RIS - Gesamte = Rechtsvorschrift f=C3=BCr Mietrechtsgesetz - Bundesrecht, Fassung vom = 04.06.2009

Beachte
Zum Bezugszeitraum vgl. = =C2=A7 49f.

Text

I. = Hauptst=C3=BCck

Miete

Geltungsbereich

=C2=A7 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt = f=C3=BCr die Miete=20 von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder = Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeiten aller Art=20 (wie im besonderen von Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umen, Magazinen, = Werkst=C3=A4tten, Arbeitsr=C3=A4umen,=20 Amts- oder Kanzleir=C3=A4umen) samt den etwa mitgemieteten (=C2=A7 = 1091 ABGB) Haus- oder=20 Grundfl=C3=A4chen (wie im besonderen von Hausg=C3=A4rten, Abstell-, = Lade- oder=20 Parkfl=C3=A4chen) und f=C3=BCr die genossenschaftlichen = Nutzungsvertr=C3=A4ge =C3=BCber derartige=20 Objekte (im folgenden Mietgegenst=C3=A4nde genannt); in diesem = Bundesgesetz wird=20 unter Mietvertrag auch der genossenschaftliche Nutzungsvertrag, unter = Mietzins=20 auch das auf Grund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrages zu = bezahlende=20 Nutzungsentgelt verstanden.

(2) In den Anwendungsbereich dieses = Bundesgesetzes=20 fallen nicht


1.	Mietgegenst=C3=A4nde, die im Rahmen des = Betriebes eines=20 Beherbergungs-, Garagierungs-, Verkehrs-, Flughafenbetriebs-,=20 Speditions- oder Lagerhausunternehmens oder eines hief=C3=BCr = besonders=20 eingerichteten Heimes f=C3=BCr ledige oder betagte Menschen, = Lehrlinge,=20 jugendliche Arbeitnehmer, Sch=C3=BCler oder Studenten vermietet=20 werden,
1a.	Wohnungen oder Wohnr=C3=A4ume, die von einer = karitativen=20 oder humanit=C3=A4ren Organisation im Rahmen = sozialp=C3=A4dagogisch betreuten=20 Wohnens vermietet werden,
2.	Wohnungen, die auf Grund eines = Dienstverh=C3=A4ltnisses=20 oder im Zusammenhang mit einem solchen als Dienst-, Natural- = oder=20 Werkswohnung =C3=BCberlassen werden,
3.	Mietvertr=C3=A4ge, die durch Ablauf der Zeit = ohne K=C3=BCndigung=20 erl=C3=B6schen, sofern die urspr=C3=BCngliche oder = verl=C3=A4ngerte vertragsm=C3=A4=C3=9Fige=20 Dauer ein halbes Jahr nicht =C3=BCbersteigt und der=20 Mietgegenstand
	a)	eine Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeit = oder
	b)	eine Wohnung der Ausstattungskategorie A = oder B (=C2=A7 15a=20 Abs. 1 Z 1 und 2) ist und der Mieter diese nur zum schriftlich=20 vereinbarten Zweck der Nutzung als Zweitwohnung wegen eines = durch=20 Erwerbst=C3=A4tigkeit verursachten vor=C3=BCbergehenden = Ortswechsels=20 mietet,
4.	Wohnungen oder Wohnr=C3=A4ume, die vom = Mieter blo=C3=9F als=20 Zweitwohnung zu Zwecken der Erholung oder der Freizeitgestaltung = gemietet werden; eine Zweitwohnung im Sinne der Z 3 und 4 liegt = vor,=20 wenn daneben ein gew=C3=B6hnlicher Aufenthalt im Sinne des = =C2=A7 66 JN=20 besteht,
5.	Mietgegenst=C3=A4nde in einem Geb=C3=A4ude = mit nicht mehr als=20 zwei selbst=C3=A4ndigen Wohnungen oder = Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeiten, wobei R=C3=A4ume,=20 die nachtr=C3=A4glich durch einen Ausbau des Dachbodens neu = geschaffen wurden=20 oder werden, nicht z=C3=A4hlen.

(3) F=C3=BCr Mietgegenst=C3=A4nde in = Geb=C3=A4uden, die von einer=20 gemeinn=C3=BCtzigen Bauvereinigung im eigenen Namen errichtet worden = sind, gelten=20 die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nach Ma=C3=9Fgabe des =C2=A7 20 = des=20 Wohnungsgemeinn=C3=BCtzigkeitsgesetzes.

(4) Die =C2=A7=C2=A7 14, 16b, 29 bis 36, = 45, 46 und 49,=20 nicht jedoch die =C3=BCbrigen Bestimmungen des I. und II. = Hauptst=C3=BCckes, gelten=20 f=C3=BCr


1.	Mietgegenst=C3=A4nde, die in Geb=C3=A4uden = gelegen sind, die=20 ohne Zuhilfenahme =C3=B6ffentlicher Mittel auf Grund einer nach = dem 30. Juni=20 1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden=20 sind,
2.	Mietgegenst=C3=A4nde, die durch den Ausbau = eines Dachbodens=20 oder einen Aufbau auf Grund einer nach dem 31. Dezember 2001 = erteilten=20 Baubewilligung neu errichtet worden sind, sowie unausgebaute=20 Dachbodenr=C3=A4umlichkeiten, die mit der Abrede vermietet = werden, dass =E2=80=93=20 wenn auch zum Teil oder zur G=C3=A4nze durch den Hauptmieter = =E2=80=93 entweder in=20 ihnen oder in einem an ihrer Stelle durchgef=C3=BChrten Aufbau = eine Wohnung=20 oder Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeit errichtet = werde,
2a.	Mietgegenst=C3=A4nde, die durch einen Zubau = auf Grund einer=20 nach dem 30. September 2006 erteilten Baubewilligung neu = errichtet=20 worden sind,
3.	Mietgegenst=C3=A4nde, die im = Wohnungseigentum stehen,=20 sofern der Mietgegenstand in einem Geb=C3=A4ude gelegen ist, das = auf Grund=20 einer nach dem 8. Mai 1945 erteilten Baubewilligung neu = errichtet worden=20 ist.

(5) Die =C2=A7=C2=A7 14 und 29 bis 36, = nicht jedoch die=20 =C3=BCbrigen Bestimmungen des I. und II. Hauptst=C3=BCckes, gelten = f=C3=BCr Mietgegenst=C3=A4nde=20 in einem Wirtschaftspark, das ist eine wirtschaftliche Einheit von=20 ausschlie=C3=9Flich zu Gesch=C3=A4ftszwecken genutzten Geb=C3=A4uden = und Liegenschaften=20 (Anm.: richtig: Liegenschaften,) in (auf) denen jedoch nicht = =C3=BCberwiegend=20 Handelsgewerbe im Sinne der Gewerbeordnung 1973 betrieben=20 werden.

Haupt- und=20 Untermiete

=C2=A7 2. (1) Hauptmiete liegt vor, wenn = der=20 Mietvertrag mit dem Eigent=C3=BCmer oder dem dinglich oder = obligatorisch=20 berechtigten Fruchtnie=C3=9Fer der Liegenschaft oder mit dem Mieter = oder P=C3=A4chter=20 eines ganzen Hauses geschlossen wird. Steht der Mietgegenstand im=20 Wohnungseigentum, so wird Hauptmiete durch den Mietvertrag mit dem=20 Wohnungseigent=C3=BCmer begr=C3=BCndet. Wenn am Mietgegenstand = Wohnungseigentum erst=20 begr=C3=BCndet werden soll, kommt durch den mit dem = Wohnungseigentumsbewerber=20 geschlossenen Mietvertrag Hauptmiete mit dem Eigent=C3=BCmer oder den = Eigent=C3=BCmern=20 der Liegenschaft zustande, doch geht mit der Begr=C3=BCndung von = Wohnungseigentum=20 am Mietgegenstand die Rechtsstellung des Vermieters auf den = Wohnungseigent=C3=BCmer=20 =C3=BCber. An den wirksam geschlossenen Hauptmietvertrag sind ab der = =C3=9Cbergabe des=20 Mietgegenstandes an den Hauptmieter die Rechtsnachfolger des = Vermieters auch=20 dann gebunden, wenn der Vertrag nicht in die =C3=B6ffentlichen = B=C3=BCcher eingetragen=20 ist. Enth=C3=A4lt ein Hauptmietvertrag Nebenabreden = ungew=C3=B6hnlichen Inhalts, so ist=20 der Rechtsnachfolger des Vermieters an diese Nebenabreden nur = gebunden, wenn=20 er sie kannte oder kennen mu=C3=9Fte. Soweit das Mietverh=C3=A4ltnis = zwischen dem Mieter=20 oder P=C3=A4chter eines ganzen Hauses und dessen Vermieter = aufgel=C3=B6st wird, tritt=20 der Vermieter in den Hauptmietvertrag zwischen dem Mieter oder = P=C3=A4chter des=20 ganzen Hauses und dessen Mieter ein.

(2) Untermiete liegt vor, wenn der = Mietvertrag mit=20 einer Person geschlossen wird, die in Abs. 1 nicht genannt ist. Wird = das=20 Ben=C3=BCtzungsrecht des Untervermieters aufgel=C3=B6st, so hat der = Untervermieter den=20 Untermieter hievon unverz=C3=BCglich in Kenntnis zu setzen.

(3) Besteht bei =C3=9Cberlegung aller = Umst=C3=A4nde kein=20 vern=C3=BCnftiger Grund daran zu zweifeln, da=C3=9F ein = Hauptmietvertrag nur zur=20 Untervermietung durch den Hauptmieter und zur Umgehung der einem = Hauptmieter=20 nach diesem Bundesgesetz zustehenden Rechte geschlossen wurde, so kann = der=20 Mieter, mit dem der Untermietvertrag geschlossen wurde, begehren, als=20 Hauptmieter des Mietgegenstands mit den sich aus diesem Bundesgesetz=20 ergebenden Rechten und Pflichten anerkannt zu werden. Liegen konkrete=20 Anhaltspunkte f=C3=BCr eine solche Umgehungshandlung vor - dies ist = insbesondere=20 dann der Fall, wenn der Hauptmieter mehr als eine Wohnung im selben = Geb=C3=A4ude=20 zur G=C3=A4nze untervermietet oder bei Vorliegen eines befristeten=20 Hauptmietvertrags die Wohnung zur G=C3=A4nze untervermietet -, so = obliegt es dem=20 Antragsgegner, das Fehlen der Umgehungsabsicht zu=20 beweisen.

Erhaltung

=C2=A7 3. (1) Der Vermieter hat nach = Ma=C3=9Fgabe der=20 rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und = M=C3=B6glichkeiten=20 daf=C3=BCr zu sorgen, dass das Haus, die Mietgegenst=C3=A4nde und die = der gemeinsamen=20 Ben=C3=BCtzung der Bewohner des Hauses dienenden Anlagen im jeweils = orts=C3=BCblichen=20 Standard erhalten und erhebliche Gefahren f=C3=BCr die Gesundheit der = Bewohner=20 beseitigt werden. Im =C3=BCbrigen bleibt =C2=A7 1096 des allgemeinen = b=C3=BCrgerlichen=20 Gesetzbuchs unber=C3=BChrt.

(2) Die Erhaltung im Sinn des Abs. 1 = umfa=C3=9Ft:


1.	die Arbeiten, die zur Erhaltung der = allgemeinen Teile=20 des Hauses erforderlich sind,
2.	die Arbeiten, die zur Erhaltung der = Mietgegenst=C3=A4nde=20 des Hauses erforderlich sind; diese Arbeiten jedoch nur dann, = wenn es=20 sich um die Behebung von ernsten Sch=C3=A4den des Hauses oder um = die=20 Beseitigung einer vom Mietgegenstand ausgehenden erheblichen=20 Gesundheitsgef=C3=A4hrdung handelt oder wenn sie erforderlich = sind, um einen=20 zu vermietenden Mietgegenstand in brauchbarem Zustand zu=20 =C3=BCbergeben;
3.	die Arbeiten, die zur Aufrechterhaltung des = Betriebes=20 von bestehenden, der gemeinsamen Ben=C3=BCtzung der Bewohner = dienenden=20 Anlagen, wie im besonderen von zentralen = W=C3=A4rmeversorgungsanlagen,=20 Personenaufz=C3=BCgen oder zentralen Waschk=C3=BCchen = erforderlich sind, es sei=20 denn, da=C3=9F alle Mieter des Hauses f=C3=BCr die gesamte Dauer = ihres=20 Mietvertrages auf die Ben=C3=BCtzung der Anlage verzichten; ist = die Erhaltung=20 einer bestehenden Anlage unter Bedachtnahme auf die Kosten der=20 Errichtung und des Betriebes einer vergleichbaren neuen Anlage=20 wirtschaftlich nicht vertretbar, so ist anstelle der Erhaltung = der=20 bestehenden Anlage eine vergleichbare neue Anlage zu=20 errichten,
4.	die Neueinf=C3=BChrungen oder = Umgestaltungen, die kraft=20 =C3=B6ffentlich-rechtlicher Verpflichtungen vorzunehmen sind, = wie etwa der=20 Anschlu=C3=9F an eine Wasserleitung oder an eine Kanalisierung, = die=20 Installation von geeigneten Schutzvorrichtungen f=C3=BCr die=20 Energieversorgung oder von Ger=C3=A4ten zur Feststellung des = individuellen=20 Energieverbrauchs;
5.	die Installation von technisch geeigneten=20 Gemeinschaftseinrichtungen zur Senkung des Energieverbrauchs = oder die=20 der Senkung des Energieverbrauchs sonst dienenden = Ausgestaltungen des=20 Hauses, von einzelnen Teilen des Hauses oder von einzelnen=20 Mietgegenst=C3=A4nden, wenn und insoweit die hief=C3=BCr = erforderlichen Kosten in=20 einem wirtschaftlich vern=C3=BCnftigen Verh=C3=A4ltnis zum = allgemeinen=20 Erhaltungszustand des Hauses und den zu erwartenden Einsparungen = stehen;
6.	bei Vorliegen einer nach =C2=A7 17 Abs. 1a = zul=C3=A4ssigen=20 Vereinbarung die Installation und die Miete von technisch = geeigneten=20 Me=C3=9Fvorrichtungen zur Verbrauchsermittlung im Sinn dieser=20 Bestimmung.

(3) Die Kosten von Erhaltungsarbeiten = sind aus den=20 in den vorausgegangenen zehn Kalenderjahren erzielten Mietzinsreserven = einschlie=C3=9Flich der Zusch=C3=BCsse, die aus Anla=C3=9F der = Durchf=C3=BChrung einer=20 Erhaltungsarbeit gew=C3=A4hrt werden, zu decken. Reichen diese = Betr=C3=A4ge zur Deckung=20 der Kosten aller unmittelbar heranstehenden Erhaltungsarbeiten nicht = aus, so=20 gilt folgendes:


1.	Zur Bedeckung der Kosten einer = Erhaltungsarbeit sind=20 auch die w=C3=A4hrend des Zeitraums, in dem sich solche oder = =C3=A4hnliche=20 Arbeiten unter Zugrundelegung regelm=C3=A4=C3=9Figer = Bestandsdauer erfahrungsgem=C3=A4=C3=9F=20 wiederholen, zu erwartenden oder anrechenbaren Hauptmietzinse, = somit=20 einschlie=C3=9Flich der zur Deckung eines erh=C3=B6hten = Aufwandes zul=C3=A4ssigen=20 Einhebung eines erh=C3=B6hten Hauptmietzinses, f=C3=BCr alle = vermieteten,=20 vermietbaren oder vom Vermieter benutzten Wohnungen und=20 Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeiten des Hauses heranzuziehen; = insoweit hiedurch=20 Deckung geboten ist, hat der Vermieter zur Finanzierung der nach = Abzug=20 der erzielten Mietzinsreserven ungedeckten Kosten der = Erhaltungsarbeit=20 eigenes oder fremdes Kapital aufzuwenden; die mit der Aufnahme = fremden=20 Kapitals verbundenen notwendigen Geldbeschaffungskosten und = angemessenen=20 Sollzinsen sowie die durch den Einsatz eigenen Kapitals = entgangenen=20 angemessenen Habenzinsen (Kapitalmarktzinsen) sind in diesen = F=C3=A4llen=20 Kosten der Erhaltungsarbeiten.
2.	K=C3=B6nnen die Kosten aller = Erhaltungsarbeiten auch auf=20 diese Weise nicht gedeckt werden, so sind die Erhaltungsarbeiten = nach=20 Ma=C3=9Fgabe ihrer bautechnischen Dringlichkeit zu reihen und = durchzuf=C3=BChren;=20 jedenfalls sind aber die Arbeiten,
	a)	die kraft eines =C3=B6ffentlich-rechtlichen = Auftrages=20 vorzunehmen sind,
	b)	die der Behebung von Baugebrechen, die die = Sicherheit=20 von Personen oder Sachen gef=C3=A4hrden, dienen = oder
	c)	die zur Aufrechterhaltung des Betriebes von=20 bestehenden Wasserleitungs-, Lichtleitungs-, Gasleitungs-, = Beheizungs-=20 (einschlie=C3=9Flich der zentralen = W=C3=A4rmeversorgungsanlagen), Kanalisations-=20 und sanit=C3=A4ren Anlagen erforderlich = sind,
	vorweg=20 = durchzuf=C3=BChren.

=

N=C3=BCtzliche = Verbesserung durch=20 bautechnische Ma=C3=9Fnahmen

=C2=A7 4. (1) Der Vermieter hat = n=C3=BCtzliche=20 Verbesserungen des Hauses oder einzelner Mietgegenst=C3=A4nde nach = Ma=C3=9Fgabe der=20 rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und = M=C3=B6glichkeiten=20 durchzuf=C3=BChren, soweit dies im Hinblick auf den allgemeinen = Erhaltungszustand=20 des Hauses zweckm=C3=A4=C3=9Fig ist; hiebei ist n=C3=BCtzlichen = Verbesserungen des Hauses=20 gegen=C3=BCber n=C3=BCtzlichen Verbesserungen einzelner = Mietgegenst=C3=A4nde der Vorrang=20 einzur=C3=A4umen.

(2) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 = sind=20 n=C3=BCtzliche Verbesserungen:


1.	die den Erfordernissen der = Haushaltsf=C3=BChrung der=20 Bewohner dienende Neuerrichtung oder Umgestaltung von = Wasserleitungs-,=20 Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Beheizungs- (einschlie=C3=9Flich = von zentralen=20 W=C3=A4rmeversorgungsanlagen), Kanalisations- und sanit=C3=A4ren = Anlagen in=20 normaler Ausstattung,
2.	die Errichtung oder Ausgestaltung von der = gemeinsamen=20 Ben=C3=BCtzung der Bewohner dienenden, einer = zeitgem=C3=A4=C3=9Fen Wohnkultur=20 entsprechenden sonstigen Anlagen in normaler Ausstattung, wie = etwa von=20 Personenaufz=C3=BCgen, zentralen Waschk=C3=BCchen oder = Schutzr=C3=A4umen vom Typ=20 Grundschutz,
3.	Ma=C3=9Fnahmen, die eine dem jeweiligen = Stand der Technik=20 entsprechende Erh=C3=B6hung der Schalld=C3=A4mmung bewirken, wie = die Verbesserung=20 der Schalld=C3=A4mmung von Fenstern, Au=C3=9Fent=C3=BCren, = Au=C3=9Fenw=C3=A4nden, D=C3=A4chern,=20 Kellerdecken und obersten = Gescho=C3=9Fdecken,
3a.	die Errichtung einer Anlage, die den = Anschlu=C3=9F des=20 Hauses (samt den einzelnen Mietgegenst=C3=A4nden) an eine = Einrichtung zur=20 Fernw=C3=A4rmeversorgung bewirkt,
4.	die Installation einer Wasserentnahmestelle = oder eines=20 Klosettes im Inneren eines = Mietgegenstandes,
5.	die bautechnische Umgestaltung eines = Mietgegenstandes,=20 im besonderen einer Mietwohnung der Ausstattungskategorie D oder = C in=20 eine Mietwohnung der Ausstattungskategorie C, B oder=20 A.

(3) N=C3=BCtzliche Verbesserungen sind = vom Vermieter=20 durchzuf=C3=BChren


1.	wenn und soweit die Kosten aus den in den=20 vorausgegangenen zehn Kalenderjahren erzielten Mietzinsreserven=20 einschlie=C3=9Flich der Zusch=C3=BCsse, die zur Finanzierung der = n=C3=BCtzlichen=20 Verbesserung gew=C3=A4hrt werden, gedeckt werden k=C3=B6nnen und = Erhaltungsarbeiten nicht erforderlich sind oder sichergestellt = ist, da=C3=9F=20 hiemit auch die erforderlichen Erhaltungsarbeiten in einem Zug=20 durchgef=C3=BChrt werden, oder
2.	wenn und soweit sich der Vermieter und die = Mehrheit=20 der Mieter - berechnet nach der Anzahl der im Zeitpunkt der = Vereinbarung=20 vermieteten Mietgegenst=C3=A4nde - des Hauses =C3=BCber ihre = Durchf=C3=BChrung und die=20 Finanzierung des durch die in den vorausgegangenen zehn = Kalenderjahren=20 erzielten Mietzinsreserven nicht gedeckten Teiles der Kosten = schriftlich=20 einigen sowie =C3=BCberdies sichergestellt ist, da=C3=9F die = =C3=BCbrigen Mieter des=20 Hauses durch die Verbesserungsarbeiten finanziell nicht belastet = und=20 auch sonst nicht =C3=BCberm=C3=A4=C3=9Fig beeintr=C3=A4chtigt=20 werden.

(4) N=C3=BCtzliche Verbesserungen im = Inneren eines=20 Mietgegenstandes bed=C3=BCrfen der Zustimmung des Hauptmieters; es = gilt jedoch =C2=A7 30=20 Abs. 2 Z 16, sofern der Hauptmieter einer mangelhaft ausgestatteten = Wohnung im=20 Sinn des =C2=A7 3 Z 10 des Stadterneuerungsgesetzes, die zur Anhebung = des Standards=20 nach Abs. 2 Z 4 geeignet ist, das vom Vermieter gestellte Anbot, die = zur=20 Abwendung eines Enteignungsantrags nach =C2=A7 14 des = Stadterneuerungsgesetzes=20 erforderlichen bautechnischen Ma=C3=9Fnahmen gegen Entrichtung des = f=C3=BCr die so=20 verbesserte Wohnung nach =C2=A7 15a Abs. 3 Z 3 berechneten=20 Hauptmietzinses durchzuf=C3=BChren, ablehnt und auch nicht bereit ist, = diese=20 bautechnischen Ma=C3=9Fnahmen selbst durchzuf=C3=BChren.

(5) Auf Antrag auch nur eines Mieters = hat der=20 Vermieter im Miethaus einen dem Stand der Technik entsprechenden=20 Behindertenaufzug zu errichten, wenn und soweit eine solche = Ma=C3=9Fnahme bei=20 billiger Abw=C3=A4gung aller Interessen dem Vermieter auch zumutbar = ist; die Kosten=20 der Herstellung und Erhaltung dieser Anlage hat der Mieter, der den = Antrag=20 gestellt hat, dem Vermieter zu ersetzen.

N=C3=BCtzliche Verbesserung durch = Vereinigung von=20 Wohnungen; Anbotspflicht

=C2=A7 5. (1) Als n=C3=BCtzliche = Verbesserung gilt auch die=20 Vereinigung und bautechnische Umgestaltung zweier oder mehrerer = Wohnungen, im=20 besonderen von Mietwohnungen der Ausstattungskategorie D oder C in = eine oder=20 mehrere Mietwohnungen der Ausstattungskategorie C, B oder

A.

(2) Wird eine Wohnung der = Ausstattungskategorie D=20 durch Beendigung des Mietverh=C3=A4ltnisses frei und ist es = baurechtlich zul=C3=A4ssig=20 und bautechnisch m=C3=B6glich und zweckm=C3=A4=C3=9Fig, diese Wohnung = mit einer=20 Nachbarwohnung der Ausstattungskategorie D zu einer Wohnung der=20 Ausstattungskategorie C mit einer Nutzfl=C3=A4che bis zu 90 m2 zu = vereinigen und=20 umzugestalten, so hat der Vermieter die frei gewordene Wohnung vor der = Vermietung an einen Dritten dem Hauptmieter einer zur Anhebung des = Standards=20 geeigneten Nachbarwohnung der Ausstattungskategorie D zur Zumietung = und=20 Umgestaltung in eine Wohnung der Ausstattungskategorie C gegen = Entrichtung des=20 f=C3=BCr die so vergr=C3=B6=C3=9Ferte Wohnung nach =C2=A7 15a Abs. 3 Z = 3 berechenbaren=20 Hauptmietzinses anzubieten, es sei denn, da=C3=9F der Vermieter die = durch=20 Beendigung des Mietverh=C3=A4ltnisses frei gewordene Wohnung der=20 Ausstattungskategorie D durch sonstige bautechnische Ma=C3=9Fnahmen = (=C2=A7 4 Abs. 2 Z 4=20 oder 5) in eine Wohnung der Ausstattungskategorie C verbessert. Zur = Abgabe des=20 Anbots gen=C3=BCgt die Absendung eines eingeschriebenen Briefes. Der = Hauptmieter=20 der Nachbarwohnung mu=C3=9F das vom Vermieter gestellte Anbot binnen = 30 Tagen=20 annehmen, widrigenfalls sein Recht auf Zumietung erloschen ist.

(3) Hat der Vermieter eine durch = Beendigung des=20 Mietverh=C3=A4ltnisses frei gewordene Wohnung der = Ausstattungskategorie D allen=20 hief=C3=BCr in Betracht kommenden Hauptmietern der Nachbarwohnungen = der=20 Ausstattungskategorie D im Sinn des Abs. 2 erfolglos zur Zumietung und = Umgestaltung angeboten, so kann der Vermieter die frei gewordene = Wohnung der=20 Ausstattungskategorie D an einen Dritten vermieten; mit diesem = Hauptmieter=20 darf vereinbart werden, da=C3=9F sich der Hauptmieter im Fall des = Freiwerdens einer=20 zur Anhebung des Standards geeigneten Nachbarwohnung der = Ausstattungskategorie=20 D zur Zumietung und Umgestaltung in eine Wohnung der = Ausstattungskategorie C=20 gegen Entrichtung des f=C3=BCr die so vergr=C3=B6=C3=9Ferte Wohnung = nach =C2=A7 15a Abs. 3 Z 3=20 berechenbaren Hauptmietzinses verpflichtet und da=C3=9F f=C3=BCr den = Fall, in dem er=20 dieser Pflicht nicht nachkommen sollte, das Freiwerden einer solchen=20 Nachbarwohnung der Ausstattungskategorie D einen K=C3=BCndigungsgrund = darstellt,=20 der im Sinn des =C2=A7 30 Abs. 2 Z 13 als wichtig und bedeutsam = anzusehen=20 ist.

Auftrag zur Durchf=C3=BChrung von = Erhaltungs- oder=20 Verbesserungsarbeiten

=C2=A7 6. (1) Unterl=C3=A4=C3=9Ft der = Vermieter durchzuf=C3=BChrende=20 Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten, so hat ihm das Gericht (die = Gemeinde,=20 =C2=A7 39) auf Antrag die Vornahme der Arbeiten binnen angemessener, = ein Jahr nicht=20 =C3=BCbersteigender Frist aufzutragen. Sind darunter Arbeiten, die = nach =C2=A7 3 Abs. 3=20 Z 2 lit. a bis c vorweg durchzuf=C3=BChren sind, so ist die = Durchf=C3=BChrung dieser=20 Arbeiten vorweg aufzutragen; hinsichtlich solcher Arbeiten gilt Abs. 4 = nicht.=20 Zur Antragstellung sind berechtigt


1.	die Gemeinde, in der das Haus gelegen ist, = im eigenen=20 Wirkungsbereich und jeder Hauptmieter des Hauses hinsichtlich = der im =C2=A7 3=20 Abs. 2 Z 1 bis 4 und 6 genannten = Erhaltungsarbeiten,
2.	die Mehrheit der Hauptmieter - berechnet = nach der=20 Anzahl der Mietgegenst=C3=A4nde - des Hauses hinsichtlich der im = =C2=A7 3 Abs. 2 Z=20 5 genannten Erhaltungsarbeiten und der n=C3=BCtzlichen = Verbesserungen nach=20 Ma=C3=9Fgabe des =C2=A7 4 Abs. 1 und = 2.

(1a) Dem Vermieter k=C3=B6nnen = Erhaltungsarbeiten zur=20 Beseitigung einer erheblichen Gesundheitsgef=C3=A4hrdung im Sinn des = =C2=A7 3 Abs. 1 und=20 Abs. 2 Z 2 nur aufgetragen werden, wenn sich die = Gesundheitsgef=C3=A4hrdung nicht=20 durch andere, den Bewohnern des Hauses zumutbare Ma=C3=9Fnahmen = abwenden l=C3=A4sst.

(2) Der in Rechtskraft erwachsene = Auftrag zur=20 Durchf=C3=BChrung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten nach Abs. = 1 ist ein=20 Exekutionstitel, der nach dem fruchtlosen Ablauf der zur Vornahme der = Arbeiten=20 bestimmten Frist jeden Mieter des Hauses und die Gemeinde im eigenen=20 Wirkungsbereich als betreibende Partei zum Antrag berechtigt, zum = Zweck der=20 Durchf=C3=BChrung der aufgetragenen Arbeiten, der Aufnahme und Tilgung = des=20 erforderlichen Kapitals und der ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fen Erhaltung = und Verwaltung des=20 Hauses bis zur Tilgung des Kapitals f=C3=BCr das Haus einen Verwalter = zu bestellen.=20 Zum Verwalter k=C3=B6nnen, wenn sie sich dazu bereit erkl=C3=A4ren, = bestellt werden: die=20 Gemeinde, ein von der Gemeinde vorgeschlagener oder ein hiezu sonst = geeigneter=20 Dritter. Der bestellte Verwalter ist im besonderen befugt, zur = Finanzierung=20 der aufgetragenen Arbeiten namens des Vermieters ein auf = inl=C3=A4ndische W=C3=A4hrung=20 lautendes Hypothekardarlehen gegen angemessene Verzinsung und = Abtretung der=20 Hauptmietzinse aufzunehmen, die =C3=9Cbernahme einer B=C3=BCrgschaft = durch eine=20 Gebietsk=C3=B6rperschaft, anzustreben , die erforderlichen Urkunden zu = fertigen und=20 die grundb=C3=BCcherliche Sicherstellung auf der Liegenschaft, an der = die Arbeit=20 vorgenommen werden soll, durchzuf=C3=BChren. Auf Antrag ist ihm auch = die Befugnis=20 zur Verwaltung der in den vorausgegangenen zehn Kalenderjahren = erzielten=20 Mietzinsreserven zu erteilen und demjenigen, der =C3=BCber diese = Mietzinsreserven=20 verf=C3=BCgt, aufzutragen, diese Mietzinsreserven binnen 14 Tagen bei = Exekution an=20 den bestellten Verwalter herauszugeben. Im =C3=BCbrigen sind hierauf = die =C2=A7=C2=A7 98, 99,=20 103, 108 - 121, 130 und 132 der Exekutionsordnung sinngem=C3=A4=C3=9F=20 anzuwenden. =C3=9Cber den Exekutionsantrag entscheidet das = im =C2=A7 37 Abs.=20 1 bestimmte Bezirksgericht im Verfahren au=C3=9Fer Streitsachen, es = sei denn, da=C3=9F=20 f=C3=BCr das Haus bereits eine Zwangsverwaltung nach =C2=A7=C2=A7 97 = ff. der=20 Exekutionsordnung anh=C3=A4ngig ist. Ist f=C3=BCr das Haus bereits ein = Zwangsverwalter=20 nach =C2=A7=C2=A7 97 ff. der Exekutionsordnung bestellt, so hat das = Exekutionsgericht=20 dem bestellten Zwangsverwalter aufzutragen, die aufgetragenen Arbeiten = vordringlich durchzuf=C3=BChren, und ihm die vorstehend genannten = Erm=C3=A4chtigungen zu=20 erteilen.

(3) Die Zwangsverwaltung nach Abs. 2 ist = nach=20 Einvernehmung der Parteien einzustellen, wenn


1.	die aufgetragenen Arbeiten durchgef=C3=BChrt = und das hiezu=20 aufgenommene Kapital getilgt ist,
2.	sich erweist, da=C3=9F die aufgetragenen = Arbeiten wegen=20 mangelnder Finanzierbarkeit oder aus sonst un=C3=BCberwindbaren = Hindernissen=20 nicht durchgef=C3=BChrt werden = k=C3=B6nnen,
3.	der verpflichtete Vermieter vor der Aufnahme = des zur=20 Finanzierung der aufgetragenen Arbeiten erforderlichen Kapitals = und der=20 Inangriffnahme der Arbeiten durch den Zwangsverwalter erweist, = da=C3=9F er=20 die aufgetragenen Arbeiten selbst durchf=C3=BChren und = finanzieren wird,=20 oder
4.	nach der Durchf=C3=BChrung der aufgetragenen = Arbeiten und=20 Aufnahme des erforderlichen Kapitals durch den Zwangsverwalter = der=20 Kreditgeber und, falls eine Gebietsk=C3=B6rperschaft die = B=C3=BCrgschaft=20 =C3=BCbernommen hat, diese = zustimmen.

(4) Ist zur Finanzierung der Kosten = einer nach=20 Abs. 1 beantragten Erhaltungsarbeit, die nicht vorweg aufzutragen ist, = die=20 Einhebung eines erh=C3=B6hten Hauptmietzinses (=C2=A7=C2=A7 18, 19) = erforderlich, so ist der=20 Antrag abzuweisen, wenn die Mehrheit der Hauptmieter - berechnet nach = der=20 Anzahl der im Zeitpunkt des Widerspruchs vermieteten = Mietgegenst=C3=A4nde - des=20 Hauses und der Vermieter der Vornahme der beantragten Arbeit = widersprechen.=20 Wird ein solcher Widerspruch nicht erhoben, so hat in diesem Fall = sowie auch=20 dann, wenn der Vermieter neben der beantragten Erhaltungsarbeit, die = nicht=20 vorweg aufzutragen ist, noch andere unmittelbar heranstehende=20 Erhaltungsarbeiten durchf=C3=BChren will, zu deren Finanzierung die = Einhebung eines=20 erh=C3=B6hten Hauptmietzinses (=C2=A7=C2=A7 18, 19) erforderlich ist, = das Gericht (die=20 Gemeinde, =C2=A7 39) auf Antrag des Vermieters, des von ihm oder des = nach Abs. 2=20 bestellten Verwalters mit der Entscheidung nach Abs. 1 auch die = Entscheidung=20 =C3=BCber die Bewilligung zur Einhebung eines erh=C3=B6hten = Hauptmietzinses (=C2=A7=C2=A7 18, 19)=20 zu verbinden.

Wiederherstellungspflicht

=C2=A7 7. (1) Wird ein Mietgegenstand = durch Zufall zur=20 G=C3=A4nze oder zum Teil unbrauchbar, so ist der Vermieter zur = baurechtlich=20 zul=C3=A4ssigen und bautechnisch m=C3=B6glichen Wiederherstellung des = Mietgegenstandes=20 in dem Ma=C3=9F verpflichtet, als die Leistungen aus einer bestehenden = Versicherung=20 ausreichen. Im =C3=BCbrigen gilt der =C2=A7 1104 des allgemeinen = b=C3=BCrgerlichen=20 Gesetzbuchs.

(2) Zur Durchsetzung des Anspruchs auf=20 Wiederherstellung gilt der =C2=A7 6. Zur Antragstellung sind die = Gemeinde im=20 eigenen Wirkungsbereich und jeder Mieter berechtigt, dessen = Mietgegenstand=20 unbrauchbar geworden ist.

Umfang des=20 Ben=C3=BCtzungsrechts

=C2=A7 8. (1) Der Hauptmieter ist = berechtigt, den=20 Mietgegenstand dem Vertrag gem=C3=A4=C3=9F zu gebrauchen und zu = ben=C3=BCtzen. Er hat den=20 Mietgegenstand und die f=C3=BCr den Mietgegenstand bestimmten = Einrichtungen, wie im=20 besonderen die Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Wasserleitungs-, = Beheizungs-=20 (einschlie=C3=9Flich von zentralen W=C3=A4rmeversorgungsanlagen) und = sanit=C3=A4ren Anlagen=20 so zu warten und, soweit es sich nicht um die Behebung von ernsten = Sch=C3=A4den=20 oder um die Beseitigung einer erheblichen Gesundheitsgef=C3=A4hrdung = des Hauses=20 handelt, so instand zu halten, da=C3=9F dem Vermieter und den anderen = Mietern des=20 Hauses kein Nachteil erw=C3=A4chst. Wird die Behebung von ernsten = Sch=C3=A4den des=20 Hauses n=C3=B6tig, so ist der Hauptmieter bei sonstigem Schadenersatz = verpflichtet,=20 dem Vermieter ohne Verzug Anzeige zu machen.

(2) Der Hauptmieter hat das Betreten des = Mietgegenstandes durch den Vermieter oder die von diesem beauftragten = Personen=20 aus wichtigen Gr=C3=BCnden zu gestatten, wobei die berechtigten = Interessen des=20 Mieters nach Ma=C3=9Fgabe der Wichtigkeit des Grundes angemessen zu = ber=C3=BCcksichtigen=20 sind; er hat die vor=C3=BCbergehende Ben=C3=BCtzung und die = Ver=C3=A4nderung seines=20 Mietgegenstandes bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen = zuzulassen:


1.	wenn und soweit ein solcher Eingriff in das = Mietrecht=20 zur Durchf=C3=BChrung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten = an=20 allgemeinen Teilen des Miethauses oder zur Behebung ernster = Sch=C3=A4den des=20 Hauses in seinem oder in einem anderen Mietgegenstand notwendig = oder=20 zweckm=C3=A4=C3=9Fig ist;
2.	wenn und soweit ein solcher Eingriff in das = Mietrecht=20 zur Beseitigung einer von seinem oder einem anderen = Mietgegenstand=20 ausgehenden erheblichen Gesundheitsgef=C3=A4hrdung oder zur = Durchf=C3=BChrung von=20 Ver=C3=A4nderungen (Verbesserungen) in einem anderen = Mietgegenstand=20 notwendig, zweckm=C3=A4=C3=9Fig und bei billiger Abw=C3=A4gung = aller Interessen auch=20 zumutbar ist; die Zumutbarkeit ist im besonderen anzunehmen, = wenn die=20 Beseitigungsma=C3=9Fnahme oder die Ver=C3=A4nderung keine = wesentliche oder=20 dauernde Beeintr=C3=A4chtigung des Mietrechts zur Folge=20 hat.

(3) Alle Erhaltungs-, Verbesserungs-, = =C3=84nderungs-=20 und Errichtungsarbeiten, die ein Mieter hienach zuzulassen hat, sind = so=20 durchzuf=C3=BChren, da=C3=9F eine m=C3=B6glichste Schonung des = Mietrechts des betroffenen=20 Mieters gew=C3=A4hrleistet ist; f=C3=BCr wesentliche = Beeintr=C3=A4chtigungen hat der=20 Vermieter, sofern aber die Arbeiten ein Mieter durchf=C3=BChrt, dieser = Mieter den=20 Mieter, der hiedurch in seinen Rechten beeintr=C3=A4chtigt wird, = angemessen zu=20 entsch=C3=A4digen, wobei im Fall eines zumindest grob = fahrl=C3=A4ssigen Versto=C3=9Fes gegen=20 die Pflicht zur m=C3=B6glichsten Schonung des Mietrechts auch auf = erlittenes=20 Ungemach Bedacht zu nehmen ist.

Ver=C3=A4nderung = (Verbesserung) des=20 Mietgegenstandes

=C2=A7 9. (1) Der Hauptmieter hat eine = von ihm=20 beabsichtigte wesentliche Ver=C3=A4nderung (Verbesserung) des = Mietgegenstandes dem=20 Vermieter anzuzeigen. Lehnt der Vermieter nicht innerhalb von zwei = Monaten=20 nach Zugang der Anzeige die beabsichtigte Ver=C3=A4nderung ab, so gilt = seine=20 Zustimmung als erteilt. Der Vermieter kann seine Zustimmung und eine=20 erforderliche Antragstellung bei der Baubeh=C3=B6rde nicht verweigern = wenn,


1.	die Ver=C3=A4nderung dem jeweiligen Stand = der Technik=20 entspricht,
2.	die Ver=C3=A4nderung der =C3=9Cbung des = Verkehrs entspricht und=20 einem wichtigen Interesse des Hauptmieters = dient,
3.	die einwandfreie Ausf=C3=BChrung der = Ver=C3=A4nderung=20 gew=C3=A4hrleistet ist,
4.	der Hauptmieter die Kosten = tr=C3=A4gt,
5.	durch die Ver=C3=A4nderung keine = Beeintr=C3=A4chtigung=20 schutzw=C3=BCrdiger Interessen des Vermieters oder eines anderen = Mieters zu=20 besorgen ist,
6.	durch die Ver=C3=A4nderung keine = Sch=C3=A4digung des Hauses, im=20 besonderen keine Beeintr=C3=A4chtigung der =C3=A4u=C3=9Feren = Erscheinung des Hauses,=20 erfolgt,
7.	die Ver=C3=A4nderung keine Gefahr f=C3=BCr = die Sicherheit von=20 Personen und Sachen bewirkt.

(2) Die Voraussetzung des Abs. 1 Z 2 ist = jedenfalls gegeben, wenn es sich handelt um


1.	die Errichtung oder die den Erfordernissen = der=20 Haushaltsf=C3=BChrung dienende Umgestaltung von Wasserleitungs-, = Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Beheizungs- (einschlie=C3=9Flich = der=20 Einrichtung von zentralen W=C3=A4rmeversorgungsanlagen) oder = sanit=C3=A4ren=20 Anlagen,
2.	die der Senkung des Energieverbrauchs = dienende=20 Ausgestaltung eines Mietgegenstandes,
3.	die Verbesserungen, die von einer = Gebietsk=C3=B6rperschaft=20 aus =C3=B6ffentlichen Mitteln gef=C3=B6rdert = werden,
4.	die Einleitung eines Fernsprechanschlusses=20 oder
5.	die Anbringung der nach dem Stand der = Technik=20 notwendigen Antennen und sonstigen Einrichtungen f=C3=BCr den = H=C3=B6rfunk- und=20 Fernsehempfang sowie f=C3=BCr Multimediadienste, sofern der = Anschlu=C3=9F an eine=20 bestehende Einrichtung nicht m=C3=B6glich oder nicht zumutbar=20 ist.

(3) Handelt es sich um eine wesentliche=20 Ver=C3=A4nderung (Verbesserung), die nicht im Abs. 2 angef=C3=BChrt = ist, so kann der=20 Vermieter seine Zustimmung von der Verpflichtung des Hauptmieters zur=20 Wiederherstellung des fr=C3=BCheren Zustandes bei der = Zur=C3=BCckstellung des=20 Mietgegenstandes abh=C3=A4ngig machen.

Beachte
Bezugszeitraum: Abs. = 1
=C2=A7 49b Abs.=20 2 idF BGBl. I Nr. 22/1997

Ersatz von = Aufwendungen auf=20 eine Wohnung

=C2=A7 10. (1) Der Hauptmieter einer = Wohnung, der in=20 den letzten zwanzig Jahren vor der Beendigung des = Mietverh=C3=A4ltnisses in der=20 gemieteten Wohnung Aufwendungen zur wesentlichen Verbesserung (=C2=A7 = 9) gemacht=20 hat, die =C3=BCber seine Mietdauer hinaus wirksam und von Nutzen sind, = oder der=20 solche Aufwendungen dem Vormieter oder dem Vermieter abgegolten hat = (Abs. 6=20 erster und zweiter Satz), hat bei der Beendigung des = Mietverh=C3=A4ltnisses=20 Anspruch auf Ersatz dieser Aufwendungen vermindert um eine = j=C3=A4hrliche=20 Abschreibung. Das Ausma=C3=9F dieser Abschreibung betr=C3=A4gt = f=C3=BCr jedes vollendete=20 Jahr


1.	bei den in Abs. 3 Z 1 und 3 genannten = Aufwendungen ein=20 Zehntel,
2.	bei den von einer Gebietsk=C3=B6rperschaft = aus =C3=B6ffentlichen=20 Mitteln gef=C3=B6rderten Aufwendungen jenen Bruchteil, der sich = aus der=20 Laufzeit der F=C3=B6rderung errechnet,
3.	sonst ein = Zwanzigstel.

(2) Der Abs. 1 gilt nicht, wenn der = Vermieter=20 berechtigterweise seine Zustimmung verweigert oder an die = Verpflichtung zur=20 Wiederherstellung des fr=C3=BCheren Zustandes gebunden hat oder wenn = er deswegen,=20 weil ihm der Hauptmieter die beabsichtigte wesentliche = Ver=C3=A4nderung nicht=20 angezeigt hat, verhindert war, das eine oder das andere zu tun.

(3) Die im Abs. 1 genannten Aufwendungen = sind:


1.	die Errichtung oder die den Erfordernissen = der=20 Haushaltsf=C3=BChrung dienende Umgestaltung von Wasserleitungs-, = Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Beheizungs- (einschlie=C3=9Flich = der Errichtung=20 von zentralen W=C3=A4rmeversorgungsanlagen) oder sanit=C3=A4ren = Anlagen in=20 normaler und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechender = Ausstattung=20 sowie die Erneuerung einer bei Beginn des Mietverh=C3=A4ltnisses = vorhandenen,=20 aber schadhaft gewordenen Heiztherme oder eines solchen=20 Warmwasserboilers,
2.	die Vereinigung und die Umgestaltung der = Wohnung mit=20 der zur Zumietung angebotenen Nachbarwohnung (=C2=A7 5 Abs. 2) = in normaler=20 Ausstattung,
3.	die g=C3=A4nzliche Erneuerung eines = schadhaft gewordenen=20 Fu=C3=9Fbodens in einer dem sonstigen Ausstattungszustand der = Wohnung=20 entsprechenden Ausf=C3=BChrung und
4.	andere gleich wesentliche Verbesserungen, = insbesondere=20 solche, die von einer Gebietsk=C3=B6rperschaft aus = =C3=B6ffentlichen Mitteln=20 gef=C3=B6rdert worden sind.

(4) Der Anspruch auf Ersatz ist bei = sonstigem=20 Verlust des Anspruches dem Vermieter vom Hauptmieter unter Vorlage von = Rechnungen schriftlich anzuzeigen:


1.	bei einvernehmlicher Aufl=C3=B6sung des = Mietverh=C3=A4ltnisses=20 sp=C3=A4testens 14 Tage nach Abschluss der=20 Aufl=C3=B6sungsvereinbarung,
2.	bei Aufk=C3=BCndigung des = Mietverh=C3=A4ltnisses durch den=20 Hauptmieter sp=C3=A4testens 14 Tage nach Zustellung der = Aufk=C3=BCndigung an den=20 Vermieter,
3.	in allen =C3=BCbrigen F=C3=A4llen binnen = einer Frist von zwei=20 Monaten ab Eintritt der Rechtskraft des R=C3=A4umungstitels, bei = fr=C3=BCherer=20 Zur=C3=BCckstellung des Mietgegenstandes jedoch sp=C3=A4testens = mit der=20 Zur=C3=BCckstellung.

(4a) Entspricht eine rechtzeitig = erstattete=20 Anzeige des Ersatzanspruchs in Form oder Inhalt nicht der Regelung des = Abs. 4,=20 so hat der Vermieter den Mieter zur Verbesserung des Mangels binnen = einer=20 Frist von mindestens 14 Tagen aufzufordern. Der Verlust des = Ersatzanspruchs=20 tritt nur ein, wenn der Mieter einer solchen Aufforderung nicht = fristgerecht=20 nachkommt.

(5) Der Hauptmieter einer Wohnung kann = den=20 Ersatzanspruch nach Abs. 1 =C3=BCberdies nur gerichtlich geltend = machen,


1.	wenn er innerhalb von sechs Monaten nach der = Zur=C3=BCckstellung des Mietgegenstandes dem Vermieter einen = Mieter namhaft=20 macht, der zur Befriedigung des Ersatzanspruches nach Abs. 1 = bereit ist,=20 oder
2.	sobald der Vermieter den Mietgegenstand = sonst=20 vermietet oder verwertet.

(6) Befriedigt der neue Mieter den = berechtigten=20 Ersatzanspruch des fr=C3=BCheren Mieters, so ist die dadurch = abgegoltene Aufwendung=20 bei der Bestimmung der H=C3=B6he des zul=C3=A4ssigen Hauptmietzinses = als nicht get=C3=A4tigt=20 zu behandeln. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die = Anspr=C3=BCche des=20 fr=C3=BCheren Mieters befriedigt hat und den Ersatz des von ihm = geleisteten Betrags=20 nun vom neuen Mieter begehrt. Verlangt der Vermieter vom neuen Mieter = keinen=20 Ersatz, so sind die Bestimmungen =C3=BCber den = h=C3=B6chstzul=C3=A4ssigen Hauptmietzins (=C2=A7=20 16) uneingeschr=C3=A4nkt anzuwenden; der Vermieter kann diesfalls den = von ihm an=20 den fr=C3=BCheren Mieter geleisteten Betrag insoweit als Ausgabe in = der=20 Hauptmietzinsabrechnung ausweisen (=C2=A7 20 Abs. 1 Z 2), als dieser = Betrag unter=20 Annahme einer zehnj=C3=A4hrigen gleichm=C3=A4=C3=9Figen = Mietzinszahlung den=20 Unterschiedsbetrag zwischen dem ohne die abgegoltene Aufwendung = zul=C3=A4ssigen=20 Hauptmietzins und dem auf Grund dieser Aufwendung zul=C3=A4ssigen = Hauptmietzins=20 nicht =C3=BCbersteigt.

(7) Auf den Ersatzanspruch kann der = Hauptmieter im=20 voraus nicht rechtswirksam verzichten.

(8) Weitergehende Anspr=C3=BCche nach = den =C2=A7=C2=A7 1097,=20 1036, 1037 des allgemeinen b=C3=BCrgerlichen Gesetzbuchs bleiben = hiedurch=20 unber=C3=BChrt.

Untermietverbote

=C2=A7 11. (1) Auf ein vertragliches = Verbot der=20 Untervermietung kann sich der Vermieter nur berufen, wenn ein = wichtiger Grund=20 gegen die Untervermietung vorliegt. Ein wichtiger Grund gegen die=20 Untervermietung liegt insbesondere vor, wenn


1.	der Mietgegenstand zur G=C3=A4nze = untervermietet werden=20 soll,
2.	der in Aussicht genommene Untermietzins eine = im=20 Vergleich zu dem vom Untervermieter zu entrichtenden Mietzins = und=20 etwaigen sonstigen Leistungen des Untervermieters = unverh=C3=A4ltnism=C3=A4=C3=9Fig hohe=20 Gegenleistung darstellt,
3.	die Anzahl der Bewohner einer gemieteten = Wohnung die=20 Anzahl der Wohnr=C3=A4ume =C3=BCbersteigt oder nach der Aufnahme = des Untermieters=20 =C3=BCbersteigen w=C3=BCrde, oder
4.	wenn mit Grund zu besorgen ist, da=C3=9F der = Untermieter=20 den Frieden der Hausgemeinschaft st=C3=B6ren = wird.

(2) Abs. 1 gilt nicht f=C3=BCr eine von = einer=20 gemeinn=C3=BCtzigen Bauvereinigung, die auf Grund ihrer Satzung oder = zufolge ihres=20 tats=C3=A4chlichen Gesch=C3=A4ftsbetriebes ihre T=C3=A4tigkeit auf = einen bestimmten=20 Personenkreis im Sinn des =C2=A7 8 Abs. 2 Z 1 oder 2 des=20 Wohnungsgemeinn=C3=BCtzigkeitsgesetzes eingeschr=C3=A4nkt hat, = gemietete=20 Wohnung.

Abtretung des=20 Mietrechts

=C2=A7 12. (1) Der Hauptmieter einer = Wohnung, der die=20 Wohnung verl=C3=A4=C3=9Ft, darf seine Hauptmietrechte an der Wohnung = seinem Ehegatten=20 oder Verwandten in gerader Linie einschlie=C3=9Flich der Wahlkinder = oder=20 Geschwister abtreten, falls der Ehegatte oder die Verwandten in = gerader Linie=20 einschlie=C3=9Flich der Wahlkinder mindestens die letzten zwei Jahre, = die=20 Geschwister mindestens die letzten f=C3=BCnf Jahre mit dem Hauptmieter = im=20 gemeinsamen Haushalt in der Wohnung gewohnt haben. Dem = mehrj=C3=A4hrigen Aufenthalt=20 in der Wohnung ist es gleichzuhalten, wenn der Angeh=C3=B6rige die = Wohnung=20 seinerzeit mit dem bisherigen Mieter gemeinsam bezogen hat, beim = Ehegatten=20 auch, wenn er seit der Verehelichung, und bei Kindern auch, wenn sie = seit=20 ihrer Geburt in der Wohnung gewohnt haben, mag auch ihr Aufenthalt in = der=20 Wohnung noch nicht die vorgeschriebene Zeit gedauert haben. Der = Eintritt in=20 das Hauptmietrecht nach =C2=A7=C2=A7 87 und 88 des Ehegesetzes wird = dadurch nicht=20 ber=C3=BChrt.

(2) Sowohl der bisherige Hauptmieter als = auch der=20 Angeh=C3=B6rige (die Angeh=C3=B6rigen) sind verpflichtet, die = Abtretung der=20 Hauptmietrechte dem Vermieter unverz=C3=BCglich anzuzeigen. Der = Vermieter kann die=20 Rechtsfolgen des durch die Abtretung herbeigef=C3=BChrten Eintritts = des (der)=20 Angeh=C3=B6rigen in das Hauptmietverh=C3=A4ltnis ab dem der Abtretung = folgenden=20 Zinstermin geltend machen. Mehrere Angeh=C3=B6rige, die in das = Hauptmietverh=C3=A4ltnis=20 eintreten, sind f=C3=BCr den Mietzins zur ungeteilten Hand = zahlungspflichtig.

(3) Ist der Mietgegenstand eine = Seniorenwohnung,=20 wurde im Mietvertrag die Bereitstellung einer Grundversorgung des = Hauptmieters=20 mit sozialen Diensten der Altenhilfe vereinbart und hatte der = Hauptmieter bei=20 Abschluss des Mietvertrags das 60. Lebensjahr bereits vollendet, so = steht ihm=20 das Recht der Abtretung der Hauptmietrechte an Verwandte in = absteigender Linie=20 einschlie=C3=9Flich der Wahlkinder nicht zu. Eine Seniorenwohnung = liegt vor, wenn=20 sowohl die Wohnung als auch die allgemeinen Teile des Hauses, = =C3=BCber die sie=20 erreicht werden kann, eigens =E2=80=93 etwa durch barrierefreie = Zug=C3=A4nge, besondere=20 sanit=C3=A4re Einrichtungen oder besondere Sicherheitseinrichtungen = =E2=80=93 f=C3=BCr ein=20 altengerechtes Wohnen ausgestattet sind.

Ver=C3=A4u=C3=9Ferung und Verpachtung=20 eines Unternehmens

=C2=A7 12a. (1) Ver=C3=A4u=C3=9Fert der = Hauptmieter einer=20 Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeit das von ihm im Mietgegenstand = betriebene Unternehmen zur=20 Fortf=C3=BChrung in diesen R=C3=A4umen, so tritt der Erwerber des = Unternehmens anstelle=20 des bisherigen Hauptmieters in das Hauptmietverh=C3=A4ltnis ein. = Sowohl der=20 Ver=C3=A4u=C3=9Ferer als auch der Erwerber sind verpflichtet, die=20 Unternehmensver=C3=A4u=C3=9Ferung dem Vermieter unverz=C3=BCglich = anzuzeigen. Der Vermieter=20 kann die Rechtsfolgen des durch die Unternehmensver=C3=A4u=C3=9Ferung = herbeigef=C3=BChrten=20 Eintritts des Erwerbers in das Hauptmietverh=C3=A4ltnis ab dem der=20 Unternehmensver=C3=A4u=C3=9Ferung folgenden Zinstermin geltend = machen.

(2) Ist der bisherige Hauptmietzins = niedriger als=20 der angemessene Hauptmietzins nach =C2=A7 16 Abs. 1, so darf der = Vermieter bis=20 sp=C3=A4testens sechs Monate nach Anzeige der = Unternehmensver=C3=A4u=C3=9Ferung die Anhebung=20 des Hauptmietzinses bis zu dem nach =C2=A7 16 Abs. 1 zul=C3=A4ssigen = Betrag, jedoch=20 unter Ber=C3=BCcksichtigung der Art der im Mietgegenstand = ausge=C3=BCbten=20 Gesch=C3=A4ftst=C3=A4tigkeit, verlangen. =C3=84ndert der neue = Hauptmieter in der Folge die=20 Art dieser Gesch=C3=A4ftst=C3=A4tigkeit, so darf der Vermieter ab = diesem Zeitpunkt den=20 nach =C2=A7 16 Abs. 1 zul=C3=A4ssigen Hauptmietzins ohne = Ber=C3=BCcksichtigung der Art der=20 Gesch=C3=A4ftst=C3=A4tigkeit verlangen. Eine sich aus der Anhebung = ergebende=20 Unwirksamkeit des Hauptmietzinses ist innerhalb der in =C2=A7 16 Abs. = 8 genannten=20 Fristen ab dem Anhebungsbegehren gerichtlich (bei der Gemeinde, =C2=A7 = 39) geltend=20 zu machen.

(3) Ist eine juristische Person oder = eine=20 unternehmerisch t=C3=A4tige eingetragene Personengesellschaft = Hauptmieter einer=20 Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeit und =C3=A4ndern sich in ihr die = rechtlichen und=20 wirtschaftlichen Einflu=C3=9Fm=C3=B6glichkeiten entscheidend, wie etwa = durch Ver=C3=A4u=C3=9Ferung=20 der Mehrheit der Anteile an einer Gesellschaft, so ist Abs. 2 = anzuwenden, auch=20 wenn die entscheidende =C3=84nderung nicht auf einmal geschieht. Die=20 vertretungsbefugten Organe der juristischen Person oder = unternehmerisch=20 t=C3=A4tigen eingetragenen Personengesellschaft sind verpflichtet, = solche=20 =C3=84nderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen = Einflu=C3=9Fm=C3=B6glichkeiten dem=20 Vermieter unverz=C3=BCglich anzuzeigen. Besteht bei =C3=9Cberlegung = aller Umst=C3=A4nde kein=20 vern=C3=BCnftiger Grund, daran zu zweifeln, da=C3=9F ein = Rechtsgesch=C3=A4ft zur Umgehung des=20 dem Vermieter zustehenden Rechtes auf Anhebung des Hauptmietzinses = geschlossen=20 wurde, so obliegt es dem Hauptmieter, das Fehlen der Umgehungsabsicht = zu=20 beweisen.

(4) Die Anhebung ist entsprechend der=20 Anhebungsregel des =C2=A7 46a Abs. 2 vorzunehmen, wenn der neue = Hauptmieter im=20 Zeitpunkt des Eintritts gesetzlicher Erbe des bisherigen Hauptmieters = w=C3=A4re=20 oder ist.

(5) Der Hauptmieter einer = Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeit=20 darf das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen ohne = R=C3=BCcksicht auf=20 entgegenstehende Vereinbarungen verpachten. Sowohl der Hauptmieter als = auch=20 der P=C3=A4chter sind verpflichtet, die Verpachtung unter Angabe der = daf=C3=BCr=20 vorgesehenen Dauer dem Vermieter unverz=C3=BCglich anzuzeigen. Der = Vermieter kann=20 die Rechtsfolgen der Verpachtung ab dem der Verpachtung folgenden = Zinstermin=20 geltend machen. Ist der bisherige Hauptmietzins niedriger als der = angemessene=20 Hauptmietzins nach =C2=A7 16 Abs. 1, so darf der Vermieter f=C3=BCr = die Dauer der=20 Verpachtung die Anhebung des Hauptmietzinses bis zu dem nach =C2=A7 16 = Abs. 1=20 zul=C3=A4ssigen Betrag, jedoch unter Ber=C3=BCcksichtigung der Art der = im Mietgegenstand=20 ausge=C3=BCbten Gesch=C3=A4ftst=C3=A4tigkeit, verlangen. =C3=84ndert = der P=C3=A4chter in der Folge die=20 Art dieser Gesch=C3=A4ftst=C3=A4tigkeit, so darf der Vermieter ab = diesem Zeitpunkt den=20 nach =C2=A7 16 Abs. 1 zul=C3=A4ssigen Hauptmietzins ohne = Ber=C3=BCcksichtigung der Art der=20 Gesch=C3=A4ftst=C3=A4tigkeit verlangen.

(6) Wird das im Mietgegenstand = betriebene=20 Unternehmen vom Hauptmieter aus wichtigen, in seiner Person gelegenen = Gr=C3=BCnden,=20 wie insbesondere Krankheit, f=C3=BCr einen Zeitraum von insgesamt = h=C3=B6chstens f=C3=BCnf=20 Jahren verpachtet, so findet eine Anhebung des Hauptmietzinses nach = Abs. 5 f=C3=BCr=20 diesen Zeitraum nicht statt.

(7) Bei Ermittlung des nach =C2=A7 16 = Abs. 1 zul=C3=A4ssigen=20 Hauptmietzinses sind im Fall des Abs. 2 die Verh=C3=A4ltnisse zum = Zeitpunkt der=20 Unternehmensver=C3=A4u=C3=9Ferung, im Fall des Abs. 3 jene zum = Zeitpunkt der=20 entscheidenden =C3=84nderung und im Fall des Abs. 5 jene bei Beginn = des=20 Pachtverh=C3=A4ltnisses zugrunde zu legen. Zuvor vom Hauptmieter = get=C3=A4tigte=20 Aufwendungen zur Verbesserung des Mietgegenstandes sind aber = angemessen zu=20 ber=C3=BCcksichtigen, soweit sie =C3=BCber den ma=C3=9Fgeblichen = Zeitpunkt hinaus von=20 objektivem Nutzen sind.

(8) Auf Antrag des Hauptmieters einer=20 Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeit, der beabsichtigt, das im = Mietgegenstand betriebene=20 Unternehmen zu ver=C3=A4u=C3=9Fern oder zu verpachten, hat das Gericht = (die Gemeinde, =C2=A7=20 39) die H=C3=B6he des nach =C2=A7 16 Abs. 1 und =C2=A7 12a Abs. 2 und = 5 zul=C3=A4ssigen=20 Hauptmietzinses zu bestimmen. Diese Entscheidung ist auch f=C3=BCr den = Erwerber=20 oder den P=C3=A4chter des Unternehmens bindend; sie ist gegen=C3=BCber = dem Vermieter=20 aber nur dann rechtswirksam, wenn das Unternehmen innerhalb eines = Jahres ab=20 dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Entscheidung = ver=C3=A4u=C3=9Fert oder=20 verpachtet wird.

Wohnungstausch

=C2=A7 13. (1) Stimmt der Vermieter dem = von seinem=20 Hauptmieter, der die Wohnung vor mehr als f=C3=BCnf Jahren gemietet = hat, aus=20 wichtigen, besonders sozialen, gesundheitlichen oder beruflichen = Gr=C3=BCnden mit=20 einem Dritten geschlossenen Vertrag =C3=BCber den Tausch ihrer im = selben=20 Gemeindegebiet befindlichen Mietwohnungen zur angemessenen = Befriedigung des=20 beiderseitigen Wohnbed=C3=BCrfnisses nicht zu, obwohl ihm der Eintritt = des Dritten=20 in den Mietvertrag nach Lage der Verh=C3=A4ltnisse zugemutet werden = kann, so hat=20 das Gericht (die Gemeinde, =C2=A7 39) auf Antrag des Hauptmieters die = zum Eintritt=20 des Dritten in den Mietvertrag erforderliche Zustimmung des Vermieters = zu=20 ersetzen, sofern im Zeitpunkt der Antragstellung gegen den Hauptmieter = weder=20 eine gerichtliche K=C3=BCndigung noch eine Klage auf R=C3=A4umung der = Wohnung anh=C3=A4ngig=20 ist.

(2) Gibt das Gericht dem Antrag Folge, = so gilt der=20 Eintritt des neuen Mieters in den Mietvertrag in dem Zeitpunkt als = vollzogen,=20 in dem er dem Vermieter den Bezug der Wohnung anzeigt. Die = Entscheidung=20 verliert ihre Rechtswirksamkeit, wenn


1.	der Mieter vor dem Eintritt des Dritten in = den=20 Mietvertrag rechtskr=C3=A4ftig zur R=C3=A4umung der Wohnung = verurteilt=20 wird,
2.	der Dritte die Einwilligung seines = Vermieters zum=20 Wohnungstausch nicht unverz=C3=BCglich einholt = oder
3.	der von ihm gestellte Antrag = rechtskr=C3=A4ftig abgewiesen=20 wird

(3) Wird der Eintritt des Dritten in den = Mietvertrag vollzogen, so haften f=C3=BCr die Verbindlichkeiten, die = w=C3=A4hrend der=20 Mietzeit des bisherigen Mieters entstanden sind, der bisherige Mieter = und der=20 neue Mieter zur ungeteilten Hand. Ist der Hauptmietzins, den der = tauschende=20 Hauptmieter bisher f=C3=BCr die Wohnung entrichtet hat, niedriger als = der Betrag,=20 der sich f=C3=BCr die Wohnung bei Zugrundelegung des =C2=A7 16 Abs. 2 = und der=20 Ausstattungskategorie im Zeitpunkt des Wohnungstausches errechnet, so = darf der=20 Vermieter ab dem auf den Eintritt des Tauschpartners folgenden = Zinstermin eine=20 Erh=C3=B6hung des Hauptmietzinses auf den so berechneten Betrag = begehren. Aus Anla=C3=9F=20 des Wohnungstausches kann gegen den Vermieter ein Ersatz von = Aufwendungen auf=20 die Wohnung nach =C2=A7 10 nicht geltend gemacht werden.

(4) Die vorstehenden Abs=C3=A4tze gelten = nicht f=C3=BCr eine=20 Wohnung, die von einer gemeinn=C3=BCtzigen Bauvereinigung oder einer = Gemeinde zum=20 Zweck der Wohnraumversorgung von Fl=C3=BCchtlingen oder = Heimatvertriebenen=20 errichtet und an einen Fl=C3=BCchtling oder Heimatvertriebenen = vermietet oder zur=20 Nutzung =C3=BCberlassen worden ist. Sie gelten f=C3=BCr eine von einer = gemeinn=C3=BCtzigen=20 Bauvereinigung, die auf Grund ihrer Satzung oder zufolge ihres = tats=C3=A4chlichen=20 Gesch=C3=A4ftsbetriebes ihre T=C3=A4tigkeit auf einen bestimmten = Personenkreis im Sinn=20 des =C2=A7 8 Abs. 2 Z 1 oder 2 des = Wohnungsgemeinn=C3=BCtzigkeitsgesetzes eingeschr=C3=A4nkt=20 hat, gemietete Wohnung mit der Einschr=C3=A4nkung, da=C3=9F auch der = Tauschpartner=20 diesem Personenkreis angeh=C3=B6ren = mu=C3=9F.

Mietrecht im=20 Todesfall

=C2=A7 14. (1) Durch den Tod des = Vermieters oder des=20 Mieters wird der Mietvertrag nicht aufgehoben.

(2) Nach dem Tod des Hauptmieters einer = Wohnung=20 treten in den Mietvertrag mit Ausschlu=C3=9F anderer zur Erbfolge = berufenen=20 Personen die im Abs. 3 genannten eintrittsberechtigten Personen ein, = sofern=20 sie nicht binnen 14 Tagen nach dem Tod des Hauptmieters dem Vermieter=20 bekanntgeben, da=C3=9F sie das Mietverh=C3=A4ltnis nicht fortsetzen = wollen. Mit dem=20 Eintritt haften die eintretenden Personen f=C3=BCr den Mietzins und = die=20 Verbindlichkeiten, die w=C3=A4hrend der Mietzeit des verstorbenen = Hauptmieters=20 entstanden sind. Sind mehrere Personen eintrittsberechtigt, so treten = sie=20 gemeinsam in den Mietvertrag ein und haften zur ungeteilten Hand.

(3) Eintrittsberechtigt nach Abs. 2 sind = der=20 Ehegatte, der Lebensgef=C3=A4hrte, Verwandte in gerader Linie = einschlie=C3=9Flich der=20 Wahlkinder und die Geschwister des bisherigen Mieters, sofern diese = Personen=20 ein dringendes Wohnbed=C3=BCrfnis haben und schon bisher im = gemeinsamen Haushalt=20 mit dem Mieter in der Wohnung gewohnt haben. Lebensgef=C3=A4hrte im = Sinne dieser=20 Bestimmung ist, wer mit dem bisherigen Mieter bis zu dessen Tod durch=20 mindestens drei Jahre hindurch in der Wohnung in einer in = wirtschaftlicher=20 Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft gelebt = hat;=20 einem dreij=C3=A4hrigen Aufenthalt des Lebensgef=C3=A4hrten in der = Wohnung ist es=20 gleichzuhalten, wenn er die Wohnung seinerzeit mit dem bisherigen = Mieter=20 gemeinsam bezogen hat. In dem in =C2=A7 12 Abs. 3 genannten Fall sind = Verwandte in=20 absteigender Linie einschlie=C3=9Flich der Wahlkinder nicht=20 eintrittsberechtigt.

(4) (Anm.: Aufgehoben durch Art. II Z 9, = BGBl. Nr.=20 68/1991.)

Mietzins f=C3=BCr=20 Hauptmiete

=C2=A7 15. (1) Der vom Mieter f=C3=BCr = die =C3=9Cberlassung eines=20 Mietgegenstandes in Hauptmiete zu entrichtende Mietzins besteht = aus


1.	dem Hauptmietzins,
2.	dem auf den Mietgegenstand entfallenden = Anteil an den=20 Betriebskosten und den von der Liegenschaft zu entrichtenden = laufenden=20 =C3=B6ffentlichen Abgaben,
3.	dem auf den Mietgegenstand entfallenden = Anteil f=C3=BCr=20 allf=C3=A4llige besondere Aufwendungen,
4.	dem angemessenen Entgelt f=C3=BCr = mitvermietete=20 Einrichtungsgegenst=C3=A4nde oder sonstige Leistungen, die der = Vermieter =C3=BCber=20 die =C3=9Cberlassung des Mietgegenstandes hinaus=20 erbringt.

(2) Der Vermieter ist ferner berechtigt, = vom=20 Mieter die Umsatzsteuer zu begehren, die vom Mietzins zu entrichten = ist.=20 Begehrt der Vermieter die Zahlung der Umsatzsteuer, so mu=C3=9F er = aber seinerseits=20 alle Aufwendungen, die er dem Mieter auf- oder verrechnet, um die = darauf=20 entfallenden Vorsteuerbetr=C3=A4ge entlasten.

(3) Der Mieter hat den Mietzins, sofern = kein=20 anderer Zahlungstermin vereinbart ist, am 1. eines jeden = Kalendermonats im=20 vorhinein zu entrichten.

(4) Auf Antrag des Vermieters oder des=20 Hauptmieters hat das Gericht (die Gemeinde, =C2=A7 39) mit = Beschlu=C3=9F auszusprechen,=20 da=C3=9F anstelle eines pauschal vereinbarten Mietzinses ab dem auf = den Antragstag=20 folgenden Zinstermin ein nach Abs. 1 aufgegliederter Mietzins zu = entrichten=20 ist. Dabei sind zur Errechnung des auf den Hauptmietzins entfallenden = Betrags=20 die Betriebskosten des Jahres zugrunde zu legen, in dem der Mietzins=20 vereinbart wurde. Soweit die zugrunde zu legenden Betr=C3=A4ge nicht = oder nur mit=20 unverh=C3=A4ltnism=C3=A4=C3=9Figen Schwierigkeiten ermittelt werden = k=C3=B6nnen, ist die=20 Aufgliederung des Mietzinses nach freier =C3=9Cberzeugung (=C2=A7 273 = ZPO) vorzunehmen.=20 Der so ermittelte Hauptmietzins valorisiert sich entsprechend der = Regelung des=20 =C2=A7 16 Abs. 6, sofern urspr=C3=BCnglich eine Wertsicherung = vereinbart war; =C2=A7 16 Abs.=20 8 und 9 sind anzuwenden.

Beachte
Zum Bezugszeitraum vgl. = BGBl. II Nr.=20 295/2008.

Ausstattungskategorien und=20 Kategoriebetr=C3=A4ge

=C2=A7 15a. (1) Eine Wohnung hat die=20 Ausstattungskategorie


1.	A, wenn sie in brauchbarem Zustand ist, ihre = Nutzfl=C3=A4che mindestens 30 m2 betr=C3=A4gt, die Wohnung = zumindest aus Zimmer,=20 K=C3=BCche (Kochnische), Vorraum, Klosett und einer dem = zeitgem=C3=A4=C3=9Fen Standard=20 entsprechenden Badegelegenheit (Baderaum oder Badenische) = besteht und=20 =C3=BCber eine gemeinsame W=C3=A4rmeversorgungsanlage oder eine = Etagenheizung oder=20 eine gleichwertige station=C3=A4re Heizung und =C3=BCber eine=20 Warmwasseraufbereitung verf=C3=BCgt;
2.	B, wenn sie in brauchbarem Zustand ist, = zumindest aus=20 Zimmer, K=C3=BCche (Kochnische), Vorraum, Klosett und einer dem = zeitgem=C3=A4=C3=9Fen=20 Standard entsprechenden Badegelegenheit (Baderaum oder = Badenische)=20 besteht;
3.	C, wenn sie in brauchbarem Zustand ist und = zumindest=20 =C3=BCber eine Wasserentnahmestelle und ein Klosett im Inneren=20 verf=C3=BCgt;
4.	D, wenn sie entweder =C3=BCber keine = Wasserentnahmestelle=20 oder =C3=BCber kein Klosett im Inneren verf=C3=BCgt oder wenn = bei ihr eine dieser=20 beiden Einrichtungen nicht brauchbar = ist.

(2) Die Ausstattungskategorie nach Abs. = 1 richtet=20 sich nach dem Ausstattungszustand der Wohnung im Zeitpunkt des = Abschlusses des=20 Mietvertrags. Eine Wohnung ist in eine Ausstattungskategorie auch bei = Fehlen=20 eines Ausstattungsmerkmals einzuordnen, wenn das fehlende = Ausstattungsmerkmal,=20 nicht jedoch eine Badegelegenheit, durch ein oder mehrere = Ausstattungsmerkmale=20 einer h=C3=B6heren Ausstattungskategorie aufgewogen wird. Ist im = Zeitpunkt des=20 Abschlusses des Mietvertrags die Wohnung oder ein Ausstattungsmerkmal = nicht=20 brauchbar oder entspricht eine Badegelegenheit nicht dem = zeitgem=C3=A4=C3=9Fen Standard,=20 so ist dies f=C3=BCr die Einstufung der Wohnung im Kategoriesystem nur = zu=20 ber=C3=BCcksichtigen, wenn der Mieter die Unbrauchbarkeit oder das = Fehlen des=20 zeitgem=C3=A4=C3=9Fen Standards dem Vermieter angezeigt und dieser den = Mangel nicht in=20 angemessener Frist, h=C3=B6chstens aber binnen dreier Monate ab Zugang = der Anzeige,=20 behoben hat.

(3) Der Kategoriebetrag je Quadratmeter = der=20 Nutzfl=C3=A4che und Monat wird f=C3=BCr die Ausstattungskategorie


1.	A mit 3,08 Euro,
2.	B mit 2,31 Euro,
3.	C mit 1,54 Euro,
4.	D mit 0,77 Euro
festgesetzt und entsprechend der = Regelung des =C2=A7=20 16 Abs. 6 valorisiert.

(4) Der Bundesminister f=C3=BCr Justiz = hat die durch=20 die Valorisierung ge=C3=A4nderten Betr=C3=A4ge und den Zeitpunkt, in = dem deren =C3=84nderung=20 mietrechtlich wirksam wird, im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Die = Kundmachung=20 hat auch einen Hinweis auf die in =C2=A7 16 Abs. 9 zweiter Satz = angef=C3=BChrten=20 weiteren Voraussetzungen f=C3=BCr eine Erh=C3=B6hung des = Hauptmietzinses zu=20 enthalten.

Beachte
Zum Bezugszeitraum vgl. = BGBl. II Nr.=20 295/2008.

Vereinbarungen = =C3=BCber die H=C3=B6he=20 des Hauptmietzinses

=C2=A7 16. (1) Vereinbarungen zwischen = dem Vermieter=20 und dem Mieter =C3=BCber die H=C3=B6he des Hauptmietzinses f=C3=BCr = einen in Hauptmiete=20 gemieteten Mietgegenstand sind ohne die Beschr=C3=A4nkungen der Abs. 2 = bis 5 bis zu=20 dem f=C3=BCr den Mietgegenstand im Zeitpunkt des Abschlusses des = Mietvertrages nach=20 Gr=C3=B6=C3=9Fe, Art, Beschaffenheit, Lage, Ausstattungs- und = Erhaltungszustand=20 angemessenen Betrag zul=C3=A4ssig, wenn


1.	der Mietgegenstand nicht zu Wohnzwecken = dient; wird=20 ein Mietgegenstand teils als Wohnung, teils als = Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeit=20 verwendet, so darf nur der f=C3=BCr Wohnungen zul=C3=A4ssige = Hauptmietzins=20 angerechnet werden, es sei denn, da=C3=9F die Verwendung zu = Gesch=C3=A4ftszwecken=20 die Verwendung zu Wohnzwecken bedeutend =C3=BCberwiegt; ein = Unternehmer, der=20 eine Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeit mietet, kann sich auf die = =C3=9Cberschreitung des=20 zul=C3=A4ssigen H=C3=B6chstma=C3=9Fes nach Abs. 8 erster Satz = nur berufen, wenn er die=20 =C3=9Cberschreitung unverz=C3=BCglich, sp=C3=A4testens jedoch = bei =C3=9Cbergabe des=20 Mietgegenstandes, ger=C3=BCgt hat;
2.	der Mietgegenstand in einem Geb=C3=A4ude = gelegen ist, das=20 auf Grund einer nach dem 8. Mai 1945 erteilten Baubewilligung = neu=20 errichtet worden ist, oder der Mietgegenstand auf Grund einer = nach dem=20 8. Mai 1945 erteilten Baubewilligung durch Um-, Auf-, Ein- oder = Zubau=20 neu geschaffen worden ist;
3.	der Mietgegenstand in einem Geb=C3=A4ude = gelegen ist, an=20 dessen Erhaltung aus Gr=C3=BCnden des Denkmalschutzes = =C3=B6ffentliches Interesse=20 besteht, sofern der Vermieter unbeschadet der Gew=C3=A4hrung = =C3=B6ffentlicher=20 Mittel zu dessen Erhaltung nach dem 8. Mai 1945 erhebliche = Eigenmittel=20 aufgewendet hat;
4.	der Mietgegenstand eine Wohnung der=20 Ausstattungskategorie A oder
		B ist und seine Nutzfl=C3=A4che 130 = m2 =C3=BCbersteigt,=20 sofern der Vermieter eine solche Wohnung innerhalb von sechs = Monaten=20 nach der R=C3=A4umung durch den fr=C3=BCheren Mieter oder = Inhaber an einen nicht=20 zum Eintritt in die Mietrechte des fr=C3=BCheren Mieters = Berechtigten=20 vermietet; bei Durchf=C3=BChrung von Verbesserungsarbeiten = verl=C3=A4ngert sich=20 diese Frist um ein Jahr;
5.	ein unbefristetes Mietverh=C3=A4ltnis = vorliegt, seit=20 =C3=9Cbergabe des Mietgegenstandes mehr als ein Jahr verstrichen = ist und die=20 Vereinbarung =C3=BCber die H=C3=B6he des Hauptmietzinses in = Schriftform getroffen=20 wird.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. = 1 nicht=20 vor, so darf der zwischen dem Vermieter und dem Mieter f=C3=BCr eine = gemietete=20 Wohnung der Ausstattungskategorien A, B oder C vereinbarte = Hauptmietzins je=20 Quadratmeter der Nutzfl=C3=A4che und Monat den angemessenen Betrag = nicht=20 =C3=BCbersteigen, der ausgehend vom Richtwert (=C2=A7 1 RichtWG) unter = Ber=C3=BCcksichtigung=20 allf=C3=A4lliger Zuschl=C3=A4ge und Abstriche zu berechnen ist. = F=C3=BCr die Berechnung des=20 demnach h=C3=B6chstzul=C3=A4ssigen Hauptmietzinses sind im Vergleich = zur mietrechtlichen=20 Normwohnung (=C2=A7 2 Abs. 1 RichtWG) entsprechende Zuschl=C3=A4ge zum = oder Abstriche=20 vom Richtwert f=C3=BCr werterh=C3=B6hende oder wertvermindernde = Abweichungen vom=20 Standard der mietrechtlichen Normwohnung nach der allgemeinen=20 Verkehrsauffassung und der Erfahrung des t=C3=A4glichen Lebens = vorzunehmen, wobei=20 die folgenden, f=C3=BCr die Bewertung einer Wohnung bedeutsamen = Umst=C3=A4nde im=20 Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages zu ber=C3=BCcksichtigen = sind:


1.	die Zweckbestimmung der Wohnung, ihre = Stockwerkslage,=20 ihre Lage innerhalb eines Stockwerks, ihre =C3=BCber oder unter = dem=20 Durchschnitt liegende Ausstattung mit anderen Teilen der = Liegenschaft,=20 beispielsweise mit Balkonen, Terrassen, Keller- oder = Dachbodenr=C3=A4umen,=20 Hausg=C3=A4rten oder Abstellpl=C3=A4tzen, ihre sonstige = Ausstattung oder=20 Grundri=C3=9Fgestaltung, eine gegen=C3=BCber der mietrechtlichen = Normwohnung=20 bessere Ausstattung oder Grundri=C3=9Fgestaltung jedoch nur, = wenn sie nicht=20 allein auf Kosten des Hauptmieters vorgenommen = wurde,
2.	die Ausstattung der Wohnung (des = Geb=C3=A4udes) mit den in=20 =C2=A7 3 Abs. 4 RichtWG angef=C3=BChrten Anlagen, Garagen, = Fl=C3=A4chen und R=C3=A4umen,=20 wobei die jeweiligen Zuschl=C3=A4ge mit den bei der Ermittlung = des Richtwerts=20 abgezogenen Baukostenanteilen begrenzt = sind,
3.	die Verpflichtung des Vermieters zur = Erhaltung einer=20 Etagenheizung, die er errichtet oder deren Errichtungskosten er=20 =C3=BCbernommen hat, durch einen entsprechenden = Zuschlag,
4.	die Lage (Wohnumgebung) des = Hauses,
5.	der Erhaltungszustand des = Hauses,
6.	die gegen=C3=BCber der mietrechtlichen = Normwohnung=20 niedrigere Ausstattungskategorie bei einer Wohnung der=20 Ausstattungskategorie B und bei einer Wohnung der = Ausstattungskategorie=20 C durch entsprechende Abstriche.

(3) F=C3=BCr werterh=C3=B6hende oder = wertvermindernde=20 Abweichungen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 Z 4 sind je Quadratmeter der = Nutzfl=C3=A4che und Monat=20 Zuschl=C3=A4ge oder Abstriche bis zur H=C3=B6he von 0,33 vH der = Differenz zwischen dem=20 der Richtwertermittlung zugrunde gelegten Grundkostenanteil (=C2=A7 3 = Abs. 2 und 5=20 und =C2=A7 6 RichtWG) und den der Lage des Hauses entsprechenden=20 Grundkostenanteilen je Quadratmeter der Nutzfl=C3=A4che zul=C3=A4ssig, = die unter=20 Ber=C3=BCcksichtigung der nach der Bauordnung zul=C3=A4ssigen = Bebaubarkeit f=C3=BCr die=20 Anschaffung von bebauten Liegenschaften, die =C3=BCberwiegend = Wohnzwecken dienen,=20 in dieser Lage (Wohnumgebung) =C3=BCblicherweise aufgewendet = werden.

(4) Ein Zuschlag nach Abs. 3 ist nur = dann=20 zul=C3=A4ssig, wenn die Liegenschaft, auf der sich die Wohnung = befindet, eine Lage=20 aufweist, die besser ist als die durchschnittliche Lage (=C2=A7 2 Abs. = 3 RichtWG),=20 und wenn die f=C3=BCr den Lagezuschlag ma=C3=9Fgebenden Umst=C3=A4nde = dem Mieter in=20 Schriftform bis sp=C3=A4testens bei Zustandekommen des Mietvertrages = ausdr=C3=BCcklich=20 bekanntgegeben worden sind.

(5) Liegen die Voraussetzungen des Abs. = 1 nicht=20 vor, so darf der f=C3=BCr eine Wohnung der Ausstattungskategorie D = vereinbarte=20 Hauptmietzins je Quadratmeter der Nutzfl=C3=A4che und Monat 0,77 Euro = nicht=20 =C3=BCbersteigen; befindet sich diese Wohnung jedoch in brauchbarem = Zustand, so=20 darf ein Hauptmietzins bis zu einem Betrag von 1,54 Euro je = Quadratmeter der=20 Nutzfl=C3=A4che und Monat vereinbart werden.

(6) Die in Abs. 5 genannten Betr=C3=A4ge = vermindern=20 oder erh=C3=B6hen sich in dem Ma=C3=9F, das sich aus der = Ver=C3=A4nderung des von der=20 Bundesanstalt Statistik =C3=96sterreich verlautbarten = Verbraucherpreisindex 2000=20 oder des an seine Stelle tretenden Index gegen=C3=BCber der f=C3=BCr = Februar 2001=20 verlautbarten Indexzahl ergibt, wobei =C3=84nderungen solange nicht zu = ber=C3=BCcksichtigen sind, als sie 5 vH dieser Indexzahl und in der = Folge 5 vH der=20 zuletzt f=C3=BCr die Valorisierung ma=C3=9Fgebenden Indexzahl nicht = =C3=BCbersteigen. Bei der=20 Berechnung der neuen Betr=C3=A4ge sind Betr=C3=A4ge, die einen halben = Cent nicht=20 =C3=BCbersteigen, auf den n=C3=A4chstniedrigeren ganzen Cent = abzurunden und Betr=C3=A4ge, die=20 einen halben Cent =C3=BCbersteigen, auf den n=C3=A4chsth=C3=B6heren = ganzen Cent aufzurunden.=20 Die neuen Betr=C3=A4ge gelten ab dem der Verlautbarung der = Indexver=C3=A4nderung durch=20 die Bundesanstalt Statistik =C3=96sterreich folgenden = =C3=BCbern=C3=A4chsten Monatsersten.=20 Der Bundesminister f=C3=BCr Justiz hat die durch die Valorisierung = ge=C3=A4nderten=20 Betr=C3=A4ge und den Zeitpunkt, in dem deren =C3=84nderung = mietrechtlich wirksam wird,=20 im Bundesgesetzblatt kundzumachen; die Kundmachung hat in den = F=C3=A4llen einer=20 Erh=C3=B6hung auch einen Hinweis auf die in Abs. 9 zweiter Satz = angef=C3=BChrten=20 weiteren Voraussetzungen f=C3=BCr eine Erh=C3=B6hung des = Hauptmietzinses zu=20 enthalten.

(7) Der nach Abs. 1 bis 6 = h=C3=B6chstzul=C3=A4ssige=20 Hauptmietzins vermindert sich im Fall eines befristeten = Hauptmietvertrags (=C2=A7=20 29 Abs. 1 Z 3) um 25 vH. Wird der befristete Hauptmietvertrag in einen = Mietvertrag auf unbestimmte Zeit umgewandelt, so gilt die Verminderung = des=20 nach Abs. 1 bis 6 h=C3=B6chstzul=C3=A4ssigen Hauptmietzinses ab dem = Zeitpunkt der=20 Umwandlung nicht mehr, sofern sie im Hauptmietvertrag = ziffernm=C3=A4=C3=9Fig durch=20 Gegen=C3=BCberstellung des f=C3=BCr ein unbefristetes = Mietverh=C3=A4ltnis zul=C3=A4ssigen und des=20 tats=C3=A4chlich vereinbarten Hauptmietzinses schriftlich ausgewiesen = wurde.

(7a) (Anm.: Aufgehoben durch BGBl. I Nr. = 36/2000)

(7b) (Anm.: Aufgehoben durch BGBl. I Nr. = 36/2000)

(8) Mietzinsvereinbarungen sind insoweit = unwirksam, als der vereinbarte Hauptmietzins den nach Abs. 1 bis 7 = zul=C3=A4ssigen=20 H=C3=B6chstbetrag =C3=BCberschreitet. Die Unwirksamkeit ist binnen = drei Jahren=20 gerichtlich (bei der Gemeinde, =C2=A7 39) geltend zu machen. Bei = befristeten=20 Hauptmietverh=C3=A4ltnissen (=C2=A7 29 Abs. 1 Z 3) endet diese Frist = fr=C3=BChestens sechs=20 Monate nach Aufl=C3=B6sung des Mietverh=C3=A4ltnisses oder nach seiner = Umwandlung in ein=20 unbefristetes Mietverh=C3=A4ltnis; die Verj=C3=A4hrungsfrist = betr=C3=A4gt in diesem Fall zehn=20 Jahre.

(9) Ergibt sich durch die Anwendung = einer=20 Wertsicherungsvereinbarung ein h=C3=B6herer Hauptmietzins (Anm.: = richtig:=20 Hauptmietzins,) als nach Abs. 1 bis 7 zu diesem Zeitpunkt = zul=C3=A4ssig ist, so ist=20 der =C3=BCbersteigende Teil unwirksam. Berechtigt eine = Wertsicherungsvereinbarung=20 den Vermieter zu einer Erh=C3=B6hung des Hauptmietzinses, so hat der = Hauptmieter=20 dem Vermieter den erh=C3=B6hten Hauptmietzins von dem auf das = Wirksamwerden der=20 Indexver=C3=A4nderung (Abs. 6 dritter Satz) folgenden Zinstermin an zu = entrichten,=20 wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach Wirksamwerden der=20 Indexver=C3=A4nderung ergehenden Schreiben, jedoch sp=C3=A4testens 14 = Tage vor dem=20 Termin, sein darauf gerichtetes Erh=C3=B6hungsbegehren bekanntgibt. = Eine sich durch=20 die Anwendung einer Wertsicherungsvereinbarung ergebende Unwirksamkeit = des=20 erh=C3=B6hten Hauptmietzinses ist innerhalb der in Abs. 8 genannten = Fristen ab dem=20 Erh=C3=B6hungsbegehren gerichtlich (bei der Gemeinde, =C2=A7 39) = geltend zu machen.

(10) Die Beschr=C3=A4nkungen der Abs. 2 = bis 7 gelten=20 nicht f=C3=BCr Vereinbarungen =C3=BCber die zeitlich begrenzte = Erh=C3=B6hung des=20 Hauptmietzinses zur Deckung der Kosten der Erhaltung und von = n=C3=BCtzlichen=20 Verbesserungen im Sinn der =C2=A7=C2=A7 3 und 4 sowie zur Deckung der = Kosten von=20 gef=C3=B6rderten Sanierungsma=C3=9Fnahmen. Solche Vereinbarungen sind = nur in Schriftform=20 und fr=C3=BChestens ein halbes Jahr nach Abschlu=C3=9F des = Mietvertrags zul=C3=A4ssig; das=20 Ausma=C3=9F der Erh=C3=B6hung und der Erh=C3=B6hungszeitraum sind = ausdr=C3=BCcklich zu=20 vereinbaren. Bei befristeten Mietvertr=C3=A4gen sind solche = Vereinbarungen =C3=BCberdies=20 nur zul=C3=A4ssig, sofern der Erh=C3=B6hungszeitraum vor dem Ablauf = des=20 Mietverh=C3=A4ltnisses endet.

(11) Vereinbarungen gem=C3=A4=C3=9F Abs. = 10 sind auch f=C3=BCr=20 sp=C3=A4tere Mieter rechtswirksam, sofern ihnen bei Abschlu=C3=9F des = Mietvertrages das=20 Ausma=C3=9F der Erh=C3=B6hung und der Erh=C3=B6hungszeitraum = schriftlich bekanntgegeben wurde=20 und bei einem befristeten Mietvertrag der Erh=C3=B6hungszeitraum vor = dem Ablauf des=20 Mietverh=C3=A4ltnisses endet.

(12) Mietzinsvorschriften in = f=C3=B6rderungsrechtlichen=20 Bestimmungen bleiben unber=C3=BChrt.

Unwirksamkeit von=20 Zinsanpassungsklauseln und Mietzinsvereinbarungen

=C2=A7 16a. (1) Vereinbarungen, die eine = Erh=C3=B6hung des=20 Hauptmietzinses f=C3=BCr den Fall einer =C3=84nderung der gesetzlichen = Vorschriften =C3=BCber=20 die H=C3=B6he des Hauptmietzinses vorsehen, sind rechtsunwirksam. = Darunter sind=20 auch Vereinbarungen zu verstehen, in denen sich der Mieter f=C3=BCr = den Fall einer=20 =C3=84nderung der gesetzlichen Vorschriften =C3=BCber die H=C3=B6he = des Hauptmietzinses zum=20 Abschlu=C3=9F einer neuen Mietzinsvereinbarung verpflichtet hat.

(2) Ist oder war das Vorliegen einer=20 Zinsanpassungsklausel im Sinn des Abs. 1 Beweggrund f=C3=BCr den = Abschlu=C3=9F einer=20 Mietzinsvereinbarung, so ist diese Vereinbarung rechtsunwirksam; in = diesem=20 Fall gilt eine fr=C3=BChere Mietzinsvereinbarung=20 weiter.

Beachte
Zum Bezugszeitraum vgl. = =C2=A7 49f.

Kaution

=C2=A7 16b. (1) F=C3=BCr die dem = Vermieter aus dem=20 Mietvertrag k=C3=BCnftig entstehenden Anspr=C3=BCche gegen den Mieter = kann die =C3=9Cbergabe=20 einer Kaution an den Vermieter vereinbart werden. Wenn die Kaution dem = Vermieter nicht ohnehin bereits in Gestalt eines Sparbuchs, sondern = als=20 Geldbetrag =C3=BCbergeben wird, hat sie der Vermieter auf einem = Sparbuch=20 fruchtbringend zu veranlagen und den Mieter dar=C3=BCber auf Verlangen = schriftlich=20 zu informieren. Andere Arten der Kautionsveranlagung sind = zul=C3=A4ssig, wenn sie=20 eine gleich gute Verzinsung und - insbesondere durch Anwendbarkeit der = gesetzlichen Einlagensicherung - eine gleich hohe Sicherheit wie eine=20 Spareinlage bieten und wenn sie eine eindeutige Abgrenzung vom = Verm=C3=B6gen des=20 Vermieters und bei dessen Insolvenz eine Absonderung = erm=C3=B6glichen.

(2) Nach Ende des Mietvertrags hat der = Vermieter=20 dem Mieter die Kaution samt den aus ihrer Veranlagung erzielten Zinsen = unverz=C3=BCglich zur=C3=BCckzustellen, soweit sie nicht zur Tilgung = von berechtigten=20 Forderungen des Vermieters aus dem Mietverh=C3=A4ltnis herangezogen = wird.

(3) Wird =C3=BCber das Verm=C3=B6gen des = Vermieters ein=20 Insolvenzverfahren er=C3=B6ffnet, so darf darin die Kaution f=C3=BCr = Anspr=C3=BCche, die=20 nicht im Zusammenhang mit dem Mietverh=C3=A4ltnis stehen, nicht = herangezogen=20 werden. Nach Ende des Mietvertrags kann der Mieter wegen des=20 R=C3=BCckforderungsanspruchs nach Abs. 2 - soweit ihm = nicht=20 ohnehin weitergehende Rechte zukommen - abgesonderte Befriedigung aus = dem=20 Kautionssparbuch verlangen (=C2=A7 48 KO).

(4) =C3=9Cber die H=C3=B6he des = R=C3=BCckforderungsanspruchs nach=20 Abs. 2 ist auch dann im Verfahren nach =C2=A7=C2=A7 37 bis 41 zu = entscheiden, wenn es=20 sich um einen der in =C2=A7 1 Abs. 4 genannten Mietgegenst=C3=A4nde=20 handelt.

Anteil an den = Gesamtkosten;=20 Nutzfl=C3=A4che

=C2=A7 17. (1) Insoweit nicht zwischen = dem Vermieter=20 und allen Mietern des Hauses f=C3=BCr einzelne Aufwendungen des Hauses = schriftlich=20 ein anderer Verteilungsschl=C3=BCssel vereinbart worden ist oder sich = aus den=20 folgenden Bestimmungen ein solcher Verteilungsschl=C3=BCssel ergibt, = bestimmt sich=20 der Anteil eines Mietgegenstandes an den Gesamtkosten des Hauses nach = dem=20 Verh=C3=A4ltnis der Nutzfl=C3=A4che des Mietgegenstandes zur = Nutzfl=C3=A4che aller=20 vermieteten, vom Vermieter benutzten oder trotz ihrer Vermietbarkeit = nicht=20 vermieteten Wohnungen oder sonstigen Mietgegenst=C3=A4nde des = Hauses.

(1a) Wenn einzelne Aufwendungen vom = Verbrauch=20 abh=C3=A4ngig sind und die Anteile der Wohnungen oder sonstigen = Mietgegenst=C3=A4nde des=20 Hauses am Gesamtverbrauch mit wirtschaftlich vern=C3=BCnftigem = Kostenaufwand durch=20 Me=C3=9Fvorrichtungen ermittelt werden k=C3=B6nnen, kann durch = schriftliche Vereinbarung=20 zwischen dem Vermieter und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln = der=20 Mieter - berechnet nach der Anzahl der vermieteten = Mietgegenst=C3=A4nde - des=20 Hauses eine Aufteilung dieser Aufwendungen nach den Verbrauchsanteilen = festgelegt werden. Bei Vorliegen einer solchen Vereinbarung hat jeder = Mieter=20 die Erfassung der Verbrauchsanteile in seinem Mietgegenstand zu = dulden.=20 Konnten trotz zumutbarer Bem=C3=BChungen Verbrauchsanteile nicht = erfa=C3=9Ft werden, so=20 sind sie, sofern dies dem Stand der Technik entspricht, durch = rechnerische=20 Verfahren zu ermitteln; die Nutzfl=C3=A4che, f=C3=BCr die auf diese = Weise die=20 Verbrauchsanteile ermittelt werden, darf 20 vH nicht =C3=BCbersteigen. = Der Teil der=20 Aufwendungen, der dem auf die allgemeinen Teile des Hauses = entfallenden=20 Verbrauchsanteil zuzuordnen ist, ist nach dem Verh=C3=A4ltnis der = Nutzfl=C3=A4chen im=20 Sinn des Abs. 1 aufzuteilen. Der Vermieter kann f=C3=BCr diese = Aufwendungen eine=20 vom Kalenderjahr abweichende Abrechnungsperiode in der Dauer von = zw=C3=B6lf Monaten=20 vorsehen.

(2) Die Nutzfl=C3=A4che, die in = Quadratmetern=20 auszudr=C3=BCcken ist, ist die gesamte Bodenfl=C3=A4che einer Wohnung = oder eines=20 sonstigen Mietgegenstandes abz=C3=BCglich der Wandst=C3=A4rken und der = im Verlauf der=20 W=C3=A4nde befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen). Keller- und = Dachbodenr=C3=A4ume,=20 soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht f=C3=BCr Wohn- oder = Gesch=C3=A4ftszwecke=20 geeignet sind, sowie Treppen, offene Balkone und Terrassen sind bei = der=20 Berechnung der Nutzfl=C3=A4che nicht zu = ber=C3=BCcksichtigen. Ver=C3=A4nderungen=20 der Nutzfl=C3=A4che auf Grund baulicher Ma=C3=9Fnahmen des Mieters = oder sonstigen=20 Nutzers im Inneren der Wohnung oder des sonstigen Mietgegenstandes=20 einschlie=C3=9Flich der Verglasung von Balkonen bleiben bis zur = Beendigung seines=20 Miet- oder sonstigen Nutzungsverh=C3=A4ltnisses = unber=C3=BCcksichtigt.

(3) Die Nutzfl=C3=A4che ist nach dem = Naturma=C3=9F zu=20 berechnen. Bei Geb=C3=A4uden, f=C3=BCr die die Baubewilligung nach dem = 1. J=C3=A4nner 1985=20 erteilt wurde, ist sie jedoch auf Grund des beh=C3=B6rdlich = genehmigten Bauplans zu=20 berechnen, es sei denn, da=C3=9F dies nicht m=C3=B6glich ist oder eine = Abweichung vom=20 beh=C3=B6rdlich genehmigten Bauplan um mehr als 3 vH erwiesen=20 wird.

Beachte
Zum Bezugszeitraum vgl. = BGBl. II Nr.=20 295/2008.

Erh=C3=B6hung der=20 Hauptmietzinse

=C2=A7 18. (1) Finden die Kosten einer = vom Vermieter=20 durchzuf=C3=BChrenden, unmittelbar heranstehenden gr=C3=B6=C3=9Feren = Erhaltungsarbeit=20 einschlie=C3=9Flich der nach =C2=A7 3 Abs. 3 Z 1 anrechenbaren = Verzinsung und=20 Geldbeschaffungskosten in der Summe der sich in den vorausgegangenen = zehn=20 Kalenderjahren ergebenden Mietzinsreserven oder Mietzinsabg=C3=A4nge = keine Deckung=20 und =C3=BCbersteigen sie die w=C3=A4hrend des Verteilungszeitraums zu = erwartenden=20 Hauptmietzinseinnahmen, so kann zur Deckung des Fehlbetrags eine = Erh=C3=B6hung des=20 Hauptmietzinses begehrt werden. Zur Festsetzung des erforderlichen = erh=C3=B6hten=20 Hauptmietzinses sind ma=C3=9Fgebend:


1.	die Summe der sich in den vorausgegangenen = zehn=20 Kalenderjahren ergebenden Mietzinsreserven oder = Mietzinsabg=C3=A4nge=20 einschlie=C3=9Flich eines allf=C3=A4lligen Zuschusses, der aus = Anla=C3=9F der=20 Durchf=C3=BChrung der Arbeiten gew=C3=A4hrt = wird;
2.	die angemessenen Kosten der durch einen=20 Kostenvoranschlag umschriebenen unmittelbar heranstehenden=20 Erhaltungsarbeit einschlie=C3=9Flich der angemessenen Kosten der = Bauverwaltung und Bau=C3=BCberwachung, soweit diese zusammen 5 = vH der=20 Baukosten nicht =C3=BCberschreiten; diese Kosten sind um den=20 Unterschiedsbetrag nach Z 1 zu k=C3=BCrzen oder zu erh=C3=B6hen=20 (Deckungsfehlbetrag);
3.	ein zehn Jahre nicht =C3=BCbersteigender=20 Verteilungszeitraum, der unter Ber=C3=BCcksichtigung des = Zeitraums, in dem=20 sich solche oder =C3=A4hnliche Arbeiten bei Zugrundelegung = regelm=C3=A4=C3=9Figer=20 Bestandsdauer erfahrungsgem=C3=A4=C3=9F wiederholen, sowie der = wirtschaftlichen=20 Lage des Vermieters und der Gesamtheit der Mieter des Hauses = nach=20 billigem Ermessen zu bestimmen ist;
4.	das zur Finanzierung des Deckungsfehlbetrags = notwendige eigene oder fremde Kapital des Vermieters samt den = mit der=20 Aufnahme fremden Kapitals verbundenen Geldbeschaffungskosten = sowie das=20 auf den Kalendermonat umzurechnende Erfordernis zur Tilgung und=20 angemessenen Verzinsung dieses Kapitals;
5.	ein nach freier =C3=9Cberzeugung (=C2=A7 273 = ZPO)=20 festzusetzender Pauschalbetrag zur Deckung der Kosten von = laufend=20 wiederkehrenden Erhaltungsarbeiten und der laufend f=C3=A4llig = werdenden=20 Aufwendungen f=C3=BCr die mit dem Eigentum verbundene = Verm=C3=B6gensteuer samt=20 Zuschl=C3=A4gen zuz=C3=BCglich des allf=C3=A4lligen Betrags, der = zur Tilgung und=20 Verzinsung einer nach =C2=A7 3 Abs. 3 Z 1 finanzierten = fr=C3=BCheren=20 Erhaltungsarbeit je Kalendermonat aufgebracht werden=20 mu=C3=9F;
6.	die Gesamtsumme der f=C3=BCr die = vermieteten, vom Vermieter=20 ben=C3=BCtzten oder trotz ihrer Vermietbarkeit leerstehenden = Mietgegenst=C3=A4nde=20 des Hauses anrechenbaren monatlichen Hauptmietzinse, die sich = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 20=20 Abs. 1 Z 1 lit. b bis d errechnen;
7.	die Feststellung, ob oder inwieweit das nach = Z 4 und 5=20 ermittelte monatliche Deckungserfordernis in der nach Z 6 = ermittelten=20 Gesamtsumme Deckung findet oder = nicht.

(2) Ist der monatliche Hauptmietzins, = den ein=20 Hauptmieter f=C3=BCr seinen Mietgegenstand entrichtet, niedriger als = der bei der=20 Berechnung der Gesamtsumme nach Abs. 1 Z 6 f=C3=BCr den Mietgegenstand = ausgewiesene=20 Betrag, so hat das Gericht (die Gemeinde, =C2=A7 39) dem Vermieter = w=C3=A4hrend des=20 festgesetzten Verteilungszeitraums die Anhebung dieses Hauptmietzinses = nach=20 Ma=C3=9Fgabe des Deckungserfordernisses (Abs. 1 Z 4 und 5) bis zu der = im Abs. 1 Z 6=20 f=C3=BCr den Mietgegenstand ausgewiesenen H=C3=B6he des = Hauptmietzinses zu=20 bewilligen.

(3) Findet das nach Abs. 1 Z 4 und 5 = ermittelte=20 Deckungserfordernis in der nach Abs. 1 Z 6 ermittelten Gesamtsumme = nicht oder=20 nicht zur G=C3=A4nze Deckung, so hat das Gericht (die Gemeinde, =C2=A7 = 39) neben der=20 nach Abs. 2 allenfalls zu bewilligenden Anhebung der Hauptmietzinse = die=20 Einhebung eines erh=C3=B6hten Hauptmietzinses w=C3=A4hrend des = festgesetzten=20 Verteilungszeitraums in der Weise zu bewilligen, da=C3=9F der = Vermieter von jedem=20 Hauptmieter eines Mietgegenstandes im Haus neben dem f=C3=BCr den = Mietgegenstand=20 nach Abs. 1 Z 6 ausgewiesenen und allenfalls nach Abs. 2 angehobenen=20 monatlichen Hauptmietzins den auf den Mietgegenstand nach dem = Verh=C3=A4ltnis der=20 Nutzfl=C3=A4chen (=C2=A7 17) entfallenden Anteil am nicht gedeckten = Teil des=20 Deckungserfordernisses begehren darf.

(4) Steht fest, da=C3=9F eine = Erh=C3=B6hung der=20 Hauptmietzinse auch dann erforderlich ist, wenn die von den = Hauptmietern gegen=20 die Hauptmietzinsabrechnung der vorausgegangenen zehn Kalenderjahre = erhobenen=20 Einwendungen berechtigt sind, und ist zu besorgen, da=C3=9F durch die = =C3=9Cberpr=C3=BCfung=20 dieser Einwendungen der Hauptmieter die Durchf=C3=BChrung der = Erhaltungsarbeiten=20 verz=C3=B6gert w=C3=BCrde, so kann das Gericht (die Gemeinde, =C2=A7 = 39) die =C3=9Cberpr=C3=BCfung=20 dieser Einwendungen der Hauptmieter der Entscheidung nach =C2=A7 19 = Abs. 3=20 vorbehalten und zun=C3=A4chst die H=C3=B6he der anrechenbaren = Mietzinsreserven oder=20 Mietzinsabg=C3=A4nge nach freier =C3=9Cberzeugung (=C2=A7 273 ZPO) = festsetzen.

(5) Der Vermieter kann eine = Erh=C3=B6hung der=20 Hauptmietzinse f=C3=BCr eine Wohnung nicht verlangen,


1.	wenn es sich um eine Wohnung der = Ausstattungskategorie=20 D handelt und f=C3=BCr sie ein Hauptmietzins vereinbart wurde, = der 0,77 Euro=20 je Quadratmeter der Nutzfl=C3=A4che und Monat =C3=BCbersteigt; = dieser Betrag=20 valorisiert sich entsprechend der Regelung des =C2=A7 16 Abs.=20 6;
2.	wenn bei einem befristeten Hauptmietvertrag = (=C2=A7 29 Abs.=20 1 Z 3) die jeweils vereinbarte Vertragsdauer weniger als vier = Jahre=20 = betr=C3=A4gt.

Grundsatzentscheidung und=20 vorl=C3=A4ufige Erh=C3=B6hung

=C2=A7 18a. (1) Wird vor der = Durchf=C3=BChrung einer=20 Erhaltungsarbeit eine Erh=C3=B6hung der Hauptmietzinse (=C2=A7 18) = begehrt, so hat das=20 Gericht (die Gemeinde, =C2=A7 39) auf Antrag zun=C3=A4chst dem Grunde = nach zu=20 entscheiden, ob und inwieweit die bestimmt bezeichnete = Erhaltungsarbeit die=20 Erh=C3=B6hung der Hauptmietzinse rechtfertigt und innerhalb welchen = Zeitraumes, der=20 zehn Jahre nicht =C3=BCbersteigen darf, die daf=C3=BCr erforderlichen = Kosten aus den=20 Hauptmietzinsen zu decken sind.

(2) Verpflichtet sich der Vermieter, die = in der=20 Grundsatzentscheidung (Abs. 1) genannten Erhaltungsarbeiten innerhalb = einer=20 angemessenen Frist in Angriff zu nehmen und durchzuf=C3=BChren, so = kann das Gericht=20 (die Gemeinde, =C2=A7 39) auf Antrag aussprechen, da=C3=9F eine = vorl=C3=A4ufige Erh=C3=B6hung des=20 Hauptmietzinses zul=C3=A4ssig ist. Beginn und Ausma=C3=9F dieser = vorl=C3=A4ufigen Erh=C3=B6hung=20 (auch die zun=C3=A4chst zugrunde gelegten Ausstattungskategorien) sind = unter=20 Ber=C3=BCcksichtigung der bereits vorliegenden Verfahrensergebnisse so = festzusetzen, da=C3=9F sie das in der endg=C3=BCltigen Erh=C3=B6hung = voraussichtlich=20 ergebende Ausma=C3=9F nicht =C3=BCbersteigen. Werden der Entscheidung = =C3=BCber die=20 endg=C3=BCltige Mietzinserh=C3=B6hung bei einzelnen = Mietgegenst=C3=A4nden andere=20 Ausstattungskategorien zugrunde gelegt als in der vorl=C3=A4ufigen=20 Mietzinserh=C3=B6hung, so hat der Hauptmieter den sich daraus = ergebenden=20 Differenzbetrag nachzuzahlen bzw. ist ihm ein =C3=BCbersteigender = Betrag=20 zur=C3=BCckzuerstatten. H=C3=A4lt der Vermieter seine Pflicht zur = Durchf=C3=BChrung der=20 Arbeiten nicht ein, so hat er - unbeschadet der Bestimmungen des = =C2=A7 6 - die aus=20 der vorl=C3=A4ufigen Erh=C3=B6hung der Hauptmietzinse sich ergebenden = Mehrbetr=C3=A4ge samt=20 einer angemessenen Verzinsung = zur=C3=BCckzuerstatten.

Kosten von=20 Sanierungsma=C3=9Fnahmen

=C2=A7 18b. Werden an = einem Haus=20 Sanierungsma=C3=9Fnahmen (=C2=A7 11 des Wohnhaussanierungsgesetzes, = BGBl. Nr. 483/1984)=20 vorgenommen, die mit Mitteln gef=C3=B6rdert werden, die auf Grund der = Bestimmungen=20 des Wohnhaussanierungsgesetzes gew=C3=A4hrt worden sind, sind die zur = Finanzierung=20 erforderlichen Darlehen innerhalb eines Zeitraumes = zur=C3=BCckzuzahlen, der zehn=20 Jahre nicht =C3=BCbersteigt und ist au=C3=9Ferdem zur Finanzierung der = Sanierungsma=C3=9Fnahmen (Deckung des Fehlbetrages) eine Erh=C3=B6hung = der=20 Hauptmietzinse notwendig, so gelten Sanierungsma=C3=9Fnahmen in den = Verfahren zur=20 Erh=C3=B6hung der Hauptmietzinse (=C2=A7=C2=A7 18, 18a) als = Erhaltungsarbeiten. Die Erh=C3=B6hung=20 der Hauptmietzinse darf jedoch nicht das Ausma=C3=9F =C3=BCbersteigen, = das sich bei=20 blo=C3=9Fer Durchf=C3=BChrung von Erhaltungsarbeiten (=C2=A7 3) ohne = Gew=C3=A4hrung =C3=B6ffentlicher=20 F=C3=B6rderungsmittel nach dem Wohnhaussanierungsgesetz ergeben=20 w=C3=BCrde.

Nachtr=C3=A4gliche = Neuerrichtung=20 von Mietgegenst=C3=A4nden

=C2=A7 18c. (1) Werden in einem Haus = (auf einer=20 Liegenschaft) oder in H=C3=A4usern auf einer Liegenschaft, die = hinsichtlich der=20 Mietzinsbildung eine wirtschaftliche Einheit bilden, nachtr=C3=A4glich = weitere=20 Wohnungen oder Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeiten durch Auf-, Ein-, Um- = oder Zubau neu=20 errichtet, sind diese hinsichtlich ihrer Errichtungskosten als eigene=20 wirtschaftliche Einheit zu behandeln.

(2) St=C3=BCnden den Bauma=C3=9Fnahmen = Rechte zur Ben=C3=BCtzung=20 von allgemeinen Teilen der Liegenschaft, wie etwa von Dachboden- oder=20 Kellerr=C3=A4umen, Gr=C3=BCnanlagen oder Hoffl=C3=A4chen entgegen, so = haben dennoch die=20 bisherigen Ben=C3=BCtzungsberechtigten die Bauma=C3=9Fnahmen unter der = Voraussetzung zu=20 dulden, da=C3=9F ihnen gleichwertige Ben=C3=BCtzungsrechte oder die = sonstige M=C3=B6glichkeit=20 zur gleichwertigen Befriedigung ihrer Interessen einger=C3=A4umt = werden, oder da=C3=9F=20 ihnen der Verlust des Ben=C3=BCtzungsrechtes unter = Ber=C3=BCcksichtigung der bisherigen=20 Aus=C3=BCbung abgegolten wird.

(3) Die Kosten von Bauma=C3=9Fnahmen zur = nachtr=C3=A4glichen=20 Neuerrichtung weiterer Wohnungen oder = Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeiten durch Auf-,=20 Ein-, Um- oder Zubau k=C3=B6nnen, soweit diese Bauma=C3=9Fnahmen in = absehbarer Zeit=20 notwendig werdende Erhaltungsarbeiten ersetzen oder n=C3=BCtzliche = Verbesserungen=20 sind, in der Hauptmietzinsabrechnung nach Ma=C3=9Fgabe des =C2=A7 4 = als Ausgaben=20 ausgewiesen werden.

(4) Werden Bauma=C3=9Fnahmen nach Abs. 1 = durchgef=C3=BChrt,=20 so hat das Gericht (die Gemeinde, =C2=A7 39) auf Antrag des Vermieters = =C3=BCber die=20 H=C3=B6he der Kosten gem=C3=A4=C3=9F Abs. 3 zu entscheiden, die aus = der Mietzinsreserve zu=20 decken sind. Reicht die Mietzinsreserve zur Deckung der Kosten = f=C3=BCr die jeweils=20 erkennbaren und in absehbarer Zeit notwendig werdenden = Erhaltungsarbeiten=20 sowie n=C3=BCtzlichen Verbesserungsarbeiten nicht aus, so sind die = Fehlbetr=C3=A4ge=20 unter Anwendung der =C2=A7=C2=A7 18, 18a, 18b und 19 zu=20 decken.

Antrag und=20 Entscheidung

=C2=A7 19. (1) Die Einhebung eines = erh=C3=B6hten=20 Hauptmietzinses ist nur auf Grund einer Entscheidung des Gerichtes = (der=20 Gemeinde, =C2=A7 39) zul=C3=A4ssig. Zur Antragstellung sind der = Vermieter, die Gemeinde,=20 in deren Sprengel das Haus gelegen ist, im eigenen Wirkungsbereich = oder der=20 nach =C2=A7 6 Abs. 2 bestellte Verwalter berechtigt. Dem Antrag sind=20 beizulegen:


1.	ein Kostenvoranschlag =C3=BCber die = unmittelbar=20 heranstehende Erhaltungsarbeit in dreifacher=20 Ausfertigung;
2.	die Hauptmietzinsabrechnung =C3=BCber die = der=20 Antragstellung unmittelbar vorausgegangenen zehn=20 Kalenderjahre;
3.	eine Aufstellung, die alle vermieteten, = vermietbaren=20 oder vom Vermieter ben=C3=BCtzten Mietgegenst=C3=A4nde des = Hauses enth=C3=A4lt, wobei=20 im besonderen von jedem Mietgegenstand die topographische = Bezeichnung=20 (T=C3=BCrnummer), die Nutzfl=C3=A4che, die Ausstattungskategorie = bei Wohnungen,=20 die H=C3=B6he des monatlichen Hauptmietzinses, die H=C3=B6he des = nach =C2=A7 18 Abs. 1=20 Z 6 anrechenbaren monatlichen Betrages, der Vor- und Zuname des = Mieters=20 (Ben=C3=BCtzers) anzuf=C3=BChren sind;
4.	eine Berechnung des Deckungsfehlbetrags und = des=20 monatlichen Deckungserfordernisses;
5.	ein Finanzierungsplan einschlie=C3=9Flich = allf=C3=A4lliger=20 Kreditzusagen.

(2) Selbst wenn der Antrag auf = Bewilligung der=20 Einhebung eines erh=C3=B6hten Hauptmietzinses nicht im Zuge eines = Verfahrens zur=20 Durchf=C3=BChrung von Erhaltungsarbeiten gestellt worden ist (=C2=A7 6 = Abs. 3), ist mit=20 der Bewilligung der Einhebung eines erh=C3=B6hten Hauptmietzinses der = Auftrag zur=20 Vornahme der der Entscheidung zugrunde liegenden Erhaltungsarbeit = binnen einer=20 angemessenen, ein Jahr nicht =C3=BCbersteigenden Frist (=C2=A7 6 Abs. = 1) zu erteilen.=20 Stellt sich nach dem Ablauf der festgesetzten Frist heraus, da=C3=9F = die=20 aufgetragenen Arbeiten nicht durchf=C3=BChrbar sind, so ist auf Antrag = eines=20 Mieters die Bewilligung der Einhebung eines erh=C3=B6hten = Hauptmietzinses zu=20 widerrufen und der Vermieter zu verpflichten, die von den Mietern des = Hauses=20 auf Grund der widerrufenen Entscheidung entrichteten erh=C3=B6hten = Hauptmietzinse=20 zuz=C3=BCglich einer angemessenen Verzinsung binnen 14 Tagen bei = Exekution=20 zur=C3=BCckzuerstatten.

(3) Hat das Gericht (die Gemeinde, = =C2=A7 39) die=20 =C3=9Cberpr=C3=BCfung der von den Mietern gegen die = Hauptmietzinsabrechnung der=20 vorausgegangenen zehn Kalenderjahre erhobenen Einwendungen vorbehalten = (=C2=A7 18=20 Abs. 3) oder stellt sich w=C3=A4hrend oder nach der Durchf=C3=BChrung = der aufgetragenen=20 Erhaltungsarbeit heraus, da=C3=9F sich die veranschlagten Kosten = ge=C3=A4ndert haben und=20 da=C3=9F daher die zur Finanzierung des Deckungserfordernisses = bewilligte Einhebung=20 eines erh=C3=B6hten Hauptmietzinses zur Deckung eines erh=C3=B6hten = Aufwands nicht=20 ausreicht oder =C3=BCberh=C3=B6ht ist, so ist auf Antrag des = Vermieters, des nach =C2=A7 6=20 Abs. 2 bestellten Verwalters oder eines Hauptmieters der zur Tilgung = des=20 Deckungserfordernisses notwendige erh=C3=B6hte Hauptmietzins neu zu = berechnen und=20 f=C3=BCr die restliche Dauer des Verteilungszeitraums dementsprechend = zu erh=C3=B6hen=20 oder zu senken.

Beachte
Zum Bezugszeitraum vgl. = =C2=A7 49f.

Hauptmietzinsabrechnung

=C2=A7 20. (1) Der Vermieter hat in = =C3=BCbersichtlicher=20 Form eine Abrechnung =C3=BCber die Einnahmen und Ausgaben eines jeden=20 Kalenderjahres zu legen.


1.	Die Abrechnung hat als Einnahmen=20 auszuweisen:
	a)	die dem Vermieter f=C3=BCr die vermieteten = Mietgegenst=C3=A4nde=20 des Hauses als Hauptmietzins (erh=C3=B6hter Hauptmietzins) = entrichteten=20 Betr=C3=A4ge;
	b)	f=C3=BCr Objekte des Hauses, die der = Vermieter ben=C3=BCtzt=20 (Anm.: richtig: ben=C3=BCtzt,) je Quadratmeter der = Nutzfl=C3=A4che und=20 Monat:
		aa)	den jeweiligen Richtwert (=C2=A7=C2=A7 3, = 5 und 6 RichtWG),=20 wenn es sich um eine Wohnung der Ausstattungskategorie A oder um = eine=20 Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeit handelt; sofern aber bei = Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeiten=20 erwiesen wird, da=C3=9F dieser Betrag den f=C3=BCr die = Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeit nach=20 =C2=A7 16 Abs. 1 angemessenen monatliche Hauptmietzins = =C3=BCbersteigt, der nach =C2=A7=20 16 Abs. 1 angemessene Hauptmietzins,
		bb)	75 vH des jeweiligen Richtwerts, wenn es = sich um=20 eine Wohnung der Ausstattungskategorie B = handelt,
		cc)	50 vH des jeweiligen Richtwerts, wenn es = sich um=20 eine Wohnung der Ausstattungskategorie C handelt = und
		dd)	0,77 Euro valorisiert entsprechend der = Regelung des=20 =C2=A7 16 Abs. 6, wenn es sich um eine Wohnung der = Ausstattungskategorie D=20 handelt;
	c)	f=C3=BCr Objekte des Hauses, die ein = Wohnungseigent=C3=BCmer=20 ben=C3=BCtzt oder vermietet, die Kategoriebetr=C3=A4ge = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 15a Abs. 3 je=20 Quadratmeter der Nutzfl=C3=A4che und = Monat;
	d)	f=C3=BCr die Objekte des Hauses, die der = Vermieter trotz=20 ihrer Vermietbarkeit mehr als sechs Monate leerstehen lie=C3=9F, = das=20 Eineinhalbfache des jeweils nach lit. b anzusetzenden Betrages = je=20 Quadratmeter der Nutzfl=C3=A4che und Monat; die sechsmonatige = Frist erh=C3=B6ht=20 sich um ein Jahr, wenn der Vermieter zur Anhebung des Standards = eines=20 Mietgegenstands n=C3=BCtzliche Verbesserungen (=C2=A7=C2=A7 4 = oder 5 Abs. 1)=20 durchf=C3=BChren lie=C3=9F;
	e)	25 vH der vom Vermieter aus der Vermietung = oder=20 =C3=9Cberlassung von Dach- oder Fassadenfl=C3=A4chen des Hauses = zu Werbezwecken=20 erzielten Einnahmen;
	f)	die Zusch=C3=BCsse, die dem Vermieter aus = Anla=C3=9F der=20 Durchf=C3=BChrung einer Erhaltungs- oder n=C3=BCtzlichen = Verbesserungsarbeit=20 gew=C3=A4hrt wurden;
	g)	die im =C2=A7 27 Abs. 4 genannten=20 Betr=C3=A4ge.
2.	In der Abrechnung d=C3=BCrfen als Ausgaben = ausgewiesen=20 werden:
	a)	die Betr=C3=A4ge, die aufgewendet wurden, um = die durch=20 Rechnungen und Zahlungsbelege (Quittungen) belegten Kosten der = zur=20 ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fen Erhaltung (=C2=A7 3) oder = n=C3=BCtzlichen Verbesserung (=C2=A7=C2=A7 4, 5)=20 des Hauses durchgef=C3=BChrten Arbeiten zu = decken;
	b)	20 vH von den durch Rechnungen und = Zahlungsbelege=20 (Quittungen) belegten Kosten der Arbeiten, die der Vermieter in=20 Kalenderjahren, in denen von den Hauptmietern des Hauses kein = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 18=20 Abs. 2 oder 3 erh=C3=B6hter Hauptmietzins eingehoben wird, zur=20 ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fen Erhaltung (=C2=A7 3) oder = n=C3=BCtzlichen Verbesserung (=C2=A7=C2=A7 4, 5)=20 des Hauses aufgewendet hat;
	c)	die Betr=C3=A4ge, die vom Vermieter f=C3=BCr = die mit dem=20 Eigentum des Hauses verbundene Verm=C3=B6gensteuer samt = Zuschl=C3=A4gen entrichtet=20 wurden;
	d)	die zur Tilgung und Verzinsung eines=20 F=C3=B6rderungsdarlehens des Bundes, eines Landes oder eines=20 =C3=B6ffentlich-rechtlichen Fonds oder eines von diesem = gef=C3=B6rderten Darlehens=20 (Kredites) erforderlichen Betr=C3=A4ge, soweit sich das Darlehen = (der Kredit)=20 nicht ausschlie=C3=9Flich auf vom Vermieter ben=C3=BCtzte oder = trotz ihrer=20 Vermietbarkeit leerstehende Objekte = beziehen;
	e)	die in =C2=A7 10 Abs. 6 dritter Satz = genannten=20 Betr=C3=A4ge;
	f)	die Betr=C3=A4ge, die der Vermieter f=C3=BCr = die Erstellung=20 eines Energieausweises nach =C2=A7 2 Z 3 EAVG f=C3=BCr das = gesamte Geb=C3=A4ude=20 aufgewendet hat;
	g)	sofern der Vermieter in dem Kalenderjahr = keine nach =C2=A7=C2=A7=20 18 ff. erh=C3=B6hten Hauptmietzinse vereinnahmt hat, vom = =C3=9Cberschuss der=20 Einnahmen (Z 1) =C3=BCber die Ausgaben (lit. a bis f) 35 vH bei=20 Einkommensteuerpflicht oder 25 vH bei = K=C3=B6rperschaftsteuerpflicht des=20 Vermieters.

(2) Der Unterschiedsbetrag, der sich aus = der=20 Gegen=C3=BCberstellung der so ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben = eines=20 Kalenderjahres errechnet, ist die Mietzinsreserve oder der = Mietzinsabgang des=20 Kalenderjahres.

(3) Der Vermieter ist verpflichtet, = sp=C3=A4testens zum=20 30. Juni eines jeden Kalenderjahres die Abrechnung =C3=BCber das = vorausgegangene=20 Kalenderjahr an einer geeigneten Stelle im Haus zur Einsicht durch die = Hauptmieter aufzulegen und den Hauptmietern in geeigneter Weise = Einsicht in=20 die Belege - bei Belegen auf Datentr=C3=A4gern Einsicht in Ausdrucke = der Belege -=20 zu gew=C3=A4hren. Auf Verlangen eines Hauptmieters sind von der = Abrechnung und=20 (oder) den Belegen auf seine Kosten Abschriften (Ablichtungen, weitere = Ausdrucke) anfertigen zu lassen.

(4) Kommt der Vermieter der in den Abs. = 1 und 3=20 ausgesprochenen Verpflichtung zur Abrechnung und = Einsichtgew=C3=A4hrung nicht nach,=20 so ist er auf Antrag eines Hauptmieters vom Gericht (der Gemeinde, = =C2=A7 39) dazu=20 zu verhalten. Weigert er sich auch bei der m=C3=BCndlichen Verhandlung = vor Gericht=20 (der Gemeinde), die Mietzinsabrechnung zu legen oder die Einsicht in = die=20 Belege zu gew=C3=A4hren, oder erscheint er zur Verhandlung nicht, so = hat das=20 Gericht (die Gemeinde) auf Antrag eines Hauptmieters dem Vermieter = unter=20 Androhung einer Ordnungsstrafe bis zu 2 000 Euro aufzutragen, binnen = einer=20 angemessenen, 14 Tage nicht =C3=BCbersteigenden Frist die Abrechnung = zu legen und=20 (oder) die Einsicht in die Belege zu gew=C3=A4hren. Die Ordnungsstrafe = ist zu=20 verh=C3=A4ngen, wenn dem Auftrag ungerechtfertigterweise nicht = entsprochen wird;=20 sie kann auch wiederholt verh=C3=A4ngt werden.

(5) Wenn der Vermieter die Kosten = f=C3=BCr die=20 Erstellung eines Energieausweises unter den Ausgaben nach Abs. 1 Z 2=20 verrechnet, hat er jedem Hauptmieter auf dessen Verlangen Einsicht in = den=20 Energieausweis zu gew=C3=A4hren und ihm gegen Ersatz der Kopierkosten = eine=20 Ablichtung desselben zur Verf=C3=BCgung zu = stellen.

Betriebskosten und = laufende=20 =C3=B6ffentliche Abgaben

=C2=A7 21. (1) Als Betriebskosten gelten = die vom=20 Vermieter aufgewendeten Kosten f=C3=BCr


1.	die Versorgung des Hauses mit Wasser aus = einer=20 =C3=B6ffentlichen Wasserleitung (Wassergeb=C3=BChren und Kosten, = die durch die=20 nach den Lieferbedingungen gebotenen =C3=9Cberpr=C3=BCfungen der = Wasserleitungen=20 erwachsen) oder die Erhaltung der bestehenden Wasserversorgung = aus einem=20 Hausbrunnen oder einer nicht =C3=B6ffentlichen=20 Wasserleitung;
1a.	die Eichung, Wartung und Ablesung von = Me=C3=9Fvorrichtungen=20 zur Verbrauchsermittlung im Sinn des =C2=A7 17 Abs. = 1a;
2.	die auf Grund der Kehrordnung = regelm=C3=A4=C3=9Fig=20 durchzuf=C3=BChrende Rauchfangkehrung, die Kanalr=C3=A4umung, = die Unratabfuhr und=20 die Sch=C3=A4dlingsbek=C3=A4mpfung;
3.	die entsprechende Beleuchtung der allgemein=20 zug=C3=A4nglichen Teile des Hauses, erforderlichenfalls auch des = Hofraums und=20 des Durchgangs zu einem Hinterhaus;
4.	die angemessene Versicherung des Hauses = gegen=20 Brandschaden (Feuerversicherung), sofern und soweit die=20 Versicherungssumme dem Betrag entspricht, der im Schadenfall zur = Wiederherstellung (=C2=A7 7) ausreicht; bestehen f=C3=BCr solche = Versicherungen=20 besondere Versicherungsbedingungen, die im Schadenfall den = Einwand der=20 Unterversicherung des Versicherers ausschlie=C3=9Fen, so sind = die=20 entsprechend solchen Versicherungsbedingungen ermittelten=20 Versicherungswerte als angemessen = anzusehen;
5.	die angemessene Versicherung des Hauses = gegen die=20 gesetzliche Haftpflicht des Hauseigent=C3=BCmers = (Haftpflichtversicherung)=20 und gegen Leitungswassersch=C3=A4den einschlie=C3=9Flich=20 Korrosionssch=C3=A4den;
6.	die angemessene Versicherung des Hauses = gegen andere=20 Sch=C3=A4den, wie besonders gegen Glasbruch hinsichtlich der = Verglasung der=20 der allgemeinen Ben=C3=BCtzung dienenden R=C3=A4ume des Hauses = einschlie=C3=9Flich=20 aller Au=C3=9Fenfenster oder gegen Sturmsch=C3=A4den, wenn und = soweit die Mehrheit=20 der Hauptmieter - diese berechnet nach der Anzahl der = vermieteten=20 Mietgegenst=C3=A4nde - des Hauses dem Abschlu=C3=9F, der = Erneuerung oder der=20 =C3=84nderung des Versicherungsvertrags zugestimmt = haben;
7.	die im =C2=A7 22 bestimmten Auslagen = f=C3=BCr die=20 Verwaltung;
8.	die im =C2=A7 23 bestimmten angemessenen = Aufwendungen f=C3=BCr=20 die Hausbetreuung.

(2) Die anteilig anrechenbaren = =C3=B6ffentlichen=20 Abgaben sind die von der Liegenschaft, auf die sich der Mietvertrag = bezieht,=20 zu entrichtenden laufenden =C3=B6ffentlichen Abgaben mit Ausnahme = solcher, die nach=20 landesgesetzlichen Bestimmungen auf die Mieter nicht = =C3=BCberw=C3=A4lzt werden=20 d=C3=BCrfen.

(3) Der Vermieter darf zur Deckung der = im Lauf=20 eines Kalenderjahres f=C3=A4llig werdenden Betriebskosten und = =C3=B6ffentlichen Abgaben=20 zu jedem Zinstermin einen gleichbleibenden Teilbetrag zur Anrechnung = bringen=20 (Jahrespauschalverrechnung), der vom Gesamtbetrag der Betriebskosten = und der=20 =C3=B6ffentlichen Abgaben des vorausgegangenen Kalenderjahres zu = errechnen ist und=20 im Fall einer zwischenzeitlichen Erh=C3=B6hung von Betriebskosten oder = den=20 =C3=B6ffentlichen Abgaben um h=C3=B6chstens 10 vH =C3=BCberschritten = werden darf. Der=20 Vermieter hat die im Lauf des Kalenderjahres f=C3=A4llig gewordenen = Betriebskosten=20 und =C3=B6ffentlichen Abgaben sp=C3=A4testens zum 30. Juni des = folgenden Kalenderjahres=20 abzurechnen; er hat die Abrechnung an einer geeigneten Stelle im Haus = zur=20 Einsicht durch die Hauptmieter aufzulegen und den Hauptmietern in = geeigneter=20 Weise Einsicht in die Belege - bei Belegen auf Datentr=C3=A4gern = Einsicht in=20 Ausdrucke der Belege - zu gew=C3=A4hren. Auf Verlangen eines = Hauptmieters sind von=20 der Abrechnung und (oder) den Belegen auf seine Kosten Abschriften=20 (Ablichtungen, weitere Ausdrucke) anfertigen zu lassen. In den = F=C3=A4llen einer=20 Jahrespauschalverrechnung beginnt die einj=C3=A4hrige Frist zur = Geltendmachung der=20 Betriebskosten und =C3=B6ffentlichen Abgaben mit Ablauf des = Kalenderjahres zu=20 laufen, in dem die Betriebskosten und =C3=B6ffentlichen Abgaben = gegen=C3=BCber dem=20 Vermieter f=C3=A4llig geworden sind. Ergibt sich aus der = Abrechnung ein=20 =C3=9Cberschu=C3=9F zugunsten der Hauptmieter, so ist der = =C3=9Cberschu=C3=9Fbetrag zum=20 =C3=BCbern=C3=A4chsten Zinstermin zur=C3=BCckzuerstatten. Ergibt sich = aus der Abrechnung ein=20 Fehlbetrag zu Lasten der Hauptmieter, so haben die Hauptmieter den = Fehlbetrag=20 zum =C3=BCbern=C3=A4chsten Zinstermin zu entrichten.

(4) Macht der Vermieter von der=20 Jahrespauschalverrechnung nach Abs. 3 nicht Gebrauch, so hat der = Mieter den=20 auf seinen Mietgegenstand entfallenden Anteil an den Betriebskosten = und den=20 laufenden =C3=B6ffentlichen Abgaben an den Vermieter am 1. eines jeden = Kalendermonats zu entrichten, wenn ihm dessen H=C3=B6he vorher unter = Vorlage der=20 Rechnungsbelege nachgewiesen wird; dabei kann der Vermieter jeweils = die=20 Betriebskosten und Abgaben in Anschlag bringen, die sp=C3=A4testens am = genannten=20 Tag f=C3=A4llig werden. In jedem dieser F=C3=A4lle sind die = Betriebskosten und Abgaben=20 nur zu entrichten, wenn dem Mieter deren H=C3=B6he wenigstens drei = Tage vorher=20 unter Vorlage der Rechnungsbelege nachgewiesen wird. Betriebskosten = und=20 Abgaben,deren F=C3=A4lligkeit vor mehr als einem Jahr eingetreten ist, = k=C3=B6nnen nicht=20 mehr geltend gemacht werden.

(5) Kommt der Vermieter der im Abs. 3=20 ausgesprochenen Verpflichtung zur Legung der Abrechnung und = Einsichtgew=C3=A4hrung=20 in die Belege nicht nach, so gilt =C2=A7 20 Abs. 4.

(6) Der Bundesminister f=C3=BCr Justiz = kann durch=20 Verordnung =C3=96NORMEN bezeichnen, die in besonderem Ma=C3=9F = geeignet sind, das=20 Vorliegen der Voraussetzungen f=C3=BCr eine ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fe = Abrechnung nach =C2=A7 21=20 Abs. 3 festzustellen.

Auslagen f=C3=BCr = die=20 Verwaltung

=C2=A7 22. Zur Deckung = der Auslagen f=C3=BCr=20 die Verwaltung des Hauses einschlie=C3=9Flich der Auslagen f=C3=BCr = Drucksorten,=20 Buchungsgeb=C3=BChren u. dgl. darf der Vermieter je Kalenderjahr und = Quadratmeter=20 der Nutzfl=C3=A4che des Hauses den nach =C2=A7 15a Abs. 3 Z 1 jeweils = geltenden Betrag=20 anrechnen, der auf zw=C3=B6lf gleiche Monatsbetr=C3=A4ge zu verteilen=20 ist.

Aufwendungen = f=C3=BCr die=20 Hausbetreuung

=C2=A7 23. (1) Die Hausbetreuung = umfa=C3=9Ft die Reinhaltung=20 und Wartung jener R=C3=A4ume des Hauses, die von allen oder mehreren = Hausbewohnern=20 ben=C3=BCtzt werden k=C3=B6nnen, solcher Fl=C3=A4chen und Anlagen der = Liegenschaft und der in=20 die Betreuungspflicht des Liegenschaftseigent=C3=BCmers fallenden = Gehsteige=20 einschlie=C3=9Flich der Schneer=C3=A4umung sowie die Beaufsichtigung = des Hauses und der=20 Liegenschaft.

(2) Aufwendungen f=C3=BCr die = Hausbetreuung sind,=20 soweit diese


a)	durch einen Dienstnehmer des Vermieters = erfolgt, das=20 diesem geb=C3=BChrende angemessene Entgelt zuz=C3=BCglich des = Dienstgeberanteils=20 des Sozialversicherungsbeitrags und der sonstigen durch Gesetz=20 bestimmten Belastungen oder Abgaben sowie die Kosten der = erforderlichen=20 Ger=C3=A4tschaften und Materialien,
b)	durch einen vom Vermieter bestellten = Werkunternehmer=20 erfolgt, der angemessene Werklohn,
c)	durch den Vermieter selbst erfolgt, der = Betrag nach=20 lit. a.

Beachte
Zum Bezugszeitraum vgl. = Art. IX Z 6,=20 BGBl. I Nr. 147/1999.

Anteil an = besonderen=20 Aufwendungen

=C2=A7 24. (1) Ist der Hauptmieter eines = Mietgegenstandes auf Grund des Mietvertrags oder einer anderen = Vereinbarung=20 berechtigt, eine der gemeinsamen Ben=C3=BCtzung der Bewohner dienende = Anlage des=20 Hauses, wie einen Personenaufzug, eine gemeinsame = W=C3=A4rmeversorgungsanlage oder=20 eine zentrale Waschk=C3=BCche zu ben=C3=BCtzen, so bestimmt sich sein = Anteil an den=20 Gesamtkosten des Betriebes dieser Anlage - soweit nicht das=20 Heizkostenabrechnungsgesetz anzuwenden ist - nach den Grunds=C3=A4tzen = des =C2=A7=20 17.

(2) Zu den besonderen Aufwendungen im = Sinn des=20 Abs. 1 z=C3=A4hlen auch die Kosten f=C3=BCr die Betreuung von = Gr=C3=BCnanlagen sowie f=C3=BCr den=20 Betrieb von sonstigen Gemeinschaftsanlagen, die allen Mietern zur = Verf=C3=BCgung=20 stehen.

(2a) K=C3=B6nnen bei = Gemeinschaftsanlagen die=20 Energiekosten den Ben=C3=BCtzern zugeordnet werden, so d=C3=BCrfen = diese Energiekosten=20 in pauschalierter Form (zum Beispiel durch M=C3=BCnzautomaten) von den = Ben=C3=BCtzern=20 eingehoben werden. Diese Entgelte sind in der Abrechnung als Einnahmen = auszuweisen.

(3) Im =C3=BCbrigen gilt =C2=A7 21 Abs. = 3 bis 5=20 sinngem=C3=A4=C3=9F.

Entgelt f=C3=BCr = mitvermietete=20 Einrichtungsgegenst=C3=A4nde oder sonstige

Leistungen

=C2=A7 25. Stellt der = Vermieter dem=20 Hauptmieter eines Mietgegenstandes Einrichtungsgegenst=C3=A4nde bei = oder=20 verpflichtet er sich auch zu anderen Leistungen, so darf hief=C3=BCr = nur ein=20 angemessenes Entgelt vereinbart werden.

Beachte
Zum Bezugszeitraum: Abs. = 3
=C2=A7 49c=20 Abs. 3 idF BGBl. I Nr. 36/2000

Untermietzins

=C2=A7 26. (1) Wird der Mietgegenstand = zur G=C3=A4nze=20 untervermietet, darf der Untermietzins, abgesehen von der = =C3=9Cberw=C3=A4lzung der=20 Mietzinsbestandteile gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 15 Abs. 1 Z 2 bis 4 und = der Umsatzsteuer, den vom=20 Untervermieter zul=C3=A4ssigerweise zu entrichtenden Hauptmietzins um = nicht mehr=20 als 50 vH =C3=BCbersteigen. Dar=C3=BCber hinaus sind jedoch bei der = Bestimmung des vom=20 Untermieter zul=C3=A4ssigerweise zu entrichtenden Mietzinses die vom = Untervermieter=20 get=C3=A4tigten Aufwendungen zur Verbesserung des Mietgegenstandes = angemessen zu=20 ber=C3=BCcksichtigen, soweit sie f=C3=BCr den Untermieter von = objektivem Nutzen sind. =C2=A7=20 25 gilt f=C3=BCr das Verh=C3=A4ltnis zwischen Untervermieter und = Untermieter=20 sinngem=C3=A4=C3=9F.

(2) Bei nur teilweiser Untervermietung = des=20 Mietgegenstandes darf der Untermietzins einen dem untervermieteten = Teil=20 entsprechenden angemessenen Betrag im Sinne des Abs. 1 nicht = =C3=BCbersteigen.

(3) Im Fall eines befristeten = Untermietvertrags (=C2=A7=20 29 Abs. 1 Z 3) vermindert sich der nach Abs. 1 und 2 = h=C3=B6chstzul=C3=A4ssige=20 Untermietzins - mit Ausnahme der =C3=BCberw=C3=A4lzten = Mietzinsbestandteile gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 15=20 Abs. 1 Z 2 und 3 - um 25 vH. Wird der befristete Untermietvertrag in = einen=20 Mietvertrag auf unbestimmte Zeit umgewandelt, so gilt die Verminderung = des=20 h=C3=B6chstzul=C3=A4ssigen Untermietzinses ab dem Zeitpunkt der = Umwandlung nicht mehr,=20 sofern sie im Untermietvertrag ziffernm=C3=A4=C3=9Fig durch = Gegen=C3=BCberstellung des f=C3=BCr=20 ein unbefristetes Mietverh=C3=A4ltnis zul=C3=A4ssigen und des = tats=C3=A4chlich vereinbarten=20 Untermietzinses schriftlich ausgewiesen wurde.

(4) Vereinbarungen =C3=BCber den = Untermietzins sind=20 insoweit unwirksam, als der vereinbarte Untermietzins den nach Abs. 1 = bis 3=20 zul=C3=A4ssigen H=C3=B6chstbetrag =C3=BCberschreitet. Die = Unwirksamkeit ist binnen drei=20 Jahren gerichtlich (bei der Gemeinde, =C2=A7 39) geltend zu machen. = Bei befristeten=20 Untermietvertr=C3=A4gen endet diese Frist fr=C3=BChestens sechs Monate = nach Aufl=C3=B6sung=20 des Mietverh=C3=A4ltnisses oder nach seiner Umwandlung in ein = unbefristetes=20 Mietverh=C3=A4ltnis; die Verj=C3=A4hrungsfrist betr=C3=A4gt in diesem = Fall zehn=20 Jahre.

Verbotene = Vereinbarungen und=20 Strafbestimmungen

=C2=A7 27. (1) Ung=C3=BCltig und = verboten sind


1.	Vereinbarungen, wonach der neue Mieter = daf=C3=BCr, da=C3=9F der=20 fr=C3=BChere Mieter den Mietgegenstand aufgibt oder sonst ohne = gleichwertige=20 Gegenleistung dem Vermieter, dem fr=C3=BCheren Mieter oder einem = anderen=20 etwas zu leisten hat; unter dieses Verbot fallen aber nicht die=20 Verpflichtung zum Ersatz der tats=C3=A4chlichen = =C3=9Cbersiedlungskosten oder zum=20 R=C3=BCckersatz des Aufwandes, den der Vermieter dem bisherigen = Mieter nach =C2=A7=20 10 zu ersetzen hat;
2.	Vereinbarungen, wonach der Mieter f=C3=BCr = den Verzicht des=20 Vermieters auf die Geltendmachung eines K=C3=BCndigungsgrundes = dem Vermieter=20 oder einem anderen etwas zu leisten hat;
3.	Vereinbarungen, wonach f=C3=BCr die = Vermittlung einer Miete=20 ein offenbar =C3=BCberm=C3=A4=C3=9Figes Entgelt zu leisten = ist;
4.	Vereinbarungen, wonach von demjenigen, der = Erhaltungs-=20 oder Verbesserungsarbeiten im Hause durchf=C3=BChrt, dem = Vermieter, dem=20 Verwalter, einem Mieter oder einer dritten Person, die von einer = dieser=20 Personen bestimmt wurde, ein Entgelt f=C3=BCr die Erteilung oder = Vermittlung=20 des Auftrages zur Vornahme der Arbeiten zu leisten=20 ist;
5.	Vereinbarungen, wonach der Vermieter oder = der fr=C3=BChere=20 Mieter sich oder einem anderen gegen die guten Sitten Leistungen = versprechen l=C3=A4=C3=9Ft, die mit dem Mietvertrag in keinem = unmittelbaren=20 Zusammenhang stehen.

(2) Unter die Verbote des Abs. 1 fallen = nicht


a)	Betr=C3=A4ge, die nach =C2=A7 14 Abs. 1 oder = =C2=A7 17 WGG geleistet=20 werden;
b)	Betr=C3=A4ge, die bei Abschlu=C3=9F des = Mietvertrages vom Mieter=20 f=C3=BCr den Verzicht des Vermieters auf den = K=C3=BCndigungsgrund des =C2=A7 30 Abs. 2=20 Z 4 und 6 gezahlt werden, sofern die konkreten Umst=C3=A4nde, = die f=C3=BCr den=20 Mieter schon damals den Abschlu=C3=9F des Mietvertrages ohne = einen solchen=20 Verzicht sinnlos gemacht h=C3=A4tten, nachgewiesen werden und = der f=C3=BCr den=20 Verzicht gezahlte Betrag den Hauptmietzins f=C3=BCr 10 Jahre = nicht=20 =C3=BCbersteigt.

(3) Was entgegen den Bestimmungen der = =C2=A7=C2=A7 15 bis 26=20 oder den Bestimmungen des Abs. 1 geleistet wird, kann samt = gesetzlichen Zinsen=20 zur=C3=BCckgefordert werden. Auf diesen R=C3=BCckforderungsanspruch = kann im voraus nicht=20 rechtswirksam verzichtet werden. Der Anspruch auf R=C3=BCckforderung = der entgegen=20 den Bestimmungen der =C2=A7=C2=A7 15 bis 26 vereinnahmten Leistungen = verj=C3=A4hrt in drei=20 Jahren; der Anspruch auf R=C3=BCckforderung der entgegen den = Bestimmungen des Abs.=20 1 vereinnahmten Leistungen verj=C3=A4hrt in zehn Jahren. Die = Verj=C3=A4hrung des=20 R=C3=BCckforderungsanspruchs ist gehemmt, solange bei Gericht (bei der = Gemeinde, =C2=A7=20 39) ein Verfahren =C3=BCber die H=C3=B6he des Mietzinses anh=C3=A4ngig = ist.

(4) Ungeachtet einer R=C3=BCckforderung = nach Abs. 3 hat=20 der Vermieter die entgegen den Regelungen des Abs. 1 an ihn = geleisteten=20 Betr=C3=A4ge als Einnahmen im Sinn des =C2=A7 20 Abs. 1 Z 1 lit. g = auszuweisen.

(5) Wer f=C3=BCr sich oder einen anderen = Leistungen=20 entgegennimmt oder sich versprechen l=C3=A4=C3=9Ft, die mit den = Vorschriften des Abs. 1=20 im Widerspruch stehen, in den F=C3=A4llen des Abs. 1 Z 4 auch wer eine = solche=20 Leistung erbringt oder verspricht, begeht, sofern die Tat nicht nach = anderen=20 Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine = Verwaltungs=C3=BCbertretung=20 und ist von der Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde mit Geldstrafe bis zu = 15 000 Euro zu=20 bestrafen. Die Geldstrafe ist unter Ber=C3=BCcksichtigung der = pers=C3=B6nlichen=20 Verh=C3=A4ltnisse und der wirtschaftlichen Leistungsf=C3=A4higkeit so = zu bemessen, da=C3=9F=20 sie den Wert der nach Abs. 1 unzul=C3=A4ssig vereinbarten Leistung, = ist aber der=20 T=C3=A4ter bereits zweimal wegen einer solchen = Verwaltungs=C3=BCbertretung bestraft=20 worden, das Zweifache dieses Wertes =C3=BCbersteigt; reicht das = gesetzliche=20 H=C3=B6chstma=C3=9F nicht aus, so kann dieses um die H=C3=A4lfte = =C3=BCberschritten werden. Bei=20 der Strafbemessung ist eine den T=C3=A4ter nach Abs. 4 treffende = Ausweisungspflicht=20 mildernd zu ber=C3=BCcksichtigen. W=C3=BCrde eine so bemessene = Geldstrafe zur Gef=C3=A4hrdung=20 der wirtschaftlichen Existenz des T=C3=A4ters f=C3=BChren, so kann = auch eine niedrigere=20 Geldstrafe ausgesprochen werden, als es dem Wert oder zweifachen Wert = der=20 unzul=C3=A4ssig vereinbarten Leistung entspr=C3=A4che. Die f=C3=BCr = den Fall der=20 Uneinbringlichkeit der Geldstrafe festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe = darf=20 sechs Wochen nicht =C3=BCbersteigen.

(6) Ein Vermieter oder ein von diesem = mit der=20 Vermietung oder Verwaltung des Mietgegenstands Beauftragter, der dem = Vermieter=20 mit vollstreckbarer Entscheidung aufgetragene Erhaltungsarbeiten = (=C2=A7 6 Abs. 1)=20 nicht oder nur mit ungerechtfertigter Verz=C3=B6gerung durchf=C3=BChrt = oder durchf=C3=BChren=20 l=C3=A4=C3=9Ft und dadurch den Mieter erheblich und nachhaltig im = Gebrauch des=20 Mietgegenstands beeintr=C3=A4chtigt, ist vom Gericht mit = Freiheitsstrafe bis zu=20 sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagess=C3=A4tzen zu = bestrafen.

(7) Ebenso ist ein Vermieter oder ein = von diesem=20 Beauftragter zu bestrafen, der - ungeachtet einer vollstreckbaren = Entscheidung=20 auf Unterlassung - eine der in =C2=A7 8 Abs. 2 festgelegten = Duldungspflichten des=20 Hauptmieters in schikan=C3=B6ser und exzessiver Weise=20 mi=C3=9Fbraucht.

Anrechnung von=20 Dienstleistungen auf den Hauptmietzins

=C2=A7 28. Besteht der = vereinbarte=20 Hauptmietzins ganz oder teilweise in Dienstleistungen des = Hauptmieters, so=20 kann der Hauptmieter verlangen, da=C3=9F der Wert der Dienstleistungen = in der H=C3=B6he=20 veranschlagt werde, die dem jeweiligen orts=C3=BCblichen Entgelt = f=C3=BCr=20 Dienstleistungen solcher Art entspricht. Ergibt sich dadurch f=C3=BCr = die=20 Dienstleistungen des Hauptmieters ein erheblich h=C3=B6herer Betrag = als der nach=20 diesem Bundesgesetz zul=C3=A4ssige Mietzins, so hat der Vermieter dem = Hauptmieter=20 f=C3=BCr die Dienstleistungen das angemessene Entgelt zu bezahlen. Der = Vermieter=20 kann aber seinerseits vom Hauptmieter statt der Dienstleistungen die=20 Entrichtung des nach diesem Bundesgesetz zul=C3=A4ssigen Mietzinses in = barem=20 begehren; das gleiche gilt, wenn zwar das Dienstverh=C3=A4ltnis, nicht = aber das=20 Hauptmietverh=C3=A4ltnis beendet wird.

Beachte
Zum Bezugszeitraum vgl. = =C2=A7 49f.

Aufl=C3=B6sung und = Erneuerung des=20 Mietvertrages; Zur=C3=BCckstellung des

Mietgegenstandes

=C2=A7 29. (1) Der Mietvertrag wird = aufgel=C3=B6st


1.	durch = Aufk=C3=BCndigung,
2.	durch den Untergang des Mietgegenstandes, = wenn und=20 soweit eine Pflicht zur Wiederherstellung (=C2=A7 7) nicht=20 besteht,
3.	durch Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, = jedoch=20 nur wenn
	a)	im Haupt- oder Untermietvertrag schriftlich = vereinbart=20 wurde, dass er durch den Ablauf der bedungenen Zeit erlischt,=20 und
	b)	bei Wohnungen die urspr=C3=BCnglich = vereinbarte=20 Vertragsdauer oder die Verl=C3=A4ngerung der Vertragsdauer (Abs. = 4) jeweils=20 mindestens drei Jahre betr=C3=A4gt,
3a.	durch Ablauf des dreij=C3=A4hrigen = Erneuerungszeitraums im=20 Fall des Abs. 3 lit. b erster Satz,
4.	wenn der Mieter vom Vertrag vor dem Ablauf = der=20 bedungenen Zeit aus den Gr=C3=BCnden des =C2=A7 1117 des = allgemeinen b=C3=BCrgerlichen=20 Gesetzbuchs absteht,
5.	wenn der Vermieter wegen erheblich = nachteiligen=20 Gebrauches des Mietgegenstandes oder wegen S=C3=A4umnis bei der = Bezahlung des=20 Mietzinses nach =C2=A7 1118 des allgemeinen b=C3=BCrgerlichen = Gesetzbuchs die=20 fr=C3=BChere Aufhebung des Vertrages = fordert.

(2) Im Fall eines nach Abs. 1 Z 3 = befristeten=20 Haupt- oder Untermietvertrags =C3=BCber eine Wohnung hat der Mieter = nach Ablauf=20 eines Jahres der urspr=C3=BCnglich vereinbarten oder verl=C3=A4ngerten = Dauer des=20 Mietverh=C3=A4ltnisses das unverzichtbare und unbeschr=C3=A4nkbare = Recht, den=20 Mietvertrag vor Ablauf der bedungenen Zeit jeweils zum Monatsletzten=20 gerichtlich oder schriftlich unter Einhaltung einer dreimonatigen=20 K=C3=BCndigungsfrist zu k=C3=BCndigen.

(3) a) Mietvertr=C3=A4ge auf bestimmte = Zeit, deren=20 Ablauf wegen eines Versto=C3=9Fes gegen die Regelungen des Abs. 1 Z 3 = oder des Abs.=20 4 nicht durchgesetzt werden kann, gelten als auf unbestimmte Zeit=20 abgeschlossen oder erneuert.

b)=20 Mietvertr=C3=A4ge auf bestimmte Zeit, die nach Ablauf der wirksam = vereinbarten oder=20 verl=C3=A4ngerten Vertragsdauer weder vertraglich verl=C3=A4ngert noch = aufgel=C3=B6st werden,=20 gelten einmalig als auf drei Jahre erneuert; der Mieter hat jedoch = jederzeit=20 das unverzichtbare und unbeschr=C3=A4nkbare Recht, den erneuerten = Mietvertrag=20 jeweils zum Monatsletzten gerichtlich oder schriftlich unter = Einhaltung einer=20 dreimonatigen K=C3=BCndigungsfrist zu k=C3=BCndigen. Wird der = Mietvertrag nach Ablauf=20 dieser drei Jahre ein weiteres Mal nicht aufgel=C3=B6st, gilt er als = auf=20 unbestimmte Zeit erneuert.

(4) Nach Abs. 1 Z 3 befristete = Mietvertr=C3=A4ge k=C3=B6nnen=20 schriftlich beliebig oft um jede - bei Wohnungen jedoch drei Jahre = jeweils=20 nicht unterschreitende - Vertragsdauer erneuert werden. Nach Abs. 3 = lit. b=20 erster Satz befristete Mietvertr=C3=A4ge k=C3=B6nnen schriftlich = =E2=80=93 bei Wohnungen um=20 mindestens drei Jahre =E2=80=93 erneuert werden.

(4a) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. = 36/2000)

(4b) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. = 36/2000)

(4c) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. = 36/2000)

(5) (Anm.: aufgehoben durch = BGBl. I Nr.=20 22/1997)

(6) (Anm.: aufgehoben durch = BGBl. I Nr.=20 22/1997)

K=C3=BCndigungsbeschr=C3=A4nkungen

=C2=A7 30. (1) Der Vermieter kann nur = aus wichtigen=20 Gr=C3=BCnden den Mietvertrag k=C3=BCndigen.

(2) Als ein wichtiger Grund ist es = insbesondere=20 anzusehen, wenn


1.	der Mieter trotz einer nach dem Eintritt der = F=C3=A4lligkeit erfolgten Mahnung mit der Bezahlung des = Mietzinses =C3=BCber die=20 =C3=BCbliche oder ihm bisher zugestandene Frist hinaus, = mindestens aber acht=20 Tage im R=C3=BCckstand ist;
2.	der Mieter, dessen vereinbarter Mietzins = ganz oder=20 teilweise in eigenen Dienstleistungen besteht, die bedungenen = Dienste=20 vertragswidrig verweigert;
3.	der Mieter vom Mietgegenstand einen = erheblich=20 nachteiligen Gebrauch macht, namentlich den Mietgegenstand in = arger=20 Weise vernachl=C3=A4ssigt oder durch sein r=C3=BCcksichtsloses, = anst=C3=B6=C3=9Figes oder=20 sonst grob ungeh=C3=B6riges Verhalten den Mitbewohnern das = Zusammenwohnen=20 verleidet oder sich gegen=C3=BCber dem Vermieter oder einer im = Haus wohnenden=20 Person einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, = die=20 Sittlichkeit oder die k=C3=B6rperliche Sicherheit schuldig = macht, sofern es=20 sich nicht um F=C3=A4lle handelt, die nach den Umst=C3=A4nden = als geringf=C3=BCgig zu=20 bezeichnen sind; dem Verhalten des Mieters steht, soweit er es=20 unterlie=C3=9F, die ihm m=C3=B6gliche Abhilfe zu schaffen, das = Verhalten seines=20 Ehegatten und der anderen mit ihm zusammenwohnenden = Familienangeh=C3=B6rigen=20 sowie der von ihm sonst in die gemieteten R=C3=A4ume = aufgenommenen Personen=20 gleich;
4.	der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne=20 Beistellung von Einrichtungsgegenst=C3=A4nden ganz weitergegeben = hat und ihn=20 offenbar in naher Zeit nicht f=C3=BCr sich oder die = eintrittsberechtigten=20 Personen (=C2=A7 14 Abs. 3) dringend ben=C3=B6tigt oder, = wenngleich auch nur=20 teilweise, durch =C3=9Cberlassung an einen Dritten gegen eine im = Vergleich zu=20 dem von ihm zu entrichtenden Mietzins und etwaigen eigenen = Leistungen an=20 den Dritten unverh=C3=A4ltnism=C3=A4=C3=9Fig hohe Gegenleistung = verwertet. Die=20 teilweise Weitergabe einer Wohnung kommt einer g=C3=A4nzlichen = Weitergabe=20 gleich, wenn die nicht weitergegebenen Teile der Wohnung nicht = zur=20 Befriedigung des Wohnbed=C3=BCrfnisses des Mieters oder der=20 eintrittsberechtigten Personen regelm=C3=A4=C3=9Fig verwendet=20 werden;
5.	die vermieteten Wohnr=C3=A4ume nach dem Tod = des bisherigen=20 Mieters nicht mehr einem dringenden Wohnbed=C3=BCrfnis = eintrittsberechtigter=20 Personen (=C2=A7 14 Abs. 3) dienen;
6.	die vermietete Wohnung nicht zur = Befriedigung des=20 dringenden Wohnbed=C3=BCrfnisses des Mieters oder der = eintrittsberechtigten=20 Personen (=C2=A7 14 Abs. 3) regelm=C3=A4=C3=9Fig verwendet wird, = es sei denn, da=C3=9F der=20 Mieter zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus beruflichen = Gr=C3=BCnden=20 abwesend ist;
7.	die vermieteten R=C3=A4umlichkeiten nicht zu = der im Vertrag=20 bedungenen oder einer gleichwertigen gesch=C3=A4ftlichen = Bet=C3=A4tigung=20 regelm=C3=A4=C3=9Fig verwendet werden, es sei denn, da=C3=9F der = Mieter nur=20 vor=C3=BCbergehend wegen Urlaubs, Krankheit oder Kuraufenthalts = abwesend=20 ist;
8.	der Vermieter die gemieteten Wohnr=C3=A4ume = f=C3=BCr sich selbst=20 oder f=C3=BCr Verwandte in absteigender Linie dringend = ben=C3=B6tigt und ihm oder=20 der Person, f=C3=BCr die der Mietgegenstand ben=C3=B6tigt wird, = aus der=20 Aufrechterhaltung des Mietvertrags ein = unverh=C3=A4ltnism=C3=A4=C3=9Fig gr=C3=B6=C3=9Ferer=20 Nachteil erw=C3=BCchse als dem Mieter aus der K=C3=BCndigung; = die Abw=C3=A4gung der=20 beiderseitigen Interessen entf=C3=A4llt, wenn es sich um eine = vom=20 Wohnungseigent=C3=BCmer nach Wohnungseigentumsbegr=C3=BCndung = vermietete=20 Eigentumswohnung handelt;
9.	der Vermieter den Mietgegenstand f=C3=BCr = sich selbst oder=20 f=C3=BCr Verwandte in gerader Linie dringend ben=C3=B6tigt und = dem Mieter Ersatz=20 beschaffen wird;
10.	der Vermieter den Mietgegenstand, der schon = vor der=20 K=C3=BCndigung zur Unterbringung von Arbeitern oder sonstigen = Angestellten=20 des eigenen Betriebes bestimmt war, f=C3=BCr diesen Zweck = dringend=20 ben=C3=B6tigt;
11.	ein dem Bund, einem Bundesland oder einer = Gemeinde=20 geh=C3=B6riger Mietgegenstand auf eine Art verwendet werden = soll, die in=20 h=C3=B6herem Ma=C3=9F den Interessen der Verwaltung dient als = die gegenw=C3=A4rtige=20 Verwendung, und dem Mieter Ersatz beschafft = wird;
12.	bei Untermietverh=C3=A4ltnissen durch die = Fortsetzung der=20 Untermiete wichtige Interessen des Untervermieters verletzt = w=C3=BCrden,=20 namentlich wenn der Untervermieter den Mietgegenstand f=C3=BCr = sich selbst=20 oder f=C3=BCr nahe Angeh=C3=B6rige dringend ben=C3=B6tigt oder = wenn ihm nach den=20 Umst=C3=A4nden die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft = mit dem=20 Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden = kann;
13.	ein im Mietvertrag schriftlich als = K=C3=BCndigungsgrund=20 vereinbarter Umstand eintritt, der in bezug auf die = K=C3=BCndigung oder die=20 Aufl=C3=B6sung des Mietverh=C3=A4ltnisses f=C3=BCr den Vermieter = (Untervermieter), f=C3=BCr=20 seine nahen Angeh=C3=B6rigen (=C2=A7 14 Abs. 3) oder f=C3=BCr = das Unternehmen, f=C3=BCr das=20 der Vermieter (Untervermieter) allein oder in Gemeinschaft mit = anderen=20 Personen vertretungsbefugt ist, als wichtig und bedeutsam = anzusehen=20 ist;
14.	die ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fe Erhaltung des = Miethauses, in dem=20 sich der Mietgegenstand befindet, aus den Hauptmietzinsen = einschlie=C3=9Flich=20 der zur Deckung eines erh=C3=B6hten Erhaltungsaufwandes = zul=C3=A4ssigen erh=C3=B6hten=20 Hauptmietzinse weder derzeit, noch auf Dauer sichergestellt = werden kann,=20 die baubeh=C3=B6rdliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses = erteilt=20 worden ist und dem Mieter Ersatz beschafft = wird;
15.	ein Miethaus ganz oder in dem Teil, in dem = sich der=20 Mietgegenstand befindet, abgetragen oder umgebaut werden soll, = mit dem=20 Abbruch (Umbau) die Errichtung eines neuen (ge=C3=A4nderten) = Baues=20 sichergestellt ist, die Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde auf = Antrag des=20 Bauwerbers mit Bescheid erkannt hat, da=C3=9F selbst unter = Ber=C3=BCcksichtigung=20 schutzw=C3=BCrdiger Interessen der bisherigen Mieter der = geplante Neubau=20 (Umbau) aus Verkehrsr=C3=BCcksichten, zu Assanierungszwecken, = zur Vermehrung=20 der Wohnungen, die zur Beseitigung oder Milderung eines im = Ortsgebiet=20 bestehenden quantitativen Wohnungsbedarfes oder eines = qualitativen=20 Wohnfehlbestandes geeignet sind, oder aus anderen Gr=C3=BCnden = im=20 =C3=B6ffentlichen Interesse liegt und dem Mieter Ersatz = beschafft=20 wird;
16.	der Hauptmieter einer Wohnung der=20 Ausstattungskategorie "D" weder bereit ist, eine vom Vermieter = im Sinn=20 des =C2=A7 4 Abs. 4 angebotene Standardverbesserung zuzulassen, = noch die=20 angebotene Standardverbesserung selbst durchzuf=C3=BChren, und = dem Mieter=20 Ersatz beschafft wird.

(3) Eine Vereinbarung, wonach dem = Vermieter das=20 K=C3=BCndigungsrecht unbeschr=C3=A4nkt oder in einem weiteren als dem = vorstehend=20 bestimmten Ma=C3=9F zustehen soll, ist rechtsunwirksam. =C3=9Cberdies = kann der=20 Vermieter, der das Miethaus durch Rechtsgesch=C3=A4ft unter Lebenden = erworben hat,=20 aus dem Grund des Abs. 2 Z 8 nur k=C3=BCndigen, wenn zwischen dem = Zeitpunkt der=20 Erwerbung und dem K=C3=BCndigungstermin mindestens zehn Jahre liegen. = Ein=20 Miteigent=C3=BCmer kann die K=C3=BCndigungsgr=C3=BCnde des Abs. 2 Z 8 = bis 11 =C3=BCberdies nur=20 geltend machen, wenn er wenigstens Eigent=C3=BCmer zur H=C3=A4lfte=20 ist.

Teilk=C3=BCndigung

=C2=A7 31. (1) Ben=C3=B6tigt der = Vermieter oder ein=20 Miteigent=C3=BCmer des Hauses, der wenigstens Eigent=C3=BCmer zur = H=C3=A4lfte ist, einzelne=20 Teile eines Mietgegenstandes f=C3=BCr sich oder f=C3=BCr Verwandte in = gerader Linie=20 dringend, so kann er den Mietvertrag in Ansehung dieser Teile = aufk=C3=BCndigen,=20 wenn der restliche Teil des Mietgegenstandes abgesondert benutzbar ist = oder=20 ohne unverh=C3=A4ltnism=C3=A4=C3=9Fige Schwierigkeiten abgesondert = benutzbar gemacht werden=20 kann und zur Befriedigung des Wohnbed=C3=BCrfnisses des Mieters und = der schon=20 bisher mit ihm im gemeinsamen Haushalt darin wohnenden = eintrittsberechtigten=20 Personen oder zur Besorgung seiner Gesch=C3=A4fte ausreicht. Die = hief=C3=BCr=20 erforderlichen Kosten hat mangels anderweitiger Vereinbarung der = Vermieter zu=20 tragen.

(2) Im Rechtsstreit auf Grund von = Einwendungen=20 gegen eine Aufk=C3=BCndigung kann auf Antrag die K=C3=BCndigung = hinsichtlich einzelner=20 Teile des ganz aufgek=C3=BCndigten Mietgegenstandes oder anderer als = der vom=20 Vermieter in Anspruch genommenen Teile als wirksam erkannt, = hinsichtlich der=20 =C3=BCbrigen aber aufgehoben werden, wenn der K=C3=BCndigungsgrund = nicht hinsichtlich=20 des ganzen Mietgegenstandes gegeben ist und eine abgesonderte = Benutzung der=20 entstehenden Teile des Mietgegenstandes m=C3=B6glich ist oder ohne=20 unverh=C3=A4ltnism=C3=A4=C3=9Fige Schwierigkeiten m=C3=B6glich gemacht = werden kann. Die Bestimmung=20 des Abs. 1 =C3=BCber die Kosten findet Anwendung.

(3) Wird eine K=C3=BCndigung nur = hinsichtlich eines=20 Teiles des Mietgegenstandes als wirksam erkannt, so steht es dem = Mieter frei=20 zu erkl=C3=A4ren, da=C3=9F er den Mietvertrag auch hinsichtlich des = restlichen Teiles=20 des Mietgegenstandes nicht fortsetzen will. Eine solche Erkl=C3=A4rung = ist, um=20 rechtsg=C3=BCltig zu sein, ohne Verzug nach Rechtskraft des Urteils = gegen=C3=BCber dem=20 Vermieter abzugeben; der Mietvertrag endet dann hinsichtlich des = ganzen=20 Mietgegenstandes an dem Tage, der sich f=C3=BCr den wirksam = gek=C3=BCndigten Teil aus=20 dem Urteil ergibt. Mu=C3=9F der restliche Teil des Mietgegenstandes = erst=20 abgesondert benutzbar gemacht werden, so hat der Mieter dem Vermieter = den=20 diesem zugesprochenen Teil erst zu =C3=BCbergeben, wenn der ihm = verbleibende Teil=20 abgesondert benutzbar gemacht ist. Die erforderlichen Arbeiten hat der = Mieter=20 zu gestatten. Dies ist im Urteil auszusprechen

(4) In F=C3=A4llen der in den = vorhergehenden Abs=C3=A4tzen=20 bezeichneten Art hat der Mieter f=C3=BCr den verbleibenden Teil des=20 Mietgegenstandes einen Mietzins zu entrichten, der gegen=C3=BCber dem = bisher=20 entrichteten Mietzins angemessen vermindert ist. Entsteht dar=C3=BCber = Streit, so=20 kann der Vermieter oder der Mieter bei Gericht den Antrag auf = Entscheidung=20 stellen.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten = sinngem=C3=A4=C3=9F, wenn der Vermieter, der den Mietgegenstand mit=20 Einrichtungsgegenst=C3=A4nden vermietet hat, die = Einrichtungsgegenst=C3=A4nde oder=20 einzelne von ihnen dringend ben=C3=B6tigt, desgleichen f=C3=BCr = Nebenr=C3=A4ume, wie Keller-=20 oder Dachbodenr=C3=A4ume, oder Nebenfl=C3=A4chen, wie Terrassen, = Hausgarten, Abstell-=20 oder Ladefl=C3=A4chen, die mit einer Wohnung, einem Wohnraum oder = einer sonstigen=20 R=C3=A4umlichkeit mitvermietet worden sind.

(6) =C3=9Cberdies kann auch der Mieter = die Miete von=20 mitgemieteten Nebenr=C3=A4umen oder Nebenfl=C3=A4chen = aufk=C3=BCndigen, wenn die=20 aufgek=C3=BCndigten Nebenr=C3=A4ume oder Nebenfl=C3=A4chen abgesondert = benutzbar sind oder=20 ohne unverh=C3=A4ltnism=C3=A4=C3=9Fige Schwierigkeiten abgesondert = benutzbar gemacht werden=20 k=C3=B6nnen. In diesen F=C3=A4llen hat die f=C3=BCr die Abtrennung = erforderlichen Kosten=20 mangels anderweitiger Vereinbarung der aufk=C3=BCndigende Mieter zu=20 tragen.

Ersatzbeschaffung

=C2=A7 32. (1) K=C3=BCndigt der = Vermieter dem Mieter einen=20 Mietgegenstand aus Gr=C3=BCnden des =C2=A7 30 Abs. 2 Z 9, 11, 14 bis = 16 auf, so kann er=20 sich in der K=C3=BCndigung vorbehalten, die hiernach gebotenen=20 Ersatzmietgegenst=C3=A4nde erst im Zug des Verfahrens anzubieten. = Erhebt der Mieter=20 gegen diese Aufk=C3=BCndigung Einwendungen, so hat das Gericht vorab = durch=20 Zwischenurteil dar=C3=BCber zu entscheiden, ob der = K=C3=BCndigungsgrund - vorbehaltlich=20 der Ersatzbeschaffung - gegeben ist.

(2) Wird durch Zwischenurteil = entschieden, da=C3=9F der=20 K=C3=BCndigungsgrund gegeben ist, so hat der Vermieter binnen drei = Monaten nach dem=20 Eintritt der Rechtskraft des Zwischenurteils dem Mieter bei=20 Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeiten einen nach Lage und Beschaffenheit = angemessenen, bei=20 Wohnungen zwei entsprechende Wohnungen zur Auswahl mit Schriftsatz als = Ersatz=20 anzubieten. Eine Wohnung ist entsprechend, wenn sie dem Mieter nach = der Gr=C3=B6=C3=9Fe,=20 der Ausstattung, der Lage und der H=C3=B6he des Mietzinses unter = Ber=C3=BCcksichtigung=20 seiner pers=C3=B6nlichen, famili=C3=A4ren und wirtschaftlichen = Verh=C3=A4ltnisse zumutbar=20 ist. Das gleiche gilt, wenn der Mieter gegen die Aufk=C3=BCndigung = Einwendungen=20 nicht erhebt oder ausdr=C3=BCcklich erkl=C3=A4rt, gegen das Vorliegen = des=20 K=C3=BCndigungsgrundes Einwendungen nicht zu erheben. Der Vermieter = kann erst nach=20 Ablauf von drei Monaten nach Zustellung des Anbots an den Mieter die=20 Fortsetzung des Verfahrens beantragen. Bietet der Vermieter innerhalb = der=20 dreimonatigen Frist die Ersatzmietgegenst=C3=A4nde nicht an oder = entspricht der=20 Ersatz nach Ansicht des Mieters nicht den Erfordernissen, so kann der = Mieter=20 die Fortsetzung des Verfahrens beantragen.

(3) Im Zug des fortgesetzten Verfahrens = hat der=20 Vermieter auf Begehren des Mieters =C3=BCberdies eine angemessene = Entsch=C3=A4digung=20 anzubieten. Kommt der Vermieter diesem Begehren nicht nach oder ist = die H=C3=B6he=20 der Entsch=C3=A4digung strittig, so hat das Gericht vor Schlu=C3=9F = der Verhandlung die=20 angemessene Entsch=C3=A4digung durch Beschlu=C3=9F festzusetzen und = nach Eintritt der=20 Rechtskraft dieses Beschlusses =C3=BCber die Aufk=C3=BCndigung durch = Endurteil zu=20 entscheiden. Die Aufk=C3=BCndigung ist f=C3=BCr rechtswirksam zu = erkl=C3=A4ren, wenn der=20 Mieter


1.	sp=C3=A4testens im Zug des Rechtsstreites = erster Instanz=20 das Anbot bez=C3=BCglich einer der angebotenen Wohnungen, = bez=C3=BCglich des sonst=20 angebotenen Ersatzmietgegenstandes oder bez=C3=BCglich der = angebotenen oder=20 vom Gericht festgesetzten Entsch=C3=A4digung angenommen hat; im = Urteil ist=20 die Pflicht zur R=C3=A4umung Zug um Zug gegen Leistung des = angenommenen=20 Ersatzmietgegenstandes oder der angenommenen Entsch=C3=A4digung = und unter=20 gegenseitiger Aufhebung der Verfahrenskosten auszusprechen,=20 oder
2.	weder einen Ersatzmietgegenstand noch eine=20 Entsch=C3=A4digung angenommen hat und sich erweist, da=C3=9F das = Anbot bez=C3=BCglich=20 einer der angebotenen Wohnungen oder bez=C3=BCglich des sonst = angebotenen=20 Ersatzmietgegenstandes im Sinn des Abs. 2 angemessen oder = entsprechend=20 gewesen ist; in diesem Fall geb=C3=BChrt dem Mieter, unbeschadet = seiner=20 Pflicht zur R=C3=A4umung, die angemessene=20 Entsch=C3=A4digung.

(4) Eine Entsch=C3=A4digung ist = angemessen, wenn sie=20 die Kosten f=C3=BCr die Beschaffung eines den Voraussetzungen des Abs. = 2=20 angemessenen oder entsprechenden Ersatzmietgegenstandes deckt.

(5) Der Vermieter hat =C3=BCberdies dem = Mieter nach der=20 R=C3=A4umung die f=C3=BCr den Umzug in der Gemeinde erforderlichen = =C3=9Cbersiedlungskosten=20 zu ersetzten. Das gleiche gilt im Fall des Umzugs in eine angebotene=20 Ersatzwohnung oder Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeit, die au=C3=9Ferhalb = des Gemeindegebiets=20 gelegen ist. Zieht der Betroffene in eine au=C3=9Ferhalb des = Gemeindegebiets=20 gelegene Wohnung um, die nicht angeboten (Abs. 2) worden ist, so hat = der=20 Vermieter die =C3=9Cbersiedlungskosten in einer f=C3=BCr den Umzug = innerhalb der=20 Gemeinde erforderlichen H=C3=B6he zu ersetzen. Dieser Anspruch auf = Ersatz der=20 =C3=9Cbersiedlungskosten besteht auch in den F=C3=A4llen einer = K=C3=BCndigung aus den Gr=C3=BCnden=20 des =C2=A7 30 Abs. 2 Z 8 oder in den F=C3=A4llen einer K=C3=BCndigung = wegen Eigenbedarfs nach=20 =C2=A7 30 Abs. 2 Z 12.

Gerichtliche=20 K=C3=BCndigung

=C2=A7 33. (1) Mietvertr=C3=A4ge = k=C3=B6nnen vom Mieter=20 gerichtlich oder schriftlich, vom Vermieter jedoch nur gerichtlich = gek=C3=BCndigt=20 werden. Geht dem Vermieter eine schriftliche K=C3=BCndigung des = Mieters erst nach=20 Beginn der f=C3=BCr den darin genannten K=C3=BCndigungstermin = einzuhaltenden=20 K=C3=BCndigungsfrist zu, so ist sie f=C3=BCr den ersten sp=C3=A4teren = K=C3=BCndigungstermin=20 wirksam, f=C3=BCr den die Frist zu diesem Zeitpunkt noch offen war; = f=C3=BCr die=20 gerichtliche K=C3=BCndigung des Mieters sowie f=C3=BCr die = K=C3=BCndigung des Vermieters gilt=20 =C2=A7 563 ZPO. Der Vermieter hat in der K=C3=BCndigung die = K=C3=BCndigungsgr=C3=BCnde kurz=20 anzuf=C3=BChren; andere K=C3=BCndigungsgr=C3=BCnde kann er in diesem = Verfahren nicht mehr=20 geltend machen. Werden gegen die K=C3=BCndigung Einwendungen erhoben, = so hat der=20 Vermieter nachzuweisen, da=C3=9F der von ihm geltend gemachte = K=C3=BCndigungsgrund=20 gegeben ist. Gegen die Vers=C3=A4umung der Frist zur Anbringung von = Einwendungen=20 ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den Bestimmungen = der =C2=A7=C2=A7 146=20 ff. ZPO zul=C3=A4ssig.

(2) Wenn ein Mieter, dem aus dem Grund = des =C2=A7 30=20 Abs. 2 Z 1 gek=C3=BCndigt wurde und den an dem Zahlungsr=C3=BCckstand = kein grobes=20 Verschulden trifft, vor Schlu=C3=9F der der Entscheidung des Gerichtes = erster=20 Instanz unmittelbar vorangehenden Verhandlung den geschuldeten Betrag=20 entrichtet, so ist die K=C3=BCndigung aufzuheben; der Mieter hat = jedoch dem=20 Vermieter die Kosten zu ersetzen, soweit ihn ohne seine Zahlung eine=20 Kostenersatzpflicht getroffen h=C3=A4tte. Ist die H=C3=B6he des = geschuldeten Betrages=20 strittig, so hat das Gericht vor Schlu=C3=9F der Verhandlung = dar=C3=BCber durch Beschlu=C3=9F=20 zu entscheiden.

(3) Abs. 2 gilt sinngem=C3=A4=C3=9F, = wenn in einem Verfahren=20 =C3=BCber eine K=C3=BCndigung nach =C2=A7 30 Abs. 2 Z 16 der Mieter = sich vor Schlu=C3=9F der der=20 Entscheidung des Gerichtes erster Instanz unmittelbar vorangehenden=20 Verhandlung mit der Standardverbesserung einverstanden erkl=C3=A4rt, = sowie in=20 Rechtsstreitigkeiten wegen Aufhebung der Miete und R=C3=A4umung des=20 Mietgegenstandes, wenn der Klagsanspruch darauf gegr=C3=BCndet ist, = da=C3=9F der Mieter=20 nach geschehener Einmahnung mit der Bezahlung des Mietzinses = dergestalt s=C3=A4umig=20 war, da=C3=9F er mit dem Ablauf des Termines den = r=C3=BCckst=C3=A4ndigen Mietzins nicht=20 vollst=C3=A4ndig entrichtet hatte (=C2=A7 1118 = ABGB).

Beachte
Zum Bezugszeitraum vgl. = Art. IX Z 7,=20 BGBl. I Nr. 147/1999.

Benachrichtigung = der=20 Gemeinde

=C2=A7 33a. Sobald gegen = einen Mieter=20 ein auf die Erwirkung eines Exekutionstitels auf R=C3=A4umung von = Wohnr=C3=A4umen=20 abzielendes Verfahren eingeleitet oder mit einem Mieter von = Wohnr=C3=A4umen ein=20 R=C3=A4umungsvergleich abgeschlossen wird, hat das Gericht davon die = Gemeinde zu=20 benachrichtigen, sofern sich der Mieter nicht gegen diese = Benachrichtigung=20 ausspricht; das Gericht hat dem Mieter Gelegenheit zu einer solchen = Ablehnung=20 zu geben. Die Gemeinde kann soziale Institutionen, die Hilfeleistungen = bei=20 drohendem Wohnungsverlust oder Obdachlosigkeit erbringen, von der=20 Verfahrenseinleitung oder dem Vergleichsabschlu=C3=9F=20 informieren.

Beachte
Zum Bezugszeitraum: Abs. = 5
=C2=A7 49c=20 Abs. 7 idF BGBl. I Nr. 36/2000

Verl=C3=A4ngerung = der R=C3=A4umungsfrist=20 im Urteil

=C2=A7 34. (1) Das Gericht kann in = Rechtssachen =C3=BCber=20 die K=C3=BCndigung oder R=C3=A4umung gemieteter Wohnr=C3=A4ume auf = Antrag im Urteil eine=20 l=C3=A4ngere als die gesetzliche R=C3=A4umungsfrist festsetzen, wenn = der Mieter wichtige=20 Gr=C3=BCnde daf=C3=BCr geltend macht und dem Vermieter aus der = Verz=C3=B6gerung der R=C3=A4umung=20 kein unverh=C3=A4ltnism=C3=A4=C3=9Figer Nachteil erw=C3=A4chst. Die = Verl=C3=A4ngerung darf nicht mehr=20 als neun Monate betragen. Eine solche Entscheidung kann ohne = gleichzeitige=20 Anfechtung der in der Hauptsache ergangenen Entscheidung nur mit = Rekurs=20 angefochten werden; gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter = Instanz=20 findet kein Rechtsmittel statt.

(2) W=C3=A4hrend der Dauer der = verl=C3=A4ngerten=20 R=C3=A4umungsfrist bleiben, unbeschadet gegenteiliger Vereinbarung und = einer nach=20 den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zul=C3=A4ssigen Erh=C3=B6hung = des Mietzinses, die=20 Rechte und Pflichten aus dem Mietverh=C3=A4ltnis so wie bisher = aufrecht.

(3) Hat der Mieter selbst den = Mietgegenstand=20 gek=C3=BCndigt, sind die Abs. 1 und 2 nicht anzuwenden.

(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 36/2000)

(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 36/2000)

R=C3=A4umungsschutz des=20 Scheinuntermieters

=C2=A7 34a. (1) Mit der R=C3=A4umung ist = innezuhalten, wenn=20 den zu r=C3=A4umenden Mietgegenstand ein Mieter nutzt, der glaubhaft = macht, da=C3=9F die=20 R=C3=A4umungsexekution zur Umgehung der Anspr=C3=BCche des Mieters = nach =C2=A7 2 Abs. 3 auf=20 Anerkennung als Hauptmieter vollzogen werden soll. Dies ist jedenfalls = dann=20 nicht anzunehmen, wenn der betreibende Gl=C3=A4ubiger nachweist, = da=C3=9F er den Mieter=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 2 Abs. 2 vor Entstehung des der R=C3=A4umung = zugrunde liegenden=20 Exekutionstitels von der Endigung des Hauptmietverh=C3=A4ltnisses = schriftlich=20 verst=C3=A4ndigt hat.

(2) Die Aufschiebung (Hemmung) der = Exekution kann=20 auf Antrag angeordnet werden, wenn ein Antrag auf Anerkennung als = Hauptmieter=20 nach =C2=A7 2 Abs. 3 gestellt und glaubhaft gemacht ist, da=C3=9F die = R=C3=A4umungsexekution=20 zur Umgehung der Anspr=C3=BCche des Mieters nach =C2=A7 2 Abs. 3 auf = Anerkennung als=20 Hauptmieter vollzogen werden soll. Im =C3=BCbrigen gelten die = Bestimmungen der=20 Exekutionsordnung =C3=BCber die Aufschiebung der Exekution; =C2=A7 44 = Abs. 2 Z 3 EO ist=20 nicht anzuwenden.

(3) Die Exekution ist auf Antrag unter=20 gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte=20 einzustellen, wenn der in Abs. 1 angef=C3=BChrte Mieter = rechtskr=C3=A4ftig als=20 Hauptmieter im Sinne des =C2=A7 2 Abs. 3 anerkannt = ist.

Au=C3=9Ferkrafttreten des=20 Exekutionstitels; Aufschiebung der

R=C3=A4umungsexekution

=C2=A7 35. (1) Ist ein Mieter, dem = rechtskr=C3=A4ftig=20 gek=C3=BCndigt worden ist, im Fall der zwangsweisen R=C3=A4umung der = Wohnung oder eines=20 Wohnraumes der Obdachlosigkeit ausgesetzt, so ist auf seinen Antrag = die=20 R=C3=A4umungsexekution aufzuschieben (=C2=A7 42 EO), wenn die = Aufschiebung dem=20 betreibenden Vermieter nach Lage der Verh=C3=A4ltnisse zugemutet = werden kann. Die=20 so bewilligte Verl=C3=A4ngerung der R=C3=A4umungsfrist soll drei = Monate nicht=20 =C3=BCbersteigen. Bei besonders ber=C3=BCcksichtigungsw=C3=BCrdigen = Umst=C3=A4nden darf dar=C3=BCber=20 hinaus ein weiterer Aufschub, jedoch h=C3=B6chstens zweimal und = jeweils nicht=20 l=C3=A4nger als um drei Monate, bewilligt werden. Wurde bereits im = Urteil eine=20 Verl=C3=A4ngerung der R=C3=A4umungsfrist nach =C2=A7 34 Abs. 1 = bewilligt, so darf eine=20 weitere Verl=C3=A4ngerung der R=C3=A4umungsfrist nur bei Vorliegen = besonders=20 ber=C3=BCcksichtigungsw=C3=BCrdiger Umst=C3=A4nde bewilligt werden, = und es darf die=20 Gesamtdauer der so bewilligten R=C3=A4umungsaufsch=C3=BCbe ein Jahr = nicht =C3=BCbersteigen.=20 W=C3=A4hrend der Dauer eines Aufschubes gilt der =C2=A7 34 Abs. 2.

(2) Setzt der Mieter nach der = Bewilligung des=20 Aufschubes der R=C3=A4umungsexekution einen neuen = K=C3=BCndigungsgrund, so ist auf=20 Antrag des Vermieters nach Einvernehmung des Mieters (=C2=A7 56 EO) = die=20 Aufschiebung zu widerrufen und, wenn die urspr=C3=BCngliche = R=C3=A4umungsfrist bereits=20 abgelaufen ist, eine neue R=C3=A4umungsfrist zu bestimmen, die auf das = zur=20 freiwilligen R=C3=A4umung unbedingt erforderliche Ma=C3=9F zu = beschr=C3=A4nken ist.

(3) Im Verfahren =C3=BCber die = Aufschiebung der=20 R=C3=A4umungsexekution findet ein Kostenersatz zwischen den Parteien = nicht=20 statt.

Ersatz des=20 Ausmietungsschadens

=C2=A7 36. Der = Vermieter, der aus=20 Gr=C3=BCnden des =C2=A7 30 Abs. 2 Z 8, 9, 10, 11, 14, 15 oder 16, = ebenso der Vermieter,=20 der auf Grund einer K=C3=BCndigung nach =C2=A7 30 Abs. 2 Z 13 wegen = des Eintritts eines=20 bestimmten Bedarfes einen gerichtlichen Exekutionstitel auf = R=C3=A4umung des=20 Mietgegenstandes erwirkt hat, der den Mietgegenstand aber nach dessen = R=C3=A4umung=20 entweder gar nicht oder anderweitig verwertet, ohne durch eine = mittlerweile=20 eingetretene =C3=84nderung der Verh=C3=A4ltnisse dazu veranla=C3=9Ft = zu sein, hat dem so=20 ausgemieteten Mieter den durch die Ausmietung tats=C3=A4chlich = erlittenen Schaden=20 zu ersetzen.

Beachte
Zum Bezugszeitraum vgl. = Art. 10 =C2=A7 2,=20 BGBl. I Nr. 113/2003 und =C2=A7 49f.

Entscheidungen im = Verfahren=20 au=C3=9Fer Streitsachen

=C2=A7 37. (1) =C3=9Cber die = Antr=C3=A4ge in den im folgenden=20 genannten Angelegenheiten entscheidet das f=C3=BCr Zivilrechtssachen = zust=C3=A4ndige=20 Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Miethaus gelegen ist:


1.	Anerkennung als Hauptmieter (=C2=A7 2 Abs.=20 3);
2.	Durchf=C3=BChrung von Erhaltungs- oder=20 Verbesserungsarbeiten (=C2=A7=C2=A7 3, 4 und = 6);
3.	Durchsetzung der Anbotspflicht (=C2=A7 5 = Abs.=20 2);
4.	Durchsetzung des Anspruchs auf = Wiederherstellung (=C2=A7=20 7);
5.	Duldung von Eingriffen in das Mietrecht zur=20 Durchf=C3=BChrung von Erhaltungs-, Verbesserungs-, = =C3=84nderungs- und=20 Errichtungsarbeiten einschlie=C3=9Flich des Anspruches auf = angemessene=20 Entsch=C3=A4digung (=C2=A7 8 Abs. 2 und 3 und =C2=A7 18c Abs. = 2);
6.	Ver=C3=A4nderung (Verbesserung) des = Mietgegenstandes (=C2=A7 9)=20 sowie Feststellung der H=C3=B6he und Ersatz von Aufwendungen auf = eine Wohnung=20 (=C2=A7 10);
7.	Wohnungstausch (=C2=A7 = 13);
8.	Angemessenheit des vereinbarten oder = begehrten=20 Hauptmietzinses (=C2=A7=C2=A7 12a, 16, 43, 44, 45, 46, 46a, = 46c), Untermietzinses=20 (=C2=A7 26) und Anrechnung von Dienstleistungen auf den = Hauptmietzins (=C2=A7=20 28);
8a.	Aufgliederung eines Pauschalmietzinses = (=C2=A7 15 Abs.=20 4);
8b.	H=C3=B6he des r=C3=BCckforderbaren = Kautionsbetrags (=C2=A7 16b Abs.=20 2);
9.	Verteilung der Gesamtkosten und Anteil eines = Mietgegenstandes an den Gesamtkosten (=C2=A7 = 17);
10.	Erh=C3=B6hung der Hauptmietzinse = (=C2=A7=C2=A7 18, 18a, 18b, 19)=20 sowie H=C3=B6he und Zuordnung der Kosten von Bauma=C3=9Fnahmen = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 18c (=C2=A7 18c=20 Abs. 4);
11.	Legung der Abrechnungen (=C2=A7 20 Abs. 3 = und 4, =C2=A7 21 Abs.=20 5, =C2=A7 24 Abs. 3, =C2=A7 45 Abs. 2) Vorlage und Kopie des = Energieausweises (=C2=A7=20 20 Abs. 5);
12.	Betriebskosten und laufende =C3=B6ffentliche = Abgaben,=20 Auslagen f=C3=BCr die Verwaltung, Aufwendungen f=C3=BCr die = Hausbetreuung,=20 besondere Aufwendungen (=C2=A7=C2=A7 21 bis = 24);
12a.	Entgelt f=C3=BCr mitvermietete = Einrichtungsgegenst=C3=A4nde und=20 sonstige Leistungen (=C2=A7 25);
13.	Angemessenheit des Erhaltungs- und=20 Verbesserungsbeitrags und R=C3=BCckzahlung sowie Bekanntgabe der = Erhaltungs-=20 und Verbesserungsarbeiten (=C2=A7 45);
14.	R=C3=BCckzahlungen von verbotenen Leistungen = und Entgelten=20 (=C2=A7 27).

(2) Liegen im Falle eines = Wohnungstausches (Abs. 1=20 Z 7, =C2=A7 13) die Mieth=C3=A4user in den Sprengeln verschiedener = Bezirksgerichte, so=20 ist, sofern der Antrag gemeinsam bei einem der Bezirksgerichte = gestellt wird,=20 dieses, sonst das zuerst angerufene der beiden Bezirksgerichte = zust=C3=A4ndig.

(2a) Gilt der Verteilungsschl=C3=BCssel = f=C3=BCr die=20 Gesamtkosten des Hauses (=C2=A7 17 Abs. 1) gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 32 = Abs. 1 zweiter Satz WEG 2002=20 auch f=C3=BCr die Miteigent=C3=BCmer der Liegenschaft, so stehen jedem = dieser=20 Miteigent=C3=BCmer in den im Abs. 1 Z 9 angef=C3=BChrten = Angelegenheiten die im Abs. 3=20 und 4 genannten Rechte und Pflichten in gleicher Weise wie einem = Hauptmieter=20 zu.

(3) F=C3=BCr das Verfahren =C3=BCber die = in Abs. 1 genannten=20 Angelegenheiten gelten die allgemeinen Bestimmungen =C3=BCber das = gerichtliche=20 Verfahren in Rechtsangelegenheiten au=C3=9Fer Streitsachen mit = folgenden=20 Besonderheiten:


1.	Kommt auf einer Seite mehr als sechs = Personen=20 Parteistellung zu, so kann im verfahrenseinleitenden Antrag die=20 namentliche Nennung dieser Personen durch die allgemeine = Bezeichnung=20 ihrer Rechtsstellung und die Vorlage eines Verzeichnisses dieser = Personen ersetzt werden.
2.	In einem Verfahren, das von einem oder = mehreren=20 Hauptmietern des Hauses gegen den oder die Vermieter eingeleitet = wird,=20 ist der verfahrenseinleitende Antrag auch jenen anderen = Hauptmietern des=20 Hauses zuzustellen, deren Interessen durch eine stattgebende=20 Entscheidung dar=C3=BCber unmittelbar ber=C3=BChrt werden = k=C3=B6nnten; diesen=20 Hauptmietern ist Gelegenheit zur Teilnahme am Verfahren zu = geben, wof=C3=BCr=20 es gen=C3=BCgt, wenn sie zu einem Zeitpunkt, zu dem dies noch = zul=C3=A4ssig ist,=20 Sachvorbringen erstatten k=C3=B6nnen.
3.	In einem Verfahren, das vom Vermieter gegen=20 Hauptmieter des Hauses eingeleitet wird, kommt auch jenen = anderen=20 Hauptmietern des Hauses Parteistellung zu, deren Interessen = durch eine=20 stattgebende Entscheidung =C3=BCber den Antrag unmittelbar = ber=C3=BChrt werden=20 k=C3=B6nnten.
4.	Die Zustellung an die anderen, in ihren = Interessen=20 unmittelbar ber=C3=BChrten Hauptmieter des Hauses nach Z 2 kann = durch=20 Anschlag an einer f=C3=BCr alle Hausbewohner deutlich sichtbaren = Stelle des=20 Hauses (bei mehreren Stiegenh=C3=A4usern an einer entsprechenden = Mehrzahl=20 solcher Stellen) vorgenommen werden. Der Anschlag darf = fr=C3=BChestens nach=20 30 Tagen abgenommen werden. Die Zustellung des = verfahrenseinleitenden=20 Antrags gilt mit Ablauf dieser Frist als vollzogen, sp=C3=A4tere = Zustellungen=20 hingegen schon mit dem Anschlag. Die G=C3=BCltigkeit der = Zustellung wird=20 dadurch, dass der Anschlag noch vor Ablauf dieser Frist = abgerissen oder=20 besch=C3=A4digt wurde, nicht ber=C3=BChrt.
5.	Kommt in einem Verfahren nach Z 3 mehr als = sechs=20 Hauptmietern Parteistellung zu, so kann die Zustellung an diese=20 Hauptmieter durch Anschlag nach Z 4 und damit verbundene = individuelle=20 Zustellung an einen dieser Hauptmieter, der vom Gericht zu = bestimmen=20 ist, vorgenommen werden.
6.	Mehreren Parteien, die durch einen = gemeinsamen Antrag=20 ein Verfahren eingeleitet haben, ist nur einmal zuzustellen, und = zwar zu=20 Handen des von ihnen namhaft gemachten Vertreters oder=20 Zustellungsbevollm=C3=A4chtigten, sonst zu Handen der im Antrag = zuerst=20 genannten Partei. =C3=9Cberdies kann das Gericht f=C3=BCr = namentlich bestimmte=20 Parteien, deren Interessen nicht offenbar widerstreiten, = jederzeit auch=20 von Amts wegen einen gemeinsamen = Zustellungsbevollm=C3=A4chtigten bestellen;=20 =C2=A7 97 ZPO ist darauf entsprechend = anzuwenden.
7.	Zustellungen an den oder die Vermieter = k=C3=B6nnen auch zu=20 Handen des f=C3=BCr das Haus bestellten Verwalters vorgenommen=20 werden.
8.	Den f=C3=BCr das Verfahren bestellten und = dem Gericht=20 ausgewiesenen Parteienvertretern ist jedenfalls=20 zuzustellen.
9.	In erster und zweiter Instanz k=C3=B6nnen = die Parteien=20 selbst vor Gericht handeln und sich durch jede eigenberechtigte = Person=20 vertreten lassen. In dritter Instanz m=C3=BCssen sich die = Parteien entweder=20 durch einen Rechtsanwalt oder Notar oder durch einen = Interessenvertreter=20 vertreten lassen. Interessenvertreter ist ein Funktion=C3=A4r = oder=20 Angestellter eines Vereins, zu dessen satzungsm=C3=A4=C3=9Figen = Zwecken der Schutz=20 und die Vertretung der Interessen der Vermieter oder der Mieter = geh=C3=B6ren=20 und der sich regelm=C3=A4=C3=9Fig mit der Beratung seiner = Mitglieder in=20 Mietangelegenheiten in mehr als zwei Bundesl=C3=A4ndern befasst; = er ist zur=20 Vertretung von Parteien in allen Instanzen = befugt.
10.	Die Beweise sind in m=C3=BCndlicher = Verhandlung vor dem=20 erkennenden Gericht aufzunehmen, sofern nicht die Aufnahme eines = Beweises durch einen ersuchten oder beauftragten Richter = angeordnet=20 wird.
11.	Jede Partei kann w=C3=A4hrend des Verfahrens = erster Instanz=20 beantragen, dass ein im Verfahren strittiges = Rechtsverh=C3=A4ltnis oder=20 Recht, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung = =C3=BCber den=20 Antrag ganz oder zum Teil abh=C3=A4ngt, in dem =C3=BCber den = Hauptantrag=20 ergehenden Sachbeschluss (Z 13) oder in einem demselben = vorausgehenden=20 Zwischensachbeschluss festgestellt werde, sofern die Wirkung = einer=20 solchen Feststellungsentscheidung =C3=BCber jene der = Entscheidung =C3=BCber den=20 Hauptantrag hinausgeht und auch f=C3=BCr die beantragte = Feststellung das=20 Verfahren nach =C2=A7 37 zul=C3=A4ssig = ist.
12.	In den F=C3=A4llen des =C2=A7 25 Abs. 1 Z 1, = 2 und 4 Au=C3=9FStrG=20 wird das Verfahren nur unterbrochen, wenn der = Unterbrechungsgrund bei=20 einer Partei eintritt, der ungeachtet der Regelungen in Z 4 und = 5=20 individuell zugestellt werden muss. Ein Verfahren kann, sofern = dies=20 zweckm=C3=A4=C3=9Fig ist, mit einem anderen Verfahren nach Abs. = 1, =C2=A7 52 WEG 2002,=20 =C2=A7 22 WGG oder =C2=A7 25 HeizKG verbunden = werden.
13.	Die Entscheidung in der Sache ergeht mit=20 Sachbeschluss. =C2=A7 44 Au=C3=9FStrG ist nicht = anzuwenden.
14.	Im Rekursverfahren sind abweichend von = =C2=A7 49 Au=C3=9FStrG=20 neu vorgebrachte Tatsachen und neu angebotene Beweismittel - = au=C3=9Fer zur=20 Dartuung oder Widerlegung der geltend gemachten = Rekursgr=C3=BCnde - nicht zu=20 ber=C3=BCcksichtigen. =C2=A7 46 Abs. 3 und =C2=A7 52 Abs. 2 = letzter Halbsatz Au=C3=9FStrG=20 sind nicht anzuwenden. =C2=A7 47 Abs. 1 Au=C3=9FStrG gilt mit = der Ma=C3=9Fgabe, dass=20 auch die Vertretung durch einen Interessenvertreter eine = m=C3=BCndliche=20 Rekurserhebung ausschlie=C3=9Ft.
15.	Die Frist f=C3=BCr den Rekurs gegen einen = Sachbeschluss und=20 f=C3=BCr die Rekursbeantwortung hiezu betr=C3=A4gt abweichend = von =C2=A7 46 Abs. 1 und=20 =C2=A7 48 Abs. 2 Au=C3=9FStrG vier Wochen. F=C3=BCr die = Zustellung eines Rekurses sind=20 die Z 4 und 5 schon bei der Zustellung an mehr als zwei = Hauptmieter=20 anzuwenden.
16.	F=C3=BCr die Zul=C3=A4ssigkeit des = Revisionsrekurses gelten die=20 =C2=A7=C2=A7 62 bis 64 Au=C3=9FStrG mit der Ma=C3=9Fgabe, dass = die in Abs. 1 genannten=20 Entscheidungsgegenst=C3=A4nde rein verm=C3=B6gensrechtlicher = Natur sind und dass=20 die gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 59 Abs. 2, =C2=A7 62 Abs. 3 und 5 und = =C2=A7 63 Abs. 1 Au=C3=9FStrG=20 ma=C3=9Fgebliche Wertgrenze 10 000 Euro betr=C3=A4gt. Die Frist = f=C3=BCr den=20 Revisionsrekurs oder die Zulassungsvorstellung gegen einen = Sachbeschluss=20 und f=C3=BCr den Revisionsrekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss = (=C2=A7 64=20 Au=C3=9FStrG), mit dem ein Sachbeschluss aufgehoben wurde, sowie = f=C3=BCr die=20 Revisionsrekursbeantwortung hiezu betr=C3=A4gt abweichend von = =C2=A7 63 Abs. 2, =C2=A7=20 65 Abs. 1 und =C2=A7 68 Abs. 1 Au=C3=9FStrG vier Wochen. Der = Revisionsrekurs und=20 die Revisionsrekursbeantwortung haben abweichend von =C2=A7 65 = Abs. 3 Z 5 und=20 =C2=A7 68 Abs. 1 Au=C3=9FStrG die Unterschrift eines = Rechtsanwalts, eines Notars=20 oder eines Interessenvertreters zu enthalten. Z 15 zweiter Satz = gilt=20 entsprechend.
17.	Die Verfahrenskosten einschlie=C3=9Flich der = Kosten der=20 Vertretung durch einen Rechtsanwalt, Notar oder = Interessenvertreter sind=20 von den Parteien nach Billigkeit zu tragen, wof=C3=BCr zu = ber=C3=BCcksichtigen=20 ist, in welchem Ausma=C3=9F die Parteien mit ihren Antr=C3=A4gen = durchgedrungen=20 sind, in wessen Interesse das Verfahren durchgef=C3=BChrt wurde, = welcher=20 nicht zweckentsprechende Verfahrensaufwand zumindest = =C3=BCberwiegend durch=20 das Verhalten einzelner Parteien verursacht wurde und ob eine = Partei=20 durch den Kostenersatz an eine Vielzahl von Verfahrensgegnern = =C3=BCberm=C3=A4=C3=9Fig=20 belastet w=C3=BCrde. Hat demnach eine durch einen = Interessenvertreter=20 vertretene Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Vertretungskosten, = so=20 betr=C3=A4gt dieser 400 Euro f=C3=BCr das Verfahren erster = Instanz und jeweils 180=20 Euro f=C3=BCr das Verfahren zweiter und dritter Instanz. Werden = mehrere=20 Parteien eines Verfahrens durch ein und denselben = Interessenvertreter=20 vertreten, so erh=C3=B6ht sich ihr gemeinschaftlicher = Kostenersatzanspruch=20 bei zwei gemeinsam vertretenen Personen um 10 vH, bei drei = Personen um=20 15 vH, bei vier Personen um 20 vH und bei f=C3=BCnf oder mehr = Personen um 25=20 vH.
18.	In den in Z 2 genannten Verfahren erstreckt = sich die=20 Rechtskraft von antragsstattgebenden Sachbeschl=C3=BCssen = =C3=BCber=20 Feststellungsbegehren auf alle Hauptmieter, denen der=20 verfahrenseinleitende Antrag nach Z 2 zugestellt=20 wurde.
19.	Die Bestimmung des =C2=A7 79 Au=C3=9FStrG = ist nicht=20 anzuwenden.
20.	Zur Sicherung von Anspr=C3=BCchen, die = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 in=20 einem Verfahren nach Abs. 3 geltend zu machen sind, kann das = Gericht=20 einstweilige Verf=C3=BCgungen nach der Exekutionsordnung = erlassen. Soll die=20 einstweilige Verf=C3=BCgung der Sicherung eines Anspruchs auf = Durchf=C3=BChrung=20 von Erhaltungsarbeiten nach =C2=A7 3 Abs. 3 Z 2 dienen, so kann = ihre=20 Bewilligung nicht von einer Sicherheitsleistung nach =C2=A7 390 = Abs. 2 der=20 Exekutionsordnung abh=C3=A4ngig gemacht werden. Wird ein Antrag = auf Erlassung=20 einer einstweiligen Verf=C3=BCgung bei Gericht gestellt, so kann = ab diesem=20 Zeitpunkt ein Verfahren vor der Gemeinde gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 = 39 nicht mehr anh=C3=A4ngig=20 gemacht werden; f=C3=BCr ein bereits vor der Gemeinde = anh=C3=A4ngiges Verfahren=20 gilt =C2=A7 40 Abs. 2 zweiter Satz sinngem=C3=A4=C3=9F. Der = Antrag in der Hauptsache=20 ist in diesen F=C3=A4llen bei Gericht = einzubringen.

(4) Ergibt sich in einem Verfahren nach = Abs. 1 ein=20 Anspruch des antragstellenden Mieters auf R=C3=BCckforderung oder = Ersatz, so ist=20 sein Gegner auch zur Zahlung des hienach zustehenden Betrages samt = Zinsen=20 binnen 14 Tagen bei Exekution zu = verhalten.

Stellungnahme der = Gemeinde als=20 Baubeh=C3=B6rde

=C2=A7 38. Das Gericht = (die Gemeinde, =C2=A7=20 39) hat vor der Entscheidung =C3=BCber einen Antrag auf


1.	Durchf=C3=BChrung von Erhaltungs-, = Verbesserungs- oder=20 Wiederherstellungsarbeiten,
2.	Bewilligung eines erh=C3=B6hten = Hauptmietzinses=20 oder
3.	Vornahme von Verbesserungen oder = =C3=84nderungen am=20 Mietgegenstand der f=C3=BCr die Baulichkeit als Baubeh=C3=B6rde = zust=C3=A4ndigen=20 Gemeinde die Gelegenheit zu geben, binnen angemessener Frist zu = den=20 beantragten Arbeiten und den damit in Zusammenhang stehenden = Fragen, wie=20 im besonderen deren Notwendigkeit, Zweckm=C3=A4=C3=9Figkeit, = Preisangemessenheit,=20 Beeintr=C3=A4chtigung der =C3=A4u=C3=9Feren Erscheinung des = Hauses oder des Ausma=C3=9Fes=20 der Beeintr=C3=A4chtigung eines Mietgegenstandes, Stellung zu = nehmen. Die=20 Gemeinde kann auch einen Dritten zur Abgabe dieser Stellungnahme = = erm=C3=A4chtigen.

Beachte
Ist auch auf Verfahren = anzuwenden,=20 die vor Inkrafttreten anh=C3=A4ngig
geworden sind (vgl. Art. 10 = =C2=A7 2 Abs. 1,=20 BGBl. I Nr. 113/2003).

Entscheidung der=20 Gemeinde

=C2=A7 39. (1) Verf=C3=BCgt eine = Gemeinde =C3=BCber einen in=20 Mietangelegenheiten fachlich geschulten Beamten oder Angestellten und=20 rechtfertigt die Anzahl der dort nach =C2=A7 37 Abs. 1 anfallenden = Verfahren die=20 Betrauung der Gemeinde zum Zwecke der Entlastung des Gerichtes, so = kann ein=20 Verfahren nach =C2=A7 37 Abs. 1 bei Gericht hinsichtlich der in der = Gemeinde=20 gelegenen Mietgegenst=C3=A4nde nur eingeleitet werden, wenn die Sache = vorher bei=20 der Gemeinde anh=C3=A4ngig gemacht worden ist.

(2) Auf welche Gemeinden die im Abs. 1 = genannten=20 Voraussetzungen zutreffen, stellt der Bundesminister f=C3=BCr Justiz = gemeinsam mit=20 dem Bundesminister f=C3=BCr Inneres durch Kundmachung fest.

(3) Die Gemeinde hat nach Vornahme der=20 erforderlichen Ermittlungen, wenn der Versuch einer g=C3=BCtlichen = Beilegung des=20 Streites erfolglos geblieben ist, =C3=BCber den Antrag nach =C2=A7 37 = Abs. 1 zu=20 entscheiden. Auf das Verfahren sind die Regelungen der =C2=A7 8 Abs. = 1, =C2=A7 10 Abs.=20 2, =C2=A7=C2=A7 17, 25 bis 28, =C2=A7 31 Abs. 1 bis 4 und =C2=A7=C2=A7 = 32 bis 34 Au=C3=9FStrG sowie =C2=A7 37=20 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 3 Z 1 bis 12 und 18 und Abs. 4 entsprechend = anzuwenden;=20 im =C3=9Cbrigen gilt f=C3=BCr das Verfahren das Allgemeine = Verwaltungsverfahrensgesetz=20 1991.

(4) Die Entscheidung der Gemeinde kann = durch kein=20 Rechtsmittel angefochten werden. Sie bildet, wenn die Frist zur = Anrufung des=20 Gerichtes nach =C2=A7 40 Abs. 1 abgelaufen ist, einen Exekutionstitel = im Sinn des =C2=A7=20 1 der Exekutionsordnung.

(5) Die im Verfahren vor der Gemeinde=20 erforderlichen Schriften, die vor ihr abgeschlossenen Vergleiche sowie = die von=20 ihr ausgestellten Rechtskraftbest=C3=A4tigungen und Bescheinigungen = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 40 Abs.=20 3 sind von den Stempel- und Rechtsgeb=C3=BChren=20 befreit.

Anrufung des=20 Gerichtes

=C2=A7 40. (1) Die Partei, die sich mit = der=20 Entscheidung der Gemeinde =C3=BCber den Antrag nach =C2=A7 37 Abs. 1 = nicht=20 zufriedengibt, kann die Sache innerhalb von vier Wochen ab Zustellung = der=20 Entscheidung bei Gericht anh=C3=A4ngig machen. Durch die Anrufung des = Gerichtes=20 tritt die Entscheidung der Gemeinde au=C3=9Fer Kraft. Sie tritt jedoch = wieder in=20 Kraft, wenn der Antrag auf Entscheidung des Gerichtes = zur=C3=BCckgezogen wird. Die=20 Entscheidung =C3=BCber einen Antrag auf Bewilligung der = Wiedereinsetzung gegen den=20 Ablauf der Anrufungsfrist obliegt dem Gericht; der = Wiedereinsetzungsantrag ist=20 unmittelbar bei Gericht einzubringen.

(2) Das Gericht kann ferner von jeder = Partei=20 angerufen werden, wenn das Verfahren vor der Gemeinde nicht binnen = drei=20 Monaten zum Abschlu=C3=9F gelangt ist. Sobald ein solches Begehren bei = Gericht=20 eingebracht wurde, hat die Gemeinde das Verfahren einzustellen.

(3) =C3=9Cber den Tag, an dem das = Verfahren bei der=20 Gemeinde anh=C3=A4ngig gemacht wurde, =C3=BCber den Inhalt der = Entscheidung der Gemeinde=20 oder, wenn es zu einer solchen nicht kommt, dar=C3=BCber, da=C3=9F der = Vergleichsversuch=20 erfolglos geblieben ist, hat die Gemeinde der Partei auf Verlangen = eine=20 Best=C3=A4tigung auszustellen. Begehrt die Partei die Entscheidung des = Gerichtes,=20 so hat sie diesem die Best=C3=A4tigung vorzulegen. Die Gemeinde hat = dem Gerichte=20 auf Ersuchen die Akten zu = =C3=BCbermitteln.

Beachte
Ist auch auf Verfahren = anzuwenden,=20 die vor Inkrafttreten anh=C3=A4ngig
geworden sind (vgl. Art. 10 = =C2=A7 2 Abs. 1,=20 BGBl. I Nr. 113/2003).

Aufhebung der = Unterbrechung=20 eines K=C3=BCndigungs- oder

R=C3=A4umungsverfahrens

=C2=A7 41. Die wegen = eines Verfahrens=20 nach =C2=A7 37 angeordnete Unterbrechung eines Rechtsstreits =C3=BCber = eine K=C3=BCndigung=20 nach =C2=A7 30 Abs. 2 Z 1 oder =C3=BCber eine R=C3=A4umungsklage wegen = Mietzinsr=C3=BCckstandes=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 1118 ABGB ist auf Antrag des Vermieters wieder = aufzuheben, wenn dem=20 Mieter die Zahlung eines einstweiligen Mietzinses gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 382f der=20 Exekutionsordnung auferlegt wurde und der Vermieter den einstweiligen = Mietzins=20 auch durch Fahrnis- und Gehaltsexekution sowie durch Verwertung ihm = zur=20 Verf=C3=BCgung stehender Sicherheiten in angemessener Frist nicht = hereinbringen=20 konnte. Das Gericht kann von der Aufhebung der Unterbrechung jedoch = absehen,=20 wenn selbst unter Ber=C3=BCcksichtigung der erfolglosen Versuche zur = Hereinbringung=20 des einstweiligen Mietzinses nach Lage des Falles nicht angenommen = werden=20 muss, dass durch die Einwendungen des Mieters gegen das Bestehen eines = Mietzinsr=C3=BCckstandes der Rechtsstreit blo=C3=9F verschleppt werden = soll.

Exekutionsbeschr=C3=A4nkung

=C2=A7 42. (1) Auf Mietzinse aus = Mietvertr=C3=A4gen, auf=20 welche die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Anwendung finden, kann = vom Tage=20 des Wirksamkeitsbeginnes dieses Bundesgesetzes angefangen nur im Wege = der=20 Zwangsverwaltung Exekution gef=C3=BChrt werden. Im Zuge der = Zwangsverwaltung hat=20 der Verwalter die Mietzinse in der von diesem Bundesgesetze = vorgeschriebenen=20 Weise zu verwenden.

(2) Jede Verf=C3=BCgung =C3=BCber = Mietzinse f=C3=BCr=20 Mietgegenst=C3=A4nde in Geb=C3=A4uden durch Abtretung, Anweisung, = Verpf=C3=A4ndung oder durch=20 ein anderes Rechtsgesch=C3=A4ft ist, sofern auf den Mietvertrag die = Bestimmungen=20 dieses Bundesgesetzes Anwendung finden, vom Tage des = Wirksamkeitsbeginnes=20 dieses Bundesgesetzes angefangen ohne rechtliche Wirkung. Die = Abtretung=20 (Verpf=C3=A4ndung) von Hauptmietzinsen zur Sicherung eines zur = ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fen=20 Erhaltung oder notwendigen oder n=C3=BCtzlichen Ver=C3=A4nderung = (Verbesserung)=20 aufgenommenen Darlehens an den Gl=C3=A4ubiger ist aber nicht = ausgeschlossen. Die=20 Abtretung (Verpf=C3=A4ndung) ist unter Beibringung einer = einverleibungsf=C3=A4higen=20 Urkunde auf Antrag im =C3=B6ffentlichen Buch anzumerken; erst von da = an ist sie=20 gegen=C3=BCber dritten Personen rechtswirksam. Die Mietzinse eines = Hauses, =C3=BCber die=20 der Hauseigent=C3=BCmer sonach zur ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fen Erhaltung = oder n=C3=BCtzlichen=20 Ver=C3=A4nderung (Verbesserung) rechtsg=C3=BCltig verf=C3=BCgt hat, = sind im Sinne der=20 Exekutionsordnung nicht als Nutzungen und Eink=C3=BCnfte (=C2=A7=C2=A7 = 97, 109 Abs. 3 EO),=20 Ertr=C3=A4gnisse (=C2=A7=C2=A7 97 Abs. 3, 119 Abs. 1 EO) oder = Fr=C3=BCchte und Eink=C3=BCnfte (=C2=A7 156=20 Abs. 1 EO) der betreffenden Liegenschaft anzusehen.

(3) Den Bestimmungen dieses = Bundesgesetzes=20 unterliegende Mietrechte k=C3=B6nnen vom Hauseigent=C3=BCmer zugunsten = einer von ihm=20 durch Abtretung erworbenen Forderung nicht in Exekution gezogen = werden.

(4) Solche Mietrechte =C3=BCber = Wohnungen sind=20 gegen=C3=BCber jedem Gl=C3=A4ubiger der Exekution insoweit entzogen, = als sie f=C3=BCr den=20 Mieter und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden = Familienangeh=C3=B6rigen=20 unentbehrliche Wohnr=C3=A4ume betreffen.

(5) Der Anspruch des = Hauseigent=C3=BCmers gegen seinen=20 Vertreter auf Ausfolgung vereinnahmter Mietzinse ist nur zugunsten der = im=20 zweiten Satz des Abs. 2 angef=C3=BChrten Forderungen = pf=C3=A4ndbar.

(6) Die Exekutionsbeschr=C3=A4nkungen = sind in jeder=20 Lage des Verfahrens von Amts wegen = wahrzunehmen.

Beachte
Ist auch auf Verfahren = anzuwenden,=20 die vor Inkrafttreten anh=C3=A4ngig
geworden sind (vgl. Art. 10 = =C2=A7 2 Abs. 1,=20 BGBl. I Nr. 113/2003).

Vorzugspfandrecht = f=C3=BCr=20 Erhaltungsarbeiten

=C2=A7 42a. (1) An jeder Liegenschaft, = auf der sich ein=20 diesem Bundesgesetz unterliegender Mietgegenstand befindet, besteht = ein=20 gesetzliches Vorzugspfandrecht zugunsten von Forderungen der in =C2=A7 = 6 Abs. 1 Z 1=20 genannten Personen, die aus der Finanzierung der in =C2=A7 3 Abs. 3 Z = 2 angef=C3=BChrten=20 Erhaltungsarbeiten entstanden sind, sofern diese nach Erlassung einer=20 einstweiligen Verf=C3=BCgung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 37 Abs. 3 Z 20 = durchgef=C3=BChrt wurden.

(2) Diese einstweilige Verf=C3=BCgung = ist von Amts=20 wegen im Grundbuch ersichtlich zu machen.

(3) Die durch das Vorzugspfandrecht = besicherte=20 Forderung ist im Fall einer Zwangsversteigerung der Liegenschaft durch = Barzahlung zu berichtigen, soweit sie in der Verteilungsmasse (=C2=A7 = 215 EO)=20 Deckung findet, ansonsten aber vom Ersteher ohne Anrechnung auf das = Meistbot=20 zu =C3=BCbernehmen.

II. = Hauptst=C3=BCck

Bestimmungen = =C3=BCber bestehende=20 Mietvertr=C3=A4ge und =C3=9Cbergangsregelung

Allgemeine=20 Grunds=C3=A4tze

=C2=A7 43. (1) Insoweit im folgenden = nichts anderes=20 bestimmt ist, gilt das I. Hauptst=C3=BCck auch f=C3=BCr = Mietvertr=C3=A4ge, die vor dem=20 Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossen worden sind.

(2) Ist eine vor dem Inkrafttreten = dieses=20 Bundesgesetzes geschlossene Vereinbarung =C3=BCber die H=C3=B6he des = Mietzinses nach den=20 bisher in Geltung gestandenen Vorschriften rechtsunwirksam, so sind=20 diesbez=C3=BCglich die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften = weiter=20 anzuwenden.

Beachte
Zum Bezugszeitraum vgl. = BGBl. II Nr.=20 295/2008.

Wertbest=C3=A4ndigkeit des=20 Mietzinses

=C2=A7 45. (1) Im Fall eines vor dem 1. = M=C3=A4rz 1994=20 geschlossenen Hauptmietvertrags kann der Vermieter den Hauptmietzins = f=C3=BCr eine=20 Wohnung der Ausstattungskategorie A oder eine = Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeit auf 2,04=20 Euro, f=C3=BCr eine Wohnung der Ausstattungskategorie B auf 1,54 Euro, = f=C3=BCr eine=20 Wohnung der Ausstattungskategorie C oder eine Wohnung der=20 Ausstattungskategorie D in brauchbarem Zustand auf 1,03 Euro und = f=C3=BCr eine=20 Wohnung der Ausstattungskategorie D in nicht brauchbarem Zustand auf = 0,77=20 Euro, jeweils je Quadratmeter der Nutzfl=C3=A4che und Monat, anheben, = wenn der=20 bisherige Hauptmietzins unter dem jeweils anzuwendenden Betrag liegt. = Die=20 angef=C3=BChrten Betr=C3=A4ge valorisieren sich entsprechend der = Regelung des =C2=A7 16 Abs.=20 6. Die Anhebung ist aber nur dann zul=C3=A4ssig, wenn sich der = Mietgegenstand in=20 einem Geb=C3=A4ude befindet, f=C3=BCr das weder eine = Abbruchbewilligung noch ein=20 Abbruchauftrag der Baubeh=C3=B6rde vorliegt. Eine sich aus der = Anhebung ergebende=20 Unwirksamkeit des Hauptmietzinses ist innerhalb der in =C2=A7 16 Abs. = 8 genannten=20 Fristen ab dem Anhebungsbegehren gerichtlich (bei der Gemeinde, =C2=A7 = 39) geltend=20 zu machen.

(2) Ist der nach =C2=A7 16 Abs. 1 = und 9 zul=C3=A4ssige=20 Hauptmietzins bei einer Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeit niedriger als = 3,08 Euro je=20 Quadratmeter der Nutzfl=C3=A4che und Monat, so kann der Vermieter = abweichend von=20 Abs. 1 den Hauptmietzins nur auf zwei Drittel des nach =C2=A7 16 Abs. = 1 und 9=20 zul=C3=A4ssigen Betrags anheben. Der Betrag von 3,08 Euro valorisiert = sich=20 entsprechend der Regelung des =C2=A7 16 Abs. 6. Der letzte Satz des = Abs. 1 gilt=20 entsprechend.

(3) Der Vermieter hat sein = Anhebungsbegehren dem=20 Hauptmieter sp=C3=A4testens einen Monat vor dem Zinstermin, zu dem er = die Anhebung=20 fordert, schriftlich bekannt zu geben. Begehrt der Vermieter die = Anhebung f=C3=BCr=20 einen in =C2=A7 1 Abs. 4 Z 1 genannten Mietgegenstand, so gelten = f=C3=BCr die=20 Mietgegenst=C3=A4nde dieses Hauses ab diesem Zeitpunkt die = Bestimmungen des I.=20 Hauptst=C3=BCcks mit Ausnahme der Bestimmungen =C3=BCber die = Mietzinsbildung nach =C2=A7 16=20 Abs. 2 bis 7 und 10 und =C3=BCber die Richtwerte nach dem = Richtwertgesetz. In=20 diesen F=C3=A4llen darf der Vermieter in der Hauptmietzinsabrechnung = (=C2=A7 20) auch=20 die Betr=C3=A4ge als Ausgaben absetzen, die in den jeweiligen = Verrechnungsjahren=20 zur Amortisation der seinerzeit aufgewendeten Bau-, Grund- oder=20 Aufschlie=C3=9Fungskosten zu entrichten = sind.

Beachte
Zum Bezugszeitraum vgl. = BGBl. II Nr.=20 295/2008.

Hauptmietzins bei = Eintritt in=20 einen bestehenden Mietvertrag =C3=BCber eine

Wohnung

=C2=A7 46. (1) Treten in einen am 1. = M=C3=A4rz 1994=20 bestehenden Hauptmietvertrag =C3=BCber eine Wohnung der Ehegatte, der=20 Lebensgef=C3=A4hrte oder minderj=C3=A4hrige Kinder (=C2=A7 42 ABGB) = des bisherigen=20 Hauptmieters allein oder gemeinsam mit anderen Angeh=C3=B6rigen ein = (=C2=A7 12 Abs. 1=20 und 2, =C2=A7 14), so darf der Vermieter vom (von den) in das = Hauptmietrecht=20 Eintretenden weiterhin nur den Hauptmietzins begehren, den er ohne den = Eintritt begehren d=C3=BCrfte. Das gleiche gilt f=C3=BCr den Eintritt = auf Grund einer=20 gerichtlichen Anordnung nach =C2=A7 87 Abs. 2 des Ehegesetzes.

(2) Treten in einen am 1. M=C3=A4rz 1994 = bestehenden=20 Hauptmietvertrag =C3=BCber eine Wohnung ausschlie=C3=9Flich Personen = ein, die in Abs. 1=20 nicht genannt sind, so darf der Vermieter vom (von den) in das = Hauptmietrecht=20 Eintretenden ab dem auf den Eintritt folgenden Zinstermin eine = Erh=C3=B6hung des=20 bisherigen Hauptmietzinses bis zu dem f=C3=BCr die Wohnung nach =C2=A7 = 16 Abs. 2 bis 6=20 im Zeitpunkt des Eintritts zul=C3=A4ssigen Betrag, h=C3=B6chstens aber = 3,08 Euro je=20 Quadratmeter der Nutzfl=C3=A4che und Monat, verlangen, sofern der = bisherige=20 Hauptmietzins niedriger ist. Dieser H=C3=B6chstbetrag von 3,08 Euro = valorisiert=20 sich entsprechend der Regelung des =C2=A7 16 Abs. 6. In den = F=C3=A4llen des Abs. 1 darf=20 der Vermieter diese Erh=C3=B6hung des bisherigen Hauptmietzinses ab = dem Zinstermin=20 begehren, zu dem alle in Abs. 1 genannten Eintretenden auf Dauer die = Wohnung=20 verlassen haben oder vollj=C3=A4hrig geworden sind. Gleiches gilt, = wenn Personen,=20 die in Abs. 1 in dessen bis 28. Februar 1994 in Geltung gestandener = Fassung=20 genannt waren, nach dem 31. Dezember 1981 und vor dem 1. M=C3=A4rz = 1994 in den=20 Hauptmietvertrag eingetreten sind, aber erst nach dem 28. Februar 1994 = die=20 Wohnung auf Dauer verlassen haben oder vollj=C3=A4hrig geworden sind. = Die Anhebung=20 des Hauptmietzinses ist aber solange nicht zul=C3=A4ssig, als dem = Hauptmieter


-	unter der Annahme einer sofortigen = Beendigung des=20 Mietverh=C3=A4ltnisses
-	f=C3=BCr vor dem 1. M=C3=A4rz 1994 = get=C3=A4tigte Aufwendungen noch=20 Ersatzanspr=C3=BCche nach =C2=A7 10 zust=C3=BCnden, die der = Mieter geltend macht und=20 der Vermieter zu befriedigen nicht bereit ist. Eine sich aus der = Anhebung ergebende Unwirksamkeit des Hauptmietzinses ist = innerhalb der=20 in =C2=A7 16 Abs. 8 genannten Fristen ab dem Anhebungsbegehren = gerichtlich=20 (bei der Gemeinde, =C2=A7 39) geltend zu=20 machen.

Hauptmietzins bei = bestehenden=20 Mietvertr=C3=A4gen =C3=BCber

Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeiten

=C2=A7 46a. (1) Im Fall eines am 1. = M=C3=A4rz 1994=20 bestehenden Hauptmietvertrags =C3=BCber eine = Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeit ist =C2=A7 12a Abs. 3=20 mit der Ma=C3=9Fgabe anzuwenden, da=C3=9F solche =C3=84nderungen = unber=C3=BCcksichtigt bleiben,=20 die vor dem 1. Oktober 1993 eingetreten sind.

(2) Im Fall eines am 1. M=C3=A4rz 1994 = bestehenden=20 Hauptmietvertrags =C3=BCber eine Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeit darf = der Vermieter, sofern=20 der bisherige Hauptmietzins niedriger als der angemessene = Hauptmietzins nach =C2=A7=20 16 Abs. 1 ist, nach dem Tod des Hauptmieters von dessen = Rechtsnachfolgern ab=20 dem auf den Todesfall folgenden 1. J=C3=A4nner die schrittweise = Anhebung des=20 bisherigen Hauptmietzinses bis zu dem f=C3=BCr die = Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeit nach =C2=A7 16=20 Abs. 1 zul=C3=A4ssigen Betrag innerhalb von 15 Jahren in der Weise = verlangen, da=C3=9F=20 der Hauptmietzins f=C3=BCr jedes Kalenderjahr nach dem Todestag um = jeweils ein=20 F=C3=BCnfzehntel des bis zum angemessenen Hauptmietzins nach =C2=A7 16 = Abs. 1 fehlenden=20 Betrages angehoben wird, wobei eine Valorisierung dieses Betrages = entsprechend=20 der Regelung des =C2=A7 16 Abs. 6 zu erfolgen hat, ein = =C3=9Cberschreiten der=20 Indexschwelle aber erst ab dem jeweils folgenden Kalenderjahr zu=20 ber=C3=BCcksichtigen ist. Solange der Rechtsnachfolger des = verstorbenen=20 Hauptmieters das Unternehmen ohne =C3=84nderung der Art der = Gesch=C3=A4ftst=C3=A4tigkeit=20 fortf=C3=BChrt, ist bei Ermittlung des nach =C2=A7 16 Abs. 1 = angemessenen=20 Hauptmietzinses die Art der im Mietgegenstand ausge=C3=BCbten = Gesch=C3=A4ftst=C3=A4tigkeit zu=20 ber=C3=BCcksichtigen.

(3) =C2=A7 12a Abs. 5 ist anzuwenden, = wenn der=20 Pachtvertrag nach dem 28. Februar 1994 abgeschlossen wurde. Wenn der=20 Hauptmieter einer Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeit sein darin = betriebenes Unternehmen vor=20 dem 1. M=C3=A4rz 1994 verpachtet hat und das Pachtverh=C3=A4ltnis nach = dem 28. Februar=20 1994 noch aufrecht ist, darf der Vermieter, sofern der bisherige = Hauptmietzins=20 niedriger als der angemessene Hauptmietzins nach =C2=A7 16 Abs. 1 ist, = ab dem auf=20 das Anhebungsbegehren folgenden 1. J=C3=A4nner die schrittweise = Anhebung des=20 bisherigen Hauptmietzinses bis zu dem f=C3=BCr die = Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeit nach =C2=A7 16=20 Abs. 1 zul=C3=A4ssigen Betrag innerhalb von 15 Jahren in der in Abs. 2 = angef=C3=BChrten=20 Weise verlangen. Das Recht des Vermieters, die Entrichtung eines = schrittweise=20 angehobenen Hauptmietzinses zu verlangen, besteht nur f=C3=BCr die = Dauer des=20 Pachtverh=C3=A4ltnisses.

(4) Hat eine juristische Person oder = eine=20 Personengesellschaft des Handelsrechts vor dem 1. J=C3=A4nner 1968 = eine=20 Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeit als Hauptmieter gemietet und war bei = Vertragsabschlu=C3=9F=20 eine freie Mietzinsvereinbarung nicht m=C3=B6glich, darf der Vermieter = ab dem auf=20 das Anhebungsbegehren folgenden 1. J=C3=A4nner die schrittweise = Anhebung des=20 bisherigen Hauptmietzinses bis zu dem f=C3=BCr = Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeiten nach =C2=A7 16=20 Abs. 1 zul=C3=A4ssigen Betrag innerhalb von 15 Jahren in der in Abs. 2 = angef=C3=BChrten=20 Weise verlangen, wenn der bisherige Hauptmietzins niedriger als der=20 angemessene Hauptmietzins nach =C2=A7 16 Abs. 1 ist und


1.	eine =C3=84nderung der rechtlichen und = wirtschaftlichen=20 Einflu=C3=9Fm=C3=B6glichkeiten im Sinne des =C2=A7 12a Abs. 3 = erfolgt ist=20 und
2.	keine Mietzinsvereinbarung im Sinne des = =C2=A7 16 Abs. 1 Z=20 7 in der Stammfassung des Mietrechtsgesetzes oder anderer = gleichartiger=20 (zB =C2=A7 38 WSG, =C2=A7 16 Abs. 1 Z 4 MRG (Anm.: richtig: MG)) = mietrechtlicher=20 Regelungen erfolgte oder
3.	keine Vereinbarung im Sinne der Z 2 = geschlossen wurde,=20 obwohl eine solche wegen einer =C3=84nderung des Vertrages = =C3=BCber den=20 Mietgegenstand m=C3=B6glich gewesen = w=C3=A4re.

(5) Entstand durch die = Ver=C3=A4u=C3=9Ferung des in einer=20 gemieteten Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeit betriebenen Unternehmens = ohne =C3=9Cbergang der=20 Hauptmietrechte vor dem 1. J=C3=A4nner 1982 ein Mietverh=C3=A4ltnis, = bei dem im=20 Innenverh=C3=A4ltnis zwischen dem Ver=C3=A4u=C3=9Ferer und dem = Erwerber des Unternehmens die=20 Rechte und Pflichten aus dem Mietverh=C3=A4ltnis an den Erwerber = =C3=BCbertragen wurden,=20 so darf der Vermieter, sofern der bisherige Hauptmietzins niedriger = als der=20 angemessene Hauptmietzins nach =C2=A7 16 Abs. 1 ist, die schrittweise = Anhebung des=20 bisherigen Hauptmietzinses bis zu dem f=C3=BCr die = Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeit nach =C2=A7 16=20 Abs. 1 zul=C3=A4ssigen Betrag innerhalb von 15 Jahren in der in Abs. 2 = angef=C3=BChrten=20 Weise ab dem auf das schriftliche Anhebungsbegehren folgenden 1. = J=C3=A4nner=20 verlangen, wenn er mit dem Anhebungsbegehren den Erwerber des = Unternehmens als=20 neuen Hauptmieter anerkennt. Mit dieser Anerkennung erlischt das=20 Hauptmietverh=C3=A4ltnis zum Ver=C3=A4u=C3=9Ferer.

(6) Im =C3=BCbrigen ist =C2=A7 12a Abs. = 7 auf die in Abs. 2=20 bis 5 geregelten F=C3=A4lle sinngem=C3=A4=C3=9F anzuwenden. Eine sich = aus einer Anhebung nach=20 Abs. 2 bis 5 ergebende Unwirksamkeit des Hauptmietzinses ist innerhalb = der in=20 =C2=A7 16 Abs. 8 genannten Fristen ab dem jeweiligen Anhebungsbegehren = gerichtlich=20 (bei der Gemeinde, =C2=A7 39) geltend zu = machen.

= ; Erfordernisse=20 eines Anhebungsbegehrens

=C2=A7 46b. In allen = F=C3=A4llen, in denen=20 der Vermieter nach =C2=A7=C2=A7 46 und 46a

die Anhebung des Hauptmietzinses = verlangen=20 darf, hat der Vermieter sein Anhebungsbegehren dem Hauptmieter = sp=C3=A4testens=20 einen Monat vor dem Zinstermin, zu dem er die Entrichtung des = angehobenen=20 Mietzinses fordert, schriftlich bekanntzugeben; im Fall einer = schrittweisen=20 Anhebung nach =C2=A7 46a Abs. 2 bis 4 (Anm.: richtig: 5) bewirkt ein = versp=C3=A4tetes=20 Anhebungsbegehren aber nicht den Verlust des Anhebungsrechts f=C3=BCr = das gesamte=20 Kalenderjahr. Die schriftliche Aufforderung hat die H=C3=B6he des = angehobenen=20 Hauptmietzinses und die Nutzfl=C3=A4che des Mietgegenstands sowie = gegebenenfalls=20 die der Anhebung f=C3=BCr das jeweilige Jahr zugrunde liegende = Berechnung zu=20 enthalten. Bei der Berechnung des angehobenen Hauptmietzinses sind = Betr=C3=A4ge,=20 die einen halben Cent nicht =C3=BCbersteigen, auf den = n=C3=A4chstniedrigeren ganzen Cent=20 abzurunden und Betr=C3=A4ge, die einen halben Cent =C3=BCbersteigen, = auf den=20 n=C3=A4chsth=C3=B6heren ganzen Cent = aufzurunden.

Hauptmietzins bei = fr=C3=BCherer=20 Standardanhebung

=C2=A7 46c. Wenn die = Voraussetzungen=20 des =C2=A7 16 Abs. 1 nicht vorliegen, sind dennoch Vereinbarungen = =C3=BCber die H=C3=B6he des=20 Hauptmietzinses f=C3=BCr eine Wohnung ohne die Beschr=C3=A4nkungen des = =C2=A7 16 Abs. 2 bis 4=20 und 6 bis zu dem f=C3=BCr die Wohnung nach Gr=C3=B6=C3=9Fe, Art, = Beschaffenheit, Lage,=20 Ausstattungs- und Erhaltungszustand angemessenen Betrag auch weiterhin = zul=C3=A4ssig, wenn der Mietgegenstand eine Wohnung der = Ausstattungskategorie A=20 oder B in ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fem Zustand ist, deren Standard vom = Vermieter nach dem=20 31. Dezember 1967 durch Zusammenlegung von Wohnungen der = Ausstattungskategorie=20 B, C oder D, durch eine andere bautechnische Aus- oder Umgestaltung = gr=C3=B6=C3=9Feren=20 Ausma=C3=9Fes einer Wohnung oder mehrerer Wohnungen der = Ausstattungskategorien B, C=20 oder D oder sonst unter Aufwendungen erheblicher Mittel angehoben = wurde, oder=20 wenn der Mietgegenstand eine Wohnung der Ausstattungskategorie C in=20 ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fem Zustand ist, deren Standard vom Vermieter = nach dem 31.=20 Dezember 1967 durch Zusammenlegung von Wohnungen der = Ausstattungskategorie D,=20 durch eine andere bautechnische Aus- oder Umgestaltung = gr=C3=B6=C3=9Feren Ausma=C3=9Fes einer=20 Wohnung oder mehrerer Wohnungen der Ausstattungskategorie D oder sonst = unter=20 Aufwendung erheblicher Mittel angehoben wurde, sofern der Vermieter = die=20 Arbeiten zur Standardanhebung vor dem 1. Oktober 1993 tats=C3=A4chlich = begonnen=20 hat. Die Beschr=C3=A4nkungen des =C2=A7 16 Abs. 2 bis 4 und 6 werden = jedoch sowohl f=C3=BCr=20 bestehende, nach dem 28. Februar 1994 geschlossene als auch f=C3=BCr = neue=20 Mietvertr=C3=A4ge wieder wirksam, sobald nach dem Abschlu=C3=9F der = Arbeiten zur=20 Standardanhebung ein Zeitraum von zwanzig Jahren verstrichen ist. Bei=20 Ermittlung des nach Ablauf dieses zwanzigj=C3=A4hrigen Zeitraums = zul=C3=A4ssigen=20 Hauptmietzinses sind die Verh=C3=A4ltnisse am Ende dieses Zeitraums = zugrunde zu=20 legen; zuvor vom Hauptmieter get=C3=A4tigte Aufwendungen zur = Verbesserung des=20 Mietgegenstands sind aber angemessen zu ber=C3=BCcksichtigen, soweit = sie =C3=BCber=20 diesen Zeitpunkt hinaus von objektivem Nutzen=20 sind.

Betriebskosten; = Umstellung der=20 Verteilungsschl=C3=BCssel

=C2=A7 47. (1) Die vor dem Inkrafttreten = dieses=20 Bundesgesetzes auf Grund der bisherigen Vorschriften f=C3=A4llig = gewordenen=20 Betriebskosten d=C3=BCrfen nach Ma=C3=9Fgabe der bisherigen = Vorschriften eingehoben=20 werden.

(2) Die bei Inkrafttreten dieses = Bundesgesetzes=20 f=C3=BCr die Berechnung des Anteiles an den Betriebskosten oder = besonderen=20 Aufwendungen ma=C3=9Fgebenden Verteilungsschl=C3=BCssel darf der = Vermieter bis 31.=20 Dezember 1983 anwenden. Eine fr=C3=BChere Umstellung auf die in =C2=A7 = 17 geregelte=20 Verteilung hat jedenfalls zu erfolgen, wenn vor diesem Zeitpunkt 1. = eine=20 Erh=C3=B6hung der Hauptmietzinse nach den =C2=A7=C2=A7 18 und 19 = bewilligt

oder

2. ein Erhaltungsbeitrag = nach =C2=A7 45=20 eingehoben wird.

Anh=C3=A4ngiges = Verfahren;=20 bewilligte Mietzinserh=C3=B6hungen

=C2=A7 48. (1) Die im Zeitpunkt des = Inkrafttretens=20 dieses Bundesgesetzes bei Gericht (der Gemeinde, =C2=A7 39) = anh=C3=A4ngigen Verfahren=20 sind nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften = durchzuf=C3=BChren. Wird=20 auf Grund einer Entscheidung =C3=BCber eine Mietzinserh=C3=B6hung nach = =C2=A7 7, =C2=A7 28 Abs. 2=20 des Mietengesetzes innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten = dieses=20 Bundesgesetzes bei Gericht (der Gemeinde, =C2=A7 39) das Verfahren = =C3=BCber die=20 Mietzinserh=C3=B6hung der H=C3=B6he nach eingeleitet, so ist auch = dieses Verfahren nach=20 den bisherigen Vorschriften durchzuf=C3=BChren.

(2) Der Vermieter ist berechtigt, die im = Zeitpunkt=20 des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes nach =C2=A7 7, =C2=A7 28 Abs. = 2 oder 3 des=20 Mietengesetzes oder =C2=A7 2 des Zinsstoppgesetzes erh=C3=B6hten = Hauptmietzinse bis zum=20 Ablauf der seinerzeit bewilligten Laufzeit einzuheben. Das gleiche = gilt f=C3=BCr=20 die Mietzinserh=C3=B6hungen, die nach Abs. 1 bewilligt=20 werden.

K=C3=BCndigungsrechtliche=20 =C3=9Cbergangsregelung

=C2=A7 49.(1) F=C3=BCr = die Mietvertr=C3=A4ge =C3=BCber=20 die Exerzier-, Schie=C3=9F- und sonstigen =C3=9Cbungspl=C3=A4tze des = Bundesheeres, die bei=20 Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bereits bestanden haben, gelten = die=20 K=C3=BCndigungsbeschr=C3=A4nkungen des =C2=A7 30. Insoweit f=C3=BCr = andere Mietvertr=C3=A4ge, die dem=20 Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes (=C2=A7 1) nicht unterliegen, = vor dem=20 Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die = K=C3=BCndigungsbeschr=C3=A4nkungen des =C2=A7 19 des=20 Mietengesetzes anzuwenden waren, gelten die =C2=A7=C2=A7 19 bis 23 des = Mietengesetzes=20 bis zum 31. Dezember 1988 weiter.

F=C3=BCr solche = Mietverh=C3=A4ltnisse=20 gilt:


1.	Der Bundesminister f=C3=BCr Justiz kann = f=C3=BCr bestimmte=20 Bundesl=C3=A4nder f=C3=BCr die Zeit bis l=C3=A4ngstens 31. = Dezember 1990 durch=20 Verordnung f=C3=BCr gemietete Grundfl=C3=A4chen, die als = Sportst=C3=A4tten,=20 Kinderspielpl=C3=A4tze oder Verkehrs=C3=BCbungspl=C3=A4tze = f=C3=BCr Kinder verwendet werden,=20 Regelungen treffen, die den =C2=A7=C2=A7 19 bis 23 des = Mietengesetzes entsprechen,=20 wenn nach Anh=C3=B6rung des Landeshauptmannes feststeht, = da=C3=9F im Land=20 Ma=C3=9Fnahmen der Raumordnung zur Erhaltung der Widmung von = Grundfl=C3=A4chen als=20 Sportst=C3=A4tten, Kinderspielpl=C3=A4tze oder = Verkehrs=C3=BCbungspl=C3=A4tze f=C3=BCr Kinder=20 vorbereitet oder getroffen werden.
2.	Endet ein Mietverh=C3=A4ltnis, f=C3=BCr das = nach dem zweiten=20 Satz dieses Absatzes die =C2=A7=C2=A7 19 bis 23 des = Mietengesetzes bis zum 31.=20 Dezember 1988 weiter gelten oder f=C3=BCr das eine Verordnung = nach Z 1 gilt,=20 mit oder nach dem 31. Dezember 1988 durch K=C3=BCndigung des = Vermieters oder=20 durch Zeitablauf, so hat der Mieter, der w=C3=A4hrend der Dauer = des=20 Mietverh=C3=A4ltnisses auf den Mietgegenstand bauliche = Aufwendungen gemacht=20 hat, die =C3=BCber die Mietdauer hinaus wirksam und von Nutzen = sind, bei=20 Beendigung des Mietverh=C3=A4ltnisses Anspruch auf Ersatz dieser = Aufwendungen=20 durch den Vermieter nach ihrem gegenw=C3=A4rtigen Wert, soweit = dieser den=20 wirklich gemachten Aufwand nicht =C3=BCbersteigt. Dieser = Anspruch besteht=20 nicht, wenn der Vermieter seine Zustimmung zu den Aufwendungen=20 verweigert oder an die Verpflichtung zur Wiederherstellung des = fr=C3=BCheren=20 Zustandes gebunden hat oder wenn der Vermieter verhindert war, = das eine=20 oder das andere zu tun, weil ihm der Mieter die beabsichtigten=20 Aufwendungen nicht angezeigt hat. Der Wert ist objektiv unter = der=20 Annahme zu ermitteln, da=C3=9F der Mietgegenstand weiter zu dem = Zweck=20 verwendet wird, zu dem ihn der Mieter vertragsgem=C3=A4=C3=9F = verwendet=20 hat.

(2) Wurde in einem vor dem Inkrafttreten = dieses=20 Bundesgesetzes geschlossenen Hauptmietvertrag =C3=BCber einen = Mietgegenstand, der=20 nach dem 31. Dezember 1967 durch Neu-, Um-, Auf-, Ein- oder Zubau ohne = Zuhilfenahme =C3=B6ffentlicher Mittel neu geschaffen worden ist, weder = die=20 Anwendbarkeit der K=C3=BCndigungsbeschr=C3=A4nkungen des =C2=A7 19 des = Mietengesetzes, noch=20 eine Bestandsdauer vereinbart, die =C3=BCber den Zeitpunkt des = Inkrafttretens=20 dieses Bundesgesetzes hinaus wirksam ist, so gelten f=C3=BCr diesen=20 Hauptmietvertrag die K=C3=BCndigungsbeschr=C3=A4nkungen des =C2=A7 30, = sofern es der=20 Vermieter bis 30. Juni 1982 unterl=C3=A4=C3=9Ft, dem Hauptmieter einen = befristeten=20 Hauptmietvertrag nach =C2=A7 29 Abs. 1 Z 3 lit. a in der Stammfassung = dieses=20 Gesetzes anzubieten, der zumindest bis 31. Dezember 1984 wirksam ist. = Nimmt=20 der Hauptmieter ein diesbez=C3=BCgliches Anbot des Vermieters binnen = sechs Monaten=20 nach dem Zugang des Anbotes nicht an und wird auch keine andere = Vereinbarung=20 =C3=BCber die Bestandsdauer geschlossen, so gelten f=C3=BCr dieses = Hauptmietverh=C3=A4ltnis=20 die K=C3=BCndigungsbeschr=C3=A4nkungen des =C2=A7 30 nicht.

(3) Haben f=C3=BCr einen vor dem = Inkrafttreten dieses=20 Bundesgesetzes geschlossenen Untermietvertrag die = K=C3=BCndigungsbeschr=C3=A4nkungen des=20 =C2=A7 19 des Mietengesetzes nicht gegolten, so gelten hief=C3=BCr = auch nicht die=20 K=C3=BCndigungsbeschr=C3=A4nkungen des =C2=A7 = 30.

Wirksamkeit = fr=C3=BCherer=20 Befristungen

=C2=A7 49a. (1) Eine vor dem 1. = M=C3=A4rz 1994 geschlossene=20 und nach den damaligen Bestimmungen rechtswirksame Vereinbarung = =C3=BCber die=20 Befristung eines Mietvertrages beh=C3=A4lt ihre Rechtswirksamkeit. = Eine nach den=20 damaligen Bestimmungen rechtsunwirksame Befristung bleibt = rechtsunwirksam.

(2) Wird ein vor dem 1. M=C3=A4rz 1994 = geschlossener=20 und nach den damaligen Bestimmungen des =C2=A7 1 Abs. 2 Z 3 oder des = =C2=A7 29 Abs. 1 Z=20 3 lit. c rechtswirksam befristeter Mietvertrag nach dem 28. Februar = 1994=20 erneuert, so gilt diese Erneuerung als Abschlu=C3=9F eines neuen=20 Mietvertrages.

=C3=9Cbergangsregelung f=C3=BCr=20 Befristungen und Abrechnungsbestimmungen

=C2=A7 49b. (1) Die =C3=84nderungen der = =C2=A7 16 Abs. 7 bis 8, =C2=A7=20 17 Abs. 3, =C2=A7 20 Abs. 1 Z 2, =C2=A7 21 Abs. 6, =C2=A7 29 Abs. 1 Z = 3 lit. b und c, Abs. 4=20 bis Abs. 6, =C2=A7 34 Abs. 5, =C2=A7 37 Abs. 1 Z 12 und 12a, Abs. 3 Z = 2 und Z 20a durch=20 das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/1997 treten mit 1. M=C3=A4rz 1997 in = Kraft.

(2) =C2=A7 10 Abs. 1 in der Fassung des = Bundesgesetzes=20 BGBl. I Nr. 22/1997 gilt f=C3=BCr Aufwendungen, die nach dem 28. = Februar 1997=20 vorgenommen werden.

(3) =C2=A7 16 Abs. 7 und 7a in der = Fassung des=20 Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/1997 gilt f=C3=BCr


1.	Mietverh=C3=A4ltnisse, die nach dem 28. = Februar 1997=20 beginnen, und
2.	Verl=C3=A4ngerung fr=C3=BCherer = Mietverh=C3=A4ltnisse f=C3=BCr einen nach=20 dem 28. Februar 1997 beginnenden = Zeitraum.

(4) =C2=A7 16 Abs. 7b in der Fassung des = Bundesgesetzes=20 BGBl. I Nr. 22/1997 gilt f=C3=BCr Umwandlungen von = Mietverh=C3=A4ltnissen in ein=20 Mietverh=C3=A4ltnis auf unbestimmte Zeit, die f=C3=BCr einen nach dem = 28. Februar 1997=20 liegenden Zeitraum vereinbart werden. Bei der Berechnung der Differenz = ist f=C3=BCr=20 den Zeitraum vor dem 1. M=C3=A4rz 1997 =C2=A7 16 Abs. 7 in der = damaligen Fassung=20 zugrunde zu legen.

(5) =C2=A7 18 Abs. 5 in der Fassung des = Bundesgesetzes=20 BGBl. I Nr. 22/1997 gilt f=C3=BCr


1.	Mietverh=C3=A4ltnisse, die nach dem 28. = Februar 1997=20 beginnen, und
2.	Verl=C3=A4ngerung fr=C3=BCherer = Mietverh=C3=A4ltnisse f=C3=BCr einen nach=20 dem 28. Februar 1997 beginnenden = Zeitraum.

(6) (Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. = I Nr.=20 2/2004)

(7) Eine vor dem 1. M=C3=A4rz 1997 = geschlossene und=20 nach den damaligen Bestimmungen rechtswirksame Vereinbarung =C3=BCber = die=20 Befristung eines Mietvertrages bleibt rechtswirksam. Eine nach den = damaligen=20 Bestimmungen rechtsunwirksame Befristung bleibt rechtsunwirksam.

(8) Wird ein vor dem 1. M=C3=A4rz 1997 = geschlossener=20 und nach den damaligen Bestimmungen des =C2=A7 29 Abs. 1 Z 3 lit. b = oder c in der=20 Fassung des 3. Wohnrechts=C3=A4nderungsgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993, = rechtswirksam=20 befristeter Mietvertrag f=C3=BCr einen Zeitraum nach dem 28. Februar = 1997=20 verl=C3=A4ngert, so ist =C2=A7 29 Abs. 1 Z 3 lit. b oder c in der = Fassung des=20 Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/1997 anzuwenden.

(9) =C2=A7 29 Abs. 4a in der Fassung des = Bundesgesetzes=20 BGBl. I Nr. 22/1997 ist auch auf Mietverh=C3=A4ltnisse anzuwenden, die = vor dem 1.=20 M=C3=A4rz 1997 begonnen haben. Endet das Mietverh=C3=A4ltnis jedoch = bereits vor dem 1.=20 September 1997, so kann der Vermieter diese Verl=C3=A4ngerung nur in = sinngem=C3=A4=C3=9Fer=20 Anwendung des =C2=A7 569 ZPO verhindern.

(10) =C2=A7 29 Abs. 4b in der Fassung = des=20 Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/1997 ist nur auf Mietverh=C3=A4ltnisse = anzuwenden,=20 die nach dem 28. Februar 1997 begonnen haben oder nach diesem = Zeitpunkt schon=20 einmal rechtswirksam verl=C3=A4ngert worden sind.

(11) =C2=A7 37 Abs. 1 Z 12 und 12a, Abs. = 2a sowie Abs.=20 3 Z 2 erster Satz und Abs. 3 Z 20a in der Fassung des Bundesgesetzes = BGBl. I=20 Nr. 22/1997 sind auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 28. Februar = 1997=20 anh=C3=A4ngig gemacht worden sind; auf Verfahren, die zu diesem = Zeitpunkt anh=C3=A4ngig=20 sind, sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden.

(12) =C2=A7 37 Abs. 2a in der Fassung = des=20 Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/1997 ist f=C3=BCr Abrechnungsperioden = anzuwenden, die=20 nach dem 31. Dezember 1997 beginnen.

(13) Im =C3=BCbrigen ist das = Bundesgesetz BGBl. I Nr.=20 22/1997 ab dem 1. M=C3=A4rz 1997 auch auf Mietvertr=C3=A4ge = anzuwenden, die vor seinem=20 Inkrafttreten geschlossen worden sind.

=C3=9Cbergangsregelung zur=20 Wohnrechtsnovelle 2000

=C2=A7 49c. (1) Die =C3=84nderungen der = =C2=A7=C2=A7 3, 16, 17, 18,=20 20, 21, 23, 26, 29, 34, 37, 45 und 49 sowie die Aufhebung der = =C2=A7=C2=A7 29a und 44=20 durch die Wohnrechtsnovelle 2000, BGBl. I Nr. 36/2000, treten mit 1. = Juli 2000=20 in Kraft.

(2) Solange auf Grund eines vor dem 1. = Juli 2000=20 eingegangenen und nach dem 30. Juni 2000 weiter aufrechten = Dienstverh=C3=A4ltnisses=20 nach dem Hausbesorgergesetz eine Wohnung des Hauses als=20 Hausbesorgerdienstwohnung ben=C3=BCtzt wird, z=C3=A4hlt diese Wohnung = zu den allgemeinen=20 Teilen des Hauses im Sinn des =C2=A7 3 Abs. 2 Z 1 und des =C2=A7 17 = Abs. 1a vierter Satz=20 und hat die Nutzfl=C3=A4che dieser Wohnung im Sinn des =C2=A7 17 Abs. = 1 au=C3=9Fer Betracht=20 zu bleiben. Die diesbez=C3=BCglich durch die Beendigung des = Dienstverh=C3=A4ltnisses=20 eintretende =C3=84nderung ist erst ab der dieser Beendigung = nachfolgenden=20 Abrechnungsperiode wirksam.

(3) =C2=A7 16 Abs. 7 und =C2=A7 26 Abs. = 3 jeweils in der=20 Fassung der Wohnrechtsnovelle 2000, BGBl. I Nr. 36/2000, gelten = f=C3=BCr=20 Mietverh=C3=A4ltnisse, die nach dem 30. Juni 2000 beginnen, sowie = f=C3=BCr die=20 Verl=C3=A4ngerung fr=C3=BCherer Mietverh=C3=A4ltnisse f=C3=BCr einen = nach dem 30. Juni 2000=20 beginnenden Zeitraum. Bei einem befristeten Mietverh=C3=A4ltnis, das = vor dem 1.=20 Juli 2000 begonnen hat, gilt eine allf=C3=A4llige Verminderung des = h=C3=B6chstzul=C3=A4ssigen=20 Mietzinses ab dem Zeitpunkt der Umwandlung in einen Mietvertrag auf=20 unbestimmte Zeit nicht mehr, ohne dass dies von einer schriftlichen = Ausweisung=20 der Verminderung im urspr=C3=BCnglichen Mietvertrag oder in einer=20 Verl=C3=A4ngerungsvereinbarung abh=C3=A4ngig w=C3=A4re.

(4) =C2=A7 16 Abs. 7b in der Fassung vor = dem=20 Inkrafttreten der Wohnrechtsnovelle 2000, BGBl. I Nr. 36/2000, ist auf = Mietverh=C3=A4ltnisse weiter anzuwenden, die vor dem 1. Juli 2000 = begonnen haben=20 oder verl=C3=A4ngert wurden, bei Verl=C3=A4ngerung jedoch nur = hinsichtlich jenes=20 Verl=C3=A4ngerungszeitraums, der vor dem 1. Juli 2000 begonnen = hat.

(5) Solange ein vor dem 1. Juli 2000 = eingegangenes=20 Dienstverh=C3=A4ltnis nach dem Hausbesorgergesetz nach dem 30. Juni = 2000 weiter=20 aufrecht ist, gilt anstelle von =C2=A7 23 Abs. 2 der =C2=A7 23 Abs. 1 = in seiner vor dem=20 Inkrafttreten der Wohnrechtsnovelle 2000, BGBl. I Nr. 36/2000, = geltenden=20 Fassung und sind =C2=A7 21 Abs. 1 Z 8 und =C2=A7 37 Abs. 1 Z 12 = weiterhin in ihrer vor=20 dem Inkrafttreten der Wohnrechtsnovelle 2000, BGBl. I Nr. 36/2000, = geltenden=20 Fassung anzuwenden.

(6) Eine vor dem 1. Juli 2000 = geschlossene und=20 nach den damaligen Bestimmungen rechtswirksame Vereinbarung =C3=BCber = die=20 Befristung eines Mietverh=C3=A4ltnisses - einschlie=C3=9Flich einer = befristeten=20 Erneuerung - bleibt rechtswirksam. Eine nach den damaligen = Bestimmungen=20 rechtsunwirksame Befristung bleibt rechtsunwirksam.

(7) =C2=A7 29 Abs. 4a, 4b und 4c und = =C2=A7 34 Abs. 5=20 jeweils in der Fassung vor dem Inkrafttreten der Wohnrechtsnovelle = 2000, BGBl.=20 I Nr. 36/2000, sind auf Mietverh=C3=A4ltnisse weiter anzuwenden, die = vor dem 1.=20 Juli 2000 begonnen haben oder verl=C3=A4ngert wurden, bei = Verl=C3=A4ngerung jedoch nur=20 hinsichtlich jenes Verl=C3=A4ngerungszeitraums, der vor dem 1. Juli = 2000 begonnen=20 hat.

(8) =C2=A7 44 MRG in der Fassung der = Wohnrechtsnovelle=20 1999, BGBl. I Nr. 147/1999, ist auf Verfahren =C3=BCber die = Unwirksamkeit von=20 Mietzinsvereinbarungen, die vor dem 1. Juli 2000 bei Gericht (bei der=20 Gemeinde, =C2=A7 39) anh=C3=A4ngig gemacht worden sind, weiter = anzuwenden.

(9) Im =C3=BCbrigen ist die = Wohnrechtsnovelle 2000,=20 BGBl. I Nr. 36/2000, ab dem 1. Juli 2000 auch auf Mietvertr=C3=A4ge = anzuwenden, die=20 vor ihrem Inkrafttreten geschlossen worden = sind.

=C3=9Cbergangsregelung zur=20 Mietrechtsnovelle 2001

=C2=A7 49d. (1) Die =C3=84nderungen der = =C2=A7=C2=A7 1, 2, 9, 16, 20,=20 30, 37 und 45 durch die Mietrechtsnovelle 2001, BGBl. I Nr. 161/2001, = treten=20 mit 1. J=C3=A4nner 2002 in Kraft.

(2) =C2=A7 1 Abs. 2 und 4, =C2=A7 16 und = =C2=A7 30 Abs. 2 jeweils=20 in der Fassung der Mietrechtsnovelle 2001, BGBl. I Nr. 161/2001, = gelten f=C3=BCr=20 Mietvertr=C3=A4ge, die nach dem 31. Dezember 2001 geschlossen = wurden.

(3) Ein Erhaltungs- und = Verbesserungsbeitrag, der=20 vor dem 1. J=C3=A4nner 2002 eingehoben wurde, ist bei der Anhebung des = Hauptmietzinses gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 45 in der Fassung der = Mietrechtsnovelle 2001, BGBl. I=20 Nr. 161/2001, durch Hinzurechnung zum bisherigen Hauptmietzins zu=20 ber=C3=BCcksichtigen, sodass eine Anhebung nur zul=C3=A4ssig ist, = soweit die Summe aus=20 dem bisherigen Hauptmietzins und dem Erhaltungs- und = Verbesserungsbeitrag=20 unter dem jeweils anzuwendenden Betrag nach =C2=A7 45 Abs. 1 liegt. = Ein Erhaltungs-=20 und Verbesserungsbeitrag, der nach dem 28. Februar 1994 und vor dem 1. = J=C3=A4nner=20 2002 eingehoben wurde, gilt ab 1. J=C3=A4nner 2002 als Teil des = Hauptmietzinses;=20 ein nach dem 28. Februar 1994 und vor dem 1. J=C3=A4nner 2002 = gestelltes Verlangen=20 des Vermieters nach Entrichtung eines Erhaltungs- und = Verbesserungsbeitrags=20 gilt ab 1. J=C3=A4nner 2002 als Anhebungsbegehren gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 45 in der Fassung der=20 Mietrechtsnovelle 2001, BGBl. I Nr. 161/2001.

(4) Im =C3=9Cbrigen ist die = Mietrechtsnovelle 2001,=20 BGBl. I Nr. 161/2001, ab dem 1. J=C3=A4nner 2002 auch auf = Mietvertr=C3=A4ge anzuwenden,=20 die vor ihrem In-Kraft-Treten geschlossen worden=20 sind.

=C3=9Cbergangsregelung zur=20 Wohnrechtsnovelle 2006

=C2=A7 49e. (1) Die =C3=84nderungen der = =C2=A7=C2=A7 1, 3, 6, 8, 10,=20 12, 12a, 14, 15a, 16, 20, 29, 33, 37, 45, 46 und 46a durch die=20 Wohnrechtsnovelle 2006, BGBl. I Nr. 124, treten mit 1. Oktober 2006 in = Kraft.

(2) =C2=A7 1 Abs. 4 Z 2 in der Fassung = der=20 Wohnrechtsnovelle 2006 gilt


1.	in Ansehung von Mietgegenst=C3=A4nden, die = durch einen=20 nicht mit einem Dachbodenausbau verbundenen Aufbau neu errichtet = worden=20 sind, f=C3=BCr Mietvertr=C3=A4ge, die nach dem 30. September = 2006 geschlossen=20 wurden,
2.	im =C3=9Cbrigen jedoch f=C3=BCr = Mietvertr=C3=A4ge, die nach dem 31.=20 Dezember 2001 geschlossen wurden.

(3) =C2=A7 1 Abs. 4 Z 2a, =C2=A7 12 Abs. = 3, =C2=A7 14 Abs. 3 und=20 =C2=A7 15a Abs. 1 und 2 jeweils in der Fassung der Wohnrechtsnovelle = 2006 gelten=20 f=C3=BCr Mietvertr=C3=A4ge, die nach dem 30. September 2006 = geschlossen wurden.

(4) =C2=A7 10 Abs. 4 und 4a in der = Fassung der=20 Wohnrechtsnovelle 2006 ist anzuwenden, wenn der Mietvertrag nach dem = 30.=20 September 2006 aufgel=C3=B6st wird.

(5) =C2=A7 12a Abs. 2, =C2=A7 16 Abs. 9, = =C2=A7 45 Abs. 1 und 2,=20 =C2=A7 46 Abs. 2 und =C2=A7 46a Abs. 6 jeweils in der Fassung der = Wohnrechtsnovelle 2006=20 sind auch anzuwenden, wenn die Anhebung vor dem 1. Oktober 2006 = stattgefunden=20 hat, doch beginnt die dreij=C3=A4hrige Frist in diesen F=C3=A4llen = =E2=80=93 ausgenommen jene=20 nach =C2=A7 16 Abs. 9 =E2=80=93 erst mit 1. Oktober 2006 zu = laufen.

(6) =C2=A7 20 Abs. 1 Z 2 lit. f in der = Fassung der=20 Wohnrechtsnovelle 2006 ist auf die die Kalenderjahre nach 2004 = betreffenden=20 Hauptmietzinsabrechnungen anzuwenden. Auf die die Kalenderjahre vor = 2005=20 betreffenden Hauptmietzinsabrechnungen ist =C2=A7 20 Abs. 1 Z 2 lit. f = in der=20 Fassung vor der Aufhebung durch das Erkenntnis des = Verfassungsgerichtshofs vom=20 11. Dezember 2003, kundgemacht in BGBl. I Nr. 2/2004, anzuwenden.

(7) =C2=A7 29 Abs. 3 in der Fassung der=20 Wohnrechtsnovelle 2006 ist anzuwenden, wenn die wirksam vereinbarte = oder durch=20 Vereinbarung verl=C3=A4ngerte Vertragsdauer nach dem 30. September = 2006 endet. =C2=A7 29=20 Abs. 4a, 4b und 4c sowie =C2=A7 34 Abs. 5 jeweils in der Fassung des = Bundesgesetzes=20 BGBl. I Nr. 22/1997 sind nicht mehr anzuwenden, wenn die wirksam = vereinbarte=20 oder durch Vereinbarung verl=C3=A4ngerte Vertragsdauer nach dem 30. = September 2006=20 endet.

(8) =C2=A7 33 Abs. 1 in der Fassung der=20 Wohnrechtsnovelle 2006 ist auf K=C3=BCndigungserkl=C3=A4rungen = anzuwenden, die nach dem=20 30. September 2006 abgegeben werden.

(9) Im =C3=9Cbrigen ist die = Wohnrechtsnovelle 2006 ab=20 dem 1. Oktober 2006 auch auf Mietvertr=C3=A4ge anzuwenden, die vor dem = 1. Oktober=20 2006 geschlossen worden sind.

=C3=9Cbergangsregelung zur=20 Wohnrechtsnovelle 2009

=C2=A7 49f. (1) =C2=A7 16b sowie die = =C3=84nderungen der =C2=A7=C2=A7 1, 29=20 und 37 durch die Wohnrechtsnovelle 2009, BGBl. I Nr. 25/2009, treten = mit 1.=20 April 2009 in Kraft; die =C3=84nderung des =C2=A7 20 durch diese = Novelle tritt mit 1.=20 J=C3=A4nner 2009 in Kraft.

(2) Die Wohnrechtsnovelle 2009 ist ab = dem 1. April=20 2009 auch auf Mietvertr=C3=A4ge anzuwenden, die vor dem 1. April 2009 = geschlossen=20 worden sind. Hat im Fall eines vor dem 1. April 2009 geschlossenen=20 Mietvertrags der Vermieter die von ihm entgegengenommene Kaution nicht = in der=20 in =C2=A7 16b Abs. 1 vorgesehenen Weise veranlagt, so hat er dies bis = 30. September=20 2009 nachzuholen.

(3) =C2=A7 16b Abs. 4 und =C2=A7 37 Abs. = 1 in der Fassung=20 der Wohnrechtsnovelle 2009, BGBl. I Nr. 25/2009, sind anzuwenden, wenn = die=20 Sache nach dem 31. M=C3=A4rz 2009 anh=C3=A4ngig geworden ist. Alle = vorher anh=C3=A4ngig=20 gewordenen Verfahren sind im streitigen Verfahren=20 weiterzuf=C3=BChren.

Kundmachung = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 39 Abs.=20 2

=C2=A7 50. Die = Gemeinden, auf die im=20 Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes die Voraussetzungen = des =C2=A7=20 39 Abs. 1 zutreffen, sind durch die Kundmachung der Bundesminister = f=C3=BCr Justiz=20 und f=C3=BCr Inneres, BGBl. Nr. 299/1979, = bestimmt.

=C3=9Cbergangsregelung f=C3=BCr die=20 Mietzinsreserve

=C2=A7 51. F=C3=BCr die = Anwendung des f=C3=BCr=20 die Mietzinsreserve bestimmten Verrechnungszeitraums von zehn Jahren = gilt f=C3=BCr=20 die =C3=9Cbergangszeit von drei Jahren die Beschr=C3=A4nkung, da=C3=9F = dieser=20 Verrechnungszeitraum nicht vor dem 1. J=C3=A4nner 1975 beginnt. Die = Verrechnung der=20 Mietzinsreserve aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses = Bundesgesetzes=20 richtet sich nach den bisherigen Vorschriften des=20 Mietengesetzes.

=C3=9Cbergangsregelung f=C3=BCr=20 Darlehens- und Kreditvertr=C3=A4ge

=C2=A7 52. Die in einem = vor dem=20 Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossenen Darlehens- oder=20 Kreditvertrag rechtswirksam vereinbarte Abtretung oder = Verpf=C3=A4ndung der=20 Teilbetr=C3=A4ge der Hauptmietzinse, die nach den bisherigen = Vorschriften des=20 Mietengesetzes von der Verwendungs- und Verrechnungspflicht = ausgenommen waren,=20 wird von der Exekutionsbeschr=C3=A4nkung nach =C2=A7 42 nicht=20 erfa=C3=9Ft.

Pfandrechtliche=20 =C3=9Cbergangsregelungen

=C2=A7 52a. Ein vor dem = 1. M=C3=A4rz 1994=20 zugunsten eines Darlehens oder Kredits zur Finanzierung von = Erhaltungsarbeiten=20 an einer Liegenschaft begr=C3=BCndetes Pfandrecht geht dem = Vorzugspfandrecht nach =C2=A7=20 42a im Rang vor, soweit der Darlehens- oder Kreditbetrag = tats=C3=A4chlich f=C3=BCr=20 Erhaltungsarbeiten verwendet wurde.

III. = Hauptst=C3=BCck

=C3=84nderung des=20 R=C3=BCckzahlungsbeg=C3=BCnstigungsgesetzes

=C2=A7 53. (Anm.: = =C3=84nderung des=20 R=C3=BCckzahlungsbeg=C3=BCnstigungsgesetzes, BGBl. Nr.=20 336/1971.)

IV. = Hauptst=C3=BCck

=C3=84nderung des=20 Wohnbauf=C3=B6rderungsgesetzes 1968

=C2=A7 54. (Anm.: = =C3=84nderung des=20 Wohnbauf=C3=B6rderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr.=20 280/1967.)

V. = Hauptst=C3=BCck

=C3=84nderung des=20 Wohnungsgemeinn=C3=BCtzigkeitsgesetzes

=C2=A7 55. (Anm.: = =C3=84nderung des=20 Wohnungsgemeinn=C3=BCtzigkeitsgesetzes, BGBl. Nr.=20 139/1979.)

VI. = Hauptst=C3=BCck

=C3=84nderung des=20 Wohnungseigentumsgesetzes 1975

=C2=A7 56. (Anm.: = =C3=84nderung des=20 Wohnungseigentumsgesetzes 1975, BGBl. Nr.=20 417/1975.)

VII. = Hauptst=C3=BCck

Abgabenrechtliche=20 Vorschriften

=C2=A7 57. (1) Die Betr=C3=A4ge, die der = Nachmieter dem=20 Vermieter im Sinne des =C2=A7 27 Abs. 1 Z 1 des Mietrechtsgesetzes zur = teilweisen=20 oder g=C3=A4nzlichen Deckung des vom Vermieter dem Vormieter = geleisteten Ersatzes=20 von Aufwendungen nach =C2=A7 10 des Mietrechtsgesetzes leistet, gelten = nicht als=20 Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972.

(2) (Anm.: =C3=84nderung des = Einkommensteuergesetzes=20 1972, BGBl. Nr. 440/1972.)

VIII. = Hauptst=C3=BCck

In- und=20 Au=C3=9Ferkrafttreten

=C2=A7 58. (1) Dieses Bundesgesetz tritt = mit 1. J=C3=A4nner=20 1982 in Kraft.

(2) Die Bestimmungen des Abs. 2 Z 1 bis = 4 des =C2=A7 57=20 sind erstmalig bei der Veranlagung zur Einkommensteuer f=C3=BCr das = Kalenderjahr=20 1982, die Bestimmungen des Abs. 2 Z 5 des =C2=A7 57 erstmalig f=C3=BCr = die Zeit ab 1.=20 J=C3=A4nner 1982 anzuwenden.

(3) Mit dem Inkrafttreten dieses = Bundesgesetzes=20 treten vorbehaltlich der Regelungen im II. Hauptst=C3=BCck au=C3=9Fer = Kraft:


1.	das Bundesgesetz =C3=BCber die Miete von = Wohnungen und=20 Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umlichkeiten (Mietengesetz), BGBl. Nr. = 210/1929, in der=20 Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. = 91/1976;
2.	das Bundesgesetz vom 29. Juni 1954, BGBl. = Nr. 132,=20 womit Bestimmungen =C3=BCber die Mietzinsbildung f=C3=BCr nicht = dem Mietengesetz=20 unterliegende R=C3=A4ume getroffen werden;
3.	der Art. II des Bundesgesetzes vom 30. Juni = 1967,=20 BGBl. Nr. 281, =C3=BCber die =C3=84nderung mietrechtlicher = Vorschriften=20 (Mietrechts=C3=A4nderungsgesetz);
4.	die Art. XII Z 2 und XIII Z 2 des = Einf=C3=BChrungsgesetzes=20 zum Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. = 224;
5.	der Art. 6 der Verordnung vom 4. Dezember = 1943 =C3=BCber=20 Ma=C3=9Fnahmen auf dem Gebiete des b=C3=BCrgerlichen = Streitverfahrens und der=20 Zwangsvollstreckung (Schutzverordnung), RGBl. I S=20 666.

(4) Insoweit in anderen = bundesgesetzlichen=20 Rechtsvorschriften auf eine durch den Abs. 3 aufgehobene = Rechtsvorschrift=20 verwiesen wird, tritt an deren Stelle die entsprechende Bestimmung = dieses=20 Bundesgesetzes.

IX. = Hauptst=C3=BCck

Vollziehung

=C2=A7 59. Mit der = Vollziehung dieses=20 Bundesgesetzes sind betraut:


1.	der Bundesminister f=C3=BCr Finanzen = hinsichtlich des =C2=A7 39=20 Abs. 5, des =C2=A7 57 und des =C2=A7 58 Abs. = 2;
2.	der Bundesminister f=C3=BCr Inneres = hinsichtlich der im =C2=A7=20 30 Abs. 2 Z 15 geregelten Bescheide der = Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde, der =C2=A7=20 27 Abs. 5, =C2=A7 38, =C2=A7 39 Abs. 3 und 4 sowie =C2=A7 40 = Abs. 3;
3.	der Bundesminister f=C3=BCr Justiz gemeinsam = mit dem=20 Bundesminister f=C3=BCr Inneres hinsichtlich des =C2=A7 39 Abs.=20 2;
4.	die Landesregierungen hinsichtlich des = =C2=A7 29a und des =C2=A7=20 54, wobei der Bundesminister f=C3=BCr Bauten und Technik mit der = Wahrnehmung=20 der Rechte des Bundes nach Art. 15 Abs. 8 B-VG betraut=20 ist;
5.	der Bundesminister f=C3=BCr Justiz f=C3=BCr = alle =C3=BCbrigen=20 = Bestimmungen.

II. = Abschnitt

=C3=9Cbergangsbestimmungen

(Anm.: zu den = =C2=A7=C2=A7 1, 2, 4, 5,=20 8, 10, 12, 12a, 15, 15a, 16, 16a,

18, 18c, 20, 22, = 26, 27, 29,=20 29a, 37, 42a, 44, 45, 46, 46a,

46b, 46c, 49a, 52a = und 59,=20 BGBl. Nr. 520/1981)


1.	Insoweit im folgenden nichts anderes = bestimmt ist,=20 gilt der
		I. Abschnitt auch f=C3=BCr Miet- und=20 Nutzungsvertr=C3=A4ge, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen = worden=20 sind.
2.	Bei bestehenden Hauptmietvertr=C3=A4gen mit=20 Wohnungseigent=C3=BCmern oder Wohnungseigentumsbewerbern = =C3=BCber eine Wohnung=20 der Ausstattungskategorie D (=C2=A7 15a Abs. 1 Z 4) und bei = Mietvertr=C3=A4gen,=20 die mit dem Mieter oder P=C3=A4chter eines ganzen Hauses = abgeschlossen=20 wurden, richtet sich die Aufl=C3=B6sung des Mietvertrages nach = den bisher in=20 Geltung gestandenen Regelungen der =C2=A7=C2=A7 29 bis 36. = Gleiches gilt f=C3=BCr die=20 Regeln =C3=BCber die Verwendung und Verrechnung des = Hauptmietzinses (=C2=A7 18 und=20 =C2=A7 20).
3.	Erm=C3=A4=C3=9Figungen des Hauptmietzinses = nach den bisher in=20 Geltung gestandenen Regelungen des =C2=A7 44 Abs. 2 und 3 MRG = bleiben=20 aufrecht.
4.	Vor dem Inkrafttreten des I. Abschnittes = entrichtete=20 und noch nicht bestimmungsgem=C3=A4=C3=9F verbrauchte = Erhaltungs- und=20 Verbesserungsbeitr=C3=A4ge sind bis zum 31. Mai 1994 jedenfalls = nicht=20 zur=C3=BCckzuerstatten. Sie sind auch nach diesem Zeitpunkt = nicht=20 zur=C3=BCckzuerstatten, wenn sich der Vermieter gegen=C3=BCber = den=20 r=C3=BCckforderungsberechtigten Mietern bis sp=C3=A4testens 31. = Mai 1994 durch=20 Anschlag im Haus dazu verpflichtet, s=C3=A4mtliche noch nicht = verbrauchte=20 Erhaltungs- und Verbesserungsbeitr=C3=A4ge einschlie=C3=9Flich = jener, die nach den=20 Regelungen des =C2=A7 45 MRG in der bis zum Inkrafttreten des I. = Abschnittes=20 in Geltung gestandenen Fassung am 1. M=C3=A4rz 1994 noch nicht = zur=20 R=C3=BCckzahlung f=C3=A4llig waren, bis sp=C3=A4testens 31. = Dezember 1996 vollst=C3=A4ndig=20 zur Finanzierung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten zu = verwenden.=20 Kommt der Vermieter dieser Verwendungspflicht nach, so darf er = die=20 zwischen 1. M=C3=A4rz 1994 und 31. Dezember 1996 verbrauchten = Erhaltungs- und=20 Verbesserungsbeitr=C3=A4ge auch f=C3=BCr die Finanzierung = solcher Erhaltungs- und=20 Verbesserungsarbeiten verrechnen, deren Kosten bereits durch die = anrechenbare Mietzinsreserve gedeckt w=C3=A4ren. Kommt er = hingegen dieser=20 Verwendungspflicht nicht bis sp=C3=A4testens 31. Dezember 1996 = nach, so hat=20 er s=C3=A4mtliche vor dem Inkrafttreten des I. Abschnittes = entrichteten und=20 noch nicht bestimmungsgem=C3=A4=C3=9F verbrauchten Erhaltungs- = und=20 Verbesserungsbeitr=C3=A4ge - ungeachtet der bisher in Geltung = gestandenen=20 Bestimmungen =C3=BCber deren R=C3=BCckzahlung - bis = sp=C3=A4testens 31. J=C3=A4nner 1997=20 zur=C3=BCckzuerstatten. Wenn der Vermieter bis sp=C3=A4testens = 31. Mai 1994 keine=20 Verpflichtungserkl=C3=A4rung im Sinn des zweiten Satzes abgibt, = gelten f=C3=BCr=20 die Verwendung, Verrechnung und R=C3=BCckerstattung der = Erhaltungs- und=20 Verbesserungsbeitr=C3=A4ge die Regelungen des =C2=A7 45 MRG in = der bis zum=20 Inkrafttreten des I. Abschnittes in Geltung gestandenen Fassung = weiter.=20 In allen F=C3=A4llen einer R=C3=BCckerstattung von Erhaltungs- = und=20 Verbesserungsbeitr=C3=A4gen ist r=C3=BCckforderungsberechtigt = derjenige, der die=20 jeweiligen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitr=C3=A4ge als = Hauptmieter=20 entrichtet hat, und r=C3=BCckzahlungspflichtig derjenige, der = zum Zeitpunkt=20 der F=C3=A4lligkeit der R=C3=BCckzahlung Vermieter = ist.
5.	Eine vor dem Inkrafttreten des I. = Abschnittes=20 geschlossene und nach den damaligen Bestimmungen rechtswirksame=20 Vereinbarung =C3=BCber die H=C3=B6he des Mietzinses oder ein = Begehren nach =C2=A7 46=20 Abs. 2 in der bisherigen Fassung und deren (dessen) = Wertsicherung beh=C3=A4lt=20 ihre (seine) Rechtswirksamkeit. Eine nach den damaligen = Bestimmungen=20 rechtsunwirksame Vereinbarung =C3=BCber die H=C3=B6he des = Mietzinses bleibt=20 rechtsunwirksam.
6.	=C2=A7 18 Abs. 5 MRG gilt nicht f=C3=BCr = solche Mietvertr=C3=A4ge,=20 die vor dem 1. M=C3=A4rz 1994 geschlossen = wurden.
7.	=C2=A7 20 Abs. 1 Z 1 lit. b bis d MRG in der = Fassung des I.=20 Abschnittes ist nur auf solche Abrechnungszeitr=C3=A4ume = anzuwenden, die nach=20 dem Inkrafttreten des I. Abschnitts gelegen sind. F=C3=BCr = Zeitr=C3=A4ume davor=20 ist =C2=A7 20 Abs. 1 Z 1 lit. b und c MRG in der bisherigen = Fassung=20 anzuwenden.
8.	=C2=A7 20 Abs. 1 Z 1 lit. g und =C2=A7 27 = Abs. 3 und 4 MRG in=20 der Fassung des I. Abschnitts sind auf Leistungen, die vor dem = 1. M=C3=A4rz=20 1994 erbracht wurden, nicht anzuwenden. Auf Leistungen, die vor = dem 1.=20 M=C3=A4rz 1994 erbracht wurden, ist =C2=A7 27 Abs. 3 und 4 MRG = in der bis zum=20 Zeitpunkt des Inkrafttretens des I. Abschnitts in Geltung = gestandenen=20 Fassung anzuwenden.
9.	=C2=A7 20 Abs. 1 Z 2 lit. e MRG in der = Fassung des I.=20 Abschnitts ist nur auf solche Abrechnungszeitr=C3=A4ume = anzuwenden, die nach=20 dem Inkrafttreten des I. Abschnitts gelegen sind. F=C3=BCr = Zeitr=C3=A4ume davor=20 ist =C2=A7 20 Abs. 1 Z 2 lit. e MRG in der bisherigen Fassung=20 anzuwenden.
10.	Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des I. = Abschnittes=20 bei Gericht (der Gemeinde, =C2=A7 39) anh=C3=A4ngigen Verfahren = - ausgenommen=20 Verfahren nach Ma=C3=9Fgabe der Z 4 - sind nach den bisher in = Geltung=20 gestandenen Bestimmungen durchzuf=C3=BChren. Die Regelung der Z = 4 ist auch=20 auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des I. Abschnittes noch = nicht=20 rechtskr=C3=A4ftig abgeschlossenen Verfahren anzuwenden, sofern = das Verfahren=20 nach dem 30. Juni 1993 anh=C3=A4ngig gemacht=20 wurde.

Artikel = II

Inkrafttreten;=20 =C3=9Cbergangsbestimmung

(Anm.: Zu =C2=A7 = 40 Abs. 1 MRG,=20 BGBl. Nr. 520/1981)


1.	(Anm.: = Inkrafttretensbestimmung)
2.	=C2=A7 40 Abs. 1 MRG ist in der Fassung = dieses=20 Bundesgesetzes anzuwenden, wenn die Frist zur Anrufung des = Gerichtes zum=20 Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Bundesgesetzes noch nicht zu = laufen=20 begonnen = hat.

Artikel = IV

Inkrafttreten und=20 =C3=9Cbergangsbestimmungen

(Zu den = =C2=A7=C2=A7 16, 16a, 39, 40,=20 41, 43 und 45,

BGBl. Nr. = 520/1981)


1.	Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. J=C3=A4nner = 1986 in=20 Kraft.
2.	Insoweit im folgenden nichts anderes = bestimmt ist,=20 gilt dieses Bundesgesetz auch f=C3=BCr Miet- und = Nutzungsvertr=C3=A4ge, die vor=20 dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossen worden=20 sind.
3.	Auf Mietvertr=C3=A4ge =C3=BCber Wohnungen = der=20 Ausstattungskategorie A, die vor dem Inkrafttreten dieses = Bundesgesetzes=20 geschlossen worden sind, sind die bisherigen Vorschriften = =C3=BCber die=20 Mietzinsbildung weiter anzuwenden. Gleiches gilt f=C3=BCr = Wohnungen nach =C2=A7 16=20 Abs. 1 Z 3a des Mietrechtsgesetzes in der Fassung des Art. I = dieses=20 Bundesgesetzes.
4.	Ist in einer vor dem Inkrafttreten dieses=20 Bundesgesetzes geschlossenen Mietzinsvereinbarung =C3=BCber eine = Wohnung der=20 Ausstattungskategorie A f=C3=BCr den Fall einer =C3=84nderung = der gesetzlichen=20 Vorschriften =C3=BCber die Hauptmietzinsh=C3=B6he eine = Erh=C3=B6hung des=20 Hauptmietzinses oder eine Verpflichtung des Mieters zum = Abschlu=C3=9F einer=20 neuen Mietzinsvereinbarung vorgesehen, so ist diese Vereinbarung = rechtsunwirksam. Gleiches gilt f=C3=BCr Wohnungen nach =C2=A7 16 = Abs. 1 Z 3a des=20 Mietrechtsgesetzes in der Fassung des Art. I dieses=20 Bundesgesetzes.
5.	Ist f=C3=BCr den Abschlu=C3=9F einer = Mietzinsvereinbarung das=20 Vorliegen einer in der Z 4 angef=C3=BChrten = Zinsanpassungsklausel Beweggrund,=20 so ist diese Vereinbarung rechtsunwirksam und es gilt die = fr=C3=BChere=20 Mietzinsvereinbarung weiter.
6.	Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses=20 Bundesgesetzes bei Gericht (der Gemeinde, =C2=A7 39 MRG) = anh=C3=A4ngigen Verfahren=20 sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, nach den = bisher=20 in Geltung gestandenen Vorschriften = durchzuf=C3=BChren.
7.	Der =C2=A7 16a des Mietrechtsgesetzes in der = Fassung des=20 Art. I dieses Bundesgesetzes ist auch auf die im Zeitpunkt des=20 Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht = rechtskr=C3=A4ftig=20 abgeschlossenen streitigen und au=C3=9Ferstreitigen Verfahren = anzuwenden.=20 Zieht der Vermieter in einem solchen anh=C3=A4ngigen Verfahren = innerhalb von=20 drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sein = Begehren=20 zur=C3=BCck, so gelten die Verfahrenskosten als gegenseitig = aufgehoben. Ist=20 in einem solchen anh=C3=A4ngigen Verfahren, das auf Antrag des = Mieters=20 eingeleitet worden ist, der Vermieter in der Folge nur deshalb=20 unterlegen, weil =C2=A7 16a des Mietrechtsgesetzes in der = Fassung des Art. I=20 dieses Bundesgesetzes in Kraft getreten ist, so sind die=20 Verfahrenskosten gegenseitig aufzuheben. Eine = rechtskr=C3=A4ftige=20 Entscheidung steht der Anwendung des =C2=A7 16a des = Mietrechtsgesetzes in der=20 Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes ab 1. J=C3=A4nner 1986 = nicht=20 entgegen.
8.	Die Bestimmungen des =C2=A7 45 des = Mietrechtsgesetzes in=20 der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes sind - mit Ausnahme = des=20 Abs. 1 Z 3 und des Abs. 6 - auch auf jene = Erhaltungsbeitr=C3=A4ge anzuwenden,=20 deren Vorschreibung auf =C2=A7 45 des Mietrechtsgesetzes in der = am 1. J=C3=A4nner=20 1982 in Geltung gestandenen Fassung = beruht.
9.	Die Bestimmungen des =C2=A7 14d des=20 Wohnungsgemeinn=C3=BCtzigkeitsgesetzes sind - mit Ausnahme des = Abs. 5 - auch=20 auf jene Erhaltungsbeitr=C3=A4ge anzuwenden, deren Vorschreibung = auf =C2=A7 14d=20 des Wohnungsgemeinn=C3=BCtzigkeitsgesetzes in der am 1. = J=C3=A4nner 1985 in=20 Geltung gestandenen Fassung beruht.
10.	Soweit in anderen bundesgesetzlichen=20 Rechtsvorschriften die Begriffe =E2=80=9EErhaltungsbeitrag'' und = =E2=80=9EErhaltungsbeitr=C3=A4ge'' vorkommen, treten an deren = Stelle die Begriffe=20 =E2=80=9EErhaltungs- und Verbesserungsbeitrag'' und = =E2=80=9EErhaltungs- und=20 Verbesserungsbeitr=C3=A4ge''.
11.	Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes = ist der=20 Bundesminister f=C3=BCr Justiz=20 betraut.

Artikel = V

=C3=9Cbergangs- = und=20 Vollzugsbestimmungen

(Zu den = =C2=A7=C2=A7 1, 6, 10, 12, 14,=20 20, 29, 30,

34a, 37, BGBl. Nr. = 520/1981)

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. = M=C3=A4rz 1991 in=20 Kraft.

(2) Insoweit im folgenden nichts anderes = bestimmt=20 ist, gelten Art. I und II auch f=C3=BCr Miet- und sonstige = Nutzungsvertr=C3=A4ge, die=20 vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossen worden = sind.

(3) Soweit Art. I Z 1 und Z 8 keine = gesonderten=20 Regelungen vorsehen, gilt f=C3=BCr bestehende = Vertragsverh=C3=A4ltnisse und anh=C3=A4ngige=20 Verfahren:


1.	=C2=A7 20 Abs. 5 und =C2=A7 22 Abs. 1 Z 4 = des=20 Wohnungsgemeinn=C3=BCtzigkeitsgesetzes beziehungsweise =C2=A7 10 = und =C2=A7 37 Abs. 1 Z=20 6 des Mietrechtsgesetzes in der Fassung des vorliegenden = Bundesgesetzes=20 sind, wenn die Anspr=C3=BCche nach dem 1. M=C3=A4rz 1991 = f=C3=A4llig werden,=20 anwendbar:
	a)	auf solche auf Ersatz f=C3=BCr Aufwendungen = auf eine=20 Wohnung, die vor dem 1. J=C3=A4nner 1982 oder nach dem 28. Feber = 1991=20 vorgenommen wurden;
	b)	auf alle mit =C3=B6ffentlichen Mitteln einer = Gebietsk=C3=B6rperschaft gef=C3=B6rderten Aufwendungen auf eine=20 Wohnung;
	c)	auf Anspr=C3=BCche f=C3=BCr Aufwendungen auf = eine Wohnung, die=20 ohne Zuhilfenahme =C3=B6ffentlicher Mittel einer = Gebietsk=C3=B6rperschaft nach dem=20 1. J=C3=A4nner 1982, aber vor dem 1. M=C3=A4rz 1991 vorgenommen = wurden, mit der=20 Ma=C3=9Fgabe, da=C3=9F die j=C3=A4hrliche Abschreibungsquote = allgemein ein Zwanzigstel=20 betr=C3=A4gt und da=C3=9F die Vorlage von Rechnungen nicht = Anspruchsvoraussetzung=20 ist.
2.	Unanwendbar sind die =C2=A7 20 Abs. 5 und = =C2=A7 22 Abs. 1 Z 4=20 des Wohnungsgemeinn=C3=BCtzigkeitsgesetzes beziehungsweise = =C2=A7 10 und =C2=A7 37 Abs.=20 1 Z 6 des Mietrechtsgesetzes in der Fassung des vorliegenden=20 Bundesgesetzes f=C3=BCr die =C3=BCbrigen durch Z 1 nicht = erfa=C3=9Ften Anspr=C3=BCche nach =C2=A7=20 10 Mietrechtsgesetz in der bisherigen = Fassung.
3.	Am 1. M=C3=A4rz 1991 bei Gericht (der = Gemeinde, =C2=A7 39 des=20 Mietrechtsgesetzes) anh=C3=A4ngige Verfahren sind nach den = bisherigen=20 Vorschriften durchzuf=C3=BChren.

(4) Die Bestimmungen des Art. I Z 5, 6 = und 7 sowie=20 des Art. III Z 1 sind erstmals auf Gesch=C3=A4ftsjahre anzuwenden, die = nach dem 31.=20 Dezember 1991 beginnen. Eine Verordnung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 23 Abs. = 4 des=20 Wohnungsgemeinn=C3=BCtzigkeitsgesetzes kann jedoch bereits ab 1. = M=C3=A4rz 1991 erlassen=20 werden.

(5) Die Vollziehung dieses = Bundesgesetzes richtet=20 sich


1.	hinsichtlich des Art. I nach Art. IV des=20 Wohnungsgemeinn=C3=BCtzigkeitsgesetzes;
2.	hinsichtlich des Art. II nach =C2=A7 59 des=20 Mietrechtsgesetzes;
3.	hinsichtlich des Art. III nach =C2=A7 273 = des=20 Aktiengesetzes;
4.	hinsichtlich des Art. IV sind mit der = Vollziehung=20 betraut:
	a)	der Bundesminister f=C3=BCr Justiz = hinsichtlich =C2=A7=C2=A7 1, 3 und=20 4 Abs. 1 und 2 und der Bekanntmachungspflicht nach =C2=A7 2 Abs. = 3;
	b)	der Bundesminister f=C3=BCr Finanzen = hinsichtlich =C2=A7 4 Abs.=20 4;
	c)	die Landesregierungen hinsichtlich der = =C3=BCbrigen=20 = Bestimmungen.

Artikel = V

Schlu=C3=9F- und=20 =C3=9Cbergangsbestimmungen

(Zu =C2=A7 37, = BGBl. Nr.=20 520/1981)

=C2=A7 2. Die Art. I bis = III sind=20 anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach = dem 31.=20 Dezember 1989 liegt.

Artikel = IX

Inkrafttreten,=20 =C3=9Cbergangsbestimmungen

(Anm.: Zu den = =C2=A7=C2=A7 17, 24, 33a=20 und 34, BGBl. Nr. 520/1981)


1.	Artikel I Z 24, 25, 34, 36 und 39, Artikel = II Z 1 bis=20 9, Artikel III Z 5 lit. a, Z 6, 7, 8 lit. a und Z 9, Artikel V Z = 1 sowie=20 Artikel VI Z 3 und 6 treten mit 1. J=C3=A4nner 2000 in=20 Kraft.
2.	Artikel VII und VIII treten mit 1. = J=C3=A4nner 1999 in=20 Kraft.
3.	Im =C3=BCbrigen treten die Bestimmungen = dieses=20 Bundesgesetzes mit 1. September 1999 in = Kraft.
	3a.-5. (Am.: betrifft andere=20 Rechtsvorschriften)
6.	Auf am 1. J=C3=A4nner 2000 anh=C3=A4ngige = Verfahren gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 22=20 Abs. 1 Z 7 WGG oder =C2=A7 37 Abs. 1 Z 9 MRG sind =C2=A7 16 Abs. = 2 WGG, =C2=A7 17 Abs.=20 2 MRG und =C2=A7 24 Abs. 2a MRG jeweils in der Fassung dieses = Bundesgesetzes=20 anzuwenden, wenn die Entscheidung erster Instanz nicht bis zum = Ablauf=20 des 31. Dezember 1999 ergangen ist. Wenn in einem solchen = Verfahren ein=20 Mieter oder sonstiger Nutzungsberechtigter nur wegen der durch = Art. I Z=20 34 oder Art. II Z 3 lit. b dieses Bundesgesetzes vorgesehenen = =C3=84nderungen=20 unterliegt, hat die Bauvereinigung beziehungsweise der Vermieter = dem=20 Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten ungeachtet dieses=20 Verfahrensausgangs die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der = Kosten=20 rechtsfreundlicher Vertretung zu ersetzen.
7.	Auf am 1. J=C3=A4nner 2000 anh=C3=A4ngige = Verfahren ist nicht =C2=A7=20 33a MRG, sondern weiterhin der bisherige =C2=A7 34 Abs. 3 MRG=20 anzuwenden.
	8.-10. (Am.: betrifft andere=20 Rechtsvorschriften)
11.	Im =C3=BCbrigen sind die Bestimmungen dieses = Bundesgesetzes=20 ab dem jeweiligen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auch auf = Vertr=C3=A4ge=20 anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen worden=20 sind.

=C3=9Cbergangsbestimmungen

(Anm.: Zu den = =C2=A7=C2=A7 37, 39, 41 u.=20 42a, BGBl. Nr. 520/1981)

=C2=A7 2. (1) Dieses Bundesgesetz ist - = soweit im=20 Folgenden nicht anderes bestimmt wird - auch auf Verfahren anzuwenden, = die vor=20 seinem In-Kraft-Treten anh=C3=A4ngig geworden sind.

(2) Die Bestimmungen =C3=BCber die = Vertretung in=20 zweiter und dritter Instanz (=C2=A7 37 Abs. 3 Z 9 MRG, =C2=A7 52 Abs. = 2 Z 6 WEG 2002, =C2=A7=20 12 Z 1 des Landpachtgesetzes) sowie =C3=BCber das Rekurs- und das=20 Revisionsrekursverfahren (=C2=A7 37 Abs. 3 Z 14 bis 16 MRG, =C2=A7 12 = Z 5 bis 7 des=20 Landpachtgesetzes) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der = angefochtenen=20 Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher = ergangenen=20 Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften = =C3=BCber=20 Rechtsmittel und die Vertretung im Rechtsmittelverfahren weiter=20 anzuwenden.

(3) Die Bestimmungen =C3=BCber den = Kostenersatz (=C2=A7 37=20 Abs. 3 Z 17 MRG) sind nur dann anzuwenden, wenn die Sache nach dem 31. = Dezember 2004 anh=C3=A4ngig geworden ist. Auf alle vorher = anh=C3=A4ngig gewordenen=20 Verfahren sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften = =C3=BCber den=20 Kostenersatz weiter anzuwenden.

(4) (Anm.: betrifft andere=20 Rechtsvorschrift)

Artikel = XXXII

Inkrafttreten, = Aufhebung eines=20 Gesetzes, =C3=9Cbergangsbestimmungen

(Anm.: Zu =C2=A7 = 37 MRG, BGBl. Nr.=20 520/1981)


1.	(Anm.: = Inkrafttretensbestimmung)
2.	(Anm.: = Au=C3=9Ferkrafttretensbestimmung)
3.	(Anm.: =C3=9CR zu einem anderen Artikel der = Sammelnovelle=20 BGBl. I Nr. 140/1997)
4.	(Anm.: =C3=9CR zu anderen Artikel der = Sammelnovelle BGBl. I=20 Nr. 140/1997)
5.	(Anm.: =C3=9CR zu anderen Artikel der = Sammelnovelle BGBl. I=20 Nr. 140/1997)
6.	(Anm.: =C3=9CR zu einem anderen Artikel der = Sammelnovelle=20 BGBl. I Nr. 140/1997)
7.	(Anm.: =C3=9CR zu einem anderen Artikel der = Sammelnovelle=20 BGBl. I Nr. 140/1997)
8.	(Anm.: =C3=9CR zu anderen Artikel der = Sammelnovelle BGBl. I=20 Nr. 140/1997)
9.	(Anm.: =C3=9CR zu anderen Artikel der = Sammelnovelle BGBl. I=20 Nr. 140/1997)
10.	(Anm.: =C3=9CR zu einem anderen Artikel der = Sammelnovelle=20 BGBl. I Nr. 140/1997)
11.	(Anm.: =C3=9CR zu einem anderen Artikel der = Sammelnovelle=20 BGBl. I Nr. 140/1997)
12.	(Anm.: =C3=9CR zu anderen Artikel der = Sammelnovelle BGBl. I=20 Nr. 140/1997)
13.	(Anm.: =C3=9CR zu anderen Artikel der = Sammelnovelle BGBl. I=20 Nr. 140/1997)
14.	Die Art. II Z 1 bis 3 (=C2=A7=C2=A7 13, 14, = 14a, 14b und 16=20 Au=C3=9FStrG), VI
		Z 9 lit. b und c (=C2=A7 49 Abs. 2 Z = 1 und 1a JN),=20 VII Z 34 und 36 bis 42 (=C2=A7=C2=A7 500, 502, 505 bis 508a = ZPO), 43 lit. b (=C2=A7 510=20 Abs. 3 dritter Satz ZPO) und 46 bis 48 (=C2=A7=C2=A7 521a, 527 = und 528 ZPO), VIII=20 Z 5 (=C2=A7 371 EO), XII Z 1 bis 4 (=C2=A7=C2=A7 125 bis 127 und = 129 GBG 1955), XXI (=C2=A7=20 26 WEG 1975), XXII (=C2=A7 22 WGG), XXIV Z 2 (=C2=A7 37 MRG), = XXVI Z 4 lit. a (=C2=A7=20 44 Abs. 1 ASGG - soweit sich dieser auf den =C2=A7 508 ZPO = bezieht), 5 bis 7=20 (=C2=A7=C2=A7 45, 46 und 47 ASGG), XXVII Z 1 (=C2=A7 15 Abs. 3 = UVG 1985) und XXIX (=C2=A7 25=20 HeizKG) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der = zweiten=20 Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
15.	(Anm.: =C3=9CR zu anderen Artikel der = Sammelnovelle BGBl. I=20 Nr. 140/1997)
16.	(Anm.: =C3=9CR zu einem anderen Artikel der = Sammelnovelle=20 BGBl. I Nr. 140/1997)
17.	(Anm.: =C3=9CR zu anderen Artikel der = Sammelnovelle BGBl. I=20 Nr. 140/1997)
18.	(Anm.: =C3=9CR zu einem anderen Artikel der = Sammelnovelle=20 BGBl. I Nr. 140/1997)
19.	(Anm.: =C3=9CR zu einem anderen Artikel der = Sammelnovelle=20 BGBl. I Nr. 140/1997)
20.	(Anm.: =C3=9CR zu einem anderen Artikel der = Sammelnovelle=20 BGBl. I Nr.=20 = 140/1997)

Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift f=C3=BCr = Mietrechtsgesetz,=20 Fassung vom 04.06.2009