciprocit=C3=A4t

erhoben werden.

Artikel 5. Das=20 Eigenthum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des = Eigenth=C3=BCmers=20 kann nur in den F=C3=A4llen und in der Art eintreten, welche das = Gesetz=20 bestimmt.

Artikel 6. Jeder=20 Staatsb=C3=BCrger kann an jedem Orte des Staatsgebietes seinen = Aufenthalt und=20 Wohnsitz nehmen, Liegenschaften jeder Art erwerben und =C3=BCber = dieselben frei=20 verf=C3=BCgen, sowie unter den gesetzlichen Bedingungen jeden = Erwerbszweig=20 aus=C3=BCben.

F=C3=BCr die todte=20 Hand sind Beschr=C3=A4nkungen des Rechtes, Liegenschaften zu erwerben = und =C3=BCber sie=20 zu verf=C3=BCgen, im Wege des Gesetzes aus Gr=C3=BCnden des = =C3=B6ffentlichen Wohles=20 zul=C3=A4ssig.

Artikel 7. Jeder=20 Unterth=C3=A4nigkeits- und H=C3=B6rigkeitsverband ist f=C3=BCr immer = aufgehoben. Jede aus dem=20 Titel des getheilten Eigenthumes auf Liegenschaften haftende = Schuldigkeit oder=20 Leistung ist abl=C3=B6sbar, und es darf in Zukunft keine Liegenschaft = mit einer=20 derartigen unabl=C3=B6sbaren Leistung belastet = werden.

Artikel 9. Das Hausrecht = ist=20 unverletzlich.

Das bestehende Gesetz = vom 27.=20 October 1862 (Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 88) zum Schutze des Hausrechtes = wird=20 hiemit als Bestandtheil dieses Staatsgrundgesetzes=20 erkl=C3=A4rt.

Artikel 10. Das=20 Briefgeheimni=C3=9F darf nicht verletzt und die Beschlagnahme von = Briefen, au=C3=9Fer=20 dem Falle einer gesetzlichen Verhaftung oder Haussuchung, nur in = Kriegsf=C3=A4llen=20 oder auf Grund eines richterlichen Befehles in Gem=C3=A4=C3=9Fheit = bestehender Gesetze=20 vorgenommen werden.

Artikel 10a. Das=20 Fernmeldegeheimnis darf nicht verletzt werden.

Ausnahmen von=20 der Bestimmung des vorstehenden Absatzes sind nur auf Grund eines=20 richterlichen Befehles in Gem=C3=A4=C3=9Fheit bestehender Gesetze=20 zul=C3=A4ssig.

Artikel 11. Das=20 Petitionsrecht steht Jedermann zu.

Petitionen unter=20 einem Gesammtnamen d=C3=BCrfen nur von gesetzlich anerkannten = K=C3=B6rperschaften oder=20 Vereinen ausgehen.

Artikel 12. Die=20 =C3=B6sterreichischen Staatsb=C3=BCrger haben das Recht, sich zu = versammeln und Vereine=20 zu bilden. Die Aus=C3=BCbung dieser Rechte wird durch = besondere Gesetze=20 geregelt.

Artikel 13.=20 Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch = bildliche=20 Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu = =C3=A4u=C3=9Fern.

Die = Presse darf=20 weder unter Censur gestellt, noch durch das Concessions-System = beschr=C3=A4nkt=20 werden. Administrative Postverbote finden auf inl=C3=A4ndische = Druckschriften keine=20 Anwendung.

Artikel 14. Die=20 volle Glaubens- und Gewissensfreiheit ist Jedermann = gew=C3=A4hrleistet.

Der = Genu=C3=9F der=20 b=C3=BCrgerlichen und politischen Rechte ist von dem = Religionsbekenntnisse=20 unabh=C3=A4ngig; doch darf den staatsb=C3=BCrgerlichen Pflichten durch = das=20 Religionsbekenntni=C3=9F kein Abbruch geschehen.

Niemand kann zu=20 einer kirchlichen Handlung oder zur Theilnahme an einer kirchlichen=20 Feierlichkeit gezwungen werden, in sofern er nicht der nach dem = Gesetze hiezu=20 berechtigten Gewalt eines Anderen = untersteht.

Artikel 15. Jede=20 gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft hat das Recht = der=20 gemeinsamen =C3=B6ffentlichen Religions=C3=BCbung, ordnet und = verwaltet ihre inneren=20 Angelegenheiten selbst=C3=A4ndig, bleibt im Besitze und Genusse ihrer = f=C3=BCr Cultus-,=20 Unterrichts- und Wohlth=C3=A4tigkeitszwecke bestimmten Anstalten, = Stiftungen und=20 Fonde, ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen = unterworfen.

Artikel 16. Den=20 Anh=C3=A4ngern eines gesetzlich nicht anerkannten = Religionsbekenntnisses ist die=20 h=C3=A4usliche Religions=C3=BCbung gestattet, in soferne dieselbe = weder rechtswidrig,=20 noch sittenverletzend ist.

Artikel 17. Die=20 Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.

Unterrichts- und=20 Erziehungsanstalten zu gr=C3=BCnden und an solchen Unterricht zu = ertheilen, ist=20 jeder Staatsb=C3=BCrger berechtigt, der seine Bef=C3=A4higung hiezu in = gesetzlicher=20 Weise nachgewiesen hat.

Der = h=C3=A4usliche=20 Unterricht unterliegt keiner solchen Beschr=C3=A4nkung.

F=C3=BCr den=20 Religionsunterricht in den Schulen ist von der betreffenden Kirche = oder=20 Religionsgesellschaft Sorge zu tragen.

Dem = Staate steht=20 r=C3=BCcksichtlich des gesammten Unterrichts- und Erziehungswesens das = Recht der=20 obersten Leitung und Aufsicht zu.

Artikel 17a. Das=20 k=C3=BCnstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren = Lehre sind=20 frei.

Artikel 18. Es=20 steht Jedermann frei, seinen Beruf zu w=C3=A4hlen und sich f=C3=BCr = denselben=20 auszubilden, wie und wo er will.

Beachte
Geltung fraglich; vgl. Art. = 66, 67=20 und 68 des Staatsvertrages von
St. Germain iVm Art. 8 B-VG

Artikel 19. Alle=20 Volksst=C3=A4mme des Staates sind gleichberechtigt, und jeder = Volksstamm hat ein=20 unverletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner Nationalit=C3=A4t = und=20 Sprache.

Die=20 Gleichberechtigung aller landes=C3=BCblichen Sprachen in Schule, Amt = und=20 =C3=B6ffentlichem Leben wird vom Staate anerkannt.

In den = L=C3=A4ndern,=20 in welchen mehrere Volksst=C3=A4mme wohnen, sollen die = =C3=B6ffentlichen=20 Unterrichtsanstalten derart eingerichtet sein, da=C3=9F ohne Anwendung = eines=20 Zwanges zur Erlernung einer zweiten Landessprache jeder dieser = Volksst=C3=A4mme die=20 erforderlichen Mittel zur Ausbildung in seiner Sprache=20 erh=C3=A4lt.

Artikel 20.=20 (Anm.: Aufgehoben durch Art. 149 Abs. 2=20 B-VG)

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=C2=A9 2008 Bundeskanzleramt =C3=96sterreich

Offenlegung