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Gliederungszahl
1000/00
Land
Niederösterreich
Text
NÖ GEMEINDEORDNUNG 1973 (NÖ GO 1973)
1000-0 Wiederverlautbarung 172/73 1973-11-16
Blatt 1-29
1000-1 1. Novelle 134/75 1975-09-09
Blatt 8 und 9
1000-2 Berichtigung 139/75 1975-09-16
Blatt 11 und 14
1000-3 2. Novelle 73/81 1981-06-02
Blatt 2, 5, 5a, 7, 8, 9, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22,
23, 24/25, 27, 28, 29
1000-4 3. Novelle 114/81 1981-10-08
Blatt 6
1000-5 4. Novelle 91/87 1987-09-11
Blatt 2, 3
1000-6 Druckfehlerberichtigung 48/91 1991-04-24
Blatt 8, 11, 13, 16, 17, 18, 20, 21, 23, 28
1000-7 5. Novelle 53/93 1993-06-17
Blatt 7, 26, 27, 28
1000-8 6. Novelle 1/95 1995-01-27
Blatt 2-9, 13, 15-21, 26-35
1000-9 7. Novelle 50/96 1996-06-20
Blatt 5, 29
1000-10 8. Novelle 94/99 1999-09-16
Blatt 1, 1a, 1b, 1c, 3-35
1000-11 9. Novelle  74/01 2001-08-29
Blatt 12
1000-12 10. Novelle 101/01 2001-09-28
Blatt 1, 7, 11-13, 15, 15a, 17-20, 20a, 28, 29, 29a, 31, 31a
1000-13 11. Novelle 84/07 2007-10-25
Blatt 3, 7
Ausgegeben am
25. Oktober 2007
Jahrgang 2007
84. Stück
Der Landtag von Niederösterreich hat am 30. August 2007 beschlossen:
Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973
Artikel I
Die  NÖ  Gemeindeordnung  1973,  LGBl.  1000,  wird  wie  folgt
geändert:
1. (Verfassungsbestimmung) Im § 12 Abs. 2 wird das Wort "sechs"
   ersetzt durch das Wort "zwölf".
2. (Verfassungsbestimmung) Im § 20 Abs. 1 wird nach dem Wort
   "unmittelbaren," das Wort "freien," eingefügt.
Artikel II
(Verfassungsbestimmung) Artikel I tritt am 31. Dezember 2007 in
Kraft.
Der Präsident:
Freibauer
Der Landeshauptmann:
Pröll
Die Landeshauptmann Stellvertreterin:
Onodi
Inhaltsverzeichnis
I. Hauptstück: Die Gemeinde §§
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
   Rechtliche Stellung und Begriff   1
   Name   2
   Stadt- und Marktgemeinden   3
   Wappen und Farben   4
   Siegel   5
2. Abschnitt: Gemeindegebiet
   Gebietsänderungen   6
   Grenzänderungen   7
   Vereinigung   8
   Trennung   9
   Neubildung und Aufteilung 10
   Grenzstreitigkeiten 11
   Gemeinsame Bestimmungen 12
   Verfahren bei Gebietsänderungen 13
3. Abschnitt: Vereinigung zur gemeinschaftlichen
   Geschäftsführung
   Verwaltungsgemeinschaft 14
   Satzung der Verwaltungsgemeinschaft 15
4. Abschnitt: Gemeindemitglieder und Ehrungen
   durch die Gemeinde
   Gemeindemitglieder, Initiativrecht 16
   Verfahren des Initiativantrages
                                      16a
   Behandlung des Initiativantrages
                                   16b
   Ehrungen durch die Gemeinde 17
5. Abschnitt: Organe der Gemeinde
   Allgemeine Bestimmungen 18
   Gemeinderat 19
   Wahl- und Funktionsperiode 20
   Pflichten der Mitglieder des Gemeinderates 21
   Rechte der Mitglieder des Gemeinderates 22
   Gemeindevorstand 24
   Bürgermeister 26
   Verhinderung und Vertretung des Bürgermeisters 27
   Entschädigungen 29
6. Abschnitt: Gemeinderatsausschüsse
   Zusammensetzung und Rechte der Mitglieder 30
II. Hauptstück: Wirkungsbereich der Gemeinde
1. Abschnitt: Einteilung des Wirkungsbereiches
   Begriff 31
   Eigener Wirkungsbereich 32
   Selbständiges Verordnungsrecht 33
   Übertragener Wirkungsbereich 34
2. Abschnitt: Wirkungskreis der Gemeindeorgane und
   der Gemeinderatsausschüsse
   Gemeinderat 35
   Gemeindevorstand (Stadtrat) 36
   Bürgermeister 37
   Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich 38
   Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich 39
   Ortsteile, Ortsvorsteher 40
   Verantwortlichkeit 41
   Gemeindeamt (Stadtamt) 42
   Gemeinderatsausschüsse 43
3. Abschnitt: Geschäftsführung der Gemeindeorgane
   und der Gemeinderatsausschüsse
   Allgemeine Bestimmungen 44
   Einberufung und Vorsitz 45
   Tagesordnung 46
   Öffentlichkeit 47
   Beschlußfähigkeit 48
   Sitzungspolizei 49
   Befangenheit 50
   Abstimmung 51
   Aufhebung von Beschlüssen 52
   Sitzungsprotokoll 53
   Hemmung des Vollzuges 54
   Urkunden 55
   Besondere Bestimmungen für den
   Gemeindevorstand (Stadtrat) 56
   Besondere Bestimmungen für die
   Gemeinderatsausschüsse 57
   Geschäftsordnungen für den Gemeinderat,
   den Gemeindevorstand (Stadtrat) und die Gemeinde ratsausschüsse 58
4. Abschnitt: Verwaltungsakte und
   Verwaltungsverfahren
   Verordnung der Gemeinde 59
   Instanzenzug 60
   Vorstellung 61
   Vollstreckung 62
5. Abschnitt: Volksbefragung
   Anordnung einer Volksbefragung 63
   Ausschreibung der Volksbefragung 64
   Abstimmungsbehörden und Verfahren 65
   Abstimmungsergebnis und Durchführung 66
III. Hauptstück: Gemeindewirtschaft
1. Abschnitt: Gemeindeeigentum
   Gemeindevermögen 67
   Wirtschaftliche Unternehmungen, Beteiligungen 68
   Erhaltung und Verwaltung des
   Gemeindevermögens 69
   Vermögensnachweis 70
   Öffentliches Gut 71
2. Abschnitt: Gemeindehaushalt
   Mittelfristiger Finanzplan und Voranschlag 72
   Beschluß des Voranschlages 73
   Haushaltsermächtigung des Bürgermeisters 74
   Nachtragsvoranschlag 75
   Durchführung des Voranschlages 76
   Aufnahme von Darlehen 77
   Gewährung von Darlehen und Haftungsübernahme 78
   Kassenkredite 79
3. Abschnitt: Rechnungs- und Prüfungswesen
   Kassenführung 80
   Buchführung 81
   Prüfungsausschuß 82
4. Abschnitt: Rechnungsabschluß
   Erstellung des Rechnungsabschlusses 83
   Beschluß des Rechnungsabschlusses 84
IV. Hauptstück: Aufsicht über die Gemeinden
   Ausübung des Aufsichtsrechtes 85
   Aufsichtsbehörde 86
   Auskunfts- und Anzeigepflicht 87
   Verordnungsprüfung 88
   Überprüfung der Gemeindegebarung 89
   Genehmigungspflicht 90
   Abhilfe bei Nichterfüllung von Verpflichtungen 91
   Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Beschlüssen 92
   Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden 93
   Auflösung des Gemeinderates und des
   Gemeindevorstandes 94
   Parteistellung 95
V. Hauptstück: Konstituierung des Gemeinderates,
Wahl von Gemeindeorganen
1. Abschnitt: Konstituierung des Gemeinderates
   Erste Sitzung 96
   Gelöbnis 97
2. Abschnitt: Wahl des Bürgermeisters, des
   Gemeindevorstandes und der Ausschüsse
   Allgemeines 98
   Wahl des Bürgermeisters 99
   Annahme der Wahl 100
   Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte
   (Stadträte) 101
   Wahlvorschläge 102
   Wahlvorgang, Bewertung der Stimmzettel 103
   Unterbleiben des Wahlvorschlages 104
   Wahl der (des) Vizebürgermeister(s) 105
   Niederschrift, Kundmachung des Wahlergebnisses 106
   Wahl der Gemeinderatsausschüsse und deren
   Vorsitzenden 107
3. Abschnitt: Anfechtung der Wahlen des Bürger meisters, des
   Gemeindevorstandes (Stadtrates),
   der Ausschüsse, der Ausschußvorsitzenden und
   der Ausschußvorsitzendenstellvertreter
   Anfechtungsberechtigung, Anfechtungsfrist,
   Anfechtungsgründe 108
   Anfechtungsverfahren 109
4. Abschnitt: Amtsverzicht, Mandatsverlust
   Mandatsverzicht und Mandatsverlust als
   Gemeinderat 110
   Amtsverzicht und Amtsverlust als Bürgermeister
   oder Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtrates) 111
   Mißtrauensantrag 112
   Amtsverzicht und Amtsverlust als Vorsitzender
   oder Mitglied eines Gemeinderatsausschusses 113
5. Abschnitt: Besetzung freier Stellen
   Besetzung eines Gemeinderatsmandates 114
   Neuwahl des Bürgermeisters, des Vizebürger meisters und
   Ergänzungswahlen in den
   Gemeindevorstand (Stadtrat) sowie der Ausschüsse 115
6. Abschnitt: Sonstiges
   Kosten 116
   Drucksorten 117
VI. Hauptstück: Eigener Wirkungsbereich,
Übergangs- und sonstige Bestimmungen
   Eigener Wirkungsbereich 118
   Interessenvertretungen der Gemeinden 119
   Fristen 120
   Bruchzahlenberechnung 121
   Weitergeltung von Rechten 122
   Weibliche Form von Funktionsbezeichnungen 123
   Verfassungsbestimmungen 124
NÖ Gemeindeordnung 1973
I. Hauptstück
D i e  G e m e i n d e
1. Abschnitt
A l l g e m e i n e  B e s t i m m u n g e n
§ 1
Rechtliche Stellung und Begriff
(1) Das Land Niederösterreich gliedert sich in Gemeinden. Die
Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung
und zugleich Verwaltungssprengel.
(2) Die Gemeinde ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das
Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und
Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber
zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im
Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und
Abgaben auszuschreiben.
(3) Jedes Grundstück muß zu einer Gemeinde gehören.
§ 2
Name
(1) Die Änderung des Namens einer Gemeinde bedarf der Genehmigung der
Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch den
neuen Namen öffentliches Ärgernis erregt werden kann oder der neue
Name mit dem Namen einer anderen Gemeinde im Bundesgebiet
gleichlautend oder diesem verwechselbar ähnlich ist.
(2) Bei der Vereinigung, Trennung oder Neubildung von Gemeinden
bestimmt die Landesregierung nach Anhörung der beteiligten Gemeinden
den Namen der neuen Gemeinde.
(3) Die Änderung des Namens einer Gemeinde oder die Bestimmung des
Namens einer neuen Gemeinde ist im Landesgesetzblatt kundzumachen.
(4) Zusammenhängende Siedlungen innerhalb einer Gemeinde können als
Ortschaften bezeichnet werden, ohne daß ihnen Rechtspersönlichkeit
zukommt.
(5) Auf die Änderung des Namens einer Ortschaft oder die Bestimmung
eines neuen Namens finden diese Bestimmungen sinngemäß Anwendung.
(6) Die aus der Durchführung der Namensänderung etwa erwachsenden
Kosten sind von der Gemeinde zu tragen.
§ 3
Stadt- und Marktgemeinden
(1) Gemeinden, denen eine überragende Bedeutung zufolge ihrer
Bevölkerungszahl sowie ihrer geographischen Lage und ihres baulichen,
wirtschaftlichen und kulturellen Gepräges zukommt, können auf ihren
Antrag durch Landesgesetz zur Stadt erhoben werden; sie führen die
Bezeichnung "Stadtgemeinde".
(2) Gemeinden, denen besondere Bedeutung zufolge ihrer geographischen
Lage und ihres wirtschaftlichen Gepräges zukommt oder die ein
Marktrecht besitzen, können auf ihren Antrag durch Landesgesetz zum
Markt erhoben werden; sie führen die Bezeichnung "Marktgemeinde".
§ 4
Wappen und Farben
(1) Die Landesregierung kann Gemeinden auf Antrag des Gemeinderates
das Recht zur Führung eines Wappens verleihen. Die Abbildung und
Beschreibung des Wappens hat den Grundsätzen der Heraldik zu
entsprechen; das Wappen ist in einer Wappenurkunde darzustellen.
(2) Die Verleihung eines Gemeindewappens ist im Landesgesetzblatt
kundzumachen.
(3) Der Gebrauch des Gemeindewappens durch physische oder juristische
Personen sowie durch Personengesellschaften des Handelsrechtes bedarf
der Bewilligung des Gemeinderates. Die Bewilligung darf nur für genau
bezeichnete Zwecke erteilt werden, wenn ein der Gemeinde abträglicher
Gebrauch des Gemeindewappens nicht zu befürchten ist. Die Bewilligung
kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit erteilt werden. Ein Widerruf
ist zulässig, wenn von dem Wappen ein der Gemeinde abträglicher
Gebrauch gemacht wird.
(4) Die dem Gemeinderat obliegende Festsetzung der Gemeindefarben
bedarf der Genehmigung der Landesregierung.
(5) Die unbefugte Führung oder Verwendung des Gemeindewappens ist
eine Verwaltungsübertretung.
§ 5
Siegel
(1) Die Gemeinden haben im Gemeindesiegel die Bezeichnung Gemeinde-,
Markt- oder Stadtgemeinde, den Namen der Gemeinde und den des
Verwaltungsbezirkes zu führen.
(2) Gemeinden, denen das Recht zur Führung eines Wappens verliehen
wurde, haben im Gemeindesiegel dieses Wappen mit dem im Abs. 1
genannten Text als Umschrift zu führen.
2. Abschnitt
Gemeindegebiet
§ 6
Gebietsänderungen
(1) Gebietsänderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Grenzänderungen
(§ 7), die Vereinigung von Gemeinden (§ 8), die Trennung einer
Gemeinde (§ 9) sowie die Neubildung und Aufteilung einer Gemeinde (§
10).
(2) Änderungen des Gemeindegebietes dürfen nur aus Gründen der durch
dieses Gesetz geregelten öffentlichen Interessen, insbesondere wegen
einer Änderung der raumordnungspolitischen Voraussetzungen,  die  zu
der  bestehenden  Gemeindestruktur geführt haben, erfolgen. Weiters
ist darauf Bedacht zu nehmen, daß auch nach der Gebietsänderung jede
der beteiligten Gemeinden fähig ist, die ihr gesetzlich obliegenden
Aufgaben zu erfüllen und den Standard der kommunalen Leistung
aufrecht zu erhalten.
(3) Vor Gebietsänderungen gegen den Willen beteiligter Gemeinden sind
alle beteiligten Gemeinden anzuhören.
§ 7
Grenzänderungen
(1) Zur Änderung in den Grenzen von Gemeinden, wodurch diese als
solche zu bestehen nicht aufhören, sind übereinstimmende
Gemeinderatsbeschlüsse  der  beteiligten  Gemeinden  und  die
Genehmigung der Landesregierung erforderlich.
(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Grenzänderung den im §
6 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen widerspricht.
(3) Gegen den Willen einer beteiligten Gemeinde kann bei Vorliegen
der im § 6 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen eine Änderung der
Grenzen von Gemeinden nur durch Landesgesetz erfolgen.
§ 8
Vereinigung
(1) Zwei oder mehrere aneinandergrenzende Gemeinden können sich auf
Grund übereinstimmender mit jeweils einer Mehrheit von drei Viertel
der abgegebenen Stimmen gefaßter Gemeinderatsbeschlüsse mit
Genehmigung der Landesregierung zu einer neuen Gemeinde vereinigen,
so daß sie als eigene Gemeinde zu bestehen aufhören.
(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Vereinigung den im § 6
Abs. 2 angeführten Voraussetzungen widerspricht.
(3) Zur Vereinigung zweier oder mehrerer aneinandergrenzender
Gemeinden gegen den Willen einer beteiligten Gemeinde ist bei
Vorliegen der im § 6 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen ein
Landesgesetz erforderlich.
(4) Die Vereinigung hat den vollständigen Übergang der Rechte und
Pflichten auf die neue Gemeinde zur Folge. Vor der Vereinigung kann
jedoch in einer Vereinbarung festgelegt werden, daß die aus der
Verwaltung des eingebrachten unbeweglichen Vermögens erzielten
Früchte bis längstens zehn Jahre ausschließlich für die Bestreitung
von außerordentlichen Vorhaben im Interesse der einbringenden
Gemeinde zu verwenden sind. Eine solche Vereinbarung ist in die gemäß
Abs. 1 erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse als Bestandteil
derselben aufzunehmen.
§ 9
Trennung
(1) Eine Gemeinde kann auf Verlangen durch Verordnung der
Landesregierung in zwei oder mehrere Gemeinden getrennt werden, wenn
entweder
1. ein mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen
   gefaßter Beschluß des Gemeinderates, der auch ein Konzept über die
   vermögensrechtliche Auseinandersetzung zu enthalten hat, vorliegt,
   oder
2. eine Volksbefragung über die Trennung der Gemeinde, die auch ein
   Konzept über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung
   beinhaltet, die Zustimmung von jeweils mindestens drei Viertel der
   Abstimmenden in den neuzubildenden Gemeinden unter Beteiligung von
   jeweils mindestens zwei Drittel der Abstimmungsberechtigten in
   jeder der neuzubildenden Gemeinden erreicht.
In beiden Fällen müssen die im § 6 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen
für eine Gebietsänderung vorliegen. In die Verordnung der
Landesregierung ist das vom Gemeinderat beschlossene bzw. das der
Abstimmung unterzogene Konzept der vermögensrechtlichen
Auseinandersetzung aufzunehmen. Bezweifelt die Landesregierung
 jedoch,  daß  das  vom  Gemeinderat  beschlossene Konzept ohne
zusätzliche, über den üblichen Rahmen hinausgehende Förderungen für
die Gemeinden deren Lebensfähigkeit gewährleistet, kann sie das
Konzept von einer Volksabstimmung nach § 63 in der zu trennenden
Gemeinde abhängig machen. Spricht sich dabei in wenigstens einer der
neu zu schaffenden Gemeinden die Mehrheit gegen das vom Gemeinderat
beschlossene Konzept aus, so gilt dieses als nicht zustandegekommen.
(2) Gegen ihren Willen kann eine Gemeinde bei Vorliegen der im § 6
Abs. 2 angeführten Voraussetzungen nur durch Landesgesetz in zwei
oder mehrere Gemeinden getrennt werden. Das Landesgesetz  hat  auch
 die  vermögensrechtliche  Auseinandersetzung (§ 12 Abs. 3) zu
regeln.
§ 10
Neubildung und Aufteilung
(1) Durch Landesgesetz kann bei Vorliegen der im § 6 Abs. 2
angeführten Voraussetzungen eine neue Gemeinde aus Gebietsteilen
aneinandergrenzender Gemeinden gebildet werden.
(2) Durch Landesgesetz kann bei Vorliegen der im § 6 Abs. 2
angeführten Voraussetzungen eine Gemeinde auf zwei oder mehrere
angrenzende Gemeinden aufgeteilt werden.
(3) Durch Landesgesetz nach Abs. 1 und 2 ist auch die
vermögensrechtliche Auseinandersetzung (§ 12 Abs. 3) zu regeln.
§ 11
Grenzstreitigkeiten
(1) Zur Entscheidung eines Streites über den Verlauf von Grenzen
zwischen zwei oder mehreren Gemeinden ist die Landesregierung
berufen.
(2) Zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltung im strittigen
Gebiet hat die Landesregierung durch Verordnung ein Organ jener an
der Grenzstreitigkeit beteiligten Gemeinde, die schon bisher  das
strittige Gebiet verwaltet hat, mit der vorläufigen Verwaltung bis
zur rechtskräftigen Erledigung nach Abs. 1 zu betrauen.
§ 12
Gemeinsame Bestimmungen
(1) In den Fällen der §§ 8, 9 und 10 Abs. 1 sind von der
Landesregierung für die neu geschaffenen Gemeinden die Neuwahlen des
Gemeinderates innerhalb von sechs Monaten nach Genehmigung der
Gebietsänderung, nach Wirksamkeit des die Gebietsänderung anordnenden
Landesgesetzes oder der diese verfügenden Verordnung auszuschreiben.
In den Fällen der §§ 7 und 10 Abs. 2 hat die Landesregierung den
Gemeinderat aufzulösen und innerhalb von sechs Monaten nach Auflösung
die Neuwahlen des Gemeinderates auszuschreiben, wenn die
Gebietsänderung eine Änderung der Einwohnerzahl zur Folge hat, durch
die eine Änderung der Anzahl der Gemeinderäte bewirkt wird oder wenn
der durch die Änderung verursachte Zu- oder Abgang an Einwohnern die
bisher auf ein Gemeinderatsmandat entfallende Anzahl von Einwohnern
erreicht.
(2) Wenn  jedoch  innerhalb  von  zwölf  Monaten  vor  den
allgemeinen Gemeinderatswahlen eine Neuwahl des Gemeinderates gemäß
Abs. 1 stattfindet, so gilt sie als allgemeine Gemeinderatswahl. In
diesem Fall hat die allgemeine Gemeinderatswahl zu unterbleiben.
(3) In den Fällen von Gebietsänderungen ist erforderlichenfalls
 zwischen den beteiligten Gemeinden ein Übereinkommen über die
Auseinandersetzung des Gemeindeeigentums und den Übergang von
sonstigen Rechten und Pflichten der berührten Gemeinden untereinander
sowie über die Tragung der Kosten abzuschließen, welches der
Genehmigung der Landesregierung bedarf. Kommt ein solches
Übereinkommen nicht binnen Jahresfrist zustande, so hat die
Landesregierung einen Vergleichsversuch zu unternehmen. Kommt auch
hiebei ein solches Übereinkommen binnen einer Frist von sechs Monaten
nicht zustande, so hat die Landesregierung durch Bescheid nach
Maßgabe der hiebei auszugleichenden Interessen und
Belastungsverschiebungen zu entscheiden. Der Bescheid bewirkt den
Übergang, die Beschränkung und die Aufhebung von Rechten und
Pflichten. Um die Berichtigung des Grundbuches, des Wasserbuches und
anderer öffentlicher Bücher kann die zuständige Behörde auch von der
Landesregierung ersucht werden. Übereinkommen oder Bescheide im Sinne
dieses Absatzes sind durch zwei Wochen ortsüblich kundzumachen.
(4) Gebietsänderungen dürfen nur mit Beginn eines Kalenderjahres in
Geltung gesetzt werden.
(5) Alle durch die Gebietsänderung verursachten Amtshandlungen sind
von Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben befreit.
(6)  Änderungen  in  den  Grenzen  der  Gemeinden,  durch  die die
 Grenzen  der  Gerichtsbezirke  berührt  werden,  bedürfen -
unbeschadet   der   Bestimmungen   der   §§   6   bis   10   -   der
Zustimmung  der  Bundesregierung.  Hat  eine  solche  Änderung in
 den  Grenzen  der  Gemeinden  auch  Änderungen  in  den Sprengeln
 der  Verwaltungsbezirke  zur  Folge,  so  sind  sie  durch
Verordnung  der  Landesregierung  mit  Zustimmung  der
 Bundesregierung  zu  verfügen.
§ 13
Verfahren bei Gebietsänderungen
(1) Die auf Grund der §§ 7 bis 9 gefaßten Gemeinderatsbeschlüsse sind
in den betreffenden Gemeinden durch zwei Wochen kundzumachen. Während
dieser Zeit ist allen Gemeindemitgliedern und Personen, die an der
Gebietsänderung ein rechtliches Interesse nachzuweisen vermögen, die
Einsichtnahme in allfällige Vereinbarungen und die Abgabe von
Erinnerungen zu ermöglichen. In der   Kundmachung   sind   Ort   und
 Zeit   der   Einsichtnahme bekanntzugeben.
(2) Zu den abgegebenen Erinnerungen hat der Gemeinderat der
betreffenden Gemeinde Stellung zu nehmen. Die Erinnerungen und die
hiezu abgegebenen Stellungnahmen sind der Landesregierung vorzulegen.
(3) In den Landesgesetzen nach den §§ 7 Abs. 3, 9 Abs. 2 und 10 ist
der Zeitpunkt zu bestimmen, mit dem die Gebietsänderung in Kraft
tritt. In den Fällen der §§ 7 Abs. 1, 8 und 9 Abs. 1 bestimmt diesen
die Landesregierung.
(4) Wird die Vereinigung (§ 8) von einer Gemeinde oder von einem
Drittel der wahlberechtigten Gemeindemitglieder der beteiligten
Gemeinden oder von der Bezirksverwaltungsbehörde oder der
Landesregierung angeregt, so sind zunächst die für eine Vereinigung
sprechenden Umstände von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erheben.
Das Erhebungsergebnis ist den Gemeinden zur Kenntnis zu bringen und
mit einer Stellungnahme des Gemeinderates der Landesregierung
vorzulegen.
(5) Im Falle von Gebietsänderungen gemäß den §§ 7 bis 10 sind die
Organe der neuen Gemeinde so rechtzeitig zu wählen, daß sie mit dem
gemäß Abs. 3 bestimmten Zeitpunkt ihre Amtstätigkeit aufnehmen
können. Ist dies nicht möglich, so ist ein Regierungskommissär und
ein Beirat zu bestellen, wobei auf das bei der letzten
Gemeinderatswahl in jeder der neu zu bildenden Gemeinden
festgestellte  Stimmenverhältnis  Bedacht  zu  nehmen  ist.  Hiebei
 gelten § 24 Abs. 1 hinsichtlich der Anzahl der Beiratsstellen sowie
§ 94 Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 6 sinngemäß.
3. Abschnitt
Vereinigung zur gemeinschaftlichen
Geschäftsführung
§ 14
Verwaltungsgemeinschaft
(1) Gemeinden desselben Verwaltungsbezirkes können sich auf Grund
übereinstimmender Gemeinderatsbeschlüsse in Angelegenheiten   des
  eigenen   und   des   vom   Land   übertragenen Wirkungsbereiches
 zur  gemeinschaftlichen  Geschäftsführung zusammenschließen
(Verwaltungsgemeinschaft). Ein solcher Zusammenschluß bedarf der
Genehmigung der Landesregierung, wenn es sich um Angelegenheiten des
vom Land übertragenen Wirkungsbereiches handelt.
(2) Die Genehmigung nach Abs. 1 ist zu versagen, wenn die Satzung den
Vorschriften des § 15 nicht entspricht und die Errichtung der
Verwaltungsgemeinschaft nicht im Interesse der Vereinfachung und
Verbilligung der Geschäftsführung der Gemeinden gelegen sowie die
Erfüllung der gemeinsam zu führenden Aufgaben nicht gewährleistet
ist.
(3) Gegen den Willen auch nur einer Gemeinde kann eine
Verwaltungsgemeinschaft, soferne diese zur Erfüllung bestimmter
Aufgaben (Abs. 1) oder zur Vereinfachung und Verbilligung der
Geschäftsführung der Gemeinden notwendig ist, durch Verordnung der
Landesregierung errichtet werden. § 15 gilt sinngemäß.
(4) Die Selbständigkeit der Gemeinden wird durch den Zusammenschluß
 zu  einer  Verwaltungsgemeinschaft  nicht  berührt.  Die
Verwaltungsgemeinschaft  hat  das  erforderliche  Personal  und die
erforderlichen Sachmittel bereitzustellen. Sie besitzt insoweit
Rechtspersönlichkeit. Die gemäß § 15 Z. 3 in der Satzung zu
bezeichnenden Geschäfte sind im Namen der jeweils zuständigen
Gemeinde unter der Leitung und Aufsicht des Bürgermeisters dieser
Gemeinde zu führen.
(5) Die mit der gemeinschaftlichen Geschäftsführung verbundenen
Kosten (Personal- und Sachaufwand) sind von den beteiligten Gemeinden
 entsprechend  dem  in  der  Satzung  festgelegten Beitragsverhältnis
zu tragen. Vollstreckbare Kostenanteile sind auf Antrag der
Verwaltungsgemeinschaft von der Bezirksverwaltungsbehörde im
Verwaltungswege einzubringen.
(6)  Der  Zusammenschluß  zu  einer  Verwaltungsgemeinschaft sowie
ihre Auflösung ist tunlichst mit dem Beginn des Haushaltsjahres  (§
 72)  festzusetzen.  Der  Zusammenschluß  und  die Auflösung sind im
Landesgesetzblatt zu verlautbaren.
(7)  Die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  über  die  Gemeindeaufsicht
 finden  auf  die  Verwaltungsgemeinschaft  sinngemäße Anwendung.
§ 15
Satzung der Verwaltungsgemeinschaft
Bei Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 14 ist durch den
Gemeinderat der beteiligten Gemeinden die Satzung der
Verwaltungsgemeinschaft zu beschließen. Die Satzung hat zu enthalten:
1. die Namen der beteiligten Gemeinden;
2. Name, Sitz, Geschäftsführung und Vertretung der
   Verwaltungsgemeinschaft;
3. die Bezeichnung der gemeinsam zu führenden Geschäfte;
4. die Bestellung des gemeinsamen Personals;
5. das Verfahren bei Aufnahme und Ausscheiden von Gemeinden;
6. das Beitragsverhältnis der beteiligten Gemeinden zu den Kosten
   (Personal- und Sachaufwand) der gemeinschaftlichen
   Geschäftsführung und
7. die Vermögensauseinandersetzung bei Auflösung der
   Verwaltungsgemeinschaft und die Bedingungen des Ausscheidens
   einzelner Gemeinden.
4. Abschnitt
Gemeindemitglieder und Ehrungen
durch die Gemeinde
§ 16
Gemeindemitglieder, Initiativrecht
(1) Gemeindemitglieder sind Personen, die in einer Gemeinde des
Landes Niederösterreich zum Gemeinderat wahlberechtigt sind, oder bei
Erreichung des Wahlalters wahlberechtigt wären.
(2) Das Initiativrecht der Gemeindemitglieder besteht im Verlangen,
daß Aufgaben besorgt oder Maßnahmen getroffen werden, soweit sie im
Interesse der Gemeinde oder einzelner Ortsteile liegen. Es ist auf
den eigenen Wirkungsbereich beschränkt. Ausgeschlossen vom
Initiativrecht sind individuelle Verwaltungsakte und Angelegenheiten,
die ganz oder überwiegend auf Abgaben Einfluß haben.
(3) Das Initiativrecht wird durch einen Initiativantrag ausgeübt.
Dieser muß enthalten:
a) ein bestimmtes Begehren;
b) das Organ, an das er gerichtet ist;
c) den Namen und die Adresse eines Zustellungsbevollmächtigten und
   dessen Vertreters;
d) den Namen und die Adresse sowie die Unterschrift der Unterstützer
   in der erforderlichen Anzahl.
(4) Der Initiativantrag muß von mindestens so vielen Wahlberechtigten
unterstützt werden, als bei der letzten Gemeinderatswahl Stimmen
  für   die   Erlangung   eines   Gemeinderatsmandates notwendig
waren.
§ 16a
Verfahren des Initiativantrages
(1) Der  Initiativantrag  ist  beim  Gemeindeamt  (Stadtamt)
 einzubringen. Entspricht der Antrag den Vorschriften des § 16 Abs.
3, hat der Bürgermeister eine Sitzung der Gemeindewahlbehörde zur
Prüfung des Antrages einzuberufen. Die Sitzung hat binnen vier Wochen
ab Einlangen des Antrages stattzufinden.
(2) Entspricht   der   Initiativantrag   nicht   den   Vorschriften
des § 16 Abs. 3, hat der Bürgermeister dem
Zustellungsbevollmächtigten schriftlich mitzuteilen, daß die
Behandlung des Antrages durch die Gemeindewahlbehörde unterbleibt,
und die Gründe dafür anzugeben.
(3)  Die  Gemeindewahlbehörde  hat  Initiativanträge  darauf  zu
überprüfen, ob die Unterstützer in der notwendigen Anzahl zum
Gemeinderat wahlberechtigt sind. Als Stichtag dabei gilt der Tag des
Einlangens des Antrages beim Gemeindeamt (Stadtamt).
(4) Entspricht der Antrag der Vorschrift des Abs. 3 erster Satz, so
ist er vom Organ, an das er gerichtet ist, zu behandeln. Entspricht
der Antrag dieser Vorschrift nicht, so hat der Vorsitzende der
Gemeindewahlbehörde dem Zustellungsbevollmächtigten mitzuteilen, daß
die Behandlung durch das angerufene Organ unterbleibt und die Gründe
dafür anzugeben.
§ 16b
Behandlung des Initiativantrages
(1) Fällt die Behandlung des Initiativantrages in den Wirkungskreis
des Gemeinderates oder Gemeindevorstandes (Stadtrates), hat der
Bürgermeister dafür zu sorgen, daß die Behandlung unter Einhaltung
der Geschäftsordnungsbestimmungen in die Tagesordnung der
nächstmöglichen Sitzung des zuständigen Organes aufgenommen wird.
(2)  Hat  der  Initiativantrag  keine  Angelegenheit  des  eigenen
Wirkungsbereiches  zum  Gegenstand,  betrifft  er  individuelle
Verwaltungsakte oder Angelegenheiten, die ganz oder überwiegend auf
Abgaben Einfluß haben sowie Maßnahmen, die von den zuständigen
Gemeindeorganen bereits verwirklicht worden sind, hat das angerufene
Organ seine Behandlung abzulehnen, sonst die Angelegenheit zu
behandeln.
(3) Betrifft eine Initiative die Anordnung einer zulässigen
Volksbefragung und wird diese Initiative von mehr als 10 % aller
Wahlberechtigten unterstützt, muß der Gemeinderat die Volksbefragung
 anordnen,   sofern   der   Gegenstand   vom   zuständigen
Gemeindeorgan nicht bereits erledigt worden ist und der
Zustellungsbevollmächtigte nicht auf der Durchführung der
Volksbefragung beharrt. Ob die Initiative von mehr als 10 % aller
Wahlberechtigten unterstützt wird, überprüft die Gemeindewahlbehörde
im Rahmen des Prüfungsverfahrens nach § 16a Abs. 3.
(4) Der Zustellungsbevollmächtigte ist vom Ergebnis der Behandlung
des Initiativantrages durch den Bürgermeister zu verständigen.
§ 17
Ehrungen durch die Gemeinde
(1) Der Gemeinderat kann Personen, die sich um die Gemeinde oder um
die Gemeinden im allgemeinen verdient gemacht haben, durch Ehrungen
auszeichnen.
(2) Insbesondere kann der Gemeinderat Personen, die sich im Sinne des
Abs. 1 besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenbürgern ernennen.
Ein solcher Beschluß erfordert eine Mehrheit von drei Viertel der
abgegebenen Stimmen.
(3)  Ehrungen  können  vom  Gemeinderat  mit  mindestens  der
gleichen Stimmenmehrheit widerrufen werden, mit der sie beschlossen
wurden, falls sich der Ausgezeichnete dieser Ehre unwürdig erwiesen
hat. Die Ehrung gilt als widerrufen, wenn der Ausgezeichnete  wegen
 einer  strafbaren  Handlung,  die  in  der NÖ
Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350, als Wahlausschließungsgrund
angeführt wird, rechtskräftig verurteilt wurde.
5. Abschnitt
Organe der Gemeinde
§ 18
Allgemeine Bestimmungen
(1) Organe der Gemeinde sind unbeschadet der folgenden Bestimmungen
der Gemeinderat, der Gemeindevorstand (Stadtrat) und der
Bürgermeister.
(2) Der Gemeinderat kann auf Grund eines mit Zweidrittelmehrheit
gefaßten Beschlusses das Gemeindeamt zum Organ der Gemeinde
bestellen, wenn die Organisation des Gemeindeamtes nach
Verwaltungszweigen getrennt eingerichtet ist und das erforderliche
Fachpersonal zur Verfügung steht.
§ 19
Gemeinderat
(1) Der Gemeinderat besteht in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl
bis
500
aus
13
Mitgliedern,
von
501
bis
1.000
aus
15
Mitgliedern,
von
1.001
bis
2.000
aus
19
Mitgliedern,
von
2.001
bis
3.000
aus
21
Mitgliedern,
von
3.001
bis
4.000
aus
23
Mitgliedern,
von
4.001
bis
5.000
aus
25
Mitgliedern,
von
5.001
bis
7.000
aus
29
Mitgliedern,
von
7.001
bis
10.000
aus
33
Mitgliedern,
von
10.001
bis
20.000
aus
37
Mitgliedern,
von
20.001
bis
30.000
aus
41
Mitgliedern,
  von mehr
als
30.000
aus
45
Mitgliedern.
(2) Die Zahl der Mitglieder des Gemeinderates ist nach dem letzten,
dem Tag der Wahlausschreibung vorausgegangenen Volkszählungsergebnis
zu ermitteln; seit der letzten Volkszählung eingetretene   Änderungen
  des   Gemeindegebietes,   die   eine Änderung der Einwohnerzahl zur
Folge hatten, sind hiebei zu berücksichtigen, soferne sich diese auf
Grund des letzten Volkszählungsergebnisses ziffernmäßig feststellen
läßt.
(3) Mindestens zwei Mitglieder des Gemeinderates, die derselben
Wahlpartei (§ 29 Abs. 1 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350)
angehören, bilden den Gemeinderatsklub dieser Wahlpartei. Jeder
Gemeinderatsklub hat aus seiner Mitte dem Bürgermeister einen
Klubsprecher bekanntzugeben.
§ 20
Wahl- und Funktionsperiode
(1) Die Mitglieder des Gemeinderates werden von den Wahlberechtigten
in der Gemeinde auf Grund des gleichen, unmittelbaren,  freien,
geheimen  und  persönlichen  Verhältniswahlrechtes  für einen
Zeitraum von fünf Jahren gewählt (Wahlperiode). Die Funktionsperiode
des Gemeinderates beginnt mit der Angelobung der
Gemeinderatsmitglieder und endet - abgesehen von den Fällen der
Auflösung des Gemeinderates gemäß § 20 Abs. 2 und § 94 Abs. 1 und
Abs. 2 - mit der Angelobung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder.
(2) Der Gemeinderat kann jederzeit innerhalb der Wahlperiode seine
Auflösung beschließen. Zur Gültigkeit eines solchen Beschlusses  ist
die  Zustimmung  von  mindestens  zwei  Drittel seiner Mitglieder
erforderlich. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 94.
(3) Öffentlich-rechtliche Bedienstete und die mit der Besorgung
behördlicher Aufgaben betrauten privatrechtlichen Bediensteten des
Landes, eines Gemeindeverbandes oder einer Gemeinde, die sich um ein
Gemeinderatsmandat bewerben, sind für die erforderliche Zeit zum
Zwecke der Wahlwerbung ab dem Tage der Einbringung des
Wahlvorschlages und, falls sie gewählt werden, auch zur Ausübung
ihres Mandates oder Amtes ohne Beeinträchtigung ihres
Diensteinkommens und ihrer Dienstlaufbahn vom Dienst freigestellt.
Das Nähere bestimmen die Dienstrechtsgesetze.
§ 21
Pflichten der Mitglieder des Gemeinderates
(1) Die allgemeinen Pflichten der Mitglieder des Gemeinderates
ergeben sich aus dem in diesem Gesetz vorgesehenen Gelöbnis.
(2) Die Amtsverschwiegenheit erstreckt sich auf alle den Mitgliedern
ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen
Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden
Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen
Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur
Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der
Parteien geboten ist. Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit dauert
nach Beendigung der Mitgliedschaft zum Gemeinderat fort. Von der
Pflicht zur Amtsverschwiegenheit können die Mitglieder des
Gemeinderates nur vom Gemeinderat entbunden werden.
(3) Die Mitglieder des Gemeinderates haben an den Sitzungen des
Gemeinderates teilzunehmen. Ist ein Mitglied des Gemeinderates nicht
nur vorübergehend von der bekanntgegebenen Abgabestelle abwesend, so
hat es dies im vorhinein dem Bürgermeister unter Bekanntgabe  der
 Dauer  der  Abwesenheit  mitzuteilen.  Ist  ein geladenes Mitglied
an der Teilnahme verhindert, so hat es dem Bürgermeister den
Verhinderungsgrund unverzüglich mitzuteilen.
§ 22
Rechte der Mitglieder des Gemeinderates
(1) Jedes Mitglied des Gemeinderates hat insbesonders das Recht, bei
den Sitzungen des Gemeinderates zu den Verhandlungsgegenständen das
Wort zu ergreifen, Anfragen und Anträge zu stellen sowie das
Stimmrecht auszuüben. Die Anfragen sind vom Bürgermeister spätestens
in der nächsten Gemeinderatssitzung zu beantworten. Eine
Nichtbeantwortung ist zu begründen. Jedes Mitglied des Gemeinderates
hat überdies das Recht, jene Akten einzusehen, auf die sich
Verhandlungsgegenständen einer anberaumten Gemeinderatssitzung
beziehen. Die Ergebnisse der Vorberatung  in  den  Ausschüssen  und
 im  Gemeindevorstand einschließlich der Anträge an den Gemeinderat
sind diesen Akten beizuschließen. Nach Maßgabe der vorhandenen
technischen Möglichkeiten müssen auch Kopien der Akten auf Kosten des
Mitgliedes des Gemeinderates hergestellt werden.
(2) Die Mitglieder des Gemeinderates sind bei Ausübung ihres Mandates
frei und an keinen Auftrag gebunden.
(3) Die Mitglieder des Gemeinderates haben das Recht, die
Amtsbezeichnung "Gemeinderat" zu führen.
(4) Die im Abs. 1 angeführten Rechte gelten sinngemäß auch für die
Mitglieder des Gemeindevorstandes.
§ 23
(entfällt)
§ 24
Gemeindevorstand
(1) Der Gemeindevorstand besteht aus dem(n) Vizebürgermeister(n) und
den geschäftsführenden Gemeinderäten. In Stadtgemeinden   führen
  der   Gemeindevorstand   und   die   geschäftsführenden
Gemeinderäte die Bezeichnung Stadtrat. In Gemeinden mit über 2.000
Einwohnern kann der Gemeinderat beschließen, daß ein zweiter
Vizebürgermeister zu wählen ist. In Gemeinden mit über 10.000
Einwohnern kann der Gemeinderat beschließen, daß auch ein dritter
Vizebürgermeister zu wählen ist. Wenn mehrere Vizebürgermeister
gewählt werden, führen diese nach der Reihenfolge ihrer Wahl die
Amtsbezeichnung erster, zweiter oder dritter Vizebürgermeister.
Die  Anzahl  der  Mitglieder  des  Gemeindevorstandes  darf  den
dritten Teil der Zahl der Gemeinderäte nicht übersteigen; sie hat
aber jedenfalls zu betragen:
in Gemeinden  bis    1.000 Einwohner  4 Mitglieder
      von 1.001  bis    5.000 Einwohner  5 Mitglieder
      von 5.001  bis    7.000 Einwohner  6 Mitglieder
      von 7.001  bis  10.000 Einwohner  7 Mitglieder
      von 10.001  bis  20.000 Einwohner  8 Mitglieder
      von mehr als   20.000 Einwohner  9 Mitglieder
§ 19 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Der Gemeinderat wählt für die Dauer seiner Funktionsperiode aus
seiner Mitte die geschäftsführenden Gemeinderäte und aus der Mitte
der geschäftsführenden Gemeinderäte den oder die Vizebürgermeister
(Gemeindevorstand). Die Funktionsperiode des Gemeindevorstandes
beginnt mit der Angelobung des neugewählten Bürgermeisters.
(3) Die Funktionsperiode des bisherigen Gemeindevorstandes endet mit
der Angelobung des neugewählten Bürgermeisters, es sei denn, daß bei
Auflösung des Gemeinderates die Landesregierung zur einstweiligen
Besorgung der Gemeindegeschäfte einen Regierungskommissär bestellt.
Im letzteren Falle endet die Funktionsperiode mit dem Amtsantritt des
Regierungskommissärs.
§ 25
(entfällt)
§ 26
Bürgermeister
Der Bürgermeister wird aus der Mitte der Gemeinderäte vom Gemeinderat
gewählt.
§ 27
Verhinderung und Vertretung des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister wird im Falle seiner Verhinderung durch den
Vizebürgermeister  vertreten.  Sind  mehrere  Vizebürgermeister
gewählt, so vertreten sie den Bürgermeister in der Reihenfolge ihrer
Wahl.
(2)  Wenn  der  Bürgermeister  und  der  (die)  Vizebürgermeister
verhindert  sind,  wird  der  Bürgermeister  durch  den  von  ihm
bestimmten oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung durch den vom
Gemeindevorstand (Stadtrat) berufenen geschäftsführenden Gemeinderat
(Stadtrat) vertreten. In diesem Fall wird der Gemeindevorstand  von
 seinem  an  Jahren  ältesten  Mitglied einberufen.
§ 28
(entfällt)
§ 29
Entschädigungen
Das Amt als Mitglied des Gemeinderates oder als Ortsvorsteher ist ein
Ehrenamt. Inwieweit den Mitgliedern des Gemeinderates und den
Ortsvorstehern für den mit der Ausübung ihres Mandates oder Amtes
verbundenen Aufwand eine Entschädigung gebührt, wird durch eigenes
Gesetz geregelt.
6. Abschnitt
Gemeinderatsausschüsse
§ 30
Zusammensetzung und Rechte der Mitglieder
(1) Für einzelne Zweige oder für besondere Aufgaben des eigenen
Wirkungsbereiches  kann  der  Gemeinderat  aus  seiner  Mitte
Gemeinderatsausschüsse bilden. Der Gemeinderat hat die Zahl der
Ausschüsse, ihren Wirkungskreis sowie die Zahl der Mitglieder, die
mindestens drei betragen muß, zu bestimmen. Auf jeden Fall ist ein
Gemeinderatsausschuß mit der Prüfung der Gebarung (Prüfungsausschuß)
zu betrauen. Die Zahl der Mitglieder dieses Ausschusses muß 20 % der
Zahl der Mitglieder des Gemeinderates, aufgerundet auf die
nächsthöhere ungerade Zahl, betragen (z.B. bei 19 Mitgliedern des
Gemeinderates fünf Mitglieder des Prüfungsausschusses).
(2) Die vom Ausschuß zu behandelnden Akten sind auf Verlangen dem
Vorsitzenden vorzulegen. Die Mitglieder des Ausschusses haben das
Recht, während der Sitzung in diese Akten Einsicht zu nehmen. Dem
Prüfungsausschuß sind die Unterlagen erst während der Sitzung
vorzulegen.
II. Hauptstück
Wirkungsbereich der Gemeinde
1. Abschnitt
Einteilung des Wirkungsbereiches
§ 31
Begriff
Der Wirkungsbereich der Gemeinde ist ein eigener und ein vom Bund
oder Land übertragener.
§ 32
Eigener Wirkungsbereich
(1) Der eigene Wirkungsbereich umfaßt neben den im § 1 Abs. 2
angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im
ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde
verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch
die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.
(2) Der Gemeinde sind zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die
behördlichen Aufgaben insbesondere in folgenden Angelegenheiten
gewährleistet:
1. Bestellung der Gemeindeorgane, unbeschadet der Zuständigkeit
   überörtlicher Wahlbehörden; Regelung der inneren Einrichtungen zur
   Besorgung der Gemeindeaufgaben;
2. Bestellung der Gemeindebediensteten und Ausübung der Diensthoheit,
   unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Disziplinar-,
   Qualifikations- und Prüfungskommissionen;
3. örtliche Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs. 2
   Bundesverfassungsgesetz), örtliche Veranstaltungspolizei;
4. Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, örtliche
   Straßenpolizei;
5. Flurschutzpolizei;
6. örtliche Marktpolizei;
7. örtliche  Gesundheitspolizei,  insbesondere  auch  auf  dem
   Gebiete des Hilfs- und Rettungswesens sowie des Leichen- und
   Bestattungswesens;
8. Sittlichkeitspolizei;
9. örtliche Baupolizei, soweit sie nicht bundeseigene Gebäude, die
   öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5
   Bundes-Verfassungsgesetz), zum Gegenstand hat; örtliche
   Feuerpolizei, örtliche Raumplanung;
10. örtliche Maßnahmen zur Förderung und Pflege des Fremdenverkehrs;
11. öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von
   Streitigkeiten;
12. freiwillige Feilbietungen beweglicher Sachen.
(3) Die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches besorgt die
Gemeinde im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes  und  des
Landes  in  eigener  Verantwortung,  frei  von Weisungen und -
vorbehaltlich der Vorstellung nach § 61 sowie der Angelegenheiten der
Bodenreform (Art. 12 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz)  unter
 Ausschluß  eines  Rechtsmittels  an  ein Verwaltungsorgan außerhalb
der Gemeinde.
(4) Auf Antrag einer Gemeinde kann die Besorgung einzelner
Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  aus  dem Bereich
der Landesvollziehung durch Verordnung der Landesregierung auf eine
staatliche Behörde übertragen werden. Soweit durch eine solche
Verordnung eine Zuständigkeit auf eine Bundesbehörde übertragen
werden soll, bedarf sie der Zustimmung der Bundesregierung. Auf die
Dauer der Wirksamkeit einer solchen Verordnung ist die Angelegenheit
des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde eine Angelegenheit der
staatlichen Verwaltung und als solche dem in Betracht kommenden
administrativen Instanzenzug unterworfen. Die Verordnung ist
aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. Die
Übertragung erstreckt sich nicht auf das Verordnungsrecht nach § 33
Abs. 1.
§ 33
Selbständiges Verordnungsrecht
(1) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat der
Gemeinderat das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier
Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur
Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender
Mißstände zu erlassen sowie deren Nichtbefolgung als
Verwaltungsübertretung zu erklären.
(2) Verordnungen nach Abs. 1 dürfen nicht gegen bestehende Gesetze
oder Verordnungen des Landes und des Bundes verstoßen.
(3) Die Bestrafung wegen Übertretung einer ortspolizeilichen
Verordnung obliegt dem Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich.
§ 34
Übertragener Wirkungsbereich
Der übertragene Wirkungsbereich umfaßt die Angelegenheiten, die die
Gemeinde nach Maßgabe der Bundesgesetze im Auftrag und nach den
Weisungen des Bundes oder nach Maßgabe der Landesgesetze im Auftrag
und nach den Weisungen des Landes zu besorgen hat.
2. Abschnitt
Wirkungskreis der Gemeindeorgane
und der Gemeinderatsausschüsse
§ 35
Gemeinderat
Dem  Gemeinderat  sind,  soweit  durch  Gesetz  nichts  anderes
bestimmt wird, folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches
der Gemeinde zur selbständigen Erledigung vorbehalten:
1. Die Erlassung genereller Richtlinien (über Subventions-,
   Auftragsvergaben etc.);
2. die Gewährung von Subventionen, falls vom Gemeinderat keine
   Richtlinien beschlossen wurden;
3. die Beschlußfassung von Resolutionen;
4. der Beitritt zu und der Austritt aus Verbänden, Vereinen,
   Organisationen  und  sonstigen  Vereinigungen  sowie  die Bildung
   einer Verwaltungsgemeinschaft;
5. die Übertragung von Aufgaben an Gemeindeverbände und staatliche
   Behörden sowie Verwaltungsgemeinschaften;
6. die Beschlußfassung von Stellungnahmen grundsätzlicher Art (z.B.
   zu Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren);
7. die Wahl des Bürgermeisters, der Mitglieder des Gemeindevorstandes
   (Stadtrates), die Bildung von Gemeinderatsausschüssen und die Wahl
   ihrer Mitglieder;
8. die Geschäftsordnungen für den Gemeinderat, den Gemeindevorstand
     (Stadtrat)   und   die   Gemeinderatsausschüsse (§ 58);
9. die Festsetzung der Entschädigungen (§ 29);
10. der Antrag, dem Bürgermeister das Mißtrauen auszusprechen (§
   112);
11. die Selbstauflösung des Gemeinderates (§ 20 Abs. 2);
12. die Auflösung von Gemeinderatsausschüssen;
13. die Änderung des Gemeindegebietes und die Benennung von
   Verkehrsflächen;
14. die Zuerkennung und der Widerruf von Ehrungen (§ 17);
15. die Erlassung von ortspolizeilichen Verordnungen (§ 33);
16. die  Einleitung  oder  Fortsetzung  eines  Rechtsstreites,  der
   Abschluß aller Arten von Vergleichen, Verzichten und
   Anerkenntnissen, sofern es sich nicht um Rechtsmittel in
   verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten handelt;
17. der Voranschlag, der Nachtragsvoranschlag und der
   Rechnungsabschluß;
18. der Dienstpostenplan;
19. die Ausschreibung von Gemeindeabgaben sowie die Festsetzung  der
   Abgabenhebesätze  auf  Grund  bundes-  oder landesgesetzlicher
   Ermächtigung, sowie von Gebühren für die Benützung von
   Gemeindeeinrichtungen und die Festsetzung von Entgelten für
   bestimmte Leistungen der Gemeinde;
20. die Bewilligung außerplanmäßiger oder überplanmäßiger Ausgaben
   sowie von Zweckänderungen der veranschlagten Ausgaben und die
   Bestimmung der Deckungsfähigkeit von Ausgaben;
21. die Aufnahme von ständigen Bediensteten sowie die Auflösung des
   Dienstverhältnisses solcher Bediensteter;
22. folgende Angelegenheiten der Vermögenswirtschaft:
   a) der Erwerb, die Veräußerung, die Verpfändung oder sonstige
      Belastung von unbeweglichem Vermögen,
   b) die Beteiligung an einem Unternehmen und die Aufgabe einer
      solchen Beteiligung, der Erwerb und die Veräußerung von Aktien,
       der Beitritt zu einer Genossenschaft und der Austritt aus ihr,
   c) die Verpfändung von Abgabenertragsanteilen und von Erträgnissen
       aus Gemeindeabgaben sowie von Unternehmensanteilen,
   d) die Löschung fälliger, uneinbringlicher Abgabenschuldigkeiten
      (§ 182 NÖ Abgabenordnung 1977, LGBl. 3400), die Nachsicht
        fälliger   Abgabenschuldigkeiten   wegen   Unbilligkeit (§
      183 NÖ Abgabenordnung 1977) sowie die gänzliche oder teilweise
      Abschreibung zweifelhafter oder uneinbringlicher sonstiger
      Forderungen öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur
       über einem Wert von 0,5 % der Einnahmen des ordentlichen
      Haushaltes, ausgenommen bei Konkurs- und Ausgleichsverfahren,
   e) die Aufnahme oder Gewährung eines Darlehens, die Übernahme
      einer  Bürgschaft  oder  einer  sonstigen Haftung,
   f) der Erwerb und die Veräußerung beweglicher Sachen sowie  die
      Vergabe  von  Leistungen  (Herstellungen, Anschaffungen,
      Lieferungen und Arbeiten) in einem die   Wertgrenze des § 36
      Abs. 2 Z. 2 übersteigendem Ausmaß, mit Ausnahme der Fälle des §
       36 Abs. 2 Z. 4,
   g) die Grundsatzentscheidung über die Durchführung von Bauvorhaben
        mit  einem  Gesamtwert  von  mehr  als € 36.300,-,
   h) der Abschluß oder die Auflösung von Bestandsverträgen, sofern
      dies nicht aufgrund von Richtlinien gemäß Z. 1 dem
      Gemeindevorstand vorbehalten ist;
23. die Errichtung, Auflassung und jede Änderung des Umfanges und der
   Rechtsform von Gemeindeunternehmungen sowie die Erlassung von
   Satzungen und die Festsetzung der Entgelte (Tarife) für die
   Leistungen dieser Unternehmungen.
§ 36
Gemeindevorstand (Stadtrat)
(1) Dem Gemeindevorstand (Stadtrat) obliegen alle in den eigenen
Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden Angelegenheiten, soweit durch
Gesetz nicht anderes bestimmt wird.
(2) Dem Gemeindevorstand sind insbesondere vorbehalten:
1. die Vorberatung und Antragstellung der zum Wirkungskreis des
   Gemeinderates gehörenden Angelegenheiten, ausgenommen jene, für
   die in der Sitzung des Gemeinderates ein Antrag gemäß § 22 Abs. 1
   gestellt wurde;
2. der Erwerb und die Veräußerung beweglicher Sachen sowie die
   Vergabe von Leistungen (Herstellungen, Anschaffungen, Lieferungen
   und Arbeiten), wenn der Wert in der Gesamtabrechnung oder bei
   regelmäßig wiederkehrenden Vergaben der Jahresbetrag bei Vorhaben
   des ordentlichen Haushaltes 0,5 % der Einnahmen des ordentlichen
   Haushaltes, höchstens jedoch € 36.300,- und bei Vorhaben des
   außerordentlichen Haushaltes 10 % des hiefür vorgesehenen
   Vorhabensbetrages nicht übersteigt;
3. die  Gewährung  von  Zahlungserleichterungen  für
    privatrechtliche   Forderungen   und   für
     Abgabenschuldigkeiten (§ 161 NÖ Abgabenordnung 1977, LGBl.
   3400); die Löschung fälliger, uneinbringlicher
   Abgabenschuldigkeiten   (§ 182 NÖ Abgabenordnung 1977), die
   Nachsicht fälliger Abgabenschuldigkeiten wegen Unbilligkeit (§ 183
   NÖ Abgabenordnung   1977)   und   die   gänzliche   oder
     teilweise Abschreibung zweifelhafter oder uneinbringlicher
   Forderungen öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur
   bis zu einem Wert von 0,5 % der Einnahmen des ordentlichen
   Haushaltes, ausgenommen bei Konkurs- und Ausgleichsverfahren;
4. die Grundsatzentscheidung sowie die Vergabe von Aufträgen zur
   Durchführung von Bauvorhaben bis zu dem Gesamtwert von € 36.300,-;
5. die Aufnahme nicht ständig Bediensteter für länger als sechs
   Monate,  deren  Entlassung  sowie  die  einverständliche Lösung
   solcher Dienstverhältnisse;
6. Anträge, Beschwerden und Klagen an den Verfassungsgerichtshof oder
   an den Verwaltungsgerichtshof;
7. die  Ausübung  eines  der  Gemeinde  zustehenden  Patronats- oder
   Präsentationsrechtes sowie das ihr zustehende Verleihungsrecht von
   Stiftungen und die Angelegenheiten der Errichtung von
   gemeindlichen Stiftungen und Fonds;
8. die Gewährung von Gehaltsvorschüssen an Gemeindebedienstete, wenn
   der Gehaltsvorschuß im einzelnen drei Monatsbezüge übersteigt;
9. die Aufnahme eines Kassenkredites;
(3) Ist der Gemeindevorstand in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen
in einem bestimmten Gegenstand beschlußunfähig, so geht die
Zuständigkeit für diesen Gegenstand auf den Gemeinderat über.
(4) Der im § 35 Z. 22 lit.g und im Abs. 2 Z. 2 genannte Betrag ist
durch Verordnung der Landesregierung entsprechend zu erhöhen, wenn
sich der Index der Verbraucherpreise oder der an dessen Stelle
tretende Index um jeweils mehr als 10 % erhöht hat.
§ 37
Bürgermeister
(1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Er ist
Vorstand des Gemeindeamtes und Vorgesetzter der Gemeindebediensteten.
Diese sind an seine Weisungen gebunden.
(2) Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeindevorstandes; er hat
das Recht, in allen Angelegenheiten des Gemeindevorstandes Anträge zu
stellen. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes haben den
Bürgermeister in Ausübung seines Amtes zu unterstützen. Sie haben die
Geschäfte des eigenen Wirkungsbereiches, die er ihnen zuweist, unter
seiner Verantwortung nach seinen Weisungen zu besorgen. Sie sind ihm
für die ordnungsgemäße Besorgung verantwortlich.
§ 38
Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich
(1) Im eigenen Wirkungsbereich obliegen dem Bürgermeister, soweit
durch Gesetz nicht anderes bestimmt wird:
1. die  Vollziehung  der  von  den  Kollegialorganen  gefaßten
   Beschlüsse, unbeschadet der Bestimmungen des § 37 Abs. 2, und die
   Vollziehung der vom Gemeinderat erlassenen Richtlinien (§ 35 Z.
   1), sofern die Richtlinien hinreichend bestimmt sind und einen
   eindeutigen Vollzug gewährleisten;
2. die  Besorgung  der  behördlichen  Aufgaben  des  eigenen
   Wirkungsbereiches; die Bestimmung des § 42 Abs. 3 wird hiedurch
   nicht berührt;
3. die  laufende  Verwaltung,  insbesondere  hinsichtlich  des
   Gemeindevermögens, jedenfalls Ersatzanschaffungen zur
   Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes, wobei die Gebote der
   Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten
   sind;
4. die Ausübung von Zwangsbefugnissen, soferne sie gesetzlich dem
   Bürgermeister vorbehalten sind;
5. die Dienstenthebung der Gemeindebediensteten sowie die Aufnahme
   und Entlassung von nicht länger als auf die Dauer von sechs
   Monaten Beschäftigten sowie die einverständliche Lösung solcher
   Dienstverhältnisse und
6. die Handhabung der Ortspolizei, soferne nicht einzelne ihrer
   Aufgaben  besonderen  staatlichen  Organen  übertragen wurden.
7. die Gewährung von Gehaltsvorschüssen an Gemeindebedienstete,  wenn
    der  Gehaltsvorschuß  im  einzelnen  drei Monatsbezüge nicht
   übersteigt und
8. die Löschung fälliger, uneinbringlicher Abgabenschuldigkeiten (§
   182 NÖ AO 1977, LGBl. 3400), die Nachsicht fälliger
   Abgabenschuldigkeiten wegen Unbilligkeit (§ 183 NÖ AO 1977) sowie
   die gänzliche oder teilweise Abschreibung zweifelhafter oder
   uneinbringlicher sonstiger Forderungen öffentlich-rechtlicher oder
   privatrechtlicher Natur bei Konkurs- und Ausgleichsverfahren.
(2) Bei Gefahr im Verzuge, insbesondere zum Schutze der Sicherheit
von Personen oder des Eigentums, ist der Bürgermeister berechtigt,
einstweilige unaufschiebbare Verfügungen zu treffen. In
 Katastrophenfällen  kann  er  überdies  gegen  angemessene Vergütung
  vermögensrechtlicher   Nachteile   jedes   taugliche
Gemeindemitglied zur Hilfeleistung aufbieten.
(3) Kann bei Gefahr im Verzuge der Beschluß des zuständigen
Kollegialorganes nicht ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr
eines Schadens für die Gemeinde abgewartet werden, ist der
 Bürgermeister  berechtigt,  anstelle  des  sonst  zuständigen
Organes tätig zu werden.
(4) Der Bürgermeister hat über Maßnahmen, die er auf Grund der Abs. 2
und 3 getroffen hat, dem zuständigen Organ in der nächsten Sitzung zu
berichten. Durch solche Maßnahmen erforderliche Änderungen des
Voranschlages, des Dienstpostenplanes oder des  Flächenwidmungsplanes
dürfen  nur  vom  Gemeinderat beschlossen werden.
(5) Der Bürgermeister hat zumindest einmal jährlich, möglichst
anläßlich der Auflegung des Entwurfes des Voranschlages gemäß § 73
Abs. 1 die Bevölkerung der Gemeinde in geeigneter Form über die
Tätigkeit der Gemeinde zu unterrichten.
§ 39
Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich
(1) Die Angelegenheiten des vom Land übertragenen Wirkungsbereiches
werden vom Bürgermeister besorgt. Er ist hiebei an die Weisungen der
zuständigen Organe des Landes gebunden und nach § 41 Abs. 2
verantwortlich.
(2) Die Besorgung des vom Bund übertragenen Wirkungsbereiches  wird
 durch  die  einschlägigen  Bundesgesetze  geregelt. Gemäß Art. 119
Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist der Bürgermeister in den
Angelegenheiten der Bundesvollziehung an die Weisungen der
zuständigen Organe des Bundes gebunden.
(3) Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des
übertragenen Wirkungsbereiches, unbeschadet seiner
Verantwortlichkeit, wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den
Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches Mitgliedern des
 Gemeindevorstandes  oder  des  Gemeinderates  nach  den Bestimmungen
dieses Gesetzes zur Besorgung in seinem Namen übertragen. In diesen
Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder der Kollegialorgane
an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und nach § 41 Abs. 2
verantwortlich.
§ 40
Ortsteile, Ortsvorsteher
(1) Der Gemeinderat kann den Verwaltungssprengel des Gemeindegebietes
unterteilen (Ortsteile), wenn dies aus geographischen oder
wirtschaftlichen Gründen zweckmäßig und im Interesse der Raschheit,
 Einfachheit  und  Zweckmäßigkeit  der  Verwaltung gelegen ist.
(2) Für jeden Ortsteil nach Abs. 1 kann der Gemeinderat auf Vorschlag
des Bürgermeisters einen Ortsvorsteher auf die Dauer der
 Funktionsperiode  des  Gemeindevorstandes  bestellen.  Es können nur
Gemeindemitglieder bestellt werden, die das passive Wahlrecht zum
Gemeinderat besitzen und ihren Hauptwohnsitz in dem Ortsteil haben,
für den sie bestellt werden sollen. Nach Möglichkeit ist ein im
betreffenden Ortsteil wohnhafter Gemeinderat zu bestellen. Der
Ortsvorsteher kann vom Gemeinderat auf Vorschlag des Bürgermeisters
abberufen werden. Bei Verlust der Voraussetzungen für seine
Bestellung oder wenn er die Interessen der Gemeinde verletzt, ist ein
Vorschlag des Bürgermeisters nicht erforderlich.
(3) Die Ortsvorsteher haben die örtlichen Geschäfte, die ihnen der
Bürgermeister zuteilt, unter der Verantwortung des Bürgermeisters, in
seinem Auftrag und nach seinen Weisungen zu besorgen; sie sind ihm
für die ordnungsgemäße Besorgung verantwortlich.
§ 41
Verantwortlichkeit
(1) Der Bürgermeister sowie die sonstigen mit der Vollziehung
betrauten Organe sowie deren Mitglieder sind für die Erfüllung ihrer
dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben dem
Gemeinderat verantwortlich.
(2) In den Angelegenheiten des vom Land übertragenen
Wirkungsbereiches sind der Bürgermeister sowie die sonstigen mit der
Vollziehung betrauten Organe oder deren Mitglieder wegen
Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung einer Verordnung oder
einer Weisung, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur
Last fällt, der Landesregierung verantwortlich und können ihres Amtes
verlustig erklärt werden. Die Mitgliedschaft zum Gemeinderat wird
hiedurch nicht berührt.
§ 42
Gemeindeamt (Stadtamt)
(1) Das Gemeindeamt (Stadtamt) besteht aus dem Bürgermeister als
Vorstand, dem leitenden Gemeindebediensteten, den anderen
Bediensteten, dem Kassenverwalter und dem erforderlichenfalls zu
bestellenden Vertreter des Kassenverwalters (§ 80). Es besorgt die
Geschäfte der Gemeinde. Die Heranziehung von Hilfsdiensten, wie
elektronische Datenverarbeitungsanlagen, ist unter Bedachtnahme auf
die Amtsverschwiegenheit (Artikel 20 Abs. 3 B-VG) zulässig.
(2) Das Gebäude, in dem das Gemeindeamt (Stadtamt) untergebracht ist,
ist mit der Aufschrift "Gemeindeamt" ("Stadtamt") zu versehen. Beim
Gemeindeamt (Stadtamt) ist jedenfalls eine für jedermann zugängliche
Amtstafel anzubringen.
(3) Hat das Gemeindeamt Organstellung (§ 18 Abs. 2), dann entscheidet
und verfügt es in allen behördlichen Angelegenheiten des eigenen
Wirkungsbereiches in erster Instanz.
(4) Der Bürgermeister kann - unbeschadet der Bestimmungen des § 55 -
den leitenden Gemeindebediensteten oder andere Gemeindebedienstete
ermächtigen, Agenden der laufenden Verwaltung wahrzunehmen sowie
bestimmte Erledigungen und schriftliche Ausfertigungen der Gemeinde
zu unterschreiben.
(5) Dem leitenden Gemeindebediensteten obliegt unter der
Verantwortung des Bürgermeisters und nach seinen Weisungen die
Leitung des inneren Dienstes des Gemeindeamtes (Stadtamtes). Dazu
gehören insbesondere die Dienstaufsicht über alle Bedienstete sowie
die organisatorischen und personellen Maßnahmen, welche eine rasche,
zweckmäßige, wirtschaftliche und gesetzeskonforme Verwaltung
gewährleisten.
(6) Der leitende Gemeindebedienstete kann den Sitzungen des
Gemeinderates, des Gemeindevorstandes oder der Gemeinderatsausschüsse
ohne Stimm- und Antragsrecht beigezogen werden.
§ 43
Gemeinderatsausschüsse
Die Gemeinderatsausschüsse haben jene Angelegenheiten, für die sie
gebildet wurden, vorzuberaten und einen bestimmten Antrag beim
Gemeindevorstand (Stadtrat) einzubringen.
3. Abschnitt
Geschäftsführung der Gemeindeorgane
und der Gemeinderatsausschüsse
§ 44
Allgemeine Bestimmungen
(1) Der Gemeinderat, der Gemeindevorstand (Stadtrat) und die
Gemeinderatsausschüsse fassen ihre Beschlüsse in Sitzungen.
(2) Der Gemeinderat, der Gemeindevorstand (Stadtrat) sowie die
Gemeinderatsausschüsse treten zu ihren Sitzungen nach Bedarf
zusammen. Der Gemeinderat hat jedenfalls mindestens einmal in jedem
Vierteljahr, der Gemeindevorstand (Stadtrat) einmal in zwei Monaten
zusammenzutreten.
(3) Die folgenden Bestimmungen für die Geschäftsführung des
Gemeinderates gelten sinngemäß auch für den Gemeindevorstand
(Stadtrat), jedoch mit der Maßgabe, daß der Bürgermeister an der
Abstimmung nicht teilnimmt, und für die Gemeinderatsausschüsse,
soweit in den §§ 56 und 57 nicht anderes bestimmt wird.
§ 45
Einberufung und Vorsitz
(1) Die Einberufung des Gemeinderates hat durch den Bürgermeister
oder bei seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter (§ 27) zu
erfolgen.
(2) Der Bürgermeister hat den Gemeinderat innerhalb von acht Tagen
einzuberufen, wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder des
Gemeinderates oder von der Aufsichtsbehörde verlangt wird. Diese
Sitzung ist spätestens innerhalb von zwei Wochen abzuhalten.
(3) Die Gemeinderatssitzung ist schriftlich unter Bekanntgabe der
Gegenstände der Tagesordnung einzuberufen. Die Einberufung ist allen
Mitgliedern des Gemeinderates nachweislich und spätestens am fünften
Tage vor dem Tag der Gemeinderatssitzung zuzustellen. Die Einberufung
kann auch telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege
automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen
technisch möglichen Weise übermittelt werden, wenn das Mitglied des
Gemeinderates dieser Übertragungsart zugestimmt hat. Fällt dieser Tag
auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, so verlängert sich diese
Frist auf den vorhergehenden Werktag. Auf die Zustellung bzw.
Übermittlung der Einberufung finden die Bestimmungen des
Zustellgesetzes, BGBl.Nr. 200/1982 in der Fassung BGBl. I Nr.
158/1998, Anwendung, wobei eine Zustellung zu eigenen Handen nicht
erforderlich ist. Eine Verletzung von Form und Frist gilt als
geheilt, wenn dieses Mitglied zur Sitzung erscheint.
(4) Mitglieder des Gemeinderates, die dem Bürgermeister ihre nicht
nur vorübergehende Abwesenheit von der bekanntgegebenen Abgabestelle
mitgeteilt haben, brauchen auf die Dauer der Abwesenheit von der
bekanntgegebenen Abgabestelle nicht zu einer Gemeinderatssitzung
einberufen werden. Mitgliedern des Gemeinderates, die ihre nicht nur
vorübergehende Abwesenheit von der bekanntgegebenen Abgabestelle
nicht mitgeteilt haben, kann die Einberufung zur Gemeinderatssitzung
entgegen § 17 des Zustellgesetzes, BGBl.Nr. 200/1982 i.d.F. BGBl. I
Nr. 158/1998, durch Hinterlegung zugestellt werden.
(5) Der Bürgermeister oder bei dessen Verhinderung sein
Stellvertreter hat im Gemeinderat den Vorsitz zu führen. § 27 gilt
sinngemäß.
§ 46
Tagesordnung
(1) Der Bürgermeister setzt nach Anhörung des Gemeindevorstandes
(Stadtrates) die Tagesordnung fest. Ein in den Wirkungskreis des
Gemeinderates fallender Gegenstand ist vom Bürgermeister in die
Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufzunehmen und vom
Gemeinderat in dieser zu behandeln, wenn dies von mindestens einem
Drittel der Mitglieder des Gemeinderates spätestens eine Woche vor
der Gemeinderatssitzung beantragt wird.
(2) Der Bürgermeister ist berechtigt, einen in die Tagesordnung
aufgenommenen  Gegenstand,  ausgenommen  einen  gemäß Abs. 1
beantragten, zu Beginn der Gemeinderatssitzung von der Tagesordnung
abzusetzen. Die Reihenfolge der Behandlung der Geschäftsstücke
bestimmt der Vorsitzende.
(3) Gegenstände, die nicht in die Tagesordnung aufgenommen sind,
können nur dann behandelt werden, wenn der Gemeinderat hiezu seine
Zustimmung gibt. Solche Anträge (Dringlichkeitsanträge) kann jedes
Mitglied des Gemeinderates schriftlich und mit einer Begründung
versehen vor Beginn der Sitzung einbringen. Der Antragsteller hat das
Recht, seinen Antrag im Gemeinderat zu verlesen. Der Gemeinderat
beschließt hierüber ohne Beratung. Der Vorsitzende hat nach
Zuerkennung der Dringlichkeit vor Eingehen in die Tagesordnung
bekanntzugeben, nach welchem Verhandlungsgegenstand diese
Angelegenheit inhaltlich behandelt wird.
(4) Die Tagesordnung für eine Gemeinderatssitzung ist spätestens am
fünften Tag vor dem Tag der Gemeinderatssitzung an der Amtstafel der
Gemeinde anzuschlagen. Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonn- oder
Feiertag, so verlängert sich diese Frist auf den vorhergehenden
Werktag.
§ 47
Öffentlichkeit
(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Gegenstände, die
die Erlassung individueller hoheitlicher Verwaltungsakte zum Inhalt
haben, dürfen aus Gründen der Amtsverschwiegenheit oder  des
 Steuergeheimnisses  nur  in  einer  nichtöffentlichen Sitzung
behandelt werden.
(2) Auf Antrag des Vorsitzenden oder von drei Mitgliedern des
Gemeinderates kann die Öffentlichkeit durch Gemeinderatsbeschluß
ausgeschlossen werden. Die Öffentlichkeit darf jedoch nicht
ausgeschlossen werden, wenn der Gemeindevoranschlag oder der
Rechnungsabschluß behandelt wird sowie bei der Wahl von
Gemeindeorganen. Gleiches gilt für den Bericht des Prüfungs-
ausschusses, soweit die Geheimhaltung nicht im Interesse einer
Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist. Über einen Antrag
auf Ausschluß der Öffentlichkeit ist in nichtöffentlicher Sitzung zu
verhandeln.
(3) Der Bürgermeister kann Gegenstände, ausgenommen die im Abs. 2
genannten, in eine nichtöffentliche Sitzung verweisen. In dieser
nichtöffentlichen Sitzung kann jedoch der Gemeinderat die
Rückverweisung des Gegenstandes zur Verhandlung in öffentlicher
Sitzung beschließen. Über einen Antrag auf Ausschluß der
Öffentlichkeit und Rückverweisung zur Verhandlung in öffentlicher
Sitzung ist in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln.
(4) Der Gemeinderat kann bei nichtöffentlichen Sitzungen außerdem
 die  Vertraulichkeit  der  Beratung  und  Beschlußfassung
beschließen.
(5) Der Gemeinderat kann für eine Gemeinderatssitzung oder für
bestimmte Gegenstände der Tagesordnung die Verwendung von Geräten zur
Bild- und/oder Schallaufzeichnung durch Zuhörer und Mitglieder des
Gemeinderates untersagen.
(6) Den Beratungen können Sachverständige und Auskunftspersonen
 beigezogen  werden,  wenn  dies  der  Gemeinderat beschließt.
§ 48
Beschlußfähigkeit
(1) Der Gemeinderat ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel
seiner Mitglieder zur Zeit der Beschlußfassung anwesend sind.
(2) Eine Ausnahme hievon findet statt, wenn die Mitglieder des
Gemeinderates, zum zweiten Male zur Beratung über denselben
Gegenstand berufen, dennoch nicht in genügender Zahl erschienen
 sind.  In  diesem  Falle  genügt  zur  Beschlußfähigkeit  die
Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates.
Sind bei einer solchen Sitzung jedoch die Voraussetzungen des Abs. 1
erfüllt, so können auch andere Verhandlungsgegenstände durch
Gemeinderatsbeschluß nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt
werden.
(3) Bei der zweiten Einberufung der Mitglieder des Gemeinderates muß
auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.
§ 49
Sitzungspolizei
(1)  Der  Vorsitzende  eröffnet  und  schließt  die  Sitzungen  des
Gemeinderates, leitet die Verhandlungen, erteilt das Wort, läßt über
Anträge abstimmen und stellt das Ergebnis der Abstimmung fest. Er ist
jederzeit, insbesondere im Falle einer Störung berechtigt, die
Sitzung zu unterbrechen oder gänzlich aufzuheben. Im Fall der
Sitzungsunterbrechung hat der Bürgermeister den Termin für die
Fortsetzung der Sitzung entweder sofort bekanntzugeben oder alle
Mitglieder des Gemeinderates, mit Ausnahme der Mitglieder, die ihre
Verhinderung mitgeteilt haben oder von der Teilnahmepflicht befreit
wurden, nachweislich und schriftlich spätestens am fünften Tag vor
dem Tag der Wiederaufnahme der Sitzung neuerlich einzuladen. § 45
Abs. 3 gilt dabei sinngemäß. Die Befassung des Gemeindevorstandes
(Stadtrates) ist dazu nicht erforderlich.
(2) Der Vorsitzende hat Redner, welche vom Gegenstand der Verhandlung
abschweifen, zur Sache und Mitglieder des Gemeinderates, welche durch
ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, zur Ordnung zu rufen.
Ist der wiederholte Ruf zur Sache oder zur Ordnung ergebnislos
geblieben, so kann der Vorsitzende nach vorheriger Androhung dem
Redner das Wort entziehen. Gegen die Entziehung des Wortes kann der
Redner den Beschluß des Gemeinderates darüber verlangen, ob er zum
Wort weiter zugelassen ist. Der Gemeinderat beschließt hierüber
sofort ohne Beratung.
(3) Bei Störungen der Sitzungen des Gemeinderates durch die Zuhörer
kann der Vorsitzende nach vorangegangener erfolgloser Ermahnung die
einzelnen Ruhestörer entfernen oder den Zuhörerraum räumen lassen.
§ 50
Befangenheit
(1) Der Bürgermeister und die Mitglieder der Kollegialorgane sind von
der Beratung oder Beschlußfassung über einen Verhandlungsgegenstand
wegen Befangenheit ausgeschlossen:
1. in Sachen, an denen sie selbst, der andere Eheteil, ein Verwandter
   oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein
   Geschwisterkind oder eine Person, die noch näher verwandt oder im
   gleichen Grad verschwägert ist, beteiligt sind;
2. in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder,
   ihres Mündels oder Pflegebefohlenen;
3. in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt
   waren oder noch bestellt sind;
4. im  Berufungsverfahren,  wenn  sie  an  der  Erlassung  des
   angefochtenen  Bescheides  in  unterer  Instanz  mitgewirkt haben;
5. wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre
   volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen.
(2) Auf ausdrücklichen Beschluß des Gemeinderates können sie jedoch
der Beratung zur Erteilung von Auskünften beigezogen werden; auch in
diesem Fall ist in ihrer Abwesenheit Beschluß zu fassen.
(3) Eine Befangenheit liegt nicht vor, wenn die im Abs. 1 genannten
Organe an einem Verhandlungsgegenstand lediglich als Angehörige einer
Berufsgruppe oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt sind, deren
gemeinsame Interessen durch den Verhandlungsgegenstand berührt werden
und deren Interessen zu vertreten sie berufen sind.
(4) Verursacht die Befangenheit in einem Verhandlungsgegenstand die
Beschlußunfähigkeit des Gemeinderates, so entscheidet über den
Verhandlungsgegenstand die Aufsichtsbehörde; im Falle der
Beschlußunfähigkeit eines anderen Kollegialorganes wegen Befangenheit
entscheidet über den Verhandlungsgegenstand der Gemeinderat.
§ 51
Abstimmung
(1) Zu einem gültigen Beschluß ist, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist, die einfache Mehrheit der in beschlußfähiger Anzahl
anwesenden Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.
(2) Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Der Vorsitzende hat zuletzt
abzustimmen.
(3) Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel durch Erheben der Hand oder
Erheben von den Sitzen. Die Abstimmung ist geheim durchzuführen, wenn
es der Gemeinderat besonders beschließt. Die Abstimmung hat durch
Stimmzettel zu erfolgen, wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder wenn
es von mindestens einem Drittel der  in  beschlußfähiger  Anzahl
 anwesenden  Mitglieder  des Gemeinderates verlangt wird.
(4) Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(5)  Alle  Mitglieder  des  Gemeinderates  haben  ihr  Stimmrecht
persönlich  auszuüben.  Die  Abgabe  der  Stimme  erfolgt  ohne
Begründung.
§ 52
Aufhebung von Beschlüssen
Beschlüsse  des  Gemeinderates,  die  in  einer  Sitzung  gefaßt
wurden,
a) die nicht ordnungsgemäß gemäß § 45 Abs. 3 einberufen wurde oder
b) ohne daß ein entsprechender Gegenstand in die Tagesordnung des
   Gemeinderates gemäß § 46 aufgenommen wurde oder
c) bei der ein gemäß § 50 befangenes Mitglied des Gemeinderates an
   der Beschlußfassung mitgewirkt hat, wenn der Gemeinderat bei
   Abwesenheit des befangenen Mitglieds nicht beschlußfähig gewesen
   wäre oder wenn ohne diese Stimme die erforderliche Stimmenmehrheit
   nicht zustandegekommen wäre,
sind, sofern sie der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gelangen, von
dieser gemäß § 92 aufzuheben.  Nach Ablauf von drei Jahren nach dem
Tag des Beschlusses oder wenn der Beschluß vollzogen worden ist und
ein Dritter bereits gutgläubig Rechte erworben hat, ist eine
Aufhebung nach dieser Gesetzesstelle nicht mehr zulässig.
§ 53
Sitzungsprotokoll
(1) Über jede Sitzung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift
(Sitzungsprotokoll) zu führen. Das Sitzungsprotokoll hat jedenfalls
zu enthalten:
1. Ort, Tag und Stunde des Beginnes und der Beendigung der Sitzung;
2. den Namen des Vorsitzenden, der anwesenden und abwesenden,
   entschuldigten und unentschuldigten Mitglieder des Gemeinderates
   sowie der (des) Schriftführer(s);
3. die Feststellung der Beschlußfähigkeit und die Genehmigung   bzw.
 Abänderung   oder   Nichtgenehmigung   der Verhandlungsschrift der
   letzten Sitzung;
4. die Beratungsgegenstände der Tagesordnung in der Reihenfolge, in
   welcher sie zur Verhandlung gelangen;
5. alle in der Sitzung gestellten Anträge und gefaßten Beschlüsse
   sowie das Abstimmungsergebnis. Die Gegenstimmen und die
   Stimmenthaltungen sind - außer bei geheimen Abstimmungen -
   namentlich anzuführen. Bei einheitlichem Stimmverhalten  der
   anwesenden  Mitglieder  einer  Wahlpartei genügt die Bezeichnung
   der Wahlpartei.
(2) Mit der Abfassung des Sitzungsprotokolles sind Mitglieder des
Gemeinderates oder Gemeindebedienstete als Schriftführer zu betrauen.
Die Protokollführung kann durch Geräte zur Schallaufzeichnung
unterstützt werden.
(3) Das Sitzungsprotokoll ist nach dem Abfassen vom Vorsitzenden und
dem (den) Schriftführer(n) zu unterfertigen. Jede im Gemeinderat
vertretene Partei hat ein Mitglied des Gemeinderates namhaft zu
machen, das spätestens bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates das
Protokoll unterfertigt. Wenn kein Mitglied einer im Gemeinderat
vertretenen Partei bei der Sitzung anwesend war, unterbleibt die
Unterfertigung durch einen Vertreter dieser Partei. Eine allfällige
Unterschriftsverweigerung ist im Protokoll zu vermerken. Der Nachweis
über die ordnungsgemäße Einladung der Gemeinderatsmitglieder ist dem
Protokoll anzuschließen.
(4) Das Sitzungsprotokoll ist längstens binnen zwei Wochen nach der
Sitzung zu erstellen. Eine Ausfertigung ist umgehend jedem im Sinne
des Abs. 3 zur Fertigung des Sitzungsprotokolls namhaft gemachten
Mitglied des Gemeinderates zur Verfügung zu stellen, jedoch
spätestens mit der Einberufung zur nächsten Gemeinderatssitzung
zuzustellen.
(5) Den Mitgliedern des Gemeinderates steht es frei, gegen den Inhalt
des Sitzungsprotokolls mündlich oder schriftlich spätestens in der
nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in derselben
Sitzung zu beschließen ist. Schriftliche Einwendungen sind diesem
Protokoll beizuschließen.
(6) Die Einsichtnahme in das genehmigte Sitzungsprotokoll
öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von
Abschriften ist während der Parteienverkehrszeiten im Gemeindeamt
jedermann erlaubt. Nach Maßgabe der vorhandenen technischen
Möglichkeiten müssen auch Kopien auf Kosten des Verlangenden
hergestellt oder das Sitzungsprotokoll in jeder anderen technisch
möglichen Weise auf Kosten des Verlangenden zur Verfügung gestellt
werden.
(7) Die Sitzungsprotokolle über nichtöffentliche
Gemeinderatssitzungen sind gesondert abzulegen.
§ 54
Hemmung des Vollzuges
(1) Erachtet der Bürgermeister, daß ein Beschluß eines
Kollegialorganes ein Gesetz oder eine Verordnung verletzt, so hat er
mit der  Vollziehung  innezuhalten  und  binnen  zwei  Wochen  unter
Bekanntgabe der gegen den Beschluß bestehenden Bedenken eine
neuerliche Beratung und Beschlußfassung in der Angelegenheit durch
dasselbe Kollegialorgan zu veranlassen. Werden die Bedenken durch den
neuerlichen Beschluß nicht behoben, so hat er  innerhalb  der
 gleichen  Frist  von  der  Aufsichtsbehörde  die Entscheidung
einzuholen, ob der Beschluß zu vollziehen ist.
(2) Erachtet der Bürgermeister, daß ein Beschluß eines
Kollegialorganes einen wesentlichen Nachteil für die Gemeinde zur
Folge haben könnte, so hat er mit der Vollziehung innezuhalten und
den Gegenstand zur neuerlichen Beratung und Beschlußfassung in die
nächste  Sitzung  einzubringen;  wiederholt  oder  bestätigt  das
 Kollegialorgan  den  Beschluß,  so  ist  dieser  vom  Bürgermeister
zu vollziehen.
§ 55
Urkunden
(1) Urkunden über Rechtsgeschäfte, bei denen eine schriftliche
Ausfertigung von den Vertragsteilen unterschrieben wird, sind, soweit
es sich nicht um Angelegenheiten gemäß § 38 Abs. 1 Ziffer 3 handelt,
zu ihrer Rechtsverbindlichkeit vom Bürgermeister und einem Mitglied
des Gemeindevorstandes (Stadtrates) zu fertigen und mit dem
Gemeindesiegel zu versehen.
(2)  Betrifft  die  Urkunde  eine  Angelegenheit,  zu  welcher  der
Beschluß des Gemeinderates oder die Genehmigung der Aufsichtsbehörde
erforderlich ist, so ist in der Urkunde überdies diese Genehmigung
ersichtlich zu machen, und zwar im ersten Falle durch  Mitfertigung
 zweier  Mitglieder  des  Gemeinderates,  im zweiten Falle auch durch
amtliche Fertigung der Aufsichtsbehörde.
(3) Alle übrigen Urkunden und anderen Schriftstücke sind unbeschadet
der Bestimmungen des § 42 Abs. 4 vom Bürgermeister zu unterfertigen.
§ 56
Besondere Bestimmungen für den Gemeindevorstand
(Stadtrat)
(1) Der Gemeindevorstand (Stadtrat) ist beschlußfähig, wenn der
Vorsitzende und die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Wenn ein
Vertreter des Bürgermeisters (§ 27) den Vorsitz führt, genügt
insgesamt die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder. Die Sitzungen
sind nicht öffentlich. Eine öffentliche Kundmachung der Tagesordnung
unterbleibt.
(2) Über die Sitzungen des Gemeindevorstandes (Stadtrates) ist ein
Sitzungsprotokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und je einem
Mitglied der im Gemeindevorstand (Stadtrat) vertretenen Parteien
sowie von dem (den) Schriftführer(n) zu unterfertigen ist. Den
Mitgliedern des Gemeinderates steht das Recht auf Einsichtnahme in
das Sitzungsprotokoll zu. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei
ist unter Bedachtnahme auf das Amtsgeheimnis auf  Verlangen  eine
 Kopie  des  Sitzungsprotokolls  kostenlos  zur Verfügung zu stellen.
§ 57
Besondere Bestimmungen für die Gemeinderatsausschüsse
(1) Ein Gemeinderatsausschuß ist von seinem Vorsitzenden oder bei
dessen Verhinderung vom Vorsitzendenstellvertreter nach Bedarf
einzuberufen. Der Prüfungsausschuß ist zur unvermuteten Prüfung
spätestens am zweiten Tage vor der Sitzung einzuberufen.
(2) Den Vorsitz im Gemeinderatsausschuß hat der Vorsitzende oder bei
dessen Verhinderung der Vorsitzendenstellvertreter zu führen. Der
Gemeinderatsausschuß ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende und
mindestens die Hälfte der weiteren Mitglieder anwesend sind. Die
Sitzungen sind nicht öffentlich. Eine öffentliche Kundmachung der
Tagesordnung unterbleibt.
(3) Der Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeindevorstandes
(Stadtrates) haben bei den Sitzungen jener Gemeinderatsausschüsse,
 deren  Mitglieder  sie  nicht  sind,  beratende  Stimme. Dem
Bürgermeister kommt überdies das Recht auf Antragstellung zu. Jede im
Gemeinderat vertretene Wahlpartei hat das Recht, eines ihrer
Gemeinderatsmitglieder in einen Ausschuß als Zuhörer zu entsenden.
Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für den
Prüfungsausschuß.
(4) Die Zuständigkeit zur Vorberatung einer Angelegenheit geht auf
den Gemeindevorstand (Stadtrat) über, wenn so viele Mitglieder des
 Gemeinderatsausschusses  befangen  sind,  daß  die
 Beschlußfähigkeit nicht mehr gegeben ist.
(5) Über die Sitzungen eines jeden Gemeinderatsausschusses ist ein
Sitzungsprotokoll zu führen, das vom Vorsitzenden, je einem
  Mitglied  der  im  Gemeinderatsausschuß  vertretenen  Parteien
sowie von dem (den) Schriftführer(n) zu unterfertigen ist. Das
Prüfungsausschußprotokoll  hat  jedenfalls  den  Bericht  sowie
allfällige Stellungnahmen zu enthalten. Das Prüfungsausschußprotokoll
ist ohne unnötigen Verzug nach Beendigung der Sitzung zu
unterfertigen. Den Mitgliedern des Gemeinderates steht das Recht auf
Einsichtnahme in das Sitzungsprotokoll zu. Jeder im Gemeinderat
vertretenen Wahlpartei ist unter Bedachtnahme auf das Amtsgeheimnis
auf Verlangen eine Kopie des Sitzungsprotokolls kostenlos zur
Verfügung zu stellen.
§ 58
Geschäftsordnungen für den Gemeinderat, den Gemeindevorstand
(Stadtrat) und die Gemeinderatsausschüsse
(1) Bei Bedarf sind vom Gemeinderat die näheren Bestimmungen zu den
§§ 44 bis 57 in Geschäftsordnungen für den Gemeinderat, den
Gemeindevorstand (Stadtrat) und die Gemeinderatsausschüsse zu
treffen.
(2) Anträge auf Erlassung und Änderung der Geschäftsordnung sind bei
der Einberufung zur Gemeinderatssitzung als Gegenstand der
Tagesordnung anzugeben. Der Gemeinderat kann solche Anträge nur
beraten und beschließen, wenn wenigstens zwei Drittel der Mitglieder
des Gemeinderates anwesend sind.
(3) Die Geschäftsordnung (Abs. 1) hat jedenfalls nähere Bestimmungen
über die Stellung von Anträgen zu einem Gegenstand der Tagesordnung,
über  die  Wortmeldungen,  über  Anträge  zur Geschäftsordnung und
über die Ausübung der Sitzungspolizei durch den Vorsitzenden zu
treffen.
4. Abschnitt
Verwaltungsakte und Verwaltungsverfahren
§ 59
Verordnungen der Gemeinde
(1) Verordnungen der Gemeinde bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der
öffentlichen Kundmachung. Aus der Verordnung muß erkennbar sein, von
welchem Organ der Gemeinde sie erlassen wurde. Die Kundmachung ist
vom Bürgermeister, wenn es sich um eine  Verordnung  des
 Gemeinderates  handelt,  binnen  zwei Wochen nach Beschlußfassung,
durch Anschlag an der Amtstafel durchzuführen. Die Kundmachungsfrist
beträgt zwei Wochen. Verordnungen, die einer Genehmigung durch die
Aufsichtsbehörde bedürfen, können erst nach Erlassung des
Genehmigungsbescheides kundgemacht werden. Die Verordnungen treten,
soferne nicht anderes bestimmt wird, mit dem auf den Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
(2) Verordnungen, deren Umfang oder Art den Anschlag an der Amtstafel
nicht zuläßt, können im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht während
der Amtsstunden innerhalb der Kundmachungsfrist aufgelegt werden. Die
Auflegung ist nach Abs. 1 kundzumachen.
§ 60
Instanzenzug
(1) Der Instanzenzug in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches
geht
1. gegen Bescheide des Bürgermeisters (des Gemeindeamtes gemäß § 42
   Abs. 3) an den Gemeindevorstand (Stadtrat),
2. gegen erstinstanzliche Bescheide des Gemeindevorstandes
   (Stadtrates) an den Gemeinderat
Gegen Berufungsbescheide des Gemeindevorstandes (Stadtrates) nach Z.
1 ist eine weitere Berufung unzulässig.
(2) Die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen
oberbehördlichen Befugnisse üben aus:
1. gegenüber dem Bürgermeister und dem Gemeindeamt mit Organstellung
   der Gemeindevorstand (Stadtrat),
2. gegenüber dem Gemeindevorstand (Stadtrat) der Gemeinderat.
Gegen Bescheide des Gemeindevorstandes (Stadtrates) nach Z. 1 ist
eine Berufung unzulässig.
(3) In den Angelegenheiten des vom Land übertragenen
Wirkungsbereiches steht der Partei das Recht der Berufung an die
Landesregierung zu, falls die Verwaltungsvorschriften keine
besonderen Bestimmungen über das Recht zur Einbringung eines
Rechtsmittels und den Instanzenzug enthalten.
§ 61
Vorstellung
(1) Wer durch den Bescheid eines Gemeindeorganes in den
Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde in  seinen
 Rechten  verletzt  zu  sein  behauptet,  kann  nach Erschöpfung des
Instanzenzuges innerhalb von zwei Wochen, von der Zustellung des
Bescheides an gerechnet, dagegen eine mit einem begründeten Antrag
versehene Vorstellung bei der Aufsichtsbehörde erheben. Ein
letztinstanzlicher Bescheid eines Gemeindeorganes hat den Hinweis zu
enthalten, daß gegen den Bescheid innerhalb von zwei Wochen ab
Zustellung eine mit einem begründeten Antrag versehene Vorstellung
bei der Aufsichtsbehörde erhoben werden kann. Der Hinweis muß sich
auch auf das Erfordernis der Schriftlichkeit und die zulässigen
Einbringungsstellen erstrecken.
(2) Für das Vorstellungsverfahren gilt:
a) Die  Vorstellung  ist  schriftlich  oder  telegraphisch  bei  der
   Gemeinde,  deren  Organ  den  Bescheid  erlassen  hat,  oder
   unmittelbar  bei  der  Aufsichtsbehörde  einzubringen.  Wird  die
   Vorstellung  bei  der  Gemeinde  eingebracht,  so  ist   sie
     ohne   unnötigen   Aufschub,   spätestens   jedoch  einen  Monat
    nach  deren  Einlangen,  unter  Anschluß  der  Verwaltungsakten
   der Aufsichtsbehörde mit einer Stellungnahme vorzulegen;
b) unzulässige  oder  verspätete  Vorstellungen  sind  von  der
   Aufsichtsbehörde zurückzuweisen;
c) die Vorstellung hat keine aufschiebende Wirkung; wenn von dem
   Aufschub des Bescheides, gegen den die Vorstellung erhoben wurde,
   kein erheblicher Nachteil zu besorgen ist oder wenn mit dessen
   Vollzug für die Partei, die Vorstellung erhoben hat, ein
   unwiederbringlicher Nachteil verbunden wäre, kann die
   Aufsichtsbehörde auf Antrag der Partei aussprechen,  daß  der
   Vorstellung  aufschiebende  Wirkung zukommt.  Auf  Grund  eines
    solchen  Ausspruches  hat  die Gemeinde den Vollzug des
   Bescheides aufzuschieben und die hiezu erforderlichen Verfügungen
   zu treffen;
d) gegen  die  Entscheidung  der  Aufsichtsbehörde  über  die
   Vorstellung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann nötige Erhebungen selbst vornehmen oder
durch die Gemeindebehörden vornehmen lassen. Ist wegen  einer
 gleichen  oder  ähnlichen  Rechtsfrage  vor  einem Gericht oder
Verwaltungsbehörde ein Verfahren anhängig, dessen Ausgang von
wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Vorstellung ist,
so kann die Entscheidung über diese unter Mitteilung der hiefür
maßgeblichen Gründe ausgesetzt werden, sofern nicht überwiegende
Interessen der Parteien entgegenstehen. Nach rechtskräftiger
Beendigung des Verfahrens, das Anlaß zur Aussetzung gegeben hat, ist
das ausgesetzte Vorstellungsverfahren von amtswegen fortzusetzen.
(4) Die Aufsichtsbehörde hat den Bescheid, wenn durch ihn Rechte des
Einschreiters verletzt werden, aufzuheben und die Angelegenheit zur
neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zu verweisen.
(5) Die Gemeinde ist bei der neuerlichen Entscheidung an die
Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde gebunden.
(6) Die Bestimmungen des § 93 werden hiedurch nicht berührt.
§ 62
Vollstreckung
(1) Fällige Gemeindeabgaben sowie sonstige diesen gleichzuhaltende
Geldleistungen auf Grund von Abgabenbescheiden der Gemeindeorgane hat
der Bürgermeister nach den für die Einhebung, Einbringung und
Sicherung der für öffentliche Abgaben des Landes und der Gemeinde
geltenden Vorschriften einzubringen.
(2) Um die Vollstreckung nach den Bestimmungen des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes von anderen Geld- oder
Sachleistungen,  Duldungen  oder  Unterlassungen  auf  Grund  von
Bescheiden  der  Gemeindeorgane  hat  der  Bürgermeister  die
Bezirksverwaltungsbehörde zu ersuchen.
5. Abschnitt
Volksbefragung
§ 63
Anordnung einer Volksbefragung
(1) Der Gemeinderat kann über Angelegenheiten des eigenen
Wirkungsbereiches,  ausgenommen  über  individuelle  Verwal-
tungsakte und überwiegend abgabenrechtliche Angelegenheiten, eine
Befragung der wahlberechtigten Gemeindemitglieder (Volksbefragung)
anordnen.
(2) Die Frage, die durch die Volksbefragung zu entscheiden ist, ist
so eindeutig zu stellen, daß sie entweder mit "Ja" oder "Nein"
beantwortet oder im Falle, daß über zwei oder mehrere Varianten
entschieden werden soll, die gewählte Variante bestimmt bezeichnet
werden kann. Der Gemeinderat kann überdies beschließen, daß das
Ergebnis der Volksbefragung einem Gemeinderatsbeschluß gleichzuhalten
ist, wenn gleichzeitig für die Bedeckung allfälliger Ausgaben
vorgesorgt wird.
§ 64
Ausschreibung der Volksbefragung
(1) Der Bürgermeister hat die Volksbefragung binnen vier Wochen nach
ihrer Anordnung (§ 63) auszuschreiben.
(2) Die Volksbefragung ist spätestens am sechsten dem Tage der
Ausschreibung nachfolgenden Sonntag durchzuführen.
(3) Die Ausschreibung und der Tag der Volksbefragung sowie der
Wortlaut der Frage oder, wenn über zwei oder mehrere Varianten
entschieden werden soll, der Wortlaut der Fragen sind öffentlich
kundzumachen und ortsüblich zu verlautbaren.
§ 65
Abstimmungsbehörden und Verfahren
(1) Die Durchführung der Volksbefragung obliegt der anläßlich der
jeweils zuletzt durchgeführten Wahl des Gemeinderates gebildeten
Gemeindewahlbehörde. Für das Verfahren bei Durchführung der
Volksbefragung gilt die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl.  0350,
 sinngemäß,  soweit  im  folgenden  nicht  anderes bestimmt ist.
(2) Das Verzeichnis der Abstimmungsberechtigten ist aufgrund der NÖ
Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350, anzulegen und beginnend mit
der Ausschreibung der Volksbefragung für die Dauer von drei Tagen zur
öffentlichen Einsicht aufzulegen.
(3) Die Stimmzettel dürfen nur auf "Ja" oder "Nein" lauten. Im Falle,
daß über zwei oder mehrere Varianten entschieden werden soll, müssen
die Varianten so bezeichnet werden, daß der Wille des
Stimmberechtigten eindeutig erkennbar ist.
(4) Die Bestimmungen des 18. Abschnittes des Strafgesetzbuches,
BGBl.Nr. 60/1974 i.d.F. BGBl. I Nr. 153/1998, gelten sinngemäß auch
für die Volksbefragung.
§ 66
Abstimmungsergebnis und Durchführung
(1) Das Abstimmungsergebnis ist spätestens am dritten Tag nach dem
Abstimmungstag kundzumachen und unterliegt keinem Rechtsmittel.
(2) Die gestellte Frage gilt als bejaht, wenn mehr als die Hälfte der
abgegebenen gültigen Stimmen auf "Ja" lauten. Wenn über zwei oder
mehrere Varianten entschieden wurde, so gilt die Variante als
erwählt, auf die die meisten Stimmen entfallen.
(3) Das Ergebnis der Volksbefragung ist dem zuständigen Organ der
Gemeinde zur ordnungsgemäßen Behandlung zuzuleiten.
III. Hauptstück
Gemeindewirtschaft
1. Abschnitt
Gemeindeeigentum
§ 67
Gemeindevermögen
Alle der Gemeinde gehörigen beweglichen und unbeweglichen Sachen und
Rechte, soweit sie oder ihr Ertrag für Gemeindezwecke bestimmt sind,
bilden das Gemeindevermögen.
§ 68
Wirtschaftliche Unternehmungen, Beteiligungen
(1) Zum Gemeindevermögen gehören auch wirtschaftliche Unternehmungen
der Gemeinde. Bei der Errichtung wirtschaftlicher Unternehmungen ist
darauf Bedacht zu nehmen, ob ein Bedarf der Bevölkerung vorliegt, der
Zweck der Unternehmung nicht auch durch andere in gleicher Weise
erfüllt wird und die Art sowie der Umfang der Unternehmung in einem
angemessenen Verhältnis zu der voraussichtlich dauernden
Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf
steht. Sie sind unter Beachtung der Gebote der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nach kaufmännischen Grundsätzen
zu führen.
(2) Die Errichtung oder Erweiterung einer wirtschaftlichen
Unternehmung wie auch die Beteiligung an dieser durch die Gemeinde
bedarf eines mit einer Zweidrittelmehrheit gefaßten
Gemeinderatsbeschlusses.
§ 69
Erhaltung und Verwaltung des Gemeindevermögens
(1) Das Gemeindevermögen ist möglichst ohne Beeinträchtigung der
Substanz zu erhalten. Es ist pfleglich und entsprechend seiner
Zweckbestimmung nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten, wobei
beim ertragsfähigen Vermögen der größte dauernde Nutzen gezogen
werden soll.
(2) Das Gemeindevermögen ist aus Mitteln des ordentlichen
Voranschlages zu erhalten. Für Vermögensgegenstände, die einer
Abnützung oder Wertminderung unterliegen, oder aus anderen Ursachen
 ersetzt  oder  wegen  wachsenden  Bedarfs  erweitert werden müssen,
sollen die Mittel zur Ersatzbeschaffung oder zur Erweiterung aus
Mitteln des ordentlichen Voranschlages angesammelt werden
(Erneuerungs- und Erweiterungsrücklagen).
(3) Das Vermögen der Gemeindeunternehmungen und der von der Gemeinde
verwalteten Fonds und Stiftungen ist gesondert zu verwalten.
§ 70
Vermögensnachweis
Das  gesamte  unbewegliche  und  bewegliche  Vermögen  der Gemeinde,
ihre Rechte und Verpflichtungen sowie ihre Beteiligungen sind in
einem Vermögensnachweis laufend zu erfassen. Die Vermögensnachweise
für die Gemeindeunternehmungen, Stiftungen und Fonds sind getrennt zu
führen.
§ 71
Öffentliches Gut
(1) Die dem Gemeingebrauch gewidmeten Teile des Gemeindevermögens
 bilden  das  öffentliche  Gut  der  Gemeinde.  Die Benützung steht
allen in gleicher Weise zu. Die Gemeinde kann als Eigentümerin des
öffentlichen Gutes jede über den Gemeingebrauch  hinausgehende
 Benützung  untersagen  oder  von  der Entrichtung einer Gebühr
abhängig machen.
(2) Für die Erhaltung des öffentlichen Gutes der Gemeinde gilt § 69.
2. Abschnitt
Gemeindehaushalt
§ 72
Mittelfristiger Finanzplan und Voranschlag
(1) Der Gemeinderat hat einen mittelfristigen Finanzplan für einen
Zeitraum von vier Haushaltsjahren aufzustellen. Bei der
Beschlußfassung über den Voranschlag hat sich die Gemeinde an den
Vorgaben des mittelfristigen Finanzplanes zu orientieren. Das erste
Haushaltsjahr des mittelfristigen Finanzplanes fällt mit dem ersten
Haushaltsjahr zusammen, für das jeweils der Voranschlag erstellt
wird.
(2) Die Arten der finanziellen Ziele, die der mittelfristige
Finanzplan zu enthalten hat, werden durch Verordnung der
Landesregierung entsprechend der Vereinbarung zwischen dem Bund, den
Ländern und den Gemeinden betreffend die Koordination der
Haushaltsführung  von  Bund,  Ländern  und  Gemeinden
 (Österreichischer Stabilitätspakt) geregelt.
(3) Der mittelfristige Finanzplan ist zumindest jährlich der
Entwicklung anzupassen und um ein weiteres Haushaltsjahr
fortzuführen.
(4) Die Führung des Gemeindehaushaltes hat nach dem Voranschlag zu
erfolgen. Dieser ist für jedes Haushaltsjahr so rechtzeitig zu
erstellen und zu beschließen, daß er mit Beginn des Haushaltsjahres
in Wirksamkeit treten kann.
(5) Das Haushaltsjahr der Gemeinde fällt mit dem Kalenderjahr
zusammen.
(6) In den Voranschlag sind sämtliche im Laufe des Haushaltsjahres
voraussichtlich fällig werdende Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe
aufzunehmen.
(7) Der Voranschlag gliedert sich in den ordentlichen und in den
außerordentlichen Voranschlag. In den ordentlichen Voranschlag sind
die laufenden Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen. Der
außerordentliche Voranschlag enthält die außerordentlichen Ausgaben,
das sind jene, die der Art nach nur vereinzelt vorkommen und der Höhe
nach den normalen wirtschaftlichen Rahmen der Gemeinde erheblich
überschreiten und die ganz oder teilweise durch außerordentliche
Einnahmen gedeckt werden. Der Voranschlag ist so zu erstellen, daß
die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinde
erfüllt werden können und daß zwischen  den  Ausgaben  und  den
 Einnahmen  der  Ausgleich (Haushaltsausgleich) gegeben ist.
(8) Der Gemeinderat kann durch einen Voranschlagsvermerk, bestimmen,
daß bei Ausgaben, zwischen denen ein sachlicher und ein
verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, zur besseren
wirtschaftlichen   Verwendung   der   Mittel   Einsparungen   ohne
besondere Beschlußfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei
anderen Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder
gegenseitige Deckungsfähigkeit).
§ 73
Beschluß des Voranschlages
(1) Der Bürgermeister hat jährlich spätestens sechs Wochen vor Beginn
des Haushaltsjahres den Entwurf des Voranschlages zu erstellen und
durch zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage
ist ortsüblich kundzumachen. Innerhalb der Auflagefrist kann jedes
Gemeindemitglied schriftlich Stellungnahmen beim Gemeindeamt
einbringen. Spätestens bei Beginn der Auflagefrist hat der
Bürgermeister jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei eine
Ausfertigung des Voranschlagentwurfs auszufolgen.
(2) Der Entwurf des Voranschlages ist sodann mindestens zwei Wochen
vor Beginn des Haushaltsjahres vom Bürgermeister dem Gemeinderat
vorzulegen und von diesem nach Prüfung der Erinnerungen zu
beschließen.
(3) Der mittelfristige Finanzplan ist gemeinsam mit dem Voranschlag
dem Gemeinderat vorzulegen und von ihm zu beschließen. Gleichzeitig
mit dem Voranschlag hat der Gemeinderat zu beschließen:
a) die  Abgaben,  insbesondere  die  jährlich  festzusetzenden
   Abgabenhebesätze  und  die  Entgelte  für  die  Benützung von
   Gemeindeeinrichtungen und -anlagen;
b) die Höhe der erforderlichen Kassenkredite (§ 79);
c) den Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung der Erfordernisse
   des außerordentlichen Voranschlages aufzunehmen sind und
d) den Dienstpostenplan.
(4) Der vom Gemeinderat beschlossene Voranschlag ist unverzüglich der
Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen.
§ 74
Haushaltsermächtigung des Bürgermeisters
Solange der Gemeinderat noch keinen Voranschlag beschlossen hat, ist
der Bürgermeister im ersten Viertel des Haushaltsjahres ermächtigt:
a) die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen
   sowie die laufenden Ausgaben zu leisten, die bei sparsamster
   Verwaltung notwendig sind,
b) soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Abgaben nach den
   Hebesätzen des Vorjahres und die sonstigen Einnahmen der Gemeinde
   einzuziehen und
c) zur Leistung der Ausgaben nach lit.a Kassenkredite (§ 79) in
   Anspruch zu nehmen.
§ 75
Nachtragsvoranschlag
(1) Ausgaben, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind
(außerplanmäßige Ausgaben) oder die dessen Ansätze übersteigen
(überplanmäßige Ausgaben) oder Zweckänderungen der veranschlagten
Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unvermeidlich sind und vom
Gemeinderat genehmigt wurden.
(2) Anträge, deren Annahme außer- oder überplanmäßige Ausgaben
auslöst, dürfen nur gestellt werden, wenn gleichzeitig die Bedeckung
für diese Ausgaben vorgeschlagen wird, Beschlüsse dieser Art dürfen
nur gefaßt werden, wenn gleichzeitig für die Bedeckung vorgesorgt
wird.
(3) Der Bürgermeister ist verpflichtet, dem Gemeinderat einen
Nachtragsvoranschlag vorzulegen, wenn sich im Laufe des
Haushaltsjahres zeigt, daß der veranschlagte Ausgleich zwischen den
Ausgaben und Einnahmen auch bei Ausnützung aller Sparmöglichkeiten
nur durch eine Änderung des Voranschlages, insbesondere der
Abgabenhebesätze, eingehalten werden kann.
(4) Für den Nachtragsvoranschlag gelten die Bestimmungen des § 73
sinngemäß.
§ 76
Durchführung des Voranschlages
(1) Der Voranschlag (Nachtragsvoranschlag) bildet die Grundlage für
die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben. Die anordnungsbefugten
Organe der Gemeinde sind an den Voranschlag (Nachtragsvoranschlag)
gebunden. Die bewilligten Voranschlagsmittel sind nur insoweit und
nicht früher in Anspruch zu nehmen, als es bei einer wirtschaftlichen
und sparsamen Verwaltung erforderlich ist.
(2) Über Ausgabenbeträge (Kredite) darf nur bis zum Ablauf des
Haushaltsjahres verfügt werden. Beträge, über welche am Schluß des
Haushaltsjahres noch nicht verfügt worden ist, gelten als erspart.
Jedoch dürfen Ausgaben und Einnahmen, die sich auf einen  zum
 abgelaufenen  Haushaltsjahr  gehörigen  Zeitraum beziehen oder deren
Rechts- und Entstehungsgrund noch in das abgelaufene Haushaltsjahr
fällt, bis 31. Jänner des nachfolgenden Jahres für Rechnung des
abgelaufenen Haushaltsjahres angeordnet werden (Auslaufmonat).
(3) Die Ausgaben müssen vom Bürgermeister schriftlich angeordnet
werden. Er kann jedoch unter seiner Verantwortung einem Mitglied des
Gemeindevorstandes oder einem Bediensteten das Anordnungsrecht in
genau festzulegenden Fällen schriftlich übertragen. Auszahlungen an
den Bürgermeister dürfen nur vom Stellvertreter gemäß § 27 Abs. 2
angeordnet werden. Die Einnahmen sind dem Bürgermeister zur Kenntnis
zu bringen.
(4) Bei Überweisungen, Behebungen von Sparbüchern und Zahlungen
mittels Scheck ist eine Doppelzeichnung vorzusehen.
Zeichnungsberechtigt sind der Bürgermeister, der Vizebürgermeister,
der Kassenverwalter, der erforderlichenfalls zu bestellende
Stellvertreter und weitere vom Bürgermeister schriftlich bestimmte
Personen.
(5) Bei unvorhergesehenen zwingenden Ausgaben, die im Voranschlag
nicht vorgesehen sind (außerplanmäßige Ausgaben) oder den Voranschlag
überschreiten (überplanmäßige Ausgaben), hat der Bürgermeister vor
ihrer Leistung einen Beschluß des Gemeinderates zu erwirken. In
Fällen äußerster Dringlichkeit bei Gefahr im Verzug, wenn die
Einholung des Gemeinderatsbeschlusses nicht rechtzeitig möglich ist,
kann der Bürgermeister die dringend notwendigen Ausgaben anordnen. Er
muß jedoch in der nächstfolgenden Sitzung die Genehmigung des
Gemeinderates einholen oder einen Nachtragsvoranschlag beantragen.
§ 77
Aufnahme von Darlehen
(1) Darlehen dürfen nur im Rahmen des außerordentlichen Voranschlages
zur Bestreitung eines außerordentlichen Bedarfes aufgenommen werden,
soweit eine andere Bedeckung nicht zweckmäßig ist und die Verzinsung
und Tilgung des aufzunehmenden Darlehens   die   Erfüllung   der
 der   Gemeinde   obliegenden gesetzlichen und vertraglichen
Verpflichtungen nicht gefährdet. Das gleiche gilt für
Konvertierungsdarlehen.
(2) Werden Darlehen aufgenommen, die mit dem Gesamtbetrage auf einmal
zur Rückzahlung fällig werden, hat der Gemeinderat gleichzeitig zu
bestimmen, in welcher Weise die Mittel zur Tilgung anzusammeln sind.
(3) Die Aufnahme eines Darlehens für die Errichtung oder Erweiterung
einer wirtschaftlichen Unternehmung oder für die Beteiligung an
dieser bedarf eines mit Zweidrittelmehrheit gefaßten
Gemeinderatsbeschlusses.
§ 78
Gewährung von Darlehen und Haftungsübernahme
Die Gemeinde darf Darlehen nur gewähren sowie Bürgschaften und
sonstige Haftungen nur übernehmen, wenn hiefür ein besonderes
Interesse der Gemeinde gegeben ist und der Schuldner nachweist, daß
eine ordnungsgemäße Verzinsung und Tilgung gesichert ist.
§ 79
Kassenkredite
Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben kann die Gemeinde
Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus ordentlichen Einnahmen
zurückzuzahlen und dürfen ein Zehntel der veranschlagten Einnahmen
des ordentlichen Haushaltes nicht übersteigen.
3. Abschnitt
Rechnungs- und Prüfungswesen
§ 80
Kassenführung
(1) Die Kassengeschäfte und die Buchführung der Gemeinde außer den
Sonderkassen von wirtschaftlichen Gemeindeunternehmungen mit
käufmännischer Buchführung obliegen dem vom Gemeinderat zu
bestellenden Kassenverwalter und dem erforderlichenfalls zu
bestellenden Vertreter des Kassenverwalters. Mit diesen  Aufgaben
 dürfen  nur  Bedienstete  betraut  werden,  die fachlich geeignet
sind. Der Kassenverwalter und der erforderlichenfalls   zu
bestellende   Vertreter   sind   dem   Gemeinderat unmittelbar
verantwortlich. Die näheren Bestimmungen über das Kassenwesen und die
Buchführung der Gemeinde sind durch Verordnung der Landesregierung
festzulegen.
(2) Der Anordnungsbefugte (§ 76 Abs. 2) darf weder die Gemeindekasse
führen noch Zahlungen namens der Gemeinde leisten oder
 entgegennehmen.  Der  Anordnungsbefugte  darf  weder Kassenverwalter
noch Buchführer sein.
§ 81
Buchführung
Die Buchführung ist so einzurichten, daß sie als Grundlage für die
Einhaltung des Voranschlages (Nachtragsvoranschlages), für die
Prüfung der Kassenbestände und für die Erstellung des
Rechnungsabschlusses dienen kann.
§ 82
Prüfungsausschuß
(1) Dem Prüfungsausschuß (§ 30) obliegt die Überprüfung der
Kassenführung auf ihre rechnerische Richtigkeit und der laufenden
Gebarung der Gemeinde einschließlich der öffentlichen Einrichtungen
und wirtschaftlichen Unternehmungen auf ihre Zweckmäßigkeit,
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Gesetzmäßigkeit. Zur Gebarung
gehören die gesamte Ausgaben- und Einnahmengebarung der Gemeinde,
ihre gesamte Schuldengebarung sowie die Gebarung mit dem beweglichen
und unbeweglichen Gemeindevermögen.
(2) Die Überprüfung ist mindestens vierteljährlich, davon wenigstens
einmal im Jahr unvermutet, sowie bei jedem Wechsel in der Person des
Bürgermeisters oder des Kassenverwalters vorzunehmen. Ferner hat der
Prüfungsausschuß den Rechnungsabschluß innerhalb der Auflagefrist (§
83 Abs. 2) auf seine rechnerische Richtigkeit und die Übereinstimmung
mit dem Voranschlag zu prüfen.
(3) Das über die Prüfung angefertigte Sitzungsprotokoll ist mit der
schriftlichen Äußerung des Bürgermeisters und des Kassenverwalters
dem Gemeinderat ohne unnötigen Aufschub vorzulegen.
4. Abschnitt
Rechnungsabschluß
§ 83
Erstellung des Rechnungsabschlusses
(1) Der Entwurf des Rechnungsabschlusses ist vom Bürgermeister zu
erstellen, zu unterfertigen und vom Kassenverwalter gegenzuzeichnen.
Der Rechnungsabschluß umfaßt den Kassenabschluß, die
Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung. Der Kassenabschluß hat
die gesamte Kassengebarung nachzuweisen. Die Haushaltsrechnung hat
alle Einnahmen und Ausgaben des Haushalts in der Gliederung des
Voranschlages zu enthalten; sie muß im besonderen nachweisen,
inwieweit der Voranschlag eingehalten wurde und welcher Überschuß
oder Fehlbetrag sich am Ende des Haushaltsjahres ergibt. Am Beginn
und am Ende des Haushaltsjahres sind der Stand des Vermögens und der
Schulden sowie Änderungen, die im Laufe des Haushaltsjahres
eingetreten sind, festzustellen. Für die wirtschaftlichen
Unternehmungen der Gemeinde sind ebenfalls Rechnungsabschlüsse
(Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen) zu erstellen; sie bilden
einen Teil des Rechnungsabschlusses der Gemeinde.
(2) Der Entwurf des Rechnungsabschlusses ist vor der Vorlage an den
Gemeinderat, die spätestens drei Monate nach Ablauf des
Haushaltsjahres  zu  erfolgen  hat,  zwei  Wochen  hindurch  im
Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist mit
dem Hinweis kundzumachen, daß es jedem Gemeindemitglied freisteht,
gegen den Rechnungsabschluß innerhalb der Auflagefrist beim
Gemeindeamt schriftliche Stellungnahmen einzubringen. Spätestens bei
Beginn der Auflagefrist hat der Bürgermeister jeder im Gemeinderat
vertretenen Wahlpartei eine Ausfertigung des Entwurfs des
Rechnungsabschlusses auszufolgen. Der Bürgermeister  hat  den
 Entwurf  des  Rechnungsabschlusses  mit  den Anlagen, dem Bericht
des Prüfungsausschusses sowie allfälligen Stellungnahmen unverzüglich
dem Gemeinderat zuzuleiten. Die Stellungnahmen sind vom Gemeinderat
in Erwägung zu ziehen.
§ 84
Beschluß des Rechnungsabschlusses
Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluß so zeitgerecht zu
beschließen, daß dieser spätestens vier Monate nach Ablauf des
Haushaltsjahres  der  Aufsichtsbehörde  zur  Kenntnis  gebracht
werden kann.
IV. Hauptstück
Aufsicht über die Gemeinden
§ 85
Ausübung des Aufsichtsrechtes
(1) Das Land übt das Aufsichtsrecht über die Gemeinde dahin aus, daß
diese bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches die Gesetze und
Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht
überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt.
(2) Alle Bestimmungen dieses Hauptstückes sind nur auf
Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem
Bereich der Landesvollziehung anzuwenden.
(3) Das Aufsichtsrecht ist unter möglichster Bedachtnahme auf die
Eigenverantwortlichkeit der Gemeinde und unter möglichster Schonung
erworbener Rechte Dritter auszuüben.
(4) Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes steht, außer in den Fällen
des § 61, niemandem, in den Fällen des § 90 nur der Gemeinde, ein
Rechtsanspruch zu.
§ 86
Aufsichtsbehörde
(1) Aufsichtsbehörde erster Instanz ist, soferne die Gesetze nicht
anderes bestimmen, die Bezirkshauptmannschaft, soweit es sich jedoch
um Angelegenheiten der Vollziehung des III. Hauptstückes, um die
Überprüfung der Gemeindegebarung (§ 89), um die
Verordnungsüberprüfung (§ 88), um die Genehmigungspflicht (§ 90), um
die Entscheidung über die Vorstellung (§ 61) und um die Auflösung des
Gemeinderates (§ 94) handelt, die Landesregierung.
(2) In den Angelegenheiten, in denen die Landesregierung
Aufsichtsbehörde erster Instanz ist, kann diese, ausgenommen die
Fälle der §§ 61, 88, 90 und 94, die Bezirkshauptmannschaft allgemein
oder in einzelnen Fällen zur Ausübung des Aufsichtsrechtes im Namen
der Landesregierung ermächtigen.
§ 87
Auskunfts- und Anzeigepflicht
(1) Die Aufsichtsbehörden sind berechtigt, sich über alle
Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten. Die Gemeinde ist
verpflichtet, die von der Aufsichtsbehörde im einzelnen Fall
verlangten Auskünfte zu erteilen. Insbesondere kann die
Aufsichtsbehörde im einzelnen Fall auch die Mitteilung von
Beschlüssen der Kollegialorgane der Gemeinde unter Vorlage der
Unterlagen über deren Zustandekommen verlangen. Die Aufsichtsbehörde
kann auch durch amtliche Organe im einzelnen Fall Prüfungen an Ort
und Stelle vornehmen lassen.
(2) Folgende von der Gemeinde gefaßte Beschlüsse sind der
Landesregierung unverzüglich anzuzeigen und von dieser bei Vorliegen
der Voraussetzungen gem. § 90 Abs. 5 innerhalb von drei Monaten nach
Einlangen zu untersagen:
1. der Verzicht auf die Sicherstellung einer Forderung durch eine
   Hypothek sowie auf eine Dienstbarkeit oder Reallast;
2. der An- oder Verkauf sowie die Verpfändung von Wertpapieren oder
   Forderungen;
3. die  Abgabe  einer  unbedingten  Erbserklärung  sowie  die Annahme
   eines Vermächtnisses oder einer Schenkung, die durch eine Auflage
   beschwert ist;
4. die  Abgabe  einer  Nachstehungserklärung  bezüglich  der
   bücherlichen Rangordnung.
(3) Bei Beschlüssen der Gemeinde, durch die im Abs. 2 aufgezählte
Maßnahmen getroffen werden, entsteht bei einer Untersagung durch  die
 Landesregierung  keine  Leistungspflicht  durch  die Gemeinde und
haftet die Gemeinde auch nicht für einen Schaden, der nur deswegen
eingetreten ist, weil die Landesregierung die Maßnahme untersagt hat.
§ 88
Verordnungsprüfung
(1) Die Gemeinde hat die von ihr erlassenen Verordnungen der
Landesregierung unverzüglich mitzuteilen. Die Landesregierung hat
gesetzwidrige Verordnungen nach Anhörung der Gemeinde durch
Verordnung aufzuheben und die Gründe hiefür der Gemeinde gleichzeitig
mitzuteilen.
(2) Die Aufhebungsverordnung ist vom Bürgermeister in gleicher Weise
wie die aufgehobene Verordnung kundzumachen. Die Verordnung der
Landesregierung tritt, soferne nicht anderes bestimmt ist, mit Ablauf
des Kundmachungstages in Kraft.
(3) Nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Einlangen der von der
Gemeinde erlassenen Verordnung bei der Aufsichtsbehörde ist ihre
Aufhebung nicht mehr zulässig.
§ 89
Überprüfung der Gemeindegebarung
(1)  Die  Aufsichtsbehörde  hat  das  Recht,  die  Gebarung  der
Gemeinde einschließlich ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen sowie
der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Stiftungen
und Fonds auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
zu überprüfen.
(2) Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Bürgermeister zur Vorlage an
den Gemeinderat zu übermitteln. Der Bürgermeister hat die auf Grund
des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei
Monaten der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
§ 90
Genehmigungspflicht
(1) Folgende von der Gemeinde getroffenen Maßnahmen sind an die
Genehmigung der Landesregierung gebunden:
1. Die Veräußerung, Verpfändung oder sonstige Belastung von
   unbeweglichem Vermögen;
2. der Erwerb von unbeweglichem Vermögen, wenn der Kaufpreis ganz
   oder teilweise gestundet oder auf eine Satzpost übernommen wird;
3. die Aufnahme eines Darlehens sowie die Übernahme einer Bürgschaft
   oder einer sonstigen Haftung;
4. die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich
   einer Kreditverpflichtung gleichkommt (z.B. durch einen
   Leasingvertrag).
(2) Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 bedürfen keiner Genehmigung, wenn
der Wert 2 % der Gesamteinnahmen des ordentlichen Voranschlages des
Haushaltsjahres nicht übersteigt. Bei Rechtsgeschäften gemäß Abs. 1
Z. 4 ist der gesamte Wert der Leistung maßgeblich.
(3) Beschlüsse des Gemeinderates, durch die im Abs. 1 aufgezählte
Maßnahmen getroffen werden, werden erst mit der Genehmigung durch die
Landesregierung rechtswirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt  entsteht  für
 die  Gemeinde  keine  Leistungspflicht.  Die Gemeinde haftet auch
nicht für einen Schaden, der nur deswegen eingetreten  ist,  weil
die  Landesregierung  die  Genehmigung versagt hat.
(4) Folgende Maßnahmen bedürfen keiner Genehmigung:
1. Darlehen, welche vom Bund oder Land gewährt werden oder für die
   vom Bund oder vom Land ein Zinsenzuschuß geleistet wird;
2. Darlehen, welche von einem vom Bund oder Land verwalteten Fonds
   gewährt werden oder für die von einem dieser Fonds ein
   Zinsenzuschuß geleistet wird;
3. die Verpfändung von unbeweglichem Vermögen und die Übernahme einer
   Haftung zur Sicherstellung solcher Darlehen;
4. die Übernahme einer Haftung für Rückforderungsansprüche solcher
   Darlehen.
(5) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Maßnahme mit der Gefahr
einer dauernden Schmälerung des Gemeindevermögens oder einer
übermäßigen Verschuldung der Gemeinde verbunden wäre oder wenn die
Maßnahme gesetzwidrig ist und die Rechtswidrigkeit nicht innerhalb
einer von der Aufsichtsbehörde zu setzenden Frist behoben wird.
(6) Entscheidet die Landesregierung über einen Genehmigungsantrag der
Gemeinde nicht innerhalb von drei Monaten nach Einlangen desselben,
so gilt die Genehmigung als erteilt. Im Falle von
Sachverhaltserhebungen (z.B. durch Anforderung von Urkunden) und der
Wahrung des Parteigehörs verlängert sich diese Frist auf sechs
Monate.
§ 91
Abhilfe bei Nichterfüllung von Verpflichtungen
(1)  Erfüllt  eine  Gemeinde  eine  ihr  durch  Gesetz  auferlegte
Verpflichtung zur Erbringung einer Leistung nicht, so kann die
Aufsichtsbehörde dem Bürgermeister, wenn er nicht aus eigenem für
eine Abhilfe sorgt, die erforderliche Maßnahme unter Setzung einer
angemessenen Frist auftragen.
(2) Nach fruchtlosem Ablauf der Frist (Abs. 1) oder bei Gefahr im
Verzuge kann die Aufsichtsbehörde in Fällen unbedingter Notwendigkeit
die erforderlichen Maßnahmen an Stelle und auf Kosten der Gemeinde
selbst treffen.
(3) Zur Erlassung von Bescheiden an Stelle säumiger Gemeindeorgane
ist die Aufsichtsbehörde nicht berufen.
§ 92
Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Beschlüssen
(1) Die Entscheidung über die Gesetzmäßigkeit von Beschlüssen der
Kollegialorgane, die nicht Bescheide oder Verordnungen zum Gegenstand
haben, steht der Aufsichtsbehörde zu. Beschlüsse, die Gesetze oder
Verordnungen verletzen, hat die Aufsichtsbehörde aufzuheben.
(2) Die Organe der Gemeinde sind verpflichtet, mit den ihnen zu
Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der
Rechtsanschauung  der  Aufsichtsbehörde  entsprechenden Rechtszustand
herzustellen.
(3) Ist eine alsbaldige Entscheidung über die Gesetzmäßigkeit nicht
möglich oder ist Gefahr im Verzuge, so kann die Aufsichtsbehörde die
vorläufige Entscheidung treffen, daß mit der Durchführung des
Beschlusses bis zu drei Monaten innezuhalten ist.
§ 93
Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden
(1) Rechtskräftige, gesetzwidrige Bescheide können von der
Aufsichtsbehörde von Amts wegen in Handhabung des Aufsichtsrechtes
nur aufgehoben werden, wenn der Bescheid:
a) von einer unzuständigen Behörde oder von einer nicht richtig
   zusammengesetzten Kollegialbehörde erlassen wurde;
b) einen strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführen würde;
c) tatsächlich undurchführbar ist oder
d) an einem durch gesetzliche Vorschrift ausdrücklich mit Nichtigkeit
   bedrohten Fehler leidet.
(2) Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung eines solchen
Bescheides ist eine Aufhebung aus den Gründen des Abs. 1 lit.a nicht
mehr zulässig. Diese Frist beginnt mit der erfolgten Zustellung der
schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Falle bloß mündlicher
Verkündung mit dieser.
(3) Die Bestimmungen des § 61 werden nicht berührt.
§ 94
Auflösung des Gemeinderates und
des Gemeindevorstandes
(1) Die Landesregierung kann in Ausübung des Aufsichtsrechtes des
Landes den Gemeinderat auflösen, wenn er wiederholt entgegen
begründeten Vorhalten der Landesregierung die Gesetze offensichtlich
verletzt hat oder wenn er die ihm übertragenen Aufgaben nach
begründetem Vorhalt der Landesregierung innerhalb von sechs Monaten
nicht erfüllt.
(2) Die Landesregierung hat den Gemeinderat aufzulösen, wenn während
der  Funktionsperiode  weniger  als  zwei  Drittel  der
Gemeinderatsmandate besetzt sind. Eine Auflösung des Gemeinderates
ist nicht zulässig bevor die Wahlen des Bürgermeisters, der
Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtrates), der(s)
Vizebürgermeister(s) und der Prüfungsausschußmitglieder vorgenommen
worden sind (§ 98ff).
(3) Der im Zeitpunkt der Auflösung des Gemeinderates im Amt
befindliche Bürgermeister bleibt bis zur Angelobung des neugewählten
Bürgermeisters zur Besorgung aller unaufschiebbaren Geschäfte der
Gemeinde weiterhin im Amt. Der Gemeindevorstand (Stadtrat) wird durch
die Auflösung des Gemeinderates insoweit  betroffen,  als  er  nur
 in  jenen  Angelegenheiten  vom Bürgermeister zu hören ist, die
eines Beschlusses des Gemeinderates bedürfen.
(4) Legt der Bürgermeister sein Amt nieder, verliert er es oder ist
er an der Amtsausübung verhindert, findet § 27 Abs. 1 und 2
Anwendung. Ist eine Vertretung nach diesen Bestimmungen nicht
möglich, hat die Landesregierung aus ihrem Personalstand einen
Beamten zum Regierungskommissär zu bestellen.
(5)  Sind  so  viele  Gemeindevorstandsstellen  (Stadtratsstellen)
erledigt, daß der Gemeindevorstand (Stadtrat) nicht beschlußfähig
ist, dann hat die Landesregierung ihn aufzulösen und einen Beirat zu
bestellen. Die im Gemeindevorstand (Stadtrat) vertreten gewesenen
Parteien können so viele Mitglieder des Beirates namhaft machen, als
ihnen vor Auflösung des Gemeinderates Gemeindevorstandsstellen
zugekommen sind. Ein Mitglied des Beirates ist zum Stellvertreter des
Bürgermeisters (des Regierungskommissärs) zu bestimmen. Der Beirat
besorgt die Aufgaben des Gemeindevorstandes gemäß Abs. 3.
(6) Der Regierungskommissär, dessen Stellvertreter und die übrigen
Mitglieder des Beirates können von der Landesregierung jederzeit
abberufen werden. Die Landesregierung hat die Höhe der Entschädigung
festzusetzen, die dem Regierungskommissär, im Falle der Verhinderung
dessen Stellvertreter, sowie den Beiräten aus Gemeindemitteln zu
gewähren ist.
(7) Wird ein den Auflösungsbescheid aufhebendes Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes vor dem
Wahltag zugestellt, so hat die Landesregierung das Wahlverfahren ohne
unnötigen Aufschub einzustellen. Erfolgt die Zustellung erst nach dem
Wahltag, so geht mit dem Ablauf dieses Tages die Zuständigkeit zur
Führung der Gemeindegeschäfte wieder auf die aufgelöst gewesenen
Organe der Gemeinde über und endet die Funktionsperiode des
neugewählten Gemeinderates.
§ 95
Parteistellung
Alle in Handhabung des Aufsichtsrechtes des Landes ergehenden
Maßnahmen, mit Ausnahme solcher gegen kundgemachte Verordnungen, sind
durch Bescheide zu treffen. Im aufsichtsbehördlichen Verfahren sowie
im Verfahren nach § 61 hat die Gemeinde Parteistellung; sie ist
berechtigt, gegen die Aufsichtsbehörde vor dem Verwaltungsgerichtshof
(Artikel 131 und 132 des B-VG) und vor   dem   Verfassungsgerichtshof
  (Artikel   144   des   B-VG) Beschwerde zu führen.
V. Hauptstück
Konstituierung des Gemeinderates,
Wahl von Gemeindeorganen
1. Abschnitt
Konstituierung des Gemeinderates
§ 96
Erste Sitzung
(1) Die erste Sitzung des Gemeinderates muß spätestens zwei Wochen
nach dem ungenützten Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl
stattfinden. Wurde die Wahl angefochten, muß die erste Sitzung binnen
zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung der
Landes-Hauptwahlbehörde stattfinden, sofern nicht die
Gemeinderatswahl zur Gänze oder teilweise wiederholt werden muß.
(2) Zur ersten Sitzung werden die gewählten Bewerber vom bisherigen
Bürgermeister (seinem Stellvertreter) eingeladen. Wenn das nicht
möglich ist, erfolgt die Einladung durch das an Jahren älteste
Mitglied des neugewählten Gemeinderates (Altersvorsitzender). Im
Falle einer Säumnis erfolgt die Einladung durch die Aufsichtsbehörde.
(3) Wurde die Neuwahl des Gemeinderates wegen einer Gebietsänderung
durchgeführt, muß der Bürgermeister jener Gemeinde, deren
Gemeindewahlbehörde die Neuwahl durchgeführt hat, den Gemeinderat
einberufen.
(4) Den Vorsitz in der ersten Sitzung des Gemeinderates führt bis zur
Annahme der Wahl durch den neugewählten Bürgermeister der
Altersvorsitzende.
(5) In der konstituierenden Gemeinderatssitzung können nur Wahlen,
Bestellungen, sowie Entsendungen durchgeführt und die hiefür
notwendigen Beschlüsse gefaßt werden.
§ 97
Gelöbnis
(1) Vor der Wahl des Bürgermeisters muß jeder gewählte Bewerber vor
dem Altersvorsitzenden ein Gelöbnis ablegen. Wenn in der ersten
Sitzung des Gemeinderates weniger als zwei Drittel aller Mitglieder
des Gemeinderates anwesend sind, ist die Angelobung zu Beginn der
neuerlichen Sitzung (§ 98 Abs. 1) vorzunehmen.
(2) Das Gelöbnis lautet:
"Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen
Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich
gewissenhaft  zu  beachten,  meine  Aufgabe  unparteiisch  und
uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl
der Gemeinde ....... nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern."
(3) Der Altersvorsitzende muß das Gelöbnis als erster vor dem
neugewählten Gemeinderat ablegen. Später eintretende Ersatzmitglieder
leisten das Gelöbnis dem Bürgermeister.
(4) Ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen gilt als
verweigert. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.
Die Verweigerung des Gelöbnisses muß im Sitzungsprotokoll vermerkt
werden. Wird das Gelöbnis verweigert, darf der Betreffende der
Sitzung als Teilnehmer nicht mehr beiwohnen.
2. Abschnitt
Wahl des Bürgermeisters, des
Gemeindevorstandes und der Ausschüsse
§ 98
Allgemeines
(1) Zum Bürgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes
(Stadtrates) dürfen nur österreichische Staatsbürger gewählt werden.
Zur Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes
(Stadtrates), der(s) Vizebürgermeister(s) und der Mitglieder des
Prüfungsausschusses ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel
aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Wenn diese
Anwesenheit nicht erreicht wird, muß der Gemeinderat binnen zwei
Wochen neuerlich zu den Wahlen einberufen werden, die spätestens vier
Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden hat. Bei der neuerlichen
Sitzung dürfen die Beschlüsse über die Anzahl der zu wählenden
Vizebürgermeister und geschäftsführenden Gemeinderäte (Stadträte) und
die Wahlen ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden
Gemeinderatsmitglieder durchgeführt werden. § 96 Abs. 2 dritter Satz
gilt sinngemäß.
(2) Die Wahlen müssen mit Stimmzetteln und geheim durchgeführt
werden. Über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmzettel bei der
Wahl des Bürgermeisters entscheidet der Altersvorsitzende unter
Beiziehung von zwei Mitgliedern des Gemeinderates, die er unter
Berücksichtigung der Parteienverhältnisse auswählt.
(3) Bei der Wahl des Gemeindevorstandes (Stadtrates) und der
Ausschüsse entscheidet über die Gültigkeit der Bürgermeister
gleichfalls unter Beiziehung von zwei Mitgliedern des Gemeinderates,
die er unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse auswählt.
§ 99
Wahl des Bürgermeisters
(1) Die Wahl des Bürgermeisters findet vor allen anderen Wahlen
statt. Wählbar zum Bürgermeister sind nur Mitglieder des
Gemeinderates. Von der Wählbarkeit sind Personen ausgeschlossen, die
nach den landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß § 13 des
Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl.Nr. 123/1967, ihr Amt als
Bürgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes verloren haben,
bis zur nächsten Neuwahl des Gemeinderates ab Rechtskraft des
Bescheides, mit dem der Amtsverlust ausgesprochen wurde.
(2) Als gewählt gilt derjenige, auf den mehr als die Hälfte der
gültigen Stimmen lauten. Stimmzettel, die auf nicht wählbare Personen
lauten, die Namen mehrerer wählbarer Personen enthalten und
Stimmzettel, die aus einem sonstigen Grund die Absicht des Wählers
nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sowie leere Stimmzettel
 (Kuverts)  sind  ungültig.  Stimmzettel,  die  zwar  mehrere Namen,
jedoch nur einen wählbaren Bewerber enthalten, sind für diesen
gültig.
(3) Kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, muß eine engere
Wahl durchgeführt werden. Bei der engeren Wahl können nurmehr die
zwei Personen gewählt werden, die bei der ersten Abstimmung die
meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das
Los, wer an der engeren Wahl teilnehmen darf. Jede Stimme, die bei
der engeren Wahl für eine andere Person abgegeben wird, ist ungültig.
Ergibt sich auch bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, dann
entscheidet das Los.
§ 100
Annahme der Wahl
Der zum Bürgermeister Gewählte muß vom Altersvorsitzenden befragt
werden, ob er die Wahl annimmt. Verweigert der Gewählte die Annahme
der Wahl, muß binnen zwei Wochen eine neuerliche Wahl durchgeführt
werden.
§ 101
Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte (Stadträte)
(1)  Nach  der  Wahl  des  Bürgermeisters  findet  die  Wahl  der
geschäftsführenden Gemeinderäte (Stadträte) statt. Dazu übernimmt der
Bürgermeister den Vorsitz.
(2) Nach dem Beschluß (§ 24 Abs. 1) über die Anzahl der zu wählenden
Vizebürgermeister und die Anzahl der geschäftsführenden
Gemeinderäte   (Stadträte)   wird   die   Anzahl   der
geschäftsführenden Gemeinderäte einschließlich der Vizebürgermeister
auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien nach dem Verhältnis
der Parteisummen aufgeteilt. Die Zahl der Vizebürgermeister und der
geschäftsführenden Gemeinderäte darf bis zum Ende der
Funktionsperiode nicht geändert werden.
§ 102
Wahlvorschläge
(1)  Jede  Wahlpartei,  die  Anspruch  auf  die  Besetzung  eines
geschäftsführenden Gemeinderates (Stadtrates) hat, muß für die Wahl
 einen  Wahlvorschlag  erstatten.  Diese  Wahlvorschläge müssen so
viele Kandidaten enthalten, als der Wahlpartei
Gemeindevorstandstellen (Stadtratstellen) zukommen und müssen von
mehr als der Hälfte der Gemeinderäte der betreffenden Wahlpartei
unterschrieben sein. Es dürfen nur Mitglieder des Gemeinderates
vorgeschlagen werden, wobei die Vorgeschlagenen nicht auf dem
Gemeinderatswahlvorschlag der anspruchsberechtigten Wahlpartei
aufscheinen müssen.
(2) Von der Wählbarkeit sind Personen ausgeschlossen, die nach den
 landesgesetzlichen  Bestimmungen  oder  gemäß  § 13  des
Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl.Nr. 123/1967, ihr Amt als
Bürgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes verloren haben,
bis zur nächsten Neuwahl des Gemeinderates ab Rechtskraft des
Bescheides, mit dem der Amtsverlust ausgesprochen wurde.
(3) Nach dem Beschluß über die Anzahl der geschäftsführenden
Gemeinderäte müssen die Wahlvorschläge dem Bürgermeister zur
Überprüfung, ob
a) die Wahlvorschläge von mehr als der Hälfte der Gemeinderäte der
   anspruchsberechtigten Wahlpartei unterschrieben sind, und
b) die Vorgeschlagenen in den Gemeindevorstand gewählt werden dürfen,
übergeben werden.
(4) Müssen nach dieser Überprüfung ein oder mehrere Bewerber mangels
Wählbarkeit gestrichen werden, muß die anspruchsberechtigte
Wahlpartei einen Ergänzungswahlvorschlag erstatten, der ebenfalls von
mehr als der Hälfte der Gemeinderäte dieser Wahlpartei unterschrieben
sein muß.
(5) Fehlen Unterschriften, so können diese bis zu Beginn der Wahl
nachgebracht werden. Unterbleibt das, darf der Wahlvorschlag nicht
berücksichtigt werden.
§ 103
Wahlvorgang, Bewertung der Stimmzettel
(1)  In  den  Gemeindevorstand  (Stadtrat)  können  nur
 Vorgeschlagene  gewählt  werden.  Jeder  Stimmzettel,  der  auf
 eine andere Person lautet, ist ungültig. Leere Stimmzettel (Kuverts)
sind gleichfalls ungültig. Stimmzettel, auf denen neben den
Vorgeschlagenen auch andere Personen aufgeführt sind, sind für die
Vorgeschlagenen gültig.
(2) Gewählt sind jene Vorgeschlagenen, auf die gültige Stimmen
entfallen.
§ 104
Unterbleiben des Wahlvorschlages
(1) Wird von einer Wahlpartei kein Wahlvorschlag oder ein
Wahlvorschlag mit zu wenig Kandidaten erstattet, so müssen die dieser
Wahlpartei zustehenden Gemeindevorstandstellen (Stadtratstellen)
durch Wahl aus dem Kreis der Gemeinderäte dieser Wahlpartei besetzt
werden. Dabei gilt § 99 Abs. 2 und 3 sinngemäß. Gleiches gilt, wenn
zwar ein Wahlvorschlag erstattet wurde, aber einer oder mehrere
Vorgeschlagene nicht gewählt wurden oder ein Wahlvorschlag nicht die
notwendige Anzahl von Unterschriften aufgewiesen hat.
(2) Können nach Abs. 1 Gemeindevorstandstellen (Stadtratstellen)
durch  Verweigerung  der  Wahlannahme  nicht  besetzt  werden, werden
die Gemeindevorstandstellen offengehalten.
(3) Wird später von der anspruchsberechtigten Wahlpartei ein
Wahlvorschlag  (Ergänzungswahlvorschlag)  erstattet,  so  muß binnen
zwei Wochen nach Einlangen des Wahlvorschlages am Gemeindeamt
(Stadtamt) eine Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand (Stadtrat)
durchgeführt werden.
§ 105
Wahl der (des) Vizebürgermeister(s)
(1) Nach Beendigung der Wahl des Gemeindevorstandes werden aus der
Mitte des Gemeindevorstandes (Stadtrates) der bzw. die
Vizebürgermeister getrennt gewählt. Dabei wird § 99 Abs. 2 und 3
sinngemäß angewendet.
(2) Werden mehrere Vizebürgermeister gewählt und gehört der
Bürgermeister der stimmenstärksten Wahlpartei an, muß der zweite
Vizebürgermeister aus den Reihen der stimmenzweitstärksten Wahlpartei
gewählt werden, soferne diese nicht den ersten Vizebürgermeister
stellt. Gehört der Bürgermeister nicht der stimmenstärksten
Wahlpartei an, so muß der zweite Vizebürgermeister aus deren Reihen
gewählt werden, wenn diese Wahlpartei nicht den ersten
Vizebürgermeister stellt.
(3) Wenn ein zum Vizebürgermeister Gewählter auf Befragen des
Bürgermeisters die Wahl nicht annimmt, muß sofort die Wahl eines
anderen Vizebürgermeisters durchgeführt werden. Kann die Stelle durch
Verweigerung der Wahlannahme nicht besetzt werden, wird sie
offengehalten.
(4)  Wird  später  von  einer  anspruchsberechtigten  Wahlpartei
erklärt, daß mit der Wahlannahme zu rechnen ist, so muß binnen zwei
Wochen nach Einlangen der Erklärung am Gemeindeamt (Stadtamt) eine
Wahl durchgeführt werden.
§ 106
Niederschrift, Kundmachung des Wahlergebnisses
(1) Über die Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes
(Stadtrates) und der (des) Vizebürgermeister(s) muß eine
Niederschrift aufgenommen werden, die von allen anwesenden
Mitgliedern des Gemeinderates unterschrieben werden muß. Verweigert
ein Mitglied die Unterschrift, ist der Grund dafür anzugeben.
(2) Das Ergebnis der Wahlen des Bürgermeisters, des
Gemeindevorstandes (Stadtrates) und der (des) Vizebürgermeister(s)
muß vom Bürgermeister durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht
werden.
§ 107
Wahl der Gemeinderatsausschüsse und deren Vorsitzenden
(1) Die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien haben während der
gesamten Funktionsperiode entsprechend dem Verhältniswahlrecht nach
den bei der letzten Gemeinderatswahl erzielten Parteisummen das
Vorschlagsrecht zur Besetzung
a) der Ausschußmitglieder und
b) der Vorsitzendenstellen (nach Maßgabe des Abs. 2) und der
   Vorsitzendenstellvertreterstellen, sofern sie im Ausschuß
   vertreten sind.
Welcher Wahlpartei das Vorschlagsrecht für die Besetzung einer
Vorsitzendenstelle und/oder Vorsitzendenstellvertreterstelle eines
Ausschusses - mit Ausnahme des Prüfungsausschusses - zukommt, wird
durch Gemeinderatsbeschluß bestimmt.
(2) Bei der Aufteilung der Vorsitzenden- und
Vorsitzendenstellvertreterstellen auf die Wahlparteien bleibt die
Stelle des Vorsitzenden   und  des  Vorsitzendenstellvertreters  des
Prüfungsausschusses unberücksichtigt. Von der Wahl zum Vorsitzenden
des Prüfungsausschusses ist ausgeschlossen, wer der Wahlpartei des
Bürgermeisters angehört, sofern eine andere Wahlpartei als die des
Bürgermeisters im Prüfungsausschuß vertreten ist.
(3) Voraussetzung für die Wahl und die Mitgliedschaft ist die
Mitgliedschaft zum Gemeinderat. Von der Wahl zum Mitglied des
Prüfungsausschusses sind der Bürgermeister, die Mitglieder des
Gemeindevorstandes (Stadtrates), der Kassenverwalter und der
erforderlichenfalls bestellte Vertreter des Kassenverwalters sowie
deren Ehegatten, Verwandte oder Verschwägerte in der Seiten- oder
auf- und absteigenden Linie bis einschließlich zum zweiten Grad
ausgeschlossen. Die Wahl der Prüfungsausschußmitglieder hat in der
konstituierenden (neuerlichen) Sitzung des Gemeinderates zu erfolgen.
(4) Wird ein Mitglied des Prüfungsausschusses zum Bürgermeister, zum
Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtrates) gewählt, zum
Kassenverwalter oder zu dessen Stellvertreter bestellt, scheidet es
 aus  dem  Prüfungsausschuß  aus.  Das  gleiche  gilt  für  ein
verwandtes (verschwägertes) Mitglied derselben Wahlpartei der von der
Wahl zum Mitglied des Prüfungsausschusses ausgeschlossenen Personen
und deren Ehegatten.
(5) Für die Wahl der Mitglieder sowie der Vorsitzenden und
Vorsitzendenstellvertreter der Ausschüsse sind die Bestimmungen der
§§ 102 Abs. 1, 3 und 4, 103 und 104 sinngemäß anzuwenden. Die von
jeder Wahlpartei für die einzelnen Ausschüsse Vorgeschlagenen können
gemeinsam in einem Wahlvorgang gewählt werden. Zur Gültigkeit der
Wahl der Ausschußmitglieder ist die Anwesenheit von mindestens zwei
Drittel der Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Wenn diese
Anwesenheit nicht erreicht wird, kann die Wahl durchgeführt werden,
wenn bei der neuerlichen Gemeinderatssitzung mehr als die Hälfte der
Mitglieder des Gemeinderates anwesend sind, wobei bei der zweiten
Einberufung auf diese Bestimmung ausdrücklich hinzuweisen ist. Zur
gleichzeitigen Wahl des Vorsitzenden und des
Vorsitzendenstellvertreters muß der Ausschuß vom Bürgermeister
einberufen werden, der bis zur Beendigung der Wahl des Vorsitzenden
den Vorsitz führt.
3. Abschnitt
Anfechtung der Wahlen des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes
(Stadtrates),
der Ausschüsse, der Ausschußvorsitzenden und der
Ausschußvorsitzendenstellvertreter
§ 108
Anfechtungsberechtigung, Anfechtungsfrist,
Anfechtungsgründe
(1) Die Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes (Stadtrates)
und der Ausschüsse können von jedem Mitglied des
Gemeinderates und von jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei
schriftlich innerhalb einer Woche ab dem Tag der Wahlen angefochten
werden.
(2) Die Wahl des Ausschußvorsitzenden und dessen Stellvertreters
können von jedem Mitglied des Ausschusses und von den im Ausschuß
 vertretenen  Wahlparteien  schriftlich  innerhalb  einer Woche nach
dem Tag der Wahl angefochten werden.
(3) Die Anfechtung, die begründet werden muß, kann sowohl auf die
angebliche Unrichtigkeit der Ermittlung des Ergebnisses als auch auf
angeblich gesetzwidrige Vorgänge im Wahlverfahren, die auf das
Ergebnis der Wahl von Einfluß waren, gestützt werden.
§ 109
Anfechtungsverfahren
(1) Die Anfechtungen müssen beim Gemeindeamt (Stadtamt) eingebracht
werden. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Über die Anfechtung
entscheidet zunächst die Bezirkswahlbehörde. Gegen deren Entscheidung
kann innerhalb einer Woche ab Zustellung der Entscheidung Berufung an
die Landes-Hauptwahlbehörde eingebracht werden. Die Berufung muß bei
der Bezirkswahlbehörde eingebracht werden.
(2) Wenn eine Anfechtung verspätet oder von einer dazu nicht
berechtigten Person eingebracht wird oder die Begründung fehlt, muß
die Anfechtung zurückgewiesen werden. Einer Anfechtung muß Folge
gegeben werden, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit auf das
Wahlergebnis Einfluß hatte.
(3) Wird einer Anfechtung ganz oder teilweise stattgegeben, muß
gegebenenfalls festgestellt werden, inwieweit die Wahl oder die Wahl
einzelner Personen für ungültig erklärt wird.
(4) Rechtskräftige Entscheidungen über Wahlanfechtungen müssen vom
Bürgermeister an der Amtstafel kundgemacht werden.
4. Abschnitt
Amtsverzicht, Mandatsverlust
§ 110
Mandatsverzicht und Mandatsverlust als Gemeinderat
(1) Ein Mitglied des Gemeinderates kann jederzeit auf sein Mandat
verzichten. Der Verzicht muß schriftlich erfolgen. Der Inhalt des
Verzichtschreibens wird bei einem gewählten, aber noch nicht
angelobten Mitglied sofort mit dem Einlangen, sonst eine Woche nach
dem Einlangen am Gemeindeamt (Stadtamt) verbindlich. Innerhalb dieser
Frist kann der Verzicht wieder zurückgezogen werden. Ausscheidende
Mitglieder werden, sofern sie nicht das Gegenteil verlangen, in die
Liste der Ersatzmitglieder eingereiht.
(2) Ein Mitglied des Gemeinderates verliert sein Mandat, wenn
a) es sich weigert, dieses auszuüben,
b) ein Umstand eintritt oder bekannt wird, der ursprünglich dessen
   Wahl gehindert hätte,
c) es sich weigert, das Gelöbnis in der vorgesehenen Weise oder
   überhaupt zu leisten.
Als Weigerung gemäß lit.a gilt ein dreimaliges, aufeinanderfolgendes
 unentschuldigtes   Fernbleiben   von   ordnungsgemäß   einberufenen
Sitzungen des Gemeinderates. Der Bürgermeister muß das bereits
zweimal unentschuldigt ferngebliebene Mitglied des Gemeinderates bei
der Einberufung zur dritten Gemeinderatssitzung schriftlich und
nachweislich auffordern, seiner Teilnahmepflicht nachzukommen. Wenn
das Gemeinderatsmitglied unbekannten Aufenthaltes ist, wird die
Aufforderung durch eine Kundmachung an der Amtstafel und in den
Amtlichen Nachrichten der NÖ Landesregierung ersetzt.
(3) Der Bürgermeister oder, falls dieser selbst betroffen ist, sein
Stellvertreter muß den Eintritt eines im Abs. 2 lit.a bis c
angeführten Grundes sofort der Bezirkshauptmannschaft bekanntgeben.
Den Mandatsverlust stellt die Bezirkshauptmannschaft mit Bescheid
fest. Dieser Bescheid muß außer dem betroffenen Mitglied des
Gemeinderates auch der Gemeinde zugestellt werden. Das Rechtsmittel
der Berufung gegen diesen Bescheid steht auch der Gemeinde zu.
(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 lit.b und 3 gelten sinngemäß auch für
Ersatzmitglieder.
§ 111
Amtsverzicht und Amtsverlust als Bürgermeister oder Mitglied des
Gemeindevorstandes (Stadtrates)
(1) Der Bürgermeister oder ein Mitglied des Gemeindevorstandes
(Stadtrates) kann jederzeit auf sein Amt verzichten. Der Verzicht muß
schriftlich erfolgen. Das Verzichtschreiben muß an den Bürgermeister
oder, falls dieser sein Amt niederlegen will, an seinen
Stellvertreter gerichtet werden. Sein Inhalt wird mit dem auf den Tag
des Einlangens folgenden Tag beim Gemeindeamt (Stadtamt) verbindlich.
(2) Der Bürgermeister verliert sein Amt
a) bei Ausscheiden aus dem Gemeinderat,
b) mit der Erklärung des Verlustes des Amtes als Bürgermeister nach
   landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß § 13 des
   Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl.Nr. 123/1967, oder
c) nach Ausspruch des Mißtrauens durch den Gemeinderat.
(3) Ein Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtrates) verliert sein
Amt
a) bei Ausscheiden aus dem Gemeinderat,
b) mit der Erklärung des Verlustes des Amtes als Mitglied des
   Gemeindevorstandes nach landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß
   § 13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes; BGBl.Nr. 123/1967;
c) im Falle einer schriftlichen Abberufung durch jene Wahlpartei, auf
   deren Wahlvorschlag das Mitglied in den Gemeindevorstand
   (Stadtrat) gewählt wurde, mit der Wahl eines neuen Mitgliedes zum
   Gemeindevorstand (Stadtrat). Unter den gleichen Voraussetzungen
   kann der Vizebürgermeister unter Beibehaltung seiner
   Mitgliedschaft zum Gemeindevorstand (Stadtrat) abberufen werden.
   In einem solchen Fall endet die Funktion als Vizebürgermeister mit
   der Wahl eines neuen Vizebürgermeisters. Das Abberufungsschreiben,
   das von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder der
   betreffenden Wahlpartei unterfertigt sein muß, muß an den
   Bürgermeister gerichtet werden.
(4) Der Amtsverzicht und Amtsverlust als Bürgermeister oder Mitglied
 des   Gemeindevorstandes   (Stadtrates)   muß   durch Anschlag an
der Amtstafel kundgemacht werden. Eine Abschrift des Anschlages muß
der Bezirkshauptmannschaft gleichzeitig übermittelt werden.
§ 112
Mißtrauensantrag
(1) Der Gemeinderat kann dem Bürgermeister das Mißtrauen aussprechen.
(2)  Einen  Antrag  auf  Ausspruch  des  Mißtrauens  kann  jedes
Mitglied des Gemeinderates schriftlich stellen. Der Antrag muß an den
Stellvertreter des Bürgermeisters gerichtet werden. Ein
Dringlichkeitsantrag ist unzulässig.
(3) Binnen vier Wochen nach Einlangen des Mißtrauensantrages am
Gemeindeamt (Stadtamt) muß der Vizebürgermeister eine Sitzung des
Gemeinderates zur Abstimmung über den Mißtrauensantrag einberufen;
Den Vorsitz in dieser Sitzung führt der Vizebürgermeister; Der
Bürgermeister darf an dieser Sitzung bei der Beratung, nicht aber an
der Abstimmung teilnehmen. Die Abstimmung muß mit Stimmzettel und
geheim erfolgen. Erhält der Antrag die Zustimmung von mindestens zwei
Drittel aller Mitglieder des Gemeinderates, so erlischt das Amt als
Bürgermeister. Die Mitgliedschaft zum Gemeinderat wird durch die
Abstimmung nicht berührt.
(4) Ein Beschluß nach Abs. 3 muß der Landesregierung und der
Bezirkshauptmannschaft umgehend mitgeteilt werden.
§ 113
Amtsverzicht und Amtsverlust als Vorsitzender oder
Mitglied eines Gemeinderatsausschusses
(1)  Ein  Vorsitzender  (Stellvertreter)  oder  ein  Mitglied  eines
Gemeinderatsausschusses kann jederzeit auf sein Amt verzichten. Der
Verzicht muß schriftlich erfolgen. Das Verzichtschreiben muß an den
Bürgermeister, oder wenn dieser selbst verzichten will, an seinen
Stellvertreter gerichtet werden und wird mit dem auf den Tag des
Einlangens folgenden Tag beim Gemeindeamt (Stadtamt) verbindlich.
(2) Die Mitgliedschaft zum Ausschuß endet im Falle einer
schriftlichen Abberufung durch jene Wahlpartei, auf deren
Wahlvorschlag das Mitglied in den Gemeinderatsausschuß gewählt
      wurde, mit der Wahl eines neuen Mitgliedes zum Ausschuß. Ein
    Vorsitzender (Stellvertreter) kann unter Beibehaltung der
Mitgliedschaft zum Ausschuß unter den gleichen Voraussetzungen aus
dieser Funktion abberufen werden. In einem solchen Fall endet die
Funktion als Vorsitzender (Stellvertreter) mit der Wahl eines neuen
Vorsitzenden (Stellvertreters). Das Abberufungsschreiben, das von
mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder der betreffenden
Wahlpartei unterfertigt sein muß, muß an den Bürgermeister gerichtet
werden.
(3) Der Amtsverzicht bzw. der Amtsverlust muß durch Anschlag    an
der Amtstafel kundgemacht werden.
5. Abschnitt
Besetzung freier Stellen
§ 114
Besetzung eines Gemeinderatsmandates
(1) Verliert ein Mitglied des Gemeinderates sein Amt oder scheidet
aus anderen Gründen aus, muß der Bürgermeister - wenn nicht nach Abs.
3 ein anderes Ersatzmitglied bekanntgegeben wird - jenes
Ersatzmitglied  als  Gemeinderat  einberufen,  das  in  der
Reihenfolge der Ersatzmitglieder das nächste ist. Lehnt dieses
Ersatzmitglied oder weitere Ersatzmitglieder die Berufung ab, so ist
das jeweils in der Reihenfolge nächste zu berufen. Lehnen alle noch
auf der Parteiliste befindlichen Ersatzmitglieder ab, so ist eines
dieser Mitglieder neuerlich zu berufen, wenn es dem Bürgermeister
nachträglich durch schriftliche Erklärung seine Bereitschaft zur
Berufung erklärt. Geben mehrere Ersatzmitglieder diese Bereitschaft
bekannt, so ist das listennächste Ersatzmitglied zu berufen.
(2) Die Einberufung des Ersatzmitgliedes muß spätestens am vierten
Tag
a) nach der Bekanntgabe eines Ersatzmitgliedes für das freigewordene
   Gemeinderatsmandat oder
b) nach dem Verzicht des (der) einzuberufenden Ersatzmitgliedes(er)
   oder
c) nach Ablauf der Frist zur Bekanntgabe eines anderen
   Ersatzmitgliedes  für  das  freigewordene  Gemeinderatsmandat
   erfolgen.
(3) Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Wahlpartei, in deren
Wahlvorschlag das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied aufgenommen
war, kann abweichend von den Bestimmungen des Abs.1 dem Bürgermeister
ein anderes Ersatzmitglied seiner Wahlpartei für das freigewordene
Gemeinderatsmandat bekanntgeben. Die Bekanntgabe muß binnen zwei
Wochen nach Freiwerden des Mandates erfolgen.
(4) Die Berufung eines Ersatzmitgliedes in den Gemeinderat gilt als
angenommen, wenn dieses nicht binnen dreier Tage seinen Verzicht auf
die Berufung schriftlich erklärt.
(5)  Das  Ausscheiden  eines  Gemeinderatsmitgliedes  und  die
Einberufung eines Ersatzmitgliedes müssen durch Anschlag an der
Amtstafel kundgemacht werden. Der Mandatsverzicht und dessen
Rechtswirksamkeit sowie der Name des einberufenen Ersatzmitgliedes
müssen der Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaft umgehend
mitgeteilt werden.
(6)  Die  Einberufung  eines  Ersatzmitgliedes  kann  von  jedem
Gemeinderats- sowie Ersatzmitglied und von den
zustellungsbevollmächtigten Vertretern der im Gemeinderat vertretenen
Wahlparteien mit Anfechtung bei der Bezirkswahlbehörde angefochten
 werden.  Die  Anfechtungsfrist  beträgt  eine  Woche  ab Beginn der
Kundmachung nach Abs. 5. Die Berufung gegen die Entscheidung  der
Bezirkswahlbehörde  an  die  Landes-Hauptwahlbehörde ist zulässig und
muß bei der Bezirkswahlbehörde eingebracht werden.
(7)  Die  Bestimmungen  der  Abs.  1  -  4  und  6 gelten  für  den
Mandatsverzicht eines gewählten, aber noch nicht angelobten
Gemeinderatsmitgliedes mit der Maßgabe sinngemäß, daß die in Abs. 3
genannte Frist vier Werktage beträgt.
§ 115
Neuwahl des Bürgermeisters, des Vizebürgermeisters und
Ergänzungswahlen in den Gemeindevorstand (Stadtrat)
sowie der Ausschüsse
(1) Wenn das Amt des Bürgermeisters dauernd freigeworden ist, muß
innerhalb von zwei Wochen die Neuwahl des Bürgermeisters stattfinden.
Zu dieser Wahl wird der Gemeinderat vom Stellvertreter des
Bürgermeisters einberufen, der auch bis zur Beendigung der Wahl den
Vorsitz führt.
(2) Wenn das Amt des Vizebürgermeisters dauernd freigeworden ist, muß
innerhalb von zwei Wochen die Neuwahl des Vizebürgermeisters
stattfinden.
(3) Wenn das Amt eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes oder
Ausschußmitgliedes (Vorsitzender - Vorsitzenderstellvertreter)
dauernd freigeworden ist, muß binnen zwei Wochen die Ergänzungswahl
stattfinden. Ergänzungswahlen in die Gemeinderatsausschüsse müssen
dann nicht innerhalb von zwei Wochen nach Freiwerden der
Ausschußstelle durchgeführt werden, wenn die Funktionsfähigkeit des
Ausschusses nicht beeinträchtigt ist.
(4) Für die Wahlen nach Abs. 1 bis 3 gelten die Vorschriften über die
Wahl des Bürgermeisters, Vizebürgermeisters bzw. der Mitglieder des
Gemeindevorstandes (Stadtrates) und der Ausschüsse sinngemäß.
6. Abschnitt
Sonstiges
§ 116
Kosten
Wenn die Beschaffung der zur Durchführung der Wahlverfahren
erforderlichen Drucksorten durch das Land erfolgt, werden die dabei
 entstehenden  Kosten  von  den  Gemeinden  dem  Land
Niederösterreich anteilsmäßig nach der Einwohnerzahl ersetzt.
§ 117
Drucksorten
Die Landesregierung muß durch Verordnung die Gestaltung der
Drucksorten zur Vollziehung dieses Hauptstückes festlegen.
VI. Hauptstück
Eigener Wirkungsbereich, Übergangs- und
sonstige Bestimmungen
§ 118
Eigener Wirkungsbereich
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinden sind solche
des eigenen Wirkungsbereiches.
§ 119
Interessenvertretungen der Gemeinden
Die in Niederösterreich bestehenden Interessenvertretungen für die
Gemeinden (Gemeindevertreterverbände), die mindestens 5% der
Mitglieder der Gemeinderäte aller Gemeinden des Landes
Niederösterreichs  erfassen,  müssen  vor  der  Erlassung  von
Landesgesetzen, Verordnungen der Landesregierung und vor dem Abschluß
von Verträgen gemäß Art.15a B-VG, die allgemeine Gemeindeinteressen
berühren, gehört werden.
§ 120
Fristen
(1) Der Beginn und Lauf einer im V. Hauptstück dieses Gesetzes
festgelegten Frist wird durch Sonn- und andere öffentliche Ruhetage
nicht behindert. Das gleiche gilt für Samstage und den Karfreitag.
Fällt das Ende einer Frist auf einen dieser Tage, müssen die mit dem
Wahlverfahren befaßten Behörden dafür sorgen, daß ihnen befristete
Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen.
(2) Die Tage des Postlaufes werden in die Fristen eingerechnet. Im
übrigen gelten für die Berechnung der Fristen die Bestim- mungen des
§ 32 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. 51/1991,
sinngemäß.
§ 121
Bruchzahlenberechnung
Soweit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Berechnungen von
Bruchzahlen erforderlich sind, wird eine sich dadurch ergebene
Dezimalzahl, wenn sie 0,5 übersteigt, als ganze Zahl gerechnet (z.B.
12,6 = 13), sonst nicht berücksichtigt (z.B. 9,5 = 9).
§ 122
Weitergeltung von Rechten
(1) Die an Gemeinden verliehenen Berechtigungen zur Führung von
Gemeindewappen, zur Bezeichnung als Stadt- oder Marktgemeinden und
ihnen sonst erteilte Rechte bleiben durch das Inkrafttreten dieses
Gesetzes unberührt.
(2) Ehrungen, die von Gemeinden bisher nach anderen
landesgesetzlichen Bestimmungen verliehen wurden, gelten als solche
nach diesem Gesetz weiter.
§ 123
Weibliche Form von Funktionsbezeichnungen
Funktionsbezeichnungen nach diesem Landesgesetz können in der Form
verwendet werden, die das Geschlecht des Funktionsinhabers oder der
Funktionsinhaberin zum Ausdruck bringt.
§ 124
Verfassungsbestimmungen
Die §§ 12 Abs. 2, 19 Abs. 1, 20 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 2, 26, 85 Abs.
3, 87, 88 Abs. 1, 89 und 95 sowie das V. Hauptstück sind
Verfassungsbestimmungen.
Dokumentnummer
LRNI/1000/00