RIS - Gesamte = Rechtsvorschrift f=C3=BCr Gewerbeordnung 1994

Text

I. = Hauptst=C3=BCck

Allgemeine=20 Bestimmungen

1. = Geltungsbereich

=C2=A7 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt, = soweit nicht=20 die =C2=A7=C2=A7 2 bis 4 anderes bestimmen, f=C3=BCr alle = gewerbsm=C3=A4=C3=9Fig ausge=C3=BCbten und nicht=20 gesetzlich verbotenen T=C3=A4tigkeiten.

(2) Eine T=C3=A4tigkeit wird = gewerbsm=C3=A4=C3=9Fig ausge=C3=BCbt,=20 wenn sie selbst=C3=A4ndig, regelm=C3=A4=C3=9Fig und in der Absicht = betrieben wird, einen=20 Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, = gleichg=C3=BCltig f=C3=BCr=20 welche Zwecke dieser bestimmt ist; hiebei macht es keinen Unterschied, = ob der=20 durch die T=C3=A4tigkeit beabsichtigte Ertrag oder sonstige = wirtschaftliche Vorteil=20 im Zusammenhang mit einer in den Anwendungsbereich dieses = Bundesgesetzes=20 fallenden T=C3=A4tigkeit oder im Zusammenhang mit einer nicht diesem = Bundesgesetz=20 unterliegenden T=C3=A4tigkeit erzielt werden soll.

(3) Selbst=C3=A4ndigkeit im Sinne dieses = Bundesgesetzes=20 liegt vor, wenn die T=C3=A4tigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr = ausge=C3=BCbt=20 wird.

(4) Auch eine einmalige Handlung gilt = als=20 regelm=C3=A4=C3=9Fige T=C3=A4tigkeit, wenn nach den Umst=C3=A4nden des = Falles auf die Absicht der=20 Wiederholung geschlossen werden kann oder wenn sie l=C3=A4ngere Zeit = erfordert. Das=20 Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden T=C3=A4tigkeit = an einen=20 gr=C3=B6=C3=9Feren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen wird = der Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes gleichgehalten.

(5) Die Absicht, einen Ertrag oder = sonstigen=20 wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, liegt auch dann vor, wenn der = Ertrag=20 oder sonstige wirtschaftliche Vorteil den Mitgliedern einer=20 Personenvereinigung zuflie=C3=9Fen soll.

(6) Bei Vereinen gem=C3=A4=C3=9F dem = Vereinsgesetz 1951=20 liegt die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen = Vorteil zu=20 erzielen, auch dann vor, wenn die Vereinst=C3=A4tigkeit das = Erscheinungsbild eines=20 einschl=C3=A4gigen Gewerbebetriebes aufweist und diese T=C3=A4tigkeit = - sei es mittelbar=20 oder unmittelbar - auf Erlangung verm=C3=B6gensrechtlicher Vorteile = f=C3=BCr die=20 Vereinsmitglieder gerichtet ist. =C3=9Cbt ein Verein gem=C3=A4=C3=9F = dem Vereinsgesetz 1951=20 eine T=C3=A4tigkeit, die bei Vorliegen der Gewerbsm=C3=A4=C3=9Figkeit = in den=20 Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fiele, =C3=B6fter als einmal = in der Woche=20 aus, so wird vermutet, da=C3=9F die Absicht vorliegt, einen Ertrag = oder sonstigen=20 wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.

=C2=A7 2. (1) Dieses Bundesgesetz ist - = unbeschadet=20 weiterer ausdr=C3=BCcklich angeordneter Ausnahmen durch besondere = bundesgesetzliche=20 Vorschriften - auf die in den nachfolgenden Bestimmungen = angef=C3=BChrten=20 T=C3=A4tigkeiten nicht anzuwenden:


1.	die Land- und Forstwirtschaft (Abs. 2 und=20 3);
2.	die Nebengewerbe der Land- und = Forstwirtschaft (Abs.=20 4);
3.	die Vermittlung von im Abs. 4 Z 4 bis 8 = angef=C3=BChrten=20 Leistungen durch Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes 1951, = BGBl. Nr.=20 233, deren satzungsgem=C3=A4=C3=9Fer Zweck diese = Vermittlungst=C3=A4tigkeit umfa=C3=9Ft,=20 zwischen ihren Mitgliedern;
4.	die nachstehenden T=C3=A4tigkeiten land- und = forstwirtschaftlicher Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften = nach=20 Ma=C3=9Fgabe des Abs. 7, soweit der Gesch=C3=A4ftsbetrieb dieser = Genossenschaften=20 im wesentlichen der F=C3=B6rderung des Erwerbes oder der = Wirtschaft ihrer=20 Mitglieder dient:
	a)	der Betrieb von S=C3=A4gen, M=C3=BChlen, = Molkereien,=20 Brennereien, Keltereien und sonstigen nach altem Herkommen = =C3=BCblichen=20 Zweigen der Verarbeitung land- und forstwirtschaftlicher=20 Erzeugnisse;
	b)	die Vermittlung des Einkaufes und Verkaufes = sowie die=20 Versteigerung von Zuchtvieh;
	c)	der Verkauf unverarbeiteter pflanzlicher = Erzeugnisse -=20 ausgenommen Getreide und Kartoffeln - sowie von Ferkeln, = Fischen,=20 Gefl=C3=BCgel, Eiern und Honig, auch im Wege der=20 Versteigerung;
	d)	der im Zusammenhang mit den T=C3=A4tigkeiten = gem=C3=A4=C3=9F lit. c=20 vorgenommene Einkauf von Verpackungen und Umh=C3=BCllungen = f=C3=BCr die von der=20 lit. c erfa=C3=9Ften Erzeugnisse;
	e)	die Z=C3=BCchtung, Vermehrung, Bearbeitung, = Verwertung und=20 Beschaffung von Saatgut;
	f)	die Nutzung von land- und = forstwirtschaftlichen=20 Grundst=C3=BCcken und ortsfesten land- und forstwirtschaftlichen = Betriebseinrichtungen, sofern diese T=C3=A4tigkeit der = Hervorbringung und=20 Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse (Abs. 3 Z 1) oder dem Halten = von=20 Nutztieren (Abs. 3 Z 2) dient, sowie die Nutzung von = K=C3=BChlanlagen, diese=20 jedoch nur f=C3=BCr den Eigenverbrauch der = Mitglieder;
	g)	die Wahrnehmung der Rechte der Mitglieder = hinsichtlich=20 der Aus=C3=BCbung von Nutzungsrechten im Sinne des = Grundsatzgesetzes 1951=20 =C3=BCber die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie = besonderer=20 Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103;
	h)	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 111/2002)
5.	den Buschenschank (Abs. = 9);
6.	den Bergbau (Abs. 10);
7.	die literarische T=C3=A4tigkeit, die = Aus=C3=BCbung der sch=C3=B6nen=20 K=C3=BCnste (Abs. 11) sowie die Aus=C3=BCbung des Selbstverlages = der=20 Urheber;
8.	die gegen Stunden- oder Taglohn oder gegen=20 Werksentgelt zu leistenden Verrichtungen einfachster=20 Art;
9.	die nach ihrer Eigenart und ihrer = Betriebsweise in die=20 Gruppe der h=C3=A4uslichen Nebenbesch=C3=A4ftigungen fallenden = und durch die=20 gew=C3=B6hnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes betriebenen = Erwerbszweige;
10.	die zur Berufsaus=C3=BCbung z=C3=A4hlenden = und in deren Rahmen=20 vorgenommenen T=C3=A4tigkeiten der Rechtsanw=C3=A4lte, Notare, = Verteidiger in=20 Strafsachen, Ziviltechniker, Patentanw=C3=A4lte, = Versicherungstechniker,=20 Wirtschaftstreuh=C3=A4nder, Bilanzbuchhalter, = Personalverrechner, Buchhalter=20 und B=C3=B6rsesensale, den Betrieb von autorisierten = Untersuchungs-,=20 Erprobungs- und Materialpr=C3=BCfungsanstalten und den Betrieb = von=20 akkreditierten (zugelassenen) Pr=C3=BCf-, =C3=9Cberwachungs- und = Zertifizierungsstellen und von =C3=B6ffentlichen W=C3=A4g- und = Messanstalten sowie=20 die T=C3=A4tigkeiten sonstiger Personen oder Anstalten, die von = der Beh=C3=B6rde=20 hief=C3=BCr besonders bestellt und in Pflicht genommen wurden, = die Revision=20 und die damit im Zusammenhang ausge=C3=BCbte Beratung von = Erwerbs- und=20 Wirtschaftsgenossenschaften und ihnen gleichgestellten Vereinen, = alle=20 Auswanderungsgesch=C3=A4fte;
11.	die Aus=C3=BCbung der Heilkunde, der = Psychotherapie und des=20 psychologischen Berufes im Bereich des Gesundheitswesens, die = zur=20 Berufsaus=C3=BCbung z=C3=A4hlenden und in deren Rahmen = vorgenommenen T=C3=A4tigkeiten=20 der Dentisten, Hebammen, der Tier=C3=A4rzte sowie der Apotheker, = die=20 Krankenpflegefachdienste, die medizinisch-technischen Dienste = sowie die=20 Sanit=C3=A4tshilfsdienste, den Betrieb von Kranken- und = Kuranstalten, die in=20 Anstalten zur Wiederherstellung der Arbeitsf=C3=A4higkeit oder = im Rahmen von=20 Rehabilitationsprogrammen =C3=B6ffentlich-rechtlicher = K=C3=B6rperschaften zu=20 leistenden gewerblichen Arbeiten;
12.	die Aus=C3=BCbung der Erwerbszweige des = Privatunterrichtes=20 und der Erziehung und den Betrieb jener Anstalten, die diesen = Aufgaben=20 dienen, ferner die gewerblichen Arbeiten von =C3=B6ffentlichen = Schulen oder=20 mit dem =C3=96ffentlichkeitsrecht ausgestatteten=20 Privatschulen;
13.	die gewerblichen Arbeiten von Anstalten, die = von=20 =C3=B6ffentlichen Wohlfahrts- und F=C3=BCrsorgeeinrichtungen = betrieben werden,=20 ferner von gesch=C3=BCtzten Werkst=C3=A4tten im Rahmen der = Behindertenhilfe sowie=20 von Anstalten f=C3=BCr den Vollzug von Freiheitsstrafen und von = mit=20 Freiheitsentzug verbundenen vorbeugenden = Ma=C3=9Fnahmen;
14.	den Betrieb von Bankgesch=C3=A4ften = einschlie=C3=9Flich der nach=20 dem Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 erbrachten Dienstleistungen = mit=20 Ausnahme der T=C3=A4tigkeiten eines vertraglich gebundenen = Vermittlers gem=C3=A4=C3=9F=20 =C2=A7 1 Z 20 oder eines Finanzdienstleistungsassistenten = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 2 Abs. 1 Z=20 15 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 (WAG 2007), BGBl. I Nr. = 60/2007,=20 den Betrieb von Versicherungsunternehmen sowie den Betrieb von=20 Pensionskassen. Soweit das BWG nicht besondere Regelungen = vorsieht,=20 gelten f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung der Versicherungsvermittlung = durch=20 Kreditinstitute die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, = ausgenommen die=20 Bestimmungen =C3=BCber Betriebsanlagen;
15.	den Betrieb von Eisenbahnunternehmen und von = deren=20 Hilfseinrichtungen sowie deren Hilfst=C3=A4tigkeiten = einschlie=C3=9Flich des=20 Betriebes von Seilbahnen im Sinne des Seilbahngesetzes 2003, = BGBl. I Nr.=20 103, im Falle der Gegenseitigkeit die Bewirtschaftung von = Speisewagen=20 und Schlafwagen in- und ausl=C3=A4ndischer Eisenbahnunternehmen = durch=20 ausl=C3=A4ndische Unternehmen bei Fahrten vom Ausland aus durch = =C3=96sterreich=20 oder vom Ausland aus nach =C3=96sterreich oder umgekehrt, den = Betrieb von=20 Schiffahrtsunternehmen mit Wasserfahrzeugen, im Falle der=20 Gegenseitigkeit die Bewirtschaftung von Schiffsrestaurants und = -buffets=20 auf Wasserfahrzeugen ausl=C3=A4ndischer Schiffahrtsunternehmen = durch=20 ausl=C3=A4ndische Unternehmen bei Fahrten vom Ausland aus durch = =C3=96sterreich=20 oder vom Ausland aus nach =C3=96sterreich oder umgekehrt, den = Betrieb von=20 F=C3=A4hren (=C3=9Cberfuhren) und von=20 Kraftfahrlinienunternehmen;
16.	den Betrieb von Luftverkehrsunternehmen=20 (Luftbef=C3=B6rderungsunternehmen und = Luftfahrzeug-Vermietungsunternehmen),=20 von Zivilflugplatzunternehmen sowie von Hilfsbetrieben der=20 Luftbef=C3=B6rderungs- und = Zivilflugplatzunternehmen;
17.	den Betrieb von Theatern und = Lichtspieltheatern und=20 von Unternehmen =C3=B6ffentlicher Belustigungen und = Schaustellungen aller=20 Art, musikalische und literarische = Darbietungen;
18.	die Herausgabe, das Herstellen und das = Verbreiten=20 periodischer Druckwerke durch das Medienunternehmen des = Medieninhabers=20 sowie den Kleinverkauf solcher Druckwerke;
19.	die T=C3=A4tigkeit der Berg- und=20 Schif=C3=BChrer;
20.	der Betrieb von = Elektrizit=C3=A4tsunternehmen (=C2=A7 7 Z 8=20 ElWOG) und jenen Erdgasunternehmen (=C2=A7 6 Z 13 GWG), die = nicht=20 Erdgash=C3=A4ndler (=C2=A7 6 Z 10 GWG) = sind;
21.	die unter das Schie=C3=9F- und = Sprengmittelgesetz fallenden=20 Erzeugungs-, Verarbeitungs- und = Verkaufst=C3=A4tigkeiten;
22.	die Vermittlung und den Abschlu=C3=9F von = Wetten aus Anla=C3=9F=20 sportlicher Veranstaltungen (T=C3=A4tigkeit der Totalisateure = und=20 Buchmacher);
23.	die vom Arbeitsmarktservice oder = gemeinn=C3=BCtzigen=20 Einrichtungen durchgef=C3=BChrte Arbeitsvermittlung und=20 Berufsberatung;
24.	den Betrieb der dem Bund zustehenden = Monopole und=20 Regalien sowie die Erzeugung von = Blatternimpfstoff;
25.	die Verabreichung von Speisen und der = Ausschank von=20 Getr=C3=A4nken im Rahmen und Umfang von Veranstaltungen im Sinne = des =C2=A7 5 Z 12=20 des K=C3=B6rperschaftsteuergesetzes 1988 durch = K=C3=B6rperschaften des=20 =C3=B6ffentlichen Rechtes sowie sonstige juristische Personen, = die im Sinne=20 der =C2=A7=C2=A7 34 ff BAO gemeinn=C3=BCtzig, mildt=C3=A4tig = oder kirchlich t=C3=A4tig sind, und=20 durch deren Dienststellen. Diese Veranstalter haben =C2=A7 112 = Abs. 4 und 5=20 und =C2=A7 114 sowie die einschl=C3=A4gigen gesundheits-, = lebensmittel-, wasser-=20 und abfallrechtlichen Vorschriften = einzuhalten.

(2) Die Ausnahme der Land- und = Forstwirtschaft von=20 den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 1) gilt nicht = f=C3=BCr die=20 Bestimmungen des =C2=A7 53 Abs. 5 und =C2=A7 367 Z 19.

(3) Zur Land- und Forstwirtschaft im = Sinne dieses=20 Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 1) geh=C3=B6ren


1.	die Hervorbringung und Gewinnung = pflanzlicher=20 Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkr=C3=A4fte, einschlie=C3=9Flich = des Wein- und=20 Obstbaues, des Gartenbaues und der Baumschulen; hinsichtlich des = Weinbaues ferner der Zukauf von h=C3=B6chstens 1 500 l aus dem = EWR stammenden=20 Wein oder 2 000 kg aus dem EWR stammenden Trauben pro Hektar=20 bewirtschafteter Betriebsfl=C3=A4che und Kalenderjahr; im = Bundesland=20 Steiermark der Zukauf von h=C3=B6chstens 3 000 kg Trauben pro = Hektar=20 bewirtschafteter Betriebsfl=C3=A4che und Kalenderjahr, die = insgesamt aus=20 demselben Weinbaugebiet (=C2=A7 25 Abs. 3 des Weingesetzes 1985) = stammen, in=20 dem der Betrieb gelegen ist; hinsichtlich aller Betriebszweige = mit=20 Ausnahme des Weinbaues ferner der Zukauf von aus dem EWR = stammenden=20 Erzeugnissen des jeweiligen Betriebszweiges, wenn deren = Einkaufswert=20 nicht mehr als 25 vH des Verkaufswertes aller Erzeugnisse des = jeweiligen=20 Betriebszweiges betr=C3=A4gt;
		hinsichtlich aller Betriebszweige = ferner der=20 Zukauf von aus dem EWR stammenden Erzeugnissen des jeweiligen=20 Betriebszweiges im ernteausfallsbedingten = Umfang;
2.	das Halten von Nutztieren zur Zucht, = M=C3=A4stung oder=20 Gewinnung tierischer Erzeugnisse;
3.	Jagd und = Fischerei.

(3a) Der Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und Arbeit=20 hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister f=C3=BCr Land- und = Forstwirtschaft,=20 Umwelt und Wasserwirtschaft, dem Bundesminister f=C3=BCr soziale = Sicherheit und=20 Generationen und dem Bundesminister f=C3=BCr Finanzen durch Verordnung = festzulegen,=20 welche von Land- und Forstwirten hergestellten Produkte der land- und=20 forstwirtschaftlichen Urproduktion zugeh=C3=B6rig sind. Dabei ist vom = alten=20 Herkommen, der langj=C3=A4hrigen =C3=9Cbung, der Abnehmererwartung = hinsichtlich=20 Angebotsform und -zustand des Produktes, der sich wandelnden = Auffassung =C3=BCber=20 eine Vermarktungsf=C3=A4higkeit und den Erfordernissen einer Sicherung = der=20 Nahversorgung im l=C3=A4ndlichen Raum auszugehen.

(4) Unter Nebengewerbe der Land- und=20 Forstwirtschaft im Sinne dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 2) sind zu=20 verstehen:


1.	die Verarbeitung und Bearbeitung = =C3=BCberwiegend des=20 eigenen Naturproduktes unter der Voraussetzung, da=C3=9F der = Charakter des=20 jeweiligen Betriebes als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb = gewahrt=20 bleibt; die Be- und Verarbeitung kann auch durch einen befugten=20 Gewerbetreibenden im Lohnverfahren erfolgen; der Wert der = allenfalls=20 mitverarbeiteten Erzeugnisse mu=C3=9F gegen=C3=BCber dem Wert = des bearbeiteten=20 oder verarbeiteten Naturproduktes untergeordnet = sein;
2.	das Verarbeiten von Wein zu Sekt = (Obstschaumwein),=20 wenn dies durch einen gewerblich befugten Schaumweinerzeuger im=20 Lohnverfahren erfolgt;
3.	der Abbau der eigenen = Bodensubstanz;
4.	Dienstleistungen, ausgenommen = Fuhrwerksdienste (Z 5=20 und 6), mit land- und forstwirtschaftlichen Betriebsmitteln, die = im=20 eigenen Betrieb verwendet werden, f=C3=BCr andere land- und=20 forstwirtschaftliche Betriebe in demselben oder einem = angrenzenden=20 Verwaltungsbezirk; mit M=C3=A4hdreschern vorgenommene = Dienstleistungen nur=20 f=C3=BCr landwirtschaftliche Betriebe in demselben = Verwaltungsbezirk oder in=20 einer an diesen Verwaltungsbezirk angrenzenden Ortsgemeinde;=20 Dienstleistungen
	a)	zur Kulturpflege im l=C3=A4ndlichen Raum = (M=C3=A4hen von=20 Stra=C3=9Fenr=C3=A4ndern und -b=C3=B6schungen sowie von = =C3=B6ffentlichen Gr=C3=BCnfl=C3=A4chen,=20 Pflege von Biotopen, Kulturpflege der Rasenfl=C3=A4chen von = Sportanlagen,=20 Stutzen von Hecken im Zusammenhang mit den vorstehend = angef=C3=BChrten=20 T=C3=A4tigkeiten, Abtransport des bei diesen T=C3=A4tigkeiten = anfallenden M=C3=A4hgutes=20 usw.),
	b)	zur Verwertung von organischen Abf=C3=A4llen = (Sammeln und=20 Kompostieren von fremden, kompostierbaren Abf=C3=A4llen mit den = in der Land-=20 und Forstwirtschaft =C3=BCblichen = Methoden),
	c)	f=C3=BCr den Winterdienst = (Schneer=C3=A4umung, einschlie=C3=9Flich=20 Schneetransport und Streuen von Verkehrsfl=C3=A4chen, die = haupts=C3=A4chlich der=20 Erschlie=C3=9Fung land- und forstwirtschaftlich genutzter = Grundfl=C3=A4chen=20 dienen);
5.	Fuhrwerksdienste mit haupts=C3=A4chlich im = eigenen land-=20 und forstwirtschaftlichen Betrieb verwendeten selbstfahrenden=20 Arbeitsmaschinen, Zugmaschinen, Motorkarren und Transportkarren, = die=20 ihrer Leistungsf=C3=A4higkeit nach den Bed=C3=BCrfnissen des = eigenen land- und=20 forstwirtschaftlichen Betriebes entsprechen, f=C3=BCr andere = land- und=20 forstwirtschaftliche Betriebe in demselben Verwaltungsbezirk = oder in=20 einer an diesen Verwaltungsbezirk angrenzenden Ortsgemeinde zur=20 Bef=C3=B6rderung von land- und forstwirtschaftlichen = Erzeugnissen, von G=C3=BCtern=20 zur Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlich genutzter = Grundst=C3=BCcke=20 oder von G=C3=BCtern, die der Tierhaltung dienen, zwischen = Wirtschaftsh=C3=B6fen=20 und Betriebsgrundst=C3=BCcken oder zwischen diesen und der = n=C3=A4chstgelegenen=20 Abgabe-, =C3=9Cbernahme-, Verarbeitungs- oder=20 Verladestelle;
6.	Fuhrwerksdienste mit anderen als = Kraftfahrzeugen sowie=20 das Vermieten und Einstellen von = Reittieren;
7.	das Vermieten von land- und = forstwirtschaftlichen=20 Betriebsmitteln, die im eigenen land- und forstwirtschaftlichen = Betrieb=20 verwendet werden, an andere land- und forstwirtschaftliche = Betriebe in=20 demselben oder in einem angrenzenden Verwaltungsbezirk f=C3=BCr = andere als=20 Bef=C3=B6rderungszwecke;
8.	das Vermieten von land- und = forstwirtschaftlichen=20 Betriebsmitteln, die im eigenen land- und forstwirtschaftlichen = Betrieb=20 verwendet werden, an andere land- und forstwirtschaftliche = Betriebe in=20 demselben Verwaltungsbezirk oder in einer an diesen = Verwaltungsbezirk=20 angrenzenden Ortsgemeinde f=C3=BCr Bef=C3=B6rderungszwecke im = Umfang der Z=20 5,
9.	der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung und = Lieferung=20 von W=C3=A4rme aus Biomasse mit einer = Brennstoffw=C3=A4rmeleistung bis=20 einschlie=C3=9Flich vier MW durch nat=C3=BCrliche Personen, = Gesellschaften=20 b=C3=BCrgerlichen Rechts oder land- und forstwirtschaftlichen = Erwerbs- und=20 Wirtschaftsgenossenschaften, wenn in dem betreffenden Gebiet im=20 Zeitpunkt des Einlangens des Ansuchens gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 = 353 bei der Beh=C3=B6rde keine=20 leitungsgebundenen Energietr=C3=A4ger, ausgenommen elektrische = Energie,=20 vorhanden sind. Der Landeshauptmann kann f=C3=BCr bestimmte = =C3=B6rtlich begrenzte=20 Gebiete, in denen leitungsgebundene Energietr=C3=A4ger vorhanden = sind, durch=20 Verordnung festlegen, dass solche Anlagen diesem Bundesgesetz = nicht=20 unterliegen, wenn dies im Interesse einer =C3=B6kologisch = sinnvollen Nutzung=20 von Energie und im Interesse der Verbesserung der = Energieversorgung der=20 in dem betreffenden Gebiet ans=C3=A4ssigen Bev=C3=B6lkerung=20 liegt,
10.	die Verabreichung und das Ausschenken = selbsterzeugter=20 Produkte sowie von orts=C3=BCblichen, in Flaschen = abgef=C3=BCllten Getr=C3=A4nken im=20 Rahmen der Almbewirtschaftung.

(5) Werden f=C3=BCr ein land- und = forstwirtschaftliches=20 Nebengewerbe Anlagen eingesetzt, die weder f=C3=BCr den Betrieb der = Land- und=20 Forstwirtschaft im Sinne des Abs. 1 Z 1 noch f=C3=BCr den Betrieb von=20 Nebengewerben, die bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I = Nr.=20 63/1997 als land- und forstwirtschaftliches Nebengewerbe anerkannt = sind,=20 verwendet werden, gelten f=C3=BCr diese Anlagen die Bestimmungen = =C3=BCber die=20 Betriebsanlagen und die zusammenh=C3=A4ngenden Bestimmungen dieses = Bundesgesetzes=20 (=C2=A7=C2=A7 74 bis 84h, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 bis 369 = und 371 bis 373);=20 dies aber nur unter der Voraussetzung, da=C3=9F der Kapitaleinsatz zur = Bearbeitung=20 und Verarbeitung im Vergleich zum Kapitaleinsatz, der im Rahmen der = Land- und=20 Forstwirtschaft (Abs. 1 Z 1) erfolgt, unverh=C3=A4ltnism=C3=A4=C3=9Fig = hoch ist oder wenn=20 fremde Arbeitskr=C3=A4fte =C3=BCberwiegend f=C3=BCr die Be- und = Verarbeitung der=20 Naturprodukte besch=C3=A4ftigt werden.

(6) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr.=20 691/1995)

(7) Wird eine der im Abs. 1 Z 4 lit. a = bis c=20 angef=C3=BChrten T=C3=A4tigkeiten gemeinsam mit einer den Bestimmungen = dieses=20 Bundesgesetzes unterworfenen T=C3=A4tigkeit ausge=C3=BCbt, so = unterliegt die land- und=20 forstwirtschaftliche Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft auch = hinsichtlich=20 der T=C3=A4tigkeiten gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 Z 4 lit. a bis d den = Bestimmungen dieses=20 Bundesgesetzes.

(8) Die Ausnahme von T=C3=A4tigkeiten = land- und=20 forstwirtschaftlicher Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften von den = Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 4) gilt nicht f=C3=BCr = die=20 Bestimmungen =C3=BCber das Feilbieten im Umherziehen, die Bestimmungen = =C3=BCber das=20 Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen, die Schutzbestimmungen = und die=20 Bestimmungen =C3=BCber die Betriebsanlagen (=C2=A7=C2=A7 53 bis 62, = =C2=A7=C2=A7 69 bis 84h, 333 bis=20 338, 353 bis 360, 362, 366 bis 369 und 371 bis 373).

(9) Unter Buschenschank im Sinne dieses=20 Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 5) ist der buschenschankm=C3=A4=C3=9Fige = Ausschank von Wein und=20 Obstwein, von Trauben- und Obstmost und von Trauben- und Obstsaft = sowie von=20 selbstgebrannten geistigen Getr=C3=A4nken durch Besitzer von Wein- und = Obstg=C3=A4rten,=20 soweit es sich um deren eigene Erzeugnisse handelt, zu verstehen; im = Rahmen=20 des Buschenschankes ist auch die Verabreichung von kalten Speisen und = der=20 Ausschank von Mineralwasser und kohlens=C3=A4ureh=C3=A4ltigen = Getr=C3=A4nken zul=C3=A4ssig, jedoch=20 nur unter der Voraussetzung, da=C3=9F diese T=C3=A4tigkeiten dem = Herkommen im=20 betreffenden Bundesland in Buschenschenken entsprechen. Die = Verabreichung von=20 warmen Speisen auf Grund dieser Ausnahmebestimmung ist nicht = zul=C3=A4ssig. Die=20 Buschenschankbetreiber haben den =C2=A7 114 einzuhalten.

(10) Inwieweit der Bergbau (Abs. 1 Z 6) = vom=20 Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen ist, ergibt sich = aus den=20 bergrechtlichen Vorschriften.

(11) Unter Aus=C3=BCbung der = sch=C3=B6nen K=C3=BCnste im Sinne=20 dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 7) ist die eigensch=C3=B6pferische = T=C3=A4tigkeit in=20 einem Kunstzweig zu verstehen. Die Restaurierung von Kunstwerken ist = dann=20 Aus=C3=BCbung der sch=C3=B6nen K=C3=BCnste, wenn f=C3=BCr die = Wiederherstellung eine=20 nachgestaltende k=C3=BCnstlerische F=C3=A4higkeit erforderlich = ist.

(12) Auf die Anlagen der dem Bund = zustehenden=20 Monopole und Regalien sowie zur Erzeugung von Blatternimpfstoff (Abs. = 1 Z 24)=20 finden - sofern andere Rechtsvorschriften keine diesbez=C3=BCglichen = Bestimmungen=20 enthalten - die Bestimmungen =C3=BCber die Betriebsanlagen und die = damit=20 zusammenh=C3=A4ngenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes = (=C2=A7=C2=A7 74 bis 84h, 333 bis=20 338, 353 bis 360, 362, 366 bis 369 und 371 bis 373) Anwendung.

(13) F=C3=BCr in den Anwendungsbereich = dieses=20 Bundesgesetzes fallende T=C3=A4tigkeiten, die ohne die erforderliche=20 Gewerbeberechtigung ausge=C3=BCbt werden, gelten die die Aus=C3=BCbung = dieser T=C3=A4tigkeit=20 regelnden Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder von auf Grund dieses = Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen sinngem=C3=A4=C3=9F. Normen der = kollektiven=20 Rechtsgestaltung, die f=C3=BCr Arbeitsverh=C3=A4ltnisse zu = Arbeitgebern gelten, welche=20 ihre T=C3=A4tigkeiten auf Grund von Gewerbeberechtigungen = aus=C3=BCben, haben auch f=C3=BCr=20 Arbeitsverh=C3=A4ltnisse zu jenen Arbeitgebern Geltung, welche diese = T=C3=A4tigkeiten=20 ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung aus=C3=BCben.

(14) Die Ausnahme der in Abs. 1 = angef=C3=BChrten=20 T=C3=A4tigkeiten von diesem Bundesgesetz gilt nicht f=C3=BCr = T=C3=A4tigkeiten, wodurch Waren=20 (=C2=A7 69 Abs. 1) oder Maschinen, Ger=C3=A4te, Ausr=C3=BCstungen oder = deren Teile und=20 Zubeh=C3=B6r (=C2=A7 71), von denen wegen der Bauart oder = Wirkungsweise Gefahren f=C3=BCr das=20 Leben oder die Gesundheit der Ben=C3=BCtzer herbeigef=C3=BChrt werden = k=C3=B6nnen und f=C3=BCr die=20 Verordnungen =C3=BCber das Inverkehrbringen und =C3=BCber grundlegende = Sicherheitsanforderungen erlassen wurden, in Verkehr gebracht werden, = auch=20 wenn sie f=C3=BCr den Eigengebrauch erzeugt, zusammengef=C3=BCgt oder = eingef=C3=BChrt=20 werden.

(15) Wird eine ausl=C3=A4ndische = Reisegesellschaft von=20 einem befugten Reisebetreuer (Reiseleiter) aus dem Ausland dauernd in = der=20 Weise begleitet, dass der Reisebetreuer (Reiseleiter) die Gruppe = durchgehend=20 vom ausl=C3=A4ndischen Ausgangspunkt der Reise bis zum = ausl=C3=A4ndischen Endpunkt der=20 Reise betreut, ist auf dessen T=C3=A4tigkeit als Reisebetreuer dieses = Bundesgesetz=20 nicht anzuwenden.

(16) Auf Anlagen zur Erzeugung oder = Verarbeitung=20 von Schie=C3=9F- und Sprengmitteln im Sinne des =C2=A7 1 Abs. 1 des = Schie=C3=9F- und=20 Sprengmittelgesetzes, BGBl. Nr. 196/1935, die die Kriterien der Z 4.6 = der=20 Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz erf=C3=BCllen oder in denen in der = Anlage 5 zu=20 diesem Bundesgesetz genannte gef=C3=A4hrliche Stoffe mindestens in = einer im =C2=A7 84a=20 Abs. 2 angef=C3=BChrten Menge vorhanden sind, sowie auf Anlagen zur = Lagerung von=20 Schie=C3=9F- und Sprengmitteln, in denen in der Anlage 5 zu diesem = Bundesgesetz=20 genannte gef=C3=A4hrliche Stoffe mindestens in einer im =C2=A7 84a = Abs. 2 angef=C3=BChrten=20 Menge vorhanden sind, finden die Bestimmungen =C3=BCber die = Betriebsanlagen und die=20 damit zusammenh=C3=A4ngenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes = (=C2=A7=C2=A7 74 bis 84h, 333=20 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 und 371 bis 373) Anwendung. Auf diese = Anlagen=20 sind die Bestimmungen des Schie=C3=9F- und Sprengmittelrechts = unbeschadet des =C2=A7 376=20 Z 48 nicht anzuwenden.

=C2=A7 3. (1) Auf die im =C2=A7 31 des = Patentgesetzes 1970,=20 BGBl. Nr. 259, genannten Personen sind hinsichtlich der Aus=C3=BCbung = der Erfindung=20 folgende Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden:


1.	die Vorschriften =C3=BCber die = Gewerbeanmeldung sowie die=20 Vorschriften =C3=BCber die f=C3=BCr die Gewerbeaus=C3=BCbung = erforderliche=20 Bef=C3=A4higung;
2.	die Vorschriften des =C2=A7 8 Abs. 1 bis 4, = des =C2=A7 9 Abs. 3=20 bis 5, der =C2=A7=C2=A7 10 bis 14, des =C2=A7 29, des =C2=A7 30, = des =C2=A7 41 Abs. 1 Z 2 und 3,=20 des =C2=A7 43, des =C2=A7 46, des =C2=A7 48, des =C2=A7 52 Abs. = 1 hinsichtlich der=20 Verpflichtung zur Anzeige, der =C2=A7=C2=A7 85 bis 90, des = =C2=A7 91 Abs. 2 und des =C2=A7=20 93.

(2) Andere als im Abs. 1 angef=C3=BChrte = Vorschriften=20 dieses Bundesgesetzes sind auf die im =C2=A7 31 des Patentgesetzes = 1970 genannten=20 Personen sinngem=C3=A4=C3=9F anzuwenden.

(3) Wenn die im =C2=A7 87 Abs. 1 oder = =C2=A7 91 Abs. 2=20 angef=C3=BChrten Voraussetzungen auf die im =C2=A7 31 des = Patentgesetzes 1970 genannten=20 Personen zutreffen, so ist die Aus=C3=BCbung der Erfindung zu = untersagen, und zwar=20 auch dann, wenn diese Voraussetzungen schon vor der Anzeige der = Aus=C3=BCbung der=20 Erfindung eingetreten sind. =C2=A7 87 Abs. 2 bis 6 sind = sinngem=C3=A4=C3=9F anzuwenden.

(4) Wenn die Voraussetzungen = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 26 oder =C2=A7 27=20 sinngem=C3=A4=C3=9F zutreffen, so hat die Beh=C3=B6rde die Nachsicht = von der Untersagung der=20 Aus=C3=BCbung zu erteilen.

=C2=A7 4. (1) Auf das Halten von = R=C3=A4umen und Fl=C3=A4chen zum=20 Abstellen von Kraftfahrzeugen ist dieses Bundesgesetz nur dann = anzuwenden,=20 wenn


1.	es sich nicht um eine blo=C3=9Fe = Raumvermietung handelt,=20 sondern auch Dienstleistungen =C3=BCbernommen werden; = oder
2.	Mehr als 50 Kraftfahrzeuge von hausfremden = Personen=20 abgestellt werden; Mieter oder Untermieter einer Wohnung oder = eines=20 Gesch=C3=A4ftsraumes in dem Geb=C3=A4ude, in dem sich der = Einstellraum befindet=20 oder zu dem die Abstellfl=C3=A4che geh=C3=B6rt, oder in einem = dazugeh=C3=B6rigen=20 Geb=C3=A4ude gelten nicht als hausfremde Absteller; die = Betriebsanlage eines=20 Garagierungsbetriebes, welche nach In-Kraft-Treten der=20 Gewerberechtsnovelle 1997, BGBl. I Nr. 63/1997, nicht den = Bestimmungen=20 der =C2=A7=C2=A7 74 ff unterlag, weil nur Kraftfahrzeuge von = h=C3=B6chstens 50=20 hausfremden Personen eingestellt wurden, gilt im Umfang einer = zum 1.=20 Juli 1997 vorhandenen Betriebsanlagengenehmigung oder im Umfang = einer=20 nach diesem Zeitpunkt auf Grund landesrechtlicher Vorschriften = erteilten=20 Bau- und Betriebsbewilligung als gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 74 Abs. = 2 genehmigte=20 Betriebsanlage; oder
3.	mit den Abstellern eine =C3=BCber die = Haftung des=20 Bestandgebers nach dem allgemeinen b=C3=BCrgerlichen Gesetzbuch = hinausgehende=20 Haftung vereinbart wird.

(2) Abs. 1 Z 2 gilt nicht f=C3=BCr die = Vermietung an=20 Personen, die die vermieteten R=C3=A4ume oder Fl=C3=A4chen selbst zum = Halten von R=C3=A4umen=20 oder Fl=C3=A4chen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen ben=C3=BCtzen.

(3) Als Dienstleistungen im Sinne des = Abs. 1 Z 1=20 sind nicht anzusehen:


1.	das =C3=96ffnen und Schlie=C3=9Fen der = Haustore, des=20 Einstellraumes oder einer Abschrankung bei der Zu- und=20 Ausfahrt;
2.	das Beistellen von Wasser, Licht und = zentraler=20 Beheizung;
3.	die bauliche Instandhaltung der = Einstellr=C3=A4ume oder=20 Abstellfl=C3=A4chen sowie der = Abflu=C3=9Fkan=C3=A4le.

(4) Die Bestimmungen dieses = Bundesgesetzes sind=20 nicht anzuwenden, wenn Arbeitgeber Einstellr=C3=A4ume oder = Abstellfl=C3=A4chen lediglich=20 an ihre Arbeitnehmer vermieten oder lediglich deren Kraftfahrzeuge=20 abstellen.

= ; 2.=20 Einteilung der Gewerbe

=C2=A7 5. (1) Soweit dieses Bundesgesetz = hinsichtlich=20 einzelner Gewerbe nicht anderes bestimmt, d=C3=BCrfen Gewerbe bei = Erf=C3=BCllung der=20 allgemeinen und der bei einzelnen Gewerben vorgeschriebenen besonderen = Voraussetzungen auf Grund der Anmeldung des betreffenden Gewerbes = (=C2=A7 339)=20 ausge=C3=BCbt werden.

(2) T=C3=A4tigkeiten im Sinne des =C2=A7 = 1 Abs. 1, die nicht=20 als reglementierte Gewerbe (=C2=A7 94) oder Teilgewerbe (=C2=A7 31) = ausdr=C3=BCcklich=20 angef=C3=BChrt sind, sind freie Gewerbe. Unbeschadet allf=C3=A4lliger=20 Aus=C3=BCbungsvorschriften ist f=C3=BCr diese kein = Bef=C3=A4higungsnachweis zu=20 erbringen.

Verbundene = Gewerbe

=C2=A7 6. Verbundene = Gewerbe sind=20 Gewerbe, die sich aus zwei oder mehreren Gewerben zusammensetzen und = die im =C2=A7=20 94 ausdr=C3=BCcklich als solche bezeichnet = sind.

=C2=A7 7. (1) Ein Gewerbe wird in der = Form eines=20 Industriebetriebes ausge=C3=BCbt, wenn f=C3=BCr den Betrieb im = wesentlichen nachfolgende=20 Merkmale bestimmend sind:


1.	hoher Einsatz von Anlage- und=20 Betriebskapital;
2.	Verwendung andersartiger als der dem = Handwerk und den=20 gebundenen Gewerben gem=C3=A4=C3=9Fen Maschinen und technischen = Einrichtungen oder=20 Verwendung einer Vielzahl von Maschinen und technischen = Einrichtungen=20 gleichen Verwendungszweckes;
3.	Einsatz von Maschinen und technischen = Einrichtungen=20 =C3=BCberwiegend in r=C3=A4umlich oder organisatorisch = zusammenh=C3=A4ngenden=20 Betriebsst=C3=A4tten;
4.	serienm=C3=A4=C3=9Fige Erzeugung, typisierte = Verrichtungen;
5.	weitgehende Arbeitsteilung im Rahmen eines=20 vorbestimmten Arbeitsablaufes;
6.	gr=C3=B6=C3=9Fere Zahl von st=C3=A4ndig = besch=C3=A4ftigten Arbeitnehmern=20 und =C3=9Cberwiegen der nur mit bestimmten regelm=C3=A4=C3=9Fig = wiederkehrenden=20 Teilverrichtungen besch=C3=A4ftigten Arbeitskr=C3=A4fte oder = automatisierte=20 Betriebsweise;
7.	organisatorische Trennung in eine technische = und eine=20 kaufm=C3=A4nnische F=C3=BChrung, wobei sich die Mitarbeit des = Gewerbetreibenden im=20 wesentlichen auf leitende T=C3=A4tigkeiten=20 beschr=C3=A4nkt.

(2) Die Merkmale nach Abs. 1 m=C3=BCssen = nur insoweit=20 vorliegen, als sie f=C3=BCr die Gestaltung des Arbeitsablaufes = bedeutsam sind; sie=20 m=C3=BCssen auch nicht alle vorliegen, doch m=C3=BCssen sie = gegen=C3=BCber den f=C3=BCr eine=20 andere Betriebsform sprechenden Merkmalen =C3=BCberwiegen.

(3) F=C3=BCr die Aus=C3=BCbung in der = Form eines=20 Industriebetriebes sind Organisation und Einrichtung des = Gesamtbetriebes=20 ma=C3=9Fgebend; es mu=C3=9F nicht jede Teilarbeit in der Form eines = Industriebetriebes=20 ausge=C3=BCbt werden.

(4) Das Gewerbe mu=C3=9F nicht in jeder = Betriebsst=C3=A4tte=20 in der Form eines Industriebetriebes ausge=C3=BCbt werden. Es mu=C3=9F = sich aber um=20 gewerbliche T=C3=A4tigkeiten handeln, die mit dem industriellen = Charakter des=20 Gesamtbetriebes vereinbar sind.

(5) F=C3=BCr Gewerbe, die in Form eines=20 Industriebetriebes ausge=C3=BCbt werden, ist - ausgenommen die im = Folgenden=20 aufgez=C3=A4hlten Gewerbe - kein Bef=C3=A4higungsnachweis = erforderlich:

Baumeister;

Herstellung von = Arzneimitteln und=20 Giften;

Herstellung und = Aufbereitung von=20 Medizinprodukten, soweit diese T=C3=A4tigkeiten nicht unter ein = anderes=20 reglementiertes Gewerbe fallen;

Steinmetzmeister = einschlie=C3=9Flich=20 Kunststeinerzeuger und Terrazzomacher;

Waffengewerbe;

Zimmermeister.

(6) Die Abs. 1 bis 5 finden auf die=20 Handelsgewerbe, Verkehrsgewerbe, Tourismusgewerbe, ferner auf Gewerbe, = die=20 =C3=BCberwiegend an die Einzelperson angepa=C3=9Fte Waren erzeugen, = die pers=C3=B6nliche oder=20 =C3=BCberwiegend an die Einzelbed=C3=BCrfnisse angepa=C3=9Fte = Dienstleistungen erbringen und=20 schlie=C3=9Flich auf Gewerbe, die Waren im Wege der Vergabe der = Arbeiten an=20 Unternehmer oder unselbst=C3=A4ndige Heimarbeiter herstellen, = jedenfalls keine=20 Anwendung.

3.=20 Allgemeine Voraussetzungen f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung von Gewerben

=C2=A7 8. (1) Voraussetzung der = Aus=C3=BCbung eines Gewerbes=20 durch eine nat=C3=BCrliche Person ist ihre Eigenberechtigung.

(2) Nicht eigenberechtigte Personen und=20 eigenberechtigte Personen, die noch nicht das 24. Lebensjahr = zur=C3=BCckgelegt=20 haben, k=C3=B6nnen trotz Nichterf=C3=BCllung der pers=C3=B6nlichen = Voraussetzungen nach=20 diesem Bundesgesetz ein Gewerbe anmelden, wenn auf Grund einer = Rechtsnachfolge=20 von Todes wegen oder einer Schenkung auf den Todesfall mehr als die = H=C3=A4lfte=20 eines Gewerbebetriebes auf sie =C3=BCbergegangen ist und hinsichtlich = dieses=20 Gewerbebetriebes keine Fortbetriebsrechte gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 41 = Abs. 1 Z 2 und 3=20 bestehen; f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung des Gewerbes mu=C3=9F jedoch ein = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer (=C2=A7 39)=20 bestellt werden. Bei nicht eigenberechtigten Personen hat der = gesetzliche=20 Vertreter die erforderliche Gewerbeanmeldung zu erstatten sowie den=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer zu bestellen.

(3) Geht die Eigenberechtigung verloren, = so kann=20 ein Gewerbe durch einen vom gesetzlichen Vertreter bestellten = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer=20 (=C2=A7 39) weiter ausge=C3=BCbt werden.

(4) Hat eine eigenberechtigte Person das = 24.=20 Lebensjahr zur=C3=BCckgelegt oder erlangt eine Person, die das 24. = Lebensjahr=20 zur=C3=BCckgelegt hat, die Eigenberechtigung und hat sie bei der = Anmeldung des=20 Gewerbes den pers=C3=B6nlichen Voraussetzungen nicht selbst = entsprechen m=C3=BCssen, so=20 darf das Gewerbe nur dann weiter ausge=C3=BCbt werden, wenn sie = nunmehr diesen=20 Voraussetzungen gen=C3=BCgt. Die pers=C3=B6nliche Aus=C3=BCbung des = Gewerbes ist der Beh=C3=B6rde=20 anzuzeigen (=C2=A7 345 Abs. 1).

(5) Alle personenbezogenen Bezeichnungen = sind in=20 der Form zu verwenden, die das Geschlecht des Tr=C3=A4gers zum = Ausdruck=20 bringt.

=C2=A7 9. (1) Juristische Personen und = eingetragene=20 Personengesellschaften (offene Gesellschaften und = Kommanditgesellschaften)=20 k=C3=B6nnen Gewerbe aus=C3=BCben, m=C3=BCssen jedoch einen = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer (=C2=A7 39) bestellt=20 haben.

(2) Scheidet der = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer aus, so darf das=20 Gewerbe bis zur Bestellung eines neuen Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers, = l=C3=A4ngstens jedoch=20 w=C3=A4hrend sechs Monaten, weiter ausge=C3=BCbt werden. Die = Beh=C3=B6rde hat diese Frist zu=20 verk=C3=BCrzen, wenn mit der weiteren Aus=C3=BCbung des Gewerbes ohne = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer=20 eine besondere Gefahr f=C3=BCr das Leben oder die Gesundheit von = Menschen verbunden=20 ist oder in den vorangegangenen zwei Jahren vor dem Ausscheiden des=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers das Gewerbe insgesamt l=C3=A4nger als sechs = Monate ohne=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer ausge=C3=BCbt wurde.

(3) Sofern eingetragene = Personengesellschaften ein=20 Gewerbe, f=C3=BCr das die Erbringung eines Bef=C3=A4higungsnachweises = vorgeschrieben=20 ist, aus=C3=BCben wollen, mu=C3=9F ein pers=C3=B6nlich haftender = Gesellschafter, der nach dem=20 Gesellschaftsvertrag zur Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrung und zur Vertretung = der Gesellschaft=20 berechtigt ist, oder ein mindestens zur H=C3=A4lfte der = w=C3=B6chentlichen=20 Normalarbeitszeit im Betrieb besch=C3=A4ftigter, nach den Bestimmungen = des=20 Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer = zum=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer (=C2=A7 39) bestellt werden. Diese = Bestimmung gilt nicht f=C3=BCr die in=20 =C2=A7 7 Abs. 5 angef=C3=BChrten Gewerbe, die in der Form eines = Industriebetriebes=20 ausge=C3=BCbt werden; weiters ist diese Bestimmung im Falle des Todes = des=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers (=C2=A7 39) nicht anzuwenden, wenn die = Gesellschaft nach dem Tod=20 dieses pers=C3=B6nlich haftenden Gesellschafters das Gewerbe weiter = aus=C3=BCbt, bis zur=20 Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung nach diesem Gesellschafter, = im Falle=20 des vorherigen Ausscheidens der Verlassenschaft aus der Gesellschaft = nur bis=20 zum Zeitpunkt des Ausscheidens.

(4) Ist eine juristische Person = pers=C3=B6nlich=20 haftende Gesellschafterin einer eingetragenen Personengesellschaft, so = wird=20 dem Abs. 3 auch entsprochen, wenn zum Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer = (=C2=A7 39) dieser=20 Personengesellschaft eine nat=C3=BCrliche Person bestellt wird, die = dem zur=20 gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der betreffenden juristischen = Person=20 angeh=C3=B6rt, oder die ein mindestens zur H=C3=A4lfte der = w=C3=B6chentlichen=20 Normalarbeitszeit im Betrieb besch=C3=A4ftigter, nach den Bestimmungen = des=20 Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer = dieser=20 juristischen Person ist.

(5) Ist eine eingetragene = Personengesellschaft=20 pers=C3=B6nlich haftende Gesellschafterin einer anderen solchen=20 Personengesellschaft, so wird dem Abs. 3 auch entsprochen, wenn zum=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer (=C2=A7 39) eine nat=C3=BCrliche Person = bestellt wird, die ein=20 pers=C3=B6nlich haftender Gesellschafter der betreffenden = Mitgliedsgesellschaft ist=20 und die innerhalb dieser Mitgliedsgesellschaft die im Abs. 3 f=C3=BCr = den=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer vorgeschriebene Stellung hat. Dieser = Mitgliedsgesellschaft mu=C3=9F=20 innerhalb der eingetragenen Personengesellschaft die im Abs. 3 = f=C3=BCr den=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer vorgeschriebene Stellung zukommen.

(6) Ist eine juristische Person = pers=C3=B6nlich=20 haftende Gesellschafterin einer eingetragenen Personengesellschaft und = ist=20 diese Personengesellschaft pers=C3=B6nlich haftende Gesellschafterin = einer anderen=20 solchen Personengesellschaft, so wird dem Abs. 3 auch entsprochen, = wenn zum=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer (=C2=A7 39) der zuletzt genannten = Personengesellschaft eine Person=20 bestellt wird, die dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der = juristischen Person angeh=C3=B6rt, wenn weiters die juristische Person = innerhalb=20 der Mitgliedsgesellschaft die im Abs. 3 vorgeschriebene Stellung hat = und wenn=20 schlie=C3=9Flich dieser Mitgliedsgesellschaft innerhalb ihrer = Mitgliedsgesellschaft=20 ebenfalls die im Abs. 3 vorgeschriebene Stellung=20 zukommt.

=C2=A7 11. (1) Die Gewerbeberechtigung = einer=20 juristischen Person endigt, wenn die juristische Person untergeht.

(2) Die Gewerbeberechtigung einer = eingetragenen=20 Personengesellschaft endigt, wenn keine Liquidation stattfindet, mit = der=20 Aufl=C3=B6sung der Gesellschaft, sonst im Zeitpunkt der Beendigung der = Liquidation;=20 die Gewerbeberechtigung einer eingetragenen Personengesellschaft = endigt nicht,=20 wenn die Gesellschaft fortgesetzt wird. Der Liquidator hat die = Beendigung der=20 Liquidation innerhalb von zwei Wochen der = Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde=20 anzuzeigen.

(3) Die Gewerbeberechtigung einer = eingetragenen=20 Personengesellschaft geht mit dem Ausscheiden des letzten = Mitgesellschafters=20 auf den verbleibenden Gesellschafter =C3=BCber, wenn dieser die = Voraussetzungen f=C3=BCr=20 die Aus=C3=BCbung des betreffenden Gewerbes erf=C3=BCllt. = Abs. 5 und 6 gelten=20 sinngem=C3=A4=C3=9F mit der Ma=C3=9Fgabe, dass der verbleibende = Gesellschafter den =C3=9Cbergang=20 der Gewerbeberechtigung innerhalb von sechs Monaten nach dem = Ausscheiden des=20 letzten Mitgesellschafters der Beh=C3=B6rde (=C2=A7 345 Abs. 1) = anzuzeigen hat.

(4) Bei Umgr=C3=BCndungen = (Verschmelzungen,=20 Umwandlungen, Einbringungen, Zusammenschl=C3=BCssen, Realteilungen und = Spaltungen)=20 geht die urspr=C3=BCngliche Berechtigung zur Gewerbeaus=C3=BCbung auf = den=20 Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolger) nach Ma=C3=9Fgabe der in den = Abs. 5 und 6=20 festgelegten Bestimmungen =C3=BCber. Zu den Umgr=C3=BCndungen = z=C3=A4hlt auch die Einbringung=20 von Unternehmen in eine zu diesem Zweck gegr=C3=BCndete eingetragene=20 Personengesellschaft. Die Bestimmungen des ersten Satzes sind auch in = dem Fall=20 anzuwenden, dass in Entsprechung des =C2=A7 8 Abs. 3 UGB die = Eintragung einer=20 Gesellschaft b=C3=BCrgerlichen Rechts (=C2=A7=C2=A7 1175ff ABGB) in = das Firmenbuch als=20 eingetragene Personengesellschaft erfolgt.

(5) Die Berechtigung zur weiteren = Gewerbeaus=C3=BCbung=20 im Sinne des Abs. 4 entsteht mit dem Zeitpunkt der Eintragung der = Umgr=C3=BCndung=20 im Firmenbuch, wenn der Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolger) die=20 Voraussetzungen f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung des betreffenden Gewerbes = erf=C3=BCllt. Der=20 Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolger) hat der Beh=C3=B6rde (=C2=A7 = 345 Abs. 1) den=20 =C3=9Cbergang unter Anschlu=C3=9F der entsprechenden Belege = l=C3=A4ngstens innerhalb von=20 sechs Monaten nach Eintragung im Firmenbuch anzuzeigen. Ist der=20 Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolger) eine eingetragene = Personengesellschaft=20 oder eine juristische Person, so ist =C2=A7 9 Abs. 2 erster Satz = sinngem=C3=A4=C3=9F=20 anzuwenden.

(6) Die Berechtigung des = Nachfolgeunternehmers=20 (Rechtsnachfolgers) endigt nach Ablauf von sechs Monaten ab Eintragung = der=20 Umgr=C3=BCndung im Firmenbuch, wenn er innerhalb dieser Frist den = Rechts=C3=BCbergang=20 nicht angezeigt hat oder im Fall des Abs. 5 letzter Satz kein = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer=20 innerhalb dieser Frist bestellt wurde. Handelt es sich um ein im = =C2=A7 95=20 genanntes Gewerbe, so endigt die Gewerbeberechtigung dann nicht nach = Ablauf=20 von sechs Monaten, wenn die Genehmigung der Bestellung des = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers=20 innerhalb der Frist von sechs Monaten beantragt wurde, jedoch erst = nach Ablauf=20 dieser Frist erteilt wird.

=C2=A7 12. Die = Umwandlung einer offenen=20 Gesellschaft in eine Kommanditgesellschaft oder einer = Kommanditgesellschaft in=20 eine offene Gesellschaft ber=C3=BChrt nicht die=20 Gewerbeberechtigung.

=C2=A7 13. (1) Nat=C3=BCrliche Personen = sind von der=20 Aus=C3=BCbung eines Gewerbes ausgeschlossen, wenn sie


1.	von einem Gericht verurteilt worden=20 sind
	a)	wegen betr=C3=BCgerischen Vorenthaltens von=20 Sozialversicherungsbeitr=C3=A4gen und Zuschl=C3=A4gen nach dem=20 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (=C2=A7 153d StGB), = organisierter=20 Schwarzarbeit (=C2=A7 153e StGB), betr=C3=BCgerischer Krida, = Sch=C3=A4digung fremder=20 Gl=C3=A4ubiger, Beg=C3=BCnstigung eines Gl=C3=A4ubigers oder = grob fahrl=C3=A4ssiger=20 Beeintr=C3=A4chtigung von Gl=C3=A4ubigerinteressen (=C2=A7=C2=A7 = 156 bis 159 StGB)=20 oder
	b)	wegen einer sonstigen strafbaren Handlung zu = einer=20 drei Monate =C3=BCbersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer = Geldstrafe von=20 mehr als 180 Tagess=C3=A4tzen und
2.	die Verurteilung nicht getilgt = ist.
Von der Aus=C3=BCbung eines = Gastgewerbes sind=20 nat=C3=BCrliche Personen ausgeschlossen, wenn gegen sie eine = nicht getilgte=20 gerichtliche Verurteilung wegen =C3=9Cbertretung der = =C2=A7=C2=A7 28 bis 31a des=20 Suchtmittelgesetzes, BGBl. I Nr. 112/1997, in der jeweils = geltenden=20 Fassung, vorliegt. Bei Geldstrafen, die nicht in = Tagess=C3=A4tzen bemessen=20 sind, ist die Ersatzfreiheitsstrafe ma=C3=9Fgebend. Bei = Verh=C3=A4ngung einer=20 Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe sind Freiheitsstrafe und=20 Ersatzfreiheitsstrafe zusammenzuz=C3=A4hlen. Dabei ist ein Monat = drei=C3=9Fig=20 Tagen gleichzuhalten. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten = auch, wenn=20 mit den angef=C3=BChrten Ausschlussgr=C3=BCnden vergleichbare = Tatbest=C3=A4nde im=20 Ausland verwirklicht wurden.

(2) Wer wegen der Finanzvergehen des = Schmuggels,=20 der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben, der = Abgabenhehlerei nach=20 =C2=A7 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, = in der jeweils=20 geltenden Fassung, der Hinterziehung von Monopoleinnahmen, des = vors=C3=A4tzlichen=20 Eingriffes in ein staatliches Monopolrecht oder der Monopolhehlerei = nach =C2=A7 46=20 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes von einer = Finanzstrafbeh=C3=B6rde bestraft=20 worden ist, ist von der Aus=C3=BCbung des Gewerbes ausgeschlossen, = wenn =C3=BCber ihn=20 wegen eines solchen Finanzvergehens eine Geldstrafe von mehr als 726 = =E2=82=AC oder=20 neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verh=C3=A4ngt wurde und = wenn seit der=20 Bestrafung noch nicht f=C3=BCnf Jahre vergangen sind. Dies gilt auch, = wenn mit den=20 angef=C3=BChrten Ausschlu=C3=9Fgr=C3=BCnden vergleichbare = Tatbest=C3=A4nde im Ausland verwirklicht=20 wurden.

(3) Rechtstr=C3=A4ger sind von der = Gewerbeaus=C3=BCbung als=20 Gewerbetreibende (=C2=A7 38 Abs. 2) ausgeschlossen, wenn


1.	der Konkurs mangels eines zur Deckung der = Kosten des=20 Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Verm=C3=B6gens = rechtskr=C3=A4ftig=20 nicht er=C3=B6ffnet oder aufgehoben wurde = und
2.	der Zeitraum, in dem in der Insolvenzdatei = Einsicht in=20 den genannten Insolvenzfall gew=C3=A4hrt wird, noch nicht = abgelaufen=20 ist.
Dies gilt auch, wenn ein mit dem = angef=C3=BChrten=20 Ausschlussgrund vergleichbarer Tatbestand im Ausland = verwirklicht=20 wurde.

(4) Rechtstr=C3=A4ger sind von der = Begr=C3=BCndung eines=20 Gewerberechts, das T=C3=A4tigkeiten der Versicherungsvermittlung = beinhaltet, au=C3=9Fer=20 in den F=C3=A4llen des Abs. 3 auch ausgeschlossen, wenn =C3=BCber ihr = Verm=C3=B6gen der=20 Konkurs er=C3=B6ffnet wurde und der Zeitraum der = Einsichtsgew=C3=A4hrung in die=20 Insolvenzdatei noch nicht abgelaufen ist. Dies gilt auch bei = Verwirklichung=20 eines vergleichbaren Tatbestandes im Ausland. Der Ausschlussgrund = liegt nicht=20 vor, wenn es im Rahmen des Konkursverfahrens zum Abschluss eines=20 Zwangsausgleiches kommt und dieser erf=C3=BCllt worden ist oder wenn = im Rahmen des=20 Konkursverfahrens das Gericht den Zahlungsplan des Schuldners = best=C3=A4tigt hat=20 und der Zahlungsplan erf=C3=BCllt worden ist oder nach = Durchf=C3=BChrung eines=20 Absch=C3=B6pfungsverfahrens die Restschuldbefreiung erteilt wurde und = unwiderrufen=20 geblieben ist.

(5) Eine nat=C3=BCrliche Person ist von = der Aus=C3=BCbung=20 des Gewerbes als Gewerbetreibender ausgeschlossen, wenn ihr ein = ma=C3=9Fgebender=20 Einfluss auf den Betrieb der Gesch=C3=A4fte eines anderen = Rechtstr=C3=A4gers als einer=20 nat=C3=BCrlichen Person zusteht oder zugestanden ist, bei dem der = Ausschluss von=20 der Gewerbeaus=C3=BCbung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 3 eintritt oder = eingetreten ist. Trifft auf den=20 Rechtstr=C3=A4ger ein Ausschlussgrund gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4 zu, ist = die nat=C3=BCrliche Person=20 nur von der Aus=C3=BCbung eines Gewerbes, das T=C3=A4tigkeiten der=20 Versicherungsvermittlung beinhaltet, ausgeschlossen. Abs. 1 letzter = Satz gilt=20 sinngem=C3=A4=C3=9F.

(6) Eine nat=C3=BCrliche Person, die = durch das Urteil=20 eines Gerichtes eines Gewerbes verlustig erkl=C3=A4rt wurde oder der = eine=20 Gewerbeberechtigung auf Grund des =C2=A7 87 Abs. 1 Z 3 oder 4 entzogen = worden ist,=20 ist von der Aus=C3=BCbung eines Gewerbes ausgeschlossen, wenn durch = die Aus=C3=BCbung=20 dieses Gewerbes der Zweck der mit dem Gerichtsurteil ausgesprochenen=20 Verlustigerkl=C3=A4rung des Gewerbes oder der Entziehung auf Grund des = =C2=A7 87 Abs. 1=20 Z 3 oder 4 vereitelt werden k=C3=B6nnte. Dies gilt auch f=C3=BCr eine = nat=C3=BCrliche Person,=20 die wegen Zutreffens der im =C2=A7 87 Abs. 1 Z 3 oder 4 = angef=C3=BChrten=20 Entziehungsgr=C3=BCnde Anla=C3=9F zu beh=C3=B6rdlichen Ma=C3=9Fnahmen = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 91 Abs. 1 oder 2=20 gegeben hat.

(7) Andere Rechtstr=C3=A4ger als = nat=C3=BCrliche Personen=20 sind von der Aus=C3=BCbung des Gewerbes ausgeschlossen, wenn eine = nat=C3=BCrliche=20 Person, der ein ma=C3=9Fgebender Einfluss auf den Betrieb der = Gesch=C3=A4fte des=20 betreffenden Rechtstr=C3=A4gers zusteht, gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 bis 3, = 5 oder 6 von der=20 Gewerbeaus=C3=BCbung ausgeschlossen ist. Trifft auf die = nat=C3=BCrliche Person ein=20 Ausschlussgrund gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4 zu, ist der betreffende = Rechtstr=C3=A4ger nur von der=20 Aus=C3=BCbung eines Gewerbes, das T=C3=A4tigkeiten der = Versicherungsvermittlung=20 beinhaltet, ausgeschlossen. Abs. 1 letzter Satz gilt=20 sinngem=C3=A4=C3=9F.

=C2=A7 14. (1) Ausl=C3=A4ndische = nat=C3=BCrliche Personen d=C3=BCrfen,=20 sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, Gewerbe wie = Inl=C3=A4nder=20 aus=C3=BCben, wenn dies in Staatsvertr=C3=A4gen festgelegt worden ist. = Angeh=C3=B6rige von=20 Staaten, mit denen kein derartiger Staatsvertrag abgeschlossen wurde,=20 Personen, denen Asyl gew=C3=A4hrt wird, oder Staatenlose d=C3=BCrfen, = sofern dieses=20 Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, Gewerbe wie Inl=C3=A4nder = aus=C3=BCben, wenn sie=20 sich nach den f=C3=BCr sie in Betracht kommenden Rechtsvorschriften = zur Aus=C3=BCbung=20 einer Erwerbst=C3=A4tigkeit bereits in =C3=96sterreich aufhalten = d=C3=BCrfen. F=C3=BCr=20 Drittstaatsangeh=C3=B6rige, die noch nicht rechtm=C3=A4=C3=9Fig = aufh=C3=A4ltig sind=20 (Erstantragsteller) und in =C3=96sterreich ein Gewerbe aus=C3=BCben = wollen, ist die=20 Erteilung eines Aufenthaltstitels, der die Aus=C3=BCbung einer = selbstst=C3=A4ndigen=20 Erwerbst=C3=A4tigkeit zul=C3=A4sst, zur rechtm=C3=A4=C3=9Figen = Aus=C3=BCbung dieses Gewerbes=20 erforderlich.

(2) Hat der Gewerbeanmelder vor der = Erteilung des=20 Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz die=20 erforderliche Berechtigung nachzuweisen und sind die Voraussetzungen = f=C3=BCr die=20 Aus=C3=BCbung des Gewerbes mit Ausnahme der in Abs. 1 genannten = Voraussetzung=20 erf=C3=BCllt, so hat die Gewerbebeh=C3=B6rde eine Bescheinigung = auszustellen, dass die=20 Voraussetzungen f=C3=BCr die Gewerbeaus=C3=BCbung mit Ausnahme des = Aufenthaltstitels=20 vorliegen.

(3) Familienangeh=C3=B6rige von = Staatsangeh=C3=B6rigen eines=20 Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR, die das = Recht auf=20 Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat = der EU=20 oder einem Vertragsstaat des EWR genie=C3=9Fen, d=C3=BCrfen ungeachtet = ihrer=20 Staatsangeh=C3=B6rigkeit Gewerbe wie Inl=C3=A4nder aus=C3=BCben. Als = Familienangeh=C3=B6rige sind=20 anzusehen


1.	der Ehegatte,
2.	Verwandte in gerade absteigender Linie eines = Staatsangeh=C3=B6rigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines=20 Vertragsstaates des EWR und des Ehegatten, die das 21. = Lebensjahr noch=20 nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt = gew=C3=A4hrt wird=20 und
3.	Verwandte in gerade aufsteigender Linie = eines=20 Staatsangeh=C3=B6rigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines=20 Vertragsstaates des EWR und des Ehegatten, denen von diesen = Unterhalt=20 gew=C3=A4hrt wird.

(4) Juristische Personen und sonstige = ausl=C3=A4ndische=20 Rechtstr=C3=A4ger, die weder ihren Sitz noch eine Niederlassung im = Inland haben,=20 d=C3=BCrfen, soweit Staatsvertr=C3=A4ge nicht anderes vorsehen, = Gewerbe nicht=20 aus=C3=BCben.

=C2=A7 15. Eine = gewerbliche T=C3=A4tigkeit=20 darf nicht ausge=C3=BCbt werden, wenn Bestimmungen dieses = Bundesgesetzes oder der=20 hierauf gegr=C3=BCndeten Verordnungen dieser T=C3=A4tigkeit = entgegenstehen; die etwa=20 erforderliche Betriebsanlagengenehmigung muss aber im Zeitpunkt der=20 Gewerbeanmeldung oder der Erlassung eines Bescheides gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 340 Abs. 2 noch=20 nicht vorliegen.

4. Besondere = Voraussetzungen=20 f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung von Gewerben

Bef=C3=A4higungsnachweis

Allgemeine=20 Bestimmungen

=C2=A7 16. (1) Voraussetzung f=C3=BCr = die Aus=C3=BCbung von=20 reglementierten Gewerben und von Teilgewerben ist ferner der Nachweis = der=20 Bef=C3=A4higung. Kann der Einschreiter diesen Nachweis nicht = erbringen, so hat er=20 einen Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer (=C2=A7 39) zu bestellen. Dies gilt = nicht f=C3=BCr das Gewerbe der=20 Rauchfangkehrer (=C2=A7 94 Z 55). =C2=A7 9 Abs. 2 gilt in diesen = F=C3=A4llen mit der Ma=C3=9Fgabe,=20 dass die Bestellung des neues Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers binnen einem = Monat zu erfolgen=20 hat.

(2) Unter Bef=C3=A4higungsnachweis ist = der Nachweis zu=20 verstehen, da=C3=9F der Einschreiter die fachlichen = einschlie=C3=9Flich der=20 kaufm=C3=A4nnischen Kenntnisse, F=C3=A4higkeiten und Erfahrungen = besitzt, um die dem=20 betreffenden Gewerbe eigent=C3=BCmlichen T=C3=A4tigkeiten = selbst=C3=A4ndig ausf=C3=BChren zu=20 k=C3=B6nnen.

(3) Die Bef=C3=A4higung zum Ausbilden = von Lehrlingen=20 wird durch die erfolgreiche Ablegung der Ausbilderpr=C3=BCfung oder = einer dieser=20 gleichzuhaltenden Pr=C3=BCfung oder durch die erfolgreiche = Absolvierung des=20 Ausbilderkurses oder einer diesem gleichzuhaltenden Ausbildung = (=C2=A7=C2=A7 29a, 29g=20 und 29h des Berufsausbildungsgesetzes) nachgewiesen.

(4) Ausl=C3=A4ndische = Pr=C3=BCfungszeugnisse =C3=BCber die=20 Bef=C3=A4higung f=C3=BCr einen einem reglementierten Gewerbe = entsprechenden Beruf sind=20 den =C3=B6sterreichischen Pr=C3=BCfungszeugnissen f=C3=BCr ein = reglementiertes Gewerbe=20 gleichgehalten, wenn dies in Staatsvertr=C3=A4gen oder durch = Verordnung des=20 Bundesministers f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit, mit der die = Gleichwertigkeit=20 festgestellt wurde, festgelegt worden ist. Hier=C3=BCber ist =C3=BCber = Antrag eine=20 Best=C3=A4tigung durch die Beh=C3=B6rde = auszustellen.

=C2=A7 17. (1) Wer bei der Anmeldung = eines Gewerbes=20 oder bei der Bestellung als Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer (=C2=A7 39), = P=C3=A4chter (=C2=A7 40 in der=20 Fassung vor dem In-Kraft-Treten der Novelle BGBl. I Nr. 111/2002) oder = Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer (=C2=A7 47) die Bef=C3=A4higung = nachgewiesen hat oder keinen=20 Bef=C3=A4higungsnachweis zu erbringen hatte, darf auch ohne Nachweis = der Bef=C3=A4higung=20 ein gleiches Gewerbe pers=C3=B6nlich aus=C3=BCben oder als = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer oder=20 Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer in einem gleichen Gewerbe t=C3=A4tig = sein, auch wenn die=20 Bestimmungen =C3=BCber den Bef=C3=A4higungsnachweis ge=C3=A4ndert = worden sind, falls nicht=20 ausdr=C3=BCcklich anderes bestimmt worden ist. Diese Regelung ist = sinngem=C3=A4=C3=9F auch=20 auf bef=C3=A4higte Arbeitnehmer (=C2=A7 37 Abs. 1) im Umfang des = anl=C3=A4sslich ihrer=20 Bestellung erbrachten Bef=C3=A4higungsnachweises anzuwenden.

(2) Bei jenen Gewerben, f=C3=BCr die = eine Vorschrift im=20 Sinne des =C2=A7 18 Abs. 4 gilt, ist die Bef=C3=A4higung auch dann = nachzuweisen, wenn=20 die Bef=C3=A4higung bereits fr=C3=BCher anl=C3=A4=C3=9Flich eines = gewerberechtlich relevanten=20 Vorganges im Sinne des Abs. 1 nachgewiesen worden ist. Das gilt nicht, = wenn=20 das betreffende Gewerbe innerhalb der letzten f=C3=BCnf Jahre = mindestens drei Jahre=20 als Gewerbeinhaber ausge=C3=BCbt wurde oder wenn innerhalb der letzten = f=C3=BCnf Jahre=20 drei Jahre eine T=C3=A4tigkeit im betreffenden Gewerbe als = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer oder=20 Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer erfolgte.

Bef=C3=A4higungsnachweis f=C3=BCr=20 reglementierte Gewerbe

=C2=A7 18. (1) Der Bundesminister = f=C3=BCr Wirtschaft und=20 Arbeit hat f=C3=BCr jedes reglementierte Gewerbe, hinsichtlich der im = =C2=A7 94 Z 14,=20 32, 33, 41 und 46 genannten Gewerbe und hinsichtlich des im =C2=A7 94 = Z 42=20 genannten Gewerbes, soweit es sich um die T=C3=A4tigkeiten des = Piercens und=20 T=C3=A4towierens handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister = f=C3=BCr soziale=20 Sicherheit und Generationen, durch Verordnung festzulegen, durch = welche Belege=20 - f=C3=BCr sich allein oder in entsprechender Verbindung untereinander = - die=20 Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe, gegebenenfalls = f=C3=BCr dessen=20 eingeschr=C3=A4nkte Aus=C3=BCbung, im Hinblick auf die hief=C3=BCr = erforderliche fachliche=20 Bef=C3=A4higung jedenfalls als erf=C3=BCllt anzusehen sind. Dabei hat = der Bundesminister=20 f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit zu ber=C3=BCcksichtigen, dass bei = reglementierten=20 Gewerben, bei denen der Qualifikation auf Grund der Richtlinie = 92/51/EWG =C3=BCber=20 eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher=20 Bef=C3=A4higungsnachweise in Erg=C3=A4nzung der Richtlinie 89/48/EWG = oder der Richtlinie=20 89/48/EWG =C3=BCber eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der = Hochschuldiplome=20 Diplomniveau zukommt, dieses Diplomniveau gewahrt bleibt.

(2) Als Belege im Sinne des Abs. 1 = kommen in=20 Betracht


1.	Zeugnis =C3=BCber die erfolgreich abgelegte = Meisterpr=C3=BCfung=20 bei den im =C2=A7 94 als Handwerke bezeichneten reglementierten = Gewerben oder=20 =C3=BCber eine sonstige = Bef=C3=A4higungspr=C3=BCfung;
2.	Zeugnis =C3=BCber die erfolgreich abgelegte=20 Unternehmerpr=C3=BCfung;
3.	Zeugnis =C3=BCber den Abschluss einer = Studienrichtung an=20 einer Universit=C3=A4t;
4.	Zeugnis =C3=BCber den erfolgreichen Besuch = eines=20 Fachhochschul-Studienganges;
5.	Zeugnis =C3=BCber den erfolgreichen Besuch = einer=20 Schule;
6.	Zeugnis =C3=BCber den erfolgreichen Besuch = eines=20 Lehrganges;
7.	Zeugnis =C3=BCber die erfolgreich abgelegte=20 Lehrabschlusspr=C3=BCfung;
8.	Zeugnis =C3=BCber eine fachliche=20 T=C3=A4tigkeit;
9.	Zeugnis =C3=BCber eine T=C3=A4tigkeit in = leitender=20 Stellung;
10.	Zeugnis =C3=BCber eine T=C3=A4tigkeit als=20 Betriebsleiter;
11.	Nachweise =C3=BCber eine T=C3=A4tigkeit als=20 Selbstst=C3=A4ndiger.

(3) Unter fachlicher T=C3=A4tigkeit = (Abs. 2 Z 8) ist=20 eine T=C3=A4tigkeit zu verstehen, die geeignet ist, die Erfahrungen = und Kenntnisse=20 zu vermitteln, die zur selbstst=C3=A4ndigen Aus=C3=BCbung des = betreffenden Gewerbes=20 erforderlich sind. Unter T=C3=A4tigkeit in leitender Stellung (Abs. 2 = Z 9) ist eine=20 T=C3=A4tigkeit zu verstehen, die =C3=BCberwiegend mit fachspezifischen = Aufgaben und mit=20 der Verantwortung f=C3=BCr mindestens eine Abteilung des Unternehmens = verbunden=20 ist. Unter T=C3=A4tigkeit als Betriebsleiter (Abs. 2 Z 10) ist eine = T=C3=A4tigkeit zu=20 verstehen, die in einer der folgenden Funktionen ausge=C3=BCbt = wurde


1.	als Leiter des Unternehmens oder einer=20 Zweigniederlassung oder
2.	als Stellvertreter des Unternehmers oder des = Leiters=20 des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung = verbunden=20 ist, die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters = entspricht=20 oder
3.	in leitender Stellung je nach der Eigenart = des=20 betreffenden Gewerbes mit kaufm=C3=A4nnischen oder mit = kaufm=C3=A4nnischen und=20 technischen Aufgaben und mit der Verantwortung f=C3=BCr = mindestens eine=20 Abteilung des Unternehmens.

(4) Wenn es Gr=C3=BCnde der Abwehr von = besonderen=20 Gefahren f=C3=BCr das Leben oder die Gesundheit von Menschen = erfordern, hat der=20 Bundesminister f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit durch Verordnung = festzulegen, dass=20 Zeugnisse im Sinne des Abs. 2 f=C3=BCr ein Gewerbe nicht mehr zu = ber=C3=BCcksichtigen=20 sind, wenn der Inhaber des Zeugnisses seit der Pr=C3=BCfung, dem = Abschluss der=20 Ausbildung oder seit der fachlichen T=C3=A4tigkeit, die durch das = betreffende=20 Zeugnis bescheinigt wird, zehn Jahre nicht mehr die den Gegenstand des = betreffenden Gewerbes bildenden T=C3=A4tigkeiten ausge=C3=BCbt = hat.

(5) Bei Schulen, bei denen eine = Abschlusspr=C3=BCfung=20 vorgesehen ist, ist der erfolgreiche Besuch (Abschluss) durch das=20 Abschlusspr=C3=BCfungszeugnis (Reifepr=C3=BCfungszeugnis), bei = Schulen, bei denen keine=20 Abschlusspr=C3=BCfung vorgesehen ist, durch das Abschlusszeugnis = (Jahreszeugnis)=20 nachzuweisen. Als Abschluss eines Studiums gilt der Abschluss eines = Diplom-,=20 Bachelor-, Master- oder Doktoratsstudiums. Als Abschluss eines=20 Fachhochschul-Studienganges gilt der Abschluss eines=20 Fachhochschul-Bachelorstudienganges, eines = Fachhochschul-Masterstudienganges=20 oder eines Fachhochschul-Diplomstudienganges.

(6) Ob durch Zeugnisse =C3=BCber = au=C3=9Ferhalb von=20 Mitgliedstaaten der EU oder Vertragsstaaten des EWR absolvierte = Ausbildungen=20 und T=C3=A4tigkeiten die f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung eines = reglementierten Gewerbes=20 erforderlichen Kenntnisse, F=C3=A4higkeiten und Erfahrungen erworben = werden, hat=20 der Bundesminister f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit auf Antrag = auszusprechen. Dieser=20 Ausspruch kann mit der Beschr=C3=A4nkung auf Teilt=C3=A4tigkeiten des = betreffenden=20 Gewerbes getroffen werden, wenn die Bef=C3=A4higung des Antragstellers = nur in=20 diesem Umfang vorliegt. Diese Bestimmung gilt auch f=C3=BCr Personen, = die nicht=20 Staatsangeh=C3=B6rige eines Mitgliedstaates der EU oder eines = Vertragsstaates des=20 EWR sind und die ihre Ausbildung und Fachpraxis in einem anderen = Mitgliedstaat=20 der EU oder in einem anderen Vertragsstaat des EWR absolviert = haben.

(7) Der Bef=C3=A4higungsnachweis = f=C3=BCr das Gewerbe der=20 G=C3=A4rtner (=C2=A7 94 Z 24) kann auch durch das Zeugnis =C3=BCber = die erfolgreich abgelegte=20 G=C3=A4rtnermeisterpr=C3=BCfung gem=C3=A4=C3=9F den Vorschriften = =C3=BCber die land- und=20 forstwirtschaftliche Berufsausbildung erbracht=20 werden.

Individueller=20 Bef=C3=A4higungsnachweis

=C2=A7 19. Kann der nach = =C2=A7 18 Abs. 1=20 vorgeschriebene Bef=C3=A4higungsnachweis nicht erbracht werden, so hat = die Beh=C3=B6rde=20 unter Bedachtnahme auf Vorschriften gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 18 Abs. 4 = das Vorliegen der=20 individuellen Bef=C3=A4higung festzustellen, wenn durch die = beigebrachten=20 Beweismittel die f=C3=BCr die jeweilige Gewerbeaus=C3=BCbung = erforderlichen Kenntnisse,=20 F=C3=A4higkeiten und Erfahrungen nachgewiesen werden. Die Beh=C3=B6rde = hat das Vorliegen=20 der individuellen Bef=C3=A4higung mit der Beschr=C3=A4nkung auf = Teilt=C3=A4tigkeiten des=20 betreffenden Gewerbes auszusprechen, wenn die Bef=C3=A4higung nur in = diesem Umfang=20 vorliegt. =C2=A7 373c Abs. 7 ist sinngem=C3=A4=C3=9F = anzuwenden.

Meisterpr=C3=BCfung f=C3=BCr=20 Handwerke

=C2=A7 20. (1) Die erfolgreich abgelegte = Meisterpr=C3=BCfung=20 bildet einen Zugangsweg zum Handwerk.

(2) Nur Personen, die die Module 1 bis 4 = der=20 Meisterpr=C3=BCfung erfolgreich abgelegt haben, d=C3=BCrfen sich mit = Beziehung auf das=20 betreffende Handwerk als "Meister" bezeichnen.

(3) Gewerbebetriebe, deren Inhaber oder=20 gewerberechtlicher Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer die Meisterpr=C3=BCfung = erfolgreich abgelegt=20 hat, d=C3=BCrfen bei der Namensf=C3=BChrung und bei der Bezeichnung = der Betriebsst=C3=A4tte=20 die Worte =E2=80=9EMeister=E2=80=9C, =E2=80=9EMeisterbetrieb=E2=80=9C = oder Worte =C3=A4hnlichen Inhalts verwenden.=20 Weiters d=C3=BCrfen diese Betriebe im gesch=C3=A4ftlichen Verkehr ein = den betreffenden=20 Betrieb als =E2=80=9EMeisterbetrieb=E2=80=9C kennzeichnendes = G=C3=BCtesiegel verwenden. Der=20 Bundesminister f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit hat die n=C3=A4here = Ausgestaltung dieses=20 G=C3=BCtesiegels durch Verordnung zu regeln.

(4) Die Meisterpr=C3=BCfung besteht aus = f=C3=BCnf=20 Modulen.

(5) Das Modul 1 umfasst die = projektorientierte=20 fachliche praktische Pr=C3=BCfung und besteht aus einem Teil A und = einem Teil B. Im=20 Teil A sollen die handwerklich-fachlichen Fertigkeiten auf = Lehrabschlussniveau=20 nachgewiesen werden. Im Teil B sollen die f=C3=BCr die = Unternehmensf=C3=BChrung=20 erforderlichen fachlich-praktischen Kenntnisse und Fertigkeiten, = insbesondere=20 die organisatorischen, planerischen, technischen und ausf=C3=BChrenden = Fertigkeiten=20 bewiesen werden.

(6) Das Modul 2 besteht in einer = fachlich=20 m=C3=BCndlichen Pr=C3=BCfung und setzt sich aus einem Teil A und einen = Teil B zusammen.=20 Im Teil A soll der Kandidat anhand eines berufstypischen Beispiels = seine=20 Professionalit=C3=A4t im fachorientierten Bereich unter Beweis = stellen. Im Teil B=20 sind die Kenntnisse und Fertigkeiten im Management, im = Qualit=C3=A4tsmanagement=20 sowie allenfalls im Sicherheitsmanagement zu pr=C3=A4sentieren.

(7) Das Modul 3 besteht in einer = mindestens=20 f=C3=BCnfst=C3=BCndigen fachlich-theoretischen schriftlichen = Pr=C3=BCfung. Der Kandidat soll=20 auf fachlich h=C3=B6herem Niveau die fachkundlichen, planerischen, = rechnerischen=20 und kalkulatorischen Kenntnisse beweisen.

(8) Das Modul 4 besteht in der = Ausbilderpr=C3=BCfung.=20 Das Modul Ausbilderpr=C3=BCfung entf=C3=A4llt f=C3=BCr Personen, = die


1.	eine gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 29h des = Berufsausbildungsgesetzes der=20 Ausbilderpr=C3=BCfung gleichzuhaltende Pr=C3=BCfung erfolgreich = abgelegt haben=20 oder
2.	den Ausbilderkurs oder eine dem = Ausbilderkurs gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=20 29h des Berufsausbildungsgesetzes gleichzuhaltende Ausbildung=20 abgeschlossen haben oder
3.	unter die =C3=9Cbergangsbestimmung des Art. = III Z 1 Abs. 1=20 der Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1978, BGBl. Nr. 232,=20 fallen.

(9) Das Modul 5 besteht in der=20 Unternehmerpr=C3=BCfung.

=C2=A7 21. (1) Zur Meisterpr=C3=BCfung = darf antreten, wer=20 eigenberechtigt ist.

(2) Wer den Bef=C3=A4higungsnachweis im = vollen Umfang=20 f=C3=BCr ein Handwerk erbringt, kann den Bef=C3=A4higungsnachweis = f=C3=BCr ein mit diesem=20 Handwerk verbundenes Handwerk durch eine Zusatzpr=C3=BCfung erbringen; = diese=20 Zusatzpr=C3=BCfung gilt f=C3=BCr Personen, die die Meisterpr=C3=BCfung = in einem Handwerk=20 abgelegt haben, als Meisterpr=C3=BCfung f=C3=BCr das verbundene = Handwerk. Gegenstand der=20 Zusatzpr=C3=BCfung sind jene f=C3=BCr das verbundene Handwerk = charakteristischen=20 handwerklichen Kenntnisse, F=C3=A4higkeiten und Erfahrungen, die im = Rahmen des=20 Bef=C3=A4higungsnachweises f=C3=BCr das betreffende Handwerk nicht = ber=C3=BCcksichtigt=20 waren.

(3) Abs. 2 gilt auch f=C3=BCr Personen, = die den=20 Bef=C3=A4higungsnachweis f=C3=BCr ein Handwerk nicht erbringen, = sondern jeweils im=20 vollen Umfang eine Anerkennung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 373c oder eine = Gleichhaltung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=20 373d erlangt haben.

(4) Die zust=C3=A4ndige Fachorganisation = der=20 Wirtschaftskammer =C3=96sterreich hat den Stoff der = Meisterpr=C3=BCfung unter=20 Bedachtnahne auf die f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung des Gewerbes = erforderlichen=20 charakteristischen handwerklichen Kenntnisse, F=C3=A4higkeiten und = Erfahrungen und=20 den Stoff der Zusatzpr=C3=BCfung nach Ma=C3=9Fgabe des Abs. 2 sowie = den Entfall=20 einzelner Module oder Teile von solchen im Fall einer bestandenen=20 einschl=C3=A4gigen Lehrabschlusspr=C3=BCfung durch Verordnung = festzulegen. Sind mehrere=20 Fachorganisationen zust=C3=A4ndig, so erl=C3=A4sst die = Wirtschaftskammer =C3=96sterreich die=20 Verordnung. Die Bundesarbeitskammer sowie andere in=20 Berufsbildungsangelegenheiten involvierte Stellen sind hiezu zu = h=C3=B6ren. Die=20 Festlegung bedarf der Best=C3=A4tigung durch den Bundesminister = f=C3=BCr Wirtschaft und=20 Arbeit. Bestandene einschl=C3=A4gige Lehrabschlusspr=C3=BCfungen = ersetzen jedenfalls den=20 Teil A des Moduls 1 und den Teil A des Moduls 2 der = Meisterpr=C3=BCfung.

(5) In der Meisterpr=C3=BCfungsordnung = sind=20 gegebenenfalls andere als in Abs. 4 letzter Satz genannte fachlich in = Betracht=20 kommende Ausbildungen und Pr=C3=BCfungen festzulegen, die das Modul 1 = Teil A, das=20 Modul 2 Teil A oder das Modul 3 ersetzen. Haben die Absolventen einer=20 Studienrichtung, eines Fachhochschul-Studienganges oder einer = berufsbildenden=20 h=C3=B6heren Schule nach einer Verordnung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 18 = Abs. 1 ohne Meisterpr=C3=BCfung=20 Zugang zur Aus=C3=BCbung des betreffenden Handwerks, so hat f=C3=BCr = sie das Modul 3=20 jedenfalls zu entfallen.

Bef=C3=A4higungspr=C3=BCfung f=C3=BCr=20 sonstige reglementierte Gewerbe

=C2=A7 22. (1) Kann die Bef=C3=A4higung = f=C3=BCr ein sonstiges=20 reglementiertes Gewerbe auf Grund einer Verordnung gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 18 Abs. 1 durch das=20 Zeugnis =C3=BCber eine erfolgreich abgelegte = Bef=C3=A4higungspr=C3=BCfung nachgewiesen=20 werden, so hat die zust=C3=A4ndige Fachorganisation der = Wirtschaftskammer=20 =C3=96sterreich den Pr=C3=BCfungsstoff und die fachlich in Betracht = kommenden=20 Ausbildungen und Pr=C3=BCfungen festzulegen, bei deren Absolvierung = bestimmte Teile=20 der Pr=C3=BCfung entfallen. =C2=A7 21 Abs. 4 zweiter bis vierter Satz = sind=20 anzuwenden.

(2) Die Pr=C3=BCfungsordnung = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 hat die=20 Ausbilderpr=C3=BCfung als Modul in die Bef=C3=A4higungspr=C3=BCfung = einzubeziehen. Bei=20 Gewerben, f=C3=BCr die in der gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 7 des = Berufsausbildungsgesetzes erlassenen=20 Lehrberufsliste kein entsprechender Lehrberuf vorgesehen ist und bei = deren=20 Aus=C3=BCbung =C3=BCberwiegend auch keine Ausbildung in anderen = Lehrberufen erfolgt,=20 kann die Pr=C3=BCfungsordnung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 von der = Einbeziehung des Moduls=20 Ausbilderpr=C3=BCfung absehen. =C2=A7 20 Abs. 8 zweiter Satz ist = anzuwenden.

(3) Zur Bef=C3=A4higungspr=C3=BCfung = darf antreten, wer=20 eigenberechtigt ist.

Kundmachung von=20 Pr=C3=BCfungsordnungen

=C2=A7 22a. = Verlautbarungen nach =C2=A7 21=20 Abs. 4 und =C2=A7 22 Abs. 1 erfolgen durch das Bereithalten der zu = verlautbarenden=20 Inhalte unter der Internetadresse der jeweiligen zur Kundmachung=20 verpflichteten K=C3=B6rperschaft. Die im Internet verlautbarten = Inhalte m=C3=BCssen=20 jederzeit ohne Identit=C3=A4tsnachweis und geb=C3=BChrenfrei = zug=C3=A4nglich sein und in=20 ihrer kundgemachten Form vollst=C3=A4ndig und auf Dauer ermittelt = werden=20 k=C3=B6nnen.

Unternehmerpr=C3=BCfung

=C2=A7 23. (1) Bei der = Unternehmerpr=C3=BCfung hat der=20 Pr=C3=BCfling die f=C3=BCr die selbst=C3=A4ndige Gewerbeaus=C3=BCbung = erforderlichen=20 betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Kenntnisse nachzuweisen. Der=20 Pr=C3=BCfungswerber hat die Wahl, ob er die Unternehmerpr=C3=BCfung = als Pr=C3=BCfungsteil der=20 jeweiligen Bef=C3=A4higungspr=C3=BCfung oder als Einzelpr=C3=BCfung = vor oder nach dieser=20 Pr=C3=BCfung ablegen will.

(2) Die Unternehmerpr=C3=BCfung = entf=C3=A4llt, sofern der=20 Pr=C3=BCfungswerber durch Zeugnisse nachweist


1.	den erfolgreichen Abschluss einer = Ausbildung, soweit=20 dabei unternehmerische Kenntnisse in vergleichbarem Umfang = vermittelt=20 werden oder
2.	die erfolgreiche Ablegung einer = Lehrabschlusspr=C3=BCfung=20 in einem kaufm=C3=A4nnischen Lehrberuf oder einer sonstigen = Pr=C3=BCfung mit=20 vergleichbarem Pr=C3=BCfungsstoff oder
3.	eine ununterbrochene dreij=C3=A4hrige = T=C3=A4tigkeit als=20 Selbst=C3=A4ndiger oder in kaufm=C3=A4nnisch leitender Stellung = in einem=20 Unternehmen.

(3) Der Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und Arbeit=20 hat durch Verordnung die Ausbildungen und Pr=C3=BCfungen zu bestimmen, = die=20 unternehmerische Lehrinhalte in vergleichbarem Umfang oder einen=20 vergleichbaren Pr=C3=BCfungsstoff aufweisen. Ob und inwieweit durch = ein Zeugnis=20 einer ausl=C3=A4ndischen Universit=C3=A4t, eines ausl=C3=A4ndischen=20 Fachhochschul-Studienganges, einer ausl=C3=A4ndischen Schule oder = eines=20 ausl=C3=A4ndischen Lehrganges die f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung eines = reglementierten Gewerbes=20 erforderlichen unternehmerischen fachlichen F=C3=A4higkeiten und = Fertigkeiten=20 erworben wurden, hat der Bundesminister f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit = im=20 Einzelfall zu bestimmen.

(4) Die Unternehmerpr=C3=BCfung besteht = aus einer=20 schriftlichen und einer m=C3=BCndlichen Pr=C3=BCfung. Der = Bundesminister f=C3=BCr=20 wirtschaftliche Angelegenheiten hat durch Verordnung die = erforderlichen=20 Vorschriften =C3=BCber den Pr=C3=BCfungsstoff zu erlassen; hiebei ist = auch festzulegen,=20 welche Teile des Pr=C3=BCfungsstoffes Gegenstand der m=C3=BCndlichen = Pr=C3=BCfung sind.

(5) Zur Unternehmerpr=C3=BCfung darf = antreten, wer=20 eigenberechtigt ist.

=C2=A7 24 samt = =C3=9Cberschrift=20 entf=C3=A4llt.

=C2=A7 25 samt = =C3=9Cberschrift und=20 Untergruppenbezeichnung entf=C3=A4llt.

5. Nachsicht von = den=20 Voraussetzungen f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung von Gewerben

=C2=A7 26. (1) Die Beh=C3=B6rde hat im = Falle des=20 Ausschlusses von der Gewerbeaus=C3=BCbung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 13 = Abs. 1 oder 2 die Nachsicht=20 von diesem Ausschlu=C3=9F zu erteilen, wenn nach der Eigenart der = strafbaren=20 Handlung und nach der Pers=C3=B6nlichkeit des Verurteilten die = Begehung der=20 gleichen oder einer =C3=A4hnlichen Straftat bei Aus=C3=BCbung des = Gewerbes nicht zu=20 bef=C3=BCrchten ist.

(2) Die Beh=C3=B6rde hat im Falle des = Ausschlusses von=20 der Gewerbeaus=C3=BCbung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 13 Abs. 3 oder 4 die = Nachsicht von diesem=20 Ausschlu=C3=9F zu erteilen, wenn auf Grund der nunmehrigen = wirtschaftlichen Lage=20 des Rechtstr=C3=A4gers erwartet werden kann, da=C3=9F er den mit der = Gewerbeaus=C3=BCbung=20 verbundenen Zahlungspflichten nachkommen wird.

(3) Die Beh=C3=B6rde hat im Falle des = Ausschlusses von=20 der Gewerbeaus=C3=BCbung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 13 Abs. 5 die = Nachsicht von diesem Ausschlu=C3=9F zu=20 erteilen, wenn auf Grund der Umst=C3=A4nde, die zum Antrag auf = Er=C3=B6ffnung des=20 Konkurses gef=C3=BChrt haben und nach der Pers=C3=B6nlichkeit der = nat=C3=BCrlichen Person=20 erwartet werden kann, da=C3=9F sie den mit der Gewerbeaus=C3=BCbung = verbundenen=20 Zahlungsverpflichtungen nachkommen wird.

(4) Die Nachsicht gem=C3=A4=C3=9F Abs. = 1, 2 oder 3 ist nicht=20 zu erteilen, wenn andere Ausschlu=C3=9Fgr=C3=BCnde gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 13 vorliegen als jene, f=C3=BCr=20 die die Nachsicht erteilt werden soll.

=C2=A7 27. Die = Beh=C3=B6rde hat im Falle des=20 Ausschlusses von der Gewerbeaus=C3=BCbung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 13 = Abs. 6 die Nachsicht von=20 diesem Ausschlu=C3=9F zu erteilen, wenn sich nat=C3=BCrliche Personen, = in den F=C3=A4llen von=20 juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften die im = =C2=A7 13=20 Abs. 7 genannten Personen, sp=C3=A4ter durch l=C3=A4ngere Zeit = einwandfrei verhalten=20 haben.

=C2=A7 28a=20 entf=C3=A4llt.

= ; 6.=20 Umfang der Gewerbeberechtigung

=C2=A7 29. F=C3=BCr den = Umfang der=20 Gewerbeberechtigung ist der Wortlaut der Gewerbeanmeldung (=C2=A7 339) = oder des=20 Bescheides gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 340 Abs. 2 im Zusammenhalt mit den = einschl=C3=A4gigen=20 Rechtsvorschriften ma=C3=9Fgebend. Im Zweifelsfalle sind die den = einzelnen Gewerben=20 eigent=C3=BCmlichen Arbeitsvorg=C3=A4nge, die verwendeten Roh- und = Hilfsstoffe sowie=20 Werkzeuge und Maschinen, die historische Entwicklung und die in den=20 beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen und = Vereinbarungen=20 zur Beurteilung des Umfanges der Gewerbeberechtigung=20 heranzuziehen.

Fach=C3=BCbergreifende=20 Leistungen

=C2=A7 30. (1) Wurde der = Bef=C3=A4higungsnachweis f=C3=BCr ein=20 Gewerbe, das zu einem verbundenen Gewerbe geh=C3=B6rt, im vollen = Umfang erbracht,=20 so sind die Gewerbetreibenden, die zur Aus=C3=BCbung des betreffenden = Gewerbes=20 berechtigt sind, auch berechtigt, die Leistungen der anderen Gewerbe = zu=20 erbringen, aus denen sich das verbundene Gewerbe zusammensetzt.

(2) Die Berechtigung zu = fach=C3=BCbergreifenden=20 Leistungen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 steht dem Gewerbetreibenden auch = dann zu, wenn die=20 Beh=C3=B6rde das Vorliegen der individuellen Bef=C3=A4higung (=C2=A7 = 19) ohne Beschr=C3=A4nkung=20 auf Teilt=C3=A4tigkeiten des betreffenden Gewerbes ausgesprochen hat = oder wenn ihm=20 eine Anerkennung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 373c erteilt wurde oder eine = Gleichhaltung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=20 373d vorliegt.

Einfache = T=C3=A4tigkeiten und=20 Teilgewerbe mit vereinfachtem Zugang

=C2=A7 31. (1) Einfache T=C3=A4tigkeiten = von reglementierten=20 Gewerben, deren fachgem=C3=A4=C3=9Fe Aus=C3=BCbung den sonst = vorgeschriebenen=20 Bef=C3=A4higungsnachweis nicht erfordern, sind den betreffenden = Gewerben nicht=20 vorbehalten. Als einfache T=C3=A4tigkeiten gelten jedenfalls nicht die = f=C3=BCr ein=20 Gewerbe typischen Kernt=C3=A4tigkeiten, welche die f=C3=BCr die = Gewerbeaus=C3=BCbung=20 erforderlichen Kenntnisse, F=C3=A4higkeiten und Erfahrungen = voraussetzen.

(2) Teilgewerbe sind T=C3=A4tigkeiten = eines=20 reglementierten Gewerbes, deren selbstst=C3=A4ndige Ausf=C3=BChrung = auch von Personen=20 erwartet werden kann, die die Bef=C3=A4higung hief=C3=BCr auf = vereinfachte Art=20 nachweisen. Die Bef=C3=A4higung f=C3=BCr ein Teilgewerbe ist bei der = Anmeldung durch=20 Belege der folgenden Art nachzuweisen:


1.	Zeugnis =C3=BCber die erfolgreich abgelegte=20 Lehrabschlusspr=C3=BCfung,
2.	Zeugnis =C3=BCber eine fachliche=20 T=C3=A4tigkeit,
3.	Zeugnis =C3=BCber den erfolgreichen Besuch = einer=20 Schule,
4.	Zeugnis =C3=BCber den erfolgreichen Besuch = eines=20 Lehrganges.

(3) Der Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und Arbeit=20 hat unter Bedachtnahme auf die technologische Entwicklung, die=20 standardisierten Verfahrensweisen und die arbeitsteilige Organisation = im=20 Bereich eines reglementierten Gewerbes durch Verordnung festzulegen, = welche=20 T=C3=A4tigkeiten eines reglementierten Gewerbes Teilgewerbe sind und = durch welche=20 Belege im Sinne des Abs. 2 - allein oder in entsprechender Verbindung=20 untereinander - die Bef=C3=A4higung f=C3=BCr ein Teilgewerbe = nachzuweisen ist.

(4) Ob und inwieweit durch ein Zeugnis = einer=20 ausl=C3=A4ndischen Schule oder eines ausl=C3=A4ndischen Lehrganges die = f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung=20 eines Teilgewerbes erforderlichen fachlichen F=C3=A4higkeiten und = Fertigkeiten=20 erworben wurden, hat der Bundesminister f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit = im=20 Einzelfall zu bestimmen.

Sonstige Rechte = von=20 Gewerbetreibenden

=C2=A7 32. (1) Gewerbetreibenden stehen = auch folgende=20 Rechte zu:


1.	alle Vorarbeiten und Vollendungsarbeiten auf = dem=20 Gebiet anderer Gewerbe vorzunehmen, die dazu dienen, die = Produkte, die=20 sie erzeugen oder vertreiben sowie Dienstleistungen, die sie = erbringen,=20 absatzf=C3=A4hig zu machen sowie in geringem Umfang Leistungen = anderer=20 Gewerbe zu erbringen, die eigene Leistungen wirtschaftlich = sinnvoll=20 erg=C3=A4nzen;
2.	die ausschlie=C3=9Flich f=C3=BCr die = Erbringung von Leistungen=20 des eigenen Unternehmens bestimmten Maschinen, Werkzeuge und = sonstigen=20 Werksvorrichtungen anzufertigen;
3.	ihre Betriebseinrichtungen, Maschinen, = Werkzeuge,=20 Betriebsmittel, sonstigen Betriebsbehelfe und = Betriebsgeb=C3=A4ude instand zu=20 halten und instand zu setzen;
4.	die Beistellung des zu verwendenden = Materials, wenn=20 Auftr=C3=A4ge zur Herstellung von Waren erteilt = werden;
5.	die zum Verkauf der von ihnen erzeugten oder = vertriebenen Waren dienenden Verpackungen und Umh=C3=BCllungen = (S=C3=A4cke,=20 Kartonagen, Tuben, Dosen, Kisten und =C3=A4hnliche = Gegenst=C3=A4nde), Etiketten=20 oder sonstigen handels=C3=BCblichen Hilfsmittel herzustellen und = zu=20 bedrucken;
6.	das Aufstellen, die Montage, der Austausch = schadhaft=20 gewordener Bestandteile, die Nachf=C3=BCllung von = Beh=C3=A4ltern, das Anbringen=20 von Zubeh=C3=B6r und die regelm=C3=A4=C3=9Fige Wartung der = hergestellten, verkauften=20 oder vermieteten Gegenst=C3=A4nde;
7.	das Sammeln und Behandeln von Abf=C3=A4llen; = abfallrechtliche Regelungen bleiben hievon = unber=C3=BChrt;
8.	Arbeiten, die im zul=C3=A4ssigen Umfang = ihrer=20 Gewerbeaus=C3=BCbung liegen, zu planen;
9.	Gesamtauftr=C3=A4ge zu =C3=BCbernehmen, = sofern ein wichtiger=20 Teil des Auftrages ihrem Gewerbe zukommt, jedoch unter der=20 Voraussetzung, dass sie die Arbeiten, f=C3=BCr deren = Ausf=C3=BChrung sie keine=20 Gewerbeberechtigung besitzen, durch befugte Gewerbetreibende = ausf=C3=BChren=20 lassen;
10.	Waren zur=C3=BCckzunehmen, zu kaufen, zu = verkaufen, zu=20 vermieten und zu vermitteln, soweit diese T=C3=A4tigkeiten nicht = Gegenstand=20 eines reglementierten Gewerbes sind;
11.	einfache T=C3=A4tigkeiten von = reglementierten Gewerben,=20 deren fachgem=C3=A4=C3=9Fe Aus=C3=BCbung den sonst = vorgeschriebenen Bef=C3=A4higungsnachweis=20 nicht erfordert, auszu=C3=BCben;
12.	Teilgewerbe (=C2=A7 31 Abs. 2 ff) = auszu=C3=BCben, soweit das=20 Teilgewerbe in fachlichem Zusammenhang mit der hauptberuflich = ausge=C3=BCbten=20 gewerblichen T=C3=A4tigkeit steht;
13.	die Aus=C3=BCbung des nicht = konzessionspflichtigen=20 Werkverkehrs mit G=C3=BCtern;
14.	die Aus=C3=BCbung des nicht = konzessionspflichtigen, nicht=20 linienm=C3=A4=C3=9Figen = Personenwerkverkehrs;
15.	die unentgeltliche Ausschank von = Getr=C3=A4nken; hief=C3=BCr=20 darf jedoch nicht geworben werden und d=C3=BCrfen keine = zus=C3=A4tzlichen=20 Hilfskr=C3=A4fte noch ausschlie=C3=9Flich diesem Ausschank = dienende R=C3=A4ume=20 verwendet werden.

(2) Bei der Aus=C3=BCbung der Rechte = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1=20 m=C3=BCssen der wirtschaftliche Schwerpunkt und die Eigenart des = Betriebes erhalten=20 bleiben. Soweit dies aus Gr=C3=BCnden der Sicherheit notwendig ist, = haben sich die=20 Gewerbetreibenden entsprechend ausgebildeter und erfahrener = Fachkr=C3=A4fte zu=20 bedienen.

(3) Bei Aus=C3=BCbung eines Teilgewerbes = (Abs. 1 Z 12)=20 haben die Gewerbetreibenden einen Arbeitnehmer, der den = Bef=C3=A4higungsnachweis=20 f=C3=BCr das betreffende Teilgewerbe erbringt und der nach den = Bestimmungen des=20 Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtig ist, im Betrieb = zu=20 besch=C3=A4ftigen.

(4) Erzeugern von Webwaren, Strick- und = Wirkwaren,=20 Tapeten, Glaswaren, Gummi- und Plastikwaren, = Kunstharzgegenst=C3=A4nden sowie von=20 Verpackungen und Umh=C3=BCllungen, Etiketten, Briefumschl=C3=A4gen und = sonstigen=20 handels=C3=BCblichen Hilfsmitteln steht auch das Recht zum Bedrucken = ihrer eigenen=20 Erzeugnisse zu. Sie d=C3=BCrfen auch gleichartige zugekaufte Waren = bedrucken,=20 soweit der wirtschaftliche Schwerpunkt und die Eigenart des Betriebes = erhalten=20 bleiben.

(5) Das Sammeln und Behandeln von = Abf=C3=A4llen, soweit=20 es nicht durch Abs. 1 Z 7 gedeckt wird, ist - unabh=C3=A4ngig davon, = ob f=C3=BCr die=20 Aus=C3=BCbung dieser T=C3=A4tigkeit gem=C3=A4=C3=9F dem AWG 2002 = zus=C3=A4tzliche Voraussetzungen zu=20 erf=C3=BCllen sind - ein freies Gewerbe.

(6) Gewerbetreibenden sind, wenn die = Versicherung=20 eine Erg=C3=A4nzung der im Rahmen der Hauptt=C3=A4tigkeit gelieferten = Waren oder=20 erbrachten Dienstleistungen darstellt, gem=C3=A4=C3=9F den = Bestimmungen der =C2=A7=C2=A7 137 bis=20 138 und den sonstigen Bestimmungen betreffend Versicherungsvermittlung = auch=20 T=C3=A4tigkeiten der Versicherungsvermittlung erlaubt. Die = Aus=C3=BCbung dieses Rechts=20 steht nur nach Erbringung der Nachweise und Registrierung = gem=C3=A4=C3=9F den genannten=20 Bestimmungen zu.

=C2=A7 33. (1) Die Pr=C3=BCfung und = =C3=9Cberwachung von Anlagen,=20 Einrichtungen und Gegenst=C3=A4nden darf, sofern gesetzlich nicht = anderes bestimmt=20 ist, nur von den zur Herstellung der betreffenden Anlagen, = Einrichtungen oder=20 Gegenst=C3=A4nde berechtigten Gewerbetreibenden und im Rahmen ihres = Fachgebietes=20 von zur Aus=C3=BCbung des Gewerbes eines Ingenieurb=C3=BCros (=C2=A7 = 94 Z 69) berechtigten=20 Gewerbetreibenden vorgenommen werden.

(2) Die im Abs. 1 angef=C3=BChrten = Gewerbetreibenden=20 sowie Unternehmensberater einschlie=C3=9Flich der = Unternehmensorganisatoren (=C2=A7 94 Z=20 74) sind auch zur Aus=C3=BCbung der T=C3=A4tigkeit einer = Sicherheitsfachkraft (=C2=A7 73 Abs.=20 1 Z 2 ASchG) berechtigt, wenn sie die erforderlichen Fachkenntnisse = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 74=20 ASchG nachweisen. Dies gilt auch f=C3=BCr sicherheitstechnische = Zentren (=C2=A7 75=20 ASchG), auf die die Merkmale des =C2=A7 1 zutreffen. Bei den zur = Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes eines Ingenieurb=C3=BCros berechtigten Gewerbetreibenden ist = die T=C3=A4tigkeit=20 als Sicherheitsfachkraft nicht auf das technische Fachgebiet=20 beschr=C3=A4nkt.

Dienstleistungen = auf dem=20 Gebiet des Postwesens

=C2=A7 34. Keiner = besonderen=20 gesetzlichen Erm=C3=A4chtigung bedarf es f=C3=BCr die Erbringung von = Dienstleistungen=20 auf dem Gebiet des Postwesens mit Ausnahme des Geld- und = Zahlungsverkehrs (=C2=A7 1=20 Abs. 1 BWG), wenn diese von Gewerbetreibenden erbracht=20 werden.

Integrierte=20 Betriebe

=C2=A7 37. (1) Gewerbetreibende = d=C3=BCrfen, soweit im Abs.=20 4 nicht anderes bestimmt ist, T=C3=A4tigkeiten eines reglementierten = Gewerbes in=20 ihren Betrieb einbeziehen, wenn dies im Rahmen eines Gesamtbetriebes = erfolgt;=20 sie haben hief=C3=BCr einen Arbeitnehmer, der den = Bef=C3=A4higungsnachweis f=C3=BCr das=20 betreffende Gewerbe erbringt und der nach den Bestimmungen des=20 Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtig ist, = hauptberuflich im=20 Betrieb zu besch=C3=A4ftigen (integrierter Betrieb). Der = Bef=C3=A4higungsnachweis gilt=20 als erbracht, auch wenn der Arbeitnehmer die allenfalls = vorgeschriebene=20 Unternehmerpr=C3=BCfung (=C2=A7 23) nicht abgelegt hat. F=C3=BCr das = Rauchfangkehrergewerbe=20 gelten zus=C3=A4tzlich die f=C3=BCr dieses Gewerbe festgelegten = besonderen=20 Voraussetzungen.

(2) Das Recht zur F=C3=BChrung eines = integrierten=20 Betriebes wird f=C3=BCr jede Betriebsst=C3=A4tte durch die bei der = Beh=C3=B6rde (=C2=A7 345 Abs.=20 1) erstattete Anzeige der F=C3=BChrung des integrierten Betriebes und = der=20 Bestellung eines bef=C3=A4higten Arbeitnehmers im Sinne des Abs. 1 = begr=C3=BCndet. Bei=20 Anzeigen betreffend das Rauchfangkehrergewerbe gelten auch die = f=C3=BCr dieses=20 Gewerbe festgelegten besonderen Verfahrensbestimmungen = sinngem=C3=A4=C3=9F.

(3) Scheidet der bef=C3=A4higte = Arbeitnehmer aus, so=20 hat der Gewerbetreibende binnen sechs Wochen einen neuen Arbeitnehmer, = der den=20 f=C3=BCr diesen aufgestellten Voraussetzungen des Abs. 1 entspricht, = zu bestellen=20 und diese Bestellung der Beh=C3=B6rde anzuzeigen (=C2=A7 345 Abs. 1). = Die Beh=C3=B6rde kann=20 diese Frist bis zur Dauer von drei Monaten verl=C3=A4ngern, wenn dies = aus=20 wirtschaftlichen Gr=C3=BCnden gerechtfertigt ist.

(4) Das Gewerbe der Spediteure = einschlie=C3=9Flich der=20 Transportagenten (=C2=A7 94 Z 63), die T=C3=A4tigkeit der = Versicherungsvermittlung und=20 die im =C2=A7 95 genannten Gewerbe d=C3=BCrfen nicht als integrierter = Betrieb gef=C3=BChrt=20 werden.

(5) Das Recht zur F=C3=BChrung eines = integrierten=20 Betriebes ist von der Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde zu entziehen, = wenn


1.	der Gewerbeinhaber mindestens dreimal wegen=20 =C3=9Cbertretung von gewerberechtlichen Vorschriften, die die = Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes, das Gegenstand des integrierten Betriebes ist, regeln, = oder=20 von anderen Rechtsvorschriften, die den Gegenstand dieses = Gewerbes=20 bildende T=C3=A4tigkeiten regeln, bestraft worden ist und ein = weiteres=20 vorschriftswidriges Verhalten zu bef=C3=BCrchten ist = oder
2.	der Charakter eines integrierten Betriebes = im Rahmen=20 des Gesamtbetriebes nicht mehr gegeben ist = oder
3.	der Gewerbeinhaber einen integrierten = Betrieb, dessen=20 bef=C3=A4higter Arbeitnehmer ausgeschieden ist, fortf=C3=BChrt, = ohne da=C3=9F ein neuer=20 bef=C3=A4higter Arbeitnehmer gem=C3=A4=C3=9F Abs. 3 bestellt=20 wurde.

(6) F=C3=BCr die Entziehung = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 5 Z 1 gilt =C2=A7 87=20 Abs. 3 bis 6 sinngem=C3=A4=C3=9F.

(7) Vor der Entziehung sind die f=C3=BCr = den=20 integrierten Betrieb und den diesem zugrunde liegenden Betrieb = zust=C3=A4ndigen=20 Gliederungen der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die = Kammer f=C3=BCr=20 Arbeiter und Angestellte zu h=C3=B6ren.

7. Aus=C3=BCbung = von=20 Gewerben

Wesen der=20 Gewerbeberechtigung

=C2=A7 38. (1) Das Recht, ein Gewerbe = auszu=C3=BCben=20 (Gewerbeberechtigung), ist ein pers=C3=B6nliches Recht, das nicht = =C3=BCbertragen werden=20 kann; es kann durch Dritte nur insoweit ausge=C3=BCbt werden, als in = diesem=20 Bundesgesetz bestimmt ist.

(2) Als Gewerbetreibender im Sinne = dieses=20 Bundesgesetzes ist, sofern nicht ausdr=C3=BCcklich anderes bestimmt = ist, der=20 Gewerbeinhaber einschlie=C3=9Flich des Fortbetriebsberechtigten zu=20 verstehen.

= ; a)=20 Gewerberechtlicher Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer

=C2=A7 39. (1) Der Gewerbeinhaber kann = f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung=20 seines Gewerbes einen Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer bestellen, der dem = Gewerbeinhaber=20 gegen=C3=BCber f=C3=BCr die fachlich einwandfreie Aus=C3=BCbung des = Gewerbes und der Beh=C3=B6rde=20 (=C2=A7 333) gegen=C3=BCber f=C3=BCr die Einhaltung der = gewerberechtlichen Vorschriften=20 verantwortlich ist; er hat einen Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer zu = bestellen, wenn er den=20 Bef=C3=A4higungsnachweis nicht erbringen kann oder wenn er keinen = Wohnsitz im=20 Inland hat, sofern die Zustellung der Verh=C3=A4ngung und die = Vollstreckung von=20 Verwaltungsstrafen nicht durch =C3=9Cbereinkommen sichergestellt = sind.

(2) Der Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer muss = den f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung=20 des Gewerbes vorgeschriebenen pers=C3=B6nlichen Voraussetzungen = entsprechen und in=20 der Lage sein, sich im Betrieb entsprechend zu bet=C3=A4tigen, = insbesondere dem=20 Abs. 1 entsprechende, selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis = besitzen. Er=20 mu=C3=9F der Erteilung der Anordnungsbefugnis und seiner Bestellung = nachweislich=20 zugestimmt haben. Handelt es sich um ein Gewerbe, f=C3=BCr das die = Erbringung eines=20 Bef=C3=A4higungsnachweises vorgeschrieben ist, so mu=C3=9F der = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 9 Abs. 1 zu=20 bestellende Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer einer juristischen Person = au=C3=9Ferdem


1.	dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen = Organ der=20 juristischen Person angeh=C3=B6ren oder
2.	ein mindestens zur H=C3=A4lfte der = w=C3=B6chentlichen=20 Normalarbeitszeit im Betrieb besch=C3=A4ftigter, nach den = Bestimmungen des=20 Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger = Arbeitnehmer=20 sein.
Diese Bestimmung gilt nicht f=C3=BCr = die im =C2=A7 7 Abs.=20 5 angef=C3=BChrten Gewerbe, die in der Form eines = Industriebetriebes ausge=C3=BCbt=20 werden. Innerhalb eines Konzerns kann eine Bestellung zum=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer auch f=C3=BCr mehrere = Konzernunternehmen erfolgen, wenn der=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer Arbeitnehmer im Sinne des dritten = Satzes zumindest bei=20 einem der Konzernunternehmen ist. Der gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 = f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung=20 eines Gewerbes, f=C3=BCr das die Erbringung eines = Bef=C3=A4higungsnachweises=20 vorgeschrieben ist, zu bestellende Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer = mu=C3=9F ein mindestens=20 zur H=C3=A4lfte der w=C3=B6chentlichen Normalarbeitszeit im = Betrieb besch=C3=A4ftigter,=20 nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll=20 versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein. Die bis zum = Zeitpunkt des=20 Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993 geltenden=20 Bestimmungen des =C2=A7 39 Abs. 2 gelten f=C3=BCr Personen, die = am 1. Juli 1993=20 als Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer bestellt waren, bis zum Ablauf des = 31. Dezember 1998=20 weiter.

(2a) Der Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer muss = seinen Wohnsitz im=20 Inland haben. Dies gilt nicht, sofern


a)	die Zustellung der Verh=C3=A4ngung und die = Vollstreckung=20 von Verwaltungsstrafen durch =C3=9Cbereinkommen sichergestellt = sind=20 oder
b)	es sich um Staatsangeh=C3=B6rige einer = EWR-Vertragspartei=20 handelt, die ihren Wohnsitz in einem EWR-Vertragsstaat=20 haben.

(3) In den F=C3=A4llen, in denen ein = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer zu=20 bestellen ist, mu=C3=9F der Gewerbeinhaber sich eines = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers bedienen,=20 der sich im Betrieb entsprechend bet=C3=A4tigt.

(4) Der Gewerbeinhaber hat die = Bestellung und das=20 Ausscheiden des Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers der = Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde anzuzeigen (=C2=A7=20 345 Abs. 1). Die zust=C3=A4ndige Beh=C3=B6rde hat in jenen = F=C3=A4llen, in denen dieses=20 Bundesgesetz die Bestellung eines Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers = vorschreibt und ein=20 Arbeitnehmer als Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer angezeigt oder genehmigt = (=C2=A7 176) wird, die=20 Bestellung oder das Ausscheiden mit Sozialversicherungs- und=20 Dienstgeberkontonummer auf automationsunterst=C3=BCtztem Weg dem = Hauptverband der=20 =C3=B6sterreichischen Sozialversicherungstr=C3=A4ger zur Weiterleitung = an den=20 Versicherungstr=C3=A4ger (=C2=A7 321 ASVG) anzuzeigen. Der = Versicherungstr=C3=A4ger hat das=20 Ende der Pflichtversicherung eines ihm angezeigten und nicht = ausgeschiedenen=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers m=C3=B6glichst auf = automationsunterst=C3=BCtztem Weg der=20 Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde anzuzeigen.

(5) Der Gewerbeinhaber ist von seiner=20 Verantwortung f=C3=BCr die Einhaltung der gewerberechtlichen = Vorschriften im Rahmen=20 des =C2=A7 370 nur befreit, wenn er die Bestellung eines dem Abs. 2 = entsprechenden=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4 angezeigt hat.

(6) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 111/2002)

b)=20 Fortbetriebsrechte

=C2=A7 41. (1) Das Recht, einen = Gewerbebetrieb auf=20 Grund der Gewerbeberechtigung einer anderen Person fortzuf=C3=BChren=20 (Fortbetriebsrecht), steht zu:


1.	der Verlassenschaft nach dem=20 Gewerbeinhaber;
2.	dem =C3=BCberlebenden Ehegatten, in dessen = rechtlichen=20 Besitz der Gewerbebetrieb des Gewerbeinhabers auf Grund einer=20 Rechtsnachfolge von Todes wegen oder einer Schenkung auf den = Todesfall=20 ganz oder teilweise =C3=BCbergeht;
3.	unter den Voraussetzungen der Z 2 auch den = Kindern und=20 Wahlkindern sowie den Kindern der Wahlkinder des Gewerbeinhabers = bis zur=20 Vollendung des 24. Lebensjahres;
4.	der Konkursmasse;
5.	dem vom Gericht bestellten Zwangsverwalter = oder=20 Zwangsp=C3=A4chter.

(2) Ein bereits auf Grund eines=20 Fortbetriebsrechtes fortgef=C3=BChrter Gewerbebetrieb darf nur in den = F=C3=A4llen des=20 Abs. 1 Z 1, 3, 4 oder 5 neuerlich fortgef=C3=BChrt werden.

(3) Die Bestimmungen des Abs. 1 und 2 = gelten auch=20 f=C3=BCr Gewerbebetriebe, die vor=C3=BCbergehend stillgelegt sind.

(4) Wenn das Fortbetriebsrecht einer = nat=C3=BCrlichen=20 Person zusteht, die das Vorliegen der f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung des = betreffenden=20 Gewerbes vorgeschriebenen pers=C3=B6nlichen Voraussetzungen nicht = nachweist oder=20 der die etwa erforderliche Nachsicht (=C2=A7 26) nicht erteilt wurde, = ist von dem=20 oder den Fortbetriebsberechtigten, falls sie nicht eigenberechtigt = sind, von=20 ihrem gesetzlichen Vertreter, ohne unn=C3=B6tigen Aufschub ein = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer (=C2=A7=20 39) zu bestellen. K=C3=B6nnen der oder die Fortbetriebsberechtigten = den f=C3=BCr die=20 Aus=C3=BCbung des betreffenden Gewerbes allenfalls vorgeschriebenen=20 Bef=C3=A4higungsnachweis nicht erbringen, so kann die Beh=C3=B6rde = (=C2=A7 346 Abs. 1) auf=20 deren Antrag die Bestellung eines Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers = nachsehen, wenn mit der=20 Aus=C3=BCbung des Gewerbes ohne Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer keine = Gefahren f=C3=BCr das Leben oder=20 die Gesundheit von Menschen verbunden sind.

(5) Steht das Fortbetriebsrecht der=20 Verlassenschaft oder der Konkursmasse zu, tritt der Vertreter der=20 Verlassenschaft oder der Masseverwalter mit dem Einlangen der Anzeige = des=20 Fortbetriebes in die Funktion des Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers ein. Er = gilt nicht als=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer, wenn mit der Aus=C3=BCbung des Gewerbes = ohne Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer=20 Gefahren f=C3=BCr das Leben oder die Gesundheit von Menschen verbunden = sind. In=20 diesem Fall hat der Fortbetriebsberechtigte einen = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer zu=20 bestellen.

=C2=A7 42. (1) Das Fortbetriebsrecht der = Verlassenschaft entsteht mit dem Ableben des Gewerbeinhabers. Der = Vertreter=20 der Verlassenschaft hat jedoch ohne unn=C3=B6tigen Aufschub der=20 Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde den Fortbetrieb anzuzeigen (=C2=A7 345 = Abs. 1).

(2) Das Fortbetriebsrecht der = Verlassenschaft=20 endet:


1.	mit der Beendigung der = Verlassenschaftsabhandlung=20 durch Einantwortung;
2.	mit dem Zeitpunkt der =C3=9Cbernahme des = Gewerbebetriebes=20 durch den Verm=C3=A4chtnisnehmer oder durch den auf den = Todesfall=20 Beschenkten;
3.	mit der Verst=C3=A4ndigung der Erben und = Noterben, da=C3=9F eine=20 Verlassenschaftsabhandlung von Amts wegen nicht eingeleitet=20 wird;
4.	mit der =C3=9Cberlassung des Nachlasses an = Zahlungs=20 Statt;
5.	mit der Er=C3=B6ffnung des Konkurses = =C3=BCber die=20 Verlassenschaft oder
6.	mit dem Zeitpunkt, in dem der Gewerbebetrieb = des=20 Gewerbeinhabers auf Grund einer Verf=C3=BCgung des = Verlassenschaftsgerichtes=20 ganz oder teilweise in den rechtlichen Besitz eines = Rechtsnachfolgers=20 von Todes wegen=20 =C3=BCbergeht.

=C2=A7 43. (1) Das Fortbetriebsrecht des = =C3=BCberlebenden=20 Ehegatten und der Kinder, Wahlkinder sowie Kinder der Wahlkinder des=20 Gewerbeinhabers entsteht mit dem Zeitpunkt, in dem das = Fortbetriebsrecht der=20 Verlassenschaft gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 42 Abs. 2 endet. Der = Fortbetrieb durch den Ehegatten=20 ist von diesem, der Fortbetrieb durch die Kinder, Wahlkinder und = Kinder der=20 Wahlkinder von ihrem gesetzlichen Vertreter, falls sie aber = eigenberechtigt=20 sind, von ihnen selbst ohne unn=C3=B6tigen Aufschub der = Bezirksvewaltungsbeh=C3=B6rde=20 anzuzeigen (=C2=A7 345 Abs. 1).

(2) Hinterl=C3=A4=C3=9Ft der = Gewerbeinhaber sowohl einen=20 fortbetriebsberechtigten Ehegatten als auch fortbetriebsberechtigte = Kinder,=20 Wahlkinder und Kinder der Wahlkinder, so steht ihnen das = Fortbetriebsrecht=20 gemeinsam zu.

(3) Der fortbetriebsberechtigte Ehegatte = und die=20 fortbetriebsberechtigten Kinder, Wahlkinder und Kinder der Wahlkinder = k=C3=B6nnen=20 sp=C3=A4testens einen Monat nach der Entstehung ihres = Fortbetriebsrechtes auf=20 dieses mit der Wirkung verzichten, da=C3=9F das Fortbetriebsrecht = f=C3=BCr ihre Person=20 als =C3=BCberhaupt nicht entstanden gilt. Diese = Verzichtserkl=C3=A4rung, die bei der=20 Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde zu erstatten ist, ist nach dem = Zeitpunkt ihres=20 Einlangens oder ihrer Abgabe bei dieser Beh=C3=B6rde unwiderruflich. = Ist der=20 Fortbetriebsberechtigte nicht eigenberechtigt, so kann f=C3=BCr ihn = nur sein=20 gesetzlicher Vertreter mit Zustimmung des Gerichtes rechtswirksam=20 verzichten.

=C2=A7 44. Das = Fortbetriebsrecht der=20 Konkursmasse entsteht mit der Er=C3=B6ffnung des Konkurses =C3=BCber = das Verm=C3=B6gen des=20 Gewerbeinhabers. Der Masseverwalter hat jedoch den Fortbetrieb ohne = unn=C3=B6tigen=20 Aufschub der Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde anzuzeigen (=C2=A7 345 = Abs. 1). Er kann auch=20 nach Ma=C3=9Fgabe des =C2=A7 43 Abs. 3 auf das Fortbetriebsrecht = verzichten. Das=20 Fortbetriebsrecht der Konkursmasse endet mit der Aufhebung des=20 Konkurses.

=C2=A7 45. Das = Fortbetriebsrecht des=20 Zwangsverwalters entsteht mit der Bestellung durch das Gericht, das=20 Fortbetriebsrecht des Zwangsp=C3=A4chters mit dem Beginn des = Pachverh=C3=A4ltnisses=20 (Anm.: richtig: Pachtverh=C3=A4ltnisses). Das Gericht hat den = Zwangsverwalter oder=20 den Zwangsp=C3=A4chter der Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde = bekanntzugeben. Das=20 Fortbetriebsrecht des Zwangsverwalters endet mit der Einstellung der=20 Zwangsverwaltung, das Fortbetriebsrecht des Zwangsp=C3=A4chters mit = der Beendigung=20 des Pachtverh=C3=A4ltnisses.

= ; c)=20 Weitere Betriebsst=C3=A4tten, Verlegung des Betriebes

=C2=A7 46. (1) Soweit in diesem = Bundesgesetz nicht=20 anderes bestimmt ist, berechtigt die Gewerbeberechtigung zur = Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes in weiteren Betriebsst=C3=A4tten entsprechend den Anzeigen = gem=C3=A4=C3=9F Abs.=20 2.

(2) Der Gewerbeinhaber hat folgende = Vorg=C3=A4nge der=20 Beh=C3=B6rde anzuzeigen:


1.	den Beginn und die Einstellung der = Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes in einer weiteren = Betriebsst=C3=A4tte,
2.	die Verlegung des Betriebes eines Gewerbes = in einen=20 anderen Standort und
3.	die Verlegung des Betriebes einer weiteren=20 Betriebsst=C3=A4tte in einen anderen = Standort.
Die Anzeige ist so rechtzeitig zu = erstatten,=20 dass sie sp=C3=A4testens am Tag der Aufnahme oder Einstellung = der=20 Gewerbeaus=C3=BCbung in der weiteren Betriebsst=C3=A4tte oder in = den F=C3=A4llen der Z=20 2 und 3 mit dem Tag der Aufnahme der Gewerbeaus=C3=BCbung im = neuen Standort=20 bei der Beh=C3=B6rde einlangt.

(3) Die Anzeigepflicht gilt nicht = f=C3=BCr:


1.	die Aus=C3=BCbung des Gewerbes auf Messen = und=20 messe=C3=A4hnlichen Veranstaltungen im Rahmen der f=C3=BCr die = Messe oder=20 messe=C3=A4hnliche Veranstaltung geltenden Bestimmungen = und
2.	R=C3=A4umlichkeiten, die nur der = Aufbewahrung von Waren=20 oder Betriebsmitteln dienen oder in denen in einem Standort des = Gewerbes=20 verkaufte Waren nur ausgefolgt = werden.

(4) Die Beh=C3=B6rde hat folgende=20 Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rden zu verst=C3=A4ndigen:


1.	von den Anzeigen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 Z 1 = die f=C3=BCr den Standort=20 der Gewerbeberechtigung zust=C3=A4ndige=20 Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde,
2.	von den Anzeigen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 Z 2 = die f=C3=BCr den letzten=20 Standort zust=C3=A4ndige Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde = und
3.	von den Anzeigen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 Z 3 = die f=C3=BCr den letzten=20 Standort der weiteren Betriebsst=C3=A4tte und die f=C3=BCr den = Standort der=20 Gewerbeberechtigung zust=C3=A4ndige=20 = Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde.

=

=C2=A7 47. (1) Der Gewerbetreibende kann = f=C3=BCr die=20 Aus=C3=BCbung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsst=C3=A4tte eine = Person bestellen,=20 die der Beh=C3=B6rde gegen=C3=BCber f=C3=BCr die Einhaltung der = gewerberechtlichen=20 Vorschriften in der weiteren Betriebsst=C3=A4tte verantwortlich ist=20 (Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer).

(2) Der Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer = mu=C3=9F den f=C3=BCr die=20 Aus=C3=BCbung des Gewerbes vorgeschriebenen pers=C3=B6nlichen = Voraussetzungen=20 entsprechen, seinen Wohnsitz im Inland haben und in der Lage sein, = sich in der=20 weiteren Betriebsst=C3=A4tte entsprechend zu bet=C3=A4tigen, = insbesondere dem Abs. 1=20 entsprechende, selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis besitzen. Er = mu=C3=9F der=20 Erteilung der Anordnungsbefugnis und seiner Bestellung nachweislich = zugestimmt=20 haben. =C2=A7 39 Abs. 2a zweiter Satz gilt sinngem=C3=A4=C3=9F.

(3) Der Gewerbetreibende hat die = Bestellung und=20 das Ausscheiden eines Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers f=C3=BCr die = Aus=C3=BCbung eines Gewerbes=20 in einer weiteren Betriebsst=C3=A4tte der Beh=C3=B6rde (=C2=A7 345 = Abs. 2) anzuzeigen. Die=20 Beh=C3=B6rde hat die Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde des Standortes von = der Bestellung=20 und dem Ausscheiden des Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers zu = verst=C3=A4ndigen.

(4) Der Gewerbetreibende ist von seiner=20 Verantwortung f=C3=BCr die Einhaltung der gewerberechtlichen = Vorschriften in der=20 Betriebsst=C3=A4tte, f=C3=BCr die der Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer = bestellt ist, im Rahmen des=20 =C2=A7 370 befreit, wenn er die Bestellung eines dem Abs. 2 = entsprechenden=20 Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers gem=C3=A4=C3=9F Abs. 3 angezeigt = hat.

=C2=A7 48. Das Recht zur = Aus=C3=BCbung eines=20 der im =C2=A7 94 Z 18, 55, 65 und 80 genannten Gewerbe in einer = weiteren=20 Betriebsst=C3=A4tte erlischt mit dem Einlangen der Anzeige des = Gewerbeinhabers =C3=BCber=20 die Einstellung der Gewerbeaus=C3=BCbung in der weiteren = Betriebsst=C3=A4tte bei der=20 Beh=C3=B6rde.

d)=20 Gewerbliche T=C3=A4tigkeiten au=C3=9Ferhalb von = Betriebsst=C3=A4tten

=C2=A7 50. (1) Gewerbetreibende = d=C3=BCrfen insbesondere,=20 soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, im Rahmen ihres = Gewerbes


1.	Waren, Roh- und Hilfsstoffe und = Betriebsmittel =C3=BCberall=20 einkaufen und einsammeln;
2.	Waren auf Bestellung =C3=BCberallhin=20 liefern;
3.	bestellte Arbeiten =C3=BCberall=20 verrichten;
4.	T=C3=A4tigkeiten des Gewerbes, die ihrer = Natur nach nur=20 au=C3=9Ferhalb von Betriebsst=C3=A4tten vorgenommen werden = k=C3=B6nnen, =C3=BCberall=20 verrichten;
5.	nach Ma=C3=9Fgabe der Bestimmungen der = =C2=A7=C2=A7 54 bis 62=20 Personen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen aufsuchen und=20 Bestellungen entgegennehmen, in den F=C3=A4llen des =C2=A7 55 = Abs. 2 zweiter Satz=20 und Abs. 3 die dort bezeichneten Waren auch schon bei der = Entgegennahme=20 der Bestellung ausfolgen;
6.	Waren f=C3=BCr andere als Privatpersonen = (=C2=A7 57 Abs. 1) in=20 geschlossenen R=C3=A4umlichkeiten ausstellen, verkaufen oder = Bestellungen=20 entgegennehmen, wenn nur mittels an bestimmte Personen = gerichteter=20 Einladungen zum Besuch der Ausstellung aufgefordert=20 wird;
7.	auf M=C3=A4rkten und markt=C3=A4hnlichen = Veranstaltungen nach=20 Ma=C3=9Fgabe der =C2=A7=C2=A7 286 ff. Waren verkaufen und = Bestellungen=20 entgegennehmen;
8.	auf Messen und messe=C3=A4hnlichen = Veranstaltungen im=20 Rahmen der einschl=C3=A4gigen Bestimmungen Waren verkaufen, = Bestellungen=20 entgegennehmen und Kostproben verabreichen oder=20 ausschenken;
9.	unentgeltlich Kostproben in den zum Verkauf = bestimmten=20 R=C3=A4umen eines anderen Gewerbetreibenden verabreichen oder = ausschenken,=20 sofern letzterer zum Verkauf der betreffenden Waren berechtigt=20 ist;
10.	bei Festen, sportlichen Veranstaltungen,=20 Landesausstellungen oder sonstigen Anl=C3=A4ssen, die mit = gr=C3=B6=C3=9Feren=20 Ansammlungen von Menschen verbunden sind, den Kleinverkauf von=20 Lebensmitteln, Nahrungserg=C3=A4nzungsmitteln und sonstigen = Waren, die zu=20 diesen Gelegenheiten =C3=BCblicherweise angeboten werden, = vor=C3=BCbergehend=20 aus=C3=BCben, jedoch nicht im Umherziehen von Ort zu Ort oder = von Haus zu=20 Haus;
11.	vor=C3=BCbergehend aus Anla=C3=9F einzelner = besonderer=20 Gelegenheiten (Volksfeste, Wohlt=C3=A4tigkeitsveranstaltungen, = Ausstellungen,=20 M=C3=A4rkte, Sportveranstaltungen, gr=C3=B6=C3=9Fere Baustellen = u. dgl.) au=C3=9Ferhalb der=20 Betriebsr=C3=A4ume und allf=C3=A4lligen sonstigen = Betriebsfl=C3=A4chen des Standortes=20 ihres Gastgewerbes Speisen verabreichen und Getr=C3=A4nke=20 ausschenken.

(2) Der Versandhandel mit Giften, = Arzneimitteln,=20 Heilbehelfen, Waffen und Munition sowie pyrotechnischen Artikeln an=20 Letztverbraucher ist unzul=C3=A4ssig. Dieses Verbot gilt auch f=C3=BCr = den Absatz von=20 aus eigener Erzeugung stammenden Waren oder von zugekauften Waren in = der Art=20 des Versandhandels an Letztverbraucher.

(3) Der Bundesminister f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten hat, wenn es Gr=C3=BCnde der =C3=B6ffentlichen = Sicherheit erfordern, im=20 Einvernehmen mit dem Bundesminister f=C3=BCr Inneres, wenn es = Gr=C3=BCnde der=20 Volksgesundheit oder des Konsumentenschutzes erfordern, im = Einvernehmen mit=20 dem Bundesminister f=C3=BCr Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, = wenn es Gr=C3=BCnde=20 des Jugendschutzes erfordern, im Einvernehmen mit dem Bundesminister = f=C3=BCr=20 Umwelt, Jugend und Familie, oder wenn es - neben den F=C3=A4llen des = Abs. 2 - wegen=20 der besonderen Gefahr einer Irref=C3=BChrung oder Benachteiligung der = Bev=C3=B6lkerung=20 erforderlich ist, mit Verordnung auch weitere Waren zu bezeichnen,=20 hinsichtlich derer der Versandhandel an Letztverbraucher = unzul=C3=A4ssig ist. Ein=20 solches Verbot gilt auch f=C3=BCr den Absatz von aus eigener Erzeugung = stammenden=20 Waren oder von zugekauften Waren in der Art des Versandhandels an=20 Letztverbraucher.

(4) Als Gifte im Sinne des Abs. 2 sowie = der =C2=A7=C2=A7 57=20 Abs. 1, 104 und 116 gelten Stoffe und Zubereitungen, die nach den = Vorschriften=20 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, als sehr giftig = oder giftig=20 einzustufen sind.

=C2=A7 51. (1) Ausl=C3=A4ndische = nat=C3=BCrliche Personen und=20 sonstige ausl=C3=A4ndische Rechtstr=C3=A4ger, die im Gebiet eines = Mitgliedstaates des=20 WTO-Abkommes, BGBl. Nr. 1/1995, eine T=C3=A4tigkeit befugt = aus=C3=BCben, auf die die=20 Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden w=C3=A4ren, d=C3=BCrfen = bestellte=20 gewerbliche T=C3=A4tigkeiten im Inland unter den gleichen = Voraussetzungen, wie sie=20 Inl=C3=A4nder erf=C3=BCllen m=C3=BCssen, ausf=C3=BChren, wenn


	1. a)	die betreffende nat=C3=BCrliche Person die=20 Staatsangeh=C3=B6rigkeit eines Mitgliedstaates des WTO-Abkommens = besitzt oder=20 in einem WTO-Mitgliedstaat im Sinne des Artikels XXVIII lit. k = des=20 Allgemeinen Abkommens =C3=BCber den Handel mit Dienstleistungen = (GATS),=20 kundgemacht im Anhang 1B des WTO-Abkommens, = daueraufenthaltsberechtigt=20 ist oder
	b)	der betreffende sonstige ausl=C3=A4ndische = Rechtstr=C3=A4ger=20 seinen Sitz oder eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat des=20 WTO-Abkommens hat und
2.	hinsichtlich der Ausf=C3=BChrung der = betreffenden T=C3=A4tigkeit=20 durch nat=C3=BCrliche Personen im Inland in der Liste = spezifischer Bindungen=20 (Verpflichtungsliste) des GATS eine Marktzutrittsverpflichtung=20 eingegangen wurde und die Bestimmungen, Beschr=C3=A4nkungen und = Bedingungen,=20 die in der Verpflichtungsliste festgelegt sind, erf=C3=BCllt=20 sind.

(2) Ausl=C3=A4ndische nat=C3=BCrliche = Personen und sonstige=20 ausl=C3=A4ndische Rechtstr=C3=A4ger, die eine T=C3=A4tigkeit im = Ausland befugt aus=C3=BCben, auf=20 die die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden w=C3=A4ren, und = die die=20 Voraussetzungen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 Z 1 lit. a oder b nicht = erf=C3=BCllen, d=C3=BCrfen=20 bestellte gewerbliche T=C3=A4tigkeiten im Inland unter den gleichen=20 Voraussetzungen, wie sie Inl=C3=A4nder erf=C3=BCllen m=C3=BCssen, = ausf=C3=BChren, wenn sie durch=20 Bescheid des Landeshauptmannes mit Rechtstr=C3=A4gern gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 1 Z 1=20 gleichgestellt wurden. Die Gleichstellung ist auszusprechen, wenn = nachgewiesen=20 wird, da=C3=9F die Ausf=C3=BChrung der T=C3=A4tigkeit durch den = Gleichstellungswerber im=20 volkswirtschaftlichen Interesse liegt und nicht den sonstigen = =C3=B6ffentlichen=20 Interessen zuwiderl=C3=A4uft. Die Gleichstellung darf weiters nur = insoweit=20 ausgesprochen werden, als die Ausf=C3=BChrung der betreffenden = T=C3=A4tigkeit durch=20 nat=C3=BCrliche Personen im Inland nach Abs. 1 Z 2 zul=C3=A4ssig = w=C3=A4re.

(3) Der Bundesminister f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten hat die Ausf=C3=BChrung der T=C3=A4tigkeiten zu = verbieten, wenn einer=20 der im =C2=A7 87 Abs. 1 angef=C3=BChrten Entziehungsgr=C3=BCnde auf = den zur Ausf=C3=BChrung der=20 T=C3=A4tigkeiten Berechtigten zutrifft. Zuwiderhandlungen gegen dieses = Verbot sind=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 366 Abs. 1 Z 1 zu bestrafen.

(4) Die Bestimmungen des VI. = Hauptst=C3=BCckes werden=20 durch die Abs. 1 bis 3 nicht ber=C3=BChrt.

=C2=A7 51a. (1) Ausl=C3=A4nder = italienischer=20 Staatsangeh=C3=B6rigkeit, die mit dem Sitz in der Region = Trentino-S=C3=BCdtirol befugt=20 T=C3=A4tigkeiten aus=C3=BCben, auf die die Bestimmungen dieses = Bundesgesetzes anzuwenden=20 w=C3=A4ren, d=C3=BCrfen bestellte gewerbliche Arbeiten in den = Bundesl=C3=A4ndern Tirol und=20 Vorarlberg unter der Voraussetzung ausf=C3=BChren, da=C3=9F = =C3=B6sterreichischen=20 Staatsangeh=C3=B6rigen, die mit dem Sitz in den Bundesl=C3=A4ndern = Tirol und Vorarlberg=20 Gewerbe aus=C3=BCben, dasselbe Recht einger=C3=A4umt wird.

(2) Abs. 1 gilt nicht f=C3=BCr dem=20 Rauchfangkehrergewerbe, dem Waffengewerbe, dem Gewerbe der=20 Sprengungsunternehmen, dem Gewerbe der Versteigerung beweglicher = Sachen und=20 dem Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen vorbehaltene = T=C3=A4tigkeiten.

(3) Abs. 1 gilt auch f=C3=BCr andere = Rechtstr=C3=A4ger als=20 nat=C3=BCrliche Personen, die mit dem Sitz in der Region = Trentino-S=C3=BCdtirol befugt=20 T=C3=A4tigkeiten aus=C3=BCben, auf die die Bestimmungen dieses = Bundesgesetzes anzuwenden=20 w=C3=A4ren.

=C2=A7 52. (1) Die Aus=C3=BCbung = gewerblicher T=C3=A4tigkeiten=20 mittels Automaten, die f=C3=BCr die Selbstbedienung durch Kunden = bestimmt sind,=20 unterliegt nicht dem =C2=A7 46 Abs. 1 bis 3, jedoch haben die = Gewerbetreibenden die=20 Aufstellung derartiger Automaten au=C3=9Ferhalb des Standortes und = au=C3=9Ferhalb einer=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 46 Abs. 3 gef=C3=BChrten Betriebsst=C3=A4tte = der Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde=20 vorher anzuzeigen.

(2) Der Verkauf von Arzneimitteln sowie=20 Heilbehelfen durch Automaten, ferner der Ausschank und der Verkauf von = alkoholischen Getr=C3=A4nken au=C3=9Ferhalb der Betriebsr=C3=A4ume = durch Automaten ist=20 verboten.

(3) Der Bundesminister f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten hat, soweit es aus Gr=C3=BCnden der =C3=B6ffentlichen = Sicherheit, der=20 Volksgesundheit oder des Jugendschutzes erforderlich ist, mit = Verordnung zu=20 bestimmen, da=C3=9F auch andere als die im Abs. 2 genannten = gewerblichen=20 T=C3=A4tigkeiten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen = mittels Automaten=20 ausge=C3=BCbt, insbesondere da=C3=9F bestimmte Waren nicht oder nur = unter bestimmten=20 Voraussetzungen mittels Automaten verkauft oder verabreicht werden = d=C3=BCrfen.

(4) Soweit dies zum Schutz von = unm=C3=BCndigen=20 Minderj=C3=A4hrigen vor un=C3=BCberlegten Geldausgaben oder vor den = Gefahren des=20 Stra=C3=9Fenverkehrs erforderlich ist, kann die Gemeinde durch = Verordnung die=20 Aus=C3=BCbung gewerblicher T=C3=A4tigkeiten mittels Automaten, die = erfahrungsgem=C3=A4=C3=9F=20 besonders auf die Inanspruchnahme durch unm=C3=BCndige = Minderj=C3=A4hrige ausgerichtet=20 sind,


1.	im n=C3=A4heren Umkreis von Schulen, die von = unm=C3=BCndigen=20 Minderj=C3=A4hrigen besucht werden,
2.	bei Aufnahmestellen des =C3=B6ffentlichen = Verkehrs, die=20 erfahrungsgem=C3=A4=C3=9F viel von unm=C3=BCndigen = Minderj=C3=A4hrigen auf dem Wege zur oder=20 von der Schule ben=C3=BCtzt werden,
3.	bei Schulbushaltestellen, die von = unm=C3=BCndigen=20 Minderj=C3=A4hrigen ben=C3=BCtzt werden,
4.	auf Pl=C3=A4tzen oder in R=C3=A4umen, die = erfahrungsgem=C3=A4=C3=9F viel=20 von unm=C3=BCndigen Minderj=C3=A4hrigen besucht werden, = oder
5.	im n=C3=A4heren Umkreis der in Z 4 = angef=C3=BChrten Pl=C3=A4tze und=20 R=C3=A4ume = untersagen.

= ; = e)=20 Feilbieten im Umherziehen

=C2=A7 53. (1) Das Feilbieten im = Umherziehen von Ort zu=20 Ort oder von Haus zu Haus darf nur ausge=C3=BCbt werden auf Grund


1.	der Anmeldung des freien Gewerbes des = Feilbietens von=20 Obst, Gem=C3=BCse, Kartoffeln, Naturblumen, Brennholz, Butter = und Eiern=20 oder
2.	einer Bewilligung der Gemeinde, die nur=20 Gewerbetreibenden, die ihre T=C3=A4tigkeit in kleinerem Umfang = aus=C3=BCben und=20 auf die nicht die Buchf=C3=BChrungspflichten des =C2=A7 189 Abs. = 1 Z 2 UGB=20 zutreffen, zu deren besserem Fortkommen auf Ansuchen f=C3=BCr = das Feilbieten=20 ihrer eigenen Erzeugnisse, beschr=C3=A4nkt auf das = Gemeindegebiet, nach=20 Anh=C3=B6rung der zust=C3=A4ndigen Gliederung der Landeskammer = der gewerblichen=20 Wirtschaft auf Widerruf zu erteilen = ist.

(2) Die Gemeinde kann das Feilbieten = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1=20 f=C3=BCr bestimmte Waren, allenfalls auf bestimmte Zeit und allenfalls = f=C3=BCr=20 bestimmte Gemeindeteile mit Verordnung untersagen oder = Beschr=C3=A4nkungen=20 unterwerfen, wenn die =C3=B6ffentliche Sicherheit, die = Volksgesundheit, der=20 Jugendschutz oder der Schutz der Bev=C3=B6lkerung vor = =C3=BCberm=C3=A4=C3=9Figen Bel=C3=A4stigungen=20 eine solche Ma=C3=9Fnahme erfordern.

(3) Bei Aus=C3=BCbung des Feilbietens im = Umherziehen=20 gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 Z 1 ist die Verst=C3=A4ndigung =C3=BCber die = Eintragung im Gewerberegister=20 (=C2=A7 40 Abs. 1) stets mitzuf=C3=BChren und auf Verlangen der = beh=C3=B6rdlichen Organe=20 vorzuweisen.

(4) F=C3=BCr das Feilbieten = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 Z 2 hat die=20 Gemeinde eigene amtliche Legitimationen auszufertigen. F=C3=BCr einen=20 Gewerbetreibenden ist nur je eine Legitimation auszufertigen, die auch = auf=20 einen im vorhinein zu nennenden Stellvertreter lauten kann. Bei = Aus=C3=BCbung=20 dieses Feilbietens ist die Legitimation stets mitzuf=C3=BChren und auf = Verlangen=20 der beh=C3=B6rdlichen Organe vorzuweisen.

(5) Land- und Forstwirten ist das = Feilbieten im=20 Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus nur=20 hinsichtlich folgender in ihrem land- und = forstwirtschaftlichen=20 Betrieb hervorgebrachter Erzeugnisse gestattet: Obst, Gem=C3=BCse, = Kartoffeln,=20 Naturblumen, Brennholz, Rahm, Topfen, K=C3=A4se, Butter und Eier. Abs. = 2 gilt=20 sinngem=C3=A4=C3=9F.

=C2=A7 53a. B=C3=A4cker, = Fleischer und=20 Lebensmittelh=C3=A4ndler d=C3=BCrfen Waren, zu deren Feilhaltung sie = auf Grund ihrer=20 diesbez=C3=BCglichen Gewerbeberechtigung berechtigt sind, im = Umherziehen von Ort zu=20 Ort oder von Haus zu Haus feilbieten.

f) Sammeln und = Entgegennahme=20 von Bestellungen

Sammeln und = Entgegennahme von=20 Bestellungen auf Dienstleistungen

=C2=A7 54. (1) Die Gewerbetreibenden = d=C3=BCrfen selbst oder=20 durch ihre bevollm=C3=A4chtigten Arbeitnehmer Personen =C3=BCberall = aufsuchen, um=20 Bestellungen auf Dienstleistungen, die Gegenstand ihres Gewerbes sind, = zu=20 sammeln, sofern nicht in sonstigen Rechtsvorschriften anderes bestimmt = ist.=20 Jedenfalls verboten ist das Aufsuchen von Privatpersonen (=C2=A7 57 = Abs. 1), wenn=20 hiebei in irgendeiner Form der Eindruck erweckt wird, da=C3=9F das = f=C3=BCr die=20 bestellten Dienstleistungen geforderte Entgelt zumindest zum Teil=20 gemeinn=C3=BCtzigen, mildt=C3=A4tigen oder kirchlichen Zwecken zugute = kommt.

(2) Wenn es wegen der besonderen Gefahr = einer=20 Irref=C3=BChrung oder Benachteiligung der Bev=C3=B6lkerung = erforderlich ist, hat der=20 Bundesminister f=C3=BCr wirtschaftliche Angelegenheiten mit Verordnung = die=20 Dienstleistungen zu bezeichnen, hinsichtlich derer das Aufsuchen von=20 Privatpersonen (=C2=A7 57 Abs. 1) und die Entgegennahme von = Bestellungen bei=20 Privatpersonen (=C2=A7 57 Abs. 1) au=C3=9Ferhalb der = Betriebsst=C3=A4tte oder der Wohnung des=20 Gewerbetreibenden jedenfalls verboten ist.

(3) Werden Bestellungen auf = Dienstleistungen=20 entgegen einer Verordnung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 aufgesucht oder = entgegengenommen, so=20 hat der Besteller das Recht, innerhalb einer Woche nach Abschlu=C3=9F = des Vertrages=20 zur=C3=BCckzutreten. Der R=C3=BCcktritt ist bei sonstiger = Rechtsunwirksamkeit=20 schriftlich zu erkl=C3=A4ren. Es gen=C3=BCgt, wenn die schriftliche = Erkl=C3=A4rung des=20 R=C3=BCcktrittes binnen des genannten Zeitraumes abgesendet=20 wird.

Aufsuchen von=20 Privatpersonen

Werbeveranstaltungen

=C2=A7 57. (1) Das Aufsuchen von = Privatpersonen zum=20 Zwecke des Sammelns von Bestellungen auf Waren ist hinsichtlich des = Vertriebes=20 von Nahrungserg=C3=A4nzungsmitteln, Giften, Arzneimitteln, = Heilbehelfen, Uhren aus=20 Edelmetall, Gold- und Platinwaren, Juwelen und Edelsteinen, Waffen und = Munition, pyrotechnischen Artikeln, kosmetischen Mitteln, Grabsteinen = und=20 Grabdenkm=C3=A4lern und deren Zubeh=C3=B6r sowie Kr=C3=A4nzen und = sonstigem Gr=C3=A4berschmuck=20 verboten. Weiters verboten ist das Aufsuchen von Privatpersonen, wenn = hiebei=20 in irgendeiner Form der Eindruck erweckt wird, dass das f=C3=BCr die = bestellten=20 Waren geforderte Entgelt zumindest zum Teil gemeinn=C3=BCtzigen, = mildt=C3=A4tigen oder=20 kirchlichen Zwecken zugute kommt.

(2) Der Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und Arbeit=20 hat, wenn es Gr=C3=BCnde der =C3=B6ffentlichen Sicherheit erfordern, = im Einvernehmen mit=20 dem Bundesminister f=C3=BCr Inneres, wenn es Gr=C3=BCnde der = Volksgesundheit oder des=20 Jugendschutzes erfordern, im Einvernehmen mit dem Bundesminister = f=C3=BCr=20 Gesundheit, Familie und Jugend, wenn es Gr=C3=BCnde des = Konsumentenschutzes=20 erfordern, im Einvernehmen mit dem Bundesminister f=C3=BCr Soziales = und=20 Konsumentenschutz, oder wenn es - neben den F=C3=A4llen des Abs. 1 - = wegen der=20 besonderen Gefahr einer Irref=C3=BChrung oder Benachteiligung der = Bev=C3=B6lkerung=20 erforderlich ist, mit Verordnung auch weitere Waren zu bezeichnen,=20 hinsichtlich derer das Aufsuchen von Privatpersonen jedenfalls = verboten=20 ist.

(3) Hinsichtlich anderer Waren ist das = Aufsuchen=20 von Privatpersonen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen den=20 Gewerbetreibenden, die zum Verkauf oder zur Vermittlung dieser Waren=20 berechtigt sind, und ihren Bevollm=C3=A4chtigten (Handlungsreisenden) = gestattet.=20 Allf=C3=A4llige Werbezusendungen des Gewerbetreibenden d=C3=BCrfen = nicht mit der=20 Ank=C3=BCndigung unentgeltlicher oder vom Zufall abh=C3=A4ngiger = Zuwendungen wie etwa=20 Preisausschreiben verbunden werden. Die Gewerbetreibenden und die=20 Bevollm=C3=A4chtigten m=C3=BCssen amtliche Legitimationen (=C2=A7 62) = mit sich f=C3=BChren und=20 diese auf Verlangen der beh=C3=B6rdlichen Organe vorweisen.

(4) Hinsichtlich der in Abs. 1 = angef=C3=BChrten Waren=20 sind Werbeveranstaltungen einschlie=C3=9Flich Werbe- und = Beratungspartys, die sich=20 an Privatpersonen richten, verboten, gleichg=C3=BCltig, ob die = Werbeveranstaltung=20 vom Gewerbetreibenden selbst oder von jemand anderem organisiert wird. = Dieses=20 Verbot gilt auch f=C3=BCr Waren, die in einer Verordnung = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 bezeichnet=20 werden.

(5) Die Gewerbetreibenden haben=20 Werbeveranstaltungen, die nicht nach Abs. 4 verboten sind und = au=C3=9Ferhalb von=20 Betriebsst=C3=A4tten oder der Wohnung des Gewerbetreibenden = stattfinden, der nach=20 dem Ort der Veranstaltung zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rde = sp=C3=A4testens sechs Wochen vor der=20 Veranstaltung anzuzeigen. Die Anzeige hat folgenden Inhalt = aufzuweisen:


1.	den Namen (die Firma) des Gewerbetreibenden = und eine=20 ladungsf=C3=A4hige Anschrift,
2.	Zeitpunkt und Ort der = Veranstaltung,
3.	die Art der angebotenen Waren und = gegebenenfalls der=20 angebotenen Dienstleistungen,
4.	den Text der geplanten an die Privatpersonen = gerichteten Werbezusendung und
5.	den Namen (die Firma) und eine = ladungsf=C3=A4hige Anschrift=20 desjenigen, dessen Waren oder Dienstleistungen beworben=20 werden.

(6) Die Werbezusendungen f=C3=BCr die = Veranstaltung=20 d=C3=BCrfen nicht mit der Ank=C3=BCndigung unentgeltlicher oder vom = Zufall abh=C3=A4ngiger=20 Zuwendungen wie etwa Preisausschreiben verbunden werden und haben = folgende=20 Angaben zu enthalten:


1.	den Namen (die Firma) des Gewerbetreibenden, = eine=20 ladungsf=C3=A4hige Anschrift sowie Zeitpunkt und Ort der=20 Veranstaltung,
2.	die Charakterisierung der angebotenen Waren, = gegebenenfalls der angebotenen Dienstleistungen, im Fall der = Bewerbung=20 von Reisen, den Namen (die Firma) sowie den Standort des=20 Reiseveranstalters und
3.	einen Hinweis auf das bestehende Verbot der=20 Entgegennahme von Bestellungen und des Barverkaufes im Rahmen = der=20 Veranstaltung.

(7) Werden die in Abs. 5 und 6 = festgelegten=20 Verpflichtungen nicht erf=C3=BCllt oder liegen wiederholte = Verst=C3=B6=C3=9Fe gegen die=20 Bestimmungen der Abs. 5 und 6 vor, so hat die Beh=C3=B6rde die = Werbeveranstaltung=20 zu untersagen. Wird der Untersagungsbescheid nicht sp=C3=A4testens = zwei Wochen vor=20 der geplanten Veranstaltung erlassen, so darf diese durchgef=C3=BChrt = werden.

(8) Die Bestimmungen der Abs. 5 bis 7 = gelten nicht=20 f=C3=BCr in Privathaushalten stattfindende=20 Werbeveranstaltungen.

Sammeln von = Bestellungen auf=20 Druckwerke

=C2=A7 58. = Gewerbetreibende, die den=20 Handel und die Vermittlung des Handels mit vervielf=C3=A4ltigten = Schriften oder=20 vervielf=C3=A4ltigten bildlichen Darstellungen aus=C3=BCben, = d=C3=BCrfen Bestellungen auf=20 diese Druckwerke von Haus zu Haus entweder selbst sammeln oder durch = ihre=20 Bevollm=C3=A4chtigten (Handlungsreisenden) sammeln lassen. Die = Gewerbetreibenden=20 und die Bevollm=C3=A4chtigten m=C3=BCssen amtliche Legitimationen = (=C2=A7 62) mit sich f=C3=BChren=20 und diese auf Verlangen der beh=C3=B6rdlichen Organe vorweisen. Das = Sammeln solcher=20 Bestellungen an sonstigen Orten, insbesondere auf der Stra=C3=9Fe, ist = verboten. =C2=A7=20 57 findet keine Anwendung.

Entgegennahme von = Bestellungen=20 auf Waren von Privatpersonen

=C2=A7 59. (1) Bestellungen auf Waren = von=20 Privatpersonen d=C3=BCrfen nur entgegengenommen werden


1.	in den Betriebsst=C3=A4tten oder der Wohnung = des=20 Gewerbetreibenden,
2.	auf Messen, messe=C3=A4hnlichen = Veranstaltungen, M=C3=A4rkten=20 und markt=C3=A4hnlichen Veranstaltungen,
3.	anl=C3=A4=C3=9Flich des gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7=C2=A7 57 und 58 zul=C3=A4ssigen Sammelns=20 von Bestellungen und
4.	bei Vorf=C3=BChrungen von Modewaren = (Modellen) oder=20 Luxusartikeln vor einem geladenen Publikum, soweit es sich um = solche=20 Waren handelt.

(2) In allen anderen als den im Abs. 1 = genannten=20 F=C3=A4llen, insbesondere auf der Stra=C3=9Fe, ist die Entgegennahme = von Bestellungen=20 auf Waren von Privatpersonen unzul=C3=A4ssig. Eine unzul=C3=A4ssige = Entgegennahme von=20 Bestellungen liegt auch vor, wenn die w=C3=A4hrend einer = Werbeveranstaltung von den=20 Veranstaltungsbesuchern ausgef=C3=BCllten Bestellscheine von einem = Dritten zur=20 Weiterleitung an den Gewerbetreibenden =C3=BCbernommen=20 werden.

=C2=A7 61. Die = Bestimmungen der =C2=A7=C2=A7 57=20 bis 59 gelten sinngem=C3=A4=C3=9F f=C3=BCr das Sammeln und die = Entgegennahme von Bestellungen=20 auf das Vermieten von Waren.

Legitimationen = f=C3=BCr=20 Gewerbetreibende und Handlungsreisende

=C2=A7 62. (1) Um die Ausstellung der = Legitimationen=20 f=C3=BCr Gewerbetreibende und f=C3=BCr Handlungsreisende (=C2=A7 57 = Abs. 3 und =C2=A7 58) hat der=20 Gewerbetreibende bei der Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde anzusuchen und = gleichzeitig=20 hinsichtlich der Handlungsreisenden nachzuweisen, da=C3=9F sie seine = Angestellten=20 sind. Wenn hinsichtlich eines solchen Ansuchens keine Erhebungen = erforderlich=20 sind und die Voraussetzungen f=C3=BCr die Ausstellung der Legitimation = vorliegen,=20 so hat die Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde die Legitimation ehestens, = sp=C3=A4testens=20 aber eine Woche nach dem Einlangen des Ansuchens auszustellen.

(2) Die Ausstellung der Legitimation = f=C3=BCr den=20 Gewerbetreibenden ist zu verweigern, wenn er nicht zur Aus=C3=BCbung = der=20 betreffenden gewerblichen T=C3=A4tigkeit berechtigt ist. Die = Ausstellung der=20 Legitimation f=C3=BCr den Handlungsreisenden ist zu verweigern, wenn = die Person,=20 f=C3=BCr welche die Legitimation beantragt wird, von einem Gericht zu = einer drei=20 Monate =C3=BCbersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe = von mehr als=20 180 Tagess=C3=A4tzen verurteilt worden ist, wenn die Verurteilung = weder getilgt ist=20 noch der Beschr=C3=A4nkung der Auskunft aus dem Strafregister (=C2=A7 = 6 des=20 Tilgungsgesetzes 1972 in der jeweils geltenden Fassung) unterliegt und = nach=20 der Eigenart der strafbaren Handlung und der Pers=C3=B6nlichkeit des = Verurteilten=20 die Begehung der gleichen oder einer =C3=A4hnlichen Straftat beim = Gesch=C3=A4ftsbetrieb=20 zu bef=C3=BCrchten ist.

(3) Die G=C3=BCltigkeit der Legitimation = f=C3=BCr=20 Handlungsreisende endet f=C3=BCnf Jahre nach dem Tag der Ausstellung. = Die=20 G=C3=BCltigkeit ist auf Antrag jeweils um weitere f=C3=BCnf Jahre zu = verl=C3=A4ngern. F=C3=BCr die=20 Verl=C3=A4ngerung der G=C3=BCltigkeit gelten die Abs. 1 und 2 = sinngem=C3=A4=C3=9F; die=20 Verl=C3=A4ngerung der G=C3=BCltigkeit ist fr=C3=BChestens drei Monate = und sp=C3=A4testens einen=20 Monat vor dem Ende der G=C3=BCltigkeit zu beantragen.

(4) Die Legitimation f=C3=BCr = Handlungsreisende ist=20 durch die Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde zur=C3=BCckzunehmen, wenn = sich ergibt, da=C3=9F die=20 im Abs. 2 angef=C3=BChrten Umst=C3=A4nde nach Ausstellung der = Legitimation oder der=20 Verl=C3=A4ngerung ihrer G=C3=BCltigkeit eingetreten sind.

(5) Die Legitimationen f=C3=BCr den = Gewerbetreibenden=20 und den Handlungsreisenden haben den zur Kontrolle der Person und der = Art der=20 mitgef=C3=BChrten Muster notwendigen Anforderungen zu gen=C3=BCgen. = Der Bundesminister=20 f=C3=BCr wirtschaftliche Angelegenheiten hat durch Verordnung = festzulegen, auf=20 welche Weise die Legitimationen hinsichtlich ihrer Ausstattung diesen=20 Anforderungen zu entsprechen haben.

(6) Soweit Staatsvertr=C3=A4ge nicht = anderes vorsehen,=20 d=C3=BCrfen von den im =C2=A7 51 angef=C3=BChrten nat=C3=BCrlichen und = juristischen Personen und=20 sonstigen ausl=C3=A4ndischen Rechtstr=C3=A4gern Bestellungen im Inland = nur unter=20 Einhaltung der sinngem=C3=A4=C3=9F anzuwendenden =C2=A7=C2=A7 54 bis = 61 gesammelt oder=20 entgegengenommen werden. Die Abs. 1 bis 4 gelten in diesem Fall nur = f=C3=BCr=20 Personen, die =C3=BCber keine Legitimationskarte im Sinne des Art. 10 = der=20 Internationalen Konvention zur Vereinfachung der = Zollformalit=C3=A4ten, BGBl. Nr.=20 85/1925, verf=C3=BCgen.

= ; g)=20 Namensf=C3=BChrung und Bezeichnung der Betriebsst=C3=A4tten

=C2=A7 63. (1) Gewerbetreibende, die = nat=C3=BCrliche=20 Personen und keine im Firmenbuch eingetragene Unternehmer sind, haben = sich bei=20 der =C3=A4u=C3=9Feren Bezeichnung der Betriebsst=C3=A4tten und bei der = Abgabe der=20 Unterschrift ihres Namens zu bedienen. Auf Gesch=C3=A4ftsbriefen und=20 Bestellscheinen, die auf Papier oder in sonstiger Weise an einen = bestimmten=20 Empf=C3=A4nger gerichtet sind, sowie auf einer Website haben sie ihren = Namen und=20 den Standort der Gewerbeberechtigung anzugeben. Im =C3=BCbrigen = Gesch=C3=A4ftsverkehr,=20 insbesondere in Ank=C3=BCndigungen, d=C3=BCrfen Abk=C3=BCrzungen des = Namens oder andere=20 Bezeichnungen verwendet werden, wenn die verwendeten Ausdr=C3=BCcke = zur=20 Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sind und Unterscheidungskraft=20 besitzen. Die Ausdr=C3=BCcke d=C3=BCrfen keine Angaben enthalten, die = geeignet sind,=20 =C3=BCber gesch=C3=A4ftliche Verh=C3=A4ltnisse, die f=C3=BCr die = angesprochenen Verkehrskreise=20 wesentlich sind, irrezuf=C3=BChren. Die sich aus den =C2=A7=C2=A7 5 = und 6 ECG, BGBl. I Nr.=20 152/2001 ergebenden Verpflichtungen werden durch diese Bestimmungen = nicht=20 ber=C3=BChrt. Nicht zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet ist = die blo=C3=9Fe=20 Angabe einer Telefonnummer, eines Postfaches oder die Angabe von=20 E-Mail-Adressen, die keine kennzeichnungskr=C3=A4ftigen Ausdr=C3=BCcke = enthalten.

(2) Gewerbetreibende, die juristische = Personen und=20 nicht in das Firmenbuch eingetragen sind, haben sich zur = =C3=A4u=C3=9Feren Bezeichnung=20 der Betriebsst=C3=A4tten und bei Abgabe der Unterschrift im = Gesch=C3=A4ftsverkehr ihres=20 gesetzlichen oder in den Statuten festgelegten Namens zu bedienen. Im = =C3=9Cbrigen=20 gilt Abs. 1 sinngem=C3=A4=C3=9F.

(3) F=C3=BCr Gewerbetreibende, die in = das Firmenbuch=20 eingetragene Unternehmer sind, gelten =C2=A7=C2=A7 14 und 17 bis 37 = sowie 907 Abs. 3 des=20 Unternehmensgesetzbuches =E2=80=93 UGB, BGBl. I Nr. 120/2005. Absatz 1 = vorletzter und=20 letzter Satz ist auch auf diese Gewerbetreibenden anzuwenden.

(4) =C3=84nderungen des Namens durch die = in Abs. 1=20 genannten Gewerbetreibenden sind innerhalb von 4 Wochen der = Beh=C3=B6rde (=C2=A7 345=20 Abs. 1) anzuzeigen.

=C2=A7 64. Dem Namen = d=C3=BCrfen nach=20 Ma=C3=9Fgabe des =C2=A7 63 Abs. 1 zweiter und dritter Satz = Zus=C3=A4tze beigef=C3=BCgt=20 werden.

=C2=A7 65. Wenn ein = Gewerbebetrieb vom=20 =C3=BCberlebenden Ehegatten des Gewerbeinhabers, von den Kindern, = Wahlkindern oder=20 Kindern der Wahlkinder oder von einem Zwangsverwalter oder auf = Rechnung der=20 Verlassenschaft oder der Konkursmasse fortgef=C3=BChrt wird, ist er = unbeschadet der=20 Bestimmung des =C2=A7 63 Abs. 3 vorletzter Satz unter dem bisherigen = Namen zu=20 betreiben; ein auf den Fortbetrieb des Gewerbes hinweisender Zusatz = ist=20 beizuf=C3=BCgen.

=C2=A7 66. (1) Die Gewerbetreibenden = sind verpflichtet,=20 ihre Betriebsst=C3=A4tten mit einer =C3=A4u=C3=9Feren = Gesch=C3=A4ftsbezeichnung zu versehen. Diese=20 Verpflichtung gilt auch f=C3=BCr Betriebsst=C3=A4tten, die einer nur = vor=C3=BCbergehenden=20 Aus=C3=BCbung eines Gewerbes dienen, ferner f=C3=BCr Magazine und = dgl., f=C3=BCr=20 Gewinnungsst=C3=A4tten und f=C3=BCr Baustellen.

(2) Die =C3=A4u=C3=9Fere = Gesch=C3=A4ftsbezeichnung hat zumindest=20 den Namen des Gewerbetreibenden (=C2=A7 63) und einen im Rahmen der=20 Gewerbeberechtigung gehaltenen unmi=C3=9Fverst=C3=A4ndlichen Hinweis = auf den Gegenstand=20 des Gewerbes in gut sichtbarer Schrift zu enthalten.

(3) F=C3=BCr Automaten, die nicht in = unmittelbarem=20 =C3=B6rtlichem Zusammenhang mit einer Betriebsst=C3=A4tte betrieben = werden, gilt Abs. 2=20 mit der Ma=C3=9Fgabe, da=C3=9F auch der Standort des Gewerbetreibenden = anzugeben=20 ist.

(4) Wird die T=C3=A4tigkeit eines = Gewerbetreibenden in=20 der St=C3=A4tte einer anderen wenn auch nicht den Bestimmungen dieses=20 Bundesgesetzes unterliegenden regelm=C3=A4=C3=9Figen T=C3=A4tigkeit = ausge=C3=BCbt und ist diese=20 T=C3=A4tigkeit des Gewerbetreibenden ihrer Art oder ihrem Umfang nach = im Verh=C3=A4ltnis=20 zu der anderen T=C3=A4tigkeit von untergeordneter Bedeutung, so ist = die=20 Verpflichtung zur =C3=A4u=C3=9Feren Bezeichnung der = Betriebsst=C3=A4tte erf=C3=BCllt, wenn der=20 Gewerbetreibende eine solche Betriebsst=C3=A4tte mit einer Aufschrift = kennzeichnet,=20 die zumindest seinen Namen (=C2=A7 63) und einen im Rahmen der = Gewerbeberechtigung=20 gehaltenen unmi=C3=9Fverst=C3=A4ndlichen Hinweis auf den Gegenstand = des Gewerbes in gut=20 sichtbarer Schrift enth=C3=A4lt. Die Kennzeichnung hat so zu erfolgen, = da=C3=9F einer=20 Irref=C3=BChrung =C3=BCber die Person des Gewerbetreibenden und den = Gegenstand des=20 Gewerbes vorgebeugt wird.

=C2=A7 67. Zum Zwecke = des Schutzes des=20 gewerblichen Verkehrs oder der Verbraucher vor Irref=C3=BChrungen = hinsichtlich Art,=20 Umfang und Gegenstand des Gewerbes kann der Bundesminister f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten durch Verordnung besondere Vorschriften =C3=BCber die = Angabe des=20 Gegenstandes des Gewerbes in der =C3=A4u=C3=9Feren = Gesch=C3=A4ftsbezeichnung=20 erlassen.

Auszeichnung

=C2=A7 68. (1) Der Bundesminister = f=C3=BCr wirtschaftliche=20 Angelegenheiten kann einem gewerblichen Unternehmen die Auszeichnung=20 verleihen, im gesch=C3=A4ftlichen Verkehr das Wappen der Repulik = (Anm.: richtig:=20 Republik) =C3=96sterreich (Bundeswappen) mit einem entsprechenden = Hinweis auf den=20 Auszeichnungscharakter als Kopfaufdruck auf Gesch=C3=A4ftspapieren, = auf=20 Druckschriften und Verlautbarungen sowie in der =C3=A4u=C3=9Feren = Gesch=C3=A4ftsbezeichnung=20 und in sonstigen Ank=C3=BCndigungen f=C3=BChren zu d=C3=BCrfen. Dieses = Recht wird durch eine=20 =C3=84nderung der Rechtsform sowie durch einen Wechsel in der Person = des Inhabers=20 des ausgezeichneten Unternehmens nicht ber=C3=BChrt.

(2) Die Auszeichnung gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 1 darf nur=20 verliehen werden, wenn das Unternehmen


1.	im Firmenbuch eingetragen = ist,
2.	sich durch au=C3=9Fergew=C3=B6hnliche = Leistungen um die=20 =C3=B6sterreichische Wirtschaft Verdienste erworben hat = und
3.	in dem betreffenden Wirtschaftszweig eine = f=C3=BChrende und=20 allgemein geachtete Stellung = einnimmt.

(3) Vor der Verleihung der Auszeichnung = gem=C3=A4=C3=9F Abs.=20 1 hat der Bundesminister f=C3=BCr wirtschaftliche Angelegenheiten die = Bundeskammer=20 der gewerblichen Wirtschaft und die Bundeskammer f=C3=BCr Arbeiter und = Angestellte=20 aufzufordern, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ein Gutachten=20 abzugeben.

(4) Der Bundesminister f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten hat die Auszeichnung zu widerrufen, wenn das = Bundeswappen=20 trotz Abmahnung nicht der Vorschrift des Abs. 1 entsprechend = gef=C3=BChrt wird oder=20 wenn die Voraussetzungen f=C3=BCr die Verleihung der Auszeichnung nach = Abs. 2 nicht=20 mehr gegeben sind.

(5) Gewerbliche Unternehmen, denen die=20 Auszeichnung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 nicht verliehen worden ist, = d=C3=BCrfen das Bundeswappen=20 im gesch=C3=A4ftlichen Verkehr nicht = f=C3=BChren.

h)=20 Schutzbestimmungen

=C2=A7 69. (1) Der Bundesminister = f=C3=BCr wirtschaftliche=20 Angelegenheiten kann zur Vermeidung einer Gef=C3=A4hrdung von Leben = oder Gesundheit=20 von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt (=C2=A7 = 69a) durch=20 Verordnung festlegen, welche Ma=C3=9Fnahmen die Gewerbetreibenden bei = der=20 Gewerbeaus=C3=BCbung hinsichtlich der Einrichtung der = Betriebsst=C3=A4tten, hinsichtlich=20 der Waren, die sie erzeugen oder verkaufen oder deren Verkauf sie = vermitteln,=20 hinsichtlich der Einrichtungen oder sonstigen Gegenst=C3=A4nde, die = sie zur=20 Ben=C3=BCtzung bereithalten, oder hinsichtlich der Dienstleistungen, = die sie=20 erbringen, zu treffen haben. In der Verordnung kann auch festgelegt = werden,=20 wie der Gewerbetreibende die Erf=C3=BCllung der vorgeschriebenen = Ma=C3=9Fnahmen=20 nachzuweisen hat. Gewerbetreibende haben in jenen = Betriebsst=C3=A4tten, in denen=20 das Gewerbe der Augenoptiker, H=C3=B6rger=C3=A4teakustiker, = Bandagisten,=20 Orthop=C3=A4dietechniker, Orthop=C3=A4dieschuhmacher, Zahntechniker, = Friseure und=20 Per=C3=BCckenmacher, Masseure, Kosmetiker (Sch=C3=B6nheitspfleger) = oder Fu=C3=9Fpfleger=20 ausge=C3=BCbt wird und in denen sie nicht selbst =C3=BCberwiegend = t=C3=A4tig sind, einen=20 fachkundigen Arbeitnehmer, der nach den Bestimmungen des=20 Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtig ist, = hauptberuflich zu=20 besch=C3=A4ftigen. Soweit durch Verordnung nicht anderes festgelegt = ist, ist eine=20 Person jedenfalls dann als fachkundig anzusehen, wenn sie die=20 Lehrabschlu=C3=9Fpr=C3=BCfung in dem Lehrberuf erfolgreich abgelegt = hat, der dem in der=20 Betriebsst=C3=A4tte ausge=C3=BCbten Gewerbe entspricht. Der = Bundesminister f=C3=BCr=20 wirtschaftliche Angelegenheiten kann durch Verordnung festlegen, = da=C3=9F der=20 Nachweis der Fachkundigkeit durch andere Pr=C3=BCfungen als die = Lehrabschlu=C3=9Fpr=C3=BCfung=20 oder durch sonstige Ausbildungsg=C3=A4nge oder Verwendungszeiten zu = erbringen ist.=20 Die Verpflichtung zur Besch=C3=A4ftigung eines fachkundigen = Arbeitnehmers besteht=20 ab 1. J=C3=A4nner 1996.

(2) Der Bundesminister f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister f=C3=BCr = Gesundheit,=20 Sport und Konsumentenschutz durch Verordnung festzulegen, welche = Ma=C3=9Fnahmen die=20 Gewerbetreibenden bei der Gewerbeaus=C3=BCbung hinsichtlich der = Einrichtung der=20 Betriebsst=C3=A4tten, hinsichtlich der Waren, die sie erzeugen, = verkaufen oder=20 vermieten oder deren Verkauf sie vermitteln, hinsichtlich der = Einrichtungen=20 oder sonstigen Gegenst=C3=A4nde, die sie zur Ben=C3=BCtzung = bereithalten, oder=20 hinsichtlich der Dienstleistungen, die sie erbringen, zu treffen = haben, soweit=20 dies zum Schutz der Interessen der von der Gewerbeaus=C3=BCbung = betroffenen=20 Personen, insbesondere zum Schutz vor Verm=C3=B6genssch=C3=A4den oder = vor Bel=C3=A4stigung=20 wie etwa durch Eindringen in die Privatsph=C3=A4re, erforderlich ist=20 (Aus=C3=BCbungsregeln). Bei der Erlassung solcher Verordnungen ist = insbesondere=20 auch auf die Beobachtungen und Berichte von = Konsumentenberatungseinrichtungen=20 sowie auf die Berichte des Bundesministers f=C3=BCr Gesundheit, Sport = und=20 Konsumentenschutz =C3=BCber die Lage der Verbraucher Bedacht zu = nehmen. Weiters=20 kann der Bundesminister f=C3=BCr wirtschaftliche Angelegenheiten nach = Anh=C3=B6rung der=20 zust=C3=A4ndigen Gliederung der Bundeskammer der gewerblichen = Wirtschaft durch=20 Verordnung Regeln =C3=BCber die Verhaltensweisen, die bei der = Aus=C3=BCbung eines=20 bestimmten Gewerbes einzuhalten sind, und =C3=BCber die f=C3=BCr die = Gewerbeaus=C3=BCbung=20 erforderliche Betriebsausstattung festlegen (Standesregeln); hiebei = ist auf=20 die Gewohnheiten und Gebr=C3=A4uche, die in diesem Gewerbe von = Personen, die die=20 Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anwenden, eingehalten werden = und auf=20 die Anforderungen, die von den die Leistungen dieses Gewerbes in = Anspruch=20 nehmenden Personen =C3=BCblicherweise gestellt werden, sowie darauf = Bedacht zu=20 nehmen, da=C3=9F das Ansehen des betreffenden Gewerbes und das = Vertrauen aller von=20 der Gewerbeaus=C3=BCbung ber=C3=BChrten Personen in die das Gewerbe = aus=C3=BCbenden=20 Gewerbetreibenden gewahrt bleibt; soweit dabei der Schutz des = Vertrauens der=20 von der Gewerbeaus=C3=BCbung betroffenen Personen im Vordergrund = steht,=20 insbesondere hinsichtlich der Festlegung von H=C3=B6chstbetr=C3=A4gen = im Sinne der Z 5,=20 ist hiebei das Einvernehmen mit dem Bundesminister f=C3=BCr Gesundheit = und=20 Konsumentenschutz herzustellen. Verordnungen =C3=BCber Standesregeln = k=C3=B6nnen zum=20 Gegenstand haben zum Beispiel Bestimmungen =C3=BCber


1.	das standesgem=C3=A4=C3=9Fe Verhalten im = Gesch=C3=A4ftsverkehr mit=20 den Auftraggebern,
2.	das standesgem=C3=A4=C3=9Fe Verhalten = gegen=C3=BCber anderen=20 Berufsangeh=C3=B6rigen oder Angeh=C3=B6rigen anderer Berufe, die = durch die=20 Gewerbeaus=C3=BCbung ber=C3=BChrt werden,
3.	das standesgem=C3=A4=C3=9Fe Verhalten = gegen=C3=BCber Personen, die=20 weder Auftraggeber noch Berufsangeh=C3=B6rige sind, auf die sich = aber die=20 Gewerbeaus=C3=BCbung bezieht oder die von der = Gewerbeaus=C3=BCbung betroffen=20 sind,
4.	die Ausstattung des Betriebes, die eine = standesgem=C3=A4=C3=9Fe=20 Berufsaus=C3=BCbung gew=C3=A4hrleistet,
5.	f=C3=BCr das Gewerbe der Arbeitsvermittlung = (=C2=A7 94 Z 1), der=20 Immobilienmakler (=C2=A7 94 Z 35), der Immobilienverwalter = (=C2=A7 94 Z 35), der=20 Inkassoinstitute (=C2=A7 94 Z 36) und der = Personalkreditvermittler (=C2=A7 94 Z=20 75) die H=C3=B6chstbetr=C3=A4ge der den Gewerbetreibenden = geb=C3=BChrenden=20 Provisionss=C3=A4tze oder sonstigen = Verg=C3=BCtungen.

(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 = gelten nicht=20 auf den Gebieten des Gesundheitswesens, der Nahrungsmittelkontrolle, = der=20 Arzneimittelkontrolle, des Giftwesens sowie des = Arbeitnehmerschutzes.

(4) Die Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde = kann=20 erforderlichenfalls einem Gewerbetreibenden Ma=C3=9Fnahmen im Sinne = des Abs. 1 mit=20 Bescheid auftragen, wenn diesbez=C3=BCglich keine Regelung in einer = Verordnung=20 gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 erlassen worden ist.

(5) Die Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde = kann auf Antrag=20 von den Bestimmungen einer Verordnung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 = abweichende Ma=C3=9Fnahmen im=20 Sinne des Abs. 1 mit Bescheid zulassen, wenn hiedurch der gleiche = Schutz=20 erreicht wird.

(6) Beziehen sich die Ma=C3=9Fnahmen, = die gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4=20 mit Bescheid aufgetragen oder gem=C3=A4=C3=9F Abs. 5 mit Bescheid = zugelassen werden=20 sollen, nur auf die Gewerbeaus=C3=BCbung in einer weiteren = Betriebsst=C3=A4tte , so ist=20 zur Erlassung der Bescheide gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4 oder 5 die f=C3=BCr = die weitere=20 Betriebsst=C3=A4tte zust=C3=A4ndige Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde=20 berufen.

=C2=A7 69a. Belastungen = der Umwelt, die=20 durch Verordnungen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 69 Abs. 1, =C2=A7 76 Abs. 1 = und =C2=A7 82 Abs. 1 zu vermeiden=20 sind, sind jedenfalls solche nachteiligen Einwirkungen, die geeignet = sind,=20 insbesondere den Boden, den Pflanzenbestand oder den Tierbestand = bleibend zu=20 sch=C3=A4digen.

=C2=A7 70. (1) Der Bundesminister = f=C3=BCr Wirtschaft und=20 Arbeit kann durch Verordnung Arbeiten bezeichnen, die in besonderem = Ma=C3=9Fe Leben=20 oder Gesundheit von Menschen gef=C3=A4hrden k=C3=B6nnen. Dies gilt = auch f=C3=BCr Arbeiten,=20 deren unfachgem=C3=A4=C3=9Fe Vornahme die ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fe = Funktion von dem Schutz vor=20 solchen Gefahren dienenden Maschinen, Ger=C3=A4ten oder = Ausr=C3=BCstungen=20 beeintr=C3=A4chtigen kann. Die durch eine solche Verordnung = bezeichneten Arbeiten=20 haben die Gewerbetreibenden von Personen ausf=C3=BChren zu lassen, die = zur=20 Ausf=C3=BChrung dieser Arbeiten fachlich bef=C3=A4higt sind. Diese = Personen haben ihre=20 Bef=C3=A4higung durch Belege im Sinne des =C2=A7 18 Abs. 2 = nachzuweisen. Der=20 Bundesminister f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit kann in der im ersten = Satz genannten=20 Verordnung unter Bedachtnahme auf die f=C3=BCr die jeweils bezeichnete = Arbeit=20 erforderlichen F=C3=A4higkeiten festlegen, dass die Bef=C3=A4higung = durch das Zeugnis=20 =C3=BCber eine erfolgreich abgelegte Pr=C3=BCfung nachzuweisen ist, = wenn als=20 Bef=C3=A4higungsnachweis f=C3=BCr das Gewerbe, in dem die = gef=C3=A4hrlichen Arbeiten=20 ausgef=C3=BChrt werden, eine Pr=C3=BCfung vorgesehen ist. Eine solche = Pr=C3=BCfung ist vor=20 der f=C3=BCr die Pr=C3=BCfung zum Nachweis der Bef=C3=A4higung = zust=C3=A4ndigen Pr=C3=BCfungskommission=20 abzulegen; die =C2=A7=C2=A7 350 bis 352a gelten = sinngem=C3=A4=C3=9F.

(2) Der Ausbildung von Lehrlingen im = Rahmen der=20 Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, stehen = Abs. 1=20 und die Bestimmungen der auf Grund des Abs. 1 erlassenen Verordnungen = nicht=20 entgegen.

(3) Eine Verordnung gem=C3=A4=C3=9F Abs. = 1 darf nicht=20 erlassen werden, wenn der mit einer solchen Verordnung verfolgte Zweck = durch=20 eine Regelung =C3=BCber die Bef=C3=A4higung der Arbeitnehmer auf Grund = der Vorschriften=20 zum Schutze der Arbeitnehmer erreicht = wird.

=C2=A7 71. (1) Gewerbetreibende = d=C3=BCrfen Maschinen,=20 Ger=C3=A4te, Ausr=C3=BCstungen oder deren Teile oder Zubeh=C3=B6r, = wenn wegen der Bauart oder=20 Wirkungsweise Gefahren f=C3=BCr das Leben oder die Gesundheit von = Personen=20 herbeigef=C3=BChrt werden k=C3=B6nnen, nur dann in den = inl=C3=A4ndischen Verkehr bringen oder=20 im Inland ausstellen, wenn eine =C3=9Cbereinstimmungserkl=C3=A4rung = (Abs. 3)=20 vorliegt.

(2) Als Inverkehrbringen gilt nicht:


a)	das =C3=9Cberlassen von Maschinen, = Ger=C3=A4ten, Ausr=C3=BCstungen=20 oder deren Teilen oder Zubeh=C3=B6r zum Zwecke der Lagerung, = Verschrottung,=20 Ab=C3=A4nderung oder Instandsetzung,
b)	das R=C3=BCckliefern von zur Lagerung, = Ab=C3=A4nderung oder=20 Instandsetzung =C3=BCbernommenen Maschinen, Ger=C3=A4ten, = Ausr=C3=BCstungen oder deren=20 Teilen oder Zubeh=C3=B6r an den = Auftraggeber,
c)	das =C3=9Cberlassen oder Verwenden von = Maschinen, Ger=C3=A4ten,=20 Ausr=C3=BCstungen oder deren Teilen oder Zubeh=C3=B6r zum = Zusammenbau, wenn nach=20 dem Zusammenbau die Voraussetzungen des Abs. 1 erf=C3=BCllt=20 sind.

(3) Durch die = =C3=9Cbereinstimmungserkl=C3=A4rung hat der=20 Gewerbetreibende, allenfalls unter Zugrundelegung einer = Pr=C3=BCfbescheinigung=20 einer zugelassenen Stelle (Zertifizierungsstelle, Pr=C3=BCfstelle,=20 =C3=9Cberwachungsstelle) (Abs. 5) festzustellen, dass die Maschine, = das Ger=C3=A4t, die=20 Ausr=C3=BCstung oder deren Teile oder Zubeh=C3=B6r den auf sie = zutreffenden Bestimmungen=20 einer Verordnung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4 entsprechen. Die n=C3=A4heren = Bestimmungen =C3=BCber die=20 =C3=9Cbereinstimmungserkl=C3=A4rung und die Pr=C3=BCfbescheinigung = sowie =C3=BCber die der=20 =C3=9Cbereinstimmungserkl=C3=A4rung zugrunde liegende technische = Dokumentation hat der=20 Bundesminister f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit durch Verordnung = festzulegen.

(4) Der Bundesminister f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten hat f=C3=BCr Maschinen, Ger=C3=A4te, Ausr=C3=BCstungen = sowie deren Teile und=20 Zubeh=C3=B6r, die wegen der Bauart oder Wirkungsweise Gefahren = f=C3=BCr das Leben oder=20 die Gesundheit ihrer Ben=C3=BCtzer herbeif=C3=BChren k=C3=B6nnen, = durch Verordnung=20 festzulegen, welche grundlegenden Sicherheitsanforderungen = hinsichtlich der=20 Konstruktion, des Baus und weiterer Schutzma=C3=9Fnahmen = einschlie=C3=9Flich der Beigabe=20 von Beschreibungen und Bedienungsanleitungen zumindest zu treffen = sind. In=20 Verzeichnissen zu diesen Verordnungen sind auch die = =C3=B6sterreichischen Normen=20 anzuf=C3=BChren, die die entsprechenden harmonisierten = europ=C3=A4ischen Normen umsetzen=20 und bei deren Anwendung davon auszugehen ist, da=C3=9F den jeweiligen = grundlegenden=20 Sicherheitsanforderungen entsprochen wird, und weiters die = =C3=B6sterreichischen=20 Normen oder Richtlinien, die bei Fehlen entsprechender harmonisierter = Normen=20 f=C3=BCr die sachgerechte Umsetzung der grundlegenden = Sicherheitsanforderungen=20 wichtig und hilfreich sind. Diese Verzeichnisse sind durch Kundmachung = des=20 Bundesministers f=C3=BCr wirtschaftliche Angelegenheiten dem aktuellen = Stand=20 anzupassen.

(5) F=C3=BCr die Pr=C3=BCfung, ob = Maschinen, Ger=C3=A4te,=20 Ausr=C3=BCstungen oder deren Teile oder Zubeh=C3=B6r den auf sie = zutreffenden=20 Bestimmungen einer Verordnung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4 und = gegebenenfalls den auf sie=20 zutreffenden Normen entsprechen, weiters f=C3=BCr die Ausstellung von=20 Pr=C3=BCfbescheinigungen sowie f=C3=BCr die Abgabe von Gutachten = f=C3=BCr Genehmigungen sind=20 vom Bundesminister f=C3=BCr wirtschaftliche Angelegenheiten geeignete, = gem=C3=A4=C3=9F dem=20 Akkreditierungsgesetz akkreditierte Stellen (Zertifizierungsstellen,=20 Pr=C3=BCfstellen, =C3=9Cberwachungsstellen) f=C3=BCr das jeweilige = Sachgebiet durch=20 Kundmachung von Verzeichnissen zu den jeweiligen Verordnungen = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4=20 zuzulassen. Die Mindestkriterien f=C3=BCr die f=C3=BCr das jeweilige = Sachgebiet=20 zugelassenen Stellen sowie die Leitlinien f=C3=BCr ihre = Pr=C3=BCft=C3=A4tigkeit und f=C3=BCr das=20 Ausstellen, Verweigern oder Zur=C3=BCckziehen von = Pr=C3=BCfbescheinigungen sind in den=20 jeweiligen Verordnungen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4 festzulegen. Hiebei ist = auf die=20 einschl=C3=A4gigen internationalen Regelungen oder Normen Bedacht zu = nehmen. Die=20 f=C3=BCr das jeweilige Sachgebiet zugelassenen Stellen sind = entsprechend den=20 internationalen Regelungen, insbesondere betreffend den = Europ=C3=A4ischen=20 Wirtschaftsraum, zu notifizieren und in den Verzeichnissen zu den = jeweiligen=20 Verordnungen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4 anzuf=C3=BChren. Diese = Verzeichnisse sind durch=20 Kundmachung des Bundesministers f=C3=BCr wirtschaftliche = Angelegenheiten im=20 Bundesgesetzblatt zu =C3=A4ndern. Die zugelassenen Stellen unterliegen = der Aufsicht=20 des Bundesministers f=C3=BCr wirtschaftliche Angelegenheiten. Gegen = die=20 Verweigerung oder Zur=C3=BCckziehung von Pr=C3=BCfbescheinigungen kann = der Antragsteller=20 Aufsichtsbeschwerde an den Bundesminister f=C3=BCr wirtschaftliche = Angelegenheiten=20 erheben.

(6) Das Vorliegen einer = =C3=9Cbereinstimmungserkl=C3=A4rung=20 oder einer Genehmigung ist durch den Gewerbetreibenden vor dem=20 Inverkehrbringen oder Ausstellen durch Anbringen eines Zeichens oder = einer=20 Plakette an der Maschine, dem Ger=C3=A4t, der Ausr=C3=BCstung oder = deren Teilen oder=20 Zubeh=C3=B6r nachzuweisen. Die n=C3=A4heren Bestimmungen =C3=BCber = dieses Zeichen oder diese=20 Plakette sind vom Bundesminister f=C3=BCr wirtschaftliche = Angelegenheiten durch=20 Verordnung festzulegen.

(7) Gewerbetreibende, die den Kauf von = gebrauchten=20 Maschinen, Ger=C3=A4ten, Ausr=C3=BCstungen oder deren Teilen oder = Zubeh=C3=B6r vermitteln=20 oder diese ab=C3=A4ndern oder instand setzen, haben, wenn diese den = auf sie=20 zutreffenden Bestimmungen einer Verordnung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4 oder = den in der=20 =C3=9Cbereinstimmungserkl=C3=A4rung angef=C3=BChrten Bestimmungen = einschl=C3=A4giger Normen nicht=20 oder nicht mehr entsprechen, den Erwerber oder Auftraggeber = nachweislich=20 darauf aufmerksam zu machen.

(8) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 88/2000)

=C2=A7 71a. (1) Der Stand der Technik im = Sinne dieses=20 Bundesgesetzes ist der auf den einschl=C3=A4gigen wissenschaftlichen = Erkenntnissen=20 beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, = Einrichtungen, Bau-=20 oder Betriebsweisen, deren Funktionst=C3=BCchtigkeit erprobt und = erwiesen ist. Bei=20 der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere jene = vergleichbaren=20 Verfahren, Einrichtungen Bau- oder Betriebsweisen heranzuziehen, = welche am=20 wirksamsten zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus = f=C3=BCr die Umwelt=20 insgesamt sind; weiters sind unter Beachtung der sich aus einer = bestimmten=20 Ma=C3=9Fnahme ergebenden Kosten und ihres Nutzens und des Grundsatzes = der Vorsorge=20 und der Vorbeugung im Allgemeinen wie auch im Einzelfall die Kriterien = der=20 Anlage 6 zu diesem Bundesgesetz zu ber=C3=BCcksichtigen.

(2) F=C3=BCr Wasserbenutzungen, = Ma=C3=9Fnahmen, Einwirkungen=20 und Anlagen, f=C3=BCr die der Stand der Technik nach dem WRG 1959 = festgelegt ist=20 oder wird, ist dieser ma=C3=9Fgebend.

(3) F=C3=BCr Anlagen, in denen = Abf=C3=A4lle behandelt=20 werden, f=C3=BCr die der Stand der Technik nach dem AWG festgelegt ist = oder wird,=20 ist dieser ma=C3=9Fgebend.

=C2=A7 72. (1) Gewerbetreibende = d=C3=BCrfen Maschinen oder=20 Ger=C3=A4te, die im Leerlauf oder bei =C3=BCblicher Belastung einen = gr=C3=B6=C3=9Feren=20 A-bewerteten Schalleistungspegel als 80 dB entwickeln, nur dann in den = inl=C3=A4ndischen Verkehr bringen, wenn die Maschinen und Ger=C3=A4te = mit einer deutlich=20 sichtbaren und gut lesbaren sowie dauerhaften Aufschrift versehen = sind, die=20 den entsprechend der Verordnung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 bestimmten = A-bewerteten=20 Schalleistungspegel bei Leerlauf und bzw. oder bei =C3=BCblicher = Belastung=20 enth=C3=A4lt.

(2) Der Bundesminister f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten hat entsprechend der Art der Maschinen und Ger=C3=A4te = und dem=20 Stand der Technik (=C2=A7 71a) durch Verordnung festzulegen, von wem = und wie der=20 A-bewertete Schalleistungspegel bei Leerlauf und bzw. oder bei = =C3=BCblicher=20 Belastung zu bestimmen ist.

(3) Werden nicht unter Abs. 1 fallende = Maschinen=20 oder Ger=C3=A4te mit einer Aufschrift =C3=BCber die = Ger=C3=A4uschentwicklung in den=20 inl=C3=A4ndischen Verkehr gebracht, so hat diese Aufschrift, sofern = f=C3=BCr die in=20 Betracht kommenden Arten von Maschinen oder Ger=C3=A4ten eine = Verordnung gem=C3=A4=C3=9F Abs.=20 2 besteht, den A-bewerteten Schalleistungspegel bei Leerlauf und bzw. = oder bei=20 =C3=BCblicher Belastung zu enthalten, der entsprechend der Verordnung = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2=20 ermittelt worden ist.

=C2=A7 73. (1) Wenn Gewerbetreibende = regelm=C3=A4=C3=9Fig=20 Gesch=C3=A4ftsbedingungen verwenden, so haben sie diese = Gesch=C3=A4ftsbedingungen in den=20 f=C3=BCr den Verkehr mit Kunden bestimmten Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umen = ersichtlich zu=20 machen.

(2) Gewerbetreibende, die f=C3=BCr vom = Bundesminister=20 f=C3=BCr wirtschaftliche Angelegenheiten in einer Verordnung = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 3=20 bezeichnete gewerbliche T=C3=A4tigkeiten Gesch=C3=A4ftsbedingungen = verwenden, sind=20 verpflichtet, sp=C3=A4testens mit dem Beginn der Verwendung dieser=20 Gesch=C3=A4ftsbedingungen eine Ausfertigung dieser = Gesch=C3=A4ftsbedingungen dem Verein=20 f=C3=BCr Konsumenteninformation zu =C3=BCbermitteln; diese = Verpflichtung gilt sinngem=C3=A4=C3=9F=20 auch f=C3=BCr =C3=84nderungen der bereits einer Anzeige = angeschlossenen=20 Gesch=C3=A4ftsbedingungen. Verwendet ein Gewerbetreibender nicht mehr=20 Gesch=C3=A4ftsbedingungen, so hat er dies dem Verein f=C3=BCr = Konsumenteninformation=20 innerhalb eines Monats mitzuteilen.

(3) Der Bundesminister f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten hat unter Bedachtnahme auf die Interessen der Kunden = und die=20 Wahrung der Rechtssicherheit im Gesch=C3=A4ftsverkehr die dem Abs. 2 = unterliegenden=20 gewerblichen T=C3=A4tigkeiten zu bezeichnen, bei deren Inanspruchnahme = im Hinblick=20 auf die Eigenart der betreffenden gewerblichen T=C3=A4tigkeiten den = Kunden=20 Verm=C3=B6gensnachteile erwachsen k=C3=B6nnen. In der Verordnung ist = auch jener=20 Zeitpunkt festzulegen, bis zu dem die Gewerbetreibenden, die in der = Verordnung=20 bezeichnete gewerbliche T=C3=A4tigkeiten aus=C3=BCben und im Zeitpunkt = des=20 Inkrafttretens der Verordnung hief=C3=BCr Gesch=C3=A4ftsbedingungen = verwenden, ihre=20 Gesch=C3=A4ftsbedingungen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 zu =C3=BCbermitteln = haben.

(4) Der Bundesminister f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister f=C3=BCr = Gesundheit,=20 Sport und Konsumentenschutz zum Schutz der = Informationsbed=C3=BCrfnisse der=20 Verbraucher durch Verordnung festlegen, welche Verhaltensweisen=20 Gewerbetreibende, die einem Verbraucher einen Kredit in Form eines=20 Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer sonstigen =C3=A4hnlichen = Finanzierungshilfe gew=C3=A4hren oder zu gew=C3=A4hren versprechen = (Kreditgew=C3=A4hrung),=20 anl=C3=A4=C3=9Flich der Kreditgew=C3=A4hrung und des Anbietens von = Krediten einzuhalten=20 haben.

(5) Verordnungen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4 = k=C3=B6nnen insbesondere=20 Bestimmungen =C3=BCber Informationspflichten hinsichtlich der = Kreditkosten (etwa=20 Gesamtkreditkosten, Jahreszinssatz u=C3=A4.) und der = Zahlungsmodalit=C3=A4ten in bezug=20 auf zu gew=C3=A4hrende Kredite sowie Methoden f=C3=BCr die Berechnung = der Kreditkosten=20 zum Gegenstand haben. Weiters k=C3=B6nnen in einer Verordnung = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4=20 bestimmte Kreditgew=C3=A4hrungen und das Anbieten bestimmter Kredite - = auch im=20 Hinblick auf die H=C3=B6he des zu gew=C3=A4hrenden Kredites - vom = Geltungsbereich einer=20 Verordnung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4 ausgenommen werden, wenn nach = objektiven=20 Gesichtspunkten ein Informationsbed=C3=BCrfnis im Sinne des Abs. 4 = nicht oder nur=20 in geringem Ma=C3=9Fe gegeben ist.

(6) Bis zum Inkrafttreten einer = Verordnung gem=C3=A4=C3=9F=20 Abs. 4 und 5 bleibt =C2=A7 73 Abs. 6 und 7 in der Fassung der = Gewerberechtsnovelle=20 1988, BGBl. Nr. 399, weiterhin in Geltung.

=C2=A7 73a. = Gewerbetreibende, die Waren=20 zum Verkauf feilhalten, deren Preis nach der Masse berechnet wird, = oder die=20 Waren zur Entnahme durch den K=C3=A4ufer feilhalten und hief=C3=BCr = eine bestimmte Masse=20 angeben, m=C3=BCssen =C3=BCber eine geeignete Waage verf=C3=BCgen, die = es dem K=C3=A4ufer=20 erm=C3=B6glicht, die Masse der von ihm gekauften Waren in der = Verkaufsstelle=20 nachpr=C3=BCfen zu lassen. Dies gilt nicht f=C3=BCr Waren mit = Masseangabe, die dem=20 Gewerbetreibenden vorverpackt und originalverschlossen angeliefert=20 werden.

8. = Betriebsanlagen

=C2=A7 74. (1) Unter einer gewerblichen = Betriebsanlage=20 ist jede =C3=B6rtlich gebundene Einrichtung zu verstehen, die der = Entfaltung einer=20 gewerblichen T=C3=A4tigkeit regelm=C3=A4=C3=9Fig zu dienen bestimmt = ist.

(2) Gewerbliche Betriebsanlagen = d=C3=BCrfen nur mit=20 Genehmigung der Beh=C3=B6rde errichtet oder betrieben werden, wenn sie = wegen der=20 Verwendung von Maschinen und Ger=C3=A4ten, wegen ihrer Betriebsweise, = wegen ihrer=20 Ausstattung oder sonst geeignet sind,


1.	das Leben oder die Gesundheit des = Gewerbetreibenden,=20 der nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, = BGBl.=20 Nr. 450/1994, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegenden=20 mitt=C3=A4tigen Familienangeh=C3=B6rigen, der Nachbarn oder der = Kunden, die die=20 Betriebsanlage der Art des Betriebes gem=C3=A4=C3=9F aufsuchen, = oder das Eigentum=20 oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn zu gef=C3=A4hrden; = als dingliche=20 Rechte im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch die im =C2=A7 = 2 Abs. 1 Z 4=20 lit. g angef=C3=BChrten Nutzungsrechte,
2.	die Nachbarn durch Geruch, L=C3=A4rm, Rauch, = Staub,=20 Ersch=C3=BCtterung oder in anderer Weise zu = bel=C3=A4stigen,
3.	die Religionsaus=C3=BCbung in Kirchen, den = Unterricht in=20 Schulen, den Betrieb von Kranken- und Kuranstalten oder die = Verwendung=20 oder den Betrieb anderer =C3=B6ffentlichen Interessen dienender = benachbarter=20 Anlagen oder Einrichtungen zu = beeintr=C3=A4chtigen,
4.	die Sicherheit, Leichtigkeit und = Fl=C3=BCssigkeit des=20 Verkehrs an oder auf Stra=C3=9Fen mit =C3=B6ffentlichem Verkehr = wesentlich zu=20 beeintr=C3=A4chtigen oder
5.	eine nachteilige Einwirkung auf die = Beschaffenheit der=20 Gew=C3=A4sser herbeizuf=C3=BChren, sofern nicht ohnedies eine = Bewilligung auf=20 Grund wasserrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben=20 ist.

(3) Die Genehmigungspflicht besteht auch = dann,=20 wenn die Gef=C3=A4hrdungen, Bel=C3=A4stigungen, = Beeintr=C3=A4chtigungen oder nachteiligen=20 Einwirkungen nicht durch den Inhaber der Anlage oder seine = Erf=C3=BCllungsgehilfen,=20 sondern durch Personen in der Betriebsanlage bewirkt werden = k=C3=B6nnen, die die=20 Anlage der Art des Betriebes gem=C3=A4=C3=9F in Anspruch nehmen.

(4) Bergbauanlagen, in denen vom=20 Bergbauberechtigten auch gewerbliche T=C3=A4tigkeiten ausge=C3=BCbt = werden, die mit=20 T=C3=A4tigkeiten der im =C2=A7 2 Abs. 1 oder im =C2=A7 107 des = Mineralrohstoffgesetzes -=20 MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung, = genannten Art=20 in wirtschaftlichem und fachlichem Zusammenhang stehen, bed=C3=BCrfen = keiner=20 Genehmigung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2, wenn sie nach bergrechtlichen = Vorschriften bewilligt=20 sind und der Charakter der Anlage als Bergbauanlage gewahrt bleibt. = Weist eine=20 Anlage nicht mehr den Charakter einer Bergbauanlage, sondern den = Charakter=20 einer gewerblichen Betriebsanlage auf, so hat dies der Anlageninhaber=20 unverz=C3=BCglich der Bergbeh=C3=B6rde, die die Anlage bewilligt hat, = und der nunmehr=20 zur Genehmigung der Anlage zust=C3=A4ndigen Gewerbebeh=C3=B6rde = anzuzeigen. Ab dem=20 Einlangen dieser Anzeige bei der Gewerbebeh=C3=B6rde gilt die = Anlagenbewilligung=20 nach bergrechtlichen Vorschriften als Genehmigung gem=C3=A4=C3=9F Abs. = 2.

(5) Anlagen zur Erzeugung elektrischen = Stroms, die=20 auch der mit dieser T=C3=A4tigkeit in wirtschaftlichem und fachlichem = Zusammenhang=20 stehenden Gewinnung und Abgabe von W=C3=A4rme dienen, bed=C3=BCrfen = keiner Genehmigung=20 gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2, wenn sie nach anderen bundesrechtlichen = Vorschriften f=C3=BCr=20 derartige Anlagen bewilligt sind und der Charakter der Anlage als=20 Stromerzeugungsanlage gewahrt bleibt.

(6) Abs. 4 vorletzter und letzter Satz = gilt=20 sinngem=C3=A4=C3=9F f=C3=BCr eine nach anderen als bergrechtlichen = Vorschriften genehmigte=20 oder bewilligte Anlage, die nicht mehr den Charakter einer solchen vom = Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommenen Anlage, sondern = den=20 Charakter einer gewerblichen Betriebsanlage im Sinne des Abs. 2 = aufweist.

(7) Der Bundesminister f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten kann Arten von Betriebsanlagen, f=C3=BCr die = jedenfalls keine=20 Genehmigung erforderlich ist, durch Verordnung bezeichnen, wenn von = ihnen=20 erwartet werden kann, da=C3=9F die gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 74 Abs. 2 = wahrzunehmenden Interessen=20 hinreichend gesch=C3=BCtzt sind.

=C2=A7 75. (1) Unter einer = Gef=C3=A4hrdung des Eigentums im=20 Sinne des =C2=A7 74 Abs. 2 Z 1 ist die M=C3=B6glichkeit einer = blo=C3=9Fen Minderung des=20 Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.

(2) Nachbarn im Sinne dieses = Bundesgesetzes sind=20 alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb = einer=20 Betriebsanlage gef=C3=A4hrdet oder bel=C3=A4stigt oder deren Eigentum = oder sonstige=20 dingliche Rechte gef=C3=A4hrdet werden k=C3=B6nnten. Als Nachbarn = gelten nicht Personen,=20 die sich vor=C3=BCbergehend in der N=C3=A4he der Betriebsanlage = aufhalten und nicht im=20 Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn = gelten=20 jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in=20 Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, = regelm=C3=A4=C3=9Fig Personen=20 vor=C3=BCbergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser = Personen, und die=20 Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Sch=C3=BCler, der = Lehrer und der=20 sonst in Schulen st=C3=A4ndig besch=C3=A4ftigten Personen.

(3) Als Nachbarn sind auch die im Abs. 2 = erster=20 Satz genannten Personen zu behandeln, die auf grenznahen = Grundst=C3=BCcken im=20 Ausland wohnen, wenn in dem betreffenden Staat =C3=B6sterreichische = Nachbarn in den=20 entsprechenden Verfahren rechtlich oder doch tats=C3=A4chlich den = gleichen=20 Nachbarschaftsschutz genie=C3=9Fen.

=C2=A7 76. (1) Der Bundesminister = f=C3=BCr wirtschaftliche=20 Angelegenheiten kann durch Verordnung Maschinen, Ger=C3=A4te und = Ausstattungen=20 bezeichnen, deren Verwendung f=C3=BCr sich allein die = Genehmigungspflicht einer=20 Anlage nicht begr=C3=BCndet, weil sie so beschaffen sind oder mit=20 Schutzvorrichtungen so versehen oder f=C3=BCr ihre Verwendung andere=20 Schutzma=C3=9Fnahmen, zu denen auch die Beigabe von Aufstellungs-, = Montage-,=20 Bedienungs-, Kontroll- und Wartungsanleitungen z=C3=A4hlt, so = getroffen sind, da=C3=9F=20 nach dem Stand der Technik (=C2=A7 71a) und dem Stand der = medizinischen oder der=20 sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, da=C3=9F = Gef=C3=A4hrdungen,=20 Bel=C3=A4stigungen, Beeintr=C3=A4chtigungen oder nachteilige = Einwirkungen im Sinne des =C2=A7=20 74 Abs. 2 oder Belastungen der Umwelt (=C2=A7 69a) vermieden = werden.

(2) Ist diesbez=C3=BCglich keine = Regelung in einer=20 Verordnung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 erlassen worden, so hat der = Bundesminister f=C3=BCr=20 wirtschaftliche Angelegenheiten f=C3=BCr eine bestimmte Bauart, = f=C3=BCr eine bestimmte=20 Maschine, f=C3=BCr ein bestimmtes Ger=C3=A4t oder f=C3=BCr eine = bestimmte Ausstattung auf=20 Antrag durch Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 daf=C3=BCr=20 gegeben sind, da=C3=9F die Verwendung dieser Bauart, dieser Maschine, = dieses=20 Ger=C3=A4tes oder dieser Ausstattung f=C3=BCr sich allein die = Genehmigungspflicht einer=20 Anlage nicht begr=C3=BCndet. Der Antrag kann vom Erzeuger oder auch = von anderen=20 Personen gestellt werden, die ein sachliches Interesse an der = Feststellung=20 nachweisen.

(3) Im Genehmigungsverfahren sind unter = Abs. 1=20 oder Abs. 2 fallende Maschinen, Ger=C3=A4te oder Ausstattungen nur = dann zu=20 ber=C3=BCcksichtigen, wenn durch die Verbindung der Maschine, des = Ger=C3=A4tes oder der=20 Ausstattung mit anderen Anlageteilen oder durch die Anzahl der = Maschinen,=20 Ger=C3=A4te oder Ausstattungen Gef=C3=A4hrdungen, Bel=C3=A4stigungen, = Beeintr=C3=A4chtigungen oder=20 nachteilige Einwirkungen im Sinne des =C2=A7 74 Abs. 2 bewirkt werden=20 k=C3=B6nnen.

=C2=A7 77. (1) Die Betriebsanlage ist zu = genehmigen,=20 wenn nach dem Stand der Technik (=C2=A7 71a) und dem Stand der = medizinischen und=20 der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, = da=C3=9F =C3=BCberhaupt=20 oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden = bestimmten=20 geeigneten Auflagen die nach den Umst=C3=A4nden des Einzelfalles = voraussehbaren=20 Gef=C3=A4hrdungen im Sinne des =C2=A7 74 Abs. 2 Z 1 vermieden und = Bel=C3=A4stigungen,=20 Beeintr=C3=A4chtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des = =C2=A7 74 Abs. 2 Z 2=20 bis 5 auf ein zumutbares Ma=C3=9F beschr=C3=A4nkt werden. Die nach dem = ersten Satz=20 vorzuschreibenden Auflagen haben erforderlichenfalls auch = Ma=C3=9Fnahmen f=C3=BCr den=20 Fall der Unterbrechung des Betriebes und der Auflassung der Anlage zu=20 umfassen; die Beh=C3=B6rde kann weiters zulassen, da=C3=9F bestimmte = Auflagen erst ab=20 einem dem Zeitaufwand der hief=C3=BCr erforderlichen Ma=C3=9Fnahmen = entsprechend=20 festzulegenden Zeitpunkt nach Inbetriebnahme der Anlage oder von = Teilen der=20 Anlage eingehalten werden m=C3=BCssen, wenn dagegen keine Bedenken vom = Standpunkt=20 des Schutzes der im =C2=A7 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen = bestehen.

(2) Ob Bel=C3=A4stigungen der Nachbarn = im Sinne des =C2=A7=20 74 Abs. 2 Z 2 zumutbar sind, ist danach zu beurteilen, wie sich die = durch die=20 Betriebsanlage verursachten =C3=84nderungen der tats=C3=A4chlichen = =C3=B6rtlichen=20 Verh=C3=A4ltnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf = einen=20 gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken.

(3) Die Beh=C3=B6rde hat Emissionen von=20 Luftschadstoffen jedenfalls nach dem Stand der Technik (=C2=A7 71a) zu = begrenzen.=20 Die f=C3=BCr die zu genehmigende Anlage in Betracht kommenden = Bestimmungen einer=20 Verordnung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 10 des Immissionsschutzgesetzes - = Luft (IG-L), BGBl. I Nr.=20 115/1997, in der jeweils geltenden Fassung, sind anzuwenden. Sofern in = dem=20 Gebiet, in dem eine neue Anlage oder eine emissionserh=C3=B6hende=20 Anlagenerweiterung genehmigt werden soll, bereits eine = =C3=9Cberschreitung eines=20 Grenzwerts gem=C3=A4=C3=9F Anlage 1, 2 oder 5b IG-L oder einer = Verordnung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 3 Abs.=20 3 IG-L vorliegt oder durch die Genehmigung zu erwarten ist, ist die=20 Genehmigung nur dann zu erteilen, wenn


1.	die Emissionen der Anlage keinen relevanten = Beitrag=20 zur Immissionsbelastung leisten oder
2.	der zus=C3=A4tzliche Beitrag durch = emissionsbegrenzende=20 Auflagen im technisch m=C3=B6glichen und wirtschaftlich = zumutbaren Ausma=C3=9F=20 beschr=C3=A4nkt wird und die zus=C3=A4tzlichen Emissionen = erforderlichenfalls=20 durch Ma=C3=9Fnahmen zur Senkung der Immissionsbelastung, = insbesondere auf=20 Grund eines Programms gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 9a IG-L oder eines = Ma=C3=9Fnahmenkatalogs gem=C3=A4=C3=9F=20 =C2=A7 10 des Immissionsschutzgesetzes - Luft in der Fassung des = Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2003, ausreichend kompensiert = werden, so=20 dass in einem realistischen Szenario langfristig keine weiteren=20 Grenzwert=C3=BCberschreitungen anzunehmen sind, sobald diese = Ma=C3=9Fnahmen=20 wirksam geworden sind.

(4) Die Betriebsanlage ist = erforderlichenfalls=20 unter Vorschreibung bestimmter geeigneter Auflagen zu genehmigen, wenn = die=20 Abf=C3=A4lle (=C2=A7 2 Abfallwirtschaftsgesetz) nach dem Stand der = Technik (=C2=A7 71a)=20 vermieden oder verwertet oder, soweit dies wirtschaftlich nicht = vertretbar=20 ist, ordnungsgem=C3=A4=C3=9F entsorgt werden. Ausgenommen davon sind = Betriebsanlagen,=20 soweit deren Abf=C3=A4lle nach Art und Menge mit denen der privaten = Haushalte=20 vergleichbar sind.

(5) F=C3=BCr die Genehmigung von Anlagen = f=C3=BCr Betriebe=20 des Handels sowie von ausschlie=C3=9Flich oder =C3=BCberwiegend = f=C3=BCr Handelsbetriebe=20 vorgesehenen Gesamtanlagen im Sinne des =C2=A7 356e Abs. 1 = (Einkaufszentren),=20 welche =C3=BCberwiegend dem Handel mit Konsumg=C3=BCtern des = kurzfristigen und des=20 t=C3=A4glichen Bedarfs dienen, m=C3=BCssen auch folgende = Voraussetzungen erf=C3=BCllt=20 sein:


1.	der Standort muss f=C3=BCr eine derartige = Gesamtanlage=20 gewidmet sein;
2.	Betriebsanlagen mit einer = Gesamtverkaufsfl=C3=A4che von=20 mehr als 800 m2 d=C3=BCrfen f=C3=BCr einen Standort nur = genehmigt werden, wenn das=20 Projekt keine Gef=C3=A4hrdung der Nahversorgung der = Bev=C3=B6lkerung mit=20 Konsumg=C3=BCtern des kurzfristigen und des t=C3=A4glichen = Bedarfs im=20 Einzugsbereich erwarten = l=C3=A4sst.

(6) Verkaufsfl=C3=A4chen im Sinne des = Abs. 5 sind die=20 Fl=C3=A4chen aller R=C3=A4ume, die f=C3=BCr Kunden allgemein = zug=C3=A4nglich sind, ausgenommen=20 Stiegenh=C3=A4user, G=C3=A4nge, Hausflure, Sanit=C3=A4r- und Sozial- = und Lagerr=C3=A4ume, wobei=20 die Verkaufsfl=C3=A4chen in mehreren Bauten zusammenzuz=C3=A4hlen = sind, wenn die Bauten=20 zueinander in einem r=C3=A4umlichen Naheverh=C3=A4ltnis stehen und = eine funktionale=20 Einheit bilden.

(7) =C3=9Cberwiegend dient eine Anlage = dem Handel mit=20 Konsumg=C3=BCtern des kurzfristigen und des t=C3=A4glichen Bedarfs = dann, wenn die=20 Verkaufsfl=C3=A4che f=C3=BCr Konsumg=C3=BCter des kurzfristigen und = des t=C3=A4glichen Bedarfs 800=20 m2 =C3=BCberschreitet.

(8) Eine Gef=C3=A4hrdung der = Nahversorgung der=20 Bev=C3=B6lkerung ist dann zu erwarten, wenn es infolge der = Verwirklichung des=20 Projekts zu erheblichen Nachteilen f=C3=BCr die bestehenden = Versorgungsstrukturen=20 k=C3=A4me und dadurch der Bev=C3=B6lkerung die Erlangung von = Konsumg=C3=BCtern des=20 kurzfristigen und des t=C3=A4glichen Bedarfs erschwert w=C3=BCrde. Der = Landeshauptmann=20 hat in einer Verordnung hief=C3=BCr die entsprechenden = Kenngr=C3=B6=C3=9Fen und=20 Beurteilungsma=C3=9Fst=C3=A4be unter Zugrundelegung anerkannter = branchenbezogener=20 Erfahrungswerte unter Ber=C3=BCcksichtigung der regionalen = Gegebenheiten, der=20 Nahversorgungssituation und des Warensortiments nach Anh=C3=B6rung der = f=C3=BCr das=20 jeweilige Bundesland zust=C3=A4ndigen Wirtschaftskammer und der = f=C3=BCr das jeweilige=20 Bundesland zust=C3=A4ndigen Kammer f=C3=BCr Arbeiter und Angestellte = zu erlassen. Der=20 Bundesminister f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit hat in einer Verordnung = die=20 Konsumg=C3=BCter des kurzfristigen und des t=C3=A4glichen Bedarfs zu = bezeichnen.

(9) Die Abs. 5 und 8 gelten nicht = f=C3=BCr Projekte in=20 einem Stadtkern- oder Ortskerngebiet. Stadtkern- oder Ortskerngebiet = sind jene=20 Ortsbereiche oder Fl=C3=A4chen mit Ausrichtung auf das =C3=B6rtliche = bzw. =C3=BCber=C3=B6rtliche=20 Verkehrsnetz, die eine =C3=BCberwiegend zusammenh=C3=A4ngende = Verbauung mit =C3=B6ffentlichen=20 Bauten, Geb=C3=A4uden, die der Hoheitsverwaltung und der = Gerichtsbarkeit dienen,=20 Geb=C3=A4uden f=C3=BCr Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Bauten = des Tourismus,=20 Versammlungs- und Vergn=C3=BCgungsst=C3=A4tten, Wohngeb=C3=A4uden = sowie Geb=C3=A4uden, die der=20 Religionsaus=C3=BCbung gewidmet sind, = aufweisen.

=C2=A7 77a. (1) Im Genehmigungsbescheid, = in dem auf die=20 eingelangten Stellungnahmen (=C2=A7 356a Abs. 2 und 4) Bedacht zu = nehmen ist, ist=20 =C3=BCber =C2=A7 77 hinaus sicherzustellen, dass in der Anlage 3 zu = diesem Bundesgesetz=20 angef=C3=BChrte Betriebsanlagen so errichtet, betrieben und = aufgelassen werden,=20 dass:


1.	alle geeigneten Vorsorgema=C3=9Fnahmen gegen = Umweltverschmutzungen (Abs. 2), insbesondere durch den Einsatz = von dem=20 Stand der Technik (=C2=A7 71a) entsprechenden technologischen = Verfahren,=20 Einrichtungen und Betriebsweisen sowie durch die effiziente = Verwendung=20 von Energie, getroffen werden;
2.	(Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr.=20 109/2003)
3.	die notwendigen Ma=C3=9Fnahmen ergriffen = werden, um Unf=C3=A4lle=20 zu verhindern und deren Folgen zu = begrenzen;
4.	die erforderlichen Ma=C3=9Fnahmen getroffen = werden, um bei=20 der Auflassung der Betriebsanlage die Gefahr einer = Umweltverschmutzung=20 (Abs. 2) zu vermeiden und um einen zufrieden stellenden Zustand = des=20 Betriebsanlagengel=C3=A4ndes = wiederherzustellen.

(2) Umweltverschmutzung im Sinne des = Abs. 1 ist=20 die durch menschliche T=C3=A4tigkeiten direkt oder indirekt bewirkte = Freisetzung=20 von Stoffen, Ersch=C3=BCtterungen, W=C3=A4rme oder L=C3=A4rm in Luft, = Wasser oder Boden, die=20 der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualit=C3=A4t schaden oder = zu einer=20 Sch=C3=A4digung von Sachwerten oder zu einer unzumutbaren = Beeintr=C3=A4chtigung oder=20 St=C3=B6rung des durch die Umwelt bedingten Wohlbefindens eines = gesunden, normal=20 empfindenden Menschen oder von anderen zul=C3=A4ssigen Nutzungen der = Umwelt f=C3=BChren=20 k=C3=B6nnen.

(3) Soweit nicht bereits nach Abs. 1 = geboten, hat=20 der Genehmigungsbescheid f=C3=BCr in der Anlage 3 zu diesem = Bundesgesetz angef=C3=BChrte=20 Betriebsanlagen zu enthalten:


1.	jedenfalls dem Stand der Technik (=C2=A7 = 71a) entsprechende=20 Emissionsgrenzwerte f=C3=BCr Schadstoffe, die in der Anlage 4 zu = diesem=20 Bundesgesetz genannt sind, sofern sie von der Betriebsanlage in=20 relevanter Menge emittiert werden k=C3=B6nnen, wobei die = m=C3=B6gliche Verlagerung=20 der Verschmutzung von einem Medium (Wasser, Luft, Boden) in ein = anderes=20 zu ber=C3=BCcksichtigen ist, um zu einem hohen Schutzniveau = f=C3=BCr die Umwelt=20 insgesamt beizutragen; gegebenenfalls d=C3=BCrfen andere dem = Stand der=20 Technik entsprechende technische Ma=C3=9Fnahmen vorgesehen = werden, die zu=20 einem gleichwertigen Ergebnis f=C3=BChren; hierbei sind die = technische=20 Beschaffenheit der betreffenden Betriebsanlage, ihr = geographischer=20 Standort und die jeweiligen =C3=B6rtlichen Umweltbedingungen zu=20 ber=C3=BCcksichtigen;
2.	Anforderungen f=C3=BCr die =C3=9Cberwachung = der Emissionen=20 (einschlie=C3=9Flich Messmethodik, Messh=C3=A4ufigkeit und = Bewertungsverfahren=20 sowie Information der Beh=C3=B6rde);
3.	erforderlichenfalls geeignete Auflagen zum = Schutz des=20 Bodens;
4.	Ma=C3=9Fnahmen f=C3=BCr andere als normale = Betriebsbedingungen,=20 soweit damit eine Gefahr f=C3=BCr die Umwelt verbunden sein=20 k=C3=B6nnte.

(4) Im Genehmigungsbescheid f=C3=BCr in = der Anlage 3 zu=20 diesem Bundesgesetz angef=C3=BChrte Betriebsanlagen sind =C3=BCber den = Stand der Technik=20 (=C2=A7 71a) hinausgehende bestimmte, geeignete Auflagen = vorzuschreiben, wenn und=20 soweit dies zur Verhinderung des =C3=9Cberschreitens eines = gemeinschaftsrechtlich=20 festgelegten Immissionsgrenzwertes erforderlich ist.

(5) Die Beh=C3=B6rde hat im = redaktionellen Teil zweier=20 im Bundesland weit verbreiteter Tageszeitungen und auf der = Internetseite der=20 Beh=C3=B6rde bekannt zu geben, dass die Entscheidung =C3=BCber die = Genehmigung einer in=20 der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angef=C3=BChrten Betriebsanlage = innerhalb eines=20 bestimmten, mindestens sechs Wochen betragenden Zeitraums bei der = Beh=C3=B6rde=20 w=C3=A4hrend der Amtsstunden zur Einsichtnahme aufliegt. Betriebs- und = Gesch=C3=A4ftsgeheimnisse sind zu wahren. Diese Bekanntgabe hat auch = Angaben =C3=BCber=20 das Verfahren zur Beteiligung der =C3=96ffentlichkeit zu = enthalten.

(6) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 65/2002)

(7) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 65/2002)

(8) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 65/2002)

(9) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 65/2002)

(10) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. = 65/2002)

=C2=A7 78. (1) Anlagen oder Teile von = Anlagen d=C3=BCrfen=20 vor Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsbescheides errichtet und=20 betrieben werden, wenn dessen Auflagen bei der Errichtung und beim = Betrieb der=20 Anlage eingehalten werden. Dieses Recht endet mit der Erlassung des = Bescheides=20 =C3=BCber die Berufung gegen den Genehmigungsbescheid, sp=C3=A4testens = jedoch drei Jahre=20 nach der Zustellung des Genehmigungsbescheides an den = Genehmigungswerber. Die=20 zur Entscheidung berufene Beh=C3=B6rde hat die Inanspruchnahme dieses = Rechtes=20 auszuschlie=C3=9Fen, wenn der Begr=C3=BCndung der = Berufung zu entnehmen ist,=20 da=C3=9F auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz = Einhaltung der=20 Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gef=C3=A4hrdung des Lebens = oder der=20 Gesundheit zu erwarten ist.

(2) Die Beh=C3=B6rde hat auf Antrag von = der=20 Verpflichtung zur Herstellung des dem Genehmigungsbescheid = entsprechenden=20 Zustandes dann Abstand zu nehmen, wenn es au=C3=9Fer Zweifel steht, = da=C3=9F die=20 Abweichungen die durch den Genehmigungsbescheid getroffene Vorsorge = nicht=20 verringern. Die Beh=C3=B6rde hat die Zul=C3=A4ssigkeit der = Abweichungen mit Bescheid=20 auszusprechen.

(3) Die Beh=C3=B6rde kann bei der = Genehmigung von=20 Rohrleitungsanlagen, mit denen brennbare Gase mit einem den = atmosph=C3=A4rischen=20 Druck um mehr als 1 bar =C3=BCbersteigenden Betriebsdruck oder = Erd=C3=B6l oder fl=C3=BCssige=20 Erd=C3=B6lprodukte bef=C3=B6rdert werden, im Genehmigungsbescheid auch = den Abschlu=C3=9F und=20 den Fortbestand einer Haftpflichtversicherung vorschreiben, wenn der = Ersatz=20 f=C3=BCr Sch=C3=A4digungen, die im Hinblick auf die besondere = Gef=C3=A4hrlichkeit des=20 Betriebes solcher Anlagen m=C3=B6glich sind, in anderer Weise nicht = gesichert ist.=20 Diese Bestimmung gilt nicht f=C3=BCr Rohrleitungsanlagen, die der = Verteilung von=20 brennbaren Gasen, Erd=C3=B6l oder Erd=C3=B6lprodukten innerhalb von = Geb=C3=A4uden oder=20 abgegrenzten Grundst=C3=BCcken dienen.

=C2=A7 79. (1) Ergibt sich nach = Genehmigung der Anlage,=20 da=C3=9F die gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 74 Abs. 2 wahrzunehmenden = Interessen trotz Einhaltung der im=20 Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend = gesch=C3=BCtzt=20 sind, so hat die Beh=C3=B6rde die nach dem Stand der Technik (=C2=A7 = 71a) und dem Stand=20 der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften = zur=20 Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen oder = zus=C3=A4tzlichen=20 Auflagen (=C2=A7 77 Abs. 1) vorzuschreiben; die Auflagen haben = gegebenenfalls auch=20 die zur Erreichung dieses Schutzes erforderliche Beseitigung = eingetretener=20 Folgen von Auswirkungen der Anlage zu umfassen; die Beh=C3=B6rde hat = festzulegen,=20 da=C3=9F bestimmte Auflagen erst nach Ablauf einer angemessenen, = h=C3=B6chstens drei=20 Jahre, in besonders ber=C3=BCcksichtigungsw=C3=BCrdigen F=C3=A4llen = (zB bei=20 Betriebs=C3=BCbernahmen) h=C3=B6chstens f=C3=BCnf Jahre, betragenden = Frist eingehalten werden=20 m=C3=BCssen, wenn der Inhaber der Betriebsanlage nachweist, da=C3=9F = ihm (zB wegen der=20 mit der =C3=9Cbernahme des Betriebes verbundenen Kosten) die = Einhaltung dieser=20 Auflagen erst innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar ist, und = gegen=20 die Fristeinr=C3=A4umung keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes = der im =C2=A7 74=20 Abs. 2 umschriebenen Interessen bestehen. Die Beh=C3=B6rde hat solche = Auflagen=20 nicht vorzuschreiben, wenn sie unverh=C3=A4ltnism=C3=A4=C3=9Fig sind, = vor allem wenn der mit=20 der Erf=C3=BCllung der Auflagen verbundene Aufwand au=C3=9Fer = Verh=C3=A4ltnis zu dem mit den=20 Auflagen angestrebten Erfolg steht. Dabei sind insbesondere Art, Menge = und=20 Gef=C3=A4hrlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der = von ihr=20 verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und die technischen=20 Besonderheiten der Anlage zu ber=C3=BCcksichtigen.

(2) Zugunsten von Personen, die erst = nach=20 Genehmigung der Betriebsanlage Nachbarn im Sinne des =C2=A7 75 Abs. 2 = und 3=20 geworden sind, sind Auflagen im Sinne des Abs. 1 nur soweit = vorzuschreiben,=20 als diese zur Vermeidung einer Gef=C3=A4hrdung des Lebens oder der = Gesundheit=20 dieser Personen notwendig sind. Auflagen im Sinne des Abs. 1 zur = Vermeidung=20 einer =C3=BCber die unmittelbare Nachbarschaft hinausreichenden = betr=C3=A4chtlichen=20 Belastung durch Luftschadstoffe, L=C3=A4rm oder gef=C3=A4hrliche = Abf=C3=A4lle sind, sofern=20 sie nicht unter den ersten Satz fallen, zugunsten solcher Personen nur = dann=20 vorzuschreiben, wenn diese Auflagen im Sinne des Abs. 1 = verh=C3=A4ltnism=C3=A4=C3=9Fig=20 sind.

(3) K=C3=B6nnte der hinreichende Schutz = der gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 74=20 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen nach Abs. 1 oder 2 nur durch die=20 Vorschreibung solcher anderer oder zus=C3=A4tzlicher Auflagen erreicht = werden,=20 durch die die genehmigte Betriebsanlage in ihrem Wesen ver=C3=A4ndert = w=C3=BCrde, so hat=20 die Beh=C3=B6rde dem Inhaber der Anlage mit Bescheid aufzutragen, zur = Erreichung=20 des hinreichenden Interessenschutzes und der Begrenzung der Emissionen = von=20 Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik innerhalb einer dem = hief=C3=BCr=20 erforderlichen Zeitaufwand angemessenen Frist ein Sanierungskonzept = f=C3=BCr die=20 Anlage zur Genehmigung vorzulegen; f=C3=BCr dieses Sanierungskonzept = ist der=20 Grundsatz der Verh=C3=A4ltnism=C3=A4=C3=9Figkeit (Abs. 1) = ma=C3=9Fgebend. Im Bescheid, mit dem die=20 Sanierung genehmigt wird, hat die Beh=C3=B6rde, erforderlichenfalls = unter=20 Vorschreibung bestimmter Auflagen, eine dem Zeitaufwand f=C3=BCr die = vorgesehenen=20 Sanierungsma=C3=9Fnahmen entsprechende Frist zur Durchf=C3=BChrung der = Sanierung=20 festzulegen. =C2=A7 81 Abs. 1 ist auf diese Sanierung nicht = anzuwenden.

(4) Die Beh=C3=B6rde hat dem Inhaber = einer genehmigten=20 Betriebsanlage, die in einem Sanierungsgebiet liegt und von = Anordnungen einer=20 Verordnung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 10 des Immissionsschutzgesetzes - = Luft, in der jeweils=20 geltenden Fassung, betroffen ist, mit Bescheid aufzutragen, zur = Erf=C3=BCllung=20 dieser Anordnungen innerhalb einer dem hief=C3=BCr erforderlichen = Zeitaufwand=20 angemessenen Frist ein Sanierungskonzept f=C3=BCr die Anlage = vorzulegen. Im=20 Bescheid, mit dem die Sanierung, erforderlichenfalls unter = Vorschreibung=20 bestimmter Auflagen, genehmigt wird, hat die Beh=C3=B6rde dem = Anlageninhaber die=20 Durchf=C3=BChrung der genehmigten Sanierung innerhalb der = Sanierungsfrist=20 aufzutragen, die sich aus der Verordnung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 10 = IG-L oder aus dem Programm=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 9a IG-L ergibt. =C2=A7 81 Abs. 1 ist auf diese = Sanierung nicht=20 anzuwenden.

=C2=A7 79a. (1) Die Beh=C3=B6rde hat ein = Verfahren gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=20 79 Abs. 1 von Amts wegen oder nach Ma=C3=9Fgabe des Abs. 2 auf Antrag = des=20 Bundesministers f=C3=BCr Umwelt, Jugend und Familie oder nach = Ma=C3=9Fgabe des Abs. 3=20 auf Antrag eines Nachbarn einzuleiten.

(2) Der Bundesminister f=C3=BCr Umwelt, = Jugend und=20 Familie kann den Antrag gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 stellen, wenn auf Grund = der ihm=20 vorliegenden Nachbarbeschwerden oder Me=C3=9Fergebnisse anzunehmen = ist, da=C3=9F der=20 Betrieb der Anlage zu einer =C3=BCber die unmittelbare Nachbarschaft=20 hinausreichenden betr=C3=A4chtlichen Belastung der Umwelt durch = Luftschadstoffe,=20 L=C3=A4rm oder gef=C3=A4hrliche Abf=C3=A4lle f=C3=BChrt.

(3) Der Nachbar mu=C3=9F in seinem = Antrag gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1=20 glaubhaft machen, da=C3=9F er als Nachbar vor den Auswirkungen der = Betriebsanlage=20 nicht hinreichend gesch=C3=BCtzt ist, und nachweisen, da=C3=9F er = bereits im Zeitpunkt=20 der Genehmigung der Betriebsanlage oder der betreffenden=20 Betriebsanlagen=C3=A4nderung Nachbar im Sinne des =C2=A7 75 Abs. 2 und = 3 war.

(4) Durch die Einbringung des dem Abs. 3 = entsprechenden Antrages erlangt der Nachbar Parteistellung. Der = Nachbar ist=20 nicht gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 76 Abs. 1 AVG zur Kostentragung = verpflichtet, wenn auf Grund=20 seines Antrages andere oder zus=C3=A4tzliche Auflagen vorgeschrieben=20 wurden.

=C2=A7 79b. Ergibt sich = nach der=20 Genehmigung der Anlage, da=C3=9F die gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 77 Abs. 4 = wahrzunehmenden Interessen=20 trotz Einhaltung des Abfallwirtschaftskonzeptes (=C2=A7 353 Z 1 lit. = c) und der im=20 Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend = gewahrt sind,=20 so hat die Beh=C3=B6rde die nach dem Stand der Technik (=C2=A7 71a) = zur hinreichenden=20 Wahrung dieser Interessen erforderlichen anderen oder = zus=C3=A4tzlichen Auflagen im=20 Sinne des =C2=A7 77 Abs. 4 vorzuschreiben. Die Beh=C3=B6rde hat solche = Auflagen nicht=20 vorzuschreiben, wenn sie unverh=C3=A4ltnism=C3=A4=C3=9Fig sind, vor = allem wenn der mit der=20 Erf=C3=BCllung der Auflagen verbundene Aufwand au=C3=9Fer = Verh=C3=A4ltnis zu dem mit den=20 Auflagen angestrebten Erfolg steht.

=C2=A7 79c. Die nach = =C2=A7 77, =C2=A7 79 oder =C2=A7=20 79b vorgeschriebenen Auflagen sind auf Antrag mit Bescheid aufzuheben = oder=20 abzu=C3=A4ndern, wenn und soweit die Voraussetzungen f=C3=BCr ihre = Vorschreibung nicht=20 mehr vorliegen.

=C2=A7 80. (1) Die Genehmigung der = Betriebsanlage=20 erlischt, wenn der Betrieb der Anlage nicht binnen f=C3=BCnf Jahren = nach erteilter=20 Genehmigung in zumindest einem f=C3=BCr die Erf=C3=BCllung des = Anlagenzwecks=20 wesentlichen Teil der Anlage aufgenommen oder durch mehr als f=C3=BCnf = Jahre in=20 allen f=C3=BCr die Erf=C3=BCllung des Anlagenzwecks wesentlichen = Teilen der Anlage=20 unterbrochen wird. Der Inhaber einer genehmigten Anlage, deren Betrieb = g=C3=A4nzlich oder teilweise unterbrochen wird, hat die notwendigen = Vorkehrungen zu=20 treffen, um eine sich aus der Betriebsunterbrechung ergebende = Gef=C3=A4hrdung,=20 Bel=C3=A4stigung, Beeintr=C3=A4chtigung oder nachteilige Einwirkung im = Sinne des =C2=A7 74=20 Abs. 2 zu vermeiden. Er hat, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, die = Betriebsunterbrechung und seine Vorkehrungen anl=C3=A4=C3=9Flich der=20 Betriebsunterbrechung der zur Genehmigung der Anlage zust=C3=A4ndigen = Beh=C3=B6rde=20 innerhalb eines Monats nach Eintritt der Betriebsunterbrechung = anzuzeigen,=20 wenn diese Unterbrechung zumindest einen f=C3=BCr die Erf=C3=BCllung = des Anlagenzwecks=20 wesentlichen Teil der Anlage betrifft und voraussichtlich l=C3=A4nger = als ein Jahr=20 dauern wird. Reichen die angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den = Schutz der=20 im =C2=A7 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen zu gew=C3=A4hrleisten, = oder hat der Inhaber=20 der Anlage anl=C3=A4=C3=9Flich der Betriebsunterbrechung die zur = Erreichung dieses=20 Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder nur unvollst=C3=A4ndig = getroffen, so=20 hat ihm die zur Genehmigung der Anlage zust=C3=A4ndige Beh=C3=B6rde = die notwendigen=20 Vorkehrungen mit Bescheid aufzutragen. Durch einen Wechsel in der = Person des=20 Inhabers der Anlage wird die Wirksamkeit dieses = bescheidm=C3=A4=C3=9Figen Auftrages=20 nicht ber=C3=BChrt.

(2) Der Inhaber einer genehmigten Anlage = hat durch=20 Elementarereignisse oder sonstige besondere Umst=C3=A4nde bewirkte = Unterbrechungen=20 des Betriebes der zur Genehmigung der Anlage zust=C3=A4ndigen = Beh=C3=B6rde und, wenn=20 diese Beh=C3=B6rde nicht die Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde ist, auch = der=20 Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde unverz=C3=BCglich anzuzeigen, wenn er = Grund zur Annahme=20 haben mu=C3=9F, da=C3=9F betriebliche Vorkehrungen nicht ausreichen, = um den Schutz der=20 im =C2=A7 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen zu wahren oder = Belastungen der Umwelt=20 im Sinne des =C2=A7 69a zu vermeiden. Abs. 1 vorletzter und letzter = Satz gilt=20 sinngem=C3=A4=C3=9F.

(3) Die Beh=C3=B6rde hat die Frist zur = Inbetriebnahme=20 der Anlage auf Grund eines vor Ablauf der Frist gestellten Antrages zu = verl=C3=A4ngern, wenn es Art und Umfang des Vorhabens erfordern oder = die=20 Fertigstellung des Vorhabens unvorhergesehenen Schwierigkeiten = begegnet. Durch=20 den Antrag wird der Ablauf der Frist bis zur rechtskr=C3=A4ftigen = Entscheidung=20 gehemmt. Die Frist zur Inbetriebnahme der Anlage darf insgesamt sieben = Jahre=20 nicht =C3=BCbersteigen.

(4) Abs. 3 ist auf die Unterbrechung des = Betriebes=20 sinngem=C3=A4=C3=9F anzuwenden.

(5) Durch einen Wechsel in der Person = des Inhabers=20 der Anlage wird die Wirksamkeit der Genehmigung nicht=20 ber=C3=BChrt.

=C2=A7 81. (1) Wenn es zur Wahrung der = im =C2=A7 74 Abs. 2=20 umschriebenen Interessen erforderlich ist, bedarf auch die = =C3=84nderung einer=20 genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im Sinne der vorstehenden = Bestimmungen. Diese Genehmigung hat auch die bereits genehmigte Anlage = so weit=20 zu umfassen, als es wegen der =C3=84nderung zur Wahrung der im =C2=A7 = 74 Abs. 2=20 umschriebenen Interessen gegen=C3=BCber der bereits genehmigten Anlage = erforderlich=20 ist.

(2) Eine Genehmigungspflicht nach Abs. 1 = ist=20 jedenfalls in folgenden F=C3=A4llen nicht gegeben:


1.	bescheidm=C3=A4=C3=9Fig zugelassene = =C3=84nderungen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 78 Abs.=20 2,
2.	=C3=84nderungen zur Einhaltung von anderen = oder=20 zus=C3=A4tzlichen Auflagen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 79 Abs. 1 oder = =C2=A7 79b,
3.	=C3=84nderungen zur Anpassung an = Verordnungen auf Grund des=20 =C2=A7 82 Abs. 1,
4.	Bescheiden gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 82 Abs. 3 = oder 4 entsprechende=20 =C3=84nderungen,
5.	Ersatz von Maschinen, Ger=C3=A4ten oder = Ausstattungen durch=20 gleichartige Maschinen, Ger=C3=A4te oder Ausstattungen; = Maschinen, Ger=C3=A4te=20 oder Ausstattungen sind gleichartig, wenn ihr Verwendungszweck = dem der=20 in der Anlage befindlichen Maschinen, Ger=C3=A4te oder = Ausstattungen=20 entspricht und die von ihnen zu erwartenden Auswirkungen von den = Auswirkungen der in der Anlage befindlichen Maschinen, = Ger=C3=A4te oder=20 Ausstattungen nicht so abweichen, da=C3=9F der Ersatz als=20 genehmigungspflichtige =C3=84nderung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 zu = behandeln=20 ist.
6.	=C3=84nderungen durch den Einsatz von = Maschinen, Ger=C3=A4ten=20 oder Ausstattungen, die unter Verordnungen gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 76 Abs. 1 fallen oder=20 in Bescheiden gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 76 Abs. 2 angef=C3=BChrt = sind, sofern =C2=A7 76 Abs. 3 nicht=20 entgegensteht,
7.	(Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr.=20 23/2003)
8.	Sanierung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 12 des = Luftreinhaltegesetzes f=C3=BCr=20 Kesselanlagen, BGBl. Nr. 380/1988,
9.	=C3=84nderungen, die das Emissionsverhalten = der Anlage=20 nicht nachteilig beeinflussen,
10.	Fortschreibung des = Abfallwirtschaftskonzeptes (=C2=A7 353 Z=20 1 lit. c).

(3) Der Ersatz solcher gleichartiger = Maschinen,=20 Ger=C3=A4te oder Ausstattungen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 Z 5, wegen deren = Verwendung die Anlage=20 einer Genehmigung bedurfte, sowie =C3=84nderungen gem=C3=A4=C3=9F Abs. = 2 Z 9 sind der zur=20 Genehmigung der Anlage zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rde vorher = anzuzeigen. Das ersetzte=20 Ger=C3=A4t, die ersetzte Maschine, die ersetzte Ausstattung oder die = dem Nachweis=20 der Gleichartigkeit dienenden Belege sind bis zur Erlassung des = Bescheides=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 345 Abs. 6 aufzubewahren.

(4) Im Fall einer = genehmigungspflichtigen =C3=84nderung=20 nach Abs. 1, jedoch mindestens alle f=C3=BCnf Jahre ist das=20 Abfallwirtschaftskonzept fortzuschreiben.

=C2=A7 81a. F=C3=BCr die = =C3=84nderung einer in=20 der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angef=C3=BChrten Betriebsanlage = gilt=20 Folgendes:


1.	die wesentliche =C3=84nderung (das ist eine = =C3=84nderung, die=20 erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder die = Umwelt=20 haben kann) bedarf einer Genehmigung im Sinne des =C2=A7 77a; = die=20 =C3=84nderungsgenehmigung hat auch die bereits genehmigte = Betriebsanlage so=20 weit zu umfassen, als es wegen der =C3=84nderung zur Wahrung der = im =C2=A7 77a=20 Abs. 1 umschriebenen Interessen gegen=C3=BCber der bereits = genehmigten=20 Betriebsanlage erforderlich ist; als wesentliche =C3=84nderung = gilt=20 jedenfalls eine =C3=84nderung, die f=C3=BCr sich genommen den in = der Anlage 3 zu=20 diesem Bundesgesetz jeweils festgelegten Schwellenwert erreicht, = sofern=20 ein solcher in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz festgelegt=20 ist;
2.	eine =C3=84nderung des Betriebs (das ist die = =C3=84nderung der=20 Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder eine Erweiterung der = Betriebsanlage, die Auswirkungen ausschlie=C3=9Flich auf die = Umwelt haben=20 kann) ist der Beh=C3=B6rde vom Betriebsanlageninhaber vier = Wochen vorher=20 anzuzeigen; die Beh=C3=B6rde hat diese Anzeige, = erforderlichenfalls unter=20 Erteilung von bestimmten, geeigneten Auftr=C3=A4gen zur = Erf=C3=BCllung der im =C2=A7=20 77a Abs. 1, 3 und 4 und in den nach =C2=A7 356b Abs. 1 = mitanzuwendenden=20 Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen, mit Bescheid = zur=20 Kenntnis zu nehmen; dieser Bescheid bildet einen Bestandteil des = Genehmigungsbescheids;
3.	auf eine weder unter Z 1 noch unter Z 2 = fallende=20 =C3=84nderung ist =C2=A7 81 anzuwenden, sofern dessen = Voraussetzungen=20 zutreffen.

=C2=A7 81b. (1) Der Inhaber einer in der = Anlage 3 zu=20 diesem Bundesgesetz angef=C3=BChrten Betriebsanlage hat jeweils = innerhalb einer=20 Frist von zehn Jahren zu pr=C3=BCfen, ob sich der seine Betriebsanlage = betreffende=20 Stand der Technik (=C2=A7 71a) wesentlich ge=C3=A4ndert hat und = gegebenenfalls=20 unverz=C3=BCglich die erforderlichen wirtschaftlich = verh=C3=A4ltnism=C3=A4=C3=9Figen (Abs. 2 Z 1)=20 Anpassungsma=C3=9Fnahmen zu treffen. Der Betriebsanlageninhaber hat = der Beh=C3=B6rde=20 unverz=C3=BCglich eine Darstellung der Entwicklung des Standes der = Technik und eine=20 Darstellung der getroffenen Anpassungsma=C3=9Fnahmen zu = =C3=BCbermitteln. =C2=A7 81a bleibt=20 unber=C3=BChrt. Hat der Betriebsanlageninhaber Ma=C3=9Fnahmen im Sinne = des ersten Satzes=20 nicht ausreichend getroffen, so hat die Beh=C3=B6rde entsprechende = Ma=C3=9Fnahmen mit=20 Bescheid anzuordnen. =C2=A7 81a ist auf die Durchf=C3=BChrung solcher = beh=C3=B6rdlich=20 angeordneter Ma=C3=9Fnahmen nicht anzuwenden.

(2) Die Beh=C3=B6rde hat auch vor Ablauf = der=20 Zehnjahresfrist gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 entsprechende Ma=C3=9Fnahmen im = Sinne des Abs. 1 mit=20 Bescheid anzuordnen, wenn


1.	sich wesentliche Ver=C3=A4nderungen des = Standes der Technik=20 (=C2=A7 71a) ergeben haben, die eine erhebliche Verminderung der = Emissionen=20 erm=C3=B6glichen, ohne unverh=C3=A4ltnism=C3=A4=C3=9Fig hohe = Kosten zu verursachen,=20 oder
2.	die Betriebssicherheit die Anwendung anderer = Techniken=20 erfordert.

(3) W=C3=BCrden die gem=C3=A4=C3=9F Abs. = 1 oder 2=20 vorzuschreibenden Ma=C3=9Fnahmen eine in der Anlage 3 zu diesem = Bundesgesetz=20 angef=C3=BChrte Betriebsanlage in ihrem Wesen ver=C3=A4ndern, so hat = die Beh=C3=B6rde =C2=A7 79=20 Abs. 3 sinngem=C3=A4=C3=9F anzuwenden.

(4) Ist die durch die Anlage verursachte = Umweltverschmutzung (=C2=A7 77a Abs. 2) so stark, dass neue = Emissionsgrenzwerte=20 festgelegt werden m=C3=BCssen, so hat die Beh=C3=B6rde den Inhaber = einer in der Anlage 3=20 zu diesem Bundesgesetz angef=C3=BChrten Betriebsanlage auch vor Ablauf = der=20 Zehnjahresfrist (Abs. 1) mit Bescheid zur Vorlage eines Konzepts zur=20 Durchf=C3=BChrung von Anpassungsma=C3=9Fnahmen im Sinne des Abs. 1 = innerhalb einer=20 angemessenen Frist aufzufordern; die Vorlage dieses Konzepts gilt als = Antrag=20 auf Genehmigung einer wesentlichen =C3=84nderung gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 81a Z 1. Im=20 =C3=84nderungsgenehmigungsbescheid hat die Beh=C3=B6rde jedenfalls = eine angemessene=20 Frist zur Durchf=C3=BChrung der Anpassungsma=C3=9Fnahmen=20 festzulegen.

=C2=A7 81c. Bestehende = in der Anlage 3=20 zu diesem Bundesgesetz angef=C3=BChrte Betriebsanlagen m=C3=BCssen den = Anforderungen des=20 =C2=A7 77a bis sp=C3=A4testens 31. Oktober 2007 entsprechen. Als = bestehend gilt eine in=20 der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angef=C3=BChrte Betriebsanlage, = wenn sie vor=20 Ablauf des 31. Oktober 1999 rechtskr=C3=A4ftig genehmigt wurde oder = ein=20 Genehmigungsverfahren am 31. Oktober 1999 anh=C3=A4ngig war und die = Betriebsanlage=20 bis zum 31. Oktober 2000 in Betrieb genommen wurde. =C2=A7 81b Abs. 1 = und Abs. 3=20 gilt sinngem=C3=A4=C3=9F.

=C2=A7 81d. Der Inhaber = einer in der=20 Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angef=C3=BChrten Betriebsanlage hat = die Beh=C3=B6rde=20 unverz=C3=BCglich =C3=BCber einen nicht unter den Abschnitt 8a = fallenden Unfall mit=20 erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu=20 unterrichten.

=C2=A7 82. (1) Der Bundesminister = f=C3=BCr wirtschaftliche=20 Angelegenheiten hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister f=C3=BCr = Umwelt, Jugend=20 und Familie durch Verordnung f=C3=BCr genehmigungspflichtige Arten von = Anlagen die=20 nach dem Stand der Technik (=C2=A7 71a) und dem Stand der = medizinischen und der=20 sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zum Schutz der im =C2=A7 74 = Abs. 2=20 umschriebenen Interessen und zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt = (=C2=A7 69a)=20 erforderlichen n=C3=A4heren Vorschriften =C3=BCber die Bauart, die = Betriebsweise, die=20 Ausstattung oder das zul=C3=A4ssige Ausma=C3=9F der Emissionen von = Anlagen oder=20 Anlagenteilen zu erlassen. F=C3=BCr bereits genehmigte Anlagen sind in = einer=20 solchen Verordnung abweichende Bestimmungen oder Ausnahmen von den = nicht unter=20 den n=C3=A4chsten Satz fallenden Verordnungsbestimmungen festzulegen, = wenn sie nach=20 dem Stand der Technik und dem Stand der medizinischen und der sonst in = Betracht kommenden Wissenschaften wegen der = Unverh=C3=A4ltnism=C3=A4=C3=9Figkeit zwischen dem=20 Aufwand zur Erf=C3=BCllung der betreffenden Verordnungsbestimmungen = und dem dadurch=20 erreichbaren Nutzen f=C3=BCr die zu sch=C3=BCtzenden Interessen = sachlich gerechtfertigt=20 sind. Betreffen Verordnungsbestimmungen solche Ma=C3=9Fnahmen zur = Vermeidung einer=20 Gefahr f=C3=BCr das Leben oder die Gesundheit der im =C2=A7 74 Abs. 2 = Z 1 genannten=20 Personen, wie sie ohne Regelung in der Verordnung mit Bescheid = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 79=20 vorgeschrieben werden m=C3=BC=C3=9Ften, so d=C3=BCrfen in der = Verordnung keine von diesen=20 entsprechend zu bezeichnenden Verordnungsbestimmungen abweichenden=20 Bestimmungen oder Ausnahmen festgelegt werden.

(2) Weist der Inhaber einer bereits = genehmigten=20 Betriebsanlage nach, da=C3=9F seine Anlage wegen der verwendeten = Maschinen und=20 Ger=C3=A4te, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder = aus sonstigen=20 Gr=C3=BCnden (wie wegen besonderer =C3=B6rtlicher Gegebenheiten) von = den in einer=20 Verordnung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 f=C3=BCr bestehende Anlagen = festgelegten abweichenden=20 Bestimmungen oder Ausnahmen nicht erfa=C3=9Ft wird, so ist die = erforderliche=20 Anpassung der Anlage an die Verordnung mit Bescheid aufzutragen; = hiebei sind=20 Abweichungen oder Ausnahmen von der Verordnung unter den = Voraussetzungen des=20 Abs. 1 zweiter Satz festzulegen.

(3) Von den Bestimmungen einer = Verordnung gem=C3=A4=C3=9F=20 Abs. 1 abweichende Ma=C3=9Fnahmen d=C3=BCrfen von Amts wegen mit = Bescheid aufgetragen=20 oder auf Antrag mit Bescheid zugelassen werden, wenn hiedurch der = gleiche=20 Schutz erreicht wird. Abweichungen von einer Verordnung = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 d=C3=BCrfen=20 auf Antrag mit Bescheid ferner zugelassen werden, wenn durch geeignete = Ma=C3=9Fnahmen, wie Einrichtungen, Verfahren oder Betriebsweisen, = sichergestellt=20 ist, da=C3=9F der gleiche Schutz erreicht ist, wie er bei Einhaltung = einer=20 Verordnung nach Abs. 1 ohne solche Ma=C3=9Fnahmen zu erwarten ist.

(3a) In einer Verordnung gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 1 kann=20 vorgesehen werden, dass Inhaber von Betriebsanlagen an Stelle der = Erf=C3=BCllung=20 der Anforderungen nach Abs. 1 die Emissionen nach Ma=C3=9Fgabe eines = betrieblichen=20 Reduktionsplans verringern d=C3=BCrfen und dass dieser Reduktionsplan = der=20 bescheidm=C3=A4=C3=9Figen Genehmigung durch die Beh=C3=B6rde bedarf; = wenn der Reduktionsplan=20 erf=C3=BCllt ist, muss eine gleichwertige Verringerung der Emissionen = erreicht sein=20 wie bei der Erf=C3=BCllung der entsprechenden Anforderungen der = Verordnung. In der=20 Verordnung k=C3=B6nnen auch n=C3=A4here Anforderungen an die = Reduktionspl=C3=A4ne sowie=20 dar=C3=BCber, wie der Inhaber der Betriebsanlage die Erf=C3=BCllung = der vorgeschriebenen=20 Reduktionspl=C3=A4ne nachzuweisen hat, festgelegt werden.

(4) Wird im Einzelfall durch die = Einhaltung der=20 Bestimmungen einer Verordnung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 der mit dieser = Verordnung=20 angestrebte Schutz nicht gew=C3=A4hrleistet, so sind zur Erreichung = dieses Schutzes=20 auch =C3=BCber die Bestimmungen der Verordnung hinausgehende Auflagen=20 vorzuschreiben.

(5) F=C3=BCr die Erf=C3=BCllung der = nicht unter Abs. 1=20 dritter Satz fallenden Bestimmungen einer Verordnung gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 1 darf auf=20 Antrag mit Bescheid eine angemessene, h=C3=B6chstens f=C3=BCnf Jahre = betragende Frist=20 einger=C3=A4umt werden, wenn die Erf=C3=BCllung dieser = Verordnungsbestimmungen f=C3=BCr den=20 Betriebsinhaber erst innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar=20 ist.

=C2=A7 82b. (1) Der Inhaber einer = genehmigten=20 Betriebsanlage hat diese regelm=C3=A4=C3=9Fig wiederkehrend zu = pr=C3=BCfen oder pr=C3=BCfen zu=20 lassen, ob sie dem Genehmigungsbescheid und den sonst f=C3=BCr die = Anlage geltenden=20 gewerberechtlichen Vorschriften entspricht. Sofern im = Genehmigungsbescheid=20 oder in den genannten sonstigen Vorschriften nicht anderes bestimmt = ist,=20 betragen die Fristen f=C3=BCr die wiederkehrenden Pr=C3=BCfungen sechs = Jahre f=C3=BCr die=20 unter =C2=A7 359b fallenden Anlagen und f=C3=BCnf Jahre f=C3=BCr = sonstige genehmigte Anlagen;=20 die Pr=C3=BCfung hat sich erforderlichenfalls auch darauf zu = erstrecken, ob die=20 Anlage einer gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 82a Abs. 1 erlassenen Verordnung = unterliegt (Anm.:

richtig: ...die Pr=C3=BCfung hat = sich=20 erforderlichenfalls auch darauf zu erstrecken, ob die Betriebsanlage = dem=20 Abschnitt 8a betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren = Unf=C3=A4llen=20 unterliegt.).

(2) Zur Durchf=C3=BChrung der = wiederkehrenden Pr=C3=BCfungen=20 gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 sind vom Inhaber der Anlage Anstalten des = Bundes oder eines=20 Bundeslandes, akkreditierte Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs = ihrer=20 Akkreditierung (=C2=A7 11 Abs. 2 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. = Nr. 468/1992),=20 staatlich autorisierte Anstalten, Ziviltechniker oder = Gewerbetreibende,=20 jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse, heranzuziehen; wiederkehrende = Pr=C3=BCfungen=20 d=C3=BCrfen auch vom Betriebsanlageninhaber, sofern er geeignet und = fachkundig ist,=20 und von sonstigen geeigneten und fachkundigen Betriebsangeh=C3=B6rigen = vorgenommen=20 werden. Als geeignet und fachkundig sind Personen anzusehen, wenn sie = nach=20 ihrem Bildungsgang und ihrer bisherigen T=C3=A4tigkeit die f=C3=BCr = die jeweilige=20 Pr=C3=BCfung notwendigen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen = besitzen und auch=20 die Gew=C3=A4hr f=C3=BCr eine gewissenhafte Durchf=C3=BChrung der = Pr=C3=BCfungsarbeiten=20 bieten.

(3) =C3=9Cber jede wiederkehrende = Pr=C3=BCfung ist eine=20 Pr=C3=BCfbescheinigung auszustellen, die insbesondere festgestellte = M=C3=A4ngel und=20 Vorschl=C3=A4ge zu deren Behebung zu enthalten hat. Die = Pr=C3=BCfbescheinigung und=20 sonstige die Pr=C3=BCfung betreffende Schriftst=C3=BCcke sind, sofern = im=20 Genehmigungsbescheid oder in den sonst f=C3=BCr die Anlage geltenden=20 gewerberechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, vom = Inhaber der=20 Anlage bis zur n=C3=A4chsten wiederkehrenden Pr=C3=BCfung der Anlage = aufzubewahren.

(4) Sind in einer Pr=C3=BCfbescheinigung = bei der=20 wiederkehrenden Pr=C3=BCfung festgestellte M=C3=A4ngel festgehalten, = so hat der Inhaber=20 der Anlage unverz=C3=BCglich eine Zweitschrift oder Ablichtung dieser=20 Pr=C3=BCfbescheinigung und innerhalb angemessener Frist eine = Darstellung der zur=20 M=C3=A4ngelbehebung getroffenen Ma=C3=9Fnahmen der zur Genehmigung der = Anlage=20 zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rde zu =C3=BCbermitteln.

(5) Der Inhaber einer Betriebsanlage = entspricht=20 seiner Verpflichtung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 auch dann, wenn


1.	er die Betriebsanlage einer = Umweltbetriebspr=C3=BCfung im=20 Sinne der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 =C3=BCber die freiwillige = Beteiligung=20 von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem f=C3=BCr das = Umweltmanagement=20 und die Umweltbetriebspr=C3=BCfung (EMAS), ABl. Nr. L 114 vom = 24.4.2001, S.=20 1, oder einer Umweltbetriebspr=C3=BCfung im Sinne der =C3=96NORM = EN ISO 14001=20 "Umweltmanagementsysteme - Spezifikationen mit Anleitung zur = Anwendung"=20 vom 1. Dezember 1996 (erh=C3=A4ltlich beim =C3=96sterreichischen = Normungsinstitut,=20 Heinestra=C3=9Fe 38, 1021 Wien) unterzogen = hat,
2.	die Unterlagen =C3=BCber die = Umweltbetriebspr=C3=BCfung nicht=20 =C3=A4lter als drei Jahre sind und
3.	aus den Unterlagen =C3=BCber diese = Umweltbetriebspr=C3=BCfung=20 hervorgeht, dass im Rahmen dieser Pr=C3=BCfung auch die = =C3=9Cbereinstimmung der=20 Betriebsanlage mit dem Genehmigungsbescheid und den sonst = f=C3=BCr die=20 Betriebsanlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften = gepr=C3=BCft=20 wurde.
Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 4 gelten=20 = sinngem=C3=A4=C3=9F.

=C2=A7 83. (1) Beabsichtigt der Inhaber = einer Anlage im=20 Sinne des =C2=A7 74 Abs. 2 die Auflassung seiner Anlage oder eines = Teiles seiner=20 Anlage, so hat er die notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung einer = von der in=20 Auflassung begriffenen oder aufgelassenen Anlage oder von dem in = Auflassung=20 begriffenen oder aufgelassenen Anlagenteil ausgehenden = Gef=C3=A4hrdung,=20 Bel=C3=A4stigung, Beeintr=C3=A4chtigung oder nachteiligen Einwirkung = im Sinne des =C2=A7 74=20 Abs. 2 zu treffen.

(2) Der Anlageninhaber hat den Beginn = der=20 Auflassung und seine Vorkehrungen anl=C3=A4=C3=9Flich der Auflassung = der zur Genehmigung=20 der Anlage zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rde (Genehmigungsbeh=C3=B6rde) = vorher anzuzeigen.

(3) Reichen die vom Anlageninhaber = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2=20 angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den Schutz der im =C2=A7 74 = Abs. 2=20 umschriebenen Interessen zu gew=C3=A4hrleisten, oder hat der jeweilige = Inhaber der=20 in Auflassung begriffenen Anlage oder der Anlage mit dem in Auflassung = begriffenen Anlagenteil (auflassender Anlageninhaber) die zur = Erreichung=20 dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder nur = unvollst=C3=A4ndig=20 getroffen, so hat ihm die Genehmigungsbeh=C3=B6rde die notwendigen = Vorkehrungen mit=20 Bescheid aufzutragen.

(4) Durch einen Wechsel in der Person = des=20 auflassenden Anlageninhabers wird die Wirksamkeit des = bescheidm=C3=A4=C3=9Figen=20 Auftrages gem=C3=A4=C3=9F Abs. 3 nicht ber=C3=BChrt.

(5) Der auflassende Anlageninhaber hat = der=20 Genehmigungsbeh=C3=B6rde anzuzeigen, da=C3=9F er die gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 2 angezeigten und bzw.=20 oder die von der Genehmigungsbeh=C3=B6rde gem=C3=A4=C3=9F Abs. 3 = aufgetragenen Vorkehrungen=20 getroffen hat.

(6) Reichen die getroffenen Vorkehrungen = aus, um=20 den Schutz der im =C2=A7 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen zu = gew=C3=A4hrleisten, und=20 sind daher dem auflassenden Anlageninhaber keine weiteren Vorkehrungen = im=20 Sinne des Abs. 3 mit Bescheid aufzutragen, so hat die = Genehmigungsbeh=C3=B6rde dies=20 mit Bescheid festzustellen. Dieser Feststellungsbescheid ist = au=C3=9Fer in=20 begr=C3=BCndeten Ausnahmef=C3=A4llen innerhalb von drei Monaten nach = Erstattung der im=20 Abs. 2 angef=C3=BChrten Anzeige bzw. nach Erlassung des im Abs. 3 = angef=C3=BChrten=20 Bescheides zu erlassen. Mit Eintritt der Rechtskraft dieses=20 Feststellungsbescheides ist die Auflassung beendet und erlischt im = Falle der=20 g=C3=A4nzlichen Auflassung der Anlage die=20 Anlagengenehmigung.

=C2=A7 84. Werden = gewerbliche Arbeiten=20 au=C3=9Ferhalb der Betriebsanlage (=C2=A7 74 Abs. 1) ausgef=C3=BChrt, = so hat die Beh=C3=B6rde=20 erforderlichenfalls von Amts wegen dem Gewerbetreibenden die f=C3=BCr = die=20 Ausf=C3=BChrung dieser Arbeiten notwendigen Vorkehrungen zur = Vorbeugung gegen oder=20 zur Abstellung von Gef=C3=A4hrdungen von Menschen oder unzumutbaren = Bel=C3=A4stigungen=20 der Nachbarn mit Bescheid aufzutragen.

8a. Abschnitt = betreffend die=20 Beherrschung der Gefahren bei schweren

Unf=C3=A4llen

Ziel und=20 Anwendungsbereich

=C2=A7 84a. (1) Ziel dieses Abschnitts = ist es, schwere=20 Unf=C3=A4lle mit gef=C3=A4hrlichen Stoffen zu verh=C3=BCten und ihre = Folgen zu begrenzen.

(2) Dieser Abschnitt gilt f=C3=BCr = Betriebe (=C2=A7 84b Z=20 1), in denen in der Anlage 5 zu diesem Bundesgesetz genannte = gef=C3=A4hrliche=20 Stoffe mindestens in einer


1.	in der Anlage 5 zu diesem Bundesgesetz Teil = 1 Spalte 2=20 und Teil 2 Spalte 2 oder
2.	in der Anlage 5 zu diesem Bundesgesetz Teil = 1 Spalte 3=20 und Teil 2 Spalte 3
angegebenen Menge vorhanden=20 sind.

(3) Die Anforderungen dieses Abschnitts = m=C3=BCssen=20 zus=C3=A4tzlich zu den Anforderungen nach anderen Bestimmungen dieses=20 Bundesgesetzes erf=C3=BCllt sein; sie sind keine = Genehmigungsvoraussetzung im Sinne=20 der =C2=A7=C2=A7 77 und 77a und begr=C3=BCnden keine Parteistellung im = Sinne des =C2=A7 356.

(4) Dieser Abschnitt gilt nicht = f=C3=BCr


1.	Gefahren durch Stoffe mit ionisierender=20 Strahlung;
2.	Deponien.

Begriffe

=C2=A7 84b. Im Sinne = dieses Abschnitts=20 ist bzw. sind:


1.	"Betrieb": der unter der Aufsicht eines = Inhabers=20 stehende Bereich (gewerbliche Betriebsanlage im Sinne des =C2=A7 = 74 Abs. 1),=20 in dem gef=C3=A4hrliche Stoffe in einer oder in mehreren = technischen Anlagen=20 (Z 2) vorhanden sind (Z 5), einschlie=C3=9Flich gemeinsamer oder = verbundener=20 Infrastrukturen und T=C3=A4tigkeiten;
2.	"technische Anlage": eine technische Einheit = innerhalb=20 eines Betriebs, in der gef=C3=A4hrliche Stoffe hergestellt, = verwendet,=20 gehandhabt oder gelagert werden. Sie umfasst alle Einrichtungen, = Bauwerke, Rohrleitungen, Maschinen, Lager, = Privatgleisanschl=C3=BCsse,=20 Hafenbecken oder Umschlageinrichtungen, die f=C3=BCr den Betrieb = der=20 technischen Anlage erforderlich sind;
3.	"gef=C3=A4hrliche Stoffe": Stoffe oder = Zubereitungen, die=20 in der Analge 5 zu diesem Bundesgesetz Teil 1 angef=C3=BChrt = sind oder die=20 die in der Anlage 5 zu diesem Bundesgesetz Teil 2 festgelegten = Kriterien=20 erf=C3=BCllen;
4.	"schwerer Unfall": ein Ereignis, das sich = aus=20 unkontrollierten Vorg=C3=A4ngen in einem unter diesen Abschnitt = fallenden=20 Betrieb ergibt (etwa eine Emission, ein Brand oder eine = Explosion=20 gr=C3=B6=C3=9Feren Ausma=C3=9Fes), das unmittelbar oder = sp=C3=A4ter innerhalb oder au=C3=9Ferhalb=20 des Betriebs zu einer ernsten Gefahr f=C3=BCr die menschliche = Gesundheit oder=20 die Umwelt f=C3=BChrt und bei dem ein oder mehrere = gef=C3=A4hrliche Stoffe=20 beteiligt sind;
5.	"Vorhandensein von gef=C3=A4hrlichen = Stoffen": das in einem=20 Betrieb technisch m=C3=B6gliche Vorhandensein eines = gef=C3=A4hrlichen Stoffes oder=20 das in einem Betrieb bei einem au=C3=9Fer Kontrolle geratenen=20 industriell-chemischen Produktionsverfahren m=C3=B6gliche = Entstehen eines=20 gef=C3=A4hrlichen Stoffes, jeweils in einem mindestens die in = der Anlage 5 zu=20 diesem Bundesgesetz festgelegte Mengenschwelle erreichenden=20 Ausma=C3=9F;
6.	"Gefahr": das Wesen eines gef=C3=A4hrlichen = Stoffes oder=20 einer konkreten Situation, das darin besteht, der menschlichen=20 Gesundheit oder der Umwelt Schaden zuf=C3=BCgen zu = k=C3=B6nnen;
7.	"Risiko": die Wahrscheinlichkeit, dass = innerhalb einer=20 bestimmten Zeitspanne oder unter bestimmten Umst=C3=A4nden eine = bestimmte=20 Wirkung eintritt;
8.	"Lagerung": das Vorhandensein einer Menge = gef=C3=A4hrlicher=20 Stoffe zum Zweck der Einlagerung, der Hinterlegung zur sicheren=20 Aufbewahrung oder der=20 Lagerhaltung.

Pflichten des=20 Betriebsinhabers

=C2=A7 84c. (1) Der Betriebsinhaber hat = alle nach dem=20 Stand der Technik (=C2=A7 71a) notwendigen Ma=C3=9Fnahmen zu = ergreifen, um schwere=20 Unf=C3=A4lle zu verh=C3=BCten und deren Folgen f=C3=BCr Mensch und = Umwelt zu begrenzen.

(2) Der Betriebsinhaber hat der = Beh=C3=B6rde sp=C3=A4testens=20 drei Monate vor der Errichtung des Betriebs (=C2=A7 84b Z 1) = mitzuteilen:


1.	Name, Sitz und Anschrift des Inhabers sowie=20 vollst=C3=A4ndige Anschrift des Betriebs;
2.	Name und Funktion der f=C3=BCr den Betrieb = verantwortlichen=20 Person;
3.	ausreichende Angaben zur Identifizierung der = gef=C3=A4hrlichen Stoffe oder der Kategorie gef=C3=A4hrlicher = Stoffe und =C3=BCber die=20 Zuordnung der gef=C3=A4hrlichen Stoffe zur entsprechenden Ziffer = des Teils 1=20 oder des Teils 2 der Anlage 5 zu diesem = Bundesgesetz;
4.	Menge und physikalische Form der = gef=C3=A4hrlichen=20 Stoffe;
5.	Ort und Art der Aufbewahrung der = gef=C3=A4hrlichen Stoffe=20 im Betrieb;
6.	die im Betrieb ausge=C3=BCbten oder = beabsichtigten=20 T=C3=A4tigkeiten;
7.	Beschreibung der unmittelbaren Umgebung des = Betriebs=20 unter Ber=C3=BCcksichtigung der Faktoren, die einen schweren = Unfall ausl=C3=B6sen=20 oder dessen Folgen erh=C3=B6hen = k=C3=B6nnen.

(2a) Unverz=C3=BCglich nach einer = wesentlichen=20 Vergr=C3=B6=C3=9Ferung der in der Mitteilung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 = angegebenen Menge oder einer=20 wesentlichen =C3=84nderung der Beschaffenheit oder der physikalischen = Form der=20 vorhandenen gef=C3=A4hrlichen Stoffe oder einer =C3=84nderung der = Verfahren, bei denen=20 diese Stoffe eingesetzt werden, oder einer =C3=84nderung des Betriebs, = aus der sich=20 erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren im Zusammenhang mit schweren = Unf=C3=A4llen=20 ergeben k=C3=B6nnen, hat der Betriebsinhaber der Beh=C3=B6rde eine = entsprechend=20 ge=C3=A4nderte Mitteilung zu =C3=BCbermitteln.

(2b) Der Betriebsinhaber hat der = Beh=C3=B6rde die=20 endg=C3=BCltige Schlie=C3=9Fung des Betriebs unverz=C3=BCglich = mitzuteilen. =C2=A7 83 bleibt=20 unber=C3=BChrt.

(3) Nach einem schweren Unfall hat der=20 Betriebsinhaber nach Ma=C3=9Fgabe einer Verordnung gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 84d Abs. 7 unverz=C3=BCglich=20 in der am besten geeigneten Weise


1.	der Beh=C3=B6rde die Umst=C3=A4nde des = Unfalls, die beteiligten=20 gef=C3=A4hrlichen Stoffe und deren Menge, die zur Beurteilung = der=20 Unfallfolgen f=C3=BCr Mensch und Umwelt verf=C3=BCgbaren Daten = sowie die=20 eingeleiteten Sofortma=C3=9Fnahmen = mitzuteilen;
2.	die Beh=C3=B6rde =C3=BCber die Schritte zu = unterrichten, die=20 vorgesehen sind, um die mittel- und langfristigen Unfallfolgen=20 abzumildern und eine Wiederholung eines solchen Unfalls zu=20 vermeiden;
3.	diese Informationen zu aktualisieren, wenn = sich bei=20 einer eingehenderen Untersuchung zus=C3=A4tzliche Fakten=20 ergeben.

(4) Der Betriebsinhaber hat nach = Ma=C3=9Fgabe einer=20 Verordnung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 84d Abs. 7 ein Konzept zur = Verh=C3=BCtung schwerer Unf=C3=A4lle=20 (Sicherheitskonzept) auszuarbeiten, zu verwirklichen und zur Einsicht = der=20 Beh=C3=B6rde bereitzuhalten. Die Verwirklichung des = Sicherheitskonzepts und=20 gegebenenfalls der =C3=84nderung des Sicherheitskonzepts (Abs. 7) sind = nachzuweisen.

(5) Abweichend von Abs. 4 ist der = Inhaber eines=20 Betriebs gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 84a Abs. 2 Z 2 nach Ma=C3=9Fgabe einer = Verordnung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 84d Abs.=20 7 verpflichtet, einen Sicherheitsbericht zu erstellen, in dem = dargelegt wird,=20 dass:


1.	ein Konzept zur Verh=C3=BCtung schwerer = Unf=C3=A4lle umgesetzt=20 wurde und ein Sicherheitsmanagementsystem zu seiner Anwendung = vorhanden=20 ist;
2.	die Gefahren schwerer Unf=C3=A4lle ermittelt = und alle=20 erforderlichen Ma=C3=9Fnahmen zur Verh=C3=BCtung derartiger = Unf=C3=A4lle und zur=20 Begrenzung der Folgen f=C3=BCr Mensch und Umwelt ergriffen=20 wurden;
3.	die Auslegung, die Errichtung, der Betrieb = und die=20 Instandhaltung s=C3=A4mtlicher technischer Anlagen und die = f=C3=BCr ihr=20 Funktionieren erforderlichen Infrastrukturen, die im = Zusammenhang mit=20 der Gefahr schwerer Unf=C3=A4lle im Betrieb stehen, ausreichend = sicher und=20 zuverl=C3=A4ssig sind;
4.	interne Notfallpl=C3=A4ne vorliegen, damit = bei einem=20 schweren Unfall die erforderlichen Ma=C3=9Fnahmen ergriffen = werden=20 k=C3=B6nnen;
5.	den f=C3=BCr die =C3=B6rtliche und die = =C3=BCber=C3=B6rtliche Raumplanung=20 zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rden ausreichende Informationen als = Grundlage f=C3=BCr=20 Entscheidungen =C3=BCber die Ansiedlung neuer T=C3=A4tigkeiten = oder Entwicklungen=20 in der Nachbarschaft bestehender Betriebe bereitgestellt=20 wurden.
Weist der Betriebsinhaber nach, dass = von=20 bestimmten Stoffen oder technischen Anlagen keine Gefahr eines = schweren=20 Unfalls ausgehen kann, so m=C3=BCssen diese im = Sicherheitsbericht nach=20 Ma=C3=9Fgabe einer Verordnung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 84d Abs. 7 = nicht ber=C3=BCcksichtigt werden.=20 Auf Antrag des Betriebsinhabers hat die Beh=C3=B6rde mit = Bescheid =C3=BCber die=20 Zul=C3=A4ssigkeit dieser Einschr=C3=A4nkung des = Sicherheitsberichts=20 abzusprechen.

(6) Bei Neuerrichtung eines Betriebs = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 84a=20 Abs. 2 Z 2 ist der Beh=C3=B6rde der Sicherheitsbericht innerhalb einer = angemessenen=20 Frist vor der Inbetriebnahme zu =C3=BCbermitteln. Die Beh=C3=B6rde hat = dem=20 Betriebsinhaber die Ergebnisse ihrer Pr=C3=BCfung des = Sicherheitsberichts vor der=20 Inbetriebnahme, jedenfalls jedoch innerhalb einer angemessenen Frist = nach=20 Eingang des Berichts, mitzuteilen oder den Betrieb gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 84d Abs. 6 zu=20 untersagen.

(6a) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. = 85/2005)

(7) Der Betriebsinhaber hat den = Sicherheitsbericht=20 oder das Sicherheitskonzept zu =C3=BCberpr=C3=BCfen und zu = aktualisieren, wenn ge=C3=A4nderte=20 Umst=C3=A4nde oder neue sicherheitstechnische Erkenntnisse dies = erfordern,=20 mindestens jedoch alle f=C3=BCnf Jahre.

(7a) Bei einer =C3=84nderung des = Betriebs, aus der sich=20 erhebliche Auswirkungen f=C3=BCr die Gefahren in Zusammenhang mit = schweren Unf=C3=A4llen=20 ergeben k=C3=B6nnen, hat der Inhaber eines Betriebs im Sinne des = =C2=A7 84a Abs. 2 Z 1=20 das Sicherheitskonzept (Abs. 4), der Inhaber eines Betriebs im Sinne = des =C2=A7 84a=20 Abs. 2 Z 2 den Sicherheitsbericht (Abs. 5), zu =C3=BCberpr=C3=BCfen = und=20 erforderlichenfalls zu =C3=A4ndern. Der Betriebsinhaber hat die = Beh=C3=B6rde vor=20 Durchf=C3=BChrung der =C3=84nderung des Betriebs im Einzelnen = =C3=BCber die =C3=84nderungen des=20 Sicherheitsberichts zu unterrichten.

(8) Inhaber von Betrieben = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 84a Abs. 2 Z 2=20 haben nach Anh=C3=B6rung des Betriebsrats oder, wenn ein solcher nicht = besteht, der=20 Besch=C3=A4ftigten einschlie=C3=9Flich des relevanten langfristig = besch=C3=A4ftigen Personals=20 von Subunternehmen einen internen Notfallplan f=C3=BCr Ma=C3=9Fnahmen = innerhalb des=20 Betriebs zu erstellen. Dieser interne Notfallplan ist der Beh=C3=B6rde = anzuzeigen=20 und auf Verlangen vorzulegen. Der interne Notfallplan ist = sp=C3=A4testens alle drei=20 Jahre im Hinblick auf Ver=C3=A4nderungen im Betrieb und in den = Notdiensten sowie=20 auf neue Erkenntnisse und Erfahrungen zu aktualisieren.

(9) Zwischen benachbarten Betrieben im = Sinne des =C2=A7=20 84a Abs. 2, bei denen auf Grund ihres Standortes und ihrer N=C3=A4he = zueinander=20 eine erh=C3=B6hte Wahrscheinlichkeit schwerer Unf=C3=A4lle besteht = oder diese Unf=C3=A4lle=20 folgenschwerer sein k=C3=B6nnen (Domino-Effekt), hat ein Austausch = zweckdienlicher=20 Informationen stattzufinden, die f=C3=BCr das Sicherheitskonzept (bei = Betrieben im=20 Sinne des =C2=A7 84a Abs. 2 Z 1) oder f=C3=BCr den Sicherheitsbericht = und den internen=20 Notfallplan (bei Betrieben im Sinne des =C2=A7 84a Abs. 2 Z 2) von = Bedeutung=20 sind.

(10) Nach Ma=C3=9Fgabe einer Verordnung = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 84d=20 Abs. 7 hat der Inhaber eines Betriebs gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 84a Abs. = 2 Z 2


1.	die von einem schweren Unfall eines = Betriebes=20 m=C3=B6glicherweise betroffenen Personen und die Inhaber der von = einem=20 schweren Unfall eines Betriebes m=C3=B6glicherweise betroffenen = Einrichtungen=20 mit Publikumsverkehr (wie etwa Schulen und Krankenh=C3=A4user) = =C3=BCber die=20 Gefahren, die Sicherheitsma=C3=9Fnahmen und das richtige = Verhalten im Fall=20 eines schweren Unfalls regelm=C3=A4=C3=9Fig, l=C3=A4ngstens alle = f=C3=BCnf Jahre, ohne=20 Aufforderung zu informieren; diese Informationen sind alle drei = Jahre zu=20 =C3=BCberpr=C3=BCfen, erforderlichenfalls zu aktualisieren und = der =C3=96ffentlichkeit=20 st=C3=A4ndig zug=C3=A4nglich zu machen; nach =C3=84nderungen = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 7a ist=20 jedenfalls eine Aktualisierung = vorzunehmen;
		die Informationspflicht umfasst auch = Personen=20 au=C3=9Ferhalb des Bundesgebietes im Falle m=C3=B6glicher = grenz=C3=BCberschreitender=20 Auswirkungen eines schweren Unfalls;
2.	der =C3=96ffentlichkeit den = Sicherheitsbericht und das f=C3=BCr=20 einen Betrieb im Sinne des =C2=A7 84a Abs. 2 Z 2 zu erstellende = Verzeichnis=20 der gef=C3=A4hrlichen Stoffe zug=C3=A4nglich zu = machen;
		Gesch=C3=A4fts- und = Betriebsgeheimnisse enthaltende=20 Teile d=C3=BCrfen ausgenommen = werden.

(11) Der Betriebsinhaber ist = verpflichtet, der=20 Beh=C3=B6rde auf Verlangen s=C3=A4mtliche Informationen = bereitzustellen, die=20 erforderlich sind, um die M=C3=B6glichkeit des Eintritts eines = schweren Unfalls=20 beurteilen zu k=C3=B6nnen, insbesondere soweit sie f=C3=BCr die = Erf=C3=BCllung der=20 Verpflichtung zur Durchf=C3=BChrung von Inspektionen (=C2=A7 84d Abs. = 5) und zur=20 Beurteilung der M=C3=B6glichkeit des Auftretens von Domino-Effekten = (Abs. 9)=20 notwendig sind.

Zentrale = Meldestelle;=20 Pflichten der Beh=C3=B6rde

=C2=A7 84d. (1) Der Bundesminister = f=C3=BCr Wirtschaft und=20 Arbeit richtet eine zentrale Meldestelle f=C3=BCr schwere Unf=C3=A4lle = ein.

(2) Die Beh=C3=B6rde hat der zentralen = Meldestelle=20 folgende Daten zur Verf=C3=BCgung zu stellen:


1.	eine Liste der nach =C2=A7 84c Abs. 2 = gemeldeten Betriebe=20 einschlie=C3=9Flich der Angaben gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 84c Abs. = 2 Z 1 und=20 6;
2.	nach einem schweren = Unfall
	a)	Datum, Uhrzeit und Ort des = Unfalls;
	b)	Name des Inhabers und Anschrift des=20 Betriebes;
	c)	Kurzbeschreibung der Umst=C3=A4nde sowie = Angabe der=20 beteiligten gef=C3=A4hrlichen Stoffe und der unmittelbaren = Folgen f=C3=BCr Mensch=20 und Umwelt;
	d)	Kurzbeschreibung der getroffenen = Sofortma=C3=9Fnahmen und=20 der zur Vermeidung einer Wiederholung eines solchen Unfalls = unmittelbar=20 notwendigen Sicherheitsvorkehrungen;
3.	eine Ausfertigung des Bescheides = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 84c Abs. 5=20 letzter Satz.
Die in der Z 2 genannten Angaben sind=20 erforderlichenfalls nach Durchf=C3=BChrung einer Inspektion zu = erg=C3=A4nzen und=20 der zentralen Meldestelle zu =C3=BCbermitteln; die zentrale = Meldestelle hat=20 diese Angaben sowie die Angaben gem=C3=A4=C3=9F Z 1 an die = Europ=C3=A4ische Kommission=20 weiterzuleiten.

(3) Die zentrale Meldestelle hat = j=C3=A4hrlich einen=20 Bericht =C3=BCber die im Berichtszeitraum im Bundesgebiet = eingetretenen schweren=20 Unf=C3=A4lle zu erstellen. Der Bericht hat auch aktuelle Erkenntnisse = auf Grund von=20 Unf=C3=A4llen im Ausland zu enthalten und ist der Beh=C3=B6rde, den = Inhabern der diesem=20 Abschnitt unterliegenden Betriebe sowie auf Verlangen interessierten = Personen=20 und nicht unter den =C2=A7 333 fallenden Beh=C3=B6rden zur = Verf=C3=BCgung zu stellen.

(4) Die zentrale Meldestelle hat = j=C3=A4hrlich ein=20 aktualisiertes Verzeichnis der diesem Abschnitt unterliegenden = Betriebe zu=20 erstellen und den Inhabern dieser Betriebe und der Beh=C3=B6rde zu = =C3=BCbermitteln. In=20 diesem Verzeichnis werden anhand der Daten gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 Z 1 = jene Betriebe=20 ausgewiesen, bei denen auf Grund ihres Standortes und ihrer N=C3=A4he = zu anderen=20 Betrieben eine erh=C3=B6hte Wahrscheinlichkeit schwerer Unf=C3=A4lle = besteht oder diese=20 Unf=C3=A4lle folgenschwerer sein k=C3=B6nnen (Domino-Effekt im Sinne = des =C2=A7 84c Abs. 9).=20 Das Verzeichnis hat auch die in Nachbarstaaten befindlichen Betriebe = im Sinne=20 der =E2=80=9EHelsinki-Konvention=E2=80=9C (UN-ECE-=C3=9Cbereinkommen = =C3=BCber die grenz=C3=BCberschreitenden=20 Auswirkungen von Industrieunf=C3=A4llen, BGBl. III Nr. 119/2000) zu = enthalten. Auf=20 Antrag eines Betriebsinhabers hat die zentrale Meldestelle =C3=BCber = das Vorliegen=20 der Voraussetzungen des zweiten Satzes einen Feststellungsbescheid zu=20 erlassen; antragslegitimiert sind auch die Inhaber der anderen von = einem=20 Domino-Effekt m=C3=B6glicherweise betroffenen Betriebe.

(5) Die Beh=C3=B6rde hat f=C3=BCr jeden = unter diesen=20 Abschnitt fallenden Betrieb ein Inspektionsprogramm (ein der Art des=20 betreffenden Betriebs angemessenes System von Inspektionen oder = sonstigen=20 Kontrollma=C3=9Fnahmen) zu erstellen und auf der Grundlage dieses=20 Inspektionsprogramms die Einhaltung der Pflichten des Betriebsinhabers = planm=C3=A4=C3=9Fig und systematisch zu =C3=BCberwachen. Das = Inspektionsprogramm muss f=C3=BCr die=20 =C3=9Cberpr=C3=BCfung der betriebstechnischen, organisatorischen und=20 managementspezifischen Systeme des jeweiligen Betriebs geeignet sein, = und zwar=20 insbesondere dahingehend, ob der Betriebsinhaber im Zusammenhang mit = den=20 betriebsspezifischen T=C3=A4tigkeiten die zur Verh=C3=BCtung schwerer = Unf=C3=A4lle=20 erforderlichen Ma=C3=9Fnahmen ergriffen hat, ob der Betriebsinhaber = angemessene=20 Mittel zur Begrenzung der Folgen schwerer Unf=C3=A4lle vorgesehen hat, = ob die im=20 Sicherheitsbericht oder in anderen Berichten enthaltenen Angaben und=20 Informationen die Gegebenheiten in dem Betrieb wiedergeben und - bei = Betrieben=20 im Sinne des =C2=A7 84a Abs. 2 Z 2 - ob die in einer Verordnung = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 7=20 genannten Informationen der =C3=96ffentlichkeit zug=C3=A4nglich = gemacht worden sind. Im=20 Rahmen einer solchen =C3=9Cberpr=C3=BCfung im Sinne des =C2=A7 338 = d=C3=BCrfen Betriebsangeh=C3=B6rige=20 =C3=BCber ihre den angewendeten Sicherheitsmanagementsystemen = dienenden T=C3=A4tigkeiten=20 als Auskunftspersonen befragt und Kontrollen des Bestandes an = gef=C3=A4hrlichen=20 Stoffen vorgenommen werden. Die Fristen f=C3=BCr die = =C3=9Cberpr=C3=BCfung der Betriebe im=20 Sinne des =C2=A7 84a Abs. 2 Z 1 sind im jeweiligen Inspektionsprogramm = festzulegen;=20 Betriebe im Sinne des =C2=A7 84a Abs. 2 Z 2 sind l=C3=A4ngstens alle = zw=C3=B6lf Monate zu=20 =C3=BCberpr=C3=BCfen, es sei denn, die Beh=C3=B6rde hat im = Inspektionsprogramm auf der=20 Grundlage einer systematischen Bewertung der Gefahren schwerer = Unf=C3=A4lle des in=20 Betracht kommenden Betriebs anderes festgelegt. =C3=9Cber jede = =C3=9Cberpr=C3=BCfung ist eine=20 Niederschrift zu verfassen. Gegebenenfalls hat die Beh=C3=B6rde die = auf Grund der=20 =C3=9Cberpr=C3=BCfung getroffenen Ma=C3=9Fnahmen binnen angemessener = Frist nach der=20 =C3=9Cberpr=C3=BCfung zusammen mit dem Betriebsinhaber zu = =C3=BCberpr=C3=BCfen; das Ergebnis=20 dieser =C3=9Cberpr=C3=BCfung der Folgema=C3=9Fnahmen muss in den = Nachweis der Verwirklichung=20 des Sicherheitskonzepts oder in den Nachweis der Anwendung des=20 Sicherheitsmanagementsystems einflie=C3=9Fen.

(5a) Nach einem schweren Unfall hat die = Beh=C3=B6rde=20 jedenfalls eine Inspektion gem=C3=A4=C3=9F Abs. 5 zur = vollst=C3=A4ndigen Analyse der=20 Unfallursachen vorzunehmen. Dabei sind die technischen, = organisatorischen und=20 managementspezifischen Gesichtspunkte des Unfalls festzustellen. = Weiters ist=20 zu =C3=BCberpr=C3=BCfen, ob der Betriebsinhaber alle erforderlichen = Abhilfema=C3=9Fnahmen zur=20 Begrenzung der Unfallfolgen getroffen hat, und es sind dem = Betriebsinhaber=20 Empfehlungen =C3=BCber k=C3=BCnftige Verh=C3=BCtungsma=C3=9Fnahmen in = Zusammenhang mit dem=20 eingetretenen schweren Unfall bekannt zu geben.

(6) Die Beh=C3=B6rde hat die = Inbetriebnahme oder das=20 Weiterf=C3=BChren des Betriebs ganz oder teilweise zu untersagen, wenn = die vom=20 Betriebsinhaber getroffenen Ma=C3=9Fnahmen zur Verh=C3=BCtung schwerer = Unf=C3=A4lle oder zur=20 Begrenzung von Unfallfolgen nach dem Stand der Technik (=C2=A7 71a) = eindeutig=20 unzureichend sind. Gleiches gilt, wenn der Betriebsinhaber die nach = diesem=20 Abschnitt erforderlichen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen = Informationen=20 nicht fristgerecht =C3=BCbermittelt und deshalb eine Beurteilung des = Betriebs nach=20 dem Stand der Technik nicht gew=C3=A4hrleistet ist. Die Untersagung = ist aufzuheben,=20 wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

(7) In Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG = und der=20 "Helsinki-Konvention" sowie in Umsetzung von =C3=84nderungen dieser = Richtlinie oder=20 dieser Konvention hat der Bundesminister f=C3=BCr Wirtschaft und = Arbeit im=20 Einvernehmen mit dem Bundesminister f=C3=BCr Land- und = Forstwirtschaft, Umwelt und=20 Wasserwirtschaft durch Verordnung entsprechend dem Stand der Technik = (=C2=A7 71a)=20 n=C3=A4here Bestimmungen =C3=BCber


1.	die Pflichten des Betriebsinhabers nach = einem schweren=20 Unfall (=C2=A7 84c Abs. 3);
2.	das Sicherheitskonzept (=C2=A7 84c Abs.=20 4);
3.	den Sicherheitsbericht (=C2=A7 84c Abs.=20 5);
4.	die Kriterien f=C3=BCr die = Einschr=C3=A4nkung des=20 Sicherheitsberichts (=C2=A7 84c Abs. 5);
5.	die internen Notfallpl=C3=A4ne (=C2=A7 84c = Abs.=20 8);
6.	die Information =C3=BCber die Gefahren, die=20 Sicherheitsma=C3=9Fnahmen und das richtige Verhalten bei = Unf=C3=A4llen (=C2=A7 84c Abs.=20 10)
zu = erlassen.

(8) Die Beh=C3=B6rde hat die internen = Notfallpl=C3=A4ne den=20 f=C3=BCr den Katastrophenschutz zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rden zur = Verf=C3=BCgung zu stellen.

(9) Die Beh=C3=B6rde hat zur = Sicherstellung eines=20 Konsultationsverfahrens f=C3=BCr die Aufgaben im Bereich der = Fl=C3=A4chenausweisung und=20 Fl=C3=A4chennutzung die Angaben nach =C2=A7 84c Abs. 2 und nach =C2=A7 = 84c Abs. 2a sowie das=20 Ergebnis der jeweiligen Pr=C3=BCfung des Sicherheitsberichts an die = f=C3=BCr die=20 =C3=B6rtliche Raumplanung zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rden=20 weiterzuleiten.

Bundeswarnzentrale

=C2=A7 84e. Die = Bundeswarnzentrale beim=20 Bundesministerium f=C3=BCr Inneres unterrichtet andere = EU-Mitgliedstaaten oder=20 Helsinki-Vertragsstaaten =C3=BCber im Bundesgebiet eingetretene = schwere Unf=C3=A4lle mit=20 m=C3=B6glicherweise grenz=C3=BCberschreitenden Folgen und hat die = Entgegennahme oder=20 Weiterleitung von Ersuchen f=C3=BCr internationale Hilfeleistung = wahrzunehmen. Die=20 Beh=C3=B6rde hat die Bundeswarnzentrale unverz=C3=BCglich =C3=BCber = eingetretene schwere=20 Unf=C3=A4lle in Kenntnis zu setzen und die M=C3=B6glichkeit und das = Ausma=C3=9F=20 grenz=C3=BCberschreitender Auswirkungen abzusch=C3=A4tzen. Die = Bundeswarnzentrale hat=20 unbeschadet bilateraler Abkommen einzelner Bundesl=C3=A4nder eine = Benachrichtigung=20 der Rettungs- und Notfalldienste m=C3=B6glicherweise betroffener = Staaten in die=20 Wege zu leiten.

=C3=9Cbergangsbestimmungen f=C3=BCr=20 bestehende Betriebe

=C2=A7 84f. (1) Der Inhaber eines zum = Zeitpunkt des=20 In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005 bestehenden = unter den=20 =C2=A7 84a Abs. 2 fallenden Betriebes, der nach der bisher geltenden = Rechtslage=20 nicht unter den Abschnitt 8a dieses Bundesgesetzes gefallen ist, = hat


1.	der Beh=C3=B6rde die Angaben gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 84c Abs. 2=20 unverz=C3=BCglich, jedenfalls aber innerhalb von drei Monaten = nach dem=20 In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005, zu=20 =C3=BCbermitteln;
2.	das Sicherheitskonzept unverz=C3=BCglich, = jedenfalls aber=20 innerhalb von drei Monaten nach dem In-Kraft-Treten des = Bundesgesetzes=20 BGBl. I Nr. 85/2005, auszuarbeiten, zu verwirklichen und zur = Einsicht=20 der Beh=C3=B6rde bereitzuhalten.

(2) Unbeschadet des Abs. 1 hat der = Inhaber eines=20 zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. = 85/2005=20 bestehenden unter den =C2=A7 84a Abs. 2 Z 2 fallenden Betriebes, der = nach der=20 bisher geltenden Rechtslage nicht unter den Abschnitt 8a dieses = Bundesgesetzes=20 gefallen ist,


1.	den Sicherheitsbericht unverz=C3=BCglich, = jedenfalls aber=20 innerhalb eines Jahres nach dem In-Kraft-Treten des = Bundesgesetzes BGBl.=20 I Nr. 85/2005, zu erstellen und der Beh=C3=B6rde zu = =C3=BCbermitteln; die Beh=C3=B6rde=20 hat dem Betriebsinhaber die Ergebnisse ihrer Pr=C3=BCfung des=20 Sicherheitsberichts innerhalb einer angemessenen Frist nach = Eingang des=20 Berichts mitzuteilen oder den Betrieb gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 84d = Abs. 6 zu=20 untersagen;
2.	den internen Notfallplan unverz=C3=BCglich, = jedenfalls aber=20 innerhalb eines Jahres nach dem In-Kraft-Treten des = Bundesgesetzes BGBl.=20 I Nr. 85/2005, zu erstellen.

(3) F=C3=BCr nicht vom Abs. 1 erfasste = Betriebsanlagen,=20 die zum Zeitpunkt ihrer Errichtung nicht unter den Abschnitt 8a dieses = Bundesgesetzes fallen oder gefallen sind und die, etwa auf Grund einer = =C3=84nderung der chemikalienrechtlichen Einstufung der Stoffe und = Zubereitungen (Z=20 6 der Einleitung der Anlage 5 zu diesem Bundesgesetz), unter den = Abschnitt 8a=20 dieses Bundesgesetzes fallen, gelten die Abs=C3=A4tze 1 und 2 mit der = Ma=C3=9Fgabe=20 sinngem=C3=A4=C3=9F, dass die Fristen ab dem Zeitpunkt zu berechnen = sind, ab dem die=20 Betriebsanlage unter den Abschnitt 8a dieses Bundesgesetzes=20 f=C3=A4llt.

8b. = Gemeinschaftsrechtliche=20 Berichtspflichten,

Meldepflichten

=C2=A7 84h. Wer nach = diesem=20 Bundesgesetz oder auf Grund darauf beruhender beh=C3=B6rdlicher = Anordnungen=20 verpflichtet ist, Messungen oder andere geeignete Verfahren zur = Bestimmung von=20 Emissionen aus seiner Betriebsanlage durchzuf=C3=BChren und = dar=C3=BCber Aufzeichnungen=20 zu f=C3=BChren, hat diese Aufzeichnungen auf Aufforderung der = Beh=C3=B6rde in geeigneter=20 Form zu =C3=BCbermitteln, soweit dies zur Erf=C3=BCllung = gemeinschaftsrechtlicher=20 Berichtspflichten erforderlich ist. Die Vorlage ist geb=C3=BChrenfrei. = Betriebs-=20 und Gesch=C3=A4ftsgeheimnisse sind zu wahren. Der Bundesminister = f=C3=BCr Wirtschaft und=20 Arbeit kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister f=C3=BCr Land- und=20 Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch Verordnung = n=C3=A4here=20 Anforderungen an die erforderlichen Messungen oder andere geeignete = Verfahren=20 zur Bestimmung von Emissionen entsprechend den jeweiligen Arten von=20 Betriebsanlagen oder Schadstoffen, an die Art, den Aufbau und die = F=C3=BChrung von=20 Aufzeichnungen sowie die Form der =C3=9Cbermittlung festlegen; soweit = es zur=20 Erf=C3=BCllung gemeinschaftsrechtlicher Berichtspflichten notwendig = ist, k=C3=B6nnen in=20 dieser Verordnung Messungen oder andere geeignete Verfahren zur = Bestimmung von=20 Emissionen aus Betriebsanlagen und die diesbez=C3=BCglichen = Aufzeichnungspflichten=20 auch f=C3=BCr bereits genehmigte Betriebsanlagen festgelegt=20 werden.

=C2=A7 84i. (1) Der Inhaber einer in der = Anlage 3 zu=20 diesem Bundesgesetz angef=C3=BChrten Betriebsanlage, die in einem = Ballungsraum=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 3 Abs. 3 des = Bundes-Umgebungsl=C3=A4rmschutzgesetzes =E2=80=93 Bundes-L=C3=A4rmG, = BGBl.=20 I Nr. 60/2005, in der jeweils geltenden Fassung, mit einer insgesamt=20 jedenfalls 250 000 Einwohner =C3=BCbersteigenden Einwohnerzahl liegt, = hat bis=20 l=C3=A4ngstens vier Wochen nach der rechtskr=C3=A4ftigen Genehmigung = dieser Anlage oder=20 nach der rechtskr=C3=A4ftigen Genehmigung einer wesentlichen = =C3=84nderung dieser Anlage=20 der Beh=C3=B6rde die von dieser Anlage ausgehenden L=C3=A4rmemissionen = (bezogen auf die=20 L=C3=A4rmquelle und die Betriebsanlagengrenze) und deren Quellen zu = melden. Der=20 Inhaber einer in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angef=C3=BChrten = am 1. J=C3=A4nner=20 2006 bereits genehmigten Betriebsanlage, die in einem gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 3 Abs. 3=20 Bundes-L=C3=A4rmG festgelegten Ballungsraum mit einer insgesamt = jedenfalls 250 000=20 Einwohner =C3=BCbersteigenden Einwohnerzahl liegt, hat der = Beh=C3=B6rde die von dieser=20 Anlage ausgehenden L=C3=A4rmemissionen (bezogen auf die = L=C3=A4rmquelle und die=20 Betriebsanlagengrenze) und deren Quellen bis sp=C3=A4testens 1. = Dezember 2006 zu=20 melden. Die Beh=C3=B6rde hat die Meldungen auf Plausibilit=C3=A4t zu = pr=C3=BCfen und=20 unverz=C3=BCglich an den Bundesminister f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit = weiterzuleiten.

(2) (Anm.: Tritt mit 1.1.2011 in = Kraft.)

(3) Die von einer in der Anlage 3 zu = diesem=20 Bundesgesetz angef=C3=BChrten Betriebsanlage ausgehenden = L=C3=A4rmemissionen sind als=20 Lden (Tag-Abend-Nacht-L=C3=A4rmindex) und als Lnight = (Nachtl=C3=A4rmindex) im Sinne der=20 Verordnung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 11 Bundes-L=C3=A4rmG jeweils an der = Betriebsanlagengrenze=20 anzugeben. Die Angabe des jeweiligen Wertes ist nur f=C3=BCr jene = Punkte der=20 Betriebsanlagengrenze erforderlich, an denen der Lden den Wert von 55 = dB,=20 A-bewertet, und bzw. oder der Lnight den Wert von 50 dB, A-bewertet, = erreicht=20 bzw. =C3=BCbersteigt; sonst gen=C3=BCgt die begr=C3=BCndete Angabe, = dass der Lden den Wert=20 von 55 dB, A-bewertet, und bzw. oder der Lnight den Wert von 50 dB,=20 A-bewertet, unterschreitet. Es sind auf Verlangen der Beh=C3=B6rde die = f=C3=BCr die=20 Ausbreitungsrechnung erforderlichen weiteren schalltechnischen auf die = Betriebsanlage bezogenen Angaben (zB Schallleistungspegel, = Schalldruckpegel,=20 Emissionspunkte und Angaben =C3=BCber auf dem = Betriebsanlagengel=C3=A4nde befindliche=20 relevante Schallhindernisse) anzugeben.

= ; 9.=20 Endigung und Ruhen der Gewerbeberechtigungen

=C2=A7 85. Die = Gewerbeberechtigung=20 endigt:


1.	mit dem Tod der nat=C3=BCrlichen Person, im = Falle von=20 Fortbetrieben (=C2=A7=C2=A7 41 bis 45) erst mit der Endigung des = Fortbetriebsrechtes;
2.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 161/2006)
3.	mit dem Untergang der juristischen Person = (=C2=A7 11 Abs.=20 1);
4.	nach Ma=C3=9Fgabe des =C2=A7 11 Abs. 2 mit = der Aufl=C3=B6sung der=20 eingetragenen Personengesellschaft, wenn keine Liquidation = stattfindet,=20 sonst im Zeitpunkt der Beendigung der = Liquidation;
5.	mit Ablauf von sechs Monaten nach dem = Ausscheiden des=20 letzten Mitgesellschafters aus einer eingetragenen = Personengesellschaft,=20 wenn der verbleibende Gesellschafter die Anzeige = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 11=20 Abs. 3 unterlassen hat oder im Fall des =C2=A7 11 Abs. 5 letzter = Satz kein=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer innerhalb dieser Frist bestellt = wurde;
6.	nach Ablauf von sechs Monaten nach der = Eintragung=20 eines der im =C2=A7 11 Abs. 4 angef=C3=BChrten rechtserheblichen = Umst=C3=A4nde in das=20 Firmenbuch, wenn der Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolger) die = Anzeige=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 11 Abs. 5 unterlassen oder im Fall des = =C2=A7 11 Abs. 5 letzter Satz=20 kein Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer innerhalb dieser Frist bestellt=20 wurde;
7.	mit der Zur=C3=BCcklegung der = Gewerbeberechtigung, im Falle=20 von Fortbetrieben gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 41 Abs. 1 Z 1 bis 3 mit = der Zur=C3=BCcklegung des=20 Fortbetriebsrechtes;
8.	mit der Entziehung der Gewerbeberechtigung = durch die=20 Beh=C3=B6rde (=C2=A7=C2=A7 87, 88 und 91);
9.	durch das Urteil eines Gerichtes (=C2=A7=20 90);
10.	mit der Untersagung der Aus=C3=BCbung des in = der Form eines=20 Industriebetriebes angemeldeten Gewerbes (=C2=A7 347 Abs.=20 1);
11.	mit der Nichtigerkl=C3=A4rung eines = Bescheides (=C2=A7 363 Abs.=20 1) oder in den sonst gesetzlich vorgesehen = F=C3=A4llen;
12.	mit Zeitablauf oder mit Eintritt einer = aufl=C3=B6senden=20 Bedingung.

=C2=A7 86. (1) Die Zur=C3=BCcklegung = einer=20 Gewerbeberechtigung wird mit dem Tage wirksam, an dem die Anzeige = =C3=BCber die=20 Zur=C3=BCcklegung bei der Beh=C3=B6rde (=C2=A7 345 Abs. 1) einlangt, = sofern nicht der=20 Gewerbeinhaber die Zur=C3=BCcklegung f=C3=BCr einen sp=C3=A4teren Tag = anzeigt oder an den=20 Eintritt einer Bedingung bindet.

(2) Die Anzeige ist nach dem Zeitpunkt = ihres=20 Einlangens bei der Beh=C3=B6rde unwiderruflich. Ist die Anzeige unter = der Bedingung=20 abgegeben worden, da=C3=9F eine bestimmte Person eine gleiche = Gewerbeberechtigung=20 erlangt, so ist die Anzeige hinf=C3=A4llig, wenn diese Person die = Gewerbeanmeldung=20 zur=C3=BCckzieht, wenn sie stirbt oder untergeht oder wenn = rechtskr=C3=A4ftig=20 entschieden wird, da=C3=9F diese Person die Gewerbeberechtigung nicht = erlangt. In=20 den F=C3=A4llen des =C2=A7 11 Abs. 4 hat die Zur=C3=BCcklegung der = Gewerbeberechtigung durch=20 den bisherigen Gewerbeinhaber keinen Einflu=C3=9F auf die = Gewerbeberechtigung des=20 Nachfolgeunternehmers (Rechtsnachfolgers).

(3) Die Anzeige =C3=BCber die = Zur=C3=BCcklegung der=20 Gewerbeberechtigung durch den Gewerbeinhaber ber=C3=BChrt nicht das = etwaige=20 Fortbetriebsrecht der Konkursmasse, des Zwangsverwalters oder des=20 Zwangsp=C3=A4chters.

=C2=A7 87. (1) Die Gewerbeberechtigung = ist von der=20 Beh=C3=B6rde (=C2=A7 361) zu entziehen, wenn


1.	auf den Gewerbeinhaber die = Ausschlu=C3=9Fgr=C3=BCnde gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 13=20 Abs. 1 oder 2 zutreffen und nach der Eigenart der strafbaren = Handlung=20 und nach der Pers=C3=B6nlichkeit des Verurteilten die Begehung = der gleichen=20 oder einer =C3=A4hnlichen Straftat bei Aus=C3=BCbung des = Gewerbes zu bef=C3=BCrchten=20 ist oder
2.	einer der im =C2=A7 13 Abs. 3 bis 5 = angef=C3=BChrten Umst=C3=A4nde,=20 die den Gewerbeausschlu=C3=9F bewirken, vorliegt = oder
3.	der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender = Verst=C3=B6=C3=9Fe=20 gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu = beachtenden=20 Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur = Wahrung=20 des Ansehens des Berufsstandes, die f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung = dieses Gewerbes=20 erforderliche Zuverl=C3=A4ssigkeit nicht mehr besitzt = oder
4.	der Gewerbeinhaber wegen Beihilfe zur = Begehung einer=20 Verwaltungs=C3=BCbertretung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 366 Abs. 1 Z = 1 bestraft worden ist und=20 diesbez=C3=BCglich ein weiteres vorschriftswidriges Verhalten zu = bef=C3=BCrchten=20 ist oder
4a.	im Sinne des =C2=A7 117 Abs. 7 eine=20 Verm=C3=B6gensschadenhaftpflichtversicherung wegf=C3=A4llt oder = ein Nachweis im=20 Sinne des =C2=A7 376 Z 16a nicht rechtzeitig = erfolgt.
5.	im Sinne des =C2=A7 137c Abs. 5 eine=20 Berufshaftpflichtversicherung oder eine sonstige = Haftungsabsicherung=20 wegf=C3=A4llt.
Schutzinteressen gem=C3=A4=C3=9F Z 3 = sind insbesondere die=20 Hintanhaltung der illegalen Besch=C3=A4ftigung, der = Kinderpornographie, des=20 Suchtgiftkonsums, des Suchtgiftverkehrs, der illegalen = Prostitution=20 sowie der Diskriminierung von Personen allein auf Grund ihrer = Rasse,=20 ihrer Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, = ihres=20 religi=C3=B6sen Bekenntnisses oder einer Behinderung (Art. IX = Abs. 1 Z 3=20 EGVG).

(2) Die Beh=C3=B6rde kann von der im = Abs. 1 Z 2=20 vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbeberechtigung wegen = rechtskr=C3=A4ftiger=20 Nichter=C3=B6ffnung oder Aufhebung eines Konkurses mangels eines zur = Deckung der=20 Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden = Verm=C3=B6gens oder im=20 Falle des Vorliegens einer Berechtigung zu T=C3=A4tigkeiten der=20 Versicherungsvermittlung, wegen der Er=C3=B6ffnung des Konkurses = absehen, wenn die=20 Gewerbeaus=C3=BCbung vorwiegend im Interesse der Gl=C3=A4ubiger = gelegen ist.

(3) Die Beh=C3=B6rde kann die = Gewerbeberechtigung auch=20 nur f=C3=BCr eine bestimmte Zeit entziehen, wenn nach den = Umst=C3=A4nden des Falles=20 erwartet werden kann, da=C3=9F diese Ma=C3=9Fnahme ausreicht, um ein = sp=C3=A4teres=20 einwandfreies Verhalten des Gewerbeinhabers zu sichern.

(4) Von der Entziehung der = Gewerbeberechtigung=20 kann abgesehen werden, wenn auf Grund des =C2=A7 4 des = Berufsausbildungsgesetzes,=20 BGBl. Nr. 142/1969, ein Verbot des Ausbildens von Lehrlingen besteht = und=20 dieses Verbot im Hinblick auf die Eigenart des strafbaren Verhaltens=20 ausreicht.

(5) Von der Entziehung der = Gewerbeberechtigung=20 kann abgesehen werden, wenn auf Grund des =C2=A7 31 des Bundesgesetzes = =C3=BCber die=20 Besch=C3=A4ftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, = ein Verbot der=20 Besch=C3=A4ftigung Jugendlicher besteht und dieses Verbot im Hinblick = auf die=20 Eigenart des strafbaren Verhaltens ausreicht.

(6) Treffen die f=C3=BCr die Entziehung = der=20 Gewerbeberechtigung vorgesehenen Voraussetzungen nur auf einen Teil = der=20 gewerblichen T=C3=A4tigkeit zu, so kann die Gewerbeberechtigung auch = nur zum Teil=20 entzogen werden, wenn auch durch die nur teilweise Entziehung der=20 Gewerbeberechtigung der Zweck der Ma=C3=9Fnahme erreicht wird.

(7) Das Konkursgericht hat im Falle des = Abs. 1 Z 2=20 die zust=C3=A4ndige Beh=C3=B6rde vom Vorliegen des = Ausschlusstatbestandes unverz=C3=BCglich=20 zu verst=C3=A4ndigen.

=C2=A7 88. (1) Die Gewerbeberechtigung = ist von der=20 Beh=C3=B6rde (=C2=A7 361) zu entziehen, wenn sich der Gewerbeinhaber = nach den f=C3=BCr ihn in=20 Betracht kommenden Rechtsvorschriften nicht mehr zul=C3=A4ssigerweise = in =C3=96sterreich=20 aufh=C3=A4lt.

(2) Die Gewerbeberechtigung ist von der = Beh=C3=B6rde zu=20 entziehen, wenn das Gewerbe w=C3=A4hrend der letzten drei Jahre nicht = ausge=C3=BCbt=20 worden ist und der Gewerbeinhaber mit der Entrichtung der Umlage an = die=20 Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft mehr als drei Jahre im = R=C3=BCckstand ist.=20 Vor der Erlassung des Entziehungsbescheides ist der Gewerbeinhaber auf = die=20 Rechtsfolge der Entziehung nachweislich aufmerksam zu machen. Von der=20 Entziehung ist abzusehen, wenn sp=C3=A4testens zugleich mit der = Berufung gegen den=20 erstinstanzlichen Bescheid, mit dem die Entziehung verf=C3=BCgt worden = ist, die=20 Bezahlung des gesamten Umlagenr=C3=BCckstandes nachgewiesen wird.

(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 111/2002)

(4) Die Gewerbeberechtigung ist von der = Beh=C3=B6rde (=C2=A7=20 361) zu entziehen, wenn das Gewerbe w=C3=A4hrend der letzten f=C3=BCnf = Jahre nicht=20 ausge=C3=BCbt worden ist und der Gewerbeinhaber unbekannten = Aufenthaltes ist.

(5) Die Gewerbeberechtigung f=C3=BCr die = Aus=C3=BCbung eines=20 Gewerbes in der Form eines Industriebetriebes ist von der Beh=C3=B6rde = (=C2=A7 361) zu=20 entziehen, wenn gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 347 Abs. 2 festgestellt worden = ist, da=C3=9F der Betrieb=20 nicht in der Form eines Industriebetriebes ausge=C3=BCbt wird, und der = Gewerbeinhaber den erforderlichen Bef=C3=A4higungsnachweis nicht = erbringen=20 kann.

=C2=A7 89=20 entf=C3=A4llt.

=C2=A7 90. (1) Wenn der Gewerbeinhaber = durch Urteil=20 eines Gerichtes des Gewerbes verlustig erkl=C3=A4rt wurde, so hat die = Beh=C3=B6rde (=C2=A7=20 361) mit Bescheid festzustellen, da=C3=9F die Gewerbeberechtigung auf = Grund dieses=20 Urteiles erloschen ist. Eine entsprechende Feststellung hat die = Beh=C3=B6rde auch=20 dann zu treffen, wenn das gerichtliche Urteil den Gewerbeinhaber = f=C3=BCr eine=20 bestimmte Zeit des Gewerbes verlustig erkl=C3=A4rt hat.

(2) Die in bundesrechtlichen = Vorschriften=20 vorgesehene Entziehung von Berechtigungen wird durch die Bestimmungen = dieses=20 Bundesgesetzes nicht ber=C3=BChrt.

=C2=A7 91. (1) Beziehen sich die im = =C2=A7 87 Abs. 1 Z 1, 3=20 und 4 oder im =C2=A7 88 Abs. 1 genannten Entziehungsgr=C3=BCnde auf = die Person des=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers oder Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers, so = hat die Beh=C3=B6rde (=C2=A7 361) die=20 Bestellung des Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers oder = Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung=20 des Gewerbes zu widerrufen. In diesen F=C3=A4llen gilt =C2=A7 9 Abs. 2 = nicht.

(2) Ist der Gewerbetreibende eine = juristische=20 Person oder eine eingetragene Personengesellschaft und beziehen sich = die im =C2=A7=20 87 angef=C3=BChrten Entziehungsgr=C3=BCnde sinngem=C3=A4=C3=9F auf = eine nat=C3=BCrliche Person, der ein=20 ma=C3=9Fgebender Einflu=C3=9F auf den Betrieb der Gesch=C3=A4fte = zusteht, so hat die Beh=C3=B6rde=20 (=C2=A7 361) dem Gewerbetreibenden eine Frist bekanntzugeben, = innerhalb der der=20 Gewerbetreibende diese Person zu entfernen hat. Hat der = Gewerbetreibende die=20 genannte nat=C3=BCrliche Person innerhalb der gesetzten Frist nicht = entfernt, so=20 hat die Beh=C3=B6rde die Gewerbeberechtigung zu=20 entziehen.

=C2=A7 92. (1) Besteht eine nach diesem = Bundesgesetz=20 vorgeschriebene Versicherung nicht aufrecht, so darf w=C3=A4hrend des=20 Nichtbestehens der Versicherung das betreffende Gewerbe nicht = ausge=C3=BCbt oder=20 die betreffende gewerbliche Betriebsanlage nicht betrieben werden.

(2) Das Versicherungsunternehmen hat der = Beh=C3=B6rde=20 jeden Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung einer nach = diesem=20 Bundesgesetz vorgeschriebenen Versicherung zur Folge hat,=20 anzuzeigen.

=C2=A7 93. (1) Der Gewerbetreibende = mu=C3=9F das Ruhen und=20 die Wiederaufnahme der Gewerbeaus=C3=BCbung binnen drei Wochen der = Landeskammer der=20 gewerblichen Wirtschaft anzeigen.

(2) Bei Versicherungsvermittlern im = Sinne des =C2=A7=20 137a =E2=80=93 soweit sie nicht gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 137 Abs. 5 oder = 6 von den Bestimmungen =C3=BCber=20 Versicherungsvermittlung ausgenommen sind =E2=80=93 sind das Ruhen und = die=20 Wiederaufnahme der Gewerbeaus=C3=BCbung der Beh=C3=B6rde im Vorhinein = anzuzeigen; eine=20 Anzeige im Nachhinein ist unzul=C3=A4ssig und unwirksam. Die = Beh=C3=B6rde hat ab=20 Einlangen der Mitteilung die L=C3=B6schung im Gewerberegister=20 (Versicherungsvermittlerregister) vorzunehmen; eine = Gewerbeaus=C3=BCbung w=C3=A4hrend=20 des im Gewerberegister (Versicherungsvermittlerregister) = ber=C3=BCcksichtigten=20 Ruhens ist unzul=C3=A4ssig. W=C3=A4hrend der Zeit des im = Gewerberegister=20 (Versicherungsvermittlerregister) ber=C3=BCcksichtigten Ruhens = entf=C3=A4llt das=20 Erfordernis einer Haftpflichtabsicherung nach =C2=A7 137c sowie die = Verpflichtung=20 der Erf=C3=BCllung sonstiger mit der Aus=C3=BCbung des Gewerbes = verbundener=20 gewerberechtlicher Verpflichtungen. Ab Einlangen der Meldung der=20 Wiederaufnahme ist die Eintragung im Gewerberegister=20 (Versicherungsvermittlerregister) durch die Beh=C3=B6rde zu = reaktivieren, sofern=20 der Gewerbetreibende gleichzeitig mit der Meldung der Wiederaufnahme = den=20 wirksamen Bestand einer Haftpflichtabsicherung im Sinne des =C2=A7 = 137c sowie die=20 Erf=C3=BCllung aller =C3=BCbrigen Eintragungserfordernisse =E2=80=93 = mit Ausnahme eines=20 neuerlichen Nachweises der notwendigen Bef=C3=A4higung des = Gewerbetreibenden bzw.=20 bereits vor dem Ruhen besch=C3=A4ftigter Mitarbeiter =E2=80=93 mit = Wirkung sp=C3=A4testens ab=20 Ende des Ruhens nachweist.

(3) Bei Immobilientreuh=C3=A4ndern im = Sinne des =C2=A7 117=20 sind das Ruhen und die Wiederaufnahme der Gewerbeaus=C3=BCbung der = Beh=C3=B6rde im=20 Vorhinein anzuzeigen; eine Anzeige im Nachhinein ist unzul=C3=A4ssig = und unwirksam.=20 Die Beh=C3=B6rde hat ab Einlangen der Mitteilung die L=C3=B6schung im = Gewerberegister=20 vorzunehmen; eine Gewerbeaus=C3=BCbung w=C3=A4hrend des im = Gewerberegister=20 ber=C3=BCcksichtigten Ruhens ist unzul=C3=A4ssig. W=C3=A4hrend der = Zeit des im=20 Gewerberegister ber=C3=BCcksichtigten Ruhens entf=C3=A4llt das = Erfordernis einer=20 Verm=C3=B6gensschadenhaftpflichtversicherung nach =C2=A7 117 Abs. 7 = sowie die=20 Verpflichtung der Erf=C3=BCllung sonstiger mit der Aus=C3=BCbung des = Gewerbes=20 verbundener gewerberechtlicher Verpflichtungen. Ab Einlangen der = Meldung der=20 Wiederaufnahme ist die Eintragung im Gewerberegister durch die = Beh=C3=B6rde zu=20 reaktivieren, sofern der Gewerbetreibende gleichzeitig mit der Meldung = der=20 Wiederaufnahme den wirksamen Bestand einer=20 Verm=C3=B6gensschadenhaftpflichtversicherung im Sinne des =C2=A7 117 = Abs. 7 sowie die=20 Erf=C3=BCllung aller =C3=BCbrigen Eintragungserfordernisse =E2=80=93 = mit Ausnahme eines=20 neuerlichen Nachweises der notwendigen Bef=C3=A4higung des = Gewerbetreibenden =E2=80=93 mit=20 Wirkung sp=C3=A4testens ab Ende des Ruhens nachweist. = Zuwiderhandlungen gegen die=20 Bestimmung des zweiten Satzes, zweiter Halbsatz, = sind gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 366=20 Abs. 1 Z 1 zu bestrafen.

II. = Hauptst=C3=BCck

Bestimmungen = f=C3=BCr einzelne=20 Gewerbe

= ; = 1.=20 Reglementierte Gewerbe

=C2=A7 94. Folgende = Gewerbe sind=20 reglementierte Gewerbe:


1.	Arbeitsvermittlung
	2. Augenoptik = (Handwerk)
3.	B=C3=A4cker (Handwerk)
4.	Bandagisten; Orthop=C3=A4dietechnik; = Miederwarenerzeugung=20 (verbundenes Handwerk)
5.	Baumeister, = Brunnenmeister
6.	Bestattung
7.	Bodenleger (Handwerk)
8.	Buchbinder; Etui- und=20 Kassettenerzeugung;
		Kartonagewarenerzeugung (verbundenes=20 Handwerk)
9.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 161/2006)
10.	Chemische Laboratorien
11.	Dachdecker (Handwerk)
12.	Damenkleidermacher; Herrenkleidermacher;=20 W=C3=A4schewarenerzeugung (verbundenes = Handwerk)
13.	Denkmal-, Fassaden- und = Geb=C3=A4udereinigung=20 (Handwerk)
14.	Drogisten
15.	Drucker und = Druckformenherstellung
16.	Elektrotechnik
17.	Erzeugung von kosmetischen = Artikeln
18.	Erzeugung von pyrotechnischen Artikeln sowie = von=20 Z=C3=BCndmitteln und sonstigen Sprengmitteln, die nicht dem = Schie=C3=9F- und=20 Sprengmittelgesetz unterliegen, und Handel mit diesen = Erzeugnissen=20 (Pyrotechnikunternehmen)
19.	Fleischer (Handwerk)
20.	Berufsfotograf = (Handwerk)
21.	Fremdenf=C3=BChrer
22.	Friseur und Per=C3=BCckenmacher (Stylist)=20 (Handwerk)
23.	Fu=C3=9Fpflege
24.	G=C3=A4rtner; Blumenbinder (Floristen) = (verbundenes=20 Handwerk)
25.	Gas- und = Sanit=C3=A4rtechnik
26.	Gastgewerbe
27.	Getreidem=C3=BCller = (Handwerk)
28.	Glaser, Glasbeleger und Flachglasschleifer;=20 Hohlglasschleifer und Hohlglasveredler; Glasbl=C3=A4ser und=20 Glasinstrumentenerzeugung (verbundenes = Handwerk)
29.	Gold- und Silberschmiede; Gold-, Silber- und = Metallschl=C3=A4ger (verbundenes Handwerk)
30.	Hafner (Handwerk)
31.	Heizungstechnik; L=C3=BCftungstechnik = (verbundenes=20 Handwerk)
32.	Herstellung von Arzneimitteln und Giften und = Gro=C3=9Fhandel mit Arzneimitteln und = Giften
33.	Herstellung und Aufbereitung sowie = Vermietung von=20 Medizinprodukten, soweit diese T=C3=A4tigkeiten nicht unter ein = anderes=20 reglementiertes Gewerbe fallen, und Handel mit sowie Vermietung = von=20 Medizinprodukten
34.	H=C3=B6rger=C3=A4teakustik = (Handwerk)
35.	Immobilientreuh=C3=A4nder (Immobilienmakler, = Immobilienverwalter, Bautr=C3=A4ger)
36.	Inkassoinstitute
37.	K=C3=A4lte- und Klimatechnik = (Handwerk)
38.	Keramiker; Platten- und Fliesenleger = (verbundenes=20 Handwerk)
39.	Kommunikationselektronik = (Handwerk)
40.	Konditoren (Zuckerb=C3=A4cker) = einschlie=C3=9Flich der Lebzelter=20 und der Kanditen-, Gefrorenes- und Schokoladewarenerzeugung=20 (Handwerk)
41.	Kontaktlinsenoptik
42.	Kosmetik = (Sch=C3=B6nheitspflege)
43.	Kraftfahrzeugtechnik; Karosseriebauer = einschlie=C3=9Flich=20 Karosseriespengler und Karosserielackierer (verbundenes=20 Handwerk)
44.	K=C3=BCrschner; S=C3=A4ckler = (Lederbekleidungserzeugung)=20 (verbundenes Handwerk)
45.	Kunststoffverarbeitung = (Handwerk)
46.	Lebens- und = Sozialberatung
47.	Maler und Anstreicher; Lackierer; Vergolder = und=20 Staffierer;
		Schilderherstellung (verbundenes=20 Handwerk)
48.	Massage
49.	Mechatroniker f=C3=BCr Maschinen- und=20 Fertigungstechnik;
		Mechatroniker f=C3=BCr Elektronik, = B=C3=BCro- und=20 EDV-Systemtechnik;
		Mechatroniker f=C3=BCr = Elektromaschinenbau und=20 Automatisierung;
		Mechatroniker f=C3=BCr = Medizinger=C3=A4tetechnik=20 (verbundenes Handwerk)
50.	Milchtechnologie = (Handwerk)
51.	Oberfl=C3=A4chentechnik; Metalldesign = (verbundenes=20 Handwerk)
52.	Orgelbauer; Harmonikamacher; Klaviermacher; = Streich-=20 und Saiteninstrumenteerzeuger; Holzblasinstrumenteerzeuger;=20 Blechblasinstrumenteerzeuger (verbundenes = Handwerk)
53.	Orthop=C3=A4dieschuhmacher = (Handwerk)
54.	Pflasterer (Handwerk)
55.	Rauchfangkehrer = (Handwerk)
56.	Reiseb=C3=BCros
57.	Sattler einschlie=C3=9Flich Fahrzeugsattler = und Riemer;=20 Ledergalanteriewarenerzeugung und Taschner (verbundenes=20 Handwerk)
58.	Sch=C3=A4dlingsbek=C3=A4mpfung = (Handwerk)
59.	Metalltechnik f=C3=BCr Metall- und = Maschinenbau;=20 Metalltechnik f=C3=BCr Schmiede und Fahrzeugbau; Metalltechnik = f=C3=BCr Land- und=20 Baumaschinen (verbundenes Handwerk)
60.	Schuhmacher (Handwerk)
61.	Sicherheitsfachkraft; Sicherheitstechnisches = Zentrum
62.	Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive,=20 Bewachungsgewerbe)
63.	Spediteure einschlie=C3=9Flich der=20 Transportagenten
64.	Spengler; Kupferschmiede (verbundenes=20 Handwerk)
65.	Sprengungsunternehmen
66.	Steinmetzmeister einschlie=C3=9Flich = Kunststeinerzeugung=20 und Terrazzomacher
67.	Stukkateure und Trockenausbauer=20 (Handwerk)
68.	Tapezierer und Dekorateure=20 (Handwerk)
69.	Ingenieurb=C3=BCros (Beratende=20 Ingenieure)
70.	Textilreiniger (Chemischreiniger, = W=C3=A4scher und=20 W=C3=A4scheb=C3=BCgler) (Handwerk)
71.	Tischler; Modellbauer; Bootbauer; Binder; = Drechsler;=20 Bildhauer (verbundenes Handwerk)
72.	=C3=9Cberlassung von = Arbeitskr=C3=A4ften
73.	Uhrmacher (Handwerk)
74.	Unternehmensberatung einschlie=C3=9Flich der = Unternehmensorganisation
75.	Gewerbliche = Verm=C3=B6gensberatung
76.	Versicherungsvermittlung = (Versicherungsagent,=20 Versicherungsmakler und Beratung in=20 Versicherungsangelegenheiten)
77.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 131/2004)
78.	Vulkaniseur
79.	W=C3=A4rme-, K=C3=A4lte-, Schall- und = Brandd=C3=A4mmer=20 (Handwerk)
80.	Waffengewerbe (B=C3=BCchsenmacher) = einschlie=C3=9Flich des=20 Waffenhandels
81.	Zahntechniker = (Handwerk)
82.	Zimmermeister

<= /DIV>

=C3=9Cberpr=C3=BCfung der=20 Zuverl=C3=A4ssigkeit

=C2=A7 95. (1) Bei den im =C2=A7 94 Z 5, = 10, 16, 18, 25, 32,=20 36, 56, 62, 65, 75, 80 und 82 angef=C3=BChrten Gewerben ist von der = Beh=C3=B6rde zu=20 =C3=BCberpr=C3=BCfen, ob der Bewerber oder, falls sich eine = juristische Person oder=20 eingetragene Personengesellschaft um die Gewerbeberechtigung bewirbt, = die im =C2=A7=20 13 Abs. 7 genannten Personen die f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung des = Gewerbes erforderliche=20 Zuverl=C3=A4ssigkeit (=C2=A7 87 Abs. 1 Z 3) besitzen. Mit der = Gewerbeaus=C3=BCbung darf der=20 Anmelder erst mit der Rechtskraft des Bescheides gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 340 beginnen.

(2) Bei den im Abs. 1 angef=C3=BChrten = Gewerben ist die=20 Bestellung eines Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers oder eines = Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers f=C3=BCr die=20 Aus=C3=BCbung des Gewerbes genehmigungspflichtig. Die Genehmigung ist = auf Ansuchen=20 des Gewerbeinhabers zu erteilen, wenn die im =C2=A7 39 Abs. 2 bzw. = =C2=A7 47 Abs. 2=20 angef=C3=BChrten Voraussetzungen erf=C3=BCllt = sind.

Neueinstufung = einer T=C3=A4tigkeit=20 als reglementiertes Gewerbe

=C2=A7 96. Durch die = Neueinstufung=20 einer T=C3=A4tigkeit als reglementiertes Gewerbe wird der = Berechtigungsumfang=20 anderer reglementierter Gewerbe, von deren Berechtigungsumfang diese = T=C3=A4tigkeit=20 auch schon bis zum In-Kraft-Treten der Neueinstufung umfasst war, = nicht=20 ber=C3=BChrt.

Arbeitsvermittlung

=C2=A7 97. (1) Einer Gewerbeberechtigung = f=C3=BCr das=20 Gewerbe der Arbeitsvermittlung (=C2=A7 94 Z 1) bedarf es f=C3=BCr die = Zusammenf=C3=BChrung=20 von Arbeitsuchenden mit Arbeitgebern zur Begr=C3=BCndung von = Arbeitsverh=C3=A4ltnissen=20 oder von Arbeitsuchenden mit Auftraggebern (Zwischenmeistern, = Mittelspersonen)=20 zur Begr=C3=BCndung von Heimarbeitsverh=C3=A4ltnissen im Sinne des = Heimarbeitsgesetzes=20 1960, BGBl. Nr. 105/1961.

(2) Die Aus=C3=BCbung des Gewerbes der=20 Arbeitsvermittlung erfordert


1.	bei nat=C3=BCrlichen Personen die = Staatsangeh=C3=B6rigkeit einer=20 EWR-Vertragspartei und ihren Wohnsitz in einem=20 EWR-Vertragsstaat,
2.	bei juristischen Personen und eingetragenen=20 Personengesellschaften
	a)	ihren Sitz oder ihre Hauptniederlassung in = einem=20 EWR-Vertragsstaat und
	b)	die Staatsangeh=C3=B6rigkeit einer = EWR-Vertragspartei der=20 Mitglieder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe oder = der=20 gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrungs- und vertretungsbefugten = Gesellschafter und deren=20 Wohnsitz in einem = EWR-Vertragsstaat.

(3) Arbeitsvermittlung ist auch die = Vermittlung=20 von Arbeitssuchenden oder Au-pair-Kr=C3=A4ften von =C3=96sterreich in = das Ausland und=20 vom Ausland nach =C3=96sterreich.

(4) Die Aus=C3=BCbung des Gewerbes der=20 Arbeitsvermittlung ist nur unter Einhaltung der Vorschriften des=20 Arbeitsmarktf=C3=B6rderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969 in der = jeweils=20 geltenden Fassung, zul=C3=A4ssig.

(5) Personen, die am 30. Juni 2002 = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 18 oder=20 =C2=A7 49 des Arbeitsmarktf=C3=B6rderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. = 31/1969, in der=20 Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/1999 zur Durchf=C3=BChrung = der=20 K=C3=BCnstlervermittlung berechtigt waren, d=C3=BCrfen die = K=C3=BCnstlervermittlung f=C3=BCr die=20 bewilligten Bereiche weiter aus=C3=BCben; die neuerliche Erbringung = eines=20 Bef=C3=A4higungsnachweises ist nicht = erforderlich.

Augenoptik,=20 Kontaktlinsenoptik, F=C3=BChrung der Bezeichnung

"Optometrist"

=C2=A7 98. (1) Einer Gewerbeberechtigung = f=C3=BCr das=20 Gewerbe der Augenoptik (=C2=A7 94 Z 2) bedarf es f=C3=BCr die = Anpassung und Abgabe von=20 Korrektionsbrillen einschlie=C3=9Flich der Brillenglasbestimmung. Die = Augenoptiker=20 haben die genannten Arbeiten durch hief=C3=BCr ausgebildete = Fachkr=C3=A4fte ausf=C3=BChren zu=20 lassen.

(2) Einer Gewerbeberechtigung f=C3=BCr = das Gewerbe der=20 Kontaktlinsenoptik (=C2=A7 94 Z 41) bedarf es f=C3=BCr den Kleinhandel = mit Kontaktlinsen=20 und das Anpassen von Kontaktlinsen.

(3) Gewerbetreibende, die sowohl den=20 Bef=C3=A4higungsnachweis f=C3=BCr das Gewerbe der Augenoptik als auch = f=C3=BCr das Gewerbe=20 der Kontaktlinsenoptik erbringen, d=C3=BCrfen die Bezeichnung = "Optometrist"=20 f=C3=BChren.

Baumeister

=C2=A7 99. (1) Der Baumeister (=C2=A7 94 = Z 5) ist=20 berechtigt,


1.	Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte = Bauten zu=20 planen und zu berechnen,
2.	Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte = Bauten zu=20 leiten,
3.	Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte = Bauten=20 nach Ma=C3=9Fgabe des Abs. 2 auch auszuf=C3=BChren und = Hochbauten, Tiefbauten und=20 andere verwandte Bauten abzubrechen,
4.	Ger=C3=BCste aufzustellen, f=C3=BCr die = statische Kenntnisse=20 erforderlich sind,
5.	zur Projektentwicklung, -leitung und = -steuerung, zum=20 Projektmanagement sowie zur =C3=9Cbernahme der = Bauf=C3=BChrung,
6.	im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung zur = Vertretung=20 seines Auftraggebers vor Beh=C3=B6rden und K=C3=B6rperschaften = =C3=B6ffentlichen=20 Rechts.

(2) Der Baumeister ist weiters = berechtigt, auch=20 die Arbeiten anderer Gewerbe im Rahmen seiner Bauf=C3=BChrung zu = =C3=BCbernehmen, zu=20 planen und zu berechnen und zu leiten. Er ist auch berechtigt, diese = Arbeiten=20 im Rahmen seiner Bauf=C3=BChrung selbst auszuf=C3=BChren, soweit es = sich um T=C3=A4tigkeiten=20 der Betonwarenerzeuger, Kunststeinerzeuger, Terrazzomacher, = Schwarzdecker,=20 Estrichhersteller, Steinholzleger, G=C3=A4rtner, Stukkateure und = Trockenausbauer,=20 W=C3=A4rme-, K=C3=A4lte-, Schall- und Brandd=C3=A4mmer und der = Abdichter gegen Feuchtigkeit=20 und Druckwasser handelt. Die Herstellung von Estrich und=20 Trockenausbauert=C3=A4tigkeiten darf der Baumeister unabh=C3=A4ngig = von einer Bauf=C3=BChrung=20 =C3=BCbernehmen und ausf=C3=BChren. Soweit es sich um Arbeiten von = nicht in diesem=20 Absatz genannten Gewerben handelt, hat er sich zur Ausf=C3=BChrung = dieser Arbeiten=20 der hiezu befugten Gewerbetreibenden zu bedienen. Weiters ist er = unbeschadet=20 der Rechte der Brunnenmeister zur Durchf=C3=BChrung von Tiefbohrungen = aller Art=20 berechtigt.

(3) Die Bef=C3=A4higung f=C3=BCr = T=C3=A4tigkeiten gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 Z=20 1 und 2 kann nur im Wege eines Bef=C3=A4higungsnachweises = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 18 Abs. 1=20 erbracht werden.

(4) Die Berechtigung anderer = Gewerbetreibender,=20 die im Zusammenhang mit der Planung technischer Anlagen und = Einrichtungen=20 erforderlichen Vorentw=C3=BCrfe auf dem Gebiet des Hoch- und Tiefbaues = zu=20 verfassen, bleibt unber=C3=BChrt.

(5) Nur Gewerbetreibende, deren=20 Gewerbeberechtigung das Recht zur umfassenden Planung gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 99 Abs. 1 Z 1=20 beinhaltet, d=C3=BCrfen die Bezeichnung "Baumeister" verwenden. = Gewerbetreibende,=20 die zur Aus=C3=BCbung des Baumeistergewerbes eingeschr=C3=A4nkt auf = die Ausf=C3=BChrung von=20 Bauten berechtigt sind, d=C3=BCrfen keine Bezeichnung verwenden, die = den Eindruck=20 erwecken k=C3=B6nnte, dass sie zur Planung von Bauten berechtigt = sind.

(6) Der Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und Arbeit=20 hat auf Antrag des Gewerbetreibenden innerhalb von drei Monaten durch = Bescheid=20 festzustellen, dass der Gewerbetreibende, dessen Gewerbeberechtigung = das Recht=20 zur umfassenden Planung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 99 Abs. 1 Z 1 = beinhaltet, neben der=20 Bezeichnung "Baumeister" auch die Bezeichnung "Gewerblicher Architekt" = verwenden darf, wenn er


1.	ein Diplom, ein Pr=C3=BCfungszeugnis oder = einen sonstigen=20 Bef=C3=A4higungsnachweis entsprechend den Art. 10 und 11 der = Richtlinie=20 85/384/EWG vom 10. Juni 1985 f=C3=BCr die gegenseitige = Anerkennung der=20 Diplome, Pr=C3=BCfungszeugnisse und sonstigen = Bef=C3=A4higungsnachweise auf dem=20 Gebiet der Architektur und f=C3=BCr Ma=C3=9Fnahmen zur = Erleichterung der=20 tats=C3=A4chlichen Aus=C3=BCbung des Niederlassungsrechts und = des Rechts auf=20 freien Dienstleistungsverkehr, ABl. Nr. L 223 vom 21. August=20 1985,
		S 15/25 - Anhang VII Z 18 des=20 EWR-Abkommens,
	a)	entweder auf Grund der erfolgreichen = Ablegung der=20 Reifepr=C3=BCfung an einer einschl=C3=A4gigen inl=C3=A4ndischen = h=C3=B6heren technischen=20 Lehranstalt (Hochbau) erworben hat und mindestens zehn Jahre als = Baugewerbetreibender oder in einer dem gleichzuhaltenden = Funktion t=C3=A4tig=20 war
	b)	oder auf Grund eines inl=C3=A4ndischen = einschl=C3=A4gigen=20 Hochschul(Universit=C3=A4ts)studiums erworben hat = und
2.	in einem anderen Mitgliedstaat des = Europ=C3=A4ischen=20 Wirtschaftsraumes oder der Europ=C3=A4ischen Union auf Grund der = dort=20 geltenden Vorschriften und Normen oder auch nur tats=C3=A4chlich = von der=20 =C3=9Cbernahme von =C3=B6ffentlichen Auftr=C3=A4gen auf dem = Fachgebiet seiner=20 Gewerbeberechtigung oder von der Beteiligung an = =C3=B6ffentlichen=20 Ausschreibungen oder auf Grund der dort geltenden Vorschriften = und=20 Normen von der =C3=9Cbernahme von privaten Auftr=C3=A4gen oder = von der Beteiligung=20 an privaten Ausschreibungen nur deshalb ausgeschlossen wurde, = weil er=20 diese Bezeichnung nicht f=C3=BChren darf, sofern dieser = Ausschluss nicht nur=20 gegen=C3=BCber einem inl=C3=A4ndischen Wettbewerbsteilnehmer = wirksam=20 wird.

Brunnenmeister

=C2=A7 100. (1) Der Brunnenmeister = (=C2=A7 94 Z 5) ist=20 berechtigt, die zur Herstellung eines Brunnens f=C3=BCr Trink- und = Nutzwasser und=20 die f=C3=BCr Quellfassungen erforderlichen Arbeiten zu planen, zu = berechnen sowie=20 auszuf=C3=BChren; hiezu geh=C3=B6ren das Bohren und Schlagen von = Brunnen, das=20 Ausschachten, Ausmauern oder Betonieren des Brunnenschachtes, das = Einsetzen=20 der Pumpenrohre und Saugvorrichtungen und das Decken des Schachtes, = das F=C3=BChren=20 des Schlages und Einsetzen der Schlagrohre. Weiters ist der = Brunnenmeister zur=20 Aufstellung von Ger=C3=BCsten, f=C3=BCr die statische Kenntnisse = erforderlich sind sowie=20 unbeschadet der Rechte der Baumeister zur Durchf=C3=BChrung von = Tiefbohrungen aller=20 Art berechtigt. In politischen Bezirken, in denen kein Brunnenmeister = seien=20 Standort hat, stehen die angef=C3=BChrten Berechtigungen auch den = Baumeistern=20 zu.

(2) Der Brunnenmeister ist auch zur = Herstellung=20 des Brunnenh=C3=A4uschens, der Wasseraufsaugmulde und der = Wasserableitungen im=20 erforderlichen Ausma=C3=9F sowie zur Herstellung von = Abwasserreinigungs- und=20 -beseitigungsanlagen in brunnenm=C3=A4=C3=9Figer Ausf=C3=BChrung und = von nicht freitragenden=20 Silos bis ein Meter =C3=BCber dem Erdboden in brunnenm=C3=A4=C3=9Figer = Ausf=C3=BChrung und von=20 nicht freitragenden Silos bis ein Meter =C3=BCber dem Erdboden in = brunnenm=C3=A4=C3=9Figer=20 Ausf=C3=BChrung berechtigt.

Bestattung

=C2=A7 101. (1) Einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr das=20 Bestattungsgewerbe (=C2=A7 94 Z 6) bedarf es f=C3=BCr die = Durchf=C3=BChrung von=20 Totenaufbahrungen, -feierlichkeiten und -=C3=BCberf=C3=BChrungen sowie = von Bestattungen=20 und Exhumierungen.

(2) Zu den in Abs. 1 genannten = T=C3=A4tigkeiten geh=C3=B6ren=20 insbesondere das Waschen, Ankleiden und Einsargen des Toten sowie die=20 Thanatopraxie. Die Thanatopraxie darf nur von Personen ausgef=C3=BChrt = werden, die=20 zur Ausf=C3=BChrung dieser Arbeiten fachlich bef=C3=A4higt sind. Durch = Verordnung des=20 Bundesministers f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit ist festzulegen, wie = diese fachliche=20 Bef=C3=A4higung nachzuweisen ist. Hiebei ist auf den Schutz von Leben = und=20 Gesundheit von Menschen sowie auf eine fachgem=C3=A4=C3=9Fe = Ausf=C3=BChrung der Arbeiten=20 Bedacht zu nehmen.

(3) Die Rechte der Kirchen und=20 Religionsgemeinschaften auf Abhaltung der gottesdienstlichen = Feierlichkeiten=20 aus Anlass von Bestattungen und auf die Besorgung des kirchlichen=20 Glockengel=C3=A4utes und der Kirchenmusik werden durch die = vorangegangenen=20 Bestimmungen nicht ber=C3=BChrt.

(4) Besteht Grund zu der Annahme, dass = Bestatter=20 eine Preispolitik zum Nachteil der Kunden verfolgen oder versuchen = durch ihre=20 Preispolitik bzw. durch unlauteren Wettbewerb Mitbewerber = auszuschalten, so=20 hat der Landeshauptmann die erforderlichen H=C3=B6chsttarife = festzulegen. Hiebei=20 ist auf die Leistungsf=C3=A4higkeit und auf nach Art und Umfang = verschiedene=20 Leistungen der Betriebe sowie die Interessen der Kunden Bedacht zu = nehmen.

(5) Das Aufsuchen von Privatpersonen zum = Zwecke=20 des Sammelns von Bestellungen auf Leistungen des Bestattergewerbes ist = nur auf=20 ausdr=C3=BCckliche, an den zur Aus=C3=BCbung des Bestattergewerbes = berechtigten=20 Gewerbetreibenden gerichtete Aufforderung gestattet. Die Entgegennahme = von=20 Bestellungen auf solche Leistungen ist nur in den Betriebsst=C3=A4tten = des=20 Gewerbetreibenden oder anl=C3=A4=C3=9Flich des gem=C3=A4=C3=9F dem = vorherigen Satz zul=C3=A4ssigen=20 Aufsuchens gestattet.

Chemische=20 Laboratorien

=C2=A7 103. Einer = Gewerbeberechtigung=20 f=C3=BCr das Gewerbe der Chemischen Laboratorien (=C2=A7 94 Z 10) = bedarf es f=C3=BCr


1.	die Herstellung von Chemikalien und = Reagenzien,=20 insoweit diese T=C3=A4tigkeit nicht unter =C2=A7 116 = f=C3=A4llt,
2.	die Durchf=C3=BChrung chemischer Analysen, = chemischer=20 Untersuchungen, die =C3=9Cberwachung und Messung sowie die = Interpretation der=20 Ergebnisse auf einschl=C3=A4gigen Fachgebieten gem=C3=A4=C3=9F = der nachgewiesenen=20 = Ausbildung.

Drogisten

=C2=A7 104. (1) Einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr das=20 Drogistengewerbe (=C2=A7 94 Z 14) bedarf es f=C3=BCr den Kleinhandel = mit Giften, mit=20 Pr=C3=A4paraten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Ber=C3=BChrung = mit dem=20 menschlichen oder tierischen K=C3=B6rper bestimmt sind, mit = sterilisiertem=20 Verbandmaterial ausgenommen mit Verbandzeug in Beh=C3=A4ltern im Sinne = des =C2=A7 102=20 Abs. 10 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des=20 Bundesgesetzes BGBl. Nr. 615/1977, und mit Arzneimitteln, sofern deren = Abgabe=20 an Letztverbraucher auch au=C3=9Ferhalb von Apotheken durch = bundesrechtliche=20 Vorschriften gestattet ist.

(2) Der Handel mit Futtermitteln, die = gem=C3=A4=C3=9F den=20 Bestimmungen des Futtermittelgesetzes, BGBl. Nr. 905/1993, in den = inl=C3=A4ndischen=20 Verkehr gebracht werden, ist kein reglementiertes Gewerbe = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 94 Z 14.

(3) Gewerbetreibende, die das Gewerbe = der=20 Drogisten aus=C3=BCben, sind berechtigt, die im Abs. 1 genannten = Pr=C3=A4parate und=20 Arzneimittel, mit denen sie den Kleinhandel betreiben d=C3=BCrfen, = abzuf=C3=BCllen und=20 abzupacken. Dies gilt allerdings nur insoweit, als dieses = Abf=C3=BCllen und=20 Abpacken f=C3=BCr die Kleinhandelst=C3=A4tigkeit erfolgt.

(4) Gewerbetreibende, die das Gewerbe = der=20 Drogisten gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 aus=C3=BCben, sind auch zu folgenden = T=C3=A4tigkeiten=20 berechtigt:


1.	zur Zubereitung und zum Ausschank von = Frucht- und=20 Gem=C3=BCses=C3=A4ften;
2.	zur Herstellung von Teemischungen und = Hautsalben,=20 denen keine Heilwirkung zukommt und zum Verkauf dieser Produkte = ohne=20 Heilanpreisung;
3.	zu = Schminkt=C3=A4tigkeiten.

(5) Gewerbetreibende, die zur = Aus=C3=BCbung des=20 Drogistengewerbes berechtigt sind, d=C3=BCrfen sich bei der = Aus=C3=BCbung der ihnen=20 vorbehaltenen T=C3=A4tigkeiten nur hauptberuflich besch=C3=A4ftigter = Personen bedienen,=20 die die pers=C3=B6nliche und fachliche Eignung zur Erf=C3=BCllung = ihrer jeweiligen=20 T=C3=A4tigkeiten besitzen; als pers=C3=B6nlich und fachlich geeignet = zur Erf=C3=BCllung ihrer=20 T=C3=A4tigkeiten sind bei der Aus=C3=BCbung der im Abs. 1 genannten = T=C3=A4tigkeiten nur=20 solche Personen anzusehen, die die Lehrabschlusspr=C3=BCfung im = Lehrberuf Drogist=20 erfolgreich abgelegt oder die Studienrichtung Pharmazie an einer = inl=C3=A4ndischen=20 Universit=C3=A4t oder eine Schule erfolgreich abgeschlossen haben, in = der eine mit=20 der Ausbildung im Lehrberuf Drogist gleichwertige Vermittlung = einschl=C3=A4giger=20 Fertigkeiten und Kenntnisse erfolgt. Wird das Drogistengewerbe in=20 eingeschr=C3=A4nktem Umfang ausge=C3=BCbt, besitzen auch Personen die = pers=C3=B6nliche und=20 fachliche Eignung zur Erf=C3=BCllung der T=C3=A4tigkeiten, die der = eingeschr=C3=A4nkten=20 Aus=C3=BCbung des Drogistengewerbes entsprechen, die eine Schule = erfolgreich=20 abgeschlossen haben, in der eine f=C3=BCr die Ausf=C3=BChrung dieser = T=C3=A4tigkeiten=20 ausreichende Ausbildung vermittelt wird. Der Ausbildung von Lehrlingen = im=20 Rahmen der Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. = 142/1969,=20 steht dieses Gebot nicht entgegen.

Drucker und=20 Druckformenherstellung

=C2=A7 105. (1) Einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr das=20 Gewerbe der Drucker und Druckformenherstellung (=C2=A7 94 Z 15) bedarf = es f=C3=BCr die=20 Satzherstellung nach allen Verfahren, die Vervielf=C3=A4ltigung von = Schriften und=20 unbeschadet der Rechte der Fotografen f=C3=BCr die = Vervielf=C3=A4ltigung von bildlichen=20 Darstellungen in einem zur Massenherstellung geeigneten Verfahren.

(2) Kein reglementiertes Gewerbe = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 94 Z 15=20 ist unbeschadet der Rechte der Drucker und Druckformenhersteller


1.	die = Spielkartenerzeugung;
2.	das Bedrucken von Webwaren, Strick- und = Wirkwaren,=20 Tapeten, Holzwaren, Glaswaren, Metallwaren (ausgenommen Folien), = Gummiwaren und Kunststoffwaren (ausgenommen = Folien);
3.	die Erzeugung von Trockenb=C3=BCgelstempeln = und=20 Trockenb=C3=BCgeletiketten sowie die Erzeugung von Druckformen = f=C3=BCr das=20 Bedrucken der in Z 2 genannten = Erzeugnisse.

(3) Drucker und Druckformenhersteller = sind auch=20 zum Verlag von Schriften und bildlichen Darstellungen berechtigt, die = sie mit=20 eigenen Betriebsmitteln und auf eigene Rechnung=20 herstellen.

Elektrotechnik

=C2=A7 106. (1) Einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr das=20 Gewerbe der Elektrotechnik (=C2=A7 94 Z 16) bedarf es f=C3=BCr


1.	die Installation elektrischer = Starkstromanlagen und=20 -einrichtungen ohne Einschr=C3=A4nkung hinsichtlich der Leistung = oder der=20 Spannung,
2.	die Errichtung von=20 Blitzschutzanlagen,
3.	die Errichtung von Alarmanlagen f=C3=BCr = Betriebe, Geb=C3=A4ude=20 oder Grundst=C3=BCcke und
4.	die Errichtung von=20 Brandmeldeanlagen.

(2) Als elektrische Starkstromanlagen = und=20 -einrichtungen im Sinne des Abs. 1 gelten


1.	Anlagen und Einrichtungen f=C3=BCr = Spannungen =C3=BCber 42 Volt=20 oder Leistungen =C3=BCber 100 Watt;
2.	Anlagen und Einrichtungen f=C3=BCr geringere = Spannungen=20 oder Leistungen, wenn die Stromquelle Starkstrom=20 f=C3=BChrt.

(3) Gewerbetreibende, die zur = Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes der Elektrotechnik berechtigt sind, sind unbeschadet der = Rechte=20 anderer Gewerbetreibender auch zur Instandhaltung und Instandsetzung = von=20 elektrischen Betriebsmitteln berechtigt.

(4) Gewerbetreibende, die zu = T=C3=A4tigkeiten gem=C3=A4=C3=9F=20 Abs. 1 Z 3 berechtigt sind, d=C3=BCrfen bei der Errichtung von = Alarmanlagen f=C3=BCr=20 Betriebe, Geb=C3=A4ude oder Grundst=C3=BCcke nur Arbeitnehmer = verwenden, die die f=C3=BCr=20 diese Verwendung erforderliche Zuverl=C3=A4ssigkeit und Eignung = besitzen.

(5) Die im Abs. 4 genannten = Gewerbetreibenden sind=20 verpflichtet, der Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde, im Wirkungsbereich = einer=20 Bundespolizeibeh=C3=B6rde dieser, als Sicherheitsbeh=C3=B6rde ein = Verzeichnis aller=20 Personen, deren Verwendung f=C3=BCr die im Abs. 1 Z 3 genannten = T=C3=A4tigkeiten in=20 Aussicht genommen ist, binnen einer Woche vorzulegen; jede = beabsichtigte=20 =C3=84nderung hinsichtlich der f=C3=BCr die im Abs. 1 Z 3 genannten = T=C3=A4tigkeiten=20 verwendeten Personen ist ebenfalls dieser Beh=C3=B6rde binnen einer = Woche=20 anzuzeigen. Das Verzeichnis oder die Anzeigen von =C3=84nderungen = dieses=20 Verzeichnisses haben neben dem Vor- und Familiennamen der betreffenden = Person=20 auch deren Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangeh=C3=B6rigkeit und = Unterkunft=20 (Wohnung) zu enthalten.

(6) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen = die=20 Zuverl=C3=A4ssigkeit einer gem=C3=A4=C3=9F Abs. 5 bekannt gegebenen = Person nicht gegeben, so=20 hat die Sicherheitsbeh=C3=B6rde dem Gewerbetreibenden ohne = unn=C3=B6tigen Aufschub=20 schriftlich mitzuteilen, dass der Betroffene die erforderliche = Zuverl=C3=A4ssigkeit=20 nicht besitzt.

Erzeugung von = pyrotechnischen=20 Artikeln sowie von Z=C3=BCndmitteln und

sonstigen = Sprengmitteln, die=20 nicht dem Schie=C3=9F- und

Sprengmittelgesetz = unterliegen und Handel mit diesen Erzeugnissen

= ; (Pyrot= echnikunternehmen)

=C2=A7 107. (1) Einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr das=20 Gewerbe der Pyrotechnikunternehmen (=C2=A7 94 Z 18) bedarf es = f=C3=BCr:


1.	die Erzeugung von pyrotechnischen Artikeln = sowie von=20 Z=C3=BCndmitteln und sonstigen Sprengmitteln, die nicht dem = Schie=C3=9F- und=20 Sprengmittelgesetz unterliegen, und
2.	den Handel mit den in der Z 1 genannten=20 Erzeugnissen.

(2) Keiner Gewerbeberechtigung f=C3=BCr = das Gewerbe der=20 Pyrotechnikunternehmen bedarf es f=C3=BCr den Handel mit = pyrotechnischen=20 Scherzartikeln, die bei widmungsgem=C3=A4=C3=9Fer Verwendung keinen = Schaden anzurichten=20 geeignet sind (harmlose pyrotechnische Scherzartikel).

(3) Der Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und Arbeit=20 hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister f=C3=BCr Inneres durch = Verordnung jene=20 pyrotechnischen Scherzartikel zu bezeichnen, auf die wegen ihrer=20 Beschaffenheit insbesondere im Hinblick auf die in ihren S=C3=A4tzen = enthaltene=20 Energie die im Abs. 2 angef=C3=BChrten Umst=C3=A4nde zutreffen.

(4) Die Bestimmungen des Schie=C3=9F- = und=20 Sprengmittelgesetzes werden durch die Bestimmungen dieses = Bundesgesetzes nicht=20 ber=C3=BChrt.

(5) Die Erteilung einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr=20 das Gewerbe der Pyrotechnikunternehmen erfordert zus=C3=A4tzlich zur = =C3=9Cberpr=C3=BCfung=20 der Zuverl=C3=A4ssigkeit (=C2=A7 95), dass die Gewerbeaus=C3=BCbung = vom Standpunkt der=20 Aufrechterhaltung der =C3=B6ffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit = keinen=20 Bedenken begegnet. Im Anmeldungsverfahren (=C2=A7 339) ist die = =C3=B6rtlich zust=C3=A4ndige=20 Sicherheitsdirektion zur Frage des Vorliegens der im ersten Satz = genannten=20 Voraussetzungen zu h=C3=B6ren.

(6) Hat der Inhaber einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr=20 das Gewerbe der Pyrotechnikunternehmen Anzeigen =C3=BCber die = Aus=C3=BCbung des Gewerbes=20 in einer weiteren Betriebsst=C3=A4tte oder die Verlegung des Betriebes = in einen=20 anderen Standort oder die Verlegung des Betriebes einer weiteren=20 Betriebsst=C3=A4tte in einen anderen Standort erstattet, so hat die = Beh=C3=B6rde dies=20 mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen oder bei Nichtzutreffen der=20 Voraussetzungen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 5 die Gewerbeaus=C3=BCbung im = neuen Standort zu=20 untersagen. Der Gewerbetreibende darf mit der Aus=C3=BCbung des = Gewerbes im neuen=20 Standort mit Rechtskraft des Bescheides, der die Anzeige zur Kenntnis = nimmt,=20 beginnen. Im Anzeigeverfahren ist Abs. 5=20 anzuwenden.

Fremdenf=C3=BChrer

=C2=A7 108. (1) Einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr die=20 Aus=C3=BCbung des Fremdenf=C3=BChrergewerbes (=C2=A7 94 Z 21) bedarf = es f=C3=BCr die F=C3=BChrung von=20 Personen, um ihnen


1.	die historischen Reicht=C3=BCmer und das = k=C3=BCnstlerische und=20 kulturelle Erbe =C3=96sterreichs (=C3=B6ffentliche Pl=C3=A4tze = und Geb=C3=A4ude, Sammlungen,=20 Ausstellungen, Museen, Denkm=C3=A4ler und = Erinnerungsst=C3=A4tten, Kirchen,=20 Kl=C3=B6ster, Theater und Vergn=C3=BCgungsst=C3=A4tten, = Industrie- und=20 Wirtschaftsanlagen, Brauchtumsveranstaltungen sowie = Besonderheiten von=20 Landschaft, Flora und Fauna),
2.	die gesellschaftliche, soziale und = politische=20 Situation im nationalen und internationalen=20 Zusammenhalt,
3.	sportliche und gesellschaftliche=20 Veranstaltungen
zu zeigen und zu=20 erkl=C3=A4ren.

(2) Die T=C3=A4tigkeit gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 1 Z 1 bedarf der=20 Niederlassung in =C3=96sterreich, es sei denn, der Bundesminister = f=C3=BCr Wirtschaft=20 und Arbeit stellt in Einzelf=C3=A4llen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 373d das = Vorliegen der =C3=84quivalenz=20 mit dem inl=C3=A4ndischen Bef=C3=A4higungsnachweis f=C3=BCr das = Fremdenf=C3=BChrergewerbe=20 fest.

(3) Kein reglementiertes Gewerbe = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 94 Z 21=20 sind unbeschadet der Rechte der Fremdenf=C3=BChrer


1.	die nur in den Fahrzeugen des = Ausflugswagen-Gewerbes,=20 Mietwagen-Gewerbes, Taxi-Gewerbes und Fiaker-Gewerbes gegebenen=20 Erl=C3=A4uterungen,
2.	F=C3=BChrungen, die in Geb=C3=A4uden oder im = Gel=C3=A4nde von den=20 dort Verf=C3=BCgungsberechtigten oder deren nachweislich = Beauftragten=20 durchgef=C3=BChrt werden,
3.	die vom Reisebetreuer (=C2=A7 126 Abs. 4) = bei der Betreuung=20 von Reisenden gegebenen Hinweise; in diesem Sinne darf der = Reisebetreuer=20 in Aus=C3=BCbung seiner T=C3=A4tigkeit die G=C3=A4ste auf = Sehensw=C3=BCrdigkeiten aufmerksam=20 machen.

(4) Die Beh=C3=B6rde hat dem = Gewerbeberechtigten=20 anl=C3=A4sslich der Verst=C3=A4ndigung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 340 eine = Legitimation mit Lichtbild=20 auszustellen. In die Legitimation sind allf=C3=A4llige =C3=B6rtliche = und sachliche=20 Beschr=C3=A4nkungen der Berechtigung sowie die Fremdsprachen, die der=20 Gewerbetreibende beherrscht, einzutragen; weiters k=C3=B6nnen = Sachgebiete, in denen=20 der Gewerbetreibende der Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde besondere = Kenntnisse in=20 geeigneter Weise nachweist, eingetragen werden. Die Legitimationen = haben den=20 zur Kontrolle der Person notwendigen Anforderungen zu gen=C3=BCgen. = Der=20 Bundesminister f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit hat durch Verordnung = festzulegen, auf=20 welche Weise die Legitimationen hinsichtlich ihrer Ausstattung diesen=20 Anforderungen zu entsprechen haben.

(5) Gewerbetreibende, die zur = Aus=C3=BCbung des=20 Fremdenf=C3=BChrergewerbes berechtigt sind, d=C3=BCrfen eine = international gebr=C3=A4uchliche=20 Berufsbezeichnung f=C3=BChren.

(6) Gewerbetreibende, die zur = Aus=C3=BCbung des=20 Fremdenf=C3=BChrergewerbes berechtigt sind, haben bei der = Aus=C3=BCbung der im Abs. 1=20 genannten T=C3=A4tigkeiten die Legitimation gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4 = mitzuf=C3=BChren und diese auf=20 Verlangen der beh=C3=B6rdlichen Organe vorzuweisen.

(7) Gewerbetreibende, die zur = Aus=C3=BCbung des=20 Fremdenf=C3=BChrergewerbes berechtigt sind, d=C3=BCrfen bei der = Aus=C3=BCbung der im Abs. 1=20 genannten T=C3=A4tigkeiten nur solche Personen verwenden, die die zu = dieser=20 Verwendung erforderliche fachliche Eignung besitzen; sie m=C3=BCssen, = wenn sie=20 nicht blo=C3=9F aushilfsweise verwendet werden, eigenberechtigt sein. = Abs. 4 und=20 Abs. 6 sind sinngem=C3=A4=C3=9F anzuwenden.

(8) Um die Ausstellung der = Legitimationen f=C3=BCr=20 Mitarbeiter, die zur Aus=C3=BCbung der im Abs. 1 genannten = T=C3=A4tigkeiten verwendet=20 werden, hat der Gewerbetreibende bei der Beh=C3=B6rde anzusuchen. Die = Ausstellung=20 der Legitimation ist zu verweigern, wenn gegen ihn eine dem =C2=A7 13 = Abs. 1=20 entsprechende strafgerichtliche Verurteilung vorliegt und nach der = Eigenart=20 der strafbaren Handlung und der Pers=C3=B6nlichkeit des Verurteilten = die Begehung=20 der gleichen oder einer =C3=A4hnlichen Straftat bei der Aus=C3=BCbung = der im Abs. 1=20 genannten T=C3=A4tigkeiten zu bef=C3=BCrchten ist. Die Legitimation = ist von der Beh=C3=B6rde=20 zur=C3=BCckzunehmen, wenn sich ergibt, dass die im zweiten Satz = angef=C3=BChrten=20 Umst=C3=A4nde nach Ausstellung der Legitimation eingetreten=20 sind.

Friseur und = Per=C3=BCckenmacher=20 (Stylist), Fu=C3=9Fpflege, Kosmetik

(Sch=C3=B6nheitspflege)

=C2=A7 109. (1) Friseure und = Per=C3=BCckenmacher (=C2=A7 94 Z 22)=20 sind unbeschadet der Rechte der Fu=C3=9Fpfleger und Kosmetiker = (Sch=C3=B6nheitspfleger)=20 auch berechtigt, dekorative Kosmetik (Schminken) und Nagelpflege=20 einschlie=C3=9Flich des Nageldesigns auszuf=C3=BChren. Sie sind = weiters zum Stechen von=20 Ohrl=C3=A4ppchen unter Verwendung von sterilen = Einweg-Ohrlochkn=C3=B6pfen nach=20 vorheriger Hautdesinfektion sowie zur Anbringung eines = k=C3=BCnstlichen Zahn- oder=20 Hautschmucks (Kristall) mittels Klebstoff berechtigt.

(2) Gewerbetreibende, die am 1. Juli = 1993 auf=20 Grund einer entsprechenden Gewerbeberechtigung das Gewerbe der = Friseure und=20 Per=C3=BCckenmacher ausge=C3=BCbt haben und im Rahmen der = Aus=C3=BCbung dieses Gewerbes auch=20 die T=C3=A4tigkeiten der Fu=C3=9Fpfleger ausge=C3=BCbt haben, = d=C3=BCrfen letztere T=C3=A4tigkeiten im=20 Rahmen der Aus=C3=BCbung des Gewerbes der Friseure und = Per=C3=BCckenmacher nur dann=20 weiter aus=C3=BCben, wenn sie


1.	nachweisen, dass sie die T=C3=A4tigkeiten = der Fu=C3=9Fpfleger in=20 der Zeit vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 im Rahmen einer = befugten=20 Aus=C3=BCbung des Gewerbes der Friseure und Per=C3=BCckenmacher = tats=C3=A4chlich=20 regelm=C3=A4=C3=9Fig ausge=C3=BCbt haben = und
2.	die weitere Aus=C3=BCbung der = Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde=20 sp=C3=A4testens am 30. November 1993 angezeigt = haben.
=C2=A7 345 Abs. 7, Abs. 8 Z 1 und Abs. = 9 in der=20 Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002 gilt = sinngem=C3=A4=C3=9F. Andere=20 Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Friseure und = Per=C3=BCckenmacher=20 aus=C3=BCben, d=C3=BCrfen ab 1. Dezember 1993 nicht mehr = T=C3=A4tigkeiten der=20 Fu=C3=9Fpfleger auf Grund einer Gewerbeberechtigung f=C3=BCr das = Gewerbe der=20 Friseure und Per=C3=BCckenmacher = aus=C3=BCben.

(3) Piercen und T=C3=A4towieren sind dem = Gewerbe der=20 Kosmetik (Sch=C3=B6nheitspflege) (=C2=A7 94 Z 42) vorbehalten.

(4) Piercen im Sinne des Abs. 3 ist das=20 Durchstechen der Haut zwecks Anbringung von Schmuck an Hautfalten,=20 verknorpelten Stellen des Ohres oder des Nasenfl=C3=BCgels oder an der = Zunge vor=20 dem Zungenb=C3=A4ndchen, sofern dazu ein Ger=C3=A4t verwendet wird, = das h=C3=B6chstens zwei=20 Millimeter durchmessend in die Haut eindringt und keine strich- oder=20 fl=C3=A4chenf=C3=B6rmigen Verletzungen oder Vernarbungen = verursacht.

(5) T=C3=A4towieren im Sinne des Abs. 3 = ist das=20 Einf=C3=BCgen von Farbstoffen in die menschliche Haut oder Schleimhaut = zu=20 dekorativen Zwecken. Zum T=C3=A4towieren z=C3=A4hlt auch das Anbringen = von=20 Permanent-Make-Up.

(6) Personen, die das Gewerbe der = Kosmetik=20 (Sch=C3=B6nheitspflege) aus=C3=BCben, sind auch zum Stechen von = Ohrl=C3=A4ppchen unter=20 Verwendung von sterilen Einweg-Ohrlochkn=C3=B6pfen nach vorheriger = Hautdesinfektion=20 sowie zur Anbringung eines k=C3=BCnstlichen Zahn- oder Hautschmuckes = (Kristall)=20 mittels Klebstoff berechtigt.

Gas- und=20 Sanit=C3=A4rtechnik

=C2=A7 110. (1) Einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr das=20 Gewerbe der Gas- und Sanit=C3=A4rtechnik (=C2=A7 94 Z 25) bedarf es = f=C3=BCr


1.	die Ausf=C3=BChrung von Gasrohrleitungen und = deren=20 technischen Einrichtungen sowie den Anschluss von = Gasverbrauchsger=C3=A4ten=20 aller Art an solche Leitungen,
2.	die Ausf=C3=BChrung von Rohrleitungen und = deren technischen=20 Einrichtungen f=C3=BCr Trink- und = Nutzwasser,
3.	die Ausf=C3=BChrung von Wasserleitungen und = den=20 dazugeh=C3=B6rigen Ablaufleitungen in Geb=C3=A4uden sowie die = Montage und den=20 Anschluss von sanit=C3=A4rtechnischen Einrichtungen aller Art. = (2)=20 Gewerbetreibende, die zur Aus=C3=BCbung des Gewerbes der Gas- = und=20 Sanit=C3=A4rtechnik gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 Z 1 berechtigt sind, = sind unbeschadet der=20 Rechte anderer Gewerbetreibender auch berechtigt, im = Zusammenhang mit=20 der Instandsetzung oder Instandhaltung von Ger=C3=A4ten im Sinne = des Abs. 1 Z=20 1 Reinigungsarbeiten an den rauchgasseitigen Fl=C3=A4chen dieser = Ger=C3=A4te und=20 Abgasmessungen in Rauch- und Abgasf=C3=A4ngen sowie in Rauch- = und=20 Abgasleitungen=20 = durchzuf=C3=BChren.

=

Gastgewerbe

=C2=A7 111. (1) Einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr das=20 Gastgewerbe (=C2=A7 94 Z 26) bedarf es f=C3=BCr


1.	die Beherbergung von = G=C3=A4sten;
2.	die Verabreichung von Speisen jeder Art und = den=20 Ausschank von Getr=C3=A4nken.

(2) Keiner Gewerbeberechtigung f=C3=BCr = das Gastgewerbe=20 bedarf es f=C3=BCr


1.	den Ausschank und den Verkauf von in = handels=C3=BCblich=20 verschlossenen Gef=C3=A4=C3=9Fen abgef=C3=BCllten Getr=C3=A4nken = durch zur Aus=C3=BCbung des mit=20 Omnibussen betriebenen Mietwagen-Gewerbes berechtigte = Gewerbetreibende=20 an ihre Fahrg=C3=A4ste;
2.	die Beherbergung von G=C3=A4sten, die = Verabreichung von=20 Speisen jeder Art und den Verkauf von warmen und angerichteten = kalten=20 Speisen, den Ausschank von Getr=C3=A4nken und den Verkauf dieser = Getr=C3=A4nke in=20 unverschlossenen Gef=C3=A4=C3=9Fen im Rahmen eines einfach = ausgestatteten=20 Betriebes, der in einer f=C3=BCr den =C3=B6ffentlichen Verkehr = nicht oder nur=20 schlecht erschlossenen Gegend gelegen und auf die = Bed=C3=BCrfnisse der=20 Bergsteiger und Bergwanderer abgestellt ist=20 (Schutzh=C3=BCtte);
3.	die Verabreichung von Speisen in einfacher = Art und den=20 Ausschank von nichtalkoholischen Getr=C3=A4nken und von Bier in=20 handels=C3=BCblichen verschlossenen Gef=C3=A4=C3=9Fen, wenn = hiebei nicht mehr als acht=20 Verabreichungspl=C3=A4tze (zum Genuss von Speisen und = Getr=C3=A4nken bestimmte=20 Pl=C3=A4tze) bereitgestellt werden;
4.	die Beherbergung von G=C3=A4sten, wenn nicht = mehr als zehn=20 Fremdenbetten bereitgestellt werden, und die Verabreichung des=20 Fr=C3=BChst=C3=BCcks und von kleinen Imbissen und der Ausschank = von=20 nichtalkoholischen Getr=C3=A4nken und von Bier in = handels=C3=BCblichen=20 verschlossenen Gef=C3=A4=C3=9Fen sowie von gebrannten geistigen = Getr=C3=A4nken als=20 Beigabe zu diesen Getr=C3=A4nken an die = G=C3=A4ste;
5.	die Verabreichung von Speisen und den = Ausschank von=20 Getr=C3=A4nken nach Ma=C3=9Fgabe des =C2=A7 143 Z 7 der = Gewerbeordnung 1994 in der=20 Fassung vor dem In-Kraft-Treten der Novelle BGBl. I Nr. = 111/2002, wenn=20 die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von = Getr=C3=A4nken im=20 Zusammenhang mit der Aus=C3=BCbung des Buschenschankes (=C2=A7 2 = Abs. 9) nach=20 Ma=C3=9Fgabe landesgesetzlicher Vorschriften = erfolgt;
6.	den Ausschank von nichtalkoholischen = Getr=C3=A4nken und den=20 Verkauf dieser Getr=C3=A4nke in unverschlossenen = Gef=C3=A4=C3=9Fen, wenn der Ausschank=20 oder der Verkauf durch Automaten = erfolgt.

(3) Unter Verabreichung und unter = Ausschank ist=20 jede Vorkehrung oder T=C3=A4tigkeit zu verstehen, die darauf = abgestellt ist, dass=20 die Speisen oder Getr=C3=A4nke an Ort und Stelle genossen werden.

(4) Unbeschadet der den = Gastgewerbetreibenden=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 32 zustehenden Rechte stehen ihnen noch = folgende Rechte zu:


1.	das Einstellen von Fahrzeugen ihrer=20 G=C3=A4ste,
2.	das Halten von = Spielen,
3.	soweit G=C3=A4ste beherbergt werden, die = Veranstaltung von=20 Ausflugsfahrten f=C3=BCr ihre G=C3=A4ste, sofern es sich dabei = nicht um=20 Pauschalreisen im Sinne des =C2=A7 2 Abs. 1 der=20 Reiseb=C3=BCrosicherungsverordnung, BGBl. II Nr. 316/1999,=20 handelt.
4.	w=C3=A4hrend der Betriebszeiten des = Gastgewerbebetriebes=20 der Verkauf folgender Waren:
	a)	die von ihnen verabreichten Speisen und = ausgeschenkten=20 Getr=C3=A4nke, halbfertige Speisen, die von ihnen verwendeten = Lebensmittel=20 sowie Reiseproviant;
	b)	Waren des =C3=BCblichen Reisebedarfes (zB = Treib- und=20 Schmierstoffe, Toiletteartikel, Badeartikel, = Fotoverbrauchsmaterial,=20 Ansichtskarten, Lekt=C3=BCre, =C3=BCbliche = Reiseandenken);
	c)	Geschenkartikel.

(5) Bei der Gewerbeanmeldung (=C2=A7 = 339) ist die=20 Betriebsart zu bezeichnen, in der das Gastgewerbe ausge=C3=BCbt werden = soll.=20 =C3=84nderungen der Betriebsart sind der Beh=C3=B6rde=20 anzuzeigen.

Vorschriften = =C3=BCber die=20 Gewerbeaus=C3=BCbung

=C2=A7 112. (1) Ein Gastgewerbe wird = auch dann=20 ausge=C3=BCbt, wenn einzelne Dienstleistungen, die in ihrer Gesamtheit = eine=20 gastgewerbliche T=C3=A4tigkeit gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 111 Abs. 1 = ergeben, gesondert von zwei oder=20 mehreren Unternehmern f=C3=BCr dieselben Leistungsempf=C3=A4nger und = im selben Standort=20 erbracht werden.

(2) Die Gastgewerbetreibenden haben die=20 Betriebsr=C3=A4ume und die allf=C3=A4lligen sonstigen = Betriebsfl=C3=A4chen und deren=20 Einrichtung und Ausstattung stets in gutem Zustand zu erhalten und = daf=C3=BCr zu=20 sorgen, dass die Betriebsr=C3=A4ume und die allf=C3=A4lligen sonstigen = Betriebsfl=C3=A4chen,=20 die Betriebseinrichtung und die Betriebsf=C3=BChrung den der = Betriebsart=20 entsprechenden Anforderungen Rechnung tragen. Der Landeshauptmann hat=20 erforderlichenfalls unter Bedachtnahme auf eine dem Ansehen der=20 =C3=B6sterreichischen Tourismuswirtschaft entsprechende = Gewerbeaus=C3=BCbung sowie auf=20 besondere regionale oder =C3=B6rtliche Besonderheiten durch Verordnung = festzulegen,=20 durch welche Ma=C3=9Fnahmen diesen Verpflichtungen der = Gewerbetreibenden=20 entsprochen wird.

(2a) Die Beh=C3=B6rde kann von den = Bestimmungen einer=20 Verordnung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 abweichende Ma=C3=9Fnahmen im Sinne = des Abs. 2 mit Bescheid=20 zulassen, wenn auch diese Ma=C3=9Fnahmen die Einhaltung der im Abs. 2 = umschriebenen=20 Verpflichtungen des Gewerbetreibenden gew=C3=A4hrleisten.

(2b) Die Beh=C3=B6rde kann = erforderlichenfalls einem=20 Gewerbetreibenden Ma=C3=9Fnahmen im Sinne des Abs. 2 mit Bescheid = auftragen, wenn=20 diesbez=C3=BCglich keine Regelung in einer Verordnung gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 2 erlassen worden=20 ist.

(2c) Gastgewerbebetriebe, die zur = Aus=C3=BCbung von=20 Verabreichungs- und Ausschankt=C3=A4tigkeiten gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 = 111 Abs. 1 Z 2 berechtigt=20 sind, sind von den Bestimmungen der Abs. 2 bis 2b ausgenommen, wenn = nicht mehr=20 als acht Verabreichungspl=C3=A4tze (zum Genuss von Speisen oder = Getr=C3=A4nken bestimmte=20 Pl=C3=A4tze) bereitgestellt werden. Die Abs. 2 bis 2b und = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 erlassene=20 Verordnungen gelten sinngem=C3=A4=C3=9F f=C3=BCr die im =C2=A7 50 Abs. = 1 Z 11 genannten sowie die=20 unter =C2=A7 111 Abs. 2 Z 2, 4 und 5 fallenden T=C3=A4tigkeiten, wenn = hiebei mehr als=20 acht Verabreichungspl=C3=A4tze bereitgestellt werden.

(3) Gastg=C3=A4rten, die sich auf = =C3=B6ffentlichem Grund=20 befinden oder an =C3=B6ffentliche Verkehrsfl=C3=A4chen angrenzen, = d=C3=BCrfen jedenfalls von=20 8 bis 23 Uhr betrieben werden, wenn sie ausschlie=C3=9Flich der = Verabreichung von=20 Speisen und dem Ausschank von Getr=C3=A4nken dienen, lautes Sprechen, = Singen und=20 Musizieren in ihnen vom Gastgewerbetreibenden untersagt ist und auf = dieses=20 Verbot hinweisende Anschl=C3=A4ge dauerhaft und von allen = Zug=C3=A4ngen zum Gastgarten=20 deutlich erkennbar angebracht sind. Gastg=C3=A4rten, die sich weder = auf=20 =C3=B6ffentlichem Grund befinden, noch an =C3=B6ffentliche = Verkehrsfl=C3=A4chen angrenzen,=20 d=C3=BCrfen jedenfalls von 9 bis 22 Uhr betrieben werden, wenn sie die = Voraussetzungen des ersten Satzes erf=C3=BCllen. Die Gemeinde kann mit = Verordnung=20 abweichende Regelungen betreffend die Gewerbeaus=C3=BCbung in = Gastg=C3=A4rten f=C3=BCr solche=20 Gebiete festlegen, die insbesondere wegen ihrer Fl=C3=A4chenwidmung, = ihrer=20 Verbauungsdichte, der in ihnen bestehenden Bed=C3=BCrfnisse im Sinne = des =C2=A7 113 Abs.=20 1 und ihrer =C3=B6ffentlichen Einrichtungen, wie Krankenh=C3=A4user, = Altersheime,=20 Bahnh=C3=B6fe, Theater, Sportpl=C3=A4tze und Parks, diese = Sonderregelung=20 rechtfertigen.

(4) Gastgewerbetreibende, die = alkoholische=20 Getr=C3=A4nke ausschenken, sind verpflichtet, auf Verlangen auch kalte = nichtalkoholische Getr=C3=A4nke auszuschenken. Weiters sind sie = verpflichtet,=20 mindestens zwei Sorten kalter nichtalkoholischer Getr=C3=A4nke zu = einem nicht=20 h=C3=B6heren Preis auszuschenken als das am billigsten angebotene = kalte=20 alkoholische Getr=C3=A4nk (ausgenommen Obstwein) und diese besonders = zu=20 kennzeichnen. Der Preisvergleich hat jeweils auf der Grundlage des=20 hochgerechneten Preises f=C3=BCr einen Liter der betreffenden = Getr=C3=A4nke zu=20 erfolgen.

(5) Die Gastgewerbetreibenden sind = verpflichtet,=20 Personen, die durch Trunkenheit, durch ihr sonstiges Verhalten oder = ihren=20 Zustand die Ruhe und Ordnung im Betrieb st=C3=B6ren, keine = alkoholischen Getr=C3=A4nke=20 mehr auszuschenken.

(6) Wer das Gastgewerbe in der Form = aus=C3=BCbt, dass=20 er Gefl=C3=BCgel grillt und dieses mit Beilagen verabreicht, kann = diese T=C3=A4tigkeit=20 im Umgebungsbereich von Lebensmittelgesch=C3=A4ften = regelm=C3=A4=C3=9Fig aus=C3=BCben, ohne dass=20 er diese T=C3=A4tigkeit als weitere Betriebsst=C3=A4tte (=C2=A7 46 = Abs. 2) anzeigen=20 muss.

Sperrstunde und=20 Aufsperrstunde

=C2=A7 113. (1) Der Landeshauptmann hat = den Zeitpunkt,=20 zu dem gastgewerbliche Betriebe geschlossen werden m=C3=BCssen = (Sperrstunde), und=20 den Zeitpunkt, zu dem sie ge=C3=B6ffnet werden d=C3=BCrfen = (Aufsperrstunde), f=C3=BCr die=20 einzelnen Betriebsarten der Gastgewerbe durch Verordnung festzulegen; = er hat=20 hiebei auf die Bed=C3=BCrfnisse der ortsans=C3=A4ssigen = Bev=C3=B6lkerung und der Touristen=20 Bedacht zu nehmen und erforderlichenfalls von der Festlegung einer = Sperrzeit=20 abzusehen. Bei den in Bahnh=C3=B6fen, auf Flugpl=C3=A4tzen und an = Schiffslandepl=C3=A4tzen=20 gelegenen Gastgewerbebetrieben hat der Landeshauptmann insbesondere = den=20 Verpflegungsbedarf der Reisenden zu ber=C3=BCcksichtigen; zu dieser = Frage sind auch=20 die in Betracht kommenden Verkehrsunternehmen zu h=C3=B6ren.

(2) Der Landeshauptmann kann zum Schutz = der=20 Wohnbev=C3=B6lkerung vor in ihrem Wohnbereich auftretendem = st=C3=B6rendem L=C3=A4rm f=C3=BCr in=20 Vereinslokalen ausge=C3=BCbte gastgewerbliche T=C3=A4tigkeiten eine = von Abs. 1=20 abweichende fr=C3=BChere Sperrstunde mit Verordnung festlegen, ohne = dass auf die=20 Betriebsart Bedacht zu nehmen ist. Dies gilt nicht f=C3=BCr Lokale, = die das=20 typische Erscheinungsbild eines Gastgewerbes aufweisen. Jedenfalls = muss die=20 Aus=C3=BCbung dieser T=C3=A4tigkeiten bis 20 Uhr gestattet sein.

(3) Die Gemeinde kann unter Bedachtnahme = auf die=20 sonstigen =C3=B6ffentlichen Interessen f=C3=BCr einzelne = Gastgewerbebetriebe eine=20 fr=C3=BChere Aufsperrstunde oder eine sp=C3=A4tere Sperrstunde, = gegebenenfalls mit den=20 durch den Anlass bestimmten Beschr=C3=A4nkungen, bewilligen. Eine = solche=20 Bewilligung ist nicht zu erteilen, wenn die Nachbarschaft wiederholt = durch ein=20 nicht strafbares Verhalten von G=C3=A4sten vor der Betriebsanlage des=20 Gastgewerbebetriebes unzumutbar bel=C3=A4stigt oder der = Gastgewerbetreibende wegen=20 =C3=9Cberschreitung der Sperrstunde oder der Aufsperrstunde wiederholt = rechtskr=C3=A4ftig bestraft worden ist. In Orten, in denen = Bundespolizeibeh=C3=B6rden=20 bestehen, haben die Gemeinden diese Beh=C3=B6rden vor Erteilung der = Bewilligung zu=20 h=C3=B6ren.

(4) Die Gemeinde hat diese Bewilligung = zu=20 widerrufen, wenn sicherheitspolizeiliche Bedenken bestehen, die = Nachbarschaft=20 wiederholt durch ein nicht strafbares Verhalten von G=C3=A4sten vor = der=20 Betriebsanlage des Gastgewerbebetriebes unzumutbar bel=C3=A4stigt oder = der=20 Gastgewerbetreibende wegen =C3=9Cberschreitung der Sperrstunde oder = der=20 Aufsperrstunde wiederholt rechtskr=C3=A4ftig bestraft worden ist. In = Orten, in=20 denen Bundespolizeibeh=C3=B6rden bestehen, haben die Gemeinden diese = Beh=C3=B6rden vor=20 einer Entscheidung zu h=C3=B6ren.

(5) Wenn die Nachbarschaft wiederholt = durch ein=20 nicht strafbares Verhalten von G=C3=A4sten vor der Betriebsanlage des=20 Gastgewerbebetriebes unzumutbar bel=C3=A4stigt wurde oder wenn=20 sicherheitspolizeiliche Bedenken bestehen, hat die Gemeinde eine = sp=C3=A4tere=20 Aufsperrstunde oder eine fr=C3=BChere Sperrstunde vorzuschreiben. = Diese=20 Vorschreibung ist zu widerrufen, wenn angenommen werden kann, dass der = f=C3=BCr die=20 Vorschreibung ma=C3=9Fgebende Grund nicht mehr gegeben sein wird. In = Orten, in=20 denen Bundespolizeibeh=C3=B6rden bestehen, haben die Gemeinden vor = einer=20 Entscheidung diese Beh=C3=B6rden zu h=C3=B6ren. Nachbarn, die eine = Verk=C3=BCrzung der=20 Betriebszeit des Gastgewerbebetriebes bei der Gemeinde angeregt haben, = sind=20 Beteiligte im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes = 1991.

(6) Die Sperrstunde und die = Aufsperrstunde d=C3=BCrfen=20 in Verordnungen und Bescheiden gem=C3=A4=C3=9F den vorstehenden = Abs=C3=A4tzen nur einheitlich=20 f=C3=BCr den gesamten Gastgewerbebetrieb mit allen seinen = Betriebsr=C3=A4umen und=20 allf=C3=A4lligen sonstigen Betriebsfl=C3=A4chen festgelegt werden.

(7) Die Gastgewerbetreibenden haben die=20 Betriebsr=C3=A4ume und die allf=C3=A4lligen sonstigen = Betriebsfl=C3=A4chen, ausgenommen die=20 der Beherbergung dienenden, w=C3=A4hrend der festgelegten Sperrzeiten = geschlossen=20 zu halten. W=C3=A4hrend dieser Zeit d=C3=BCrfen sie G=C3=A4sten weder = den Zutritt zu diesen=20 R=C3=A4umen und zu diesen Fl=C3=A4chen noch dort ein weiteres = Verweilen gestatten und=20 die G=C3=A4ste auch nicht in anderen R=C3=A4umen oder auf anderen = sonstigen Fl=C3=A4chen=20 gegen Entgelt bewirten. Die Gastgewerbetreibenden haben die G=C3=A4ste = rechtzeitig=20 auf den Eintritt der Sperrstunde aufmerksam zu machen; sie haben den = Betrieb=20 sp=C3=A4testens zur Sperrstunde zu verlassen. In = Beherbergungsbetrieben ist die=20 Verabreichung von Speisen und Getr=C3=A4nken an = Beherbergungsg=C3=A4ste auch w=C3=A4hrend der=20 vorgeschriebenen Sperrzeiten gestattet.

(8) Die Abs. 1 bis 5 und 7 gelten auch = f=C3=BCr=20 Betriebe, in denen die im =C2=A7 111 Abs. 2 Z 2 bis 5 = ausgef=C3=BChrten T=C3=A4tigkeiten=20 ausge=C3=BCbt werden, sinngem=C3=A4=C3=9F.

Ausschank und = Abgabe von=20 Alkohol an Jugendliche

=C2=A7 114. = Gewerbetreibenden ist es=20 untersagt, selbst oder durch die im Betrieb besch=C3=A4ftigten = Personen=20 alkoholische Getr=C3=A4nke an Jugendliche auszuschenken oder = ausschenken zu lassen,=20 abzugeben oder abgeben zu lassen, wenn Jugendlichen dieses Alters nach = den=20 landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen der Genuss von Alkohol = verboten=20 ist. Die Gewerbetreibenden und die im Betrieb besch=C3=A4ftigten = Personen m=C3=BCssen=20 die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer speziellen=20 Jugendkarte, die nach den jeweiligen landesrechtlichen=20 Jugendschutzbestimmungen zum Nachweis des Alters geeignet ist, = verlangen, um=20 das Alter der Jugendlichen festzustellen. Die Gewerbetreibenden haben = an einer=20 geeigneten Stelle der Betriebsr=C3=A4ume einen Anschlag anzubringen, = auf dem=20 deutlich auf das im ersten Satz angef=C3=BChrte Verbot hingewiesen=20 wird.

Handel mit und = Vermietung von=20 Medizinprodukten

=C2=A7 115. Der = Bundesminister f=C3=BCr=20 Wirtschaft und Arbeit kann durch Verordnung im Einvernehmen mit dem=20 Bundesminister f=C3=BCr Gesundheit, Familie und Jugend festlegen, dass = der Handel=20 mit und die Vermietung von Medizinprodukten nicht dem reglementierten = Gewerbe=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 94 Z 33 vorbehalten ist, wenn nach der Eigenart = der betreffenden=20 Medizinprodukte zu erwarten ist, dass sie bei ihrer = bestimmungsgem=C3=A4=C3=9Fen=20 Verwendung keine Auswirkungen auf die Gesundheit des Verwenders haben. = Ebenso=20 kann der Bundesminister f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit durch = Verordnung im=20 Einvernehmen mit dem Bundesminister f=C3=BCr Gesundheit, Familie und = Jugend=20 bestimmte Medizinprodukte bezeichnen, deren Verkauf dem Handel mit und = der=20 Vermietung von Medizinprodukten und den Drogisten vorbehalten=20 ist.

Herstellung von = Arzneimitteln=20 und Giften und Gro=C3=9Fhandel mit

Arzneimitteln und=20 Giften

=C2=A7 116. (1) Einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr das=20 Gewerbe der Herstellung von Arzneimitteln und Giften und = Gro=C3=9Fhandel mit=20 Arzneimitteln und Giften (=C2=A7 94 Z 32) bedarf es f=C3=BCr


1.	die Herstellung, Abf=C3=BCllung oder = Abpackung von=20 Arzneimitteln;
2.	die Herstellung, Abf=C3=BCllung oder = Abpackung von=20 Pr=C3=A4paraten, die zur diagnostischen Verwendung ohne = Ber=C3=BChrung mit dem=20 menschlichen oder tierischen K=C3=B6rper bestimmt = sind;
3.	die Sterilisierung von Verbandmaterial und = die=20 Impr=C3=A4gnierung von Verbandmaterial mit = Arzneimitteln;
4.	die Herstellung, Abf=C3=BCllung oder = Abpackung von=20 Blutkonserven und Blutderivaten;
5.	den Gro=C3=9Fhandel mit Arzneimitteln, mit = Pr=C3=A4paraten, die=20 zur diagnostischen Verwendung ohne Ber=C3=BChrung mit dem = menschlichen oder=20 tierischen K=C3=B6rper bestimmt sind und mit sterilisiertem=20 Verbandmaterial;
6.	die Herstellung von = Giften;
7.	den Gro=C3=9Fhandel mit = Giften.

(2) Die Herstellung, Abf=C3=BCllung oder = Abpackung von=20 Futtermitteln, die gem=C3=A4=C3=9F den Bestimmungen des = Futtermittelgesetzes, BGBl. Nr.=20 905/1993, in den inl=C3=A4ndischen Verkehr gebracht werden, ist kein=20 reglementiertes Gewerbe gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 94 Abs. 1 Z 32.

(3) Gewerbetreibende, die zur = Herstellung von=20 Arzneimitteln oder von Blutkonserven und Blutderivaten berechtigt sind = (Abs. 1=20 Z 1 und 4), sind auch berechtigt, medizinische Injektionsspritzen und=20 Infusionsger=C3=A4te zu sterilisieren.

(4) Gewerbetreibende, die zur = Aus=C3=BCbung des=20 Gro=C3=9Fhandels gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 Z 5 berechtigt sind, sind auch = zum Abf=C3=BCllen und=20 Abpacken von Arzneimitteln, zum Abf=C3=BCllen und Abpacken von im Abs. = 1 Z 2=20 genannten Pr=C3=A4paraten sowie zum Gro=C3=9Fhandel mit Giften = berechtigt.

(5) Gewerbetreibende, die zur = Herstellung von=20 Arzneimitteln oder zur Herstellung von Pr=C3=A4paraten gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 1 Z 2 oder zum=20 Gro=C3=9Fhandel gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 Z 5 berechtigt sind, = d=C3=BCrfen zur Aus=C3=BCbung von=20 T=C3=A4tigkeiten, f=C3=BCr die eine besondere Bewilligung nach den = suchtgiftrechtlichen=20 Vorschriften erforderlich ist, nur Arbeitnehmer verwenden, die = eigenberechtigt=20 sind und die f=C3=BCr diese Verwendung erforderliche = Zuverl=C3=A4ssigkeit und Eignung=20 besitzen.

(6) Die im Abs. 5 genannten = Gewerbetreibenden sind=20 verpflichtet, der Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde, im Wirkungsbereich = einer=20 Bundespolizeibeh=C3=B6rde dieser, als Sicherheitsbeh=C3=B6rde ein = Verzeichnis aller=20 Personen, deren Verwendung f=C3=BCr die im Abs. 5 genannten = T=C3=A4tigkeiten in Aussicht=20 genommen ist, sp=C3=A4testens zwei Wochen vor dem Beginn ihrer = Verwendung=20 vorzulegen; jede beabsichtigte =C3=84nderung hinsichtlich der f=C3=BCr = die im Abs. 5=20 genannten T=C3=A4tigkeiten verwendeten Personen ist ebenfalls dieser = Beh=C3=B6rde=20 sp=C3=A4testens zwei Wochen vor dem Beginn ihrer Verwendung = anzuzeigen. Das=20 Verzeichnis oder die Anzeigen von =C3=84nderungen dieses = Verzeichnisses haben neben=20 dem Vor- und Familiennamen der betreffenden Person auch deren = Geburtsdatum,=20 Geburtsort, Staatsangeh=C3=B6rigkeit und Unterkunft (Wohnung) zu = enthalten.

(7) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen = die=20 Zuverl=C3=A4ssigkeit einer gem=C3=A4=C3=9F Abs. 6 bekannt gegebenen = Person nicht gegeben, so=20 hat die Sicherheitsbeh=C3=B6rde dem Gewerbetreibenden ohne = unn=C3=B6tigen Aufschub=20 schriftlich mitzuteilen, dass der Betroffene die erforderliche = Zuverl=C3=A4ssigkeit=20 nicht besitzt.

Immobilientreuh=C3=A4nder

=C2=A7 117. (1) Das Gewerbe der = Immobilientreuh=C3=A4nder (=C2=A7=20 94 Z 35) umfasst die T=C3=A4tigkeiten der Immobilienmakler, der = Immobilienverwalter=20 und der Bautr=C3=A4ger.

(2) Der T=C3=A4tigkeitsbereich des = Immobilienmaklers=20 umfasst


1.	die Vermittlung des Kaufes, Verkaufes und = Tausches von=20 unbebauten und bebauten Grundst=C3=BCcken und von Rechten an = Immobilien=20 einschlie=C3=9Flich der Vermittlung von Nutzungsrechten an = Immobilien (wie=20 sie zB durch Timesharing-Vertr=C3=A4ge erworben werden) und der = Vermittlung=20 des Kaufes, Verkaufes und Tausches von Wohnungen, = Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umen,=20 Fertigteilh=C3=A4usern und Unternehmen;
2.	die Vermittlung von Bestandvertr=C3=A4gen = =C3=BCber Immobilien=20 einschlie=C3=9Flich der Vermittlung von Bestandvertr=C3=A4gen = =C3=BCber Wohnungen,=20 Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4ume und Unternehmen;
3.	den Handel mit Immobilien = einschlie=C3=9Flich des=20 Mietkaufes. Dazu z=C3=A4hlt auch die Errichtung von Bauten, die = der Makler=20 als Bauherr durch befugte Gewerbetreibende zum Zweck der=20 Weiterver=C3=A4u=C3=9Ferung als Ganzes ausf=C3=BChren = l=C3=A4sst;
4.	die Vermittlung von Beteiligungen an=20 Immobilienfonds;
5.	die Beratung und Betreuung f=C3=BCr die in Z = 1 bis 4=20 angef=C3=BChrten Gesch=C3=A4fte. Gewerbetreibende, die zur = Aus=C3=BCbung dieser=20 T=C3=A4tigkeiten berechtigt sind, sind auch zur Vermittlung von=20 Hypothekarkrediten sowie zur Vermittlung von Privatzimmern an = Reisende=20 zu vor=C3=BCbergehendem Aufenthalt sowie zur F=C3=BChrung eines=20 G=C3=A4stezimmernachweises berechtigt;
6.	die Durchf=C3=BChrung der =C3=B6ffentlichen = Versteigerung von=20 Liegenschaften, Super=C3=A4difikaten und Baurechten nach =C2=A7 = 87c=20 NO;
		=C2=A7 158 ist = anzuwenden.

(3) Der T=C3=A4tigkeitsbereich des = Immobilienverwalters=20 umfasst s=C3=A4mtliche T=C3=A4tigkeiten, die zur Verwaltung von = bebauten und unbebauten=20 Liegenschaften, deren Erhaltung, Instandsetzung, Verbesserung und = Sanierung=20 notwendig und zweckm=C3=A4=C3=9Fig sind. Dazu z=C3=A4hlt auch das = Inkasso von Geldbetr=C3=A4gen=20 sowie die Leistung von Zahlungen, die im Zusammenhang mit der=20 Verwaltungst=C3=A4tigkeit stehen. Immobilienverwalter sind weiters = berechtigt,


1.	im Rahmen des Verwaltungsvertrages Haus- und = Wohnungseigent=C3=BCmer in Steuerangelegenheiten zu beraten = sowie=20 Schriftst=C3=BCcke und Eingaben zu = verfassen;
2.	Verwaltungst=C3=A4tigkeiten f=C3=BCr = einzelne Miteigent=C3=BCmer=20 einer Liegenschaft durchzuf=C3=BChren, sofern dadurch kein = Interessenkonflikt=20 mit der Eigent=C3=BCmergemeinschaft entsteht, deren Liegenschaft = sie=20 verwalten;
3.	bei den von ihnen verwalteten Objekten = einfache=20 Reparatur- und Ausbesserungsarbeiten=20 durchzuf=C3=BChren.

(4) Der T=C3=A4tigkeitsbereich des = Bautr=C3=A4gers umfasst=20 die organisatorische und kommerzielle Abwicklung von Bauvorhaben = (Neubauten,=20 durchgreifende Sanierungen) auf eigene oder fremde Rechnung sowie die=20 hinsichtlich des Bauaufwandes einem Neubau gleichkommende Sanierung = von=20 Geb=C3=A4uden. Der Bautr=C3=A4ger ist auch berechtigt, diese = Geb=C3=A4ude zu verwerten.

(5) Immobilientreuh=C3=A4nder sind auch = berechtigt, im=20 Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung und ihres Auftrages ihre Auftraggeber = vor=20 Verwaltungsbeh=C3=B6rden, Fonds, F=C3=B6rderungsstellen und = K=C3=B6rperschaften =C3=B6ffentlichen=20 Rechts sowie bei Gericht zu vertreten, sofern kein Anwaltszwang = besteht.

(6) Die Vertragserrichtung durch=20 Immobilientreuh=C3=A4nder ist dann zul=C3=A4ssig, wenn diese im = Ausf=C3=BCllen formularm=C3=A4=C3=9Fig=20 gestalteter Vertr=C3=A4ge besteht.

(7) Die zur Aus=C3=BCbung des Gewerbes = der=20 Immobilientreuh=C3=A4nder (=C2=A7 94 Z 35) berechtigten = Gewerbetreibenden haben f=C3=BCr ihre=20 Berufst=C3=A4tigkeit eine Verm=C3=B6gensschadenhaftpflichtversicherung = mit einer=20 Versicherungssumme von mindestens 100 000 Euro pro gesch=C3=A4digtem=20 Vertragspartner ohne Vereinbarung eines Selbstbehaltes von mehr als = f=C3=BCnf vH=20 abzuschlie=C3=9Fen.

(8) Bei der Anmeldung des Gewerbes der=20 Immobilientreuh=C3=A4nder ist zus=C3=A4tzlich zu den Erfordernissen = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 339 Abs. 3=20 der Nachweis der Verm=C3=B6gensschadenhaftpflichtversicherung = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 7 zu=20 erbringen.

(9) Bei Leistungsfreiheit des = Versicherers=20 gegen=C3=BCber dem Versicherungsnehmer aus der=20 Verm=C3=B6gensschadenhaftpflichtversicherung gelten betreffend die = Meldung des=20 Versicherers an die f=C3=BCr den Immobilientreuh=C3=A4nder = =C3=B6rtlich zust=C3=A4ndige Beh=C3=B6rde=20 und betreffend die Haftung des Versicherers in Ansehung eines Dritten = die=20 Bestimmungen des =C2=A7 92 GewO 1994 und die Bestimmungen der = =C2=A7=C2=A7 158b bis 158i des=20 VersVG, BGBl. Nr. 2/1959, in der geltenden Fassung. =C2=A7 158c Abs. 2 = VersVG gilt=20 mit der Ma=C3=9Fgabe, dass der Umstand, der das Nichtbestehen oder die = Beendigung=20 des Versicherungsverh=C3=A4ltnisses zur Folge hat, gegen=C3=BCber dem = Dritten erst nach=20 Ablauf von zwei Monaten wirksam wird, nachdem der Versicherer diesen = Umstand=20 der f=C3=BCr die F=C3=BChrung des Gewerberegisters zust=C3=A4ndigen = Beh=C3=B6rde angezeigt=20 hat.

(10) Bei Wegfall einer=20 Verm=C3=B6gensschadenhaftpflichtversicherung im Sinne von Abs. 7 hat = die Beh=C3=B6rde=20 unverz=C3=BCglich ein Gewerbeentziehungsverfahren einzuleiten und, = wenn eine=20 neuerliche Verm=C3=B6gensschadenhaftpflichtversicherung nicht = unverz=C3=BCglich=20 nachgewiesen wird, die Gewerbeberechtigung l=C3=A4ngstens binnen zwei = Monaten zu=20 entziehen. =C2=A7 361 Abs. 2 ist in diesem Fall nicht anzuwenden. = Berufungen gegen=20 Entziehungsbescheide kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die = Einleitung des=20 Gewerbeentziehungsverfahrens ist im Gewerberegister zu=20 vermerken.

Inkassoinstitute

=C2=A7 118. (1) Einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr das=20 Gewerbe der Inkassoinstitute (=C2=A7 94 Z 36) bedarf es f=C3=BCr die = Einziehung fremder=20 Forderungen.

(2) Die Gewerbetreibenden, die zur = Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes der Inkassoinstitute berechtigt sind, sind nicht berechtigt,=20 Forderungen gerichtlich einzutreiben oder sich Forderungen abtreten zu = lassen,=20 auch wenn die Abtretung nur zu Zwecken der Einziehung erfolgen = sollte.

(3) Die Gewerbetreibenden, die zur = Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes der Inkassoinstitute berechtigt sind, sind zur Einziehung = einer=20 fremden Forderung, die dem Ersatz eines Schadens ohne Beziehung auf = einen=20 Vertrag (=C2=A7 1295 ABGB) dient, nur berechtigt, wenn diese Forderung = unbestritten=20 ist.

Lebens- und=20 Sozialberatung

=C2=A7 119. (1) Einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr das=20 Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung (=C2=A7 94 Z 46) bedarf es = f=C3=BCr die Beratung=20 und Betreuung von Menschen, insbesondere im Zusammenhang mit=20 Pers=C3=B6nlichkeitsproblemen, Ehe- und Familienproblemen, = Erziehungsproblemen,=20 Berufsproblemen und sexuellen Problemen. Dazu geh=C3=B6rt auch die = psychologische=20 Beratung mit Ausnahme der Psychotherapie. Personen, die das Gewerbe = der=20 Lebens- und Sozialberatung aus=C3=BCben, sind auch zur Aus=C3=BCbung = von=20 Ern=C3=A4hrungsberatung berechtigt, wenn sie die erfolgreiche = Absolvierung der=20 Studienrichtung Ern=C3=A4hrungswissenschaften an einer = inl=C3=A4ndischen Universit=C3=A4t=20 oder die erfolgreiche Ausbildung zum Di=C3=A4tassistenten/zur = Di=C3=A4tassistentin=20 nachweisen. Personen, die das Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung = aus=C3=BCben,=20 sind auch zur sportwissenschaftlichen Beratung berechtigt, wenn sie = die=20 erfolgreiche Absolvierung der Studienrichtungen Sportwissenschaften = oder=20 Leibeserziehung an einer inl=C3=A4ndischen Universit=C3=A4t oder einen = Diplomabschluss=20 in einer Trainerausbildung an einer Sportakademie des Bundes = nachweisen.

(2) Personen, die den = Bef=C3=A4higungsnachweis f=C3=BCr das=20 Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung in vollem Umfang erbringen, = d=C3=BCrfen die=20 Bezeichnung "Diplom-Lebensberater/Diplom-Lebensberaterin" = f=C3=BChren.

(3) Gewerbetreibende, die zur = Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes der Lebens- und Sozialberatung berechtigt sind, d=C3=BCrfen = zur Aus=C3=BCbung=20 der im Abs. 1 genannten T=C3=A4tigkeiten nur Arbeitnehmer verwenden, = die=20 eigenberechtigt sind und die f=C3=BCr diese Verwendung erforderliche = fachliche=20 Eignung besitzen.

(4) Gewerbetreibende, die zur = Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes der Lebens- und Sozialberatung berechtigt sind, sowie deren=20 Arbeitnehmer sind zur Verschwiegenheit =C3=BCber die ihnen = anvertrauten=20 Angelegenheiten verpflichtet. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht = nicht,=20 wenn und insoweit der Auftraggeber ausdr=C3=BCcklich von dieser = Pflicht=20 entbindet.

(5) F=C3=BCr die Veranstaltung des = Lehrganges f=C3=BCr=20 Lebens- und Sozialberatung bedarf es der Genehmigung durch die beim=20 Fachverband des Allgemeinen Gewerbes eingerichtete = Zertifizierungsstelle. Die=20 Genehmigung ist auf Antrag zu erteilen, wenn


1.	die f=C3=BCr die Lehrgangsveranstaltung = verantwortlichen=20 Personen die erforderliche fachliche Eignung = besitzen,
2.	die Personen, die zur Vermittlung der = Methoden der=20 Lebens- und Sozialberatung und der Krisenintervention = herangezogen=20 werden, fachlich geeignet sind,
3.	das Ausbildungscurriculum die = vorgeschriebenen=20 Lehrinhalte aufweist und Ma=C3=9Fnahmen zur Sicherung der = Qualit=C3=A4t vorsieht=20 und
4.	der Lehrgangsveranstalter =C3=BCber die zur = Ausbildung=20 erforderliche Einrichtung und Ausstattung = verf=C3=BCgt.
Zeugnisse nicht genehmigter = Lehrg=C3=A4nge sind bei=20 der Anmeldung des Gewerbes nicht zu ber=C3=BCcksichtigen. Die = Genehmigung ist=20 zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen f=C3=BCr ihre Erteilung = nicht mehr=20 zur G=C3=A4nze erf=C3=BCllt sind. Die Lehrgangsveranstalter = haben jede =C3=84nderung=20 des Ausbildungscurriculums und des fachlich qualifizierten = Personals der=20 Zertifizierungsstelle=20 anzuzeigen.

Rauchfangkehrer

=C2=A7 120. (1) Einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr das=20 Gewerbe der Rauchfangkehrer (=C2=A7 94 Z 55) bedarf es f=C3=BCr das = Reinigen, Kehren und=20 =C3=9Cberpr=C3=BCfen von Rauch- und Abgasf=C3=A4ngen, von Rauch- und = Abgasleitungen sowie von=20 den dazugeh=C3=B6rigen Feuerst=C3=A4tten. Insoweit Rauchfangkehrer = durch=20 landesrechtliche Vorschriften zu bestimmten T=C3=A4tigkeiten = verpflichtet werden,=20 nehmen sie =C3=B6ffentliche Aufgaben wahr.

(2) Kein reglementiertes Gewerbe = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 94 Z 55=20 ist jedoch das Reinigen von Rauchgasabz=C3=BCgen durch Hafner, wenn = diese Arbeit im=20 Zusammenhang mit der Innenreinigung von Kachel=C3=B6fen oder im Zuge = von=20 Ausbesserungsarbeiten durchgef=C3=BChrt wird.

(3) Rauchfangkehrer sind unbeschadet der = Rechte=20 anderer Gewerbetreibender auch berechtigt, in Rauch- und = Abgasf=C3=A4ngen sowie in=20 Rauch- und Abgasleitungen Abgasmessungen durchzuf=C3=BChren und - mit = Ausnahme von=20 Klimaanlagen - Luft- und Dunstleitungen sowie Luft- und = Dunstf=C3=A4nge im Hinblick=20 auf sich darin sammelnde brennbare R=C3=BCckst=C3=A4nde zu = =C3=BCberpr=C3=BCfen und zu=20 reinigen.

(4) Rauchfangkehrer sind unbeschadet der = Rechte=20 anderer Gewerbetreibender auch berechtigt, Rauch- und Abgasf=C3=A4nge=20 auszuschleifen und zu dichten.

(5) Rauchfangkehrer sind unbeschadet der = Rechte=20 anderer Gewerbetreibender berechtigt, anl=C3=A4sslich des Reinigens, = Kehrens und=20 =C3=9Cberpr=C3=BCfens von Feuerst=C3=A4tten =C3=96l- und Gasbrenner = ab- und aufzumontieren sowie=20 die Verbrennungseinrichtungen von Feuerst=C3=A4tten zu warten. Diese = Arbeiten=20 d=C3=BCrfen nur von Personen durchgef=C3=BChrt werden, die zur = Ausf=C3=BChrung dieser=20 Arbeiten fachlich bef=C3=A4higt sind. Durch Verordnung des = Bundesministers f=C3=BCr=20 Wirtschaft und Arbeit ist festzulegen, wie diese fachliche = Bef=C3=A4higung=20 nachzuweisen ist. Hiebei ist auf den Schutz von Leben und Gesundheit = von=20 Menschen sowie auf eine fachgem=C3=A4=C3=9Fe Ausf=C3=BChrung der = Arbeiten auch im Interesse=20 des Umweltschutzes und die Einsparung von Energie Bedacht zu=20 nehmen.

Besondere=20 Voraussetzungen

=C2=A7 121. (1) Das Gewerbe der = Rauchfangkehrer darf=20 nur von nat=C3=BCrlichen Personen oder eingetragenen = Personengesellschaften, deren=20 pers=C3=B6nlich haftende Gesellschafter nat=C3=BCrliche Personen sind, = ausge=C3=BCbt werden.=20 Die Aus=C3=BCbung des Gewerbes der Rauchfangkehrer erfordert = weiters,


1.	dass der Anmelder nicht schon im selben oder = in zwei=20 verschiedenen Kehrgebieten das Rauchfangkehrergewerbe als = Gewerbeinhaber=20 aus=C3=BCbt oder als Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer oder = Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer im=20 Rauchfangkehrergewerbe t=C3=A4tig ist,
2.	bei nat=C3=BCrlichen Personen die = =C3=B6sterreichische=20 Staatsb=C3=BCrgerschaft und ihren Wohnsitz im = Inland,
3.	bei eingetragenen Personengesellschaften = ihre=20 Hauptniederlassung im Inland und die =C3=B6sterreichische = Staatsb=C3=BCrgerschaft=20 der gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrungs- und vertretungsbefugten = Gesellschafter sowie=20 deren Wohnsitz im Inland und
4.	das Vorliegen eines Bedarfes nach der = beabsichtigten=20 Gewerbeaus=C3=BCbung.

(2) Bei der Feststellung des Bedarfes = ist vom=20 gegenw=C3=A4rtigen und dem zu erwartenden Bedarf auszugehen.

(3) Den im Abs. 1 Z 1 bis 3 bezeichneten = Voraussetzungen haben die Gewerbetreibenden auch w=C3=A4hrend der = gesamten Dauer=20 der Gewerbeaus=C3=BCbung zu entsprechen. Die Gewerbeberechtigung ist = von der=20 Beh=C3=B6rde (=C2=A7 361 Abs. 1) zu entziehen, wenn diese = Voraussetzungen nicht mehr zur=20 G=C3=A4nze erf=C3=BCllt werden.

(4) Eine Aus=C3=BCbung des = Rauchfangkehrergewerbes im=20 Sinne des Abs. 1 Z 1 liegt vor, wenn der Anmelder pers=C3=B6nlich = haftender=20 Gesellschafter einer eingetragenen Personengesellschaft ist, die zur = Aus=C3=BCbung=20 des Rauchfangkehrergewerbes berechtigt ist, oder wenn dem Anmelder = sonst ein=20 ma=C3=9Fgebender Einfluss auf den Betrieb der Gesch=C3=A4fte einer zur = Aus=C3=BCbung des=20 Rauchfangkehrergewerbes berechtigten Personengesellschaft des = Handelsrechtes=20 zusteht.

Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer, Einstellen=20 oder Ruhen der Aus=C3=BCbung

=C2=A7 122. (1) Die Aus=C3=BCbung des=20 Rauchfangkehrergewerbes durch einen Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer (=C2=A7 = 39) ist nur zul=C3=A4ssig,=20 wenn dem Gewerbeinhaber die pers=C3=B6nliche Aus=C3=BCbung nicht = m=C3=B6glich ist oder f=C3=BCr=20 ihn erhebliche Nachteile besorgen l=C3=A4sst und wenn der = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer nicht=20 schon im selben oder in zwei verschiedenen Kehrgebieten das=20 Rauchfangkehrergewerbe als Gewerbeinhaber aus=C3=BCbt oder als = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer oder=20 Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer im Rauchfangkehrergewerbe t=C3=A4tig = ist.

(2) Der Rauchfangkehrer hat in den = F=C3=A4llen der=20 Einstellung der Gewerbeaus=C3=BCbung oder ihres Ruhens durch mehr als = zwei Monate=20 f=C3=BCr die Fortf=C3=BChrung der notwendigen Arbeiten durch einen = anderen=20 Gewerbetreibenden Sorge zu tragen. Wenn dies dem Gewerbetreibenden = nicht=20 m=C3=B6glich ist, hat die Beh=C3=B6rde einen anderen Gewerbetreibenden = mit der=20 Durchf=C3=BChrung der Arbeiten zu beauftragen; =C2=A7 123 Abs. 3 gilt = sinngem=C3=A4=C3=9F. Der=20 Rauchfangkehrer hat die Einstellung der Gewerbeaus=C3=BCbung oder ihr = Ruhen durch=20 mehr als zwei Monate der Beh=C3=B6rde sechs Wochen vorher=20 anzuzeigen.

Gebietsweise=20 Abgrenzung

=C2=A7 123. (1) Der Landeshauptmann hat = durch=20 Verordnung eine gebietsweise Abgrenzung f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung des = Rauchfangkehrergewerbes zu verf=C3=BCgen. In dieser Verordnung sind = die Grenzen der=20 Kehrgebiete so festzulegen, dass die feuerpolizeilichen Aufgaben = entsprechend=20 wahrgenommen werden k=C3=B6nnen und dass innerhalb eines Kehrgebietes = die=20 wirtschaftliche Lebensf=C3=A4higkeit von mindestens zwei = Rauchfangkehrerbetrieben=20 mit mindestens je zwei hauptberuflich besch=C3=A4ftigten Arbeitnehmern = gew=C3=A4hrleistet ist. Erfordert der im zweiten Satz festgelegte = Grundsatz infolge=20 der topographischen Verh=C3=A4ltnisse und der Siedlungsdichte in einem = Gebiet die=20 Festlegung eines Kehrgebietes in einer Gr=C3=B6=C3=9Fe, die die = Aus=C3=BCbung des=20 Rauchfangkehrergewerbes durch unverh=C3=A4ltnism=C3=A4=C3=9Fig lange = Anfahrtswege erschweren=20 w=C3=BCrde, kann der Landeshauptmann ein Kehrgebiet nur f=C3=BCr einen = Rauchfangkehrerbetrieb einrichten.

(2) F=C3=BCr die Aus=C3=BCbung des = Rauchfangkehrergewerbes=20 d=C3=BCrfen nur Gewerbeanmeldungen erstattet werden, die die = Ausf=C3=BChrung von=20 T=C3=A4tigkeiten gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 120 Abs. 1 auf das betreffende = Kehrgebiet einschr=C3=A4nken.=20 Bei Gefahr im Verzug, im Fall eines Auftrages gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 = 122 Abs. 2 oder im Fall=20 des Wechsels in ein anderes Kehrgebiet gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 124 ist = jedoch die Verrichtung=20 von T=C3=A4tigkeiten gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 120 Abs. 1 auch = au=C3=9Ferhalb des Kehrgebietes zul=C3=A4ssig.=20 Wird die Abgrenzung des Kehrgebietes nach Erlangung der = Gewerbeberechtigung=20 ge=C3=A4ndert, dann gilt die Gewerbeberechtigung als auf das = Kehrgebiet, f=C3=BCr das=20 der Standort der Gewerbeberechtigung begr=C3=BCndet wurde, in seiner = ge=C3=A4nderten=20 Abgrenzung eingeschr=C3=A4nkt.

(3) Die Rauchfangkehrer sind = verpflichtet,=20 innerhalb ihres Kehrgebietes nach Ma=C3=9Fgabe des jeweils geltenden = H=C3=B6chsttarifes=20 die im =C2=A7 120 Abs. 1 angef=C3=BChrten T=C3=A4tigkeiten = auszuf=C3=BChren.

(4) Vor der Verf=C3=BCgung der = gebietsweisen Abgrenzung=20 sind die zust=C3=A4ndige Landesinnung der Rauchfangkehrer und die = ber=C3=BChrten=20 Gemeinden zu h=C3=B6ren. Die Anh=C3=B6rung der ber=C3=BChrten = Gemeinden kann entfallen, wenn=20 vor der Verf=C3=BCgung der gebietsweisen Abgrenzung eine Anh=C3=B6rung = der bestehenden=20 Interessenvertretungen der Gemeinden erfolgt ist und jede der = ber=C3=BChrten=20 Gemeinden Mitglied einer der angeh=C3=B6rten Interessenvertretungen=20 ist.

Wechsel des=20 Rauchfangkehrers

=C2=A7 124. Im Fall des = Wechsels des=20 f=C3=BCr ein Kehrobjekt beauftragten Rauchfangkehrers hat der bisher = beauftragte=20 Rauchfangkehrer unverz=C3=BCglich einen schriftlichen Bericht = =C3=BCber die zuletzt=20 erfolgte Kehrung und =C3=BCber den Zustand des Kehrobjektes an den = f=C3=BCr die Zukunft=20 beauftragten Rauchfangkehrer, an die Gemeinde und an die Inhaber des=20 Kehrobjektes zu =C3=BCbermitteln. Der Wechsel des Rauchfangkehrers = darf nicht=20 w=C3=A4hrend der Heizperiode und nicht sp=C3=A4ter als vier Wochen vor = dem=20 n=C3=A4chstfolgenden Kehrtermin vorgenommen werden. Gibt es in dem = jeweiligen=20 Kehrgebiet nicht mehr als zwei Rauchfangkehrer, so ist der Wechsel in = ein=20 anderes Kehrgebiet zul=C3=A4ssig.

H=C3=B6chsttarife, = Verfahrensbestimmungen

=C2=A7 125. (1) Der Landeshauptmann hat = durch=20 Verordnung auch H=C3=B6chsttarife festzulegen. Hiebei ist auf die=20 Leistungsf=C3=A4higkeit der Betriebe und auf die Interessen der = Leistungsempf=C3=A4nger=20 Bedacht zu nehmen. Die H=C3=B6chsttarife k=C3=B6nnen f=C3=BCr das = gesamte Bundesland, f=C3=BCr=20 einzelne Kehrgebiete oder auch f=C3=BCr einzelne Gemeinden festgelegt = werden.

(2) Vor der Festlegung der = H=C3=B6chsttarife sind die=20 zust=C3=A4ndige Landesinnung der Rauchfangkehrer, die zust=C3=A4ndige = Kammer f=C3=BCr=20 Arbeiter und Angestellte, die zust=C3=A4ndige Landwirtschaftskammer = und die=20 ber=C3=BChrten Gemeinden zu h=C3=B6ren. Die Anh=C3=B6rung der = ber=C3=BChrten Gemeinden kann=20 entfallen, wenn vor der Festlegung der H=C3=B6chsttarife eine = Anh=C3=B6rung der=20 bestehenden Interessenvertretungen der Gemeinden erfolgt ist und jede = der=20 ber=C3=BChrten Gemeinden Mitglied einer der angeh=C3=B6rten = Interessenvertretungen=20 ist.

(3) Die Gewerbeanmeldung (=C2=A7 339) = hat die=20 Einschr=C3=A4nkung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 123 Abs. 2 zu enthalten.

(4) Mit der Gewerbeaus=C3=BCbung darf = der Anmelder erst=20 mit der Rechtskraft des Bescheides gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 340 Abs. 2 = beginnen.

(5) Vor der Erlassung des Bescheides hat = die=20 Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde die Landesinnung der Rauchfangkehrer = aufzufordern,=20 innerhalb einer Frist von vier Wochen ein Gutachten zur Voraussetzung = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=20 121 Abs. 1 Z 4 abzugeben. Widerspricht die Entscheidung der = Beh=C3=B6rde dem=20 fristgerecht abgegebenen Gutachten der Landesinnung der = Rauchfangkehrer oder=20 wurde sie nicht zur Abgabe eines Gutachtens aufgefordert, so steht der = Landesinnung der Rauchfangkehrer das Recht der Berufung gegen den = Bescheid=20 zu.

(6) Hat der Rauchfangkehrer Anzeigen = =C3=BCber die=20 Aus=C3=BCbung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsst=C3=A4tte in = einem anderen=20 Kehrgebiet oder die Verlegung des Betriebes in einen Standort in einem = anderen=20 Kehrgebiet oder die Verlegung des Betriebes in einer weiteren = Betriebsst=C3=A4tte=20 in einen Standort in einem anderen Kehrgebiet erstattet, so hat die = Beh=C3=B6rde=20 dies mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen oder bei Nichtvorliegen der=20 Voraussetzungen hief=C3=BCr die Gewerbeaus=C3=BCbung im neuen Standort = zu untersagen.=20 Der Rauchfangkehrer darf mit der Aus=C3=BCbung des Gewerbes im neuen = Standort erst=20 mit Rechtskraft des Bescheides beginnen. Im Anzeigeverfahren ist Abs. = 5=20 anzuwenden.

Reiseb=C3=BCros

=C2=A7 126. (1) Einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr das=20 Gewerbe der Reiseb=C3=BCros (=C2=A7 94 Z 56) bedarf es f=C3=BCr


1.	die Ausgabe, Vermittlung und Besorgung von=20 Fahrausweisen einschlie=C3=9Flich der Anweisungen auf Liege- und = Schlafwagenpl=C3=A4tze, Platzkarten und dergleichen = inl=C3=A4ndischer und=20 ausl=C3=A4ndischer Verkehrsunternehmen jeder = Art,
2.	die Vermittlung von durch = Verkehrsunternehmen=20 durchzuf=C3=BChrenden = Personenbef=C3=B6rderungen,
3.	die Vermittlung und die Besorgung von = f=C3=BCr Reisende=20 bestimmter Unterkunft oder Verpflegung,
4.	die Vermittlung von Pauschalreisen = einschlie=C3=9Flich=20 Gesellschaftsfahrten und
5.	die Veranstaltung von Pauschalreisen = einschlie=C3=9Flich=20 Gesellschaftsfahrten, die der Veranstalter direkt oder =C3=BCber = einen=20 Vermittler anbietet.

(2) Kein reglementiertes Gewerbe = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 94 Z 56=20 ist


1.	die Ausgabe, Vermittlung oder Besorgung von=20 Fahrausweisen durch Verkehrsunternehmen f=C3=BCr gleichartige = Unternehmen=20 und, soweit es sich um eine T=C3=A4tigkeit untergeordneten = Umfanges handelt,=20 von Fahrausweisen f=C3=BCr Anschlussfahrten f=C3=BCr = Verkehrsunternehmen anderer=20 Art,
2.	die Ausgabe, Vermittlung oder Besorgung von=20 Fahrausweisen der Verkehrsunternehmen f=C3=BCr den = Stra=C3=9Fenbahn-, Stadtbahn-,=20 Schnellbahn- und Kraftfahrlinienverkehr innerhalb des = Gemeindegebietes=20 oder von und zu Gemeindegebieten der n=C3=A4heren Umgebung=20 (Vororteverkehr),
3.	die Vermittlung von Unterkunft f=C3=BCr = Reisende in=20 Verbindung mit der Ausgabe von Fahrausweisen durch = Fluglinienunternehmen=20 sowie durch Eisenbahnunternehmen, jedoch mit Ausnahme von=20 Pauschalreisen. Diese Vermittlungst=C3=A4tigkeit darf jedoch nur = auf Wunsch=20 der Reisenden durchgef=C3=BChrt werden und es darf keine Werbung = hief=C3=BCr=20 erfolgen,
4.	die Vermittlung von = Personenbef=C3=B6rderungsleistungen des=20 Taxi Gewerbes durch Taxifunk und
5.	die Vermittlung von Privatzimmern an = Reisende zu=20 vor=C3=BCbergehendem Aufenthalt.

(3) Gewerbetreibende, die zur = Aus=C3=BCbung des=20 Reiseb=C3=BCrogewerbes in seinem vollen Umfang (Abs. 1 Z 1 bis 5) oder = eingeschr=C3=A4nkt auf die Veranstaltung von Pauschalreisen in = Kraftfahrzeugen, die=20 der Veranstalter direkt oder =C3=BCber einen Vermittler anbietet, = berechtigt sind,=20 sind auch berechtigt,


1.	zur Betreuung der von inl=C3=A4ndischen und = ausl=C3=A4ndischen=20 Reiseb=C3=BCros vermittelten Reisenden und zu Vermittlungen, die = mit Reisen,=20 Aufenthalten oder Tagungen im Zusammenhang stehen = und
2.	zur Vermittlung und Besorgung von = Leistungen, die mit=20 Reisen im Zusammenhang stehen und in Verbindung mit Leistungen = gem=C3=A4=C3=9F=20 Abs. 1 Z 1 bis 5 erbracht werden.

(4) Gewerbetreibende, die = Gesellschaftsfahrten=20 veranstalten oder Reisende gem=C3=A4=C3=9F Abs. 3 Z 1 betreuen, haben = bei den von ihnen=20 veranstalteten Gesellschaftsfahrten und bei der Betreuung der = Reisenden gem=C3=A4=C3=9F=20 Abs. 3 Z 1 daf=C3=BCr zu sorgen, dass eine geeignete Person die = Reisenden betreut=20 (Reisebetreuer). Der Reisebetreuer ist nach Ma=C3=9Fgabe des =C2=A7 = 108 Abs. 3 Z 3 auch=20 berechtigt, Hinweise auf Sehensw=C3=BCrdigkeiten zu=20 geben.

Aus=C3=BCbungsvorschriften

=C2=A7 127. (1) Der Bundesminister = f=C3=BCr Wirtschaft und=20 Arbeit hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister f=C3=BCr Justiz = durch Verordnung=20 n=C3=A4here Bestimmungen festzulegen =C3=BCber:


1.	die umfassende Information der Reisenden, = insbesondere=20 durch detaillierte Werbeunterlagen und
2.	die Erstattung bezahlter Betr=C3=A4ge und = die R=C3=BCckreise des=20 Reisenden im Fall einer Pauschalreise im Sinne des Art. 2 Z 1 = der=20 Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 =C3=BCber = Pauschalreisen,=20 Amtsblatt Nr. L 158 vom 23. Juni 1990 (Seite 59), im Fall der = Insolvenz=20 des Veranstalters der = Pauschalreise.

(2) Durch Verordnung im Sinne des Abs. 1 = Z 2 sind=20 Bestimmungen zu treffen =C3=BCber:


1.	die Abdeckung des Risikos gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 1 Z 2 durch den=20 Veranstalter der Pauschalreise,
2.	die Einrichtung eines = Veranstalterverzeichnisses beim=20 Bundesministerium f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit, in das sich=20 Gewerbetreibende, die Pauschalreisen veranstalten, eintragen zu = lassen=20 haben und
3.	die Einrichtung eines Beirates beim = Bundesministerium=20 f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit, der die Abdeckung des Risikos = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 Z=20 2 durch den Veranstalter der Pauschalreise zu kontrollieren=20 hat.

(3) F=C3=BCr die Veranstaltung von = Pauschalreisen im=20 Sinne des Art. 2 Z 1 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni = 1990=20 =C3=BCber Pauschalreisen, Amtsblatt Nr. L 158 vom 23. Juni 1990 (Seite = 59), bedarf=20 es der Eintragung in das Veranstalterverzeichnis beim = Bundesministerium f=C3=BCr=20 Wirtschaft und Arbeit gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 Z 2. Ohne Eintragung in = das=20 Veranstalterverzeichnis ist die Veranstaltung der genannten = Pauschalreisen=20 unzul=C3=A4ssig. Die Eintragung in das Veranstalterverzeichnis ist in = das zentrale=20 Gewerberegister (=C2=A7 365c) einzutragen.

Sch=C3=A4dlingsbek=C3=A4mpfung

=C2=A7 128. (1) Einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr das=20 Gewerbe der Sch=C3=A4dlingsbek=C3=A4mpfung (=C2=A7 94 Z 58) bedarf es = f=C3=BCr


1.	die Bek=C3=A4mpfung von tierischen und = pflanzlichen=20 Sch=C3=A4dlingen mit sehr giftigen und giftigen = Gasen,
2.	die Bek=C3=A4mpfung von tierischen und = pflanzlichen=20 Sch=C3=A4dlingen ohne Verwendung sehr giftiger und giftiger=20 Gase.

(2) Kein reglementiertes Gewerbe = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 94 Z 58=20 ist unbeschadet der Rechte der Sch=C3=A4dlingsbek=C3=A4mpfer die = Bek=C3=A4mpfung von=20 tierischen und pflanzlichen Sch=C3=A4dlingen ohne Verwendung sehr = giftiger Gase


1.	durch Zimmermeister bei Bauten, die ihrem = Wesen nach=20 Holzkonstruktionen sind, beispielsweise bei Holzh=C3=A4usern, = Holzdachst=C3=BChlen=20 und Holzbr=C3=BCcken und
2.	durch Bildhauer, Drechsler, Orgelbauer und = Tischler im=20 Zuge von Reparaturarbeiten oder=20 Restaurierungen.

Sicherheitsgewerbe = (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe)

=C2=A7 129. (1) Einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr das=20 Gewerbe der Berufsdetektive (=C2=A7 94 Z 62) bedarf es f=C3=BCr


1.	die Erteilung von Ausk=C3=BCnften =C3=BCber=20 Privatverh=C3=A4ltnisse,
2.	die Vornahme von Erhebungen =C3=BCber = strafbare=20 Handlungen,
3.	die Beschaffung von Beweismitteln f=C3=BCr = Zwecke eines=20 gerichtlichen oder verwaltungsbeh=C3=B6rdlichen = Verfahrens,
4.	die Ausforschung von verschollenen oder sich = verborgen=20 haltenden Personen, der Verfasser, Schreiber oder Absender = anonymer=20 Briefe, der Urheber oder Verbreiter von Verleumdungen, = Verd=C3=A4chtigungen=20 oder Beleidigungen,
5.	die Beobachtung und Kontrolle der Treue von=20 Arbeitnehmern,
6.	die Beobachtung von Kunden in=20 Gesch=C3=A4ftslokalen,
7.	den Schutz von = Personen,
8.	Das Aufsp=C3=BCren von Ger=C3=A4ten zur = unberechtigten=20 =C3=9Cbertragung von Bild und Ton, von elektronisch = gespeicherten Daten und=20 der damit verbundenen Schutzma=C3=9Fnahmen Z 2 bleibt von dieser = Bestimmung=20 unber=C3=BChrt.

(2) Gewerbetreibende, die zur = Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes der Berufsdetektive berechtigt sind, sind nicht zur Erteilung = von=20 Ausk=C3=BCnften =C3=BCber Kreditverh=C3=A4ltnisse zu = gesch=C3=A4ftlichen Zwecken berechtigt.

(3) Die Beh=C3=B6rde hat den zur = Aus=C3=BCbung des Gewerbes=20 der Berufsdetektive Berechtigten eine Legitimation mit Lichtbild = auszustellen.=20 Die Legitimationen haben den zur Kontrolle der Person notwendigen=20 Anforderungen zu gen=C3=BCgen. Der Bundesminister f=C3=BCr Wirtschaft = und Arbeit hat=20 durch Verordnung festzulegen, auf welche Weise die Legitimationen = hinsichtlich=20 ihrer Ausstattung diesen Anforderungen zu entsprechen haben.

(4) Einer Gewerbeberechtigung f=C3=BCr = das=20 Bewachungsgewerbe (=C2=A7 94 Z 62) unterliegt die Bewachung von = Betrieben,=20 Geb=C3=A4uden, Anlagen, Baustellen, Grundst=C3=BCcken und von = beweglichen Sachen sowie=20 der Betrieb von Notrufzentralen.

(5) Zu den im Abs. 4 genannten = T=C3=A4tigkeiten geh=C3=B6ren=20 insbesondere auch folgende T=C3=A4tigkeiten:


1.	Sicherung und Regelung des Personen- und=20 Fahrzeugverkehrs in Betrieben, in Geb=C3=A4uden, auf = Grundst=C3=BCcken und auf=20 Verkehrswegen aller Art, insbesondere auch die =C3=9Cberwachung = der=20 Einhaltung der f=C3=BCr den Personen- und Fahrzeugverkehr = geltenden=20 Rechtsvorschriften, die Fahrzeug- und Transportbegleitung, = sofern es=20 sich um den Transport gef=C3=A4hrlicher G=C3=BCter handelt, die = Vornahme von=20 Sicherheitskontrollen im Personen- und Fahrzeugverkehr, auch=20 hinsichtlich mitgef=C3=BChrter oder aufgegebener Gep=C3=A4ck- = oder=20 Postst=C3=BCcke;
2.	Sicherung und Regelung des Personen- und=20 Fahrzeugverkehrs auf Baustellen, jedoch unbeschadet der Rechte = der f=C3=BCr=20 eine Baustelle verantwortlichen = Gewerbetreibenden;
3.	Durchf=C3=BChrung von Transporten von Geld = und=20 Wertgegenst=C3=A4nden mit Fahrzeugen des Stra=C3=9Fenverkehrs, = soweit es f=C3=BCr diese=20 T=C3=A4tigkeit nicht einer Gewerbeberechtigung gem=C3=A4=C3=9F = dem=20 G=C3=BCterbef=C3=B6rderungsgesetz bedarf;
4.	Portierdienste;
5.	Ordner- und Kontrolldienste bei=20 Veranstaltungen;
6.	Betriebsfeuerwehrdienste und=20 Betriebsl=C3=B6schtruppdienste.

(6) Der Gebrauch einer einheitlichen=20 Berufskleidung bei Aus=C3=BCbung des Bewachungsgewerbes bedarf der = Genehmigung des=20 Bundesministers f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit. Diese ist zu erteilen, = wenn eine=20 Verwechslung mit Uniformen des =C3=B6ffentlichen Sicherheitsdienstes, = der=20 Zollverwaltung, der Justizwache und des Bundesheeres nicht zu = bef=C3=BCrchten ist.=20 Jedenfalls m=C3=BCssen auf allen Bekleidungsteilen, welche als = Oberbekleidung=20 Verwendung finden, deutlich erkennbare Bezeichnungen im Sinne der = =C2=A7=C2=A7 63 ff=20 angebracht sein. Die Genehmigung ist vom Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und=20 Arbeit zu widerrufen, wenn auf Grund von =C3=84nderungen der Uniformen = des=20 =C3=B6ffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollverwaltung, der = Justizwache oder des=20 Bundesheeres eine Verwechslung der genehmigten Berufskleidung mit den = neuen=20 Uniformen der genannten staatlichen Organe nicht ausgeschlossen werden = kann.

Rechte und = Pflichten der=20 Berufsdetektive und Bewacher

=C2=A7 130. (1) Gewerbetreibende, die = zur Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes der Berufsdetektive berechtigt sind, sind auch zur Bewachung=20 beweglicher Sachen berechtigt, wenn diese Bewachung im Zusammenhang = mit dem=20 Schutz von Personen (=C2=A7 129 Abs. 1 Z 7) steht.

(2) Gewerbetreibenden, die zur = Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes der Berufsdetektive berechtigt sind, steht das Recht zu, sich = der=20 Berufsbezeichnung "Berufsdetektiv" zu bedienen. Arbeitnehmern, die zur = Aus=C3=BCbung der im =C2=A7 129 Abs. 1 genannten T=C3=A4tigkeiten = verwendet werden, steht das=20 Recht zu, sich der Berufsbezeichnung "Berufsdetektivassistent" zu = bedienen.=20 Andere Berufsbezeichnungen und auch zustehende Amtsbezeichnungen = d=C3=BCrfen bei=20 der Gewerbeaus=C3=BCbung nicht gebraucht werden.

(3) Gewerbetreibende, die zur = Aus=C3=BCbung des=20 Bewachungsgewerbes berechtigt sind, sind auch zur Fahrzeug- und=20 Transportbegleitung berechtigt.

(4) Die im =C2=A7 129 Abs. 1 Z 2 und 4 = angef=C3=BChrten=20 T=C3=A4tigkeiten d=C3=BCrfen nur so weit ausge=C3=BCbt werden, als = dadurch beh=C3=B6rdliche=20 Untersuchungshandlungen nicht beeintr=C3=A4chtigt werden. Den = diesbez=C3=BCglichen=20 Anordnungen der Organe des =C3=B6ffentlichen Sicherheitsdienstes ist = hiebei=20 unverz=C3=BCglich Folge zu leisten.

(5) Gewerbetreibende, die zur = Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes der Berufsdetektive berechtigt sind, sind zur = Verschwiegenheit =C3=BCber=20 die ihnen anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet. Diese=20 Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn und insoweit der = Auftraggeber=20 ausdr=C3=BCcklich von dieser Pflicht entbindet. Inwieweit die = Gewerbetreibenden von=20 der Verpflichtung zur Ablegung eines Zeugnisses zur = Einsichtgew=C3=A4hrung in=20 Gesch=C3=A4ftspapiere oder zur Erteilung von Ausk=C3=BCnften =C3=BCber = die ihnen in Aus=C3=BCbung=20 des Berufes bekannt gewordenen Umst=C3=A4nde in gerichtlichen oder=20 verwaltungsbeh=C3=B6rdlichen Verfahren befreit sind, richtet sich nach = den=20 bez=C3=BCglichen Rechtsvorschriften. Die vorstehend angef=C3=BChrten = Bestimmungen gelten=20 sinngem=C3=A4=C3=9F auch f=C3=BCr die Arbeitnehmer der = Gewerbetreibenden.

(6) Gewerbetreibende, die zur = Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes der Berufsdetektive berechtigt sind, und deren Arbeitnehmer = haben bei=20 der Aus=C3=BCbung der im =C2=A7 129 Abs. 1 genannten T=C3=A4tigkeiten = die Legitimation gem=C3=A4=C3=9F=20 =C2=A7 129 Abs. 3 bzw. gem=C3=A4=C3=9F Abs. 7 dieses Paragraphen = mitzuf=C3=BChren, diese auf=20 Verlangen der beh=C3=B6rdlichen und der Organe des =C3=B6ffentlichen = Sicherheitsdienstes=20 vorzuweisen und den genannten Organen zur Einsichtnahme = auszuh=C3=A4ndigen.

(7) Um die Ausstellung der = Legitimationen f=C3=BCr=20 Arbeitnehmer, die zur Aus=C3=BCbung der im =C2=A7 129 Abs. 1 genannten = T=C3=A4tigkeiten=20 verwendet werden, hat der Gewerbetreibende bei der Beh=C3=B6rde = anzusuchen. Die=20 Ausstellung der Legitimation ist zu verweigern, wenn gegen ihn eine = dem =C2=A7 13=20 Abs. 1 entsprechende strafgerichtliche Verurteilung vorliegt und nach = der=20 Eigenart der strafbaren Handlung und der Pers=C3=B6nlichkeit des = Verurteilten die=20 Begehung der gleichen oder einer =C3=A4hnlichen Straftat bei der = Aus=C3=BCbung der im =C2=A7=20 129 Abs. 1 genannten T=C3=A4tigkeiten zu bef=C3=BCrchten ist. Die = Legitimation ist von=20 der Beh=C3=B6rde zur=C3=BCckzunehmen, wenn sich ergibt, dass die im = zweiten Satz=20 angef=C3=BChrten Umst=C3=A4nde nach Ausstellung der Legitimation = eingetreten sind.

(8) Die zur Aus=C3=BCbung des Gewerbes = der=20 Berufsdetektive sowie die zur Aus=C3=BCbung des Bewachungsgewerbes = berechtigten=20 Gewerbetreibenden d=C3=BCrfen zur Aus=C3=BCbung der ihren Gewerben = vorbehaltenen=20 T=C3=A4tigkeiten (=C2=A7 129 Abs. 1 bzw. Abs. 4) nur Arbeitnehmer = verwenden, die=20 eigenberechtigt sind und die f=C3=BCr diese Verwendung erforderliche=20 Zuverl=C3=A4ssigkeit und Eignung besitzen.

(9) Die im Abs. 8 genannten = Gewerbetreibenden sind=20 verpflichtet, der Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde, im Wirkungsbereich = einer=20 Bundespolizeibeh=C3=B6rde dieser, als Sicherheitsbeh=C3=B6rde ein = Verzeichnis aller=20 Personen, die f=C3=BCr eine der im =C2=A7 129 Abs. 1 bzw. Abs. 4 = genannten T=C3=A4tigkeiten=20 herangezogen werden, sp=C3=A4testens zwei Wochen vor dem Beginn ihrer = Verwendung=20 vorzulegen; jede =C3=84nderung hinsichtlich der f=C3=BCr die im =C2=A7 = 129 Abs. 1 bzw. Abs. 4=20 genannten T=C3=A4tigkeiten herangezogenen Personen ist dieser = Beh=C3=B6rde binnen zwei=20 Wochen anzuzeigen. Das Verzeichnis oder die Anzeigen von = =C3=84nderungen dieses=20 Verzeichnisses haben neben dem Vor- und Familiennamen der betreffenden = Person=20 auch deren Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangeh=C3=B6rigkeit und = Unterkunft=20 (Wohnung) zu enthalten.

(10) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen = die=20 Zuverl=C3=A4ssigkeit einer gem=C3=A4=C3=9F Abs. 9 bekannt gegebenen = Person nicht gegeben, so=20 hat die Sicherheitsbeh=C3=B6rde dem Gewerbetreibenden ohne = unn=C3=B6tigen Aufschub=20 schriftlich mitzuteilen, dass der Betroffene die erforderliche = Zuverl=C3=A4ssigkeit=20 nicht besitzt.

Spediteure = einschlie=C3=9Flich der=20 Transportagenten

=C2=A7 131. (1) Die Spediteure = einschlie=C3=9Flich der=20 Transportagenten (=C2=A7 94 Z 63) sind auch berechtigt:


1.	zur Bef=C3=B6rderung von G=C3=BCtern zu und = von der Station=20 eines Eisenbahn-, Schifffahrts- oder Luftverkehrsunternehmens = oder zu=20 und von den Lagern und Sammelstellen des Spediteurs, wenn der = Spediteur=20 die G=C3=BCter mit Frachtbrief einem solchen Unternehmen im = eigenen Namen zur=20 Bef=C3=B6rderung zu =C3=BCbergeben hat oder im Frachtbrief als = Empf=C3=A4nger der G=C3=BCter=20 angegeben ist oder vom im Frachtbrief angegebenen Empf=C3=A4nger = mit der=20 Abholung der G=C3=BCter von der Station eines solchen = Unternehmens beauftragt=20 worden ist;
2.	zur Lagerung;
3.	zur Geltendmachung von Forderungen an=20 Transportunternehmen aus dem Frachtengesch=C3=A4ft = (Frachtenreklamation)=20 hinsichtlich der G=C3=BCter, deren Bef=C3=B6rderung der = Spediteur besorgt=20 hat.

(2) Gewerbetreibenden, die zu einer auf = die=20 T=C3=A4tigkeiten des Transportagenten beschr=C3=A4nkten Aus=C3=BCbung = des Gewerbes gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 94=20 Z 63 berechtigt sind, stehen die im Abs. 1 angef=C3=BChrten Rechte = nicht=20 zu.

Sprengungsunternehmen

=C2=A7 132. (1) Die Erteilung einer = Gewerbeberechtigung=20 f=C3=BCr den Betrieb von Sprengungsunternehmen (=C2=A7 94 Z 65) = erfordert zus=C3=A4tzlich zur=20 =C3=9Cberpr=C3=BCfung der Zuverl=C3=A4ssigkeit, dass die = Gewerbeaus=C3=BCbung vom Standpunkt der=20 Aufrechterhaltung der =C3=B6ffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit = keinen=20 Bedenken begegnet. Im Anmeldungsverfahren (=C2=A7 339) ist die = =C3=B6rtlich zust=C3=A4ndige=20 Sicherheitsdirektion zur Frage des Vorliegens der im ersten Satz = genannten=20 Voraussetzungen zu h=C3=B6ren.

(2) Hat der Inhaber einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr=20 den Betrieb von Sprengungsunternehmen Anzeigen =C3=BCber die = Aus=C3=BCbung des Gewerbes=20 in einer weiteren Betriebsst=C3=A4tte oder die Verlegung des Betriebes = in einen=20 anderen Standort oder die Verlegung des Betriebes einer weiteren=20 Betriebsst=C3=A4tte in einen anderen Standort erstattet, so hat die = Beh=C3=B6rde dies=20 mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen oder bei Nichtvorliegen der=20 Voraussetzungen die Gewerbeaus=C3=BCbung im neuen Standort zu = untersagen. Der=20 Gewerbetreibende darf mit der Aus=C3=BCbung des Gewerbes im neuen = Standort erst mit=20 Rechtskraft des Bescheides beginnen. Abs. 1 ist=20 anzuwenden.

Steinmetzmeister=20 einschlie=C3=9Flich Kunststeinerzeugung und

Terrazzomacher

=C2=A7 133. (1) Der Steinmetzmeister = einschlie=C3=9Flich=20 Kunststeinerzeuger und Terrazzomacher (=C2=A7 94 Z 66) ist = berechtigt:


1.	zur Planung, Berechnung und Ausf=C3=BChrung = von=20 Bauarbeiten, bei denen Steine bearbeitet oder restauriert werden = oder=20 bei denen bearbeitete Steine und Steinplatten als Werkstoff = verwendet=20 werden (Herstellung von Steinportalen und Fassadenverkleidungen=20 einschlie=C3=9Flich der Montage der dazugeh=C3=B6rigen=20 Metallverankerungskonstruktionen, von Steinstufen, = Stufenverkleidungen=20 und Steinbel=C3=A4gen),
2.	zur Erzeugung, Bearbeitung, Aufstellung und = Versetzung=20 von Grabsteinen und Grabmonumenten und unbeschadet des Rechts = der=20 Baumeister zu den erforderlichen Ausmauerungsarbeiten f=C3=BCr = Grabmonumente=20 und Gr=C3=BCfte sowie zum Gravieren von Grabinschriften = und
3.	zur Herstellung und zum Verlegen von = Kunststeinen und=20 zum Herstellen von = Terrazzobel=C3=A4gen.

(2) Steinmetzmeister einschlie=C3=9Flich = Kunststeinerzeuger und Terrazzomacher sind unbeschadet der Rechte der = Platten-=20 und Fliesenleger auch zur Verlegung von keramischen Platten und = Bodenelementen=20 aus Steingut und zur Verklebung von keramischen Platten und = Wandbel=C3=A4gen aus=20 Steingut berechtigt.

(3) Steinmetzmeister einschlie=C3=9Flich = Kunststeinerzeuger und Terrazzomacher sind zur Aufstellung von = Ger=C3=BCsten, f=C3=BCr=20 die statische Kenntnisse erforderlich sind, berechtigt.

(4) Das Aufsuchen von Hinterbliebenen = zum Zweck=20 der Erlangung von Bestellungen auf Leistungen des = Steinmetzmeistergewerbes,=20 die sich auf Grabsteine, Grabdenkm=C3=A4ler und deren Zubeh=C3=B6r = beziehen, ist nur auf=20 ausdr=C3=BCckliche, an den zur Aus=C3=BCbung des = Steinmetzmeistergewerbes berechtigten=20 Gewerbetreibenden gerichtete Aufforderung gestattet. Die Entgegennahme = von=20 Bestellungen auf Leistungen des Steinmetzmeistergewerbes ist nur in = den=20 Betriebsst=C3=A4tten des Gewerbetreibenden oder anl=C3=A4sslich des = gem=C3=A4=C3=9F dem ersten=20 Satz zul=C3=A4ssigen Aufsuchens gestattet.

Ingenieurb=C3=BCros (Beratende=20 Ingenieure)

=C2=A7 134. (1) Der Gewerbeumfang der = Ingenieurb=C3=BCros (=C2=A7=20 94 Z 69) umfasst die Beratung, die Verfassung von Pl=C3=A4nen, = Berechnungen und=20 Studien, die Durchf=C3=BChrung von Untersuchungen, = =C3=9Cberpr=C3=BCfungen und Messungen, die=20 Ausarbeitung von Projekten, die =C3=9Cberwachung der Ausf=C3=BChrung = von Projekten, die=20 Abnahme von Projekten und die Pr=C3=BCfung der = projektgem=C3=A4=C3=9Fen Ausf=C3=BChrung=20 einschlie=C3=9Flich der Pr=C3=BCfung der projektbezogenen Rechnungen = sowie die=20 Erstellung von Gutachten auf einschl=C3=A4gigen Fachgebieten, die = einer=20 Studienrichtung oder einem mindestens viersemestrigen Aufbaustudium = einer=20 inl=C3=A4ndischen Universit=C3=A4t, einer Fachhochschule oder = Hochschule k=C3=BCnstlerischer=20 Richtung oder einer einschl=C3=A4gigen inl=C3=A4ndischen = berufsbildenden h=C3=B6heren Schule=20 entsprechen.

(2) Der Berechtigungsumfang der = Ingenieurb=C3=BCros f=C3=BCr=20 Innenarchitektur umfasst s=C3=A4mtliche Befugnisse des = Ingenieurb=C3=BCros im Sinne des=20 Abs. 1. Ber=C3=BChrt die T=C3=A4tigkeit des Ingenieurb=C3=BCros = f=C3=BCr Innenarchitektur statisch=20 relevante Bauteile, so ist deren konstruktive Bearbeitung und = statische=20 Berechnung durch einen hiezu Befugten durchzuf=C3=BChren.

(3) Ingenieurb=C3=BCros d=C3=BCrfen = nicht auf Fachgebieten=20 begr=C3=BCndet werden, die den Baumeistern, Brunnenmeistern, den = Zimmermeistern=20 oder den Steinmetzmeistern einschlie=C3=9Flich der Kunststeinerzeugung = und=20 Terrazzomacher vorbehaltene T=C3=A4tigkeiten umfassen. Dies gilt nicht = f=C3=BCr=20 Ingenieurb=C3=BCros f=C3=BCr Innenarchitektur im Rahmen des Abs. 2 und = f=C3=BCr=20 Ingenieurb=C3=BCros f=C3=BCr Kulturtechnik und Wasserwirtschaft im = Rahmen ihres=20 Fachgebietes.

(4) Gewerbetreibende, die eine = Berechtigung gem=C3=A4=C3=9F=20 Abs. 1 besitzen, sind im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur = Vertretung des=20 Auftraggebers vor Beh=C3=B6rden oder K=C3=B6rperschaften = =C3=B6ffentlichen Rechts=20 berechtigt.

(5) Der Berechtigungsumfang von anderen=20 reglementierten Gewerben wird durch Abs. 1 nicht=20 ber=C3=BChrt.

=C3=9Cberlassung = von=20 Arbeitskr=C3=A4ften

=C2=A7 135. (1) Einer = Gewerbeberechtigung bedarf die=20 Zurverf=C3=BCgungstellung von Arbeitskr=C3=A4ften zur Arbeitsleistung = an Dritte=20 (=C3=9Cberlassung von Arbeitskr=C3=A4ften; =C2=A7 94 Z 72).

(2) Kein reglementiertes Gewerbe = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 94 Z 72=20 ist


1.	die vor=C3=BCbergehende =C3=9Cberlassung von = Arbeitskr=C3=A4ften an=20 Besch=C3=A4ftiger, welche die gleiche Erwerbst=C3=A4tigkeit wie = der =C3=9Cberlasser=20 aus=C3=BCben, unter der Voraussetzung, dass der Charakter des = Betriebes des=20 =C3=9Cberlassers gewahrt bleibt, bis zur H=C3=B6chstdauer von = sechs Monaten im=20 Kalenderjahr, wobei auch die Zeiten nacheinander folgender = =C3=9Cberlassungen=20 verschiedener Arbeitskr=C3=A4fte zusammenzuz=C3=A4hlen = sind;
2.	die =C3=9Cberlassung von Arbeitskr=C3=A4ften = durch Erzeuger,=20 Verk=C3=A4ufer oder Vermieter von technischen Anlagen oder = Maschinen,=20 wenn
	a)	zur Inbetriebnahme, Wartung oder Reparatur = von=20 technischen Anlagen oder Maschinen oder
	b)	zur Einschulung von Arbeitnehmern des = Besch=C3=A4ftigers=20 die =C3=BCberlassenen Arbeitskr=C3=A4fte als Fachkr=C3=A4fte = erforderlich sind und der=20 Wert der Sachleistung =C3=BCberwiegt;
3.	die =C3=9Cberlassung von Arbeitskr=C3=A4ften = innerhalb einer=20 Arbeitsgemeinschaft oder bei der betrieblichen=20 Zusammenarbeit
	a)	zur Erf=C3=BCllung gemeinsam = =C3=BCbernommener Auftr=C3=A4ge=20 oder
	b)	zum Zwecke des Erfahrungsaustausches, der = Forschung=20 und Entwicklung, der Ausbildung, der Betriebsberatung oder der=20 =C3=9Cberwachung oder
	c)	in Form einer Kanzlei- oder=20 Praxisgemeinschaft;
4.	die =C3=9Cberlassung von Arbeitskr=C3=A4ften = zwischen=20 Konzernunternehmen innerhalb eines Konzerns im Sinne des =C2=A7 = 15 des=20 Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98 und des =C2=A7 115 des = Gesetzes =C3=BCber=20 Gesellschaften mit beschr=C3=A4nkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, = sofern die=20 =C3=9Cberlassung nicht zum Betriebszweck des =C3=BCberlassenden = Unternehmens=20 geh=C3=B6rt;
5.	die =C3=9Cberlassung von Arbeitskr=C3=A4ften = bei der=20 Entwicklungshilfe nach dem Entwicklungshilfegesetz, BGBl. Nr.=20 474/1974.

(3) F=C3=BCr die Erteilung der = Gewerbeberechtigung ist=20 erforderlich


1.	bei nat=C3=BCrlichen Personen die = Staatsangeh=C3=B6rigkeit einer=20 EWR-Vertragspartei und ihr Wohnsitz in einem=20 EWR-Vertragsstaat,
2.	bei juristischen Personen und eingetragenen=20 Personengesellschaften
	a)	ihr Sitz oder ihre Hauptniederlassung in = einem=20 EWR-Vertragsstaat und
	b)	wenn die =C3=9Cberlassung von = Arbeitskr=C3=A4ften im Verh=C3=A4ltnis=20 zu den anderen wirtschaftlichen Bet=C3=A4tigungen des = betreffenden=20 Rechtstr=C3=A4gers keine nur untergeordnete Bedeutung hat, die=20 Staatsangeh=C3=B6rigkeit einer EWR-Vertragspartei der Mitglieder = der zur=20 gesetzlichen Vertretung berufenen Organe oder der = gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrungs- und=20 vertretungsbefugten Gesellschafter und deren Wohnsitz in einem=20 EWR-Vertragsstaat.

(4) Die f=C3=BCr die = Gewerbeaus=C3=BCbung erforderliche=20 Zuverl=C3=A4ssigkeit ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn das = Verhalten des=20 Gewerbeinhabers die Annahme rechtfertigt, dass das Gewerbe in einer = den Schutz=20 und die Rechte der Arbeitskr=C3=A4fte nicht gew=C3=A4hrleistenden Art = ausge=C3=BCbt wird;=20 dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Gewerbeinhaber


1.	gegen die Vorschriften des=20 Arbeitskr=C3=A4fte=C3=BCberlassungsgesetzes versto=C3=9Fen hat = oder
2.	Verpflichtungen eines Arbeitgebers, die sich = aus dem=20 Arbeitsrecht einschlie=C3=9Flich des Arbeitnehmerschutzes oder = des=20 Sozialversicherungsrechtes ergeben, erheblich verletzt=20 hat.

(5) Die Gewerbeberechtigung f=C3=BCr das = Gewerbe der=20 =C3=9Cberlassung von Arbeitskr=C3=A4ften ist von der Beh=C3=B6rde = (=C2=A7 361 Abs. 1) zu=20 entziehen, wenn die im Abs. 3 bezeichneten Voraussetzungen nicht mehr = zur=20 G=C3=A4nze erf=C3=BCllt werden oder die f=C3=BCr die = Gewerbeaus=C3=BCbung erforderliche=20 Zuverl=C3=A4ssigkeit (Abs. 4) nicht mehr gegeben ist.

(6) Die zust=C3=A4ndige Landeskammer der = gewerblichen=20 Wirtschaft und die zust=C3=A4ndige Kammer f=C3=BCr Arbeiter und = Angestellte sind=20 berechtigt, die Entziehung der Gewerbeberechtigung f=C3=BCr das = Gewerbe der=20 =C3=9Cberlassung von Arbeitskr=C3=A4ften zu beantragen. Vor der = Erlassung eines=20 Bescheides =C3=BCber einen solchen Antrag hat die Beh=C3=B6rde die im = ersten Satz=20 genannten Stellen aufzufordern, innerhalb einer Frist von sechs Wochen = Gutachten =C3=BCber das Vorliegen der Voraussetzungen f=C3=BCr die = Entziehung der=20 Gewerbeberechtigung abzugeben; dies gilt nicht f=C3=BCr jene Stelle, = die den Antrag=20 auf Entziehung der Gewerbeberechtigung gestellt hat. Gegen einen = Bescheid auf=20 Grund eines solchen Antrages steht jeder der im ersten Satz genannten = Stellen=20 jeweils dann das Recht der Berufung zu, wenn die Entscheidung ihrem = Antrag=20 oder ihrem fristgerecht abgegebenen Gutachten widerspricht oder wenn = sie nicht=20 geh=C3=B6rt worden ist.

(7) Die Abs. 5 und 6 gelten = sinngem=C3=A4=C3=9F f=C3=BCr=20 Verfahren betreffend den Widerruf nach =C2=A7 91 Abs.=20 1.

Unternehmensberatung=20 einschlie=C3=9Flich der Unternehmensorganisation

=C2=A7 136. (1) Unternehmensberater = einschlie=C3=9Flich der=20 Unternehmensorganisatoren (=C2=A7 94 Z 74) sind auch zur Aus=C3=BCbung = der auf den=20 Personenkreis der F=C3=BChrungskr=C3=A4fte eingeschr=C3=A4nkten = Arbeitsvermittlung=20 berechtigt, wenn sie den f=C3=BCr diese T=C3=A4tigkeit erforderlichen=20 Bef=C3=A4higungsnachweis erbringen.

(2) Die Vermittlung von = F=C3=BChrungskr=C3=A4ften im Sinne=20 des Abs. 1 ist die Vermittlungst=C3=A4tigkeit in Bezug auf offene = Stellen, die nach=20 dem Inhalt der T=C3=A4tigkeit mit leitenden Angestellten, denen = ma=C3=9Fgebender=20 Einfluss auf die F=C3=BChrung des Betriebes zusteht, welche nicht als = Arbeitnehmer=20 gelten und hinsichtlich derer das angebotene Entgelt zumindest die = H=C3=B6he der=20 H=C3=B6chstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach =C2=A7 = 45 des Allgemeinen=20 Sozialversicherungsgesetzes erreicht, besetzt werden.

(3) Unternehmensberater = einschlie=C3=9Flich der=20 Unternehmensorganisatoren sind im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur = Vertretung des Auftraggebers vor Beh=C3=B6rden und K=C3=B6rperschaften = =C3=B6ffentlichen=20 Rechts berechtigt.

Gewerbliche=20 Verm=C3=B6gensberatung

=C2=A7 136a. (1) Der Gewerbliche = Verm=C3=B6gensberater (=C2=A7 94=20 Z 75) ist berechtigt zur


1.	Beratung bei Aufbau, Sicherung und Erhaltung = von=20 Verm=C3=B6gen und Finanzierung mit Ausnahme der Anlageberatung = in Bezug auf=20 Finanzinstrumente (=C2=A7 3 Abs. 2 Z 1 WAG = 2007),
2.	Vermittlung von
	a)	Veranlagungen und Investitionen, ausgenommen = Finanzinstrumente (=C2=A7 3 Abs. 2 Z 3 WAG = 2007),
	b)	Personalkrediten und Hypothekarkrediten und=20 Finanzierungen und
	c)	Lebens- und=20 Unfallversicherungen.

(2) Bez=C3=BCglich der Vermittlung von = Lebens- und=20 Unfallversicherungen unterliegt der Gewerbliche Verm=C3=B6gensberater = den=20 Bestimmungen der =C2=A7=C2=A7 137 bis 138 und den sonstigen = Bestimmungen betreffend=20 Versicherungsvermittlung.

(3) Ausschlie=C3=9Flich gewerbliche = Verm=C3=B6gensberater=20 d=C3=BCrfen T=C3=A4tigkeiten gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 1 Z 20 WAG 2007 = durchf=C3=BChren. Gewerbliche=20 Verm=C3=B6gensberater (=C2=A7 94 Z 75) sind bei Einhaltung der = Bedingungen des =C2=A7 2 Abs.=20 1 Z 15 WAG 2007 auch zu T=C3=A4tigkeiten im Sinne dieser Bestimmungen = berechtigt. =C2=A7=20 7 WAG 2007 gilt f=C3=BCr diese T=C3=A4tigkeiten = sinngem=C3=A4=C3=9F.

(4) Gewerbliche Verm=C3=B6gensberater = (=C2=A7 94 Z 75)=20 m=C3=BCssen bei der Annahme und =C3=9Cbermittlung von Auftr=C3=A4gen = im Zusammenhang mit=20 Veranlagungen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 1 Abs. 1 Z 3 Kapitalmarktgesetz, = KMG, BGBl. Nr.=20 625/1991, dem =C2=A7 44 WAG, BGBl. I Nr. 60/2007 in der jeweils = geltenden Fassung,=20 entsprechen.

Versicherungsvermittlung

=C2=A7 137. (1) Bei der T=C3=A4tigkeit = der=20 Versicherungsvermittlung handelt es sich um das Anbieten, Vorschlagen = oder=20 Durchf=C3=BChren anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschlie=C3=9Fen = von=20 Versicherungsvertr=C3=A4gen oder das Abschlie=C3=9Fen von = Versicherungsvertr=C3=A4gen oder=20 das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erf=C3=BCllung, insbesondere im = Schadensfall. Es kann sich dabei insbesondere um Versicherungsagenten- = oder um=20 Versicherungsmaklert=C3=A4tigkeiten im Sinne des = Versicherungsvertragsgesetzes=20 (VersVG), BGBl. Nr. 2/1959, in der geltenden Fassung, und des = Maklergesetzes,=20 BGBl. Nr. 262/1996, in der geltenden Fassung, handeln.

(2) Nach diesem Bundesgesetz kann die = T=C3=A4tigkeit=20 der Versicherungsvermittlung - entsprechend der tats=C3=A4chlichen = Beziehung zu=20 Versicherungsunternehmen - in der Form = =E2=80=9EVersicherungsagent=E2=80=9C oder in der Form=20 =E2=80=9EVersicherungsmakler und Berater in = Versicherungsangelegenheiten=E2=80=9C erfolgen und=20 zwar im Umfang einer Gewerbeberechtigung nach =C2=A7 94 Z 75 oder Z 76 = oder als=20 Nebengewerbe. Bei einem Nebengewerbe kann es sich entweder um ein = sonstiges=20 Recht im Rahmen einer Berechtigung nach diesem Bundesgesetz im Sinne = des =C2=A7 32=20 Abs. 6 oder um eine Nebent=C3=A4tigkeit zur Erg=C3=A4nzung von im = Rahmen einer=20 Hauptberufst=C3=A4tigkeit auf Grund eines anderen Gesetzes gelieferten = Waren oder=20 erbrachten Dienstleistungen handeln.

(2a) Nebengewerbliche T=C3=A4tigkeiten = im Sinne des=20 Abs. 2 sind nur soweit zul=C3=A4ssig, als


1.	ein zwingender und wirtschaftlich sinnvoller = enger=20 Zweckzusammenhang mit dem Hauptinhalt des jeweiligen = Gesch=C3=A4ftsfalles=20 besteht,
2.	ein zwingender und wirtschaftlich sinnvoller = enger=20 Zweckzusammenhang zwischen den vermittelten = Versicherungsvertr=C3=A4gen und=20 dem Hauptt=C3=A4tigkeitsinhalt des Gewerbetreibenden besteht=20 und
3.	im Rahmen des jeweiligen = Gesch=C3=A4ftsfalles der=20 Umsatzerl=C3=B6s aus der Versicherungsvermittlung einen Anteil = von 20vH des=20 Umsatzerl=C3=B6ses aus dem damit verbundenen = Hauptgesch=C3=A4ftsfall nicht=20 =C3=BCberschreitet.
Ein Nebengewerbe der = Versicherungsvermittlung=20 kann bis sp=C3=A4testens 31. Dezember 2008 neu begr=C3=BCndet=20 werden.

(3) Die Bestimmungen =C3=BCber = Versicherungsvermittlung=20 gelten in gleicher Weise f=C3=BCr die = R=C3=BCckversicherungsvermittlung.

(4) Sonstige Aus=C3=BCbende = selbstst=C3=A4ndiger, nicht=20 gewerblicher Berufe d=C3=BCrfen ohne eine entsprechende = Gewerbeberechtigung zu=20 begr=C3=BCnden, T=C3=A4tigkeiten der Versicherungsvermittlung nicht = vornehmen.

(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 = und der =C2=A7=C2=A7=20 137a bis 138 und die sonstigen Bestimmungen =C3=BCber = Versicherungsvermittlung=20 finden keine Anwendung auf Personen, die Vermittlungsdienste f=C3=BCr=20 Versicherungsvertr=C3=A4ge anbieten, wenn s=C3=A4mtliche nachstehenden = Bedingungen=20 erf=C3=BCllt sind:


a)	f=C3=BCr den betreffenden = Versicherungsvertrag sind nur=20 Kenntnisse des angebotenen Versicherungsschutzes=20 erforderlich,
b)	bei dem Versicherungsvertrag handelt es sich = nicht um=20 einen Lebensversicherungsvertrag,
c)	der Versicherungsvertrag deckt keine=20 Haftpflichtrisiken ab,
d)	die betreffende Person betreibt die=20 Versicherungsvermittlung nicht = hauptberuflich,
e)	die Versicherung stellt eine Zusatzleistung = zur=20 Lieferung einer Ware bzw. der Erbringung einer Dienstleistung = durch=20 einen beliebigen Anbieter dar, wenn mit der Versicherung = Folgendes=20 abgedeckt wird:
	aa)	das Risiko eines Defekts, eines Verlusts = oder einer=20 Besch=C3=A4digung von G=C3=BCtern, die von dem betreffenden = Anbieter geliefert=20 werden oder
	bb)	Besch=C3=A4digung oder Verlust von = Gep=C3=A4ck und andere=20 Risiken im Zusammenhang mit einer bei dem betreffenden Anbieter=20 gebuchten Reise, selbst wenn die Versicherung = Lebensversicherungs- oder=20 Haftpflichtrisiken abdeckt, vorausgesetzt, dass die Deckung = zus=C3=A4tzlich=20 zur Hauptversicherungsdeckung f=C3=BCr Risiken im Zusammenhang = mit dieser=20 Reise gew=C3=A4hrt wird und
f)	die Jahrespr=C3=A4mie =C3=BCbersteigt nicht = 500 Euro, und der=20 Versicherungsvertrag hat eine Gesamtlaufzeit, eventuelle = Verl=C3=A4ngerungen=20 inbegriffen, von h=C3=B6chstens f=C3=BCnf = Jahren.

(6) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 = und der =C2=A7=C2=A7=20 137a bis 138 und die sonstigen Bestimmungen =C3=BCber = Versicherungsvermittlung=20 finden weiters keine Anwendung, wenn


1.	beil=C3=A4ufig Ausk=C3=BCnfte erteilt = werden, die im=20 Zusammenhang mit einer anderen beruflichen T=C3=A4tigkeit = stehen, die nicht=20 zum Ziel hat, den Kunden beim Abschluss oder der Handhabung = eines=20 Versicherungsvertrages zu = unterst=C3=BCtzen,
2.	die berufsm=C3=A4=C3=9Fige Verwaltung der = Schadensf=C3=A4lle eines=20 Versicherungsunternehmens oder die Schadensregulierung und=20 Sachverst=C3=A4ndigenarbeit im Zusammenhang mit = Schadensf=C3=A4llen=20 erfolgt.

Sonstige=20 Begriffsbestimmungen

=C2=A7 137a. (1) Versicherungsvermittler = ist jede=20 nat=C3=BCrliche oder juristische Person oder eingetragene = Personengesellschaft, die=20 die T=C3=A4tigkeit der Versicherungsvermittlung gegen Verg=C3=BCtung = aufnimmt oder=20 aus=C3=BCbt. T=C3=A4tigkeiten gelten nicht als = Versicherungsvermittlung, wenn sie von=20 einem Versicherungsunternehmen oder einem Angestellten eines=20 Versicherungsunternehmens, der unter der Verantwortung des=20 Versicherungsunternehmens t=C3=A4tig wird, ausge=C3=BCbt werden.

(2) Unter "dauerhafter Datentr=C3=A4ger" = wird jedes=20 Medium verstanden, das es dem Verbraucher erm=C3=B6glicht, = pers=C3=B6nlich an ihn=20 gerichtete Informationen so zu speichern, dass diese w=C3=A4hrend = eines f=C3=BCr den=20 Informationszweck angemessenen Zeitraums abgerufen werden k=C3=B6nnen, = und das die=20 unver=C3=A4nderte Wiedergabe der gespeicherten Daten erm=C3=B6glicht. = Dazu geh=C3=B6ren=20 insbesondere Disketten, CD=E2=80=93Roms, DVDs und die Festplatten von = Computern, auf=20 denen elektronische Post gespeichert wird, jedoch nicht eine = Internet=E2=80=93Website,=20 es sei denn, diese entspricht den im ersten Satz genannten=20 Kriterien.

Berufliche=20 Anforderungen

Guter Leumund und=20 Bef=C3=A4higung

=C2=A7 137b. (1) Der Einzelunternehmer = oder im Falle=20 von Gesellschaften (=C2=A7 9 Abs. 1) wenigstens ein Drittel aller dem = Leitungsorgan=20 eines Unternehmens angeh=C3=B6renden Personen, die f=C3=BCr die = Versicherungsvermittlung=20 verantwortlich sind, sowie alle direkt bei der = Versicherungsvermittlung=20 mitwirkenden Besch=C3=A4ftigten haben die dazu erforderliche fachliche = Eignung zu=20 besitzen. Diese kann entweder durch den Bef=C3=A4higungsnachweis = f=C3=BCr die Gewerbe=20 Versicherungsvermittlung oder Gewerbliche Verm=C3=B6gensberatung oder = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 19=20 durch einschl=C3=A4gige Ausbildungsg=C3=A4nge oder durch ad=C3=A4quate = Verwendungszeiten=20 erf=C3=BCllt werden.

(2) Bez=C3=BCglich der direkt bei der=20 Versicherungsvermittlung mitwirkenden Besch=C3=A4ftigten gen=C3=BCgt = der Nachweis =C3=BCber=20 interne Einschulungen im Hinblick auf die vertriebenen Produkte oder=20 vergleichbare Ausbildungen.

(3) Wird die T=C3=A4tigkeit der=20 Versicherungsvermittlung ausschlie=C3=9Flich in der Form = Versicherungsagent=20 ausge=C3=BCbt und werden weder Pr=C3=A4mien noch f=C3=BCr den Kunden = bestimmte Betr=C3=A4ge in=20 Empfang genommen und erfolgt die T=C3=A4tigkeit aufgrund eines = Nebengewerbes, so=20 kann die fachliche Eignung, sofern eine Verordnung nach =C2=A7 18 dies = vorsieht,=20 durch eine Best=C3=A4tigung des Versicherungsunternehmens (der=20 Versicherungsunternehmen) =C3=BCber eine Ausbildung, die den = Anforderungen im=20 Zusammenhang mit den vertriebenen Produkten entspricht, erfolgen.

(4) Bez=C3=BCglich der fachlichen = Eignung bei=20 nebengewerblicher T=C3=A4tigkeit, bei eingeschr=C3=A4nkter = T=C3=A4tigkeit und in den in Abs.=20 2 und 3 genannten F=C3=A4llen k=C3=B6nnen in einer Verordnung = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 18 n=C3=A4here=20 Vorschriften getroffen werden. Der Inhalt der nachzuweisenden = Bef=C3=A4higung hat=20 dabei aus allgemeinem versicherungsspezifischem Grundwissen = entsprechend der=20 beabsichtigten Aus=C3=BCbungsform und spartenspezifischem Wissen im = Hinblick auf=20 die zul=C3=A4ssigen Versicherungszweige entsprechend dem jeweiligen = Nebengewerbe=20 oder der Gewerbeeinschr=C3=A4nkung zu bestehen.

(5) Die dem Leitungsorgan eines = Unternehmens=20 angeh=C3=B6renden Personen sowie alle direkt bei der = Versicherungsvermittlung=20 mitwirkenden Besch=C3=A4ftigten d=C3=BCrfen nicht nach =C2=A7 13 Abs. = 1 bis 4 von der=20 Aus=C3=BCbung eines Gewerbes ausgeschlossen sein.

(6) Die Beh=C3=B6rde =C3=BCberpr=C3=BCft = regelm=C3=A4=C3=9Fig das Vorliegen=20 der Anforderungen nach Abs. 1 bis 5, im Falle des Absatzes 3 unter = Mitwirkung=20 des Versicherungsunternehmens (der Versicherungsunternehmen), das eine = Best=C3=A4tigung abgegeben hat (die eine Best=C3=A4tigung abgegeben = haben). Die zur=20 Versicherungsvermittlung Berechtigten sind verpflichtet, die = n=C3=B6tigen=20 Aufzeichnungen zu f=C3=BChren und evident zu halten und die = =C3=9Cberpr=C3=BCfung bei Bedarf=20 zu erm=C3=B6glichen.

(7) In einem anderen EU/EWR = Mitgliedstaat=20 eingetragene Versicherungsvermittler d=C3=BCrfen die T=C3=A4tigkeit = der=20 Versicherungsvermittlung im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs = auch in=20 =C3=96sterreich aus=C3=BCben. Dies erfordert eine Verst=C3=A4ndigung = der zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rden=20 durch die zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rden des Herkunftsmitgliedstaates. = Wird eine=20 Niederlassung in =C3=96sterreich begr=C3=BCndet, so sind als = Voraussetzung f=C3=BCr die=20 Eintragung im Versicherungsvermittlerregister die Registereintragung = im=20 Herkunftsstaat unter Vorlage der dieser zu Grunde liegenden Nachweise = und eine=20 Haftpflichtabsicherung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 137c nachzuweisen. Ein = Verfahren gem=C3=A4=C3=9F dem VI.=20 Hauptst=C3=BCck entf=C3=A4llt.

Haftpflichtabsicherung,=20 Verfahrensbestimmungen

=C2=A7 137c. (1) Zur Erlangung einer = Berechtigung zur=20 T=C3=A4tigkeit der Versicherungsvermittlung ist eine f=C3=BCr das = gesamte Gebiet der=20 Gemeinschaft geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere, = die=20 Haftpflicht bei Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten abdeckende=20 wirtschaftlich und rechtlich dazu mindestens gleichwertige umfassende=20 Deckungsgarantie in H=C3=B6he von mindestens 1 000 000 Euro f=C3=BCr = jeden einzelnen=20 Schadensfall und von 1 500 000 Euro f=C3=BCr alle Schadensf=C3=A4lle = eines Jahres=20 nachzuweisen. Die genannten Mindestversicherungssummen erh=C3=B6hen = oder vermindern=20 sich ab 15.1.2008 und danach regelm=C3=A4=C3=9Fig alle f=C3=BCnf Jahre = prozentuell=20 entsprechend den von Eurostat ver=C3=B6ffentlichten =C3=84nderungen = des Europ=C3=A4ischen=20 Verbraucherpreisindexes, wobei sie auf den n=C3=A4chst h=C3=B6heren = vollen Eurobetrag=20 aufzurunden sind. Die Berufshaftpflichtversicherung muss bei einem = Unternehmen=20 erfolgen, das zum Gesch=C3=A4ftsbetrieb in =C3=96sterreich befugt ist. = Auf den=20 Versicherungsvertrag muss =C3=B6sterreichisches Recht anwendbar und = der=20 Gerichtsstand =C3=96sterreich sein.

(2) Anstelle der = Berufshaftpflichtversicherung=20 oder Deckungsgarantie nach Abs. 1 gilt f=C3=BCr T=C3=A4tigkeiten der=20 Versicherungsvermittlung, wenn die Versicherungsvermittlung nur = f=C3=BCr ein oder -=20 wenn die Versicherungsprodukte nicht zueinander in Konkurrenz stehen - = mehrere=20 Versicherungsunternehmen ausge=C3=BCbt wird, auch eine wirtschaftlich = und rechtlich=20 dazu mindestens gleichwertige von einem Versicherungsunternehmen oder=20 R=C3=BCckversicherungsunternehmen, in dessen Namen der = Versicherungsvermittler=20 handelt oder zu handeln befugt ist, abgegebene uneingeschr=C3=A4nkte=20 Haftungserkl=C3=A4rung. Mehrere Unternehmen, die eine = Haftungserkl=C3=A4rung abgegeben=20 haben, haften dort, wo es keine direkte Zurechenbarkeit gibt, = solidarisch.

(3) Bei der Anmeldung des Gewerbes der=20 Gewerblichen Verm=C3=B6gensberatung (=C2=A7 94 Z 75), soferne die = T=C3=A4tigkeit der=20 Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen = ist, und=20 des Gewerbes der Versicherungsvermittlung (=C2=A7 94 Z 76) sowie bei = der Begr=C3=BCndung=20 des Nebengewerbes zur Versicherungsvermittlung ist zus=C3=A4tzlich zu = den=20 Erfordernissen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 339 Abs. 3 der Nachweis der=20 Berufshaftpflichtversicherung oder einer sonstigen Haftungsabsicherung = gem=C3=A4=C3=9F=20 Abs. 1 oder 2 und soweit Kundengelder entgegengenommen werden sollen, = der=20 Nachweis getrennter Kundenkonten im Sinne des =C2=A7 138 Abs. 2 zu = erbringen. Sind=20 Versicherungsagentent=C3=A4tigkeiten beabsichtigt, so ist auch jedes = einzelne=20 Agenturverh=C3=A4ltnis einschlie=C3=9Flich Versicherungszweig(en) = anzugeben. Mit der=20 Gewerbeaus=C3=BCbung darf der Anmelder erst ab dem Zeitpunkt der = Eintragung in das=20 Versicherungsvermittlerregister beginnen.

(4) Bei Leistungsfreiheit des = Versicherers=20 gegen=C3=BCber dem Versicherungsnehmer aus der = Berufshaftpflichtversicherung gelten=20 betreffend die Meldung des Versicherers an die f=C3=BCr den = Versicherungs- oder=20 R=C3=BCckversicherungsvermittler =C3=B6rtlich zust=C3=A4ndige = Beh=C3=B6rde und betreffend die=20 Haftung des Versicherers in Ansehung eines Dritten die Bestimmungen = des =C2=A7 92=20 GewO 1994 und die Bestimmungen der =C2=A7=C2=A7 158b bis 158i des = VersVG, BGBl. Nr.=20 2/1959, in der geltenden Fassung. Der =C2=A7 92 GewO 1994 und die = =C2=A7=C2=A7 158b bis 158i=20 des VersVG sind auch f=C3=BCr F=C3=A4lle einer sonstigen = Haftungsabsicherung gem=C3=A4=C3=9F Abs.=20 1 oder 2 anzuwenden. =C2=A7 158c Abs. 2 VersVG gilt mit der = Ma=C3=9Fgabe, dass der=20 Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des=20 Versicherungsverh=C3=A4ltnisses zur Folge hat, gegen=C3=BCber dem = Dritten erst nach=20 Ablauf von zwei Monaten wirksam wird, nachdem der Versicherer diesen = Umstand=20 der f=C3=BCr die F=C3=BChrung des Gewerberegisters und des=20 Versicherungsvermittlerregisters zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rde = angezeigt hat.

(5) Bei Wegfall einer=20 Berufshaftpflichtversicherung oder einer sonstigen Haftungsabsicherung = im=20 Sinne von Abs. 1 oder 2 hat die Beh=C3=B6rde unverz=C3=BCglich eine = vorl=C3=A4ufige=20 Streichung im Versicherungsvermittlerregister anzumerken und ein=20 Gewerbeentziehungsverfahren einzuleiten und, wenn eine neuerliche=20 Berufshaftpflichtversicherung oder Haftungsabsicherung nicht = unverz=C3=BCglich=20 nachgewiesen wird, die Gewerbeberechtigung l=C3=A4ngstens binnen zwei = Monaten zu=20 entziehen. =C2=A7 361 Abs. 2 ist in diesem Fall nicht anzuwenden. = Berufungen gegen=20 Entziehungsbescheide kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die = Einleitung des=20 Gewerbeentziehungsverfahrens ist im Gewerberegister und im=20 Versicherungsvermittlerregister zu vermerken. Wenn eine T=C3=A4tigkeit = in einem=20 anderen Mitgliedstaat im Versicherungsvermittlerregister vermerkt ist = (=C2=A7=C2=A7 365a=20 Z 12 und 365b Z 9), unterrichtet die Beh=C3=B6rde die zust=C3=A4ndigen = ausl=C3=A4ndischen=20 Beh=C3=B6rden von der Streichung.

Mitteilung der = Dienstleistung=20 und Niederlassung in anderen

Mitgliedstaaten

=C2=A7 137d. (1) Jeder in = =C3=96sterreich eingetragene=20 Versicherungsvermittler, der die tats=C3=A4chliche Absicht hat, = erstmalig in einem=20 oder mehreren anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der = Dienstleistungsfreiheit=20 oder der Niederlassungsfreiheit t=C3=A4tig zu werden, hat dies = =E2=80=93 im Falle einer=20 Niederlassung, unter Angabe der Niederlassungsadresse sowie des = Repr=C3=A4sentanten=20 der Niederlassung - der Beh=C3=B6rde seines Standortes mitzuteilen. = Die Beh=C3=B6rde hat=20 die Eintragung der Daten im Gewerberegister (=C2=A7=C2=A7 365a Z 12 = und 365b Z 9)=20 vorzunehmen und die unverz=C3=BCgliche Weiterleitung derselben an das = zentrale=20 Gewerbe- und Versicherungsvermittlerregister zu veranlassen.

(2) Innerhalb eines Monats nach der = Mitteilung=20 gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 hat die Beh=C3=B6rde den zust=C3=A4ndigen = Beh=C3=B6rden der=20 Aufnahmemitgliedstaaten, die eine entsprechende Information bei der=20 Europ=C3=A4ischen Kommission verlangt haben, die Absicht des=20 Versicherungsvermittlers bekannt zu geben. Dieser darf nach Ablauf von = einem=20 Monat nach der Mitteilung seine T=C3=A4tigkeit aufnehmen. Er darf = seine T=C3=A4tigkeit=20 sofort aufnehmen, wenn der Aufnahmemitgliedstaat diese Information = nicht=20 verlangt.

(3) Bei Endigung der Gewerbeberechtigung = hat die=20 Beh=C3=B6rde dies den zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rden der = Aufnahmemitgliedstaaten, die eine=20 Information gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 verlangt haben, mitzuteilen.

(4) Der Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und Arbeit=20 teilt der Europ=C3=A4ischen Kommission mit, dass die zust=C3=A4ndigen = Beh=C3=B6rden zu=20 informieren sind, wenn ein Versicherungsvermittler aus dem = EU/EWR-Ausland in=20 =C3=96sterreich t=C3=A4tig werden will. Der Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und Arbeit=20 informiert weiters die Europ=C3=A4ische Kommission =C3=BCber die = Bedingungen, unter=20 denen die Versicherungsvermittlung in =C3=96sterreich auszu=C3=BCben = ist, und trifft,=20 soweit erforderlich, sonstige Ma=C3=9Fnahmen zur Bekanntmachung dieser = Bedingungen.

(5) Der Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und Arbeit=20 benennt der Europ=C3=A4ischen Kommission alle Beh=C3=B6rden, zu deren = Wirkungsbereich=20 die Anmeldung, Aus=C3=BCbung und Beendigung des Gewerbes der=20 Versicherungsvermittlung sowie die =C3=9Cberwachung der Einhaltung der = gewerberechtlichen Bestimmungen und der Sanktionierung von = allf=C3=A4lligen=20 Verletzungen geh=C3=B6ren.

Informationsaustausch zwischen=20 den Mitgliedstaaten

=C2=A7 137e. (1) Die Beh=C3=B6rden haben = mit den zust=C3=A4ndigen=20 Beh=C3=B6rden der anderen EU/EWR-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, = um die=20 ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fe Anwendung der Richtlinie 2002/92/EG =C3=BCber = Versicherungsvermittlung, ABl. Nr. L 9 vom 15.1.2003 S. 3 zu=20 gew=C3=A4hrleisten.

(2) Die Beh=C3=B6rden tauschen mit den = zust=C3=A4ndigen=20 Beh=C3=B6rden der anderen EU/EWR-Mitgliedstaaten Informationen = =C3=BCber die=20 Versicherungs- und R=C3=BCckversicherungsvermittler aus, gegen die = eine Sanktion=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=C2=A7 366 oder 367 verh=C3=A4ngt wurde, sofern = diese Informationen geeignet=20 sind, zur Streichung dieser Vermittler aus dem Register zu = f=C3=BChren. Au=C3=9Ferdem=20 tauschen die Beh=C3=B6rden auf Antrag einer zust=C3=A4ndigen = Beh=C3=B6rde eines anderen=20 EU/EWR-Mitgliedstaates alle einschl=C3=A4gigen Informationen = untereinander=20 aus.

Aus=C3=BCbungsgrunds=C3=A4tze

Informationspflichten

=C2=A7 137f. (1) Versicherungsvermittler = haben im=20 Gesch=C3=A4ftsverkehr als solche aufzutreten. Die bei der = Versicherungsvermittlung=20 verwendeten eigenen Papiere und Schriftst=C3=BCcke haben deutlich = sichtbar im Kopf=20 oder in der Fu=C3=9Fzeile Namen und Anschrift, die = Gewerberegisternummer sowie die=20 Bezeichnung "Versicherungsvermittler" zu enthalten.

(2) F=C3=BCr Versicherungsvermittler = ausschlie=C3=9Flich in=20 der Form "Versicherungsagent", gilt Abs. 1 mit dem Unterschied, dass = sie als=20 solche aufzutreten und Papiere und Schriftst=C3=BCcke deutlich = sichtbar im Kopf=20 oder in der Fu=C3=9Fzeile den Hinweis "Versicherungsagent" und alle=20 Agenturverh=C3=A4ltnisse zu enthalten haben.

(3) F=C3=BCr Versicherungsvermittler = ausschlie=C3=9Flich in=20 der Form "Versicherungsmakler und Berater in = Versicherungsangelegenheiten",=20 gilt Abs. 1 mit dem Unterschied, dass sie als solche aufzutreten und = Papiere=20 und Schriftst=C3=BCcke deutlich sichtbar im Kopf oder in der = Fu=C3=9Fzeile den Hinweis=20 "Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten" zu = enthalten=20 haben.

(4) Gewerbetreibende, die das Recht zur=20 Versicherungsvermittlung auf Grund einer Berechtigung zur Gewerblichen = Verm=C3=B6gensberatung (=C2=A7 94 Z 75) besitzen, haben im = Gesch=C3=A4ftsverkehr und auf=20 Papieren und Schriftst=C3=BCcken deutlich sichtbar im Kopf oder in der = Fu=C3=9Fzeile=20 hinzuweisen, dass sie zur Versicherungsvermittlung bez=C3=BCglich = Lebens- und=20 Unfallversicherungen berechtigt sind. Erfolgt die T=C3=A4tigkeit = ausschlie=C3=9Flich in=20 der in Abs. 2 oder in Abs. 3 genannten Form, hat der Hinweis = sinngem=C3=A4=C3=9F Abs. 2=20 oder Abs. 3 zu ber=C3=BCcksichtigen.

(5) Gewerbetreibende, die die = T=C3=A4tigkeit der=20 Versicherungsvermittlung als Nebengewerbe bzw. als ein = eingeschr=C3=A4nktes Gewerbe=20 angemeldet haben, haben im Gesch=C3=A4ftsverkehr und auf Papieren und=20 Schriftst=C3=BCcken deutlich sichtbar im Kopf oder in der = Fu=C3=9Fzeile auf das=20 Nebengewerbe bzw. auf das eingeschr=C3=A4nkte Gewerbe hinzuweisen. = Erfolgt die=20 T=C3=A4tigkeit ausschlie=C3=9Flich in der in Abs. 2 oder in Abs. 3 = genannten Form, hat=20 der Hinweis sinngem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 oder Abs. 3 zu = ber=C3=BCcksichtigen.

(6) Besteht eine Berechtigung zum = Empfang von=20 Pr=C3=A4mien f=C3=BCr das Versicherungsunternehmen oder von f=C3=BCr = den Kunden bestimmten=20 Betr=C3=A4gen, so ist auch dies im Sinne von Abs. 1 bis 5 deutlich zu = machen.

(7) Der Versicherungsvermittler ist = verpflichtet,=20 daf=C3=BCr zu sorgen, dass dem Versicherungskunden bei Abschluss jedes = ersten=20 Versicherungsvertrags und n=C3=B6tigenfalls bei =C3=84nderung oder = Erneuerung des=20 Vertrags folgende Informationen vor Abgabe der Vertragserkl=C3=A4rung = des Kunden=20 gegeben werden:


1.	seinen Namen und seine = Anschrift;
2.	in welches Register er eingetragen wurde und = auf=20 welche Weise sich die Eintragung =C3=BCberpr=C3=BCfen = l=C3=A4sst;
3.	ob er eine direkte oder indirekte = Beteiligung von =C3=BCber=20 10 vH an den Stimmrechten oder am Kapital eines bestimmten=20 Versicherungsunternehmens h=C3=A4lt;
4.	ob ein bestimmtes Versicherungsunternehmen = oder dessen=20 Mutterunternehmen an seinem Unternehmen eine direkte oder = indirekte=20 Beteiligung von =C3=BCber 10 vH der Stimmrechte oder am Kapital=20 h=C3=A4lt;
5.	Angaben =C3=BCber = Beschwerdem=C3=B6glichkeiten betreffend die=20 Versicherungsvermittlung.

(8) Bei einem Beratungsgespr=C3=A4ch hat = der=20 Versicherungsvermittler entweder in der Form "Versicherungsagent" oder = in der=20 Form "Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten" = t=C3=A4tig=20 zu werden. Im Hinblick auf jeden einzelnen angebotenen Vertrag hat der = Versicherungsvermittler vor Abgabe der Vertragserkl=C3=A4rung des = Kunden diesem=20 mitzuteilen:


1.	ob er seinen Rat gem=C3=A4=C3=9F Absatz 9 = auf eine ausgewogene=20 Marktuntersuchung st=C3=BCtzt, oder
2.	ob er vertraglich gebunden ist und=20 entweder
	a)	verpflichtet ist, = Versicherungsvermittlungsgesch=C3=A4fte=20 bez=C3=BCglich des vertragsgegenst=C3=A4ndlichen = Versicherungsprodukts=20 ausschlie=C3=9Flich mit einem Versicherungsunternehmen zu=20 t=C3=A4tigen.
		In diesem Fall teilt er dem Kunden = auf=20 Nachfrage auch die Namen allf=C3=A4lliger sonstiger = Versicherungsunternehmen=20 mit, an die er vertraglich gebunden ist, wobei der Kunde = =C3=BCber dieses=20 Recht zu informieren ist oder
	b)	zwar nicht verpflichtet ist,=20 Versicherungsvermittlungsgesch=C3=A4fte bez=C3=BCglich des=20 vertragsgegenst=C3=A4ndlichen Versicherungsprodukts = ausschliesslich mit einem=20 Versicherungsunternehmen zu t=C3=A4tigen, aber seinen Rat wegen = seiner=20 vertraglichen Bindungen nicht auf eine ausgewogene = Marktuntersuchung (Z=20 1) st=C3=BCtzt.
		In diesem Fall teilt er dem Kunden = auch die=20 Namen der Versicherungsunternehmen mit, mit denen er=20 Versicherungsgesch=C3=A4fte t=C3=A4tigen darf und auch=20 t=C3=A4tigt.

(9) Teilt der Versicherungsvermittler = dem Kunden=20 mit, dass er auf der Grundlage einer objektiven Untersuchung = ber=C3=A4t, so ist er=20 verpflichtet, seinen Rat auf eine Untersuchung im Sinne von =C2=A7 28 = Z 3 des=20 Maklergesetzes, BGBl. Nr. 262/1996, in der geltenden Fassung von auf = dem Markt=20 angebotenen Versicherungsvertr=C3=A4gen zu st=C3=BCtzen. Im Fall von = Abs. 8 Z 2 lit. b=20 gilt dies eingeschr=C3=A4nkt auf die Versicherungsvertr=C3=A4ge, die = von den=20 Versicherungsunternehmen, f=C3=BCr die der Versicherungsvermittler=20 Versicherungsgesch=C3=A4fte t=C3=A4tigen darf und auch t=C3=A4tigt, = angeboten=20 werden.

Beratung und=20 Dokumentation

=C2=A7 137g. (1) Der = Versicherungsvermittler hat den=20 Kunden, abgestimmt auf die Komplexit=C3=A4t des angebotenen = Versicherungsvertrags,=20 entsprechend den Angaben, W=C3=BCnschen und Bed=C3=BCrfnissen des = Kunden zu beraten. Bei=20 Abschluss eines Versicherungsvertrags hat der Versicherungsvermittler = vor=20 Abgabe der Vertragserkl=C3=A4rung des Kunden, insbesondere anhand der = vom Kunden=20 gemachten Angaben, zumindest dessen W=C3=BCnsche und Bed=C3=BCrfnisse = sowie die Gr=C3=BCnde=20 f=C3=BCr jeden diesem zu einem bestimmten Versicherungsprodukt = erteilten Rat genau=20 anzugeben.

(2) Die Verpflichtungen gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 1 und gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=20 137f Abs. 7 und 8 bestehen nicht bei der Vermittlung von = Versicherungen f=C3=BCr=20 Gro=C3=9Frisiken im Sinne von Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie = 73/239/EWG zur=20 Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die = Aufnahme=20 und Aus=C3=BCbung der T=C3=A4tigkeit der Direktversicherung (mit = Ausnahme der=20 Lebensversicherung), ABl. Nr. L 228 vom 16. August 1973 S. 3 in der = Fassung=20 der Richtlinie 02/87/EG zur =C3=84nderung der Richtlinie 73/239/EWG = =C3=BCber die=20 Solvabilit=C3=A4tsspanne f=C3=BCr Schadenversicherungsunternehmen, = ABl. Nr. L 77 vom 20.=20 M=C3=A4rz 2002 S. 17 und bei der=20 R=C3=BCckversicherungsvermittlung.

Einzelheiten der=20 Auskunftserteilung

=C2=A7 137h. (1) Die den Kunden nach = =C2=A7 137f Abs. 7 und=20 8 und =C2=A7 137g zustehenden Ausk=C3=BCnfte und Dokumentationen sind = wie folgt zu=20 geben:


1.	auf Papier oder auf einem anderen, dem = Kunden zur=20 Verf=C3=BCgung stehenden und zug=C3=A4nglichen dauerhaften=20 Datentr=C3=A4ger;
2.	in klarer, genauer und f=C3=BCr den Kunden = verst=C3=A4ndlicher=20 Form;
3.	in deutscher oder in jeder anderen von den = Parteien=20 vereinbarten Sprache.

(2) Abweichend von Abs. 1 Z 1 reicht = eine=20 m=C3=BCndliche Auskunftserteilung aus, wenn der Kunde dies von sich = aus=20 nachweislich w=C3=BCnscht oder wenn eine Sofortdeckung erforderlich = ist. In diesen=20 F=C3=A4llen werden die Ausk=C3=BCnfte in der nach Abs. 1 = vorgeschriebenen Form=20 unmittelbar nach Abschluss des Versicherungsvertrags erteilt.

(3) Handelt es sich um einen = Telefonverkauf, so=20 haben die vor dem Abschluss dem Kunden erteilten Ausk=C3=BCnfte den=20 Gemeinschaftsvorschriften =C3=BCber den Fernabsatz von = Finanzdienstleistungen an=20 Verbraucher zu entsprechen. Zus=C3=A4tzlich sind die in Abs. 1 = genannten Ausk=C3=BCnfte=20 in der dort vorgeschriebenen Form unmittelbar nach Abschluss des=20 Versicherungsvertrags zu erteilen.

(4) Der Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und Arbeit=20 kann nach Anh=C3=B6rung des f=C3=BCr Angelegenheiten des = Konsumentenschutzes zust=C3=A4ndigen=20 Bundesministers und des Bundesministers f=C3=BCr Justiz durch = Verordnung einen=20 genauen Wortlaut f=C3=BCr die Auskunftserteilung nach =C2=A7 137f Abs. = 7 und 8 und =C2=A7=20 137g festlegen und Inhalt und Art und Weise der dem Kunden zu = erteilenden=20 Ausk=C3=BCnfte regeln.

Sonstige=20 Bestimmungen

=C2=A7 138. (1) Ein Honorar lediglich = f=C3=BCr eine Beratung=20 darf nur verlangt werden, wenn dies vorweg im Einzelnen vereinbart = worden ist.=20 Kommt es in derselben Sache zum Abschluss eines = Versicherungsvertrages, so=20 entf=C3=A4llt der Honoraranspruch in der H=C3=B6he der Provision. Zur = Berechnung im=20 Streitfall ist im Zweifel eine orts=C3=BCbliche Provision = heranzuziehen.

(2) Vom Versicherungskunden f=C3=BCr den = Versicherer=20 oder vom Versicherer f=C3=BCr den Versicherungskunden bestimmte = Geldbetr=C3=A4ge sind=20 stets =C3=BCber streng getrennte, bei einem Kreditinstitut = gef=C3=BChrte Kundenkonten=20 (offene Treuhandkonten, Anderkonten) weiterzuleiten. Vom=20 Versicherungsvermittler entgegengenommene Barbetr=C3=A4ge sind = unverz=C3=BCglich auf=20 diese Kundenkonten einzuzahlen.

(3) Versicherungsvermittler sind auch = zur=20 Vermittlung von Bausparvertr=C3=A4gen und von Leasingvertr=C3=A4gen = =C3=BCber bewegliche=20 Sachen berechtigt.

(4) Versicherungsvermittler sind bei = Einhaltung=20 der Bedingungen des =C2=A7 2 Abs. 1 Z 15 WAG 2007 auch zu = T=C3=A4tigkeiten im Sinne=20 dieser Bestimmungen berechtigt. =C2=A7 7 WAG 2007 gilt f=C3=BCr diese = T=C3=A4tigkeiten=20 sinngem=C3=A4=C3=9F.

(5) F=C3=BCr die Endigung eines = Nebengewerbes der=20 Versicherungsvermittlung (=C2=A7 137 Abs. 2) gelten unbeschadet des = =C2=A7 137c iVm =C2=A7 87=20 die =C2=A7=C2=A7 85 und 86 sinngem=C3=A4=C3=9F. Dar=C3=BCberhinaus = endet das Recht mit Enden der=20 Hauptt=C3=A4tigkeit. Dies ist der Beh=C3=B6rde anzuzeigen.

(6) Jede =C3=84nderung der im=20 Versicherungsvermittlerregister gef=C3=BChrten Daten ist der = Beh=C3=B6rde unverz=C3=BCglich=20 anzuzeigen.

Waffengewerbe

=C2=A7 139. (1) Einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr das=20 Waffengewerbe (=C2=A7 94 Z 80) bedarf es f=C3=BCr folgende = T=C3=A4tigkeiten:


1.	hinsichtlich nichtmilit=C3=A4rischer Waffen = und=20 nichtmilit=C3=A4rischer Munition
	a)	die Erzeugung, Bearbeitung und = Instandsetzung=20 (einschlie=C3=9Flich der T=C3=A4tigkeit der = B=C3=BCchsenmacher),
	b)	den Handel,
	c)	das Vermieten,
	d)	die Vermittlung des Kaufes und=20 Verkaufes;
2.	hinsichtlich milit=C3=A4rischer Waffen und = milit=C3=A4rischer=20 Munition
	a)	die Erzeugung, Bearbeitung und=20 Instandsetzung,
	b)	den Handel,
	c)	die Vermittlung des Kaufes und=20 Verkaufes.

(2) Kein reglementiertes Gewerbe = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 94 Z 80=20 ist


1.	die Erzeugung, Bearbeitung, Instandsetzung = und das=20 Vermieten von Hieb- und Stichwaffen und der Handel mit diesen=20 Waffen;
2.	das Instandsetzen und das Vermieten von vor = dem Jahre=20 1871 erzeugten Schusswaffen und von Waffen, die nur noch = musealen,=20 dekorativen, Lehr- oder Sammelzwecken dienen, sowie der Handel = mit=20 diesen Gegenst=C3=A4nden;
3.	die Vermittlung des Kaufes und Verkaufes der = in Z 1=20 und Z 2 angef=C3=BChrten Gegenst=C3=A4nde;
4.	das Gravieren und Ziselieren von=20 Schusswaffen;
5.	das Vermieten von Druckluftwaffen, = CO2-Waffen und=20 Zimmerstutzen sowie der Verkauf der dazugeh=C3=B6rigen Munition = bei=20 Veranstaltungen zur Volksbelustigung zur Verwendung bei der = betreffenden=20 Veranstaltung.

(3) Die Erzeugung, Bearbeitung und = Instandsetzung,=20 das Feilbieten und der Verkauf von Waffen und Munition sowie das = Vermieten von=20 nichtmilit=C3=A4rischen Waffen au=C3=9Ferhalb der Betriebsst=C3=A4tte = (Werkst=C3=A4tten oder=20 Verkaufslokale) ist au=C3=9Fer in den F=C3=A4llen des Abs. 2 Z 5 = unzul=C3=A4ssig.

(4) Das Vermieten und die Instandsetzung = von=20 Schusswaffen sowie der Verkauf des dazugeh=C3=B6rigen = Schie=C3=9Fbedarfes auf beh=C3=B6rdlich=20 genehmigten Schie=C3=9Fst=C3=A4tten ist den gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 Z 1 = lit. a, b oder c oder Z 2=20 lit. a oder b berechtigten Gewerbetreibenden gestattet. Ansonsten ist = das=20 Vermieten von milit=C3=A4rischen Waffen = unzul=C3=A4ssig.

Begriffsbestimmungen

=C2=A7 140. (1) Nichtmilit=C3=A4rische = Waffen und=20 nichtmilit=C3=A4rische Munition im Sinne dieses Bundesgesetzes sind = Waffen und=20 Munition im Sinne des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, soweit = es sich=20 dabei nicht um Kriegsmaterial (=C2=A7 5 WaffG 1996) handelt.

(2) Als Erzeugung von Munition im Sinne = des =C2=A7 139=20 Abs. 1 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a gilt auch das Laden von Patronen.

(3) Milit=C3=A4rische Waffen und = milit=C3=A4rische Munition=20 im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in der Verordnung der = Bundesregierung=20 vom 22. November 1977, BGBl. Nr. 624, betreffend Kriegsmaterial = bezeichneten=20 Waffen, Munitions- und = Ausr=C3=BCstungsgegenst=C3=A4nde.

Besondere=20 Voraussetzungen

=C2=A7 141. (1) Die Erteilung einer = Gewerbeberechtigung=20 f=C3=BCr die im =C2=A7 139 Abs. 1 angef=C3=BChrten Waffengewerbe = erfordert zus=C3=A4tzlich zur=20 =C3=9Cberpr=C3=BCfung der Zuverl=C3=A4ssigkeit (=C2=A7 95) folgende = Voraussetzungen:


1.	bei nat=C3=BCrlichen Personen die = =C3=B6sterreichische=20 Staatsb=C3=BCrgerschaft und ihren Wohnsitz im Inland = und
2.	bei juristischen Personen und eingetragenen=20 Personengesellschaften
	a)	ihren Sitz oder ihre Hauptniederlassung im = Inland=20 und
	b)	die =C3=B6sterreichische = Staatsb=C3=BCrgerschaft der Mitglieder=20 der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe oder der=20 gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrungs- und vertretungsbefugten = Gesellschafter und deren=20 Wohnsitz im Inland sowie
3.	dass die Gewerbeaus=C3=BCbung vom Standpunkt = der=20 Aufrechterhaltung der =C3=B6ffentlichen Ruhe, Ordnung und = Sicherheit keinen=20 Bedenken begegnet. Im Anmeldungsverfahren (=C2=A7 339 f) ist die = =C3=B6rtlich=20 zust=C3=A4ndige Sicherheitsdirektion zur Frage des Vorliegens = der im ersten=20 Satz genannten Voraussetzungen zu = h=C3=B6ren.

(2) Den im Abs. 1 bezeichneten = Voraussetzungen=20 haben die Gewerbetreibenden auch w=C3=A4hrend der gesamten Dauer der=20 Gewerbeaus=C3=BCbung zu entsprechen; sie haben bis zur = Wiedererf=C3=BCllung dieser=20 Voraussetzungen ihren Betrieb einzustellen.

(3) Die im Abs. 1 normierte = Voraussetzung der=20 =C3=B6sterreichischen Staatsb=C3=BCrgerschaft gilt in Bezug auf = Staatsangeh=C3=B6rige von=20 EWR-Vertragsparteien nicht hinsichtlich der im =C2=A7 139 Abs. 1 Z 1 = genannten=20 T=C3=A4tigkeiten.

Rechte

=C2=A7 142. (1) Gewerbetreibende, die = zur Erzeugung,=20 Bearbeitung oder Instandsetzung von nichtmilit=C3=A4rischen Waffen = (=C2=A7 139 Abs. 1 Z=20 1 lit. a) berechtigt sind, sind auch zur Bearbeitung, Instandsetzung = und=20 Umarbeitung von milit=C3=A4rischen Handfeuerwaffen berechtigt.

(2) Gewerbetreibende, die zur Erzeugung, = Bearbeitung oder Instandsetzung von nichtmilit=C3=A4rischen Waffen = oder=20 nichtmilit=C3=A4rischer Munition (=C2=A7 139 Abs. 1 Z 1 lit. a) oder = zum Handel mit=20 nichtmilit=C3=A4rischen Waffen oder nichtmilit=C3=A4rischer Munition = (=C2=A7 139 Abs. 1 Z 1=20 lit. b) berechtigt sind, sind auch zum Handel mit Gewehrpatronen mit=20 Vollmantelgeschoss mit Kaliber 308 (7,62 =C3=97 51 mm) und Kaliber = 223, die=20 milit=C3=A4rische Munition sind, und zum Handel mit pyrotechnischen = Artikeln sowie=20 zum Handel mit Jagd- und Sportpulver berechtigt.

(3) Gewerbetreibende, die zur Erzeugung = von=20 nichtmilit=C3=A4rischen Waffen (=C2=A7 139 Abs. 1 Z 1 lit. a) oder zum = Handel mit=20 nichtmilit=C3=A4rischen Waffen (=C2=A7 139 Abs. 1 Z 1 lit. b) = berechtigt sind, sind auch=20 zum Vermieten von nichtmilit=C3=A4rischen Waffen berechtigt.

(4) Gewerbetreibende, die zur Erzeugung, = Bearbeitung oder Instandsetzung von Waffen oder Munition (=C2=A7 139 = Abs. 1 Z 1=20 lit. a oder Z 2 lit. a) oder zum Handel mit Waffen oder Munition = (=C2=A7 139 Abs. 1=20 Z 1 lit. b oder Z 2 lit. b) berechtigt sind, sind auch zur Vermittlung = des=20 Kaufes und Verkaufes dieser Gegenst=C3=A4nde berechtigt.

(5) Gewerbetreibende, die zur Erzeugung, = Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen (=C2=A7 139 Abs. 1 Z = 1 lit. a oder=20 Z 2 lit. a) berechtigt sind, sind auch zum Laden von Patronen = berechtigt.

(6) Der Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und Arbeit=20 hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister f=C3=BCr Inneres unter = Bedachtnahme auf=20 die Bed=C3=BCrfnisse der Sportsch=C3=BCtzen und im Hinblick auf die = von Schie=C3=9Fpulver=20 ausgehenden Gefahren durch Verordnung jene Pulversorten zu bezeichnen, = mit=20 denen die in Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden zu handeln berechtigt = sind,=20 und jene Ma=C3=9Fnahmen festzulegen, die diese Gewerbetreibenden bei = dieser=20 Handelst=C3=A4tigkeit zu treffen haben.

Aus=C3=BCbungsvorschriften

=C2=A7 143. (1) Der Bundesminister = f=C3=BCr Wirtschaft und=20 Arbeit kann - unbeschadet der Bestimmungen der =C2=A7=C2=A7 69 bis 72 = - hinsichtlich der=20 im =C2=A7 139 Abs. 1 Z 1 angef=C3=BChrten Waffengewerbe im = Einvernehmen mit dem=20 Bundesminister f=C3=BCr Inneres, hinsichtlich der im =C2=A7 139 Abs. 1 = Z 2 angef=C3=BChrten=20 Waffengewerbe auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister f=C3=BCr=20 Landesverteidigung, durch Verordnung die aus Gr=C3=BCnden der = nationalen Sicherheit=20 und zur Aufrechterhaltung der =C3=B6ffentlichen Ruhe, Ordnung und = Sicherheit=20 erforderlichen Vorschriften erlassen.

(2) Verordnungen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 = k=C3=B6nnen zum=20 Gegenstand haben:


1.	die Beschaffenheit der=20 Betriebsmittel,
2.	die Art der Aus=C3=BCbung der Erzeugung, = Bearbeitung und=20 Instandsetzung von Waffen und Munition sowie des Handels mit = diesen=20 Gegenst=C3=A4nden,
3.	die T=C3=A4tigkeit der =C3=9Cberpr=C3=BCfung = und Erprobung von Waffen=20 und Munition im Rahmen der = Gewerbeaus=C3=BCbung,
4.	die Lagerung von Waffen und Munition, wobei = auch die=20 Anzeige der Lagerst=C3=A4tten bei der = Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde sowie die=20 F=C3=BChrung besonderer Lagerb=C3=BCcher vorgeschrieben werden = kann, aus denen die=20 vorr=C3=A4tig gehaltenen Waffen und die vorr=C3=A4tig gehaltene = Munition=20 ersichtlich sind,
5.	Vorschriften =C3=BCber die sichere = Aufbewahrung von Waffen=20 und Munition.

(3) Die zur Erteilung der = Gewerbeberechtigung=20 zust=C3=A4ndige Beh=C3=B6rde kann erforderlichenfalls einem = Gewerbetreibenden Ma=C3=9Fnahmen=20 im Sinne des Abs. 2 mit Bescheid auftragen, wenn diesbez=C3=BCglich = keine Regelung=20 in einer Verordnung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 erlassen worden ist. = Weiters kann die zur=20 Erteilung der Gewerbeberechtigung zust=C3=A4ndige Beh=C3=B6rde auf = Antrag von den=20 Bestimmungen einer Verordnung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 abweichende = Ma=C3=9Fnahmen im Sinne des=20 Abs. 2 mit Bescheid zulassen, wenn hiedurch der gleiche Schutz = erreicht wird.=20 Beziehen sich die Ma=C3=9Fnahmen, die mit Bescheid aufgetragen oder = zugelassen=20 werden sollen, nur auf die Gewerbeaus=C3=BCbung in einer weiteren = Betriebsst=C3=A4tte,=20 so ist zur Erlassung der Bescheide die zur Bewilligung der = Gewerbeaus=C3=BCbung in=20 der weiteren Betriebsst=C3=A4tte zust=C3=A4ndige Beh=C3=B6rde=20 berufen.

Waffenb=C3=BCcher

=C2=A7 144. (1) Gewerbetreibende, die = zur Aus=C3=BCbung von=20 T=C3=A4tigkeiten gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 139 Abs. 1 Z 1 lit. a bis c = oder =C2=A7 139 Abs. 1 Z 2 lit. a=20 und b berechtigt sind, haben Waffenb=C3=BCcher zu f=C3=BChren.

(2) Waffenb=C3=BCcher sind zu = f=C3=BChren f=C3=BCr


1.	verbotene Schusswaffen und Schusswaffen, die = Kriegsmaterial sind,
2.	genehmigungspflichtige = Schusswaffen,
3.	meldepflichtige und sonstige Schusswaffen=20 und
4.	Munition f=C3=BCr = Faustfeuerwaffen.

(3) Waffenb=C3=BCcher sind entweder in = Buchform oder=20 automationsunterst=C3=BCtzt zu f=C3=BChren. In die Waffenb=C3=BCcher = f=C3=BCr Schusswaffen sind=20 die Ein- und Ausg=C3=A4nge mit allen zur Identifikation der Waffe = erforderlichen=20 Angaben, insbesondere =C3=BCber das Modell, das Fabrikat, das Kaliber = und die=20 Erzeugungsnummer, das Datum, Name und Anschrift des =C3=9Cberlassers = und des=20 Erwerbers sowie dessen Erwerbsberechtigung einzutragen. Bei Ein- und = Ausfuhr=20 ist ein Hinweis auf den entsprechenden Nachweis anzubringen. In die=20 Waffenb=C3=BCcher f=C3=BCr Munition sind Datum, Anzahl, Kaliber und = Name und Anschrift=20 des =C3=9Cberlassers und des Erwerbers sowie dessen = Erwerbsberechtigung=20 einzutragen.

(4) Die im Abs. 1 genannten = Gewerbetreibenden sind=20 verpflichtet, die Waffenb=C3=BCcher der = Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde, im=20 Wirkungsbereich einer Bundespolizeibeh=C3=B6rde dieser, auf Verlangen = vorzulegen=20 und im Falle der Endigung der Gewerbeberechtigung an diese = abzuliefern.

(5) Der Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und Arbeit=20 hat durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister f=C3=BCr = Inneres,=20 hinsichtlich der Schusswaffen und Munition, die Kriegsmaterial sind, = auch im=20 Einvernehmen mit dem Bundesminister f=C3=BCr Landesverteidigung, = n=C3=A4here=20 Bestimmungen =C3=BCber die F=C3=BChrung der Waffenb=C3=BCcher zu = erlassen. Die Waffenb=C3=BCcher=20 sind nach ihrer Art und F=C3=BChrung so zu gestalten, dass sie den = Anforderungen=20 der Beweissicherung und der waffenpolizeilichen Kontrolle=20 entsprechen.

Bezeichnung der=20 Waffen

=C2=A7 145. (1) Nichtmilit=C3=A4rische = Feuerwaffen und=20 milit=C3=A4rische Waffen, die gewerbsm=C3=A4=C3=9Fig in den = inl=C3=A4ndischen Verkehr gebracht=20 werden, m=C3=BCssen mit der Bezeichnung des Erzeugers und einer = fortlaufenden=20 Erzeugungsnummer gekennzeichnet sein. Im Ausland erzeugte = nichtmilit=C3=A4rische=20 Feuerwaffen und milit=C3=A4rische Waffen d=C3=BCrfen nur dann = gewerbsm=C3=A4=C3=9Fig in den=20 inl=C3=A4ndischen Verkehr gebracht werden, wenn sie =C3=BCberdies mit = der Bezeichnung=20 jenes Gewerbetreibenden versehen sind, der die Waffe zum erstenmal in = den=20 inl=C3=A4ndischen Verkehr bringt.

(2) Eine nichtmilit=C3=A4rische = Feuerwaffe, deren=20 Bezeichnung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 oder deren Erzeugungsnummer im Zuge = der=20 Instandsetzung durch einen befugten Gewerbetreibenden unkenntlich = gemacht=20 worden ist, darf in den inl=C3=A4ndischen Verkehr gebracht werden, = wenn sie mit der=20 Bezeichnung dieses Instandsetzers und einer fortlaufenden Nummer, die = dieser=20 Gewerbetreibende beizusetzen hat, gekennzeichnet ist. Der = Instandsetzer ist=20 verpflichtet, die urspr=C3=BCngliche Bezeichnung gem=C3=A4=C3=9F Abs. = 1 und die urspr=C3=BCngliche=20 Erzeugungsnummer im Waffenbuch (=C2=A7 144) zu=20 verzeichnen.

=C3=9Cberpr=C3=BCfung

=C2=A7 146. (1) Soweit = sicherheitspolizeiliche Belange=20 ber=C3=BChrt werden, ist im Wirkungsbereich einer = Bundespolizeibeh=C3=B6rde diese=20 Beh=C3=B6rde den =C3=9Cberpr=C3=BCfungen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 338 = beizuziehen.

(2) Gewerbetreibende, die = Waffenb=C3=BCcher zu f=C3=BChren=20 haben (=C2=A7 144 Abs. 1), sind verpflichtet, =C3=BCber die = Auskunftspflicht des =C2=A7 338=20 hinaus w=C3=A4hrend der Gesch=C3=A4ftsstunden auch den = Sicherheitsbeh=C3=B6rden


1.	Einsicht in die Waffenb=C3=BCcher und = Unterlagen =C3=BCber die=20 Ein- und Ausg=C3=A4nge zu gew=C3=A4hren,
2.	Kontrollen des Bestandes der bei ihnen = gelagerten=20 Waffen zu erm=C3=B6glichen und
3.	die f=C3=BCr eine =C3=9Cberpr=C3=BCfung = erforderlichen Ausk=C3=BCnfte zu=20 erteilen.

Weitere = Betriebsst=C3=A4tten,=20 Verlegung des Betriebes, Ruhen der

Gewerbeaus=C3=BCbung

=C2=A7 147. (1) Hat der Inhaber einer=20 Gewerbeberechtigung f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung eines Waffengewerbes = Anzeigen =C3=BCber die=20 Aus=C3=BCbung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsst=C3=A4tte oder = die Verlegung des=20 Betriebes in einen anderen Standort oder die Verlegung des Betriebes = einer=20 weiteren Betriebsst=C3=A4tte in einen anderen Standort erstattet, so = hat die=20 Beh=C3=B6rde dies mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen oder bei = Nichtvorliegen der=20 Voraussetzungen hief=C3=BCr die Gewerbeaus=C3=BCbung im neuen Standort = zu untersagen.=20 Der Gewerbetreibende darf mit der Aus=C3=BCbung des Gewerbes im neuen = Standort erst=20 mit Rechtskraft des Bescheides beginnen. Im Anzeigeverfahren ist = =C2=A7 141 Abs. 1=20 Z 3 anzuwenden.

(2) Gewerbetreibende, die zur = Aus=C3=BCbung eines=20 Waffengewerbes (=C2=A7 139 Abs. 1) berechtigt sind, haben das Ruhen = und jede=20 Aufnahme der Gewerbeaus=C3=BCbung in der Hauptbetriebsst=C3=A4tte und = in den weiteren=20 Betriebsst=C3=A4tten der Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde, im = Wirkungsbereich einer=20 Bundespolizeibeh=C3=B6rde auch dieser Beh=C3=B6rde, hinsichtlich einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr milit=C3=A4rische Waffen und = milit=C3=A4rische Munition (=C2=A7 139=20 Abs. 1 Z 2) auch dem Bundesminister f=C3=BCr Landesverteidigung binnen = drei Wochen=20 anzuzeigen.

(3) Die Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde = hat jede=20 Erteilung einer Gewerbeberechtigung f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung eines = Waffengewerbes,=20 jede Bewilligung der Verlegung des Betriebes in einen anderen = Standort, jede=20 Anzeige =C3=BCber den Fortbetrieb, die Zur=C3=BCcklegung oder = Entziehung einer=20 Gewerbeberechtigung f=C3=BCr ein Waffengewerbe im Wirkungsbereich = einer=20 Bundespolizeibeh=C3=B6rde dieser Beh=C3=B6rde, bei = Gewerbeberechtigungen betreffend=20 milit=C3=A4rische Waffen und milit=C3=A4rische Munition (=C2=A7 139 = Abs. 1 Z 2) auch dem=20 Bundesminister f=C3=BCr Landesverteidigung zur Kenntnis zu=20 bringen.

Zust=C3=A4ndigkeit = f=C3=BCr=20 Waffengewerbe betreffend milit=C3=A4rische Waffen und

milit=C3=A4rische=20 Munition

=C2=A7 148. Zur = Entscheidung =C3=BCber die=20 Anmeldung eines Waffengewerbes gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 139 Abs. 1 Z 2, = =C3=BCber Ansuchen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=20 95 Abs. 2 und =C2=A7 19 sowie =C3=BCber Anzeigen gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 11 Abs. 5 und =C2=A7 46 Abs. 2=20 betreffend ein solches Gewerbe ist der Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und=20 Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister f=C3=BCr Inneres = zust=C3=A4ndig. Die auf=20 eine derartige Entscheidung gerichteten Anbringen sind beim = Bundesminister f=C3=BCr=20 Wirtschaft und Arbeit zu erstatten.

Zimmermeister

=C2=A7 149. (1) Der Zimmermeister = (=C2=A7 94 Z 82) ist zur=20 Ausf=C3=BChrung von Bauarbeiten, bei denen Holz als Baustoff verwendet = wird, wie=20 zur Herstellung von Holzh=C3=A4usern, Dachst=C3=BChlen, = Holzbr=C3=BCcken, Holzveranden,=20 Holzstiegen, Holzbalkonen und dergleichen berechtigt.

(2) Bei Ausf=C3=BChrung der Arbeiten = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 darf=20 der Zimmermeister auch andere Werkstoffe als Holz verwenden. Der = Zimmermeister=20 ist weiters zur Herstellung von Hauseingangst=C3=BCren aus Massivholz, = Holzfu=C3=9Fb=C3=B6den=20 aller Art und von gezimmerten Holzgegenst=C3=A4nden berechtigt.

(3) Die im Abs. 1 angef=C3=BChrten = Arbeiten darf der=20 Zimmermeister, wenn die Mitwirkung verschiedener Baugewerbe = erforderlich ist=20 und soweit Abs. 4 nicht anderes bestimmt, nur unter der Leitung eines=20 Baumeisters ausf=C3=BChren.

(4) Der Zimmermeister ist jedoch = berechtigt,=20 Bauten, die ihrem Wesen nach Holzkonstruktionen sind, = selbstst=C3=A4ndig sowohl zu=20 planen und zu berechnen als auch zu leiten und nach Ma=C3=9Fgabe des = =C2=A7 99 Abs. 2,=20 der sinngem=C3=A4=C3=9F anzuwenden ist, auszuf=C3=BChren.

(5) Der Zimmermeister ist zur = Aufstellung von=20 Ger=C3=BCsten, f=C3=BCr die statische Kenntnisse erforderlich sind, = berechtigt.

(6) Der Zimmermeister ist im Rahmen = seiner=20 Gewerbeberechtigung zur Vertretung seines Auftraggebers vor = Beh=C3=B6rden oder=20 K=C3=B6rperschaften =C3=B6ffentlichen Rechts berechtigt.

(7) Die Bef=C3=A4higung f=C3=BCr = T=C3=A4tigkeiten gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4=20 kann nur im Wege eines Bef=C3=A4higungsnachweises gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 18 Abs. 1 erbracht=20 werden.

Rechte einzelner=20 reglementierter Gewerbe

=C2=A7 150. (1) B=C3=A4cker (=C2=A7 94 Z = 3) sind auch berechtigt,=20 Konditorbackwaren sowie Mehlspeisen (zB Torten) herzustellen. Sie sind = weiters=20 berechtigt, in den dem Verkauf gewidmeten R=C3=A4umen ihre Erzeugnisse = - auch=20 garniert als Imbisse - einschlie=C3=9Flich der im ersten Satz = genannten Produkte zu=20 verabreichen und nichtalkoholische Getr=C3=A4nke und Bier in = handels=C3=BCblichen=20 verschlossenen Gef=C3=A4=C3=9Fen auszuschenken. Bei Aus=C3=BCbung der = Verabreichungs- und=20 Ausschankrechte muss der Charakter des Betriebes als Erzeugungsbetrieb = gewahrt=20 bleiben.

(2) Einer Gewerbeberechtigung f=C3=BCr = das Gewerbe der=20 Bodenleger (=C2=A7 94 Z 7) bedarf es unbeschadet der Rechte anderer=20 Gewerbetreibender f=C3=BCr das Verlegen von Bel=C3=A4gen an = B=C3=B6den, Wand und Decke sowie=20 f=C3=BCr die Herstellung des hief=C3=BCr n=C3=B6tigen Untergrundes; = hievon ausgenommen ist=20 das Verlegen von Kunststein-, Naturstein-, Steingut- und keramischen = Bel=C3=A4gen=20 sowie von Tapeten und Wandbespannungen. Bodenleger sind unbeschadet = der Rechte=20 der Tischler auch berechtigt, Parkettb=C3=B6den zu verlegen.

(3) Dachdecker (=C2=A7 94 Z 11) sind = auch zur=20 Ausf=C3=BChrung der T=C3=A4tigkeiten der Schwarzdecker und der = Abdichter gegen=20 Feuchtigkeit und Druckwasser berechtigt.

(4) Den Fleischern (=C2=A7 94 Z 19) = stehen auch=20 folgende Rechte zu:


1.	das Zubereiten von Fleisch, Fleischwaren und = Gefl=C3=BCgel=20 in einfacher Art, von Brotaufstrichen, belegten Br=C3=B6tchen = und von=20 Salaten,
2.	die Verabreichung der in Z 1 genannten = Speisen mit den=20 =C3=BCblichen kalten Beigaben in einfacher Art in den dem = Verkauf gewidmeten=20 R=C3=A4umen,
3.	der Verkauf von warmen oder angerichteten = kalten=20 Speisen im Umfang der Z 1 und 2,
4.	der Ausschank von nichtalkoholischen = Getr=C3=A4nken und=20 Bier in handels=C3=BCblichen verschlossenen Gef=C3=A4=C3=9Fen in = den dem Verkauf=20 gewidmeten R=C3=A4umen.

(5) Fotografen (=C2=A7 94 Z 20) sind = auch zur=20 Herstellung von Videofilmen berechtigt. Unbeschadet der Rechte der = Fotografen=20 ist die Pressefotografie kein gebundenes Gewerbe gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 94 Z 20.

(6) Gold- und Silberschmiede (=C2=A7 94 = Z 29) sind auch=20 zum Stechen von Ohrl=C3=A4ppchen unter Verwendung von sterilen=20 Einweg-Ohrlochkn=C3=B6pfen nach vorheriger Hautdesinfektion sowie zur = Anbringung=20 eines k=C3=BCnstlichen Zahn- oder Hautschmuckes (Kristall) mittels = Klebstoff sowie=20 zur Aus=C3=BCbung der T=C3=A4tigkeiten des Gewerbes des = Metalldesigners berechtigt.=20 Gold-, Silber- und Metallschl=C3=A4ger (=C2=A7 94 Z 29) sind auch zur = Aus=C3=BCbung der=20 T=C3=A4tigkeiten des Gewerbes der Metalldesigner (=C2=A7 94 Z 51) = berechtigt.

(7) Hafner (=C2=A7 94 Z 30) sind auch = berechtigt, die=20 T=C3=A4tigkeiten der Keramiker sowie der Platten- und Fliesenleger = (=C2=A7 94 Z 38)=20 auszu=C3=BCben.

(8) Gewerbetreibende, die das verbundene = Handwerk=20 Heizungstechnik; L=C3=BCftungstechnik (=C2=A7 94 Z 31) aus=C3=BCben, = sind unbeschadet der=20 Rechte anderer Gewerbetreibender auch berechtigt, die notwendigen = Wasser- und=20 Gasanschl=C3=BCsse auszuf=C3=BChren und im Zusammenhang mit im Rahmen = ihres Gewerbes=20 ausge=C3=BCbten Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten = Reinigungsarbeiten an=20 rauchgasseitigen Fl=C3=A4chen von Feuerst=C3=A4tten = durchzuf=C3=BChren. Weiters sind sie auch=20 zur Aus=C3=BCbung der T=C3=A4tigkeiten des Gewerbes der K=C3=A4lte- = und Klimatechnik (=C2=A7 94 Z=20 37) berechtigt.

(9) K=C3=A4lte- und Klimatechniker = (=C2=A7 94 Z 37) sind=20 auch zur Aus=C3=BCbung der T=C3=A4tigkeiten der Mechatroniker f=C3=BCr = Elektromaschinenbau=20 und Automatisierung (=C2=A7 94 Z 49), der Mechatroniker f=C3=BCr = Elektronik, B=C3=BCro- und=20 EDV-Systemtechnik (=C2=A7 94 Z 49) und der Heizungstechnik; = L=C3=BCftungstechnik (=C2=A7 94 Z=20 31) berechtigt. Sie sind unbeschadet der Rechte der Gewerbetreibenden, = die zur=20 Aus=C3=BCbung des Gewerbes der Elektrotechnik (=C2=A7 94 Z 16) = berechtigt sind, zum=20 Anschluss der selbst hergestellten Maschinen und Anlagen sowie der = selbst=20 errichteten Anlagen an bestehende und ausreichend dimensionierte=20 Stromversorgungsleitungen berechtigt.

(10) Kommunikationselektroniker (=C2=A7 = 94 Z 39) sind=20 auch berechtigt, die T=C3=A4tigkeiten der Mechatroniker f=C3=BCr = Elektromaschinenbau und=20 Automatisierung und der Mechatroniker f=C3=BCr Elektronik, B=C3=BCro- = und=20 EDV-Systemtechnik auszu=C3=BCben.

(11) Konditoren (Zuckerb=C3=A4cker) = einschlie=C3=9Flich der=20 Lebzelter und der Kanditen-, Gefrorenes- und Schokoladewarenerzeuger = (=C2=A7 94 Z=20 40) sind zur Herstellung von Geb=C3=A4ck und Wei=C3=9Fbrot berechtigt; = weiters sind sie=20 berechtigt, in den dem Verkauf gewidmeten R=C3=A4umen kleine kalte und = warme=20 Speisen zu verabreichen sowie Getr=C3=A4nke auszuschenken; bei = Aus=C3=BCbung dieser=20 Rechte muss der Charakter des Betriebes als Konditorerzeugungsbetrieb = gewahrt=20 bleiben.

(12) Einer Gewerbeberechtigung f=C3=BCr = das Gewerbe der=20 Kraftfahrzeugtechniker (=C2=A7 94 Z 43) bedarf es unbeschadet der = Rechte anderer=20 Gewerbetreibender (Schmiede, Karosseriebauer einschlie=C3=9Flich der=20 Karosseriespengler und Karosserielackerier, Landmaschinentechniker) = f=C3=BCr die=20 Erzeugung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen (Motoren und = Fahrgestellen)=20 und von deren elektrischen und elektronischen Anlagen. = Kraftfahrzeugtechniker=20 sind auch zur Verrichtung der T=C3=A4tigkeiten der Schlosser, = Schmiede,=20 Karosseriebauer einschlie=C3=9Flich der Karosseriespengler und = Karosserielackierer,=20 der Landmaschinentechniker sowie der Tapezierer und Sattler an = Kraftfahrzeugen=20 berechtigt.

(13) Landmaschinentechniker (=C2=A7 94 Z = 59) sind auch=20 berechtigt, die T=C3=A4tigkeiten der Kraftfahrzeugtechniker (=C2=A7 94 = Z 43) und der=20 Mechatroniker f=C3=BCr Maschinen- und Fertigungstechnik (=C2=A7 94 Z = 39) auszu=C3=BCben.

(14) Maler und Anstreicher (=C2=A7 94 Z = 47) sind auch=20 zum Verkleiden von W=C3=A4nden und Decken mit Tapeten und zum = Anbringen von=20 Anstrichen und Beschichtungen zum Zweck der W=C3=A4rmeisolierung = berechtigt.

(15) Mechatroniker f=C3=BCr Maschinen- = und=20 Fertigungstechnik (=C2=A7 94 Z 49) sind auch zum Instandsetzen von = Motorr=C3=A4dern, zur=20 Aus=C3=BCbung der Gewerbe der Schlosser (=C2=A7 94 Z 59), der = Landmaschinentechnik (=C2=A7 94=20 Z 59), der Mechatroniker f=C3=BCr Elektronik, B=C3=BCro- und = EDV-Systemtechnik (=C2=A7 94 Z=20 49) und der Mechatroniker f=C3=BCr Elektromaschinenbau und = Automatisierung (=C2=A7 94 Z=20 49) sowie der T=C3=A4tigkeiten der K=C3=A4lte- und Klimatechniker = (=C2=A7 94 Z 37)=20 berechtigt. Mechatroniker f=C3=BCr Elektromaschinenbau und = Automatisierung (=C2=A7 94 Z=20 49) sind auch zur Aus=C3=BCbung der T=C3=A4tigkeiten der K=C3=A4lte- = und Klimatechniker (=C2=A7 94=20 Z 37) sowie der T=C3=A4tigkeiten der Kommunikationselektroniker = (=C2=A7 94 Z 39)=20 berechtigt. Mechatroniker f=C3=BCr Elektronik, B=C3=BCro- und = EDV-Systemtechnik sind=20 auch zur Aus=C3=BCbung der T=C3=A4tigkeiten der K=C3=A4lte- und = Klimatechniker (=C2=A7 94 Z 37)=20 sowie zur Aus=C3=BCbung der T=C3=A4tigkeiten der = Kommunikationselektroniker (=C2=A7 94 Z 39)=20 berechtigt. Die Gewerbetreibenden, die zur Aus=C3=BCbung eines der in = =C2=A7 94 Z 49=20 angef=C3=BChrten Gewerbe berechtigt sind, sind unbeschadet der Rechte = der=20 Gewerbetreibenden, die zur Aus=C3=BCbung des Gewerbes der = Elektrotechnik (=C2=A7 94 Z=20 16) berechtigt sind, zum Anschluss der selbst hergestellten Maschinen = und=20 Anlagen sowie der selbst errichteten Anlagen an bestehende und = ausreichend=20 dimensionierte Stromversorgungsleitungen berechtigt.

(16) Metalldesigner (=C2=A7 94 Z 51) = sind auch zur=20 Aus=C3=BCbung der T=C3=A4tigkeiten des Gewerbes der Gold- und = Silberschmiede (=C2=A7 94 Z 29)=20 und der Gold-, Silber- und Metallschl=C3=A4ger (=C2=A7 94 Z 29) = berechtigt.

(17) Orthop=C3=A4dieschuhmacher (=C2=A7 = 94 Z 53) sind auch=20 berechtigt, die T=C3=A4tigkeiten der Schuhmacher auszu=C3=BCben. = Schuhmacher (=C2=A7 94 Z 60)=20 sind auch zur Aus=C3=BCbung der T=C3=A4tigkeiten des Gewerbes der = Orthop=C3=A4dieschuhmacher=20 (=C2=A7 94 Z 53) berechtigt, wenn sie eine Zusatzpr=C3=BCfung ablegen, = bei der die f=C3=BCr=20 die Aus=C3=BCbung dieser T=C3=A4tigkeit erforderlichen Kenntnisse und = F=C3=A4higkeiten=20 nachzuweisen sind.

(18) Platten- und Fliesenleger (=C2=A7 = 94 Z 38) sind=20 unbeschadet der Rechte der Steinmetzmeister einschlie=C3=9Flich = Kunststeinerzeuger=20 und Terrazzomacher auch zur Verlegung von Bodenplatten aus Naturstein = und=20 Kunststein und zum Verkleben von Wandplatten aus Naturstein und = Kunststein=20 berechtigt.

(19) Schlosser (=C2=A7 94 Z 59) sind = unbeschadet der=20 Rechte der Baumeister berechtigt, im Rahmen einer von einem Baumeister = geleiteten Bauf=C3=BChrung die Metallbauarbeiten auszuf=C3=BChren. = Arbeiten, die nur=20 einfache statische Berechnungen erfordern, darf der Schlosser auch = planen und=20 ohne Bauleitung eines Baumeisters ausf=C3=BChren. Schlosser sind auch = zum=20 Instandsetzen von Motorr=C3=A4dern sowie zur Aus=C3=BCbung der Gewerbe = der Mechatroniker=20 f=C3=BCr Maschinen- und Fertigungstechnik (=C2=A7 94 Z 49) und des = Metalldesign (=C2=A7 94 Z=20 51) berechtigt.

(20) Tapezierer und Dekorateure (=C2=A7 = 94 Z 68) sind=20 auch zum Zimmermalen und zum Verlegen von Bel=C3=A4gen am Boden mit = Ausnahme von=20 Kunststein-, Naturstein-, Steingut- und keramischen Bel=C3=A4gen = berechtigt.=20 Tapezierer und Dekorateure sind auch berechtigt, Parkettb=C3=B6den zu = verlegen.

(21) Die =C3=9Cbernahme von Arbeiten = f=C3=BCr das Gewerbe=20 der Textilreiniger (=C2=A7 94 Z 70) ist unbeschadet der Rechte der = Textilreiniger=20 kein reglementiertes Gewerbe gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 94 Z 70.

(22) Tischler (=C2=A7 94 Z 71) sind = unbeschadet der=20 Rechte der Bodenleger auch berechtigt, Bel=C3=A4ge am Boden mit = Ausnahme von=20 Kunststein-, Naturstein- und keramischen Bel=C3=A4gen zu verlegen. Sie = sind weiters=20 zur Herstellung von Holzstiegen im Innenbereich von Bauten = berechtigt.

(23) W=C3=A4rme-, K=C3=A4lte-, Schall- = und Brandd=C3=A4mmer (=C2=A7 94=20 Z 79) sind auch zur Ausf=C3=BChrung der T=C3=A4tigkeiten der = Schwarzdecker und der=20 Abdichter gegen Feuchtigkeit und Druckwasser=20 berechtigt.

2. Freie = Gewerbe

Adressverlage und=20 Direktmarketingunternehmen

=C2=A7 151. (1) Auf die Verwendung von=20 personenbezogenen Daten f=C3=BCr Marketingzwecke Dritter durch die zur = Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes der Adressverlage und Direktmarketingunternehmen berechtigten = Gewerbetreibenden sind die Bestimmungen des DSG 2000 anzuwenden, = soweit im=20 Folgenden nicht Besonderes angeordnet ist.

(2) Die T=C3=A4tigkeit als Mittler = zwischen Inhabern=20 und Nutzern von Kunden- und Interessentendateien (Listbroking) ist den = in Abs.=20 1 genannten Gewerbetreibenden vorbehalten.

(3) Die in Abs. 1 genannten = Gewerbetreibenden sind=20 berechtigt, f=C3=BCr ihre T=C3=A4tigkeiten gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 und = 2 Daten aus =C3=B6ffentlich=20 zug=C3=A4nglichen Informationen, durch Befragung der Betroffenen, aus = Kunden- und=20 Interessentendateien Dritter oder aus Marketingdateien anderer = Adressverlage=20 und Direktmarketingunternehmen zu ermitteln, soweit dies unter = Beachtung des=20 Grundsatzes der Verh=C3=A4ltnism=C3=A4=C3=9Figkeit f=C3=BCr


1.	die Vorbereitung und Durchf=C3=BChrung von=20 Marketingaktionen Dritter einschlie=C3=9Flich der Gestaltung und = des Versands=20 f=C3=BCr Werbemitteln oder
2.	das Listbroking
erforderlich und gem=C3=A4=C3=9F Abs. = 4 und 5 zul=C3=A4ssig=20 ist.

(4) Soweit gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 9 DSG = 2000 an sensiblen Daten=20 (=C2=A7 4 Z 2 DSG 2000) ein schutzw=C3=BCrdiges = Geheimhaltungsinteresse besteht, und=20 soweit keine ausdr=C3=BCckliche Zustimmung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 4 Z = 14 DSG 2000 vorliegt, d=C3=BCrfen=20 sensible Daten von den in Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden nur bei = Vorliegen=20 der ausdr=C3=BCcklichen Einwilligung des Betroffenen zur Verwendung = seiner Daten=20 f=C3=BCr Marketingzwecke Dritter verwendet werden. Die Ermittlung und=20 Weiterverwendung von sensiblen Daten aus Kunden- und = Interessentendateien=20 Dritter auf Grund einer solchen Einwilligung ist nur im Umfang des = Abs. 5 und=20 nur soweit zul=C3=A4ssig, als der Inhaber der Datei gegen=C3=BCber dem = Gewerbetreibenden=20 nach Abs. 1 schriftlich unbedenklich erkl=C3=A4rt hat, dass die = Betroffenen in die=20 Verwendung ihrer Daten f=C3=BCr Marketingzwecke Dritter = ausdr=C3=BCcklich eingewilligt=20 haben. Strafrechtlich relevante Daten im Sinne des =C2=A7 8 Abs. 4 DSG = 2000 d=C3=BCrfen=20 von Gewerbetreibenden nach Abs. 1 f=C3=BCr Marketingzwecke nur bei = Vorliegen einer=20 ausdr=C3=BCcklichen Zustimmung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 4 Z 14 DSG 2000 = verwendet werden.

(5) Soweit keine Zustimmung der = Betroffenen gem=C3=A4=C3=9F=20 =C2=A7 4 Z 14 DSG 2000 zur =C3=9Cbermittlung ihrer Daten f=C3=BCr = Marketingzwecke Dritter=20 vorliegt, d=C3=BCrfen die in Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden aus = einer Kunden-=20 und Interessentendatei eines Dritten nur die Daten


1.	Namen,
2.	Geschlecht,
3.	Titel,
4.	akademischer Grad,
5.	Anschrift,
6.	Geburtsdatum,
7.	Berufs-, Branchen- oder = Gesch=C3=A4ftsbezeichnung=20 und
8.	Zugeh=C3=B6rigkeit des Betroffenen zu dieser = Kunden- und=20 Interessentendatei
ermitteln. Voraussetzung hief=C3=BCr = ist - soweit=20 nicht die strengeren Bestimmungen des Abs. 4 Anwendung finden -, = dass=20 der Inhaber der Datei dem Gewerbetreibenden nach Abs. 1 = gegen=C3=BCber=20 schriftlich unbedenklich erkl=C3=A4rt hat, dass die Betroffenen = in geeigneter=20 Weise =C3=BCber die M=C3=B6glichkeit informiert wurden, die = =C3=9Cbermittlung ihrer=20 Daten f=C3=BCr Marketingzwecke Dritter zu untersagen, und dass = keine=20 Untersagung erfolgt ist.

(6) Gewerbetreibende nach Abs. 1 = d=C3=BCrfen f=C3=BCr=20 Marketingzwecke erhobene Marketinginformationen und -klassifikationen, = die=20 namentlich bestimmten Personen auf Grund von Marketinganalyseverfahren = zugeschrieben werden, nur f=C3=BCr Marketingzwecke verwenden und sie = insbesondere=20 an Dritte nur dann =C3=BCbermitteln, wenn diese unbedenklich = erkl=C3=A4ren, dass sie=20 diese Analyseergebnisse ausschlie=C3=9Flich f=C3=BCr Marketingzwecke = verwenden=20 werden.

(7) Gewerbetreibende nach Abs. 1 haben=20 Aussendungen im Zuge von Marketingaktionen, die sie mit von ihnen zur=20 Verf=C3=BCgung gestellten oder von ihnen vermittelten Daten = durchf=C3=BChren, so zu=20 gestalten, dass durch entsprechende Kennzeichnung des ausgesendeten=20 Werbematerials die Identit=C3=A4t der Auftraggeber jener Dateien, mit = deren Daten=20 die Werbeaussendung adressiert wurde (Ursprungsdateien), = nachvollziehbar ist;=20 soweit Gewerbetreibende nach Abs. 1 an Werbeaussendungen nur durch=20 Zurverf=C3=BCgungstellung oder Vermittlung von Daten mitwirken, haben = sie durch=20 entsprechenden Hinweis an die f=C3=BCr die Werbeaussendung = Verantwortlichen darauf=20 hinzuwirken, dass die Identit=C3=A4t der Auftraggeber der benutzten=20 Ursprungsdateien nachvollziehbar ist. F=C3=BCr Gewerbetreibende nach = Abs. 1 gilt,=20 wenn sie die Aussendung mit von ihnen zur Verf=C3=BCgung gestellten = oder von ihnen=20 vermittelten Daten selbst durchgef=C3=BChrt haben, - unbeschadet ihrer = allf=C3=A4lligen=20 Auskunftsverpflichtungen als Auftraggeber -, =C2=A7 26 DSG 2000 mit = der Ma=C3=9Fgabe,=20 dass sie auf Grund eines innerhalb von drei Monaten nach der = Werbeaussendung=20 gestellten Auskunftsbegehrens anhand der vom Betroffenen zur = Verf=C3=BCgung=20 gestellten Informationen =C3=BCber die Werbeaussendung zur = Auskunftserteilung nur=20 =C3=BCber die Auftraggeber der Ursprungsdateien verpflichtet sind; = haben sie an der=20 Aussendung nur durch Zurverf=C3=BCgungstellung oder Vermittlung von = Daten=20 mitgewirkt, so haben sie nach M=C3=B6glichkeit zur Auffindung der = Auftraggeber der=20 Ursprungsdateien beizutragen Bei nicht ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fer = Erf=C3=BCllung der=20 Kennzeichnungspflicht durch Gewerbetreibende nach Abs. 1 gen=C3=BCgt = die Stellung=20 eines fristgerechten Auskunftsbegehrens an den Werbenden zur Wahrung = des=20 Auskunftsrechts gegen=C3=BCber dem Gewerbetreibenden nach Abs. 1.

(8) Stellt der Betroffene an einen=20 Gewerbetreibenden nach Abs. 1 ein Begehren auf L=C3=B6schung von = Daten, die dieser=20 f=C3=BCr Zwecke von Marketingaktionen =C3=BCber ihn gespeichert hat, = so hat dieser dem=20 Begehren in jedem Fall innerhalb von acht Wochen kostenlos zu = entsprechen.=20 Soweit der Betroffene - nach entsprechender Information =C3=BCber die = m=C3=B6glichen=20 Folgen einer physischen L=C3=B6schung seiner Daten - auf der = physischen L=C3=B6schung=20 seiner Daten nicht besteht, hat die L=C3=B6schung in Form einer = Sperrung der=20 Verwendung dieser Daten f=C3=BCr Marketingaussendungen zu = erfolgen.

(9) Der Fachverband Werbung und = Marktkommunikation=20 der Wirtschaftskammer =C3=96sterreich hat eine Liste zu f=C3=BChren, = in welcher Personen=20 kostenlos einzutragen sind, die die Zustellung von Werbematerial = f=C3=BCr sich=20 ausschlie=C3=9Fen wollen. Die Liste ist mindestens monatlich zu = aktualisieren und=20 den Gewerbetreibenden nach Abs. 1 zur Verf=C3=BCgung zu stellen. = Gewerbetreibende=20 nach Abs. 1 d=C3=BCrfen an die in dieser Liste eingetragenen Personen = keine=20 adressierten Werbemittel versenden oder verteilen und deren Daten auch = nicht=20 vermitteln. Die in der Liste enthaltenen Daten d=C3=BCrfen = ausschlie=C3=9Flich zum Zweck=20 des Unterbindens der Zusendung von Werbemitteln verwendet werden.

(10) Inhaber von Kunden- und = Interessentendateien=20 d=C3=BCrfen Daten aus diesen Dateien an Gewerbetreibende nach Abs. 1 = f=C3=BCr=20 Marketingzwecke Dritter nur =C3=BCbermitteln und insbesondere auch = f=C3=BCr Listbroking=20 nur zur Verf=C3=BCgung stellen, wenn sie die Betroffenen in geeigneter = Weise=20 dar=C3=BCber informiert haben, dass sie die Verwendung dieser Daten = f=C3=BCr=20 Marketingzwecke Dritter untersagen k=C3=B6nnen, und wenn keine = Untersagung erfolgt=20 ist; sensible Daten und strafrechtlich relevante Daten d=C3=BCrfen = unter den in=20 Abs. 4 genannten Voraussetzungen an Gewerbetreibende nach Abs. 1 = =C3=BCbermittelt=20 und f=C3=BCr Listbroking zur Verf=C3=BCgung gestellt werden. Auf die = M=C3=B6glichkeit der=20 Untersagung ist ausdr=C3=BCcklich und schriftlich hinzuweisen, wenn = Daten=20 schriftlich vom Betroffenen ermittelt werden. Die Untersagung der = =C3=9Cbermittlung=20 hat auf ein Vertragsverh=C3=A4ltnis zwischen dem Betroffenen und dem = Inhaber der=20 Kunden- und Interessentendatei keinen Einfluss.

(11) Jedermann hat das Recht, f=C3=BCr = sich die=20 Zustellung von adressiertem Werbematerial durch Untersagung der = Verwendung=20 seiner Daten f=C3=BCr Werbezwecke auszuschlie=C3=9Fen. Dies kann = gegen=C3=BCber=20 Gewerbetreibenden nach Abs. 1 insbesondere auch durch Eintragung in = die im=20 Abs. 9 bezeichnete Liste geschehen.

Auskunfteien = =C3=BCber=20 Kreditverh=C3=A4ltnisse

=C2=A7 152. (1) Gewerbetreibende, die = zur Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes der Auskunfteien =C3=BCber Kreditverh=C3=A4ltnisse berechtigt = sind, sind nicht=20 zur Erteilung von Ausk=C3=BCnften =C3=BCber private Verh=C3=A4ltnisse, = die mit der=20 Kreditw=C3=BCrdigkeit in keinem Zusammenhang stehen, berechtigt.

(2) Die im Abs. 1 genannten = Gewerbetreibenden sind=20 verpflichtet, ihren gesch=C3=A4ftlichen Schriftwechsel und die = Gesch=C3=A4ftsb=C3=BCcher=20 durch sieben Jahre aufzubewahren. Die Frist von sieben Jahren = l=C3=A4uft vom=20 Schluss des Kalenderjahres, in dem der Schriftwechsel erfolgte oder = die letzte=20 Eintragung in das Gesch=C3=A4ftsbuch vorgenommen wurde. Im Falle der = Endigung der=20 Gewerbeberechtigung sind der Schriftwechsel und die = Gesch=C3=A4ftsb=C3=BCcher zu=20 vernichten, auch wenn der Zeitraum von sieben Jahren noch nicht = verstrichen=20 ist.

Dienstleistungen = in der=20 automatischen Datenverarbeitung und

Informationstechnik

=C2=A7 153. = Gewerbetreibende, die zur=20 Aus=C3=BCbung des Gewerbes der Dienstleistungen in der automatischen=20 Datenverarbeitung und Informationstechnik berechtigt sind, sind zur = Erstellung=20 von Probleml=C3=B6sungen, insoweit hiezu die Techniken, Verfahren und = Methoden der=20 Informationstechnologie angewandt werden,=20 berechtigt.

Handelsgewerbe und = Handelsagentengewerbe

=C2=A7 154. (1) Den Gewerbetreibenden, = die den=20 Kleinhandel mit Lebensmitteln aus=C3=BCben, steht das Recht zu, = Speisen in=20 einfacher Art zu verabreichen und nichtalkoholische Getr=C3=A4nke und = Bier=20 auszuschenken, wenn hiebei nicht mehr als acht = Verabreichungspl=C3=A4tze (zum=20 Genuss von Speisen und Getr=C3=A4nken bestimmte Pl=C3=A4tze) = bereitgestellt werden.=20 Weiters sind sie berechtigt, vorparierte St=C3=BCcke Frischfleisch von = nicht mehr=20 als zehn Kilogramm zu zerteilen und zu verkaufen.

(2) Gewerbetreibende, die den Handel mit = Antiquit=C3=A4ten und Kunstgegenst=C3=A4nden aus=C3=BCben, sowie die = zur Aus=C3=BCbung des=20 Altwarenhandels berechtigten Gewerbetreibenden sind verpflichtet


1.	=C3=BCber die Auskunftspflicht des =C2=A7 = 338 hinaus auch den=20 Sicherheitsbeh=C3=B6rden w=C3=A4hrend der Gesch=C3=A4ftsstunden = die Nachschau in den=20 Gesch=C3=A4ftslokalen zu erm=C3=B6glichen, Beweismittel = vorzulegen, Einsicht in=20 die Gesch=C3=A4ftsb=C3=BCcher zu gew=C3=A4hren und die f=C3=BCr = die =C3=9Cberpr=C3=BCfung notwendigen=20 Ausk=C3=BCnfte, insbesondere =C3=BCber die Herkunft von Waren, = zu=20 erteilen;
2.	die ihnen zugekommenen Mitteilungen = =C3=BCber verlorene,=20 vergessene, zur=C3=BCckgelassene oder dem rechtm=C3=A4=C3=9Figen = Besitzer=20 widerrechtlich
		entzogene Gegenst=C3=A4nde geordnet = und=20 nachschaubereit aufzubewahren.

(3) Gewerbetreibende, die den Handel mit = Schmuck=20 und Juwelen aus=C3=BCben, sind auch zum Stechen von Ohrl=C3=A4ppchen = unter Verwendung=20 von sterilen Einweg-Ohrlochkn=C3=B6pfen nach vorheriger = Hautdesinfektion sowie zur=20 Anbringung eines k=C3=BCnstlichen Zahn- oder Hautschmuckes (Kristall) = mittels=20 Klebstoff berechtigt.

(4) Gewerbetreibende, die den Handel mit = Parfumeriewaren aus=C3=BCben, sind auch zu Schminkt=C3=A4tigkeiten = berechtigt.

(5) Handelsgewerbetreibende, die ihr = Gewerbe durch=20 das Beziehen von M=C3=A4rkten aus=C3=BCben, oder die bei Festen, = sportlichen=20 Veranstaltungen oder sonstigen Anl=C3=A4ssen, die mit = gr=C3=B6=C3=9Feren Ansammlungen von=20 Menschen verbunden sind, den Kleinverkauf von Lebensmitteln und=20 Nahrungserg=C3=A4nzungsmitteln und sonstigen Waren, die zu diesen = Gelegenheiten=20 =C3=BCblicherweise angeboten werden, aus=C3=BCben, sind = Marktfahrer.

(6) Inhaber eines = Tabakfachgesch=C3=A4ftes sind ohne=20 Begr=C3=BCndung einer Gewerbeberechtigung berechtigt, im Sinne des = =C2=A7 23 Abs. 3 des=20 Tabakmonopolgesetzes 1996 t=C3=A4tig zu werden.

(7) Der T=C3=A4tigkeitsbereich der = Handelsagenten=20 umfasst das Vermitteln oder das Abschlie=C3=9Fen von = Warenhandelsgesch=C3=A4ften in=20 fremdem Namen und f=C3=BCr fremde Rechnung zwischen selbst=C3=A4ndig = Erwerbst=C3=A4tigen und=20 Personen, die Waren der angebotenen Art zur Aus=C3=BCbung einer = selbst=C3=A4ndigen=20 Erwerbst=C3=A4tigkeit ben=C3=B6tigen, ohne R=C3=BCcksicht darauf, ob = das Vermitteln oder=20 Abschlie=C3=9Fen im Rahmen einer selbst=C3=A4ndigen Betrauung oder auf = Grund einzelner=20 Auftr=C3=A4ge ausge=C3=BCbt wird.

Pfandleiher

=C2=A7 155. (1) Einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr das=20 Gewerbe der Pfandleiher bedarf es f=C3=BCr die Gew=C3=A4hrung von = Darlehen gegen=20 =C3=9Cbergabe beweglicher Sachen (Faustpf=C3=A4nder), wobei der = Pfandleiher auch ohne=20 Gewerbeberechtigung f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung des Gewerbes der = Versteigerung=20 beweglicher Sachen berechtigt ist, sich durch den Verkauf der = Faustpf=C3=A4nder im=20 Wege der Versteigerung schadlos zu halten, wenn das Darlehen nicht zur = bestimmten Zeit zur=C3=BCckgezahlt wird.

(2) Der Bewerber um eine = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr=20 das Gewerbe der Pfandleiher hat dem Landeshauptmann eine = Gesch=C3=A4ftsordnung zur=20 Genehmigung vorzulegen, in der die f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung des = Gewerbes aufgestellten=20 Bedingungen und die Grunds=C3=A4tze f=C3=BCr die Ermittlung der = H=C3=B6he des vom=20 Gewerbetreibenden f=C3=BCr seine T=C3=A4tigkeit zu beanspruchenden = Entgeltes enthalten=20 sein m=C3=BCssen. Insbesondere hat die Gesch=C3=A4ftsordnung = Bestimmungen zu enthalten=20 =C3=BCber


a)	verbotene = Pfanddarlehen,
b)	Verbot der = Weiterverpf=C3=A4ndung,
c)	Pfandleihb=C3=BCcher,
d)	Ausstellung von = Pfandscheinen,
e)	Verlust des = Pfandscheines,
f)	Umsetzen des Pfandes,
g)	Verkauf des Pfandes,
h)	Einstellung oder Ruhen der=20 Gewerbeaus=C3=BCbung.
Die Gesch=C3=A4ftsordnung ist zu = genehmigen, wenn=20 ihre Bestimmungen die ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fe Aus=C3=BCbung des = Gewerbes sicherstellen=20 und die Interessen der Verpf=C3=A4nder wahren. Vor Genehmigung = der=20 Gesch=C3=A4ftsordnung darf das Gewerbe nicht ausge=C3=BCbt = werden. Die genehmigte=20 Gesch=C3=A4ftsordnung ist in den f=C3=BCr den Verkehr mit Kunden = bestimmten=20 Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umen ersichtlich zu machen. Jede = =C3=84nderung der=20 Gesch=C3=A4ftsordnung ist = genehmigungspflichtig.

(3) Die Pfandleiher sind = verpflichtet,


1.	=C3=BCber die Auskunftspflicht des =C2=A7 = 338 hinaus auch den=20 Sicherheitsbeh=C3=B6rden w=C3=A4hrend der Gesch=C3=A4ftsstunden = die Nachschau in den=20 Gesch=C3=A4ftslokalen zu erm=C3=B6glichen, Beweismittel = vorzulegen, Einsicht in=20 die Pfandleihb=C3=BCcher zu gew=C3=A4hren und die f=C3=BCr die = =C3=9Cberpr=C3=BCfung notwendigen=20 Ausk=C3=BCnfte zu erteilen,
2.	die ihnen zugekommenen Mitteilungen = =C3=BCber verlorene,=20 vergessene, zur=C3=BCckgelassene oder dem rechtm=C3=A4=C3=9Figen = Besitzer=20 widerrechtlich entzogene Gegenst=C3=A4nde geordnet und = nachschaubereit=20 aufzubewahren,
3.	Privatpersonen gegen=C3=BCber Stillschweigen = =C3=BCber die=20 Personen, mit denen Pfandgesch=C3=A4fte abgeschlossen wurden, zu = wahren.

(4) Die Vorschriften =C3=BCber den = Ausschluss der=20 Eigentumsklage gegen den gutgl=C3=A4ubigen Pfandleiher (=C2=A7 4 Abs. = 4 des Gesetzes vom=20 23. M=C3=A4rz 1885, RGBl. Nr. 48, in der Fassung des Art. 16 der = Verordnung GBl=C3=96=20 Nr. 86/1939) werden durch dieses Bundesgesetz nicht=20 ber=C3=BChrt.

Haftpflichtversicherung

=C2=A7 156. Die zur = Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes der Bef=C3=B6rderung von Personen mit Anh=C3=A4ngern, bei = denen die=20 Zugmaschinen nicht dem Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, = unterliegen oder=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 1 Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 leg.cit. von = dessen Bestimmungen=20 =C3=BCber die Haftpflichtversicherung ausgeschlossen sind (Ziehen von = mit Personen=20 besetzten Anh=C3=A4ngern), berechtigten Gewerbetreibenden haben eine=20 Haftpflichtversicherung abzuschlie=C3=9Fen, welche die nach dem = Eisenbahn- und=20 Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 48/1959, in der zum = Zeitpunkt des=20 Abschlusses des Versicherungsvertrages jeweils geltenden Fassung = vorgesehenen=20 Haftungsh=C3=B6chstbetr=C3=A4ge deckt. Werden die nach dem Eisenbahn- = und=20 Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz vorgesehenen H=C3=B6chstbetr=C3=A4ge = erh=C3=B6ht, so haben die=20 im ersten Satz genannten Personen die Haftpflichtversicherung den = erh=C3=B6hten=20 Haftungsh=C3=B6chstbetr=C3=A4gen innerhalb eines Jahres nach dem = Inkrafttreten der=20 Erh=C3=B6hung anzupassen.

Tankstellen

=C2=A7 157. (1) Gewerbetreibende, die = Betriebsstoffe an=20 Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen abgeben, sind unbeschadet des = =C2=A7 32 zu=20 folgenden T=C3=A4tigkeiten berechtigt:


1.	Verrichtung der beim Betrieb von Zapfstellen = =C3=BCblichen=20 T=C3=A4tigkeiten f=C3=BCr Kraftfahrer (zB Abschmieren, = =C3=96lwechsel, Batteriepflege,=20 Nachf=C3=BCllen von Luft, Waschen des = Kraftfahrzeuges),
2.	den Verkauf folgender Waren w=C3=A4hrend der = Betriebszeiten=20 der Tankstelle:
	a)	Heiz=C3=B6l, Grillkohle,=20 Grillkohlenanz=C3=BCnder,
	b)	Kraftfahrzeugersatzteile und = Kraftfahrzeugzubeh=C3=B6r,=20 soweit diese Ersatzteile und dieses Zubeh=C3=B6r f=C3=BCr die = Erhaltung oder=20 Wiederherstellung der Betriebsf=C3=A4higkeit des Kraftfahrzeuges = oder f=C3=BCr die=20 Verkehrssicherheit notwendig sind, Kraftfahrzeugpflegemittel,=20 Verbandzeug in Beh=C3=A4ltern im Sinne des =C2=A7 102 Abs. 10 = des=20 Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267 in der Fassung des = Bundesgesetzes=20 BGBl. Nr. 615/1977,
	c)	Waren des =C3=BCblichen Reisebedarfes (zB = Stra=C3=9Fenkarten,=20 Fotoverbrauchsmaterial, Toiletteartikel, Ansichtskarten,=20 Reiseandenken),
	d)	vorverpackt gelieferte Lebensmittel (=C2=A7 = 2 LMG) sowie=20 Futtermittel f=C3=BCr Heimtiere, l=C3=B6slicher Kaffee, = alkoholfreie Getr=C3=A4nke und=20 Bier in handels=C3=BCblichen verschlossenen Gef=C3=A4=C3=9Fen. = Soweit es sich um=20 Getr=C3=A4nke handelt, d=C3=BCrfen diese nur in Kleinmengen = abgegeben=20 werden.

(2) Bei Aus=C3=BCbung der Rechte = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 muss der=20 Charakter des Betriebes als Tankstelle gewahrt bleiben und es = d=C3=BCrfen, soweit=20 es sich nicht um die Aus=C3=BCbung des Kleinhandels mit Heiz=C3=B6l = handelt, keine=20 R=C3=A4umlichkeiten verwendet werden, welche ausschlie=C3=9Flich dem = Kleinverkauf von=20 Waren gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 Z 2 dienen. Die dem Verkauf von Waren = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 Z 2=20 gewidmete Fl=C3=A4che darf 80 Quadratmeter nicht =C3=BCbersteigen. Die = Aufnahme von=20 zus=C3=A4tzlichen Arbeitnehmern f=C3=BCr den Warenverkauf kann durch = Kollektivvertrag=20 zugelassen werden.

Versteigerung = beweglicher und=20 unbeweglicher Sachen

=C2=A7 158. (1) Einer = Gewerbeberechtigung f=C3=BCr die=20 Versteigerung beweglicher Sachen sowie f=C3=BCr die Versteigerung von=20 Liegenschaften, Super=C3=A4difikaten und Baurechten nach =C2=A7 87c NO = bedarf es f=C3=BCr den=20 Verkauf beweglicher und unbeweglicher Sachen auf eigene oder fremde = Rechnung=20 im Wege =C3=B6ffentlicher Versteigerungen, auch wenn er im Rahmen der = Aus=C3=BCbung=20 eines anderen Gewerbes vorgenommen wird. Auf die Versteigerung von=20 Liegenschaften, Super=C3=A4difikaten und Baurechten sind die = =C2=A7=C2=A7 87a bis 87e NO und=20 =C2=A7 2 NotariatsaktG anzuwenden.

(2) Die Vorschriften =C3=BCber Verbote = und=20 Beschr=C3=A4nkungen der Versteigerung gewisser Gegenst=C3=A4nde, = =C3=BCber den=20 Wirkungsbereich der Gemeinden hinsichtlich der Vornahme von = Versteigerungen,=20 =C3=BCber Befugnisse bestimmter Arten von Unternehmen oder = Angeh=C3=B6riger bestimmter=20 Berufe, =C3=B6ffentliche Versteigerungen durchzuf=C3=BChren, =C3=BCber = das Erfordernis einer=20 besonderen beh=C3=B6rdlichen Bewilligung f=C3=BCr die Veranstaltung = jeder einzelnen=20 =C3=B6ffentlichen Versteigerung, =C3=BCber die Teilnahme eines = beh=C3=B6rdlichen=20 Versteigerungskommiss=C3=A4rs und =C3=BCber die Entrichtung gewisser = Geb=C3=BChren f=C3=BCr=20 Versteigerungen werden durch dieses Bundesgesetz nicht = ber=C3=BChrt.

(3) Die zur Versteigerung beweglicher = und=20 unbeweglicher Sachen berechtigten Gewerbebetreibenden haben sich einer = Gesch=C3=A4ftsordnung zu bedienen. Die Gesch=C3=A4ftsordnung ist in = den f=C3=BCr den Verkehr=20 mit Kunden bestimmten Gesch=C3=A4ftsr=C3=A4umen ersichtlich zu=20 machen.

Personenbetreuung

=C2=A7 159. (1) Gewerbetreibende, die = das Gewerbe der=20 Personenbetreuung aus=C3=BCben, sind berechtigt, = betreuungsbed=C3=BCrftige Personen zu=20 unterst=C3=BCtzen. Dies umfasst insbesondere folgende = T=C3=A4tigkeiten:


1.	Haushaltsnahe Dienstleistungen=20 insbesondere:
	a)	Zubereitung von = Mahlzeiten
	b)	Vornahme von = Besorgungen
	c)	Reinigungst=C3=A4tigkeiten
	d)	Durchf=C3=BChrung von = Hausarbeiten
	e)	Durchf=C3=BChrung von = Boteng=C3=A4ngen
	f)	Sorgetragung f=C3=BCr ein gesundes=20 Raumklima
	g)	Betreuung von Pflanzen und = Tieren
	h)	W=C3=A4scheversorgung (Waschen, B=C3=BCgeln, = Ausbessern)
2.	Unterst=C3=BCtzung bei der = Lebensf=C3=BChrung=20 insbesondere:
	a)	Gestaltung des = Tagesablaufs
	b)	Hilfestellung bei allt=C3=A4glichen=20 Verrichtungen
3.	Gesellschafterfunktion = insbesondere:
	a)	Gesellschaft leisten
	b)	F=C3=BChren von = Konversation
	c)	Aufrechterhaltung gesellschaftlicher=20 Kontakte
	d)	Begleitung bei diversen = Aktivit=C3=A4ten
4.	F=C3=BChrung des Haushaltsbuches mit = Aufzeichnungen =C3=BCber=20 f=C3=BCr die betreute Person get=C3=A4tigte = Ausgaben
5.	praktische Vorbereitung der = betreuungsbed=C3=BCrftigen=20 Person auf einen Ortswechsel
6.	Organisation von=20 Personenbetreuung.

(2) Zu den T=C3=A4tigkeiten nach Abs. 1 = Z 2 z=C3=A4hlen auch=20 die in =C2=A7 3b Abs. 2 Z 1 bis 5 des Gesundheits- und = Krankenpflegegesetzes=20 (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, genannten T=C3=A4tigkeiten, solange = nicht Umst=C3=A4nde=20 vorliegen, die aus medizinischer Sicht f=C3=BCr die Durchf=C3=BChrung = dieser T=C3=A4tigkeiten=20 durch Laien eine Anordnung durch einen Angeh=C3=B6rigen des gehobenen = Dienstes f=C3=BCr=20 Gesundheits- und Krankenpflege erforderlich machen.

(3) Gewerbetreibende, die das Gewerbe = der=20 Personenbetreuung aus=C3=BCben, sind berechtigt, im Einzelfall


1.	nach Ma=C3=9Fgabe des =C2=A7 3b GuKG = einzelne pflegerische=20 T=C3=A4tigkeiten und
2.	nach Ma=C3=9Fgabe des =C2=A7 50b = =C3=84rztegesetz 1998, BGBl. I Nr.=20 169, und des =C2=A7 15 Abs. 7 GuKG einzelne =C3=A4rztliche=20 T=C3=A4tigkeiten
an der betreuten Person = durchzuf=C3=BChren, wenn sie=20 vom Gewerbetreibenden nicht =C3=BCberwiegend erbracht=20 werden.

Qualit=C3=A4tssicherung f=C3=BCr die=20 Personenbetreuung

=C2=A7 160. (1) Die im =C2=A7 159 = genannten=20 Gewerbetreibenden sind zur Verschwiegenheit =C3=BCber alle ihnen in = Aus=C3=BCbung ihres=20 Gewerbes anvertrauten oder bekannt gewordenen Angelegenheiten = verpflichtet.=20 Diese Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn und insoweit die=20 betreuungsbed=C3=BCrftige Person oder deren gesetzlicher Vertreter = ausdr=C3=BCcklich von=20 dieser Pflicht entbindet. Inwieweit die Gewerbetreibenden von der=20 Verpflichtung zur Ablegung eines Zeugnisses zur = Einsichtsgew=C3=A4hrung in=20 Gesch=C3=A4ftspapiere oder zur Erteilung von Ausk=C3=BCnften =C3=BCber = ihnen in Aus=C3=BCbung=20 ihres Berufes bekannt gewordenen Angelegenheiten in gerichtlichen oder = verwaltungsbeh=C3=B6rdlichen Verfahren befreit sind, richtet sich nach = den=20 bez=C3=BCglichen Rechtsvorschriften. Die vorstehend angef=C3=BChrten = Bestimmungen gelten=20 sinngem=C3=A4=C3=9F auch f=C3=BCr die Arbeitnehmer der = Gewerbetreibenden.

(2) Die im =C2=A7 159 genannten = Gewerbetreibenden=20 haben


1.	mit der betreuungsbed=C3=BCrftigen Person = oder deren=20 gesetzlichem Vertreter eine Vereinbarung betreffend = Handlungsleitlinien=20 f=C3=BCr den Alltag und den Notfall abzuschlie=C3=9Fen, = insbesondere =C3=BCber die=20 Verst=C3=A4ndigung bzw. Beiziehung von Angeh=C3=B6rigen, = =C3=84rzten oder=20 Einrichtungen, die mobile Dienste anbieten, im Falle erkennbarer = Verschlechterung des Zustandsbildes und
2.	das Haushaltsbuch zu f=C3=BChren und samt = der Belegsammlung=20 =C3=BCber einen Zeitraum von zwei Jahren=20 aufzubewahren.

III. = Hauptst=C3=BCck

M=C3=A4rkte

=C2=A7 286. (1) Unter einem Markt im = Sinne dieses=20 Bundesgesetzes ist eine Veranstaltung zu verstehen, bei der auf einem = =C3=B6rtlich=20 bestimmten Gebiet (Marktplatz, Markthalle) zu bestimmten Markttagen = und=20 Marktzeiten Waren feilgeboten und verkauft werden. Ein Markt darf nur = auf=20 Grund einer Verordnung der Gemeinde, in der

der Markt abgehalten werden soll, = stattfinden.=20 Jedermann hat das Recht, auf M=C3=A4rkten Waren nach Ma=C3=9Fgabe der = von der Gemeinde=20 hief=C3=BCr durch Verordnung bestimmten Voraussetzungen feilzubieten = und zu=20 verkaufen.

(2) Unter einem Gelegenheitsmarkt = (=E2=80=9EQuasimarkt=E2=80=9D)=20 ist eine markt=C3=A4hnliche Verkaufsveranstaltung zu verstehen, die = nur=20 gelegentlich aus besonderen Anl=C3=A4ssen abgehalten wird. Ein = Gelegenheitsmarkt=20 darf nur auf Grund einer Bewilligung der Gemeinde, in der die = Veranstaltung=20 abgehalten werden soll, stattfinden.

(3) Markt=C3=A4hnliche = Verkaufsveranstaltungen, bei=20 denen Land- oder Forstwirte aus ihrer eigenen Produktion Erzeugnisse = wie sie=20 von Land- oder Forstwirten im Rahmen der Bestimmungen des =C2=A7 2 = Abs. 3 und 4 auf=20 den Markt gebracht werden, feilbieten und verkaufen = (Bauernm=C3=A4rkte), sind keine=20 M=C3=A4rkte im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(4) Markt=C3=A4hnliche = Verkaufsveranstaltungen von=20 kurzer Dauer, die in herk=C3=B6mmlicher Art und Weise zu = wohlt=C3=A4tigen Zwecken=20 veranstaltet werden, sind keine M=C3=A4rkte im Sinne dieses = Bundesgesetzes.

(5) Nicht als M=C3=A4rkte im Sinne = dieses=20 Bundesgesetzes sind Messen und messe=C3=A4hnliche Veranstaltungen zu = verstehen.

(6) Ein Markt oder Gelegenheitsmarkt = liegt auch=20 dann vor, wenn die Veranstaltung als Flohmarkt deklariert wird, sofern = die=20 Voraussetzungen der Abs. 1 oder 2 gegeben sind und keine Ausnahme nach = den=20 Abs. 3 bis 5 vorliegt.

=C2=A7 287. (1) Unbeschadet des =C2=A7 = 286 Abs. 3 und Abs. 4=20 sind der Verkauf und das Feilbieten von Waren in der Art eines Marktes = verboten, wenn hief=C3=BCr keine Verordnung der Gemeinde, in der der = Markt=20 abgehalten werden soll, besteht und auch kein Gelegenheitsmarkt = bewilligt=20 ist.

(2) Waren, deren marktm=C3=A4=C3=9Figer = Verkauf aus Gr=C3=BCnden=20 der =C3=B6ffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, des Schutzes der = Gesundheit von=20 Menschen oder der Vermeidung der Verschleppung von Krankheiten von = Pflanzen=20 oder Tieren nicht vertretbar ist, d=C3=BCrfen auf M=C3=A4rkten nicht = feilgehalten=20 werden.

(3) Der Bundesminister f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten hat die Waren zu bezeichnen, auf die Abs. 2 anzuwenden = ist.

=C2=A7 288. (1) Die =C2=A7=C2=A7 286 bis = 294, 368 Z 13 sowie Z=20 14, soweit Z 14 die =C2=A7=C2=A7 286 bis 294 betrifft, gelten auch = f=C3=BCr die von den=20 Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ausgenommenen T=C3=A4tigkeiten.

(2) Personen, die im Ausland eine = Erwerbst=C3=A4tigkeit=20 befugt aus=C3=BCben, d=C3=BCrfen Waren auf M=C3=A4rkten feilhalten und = verkaufen, soweit in=20 dieser Hinsicht Gegenseitigkeit gew=C3=A4hrleistet ist.

(3) Die Gewerbetreibenden haben beim = Feilbieten=20 und beim Verkauf der Waren auf einem Markt oder Gelegenheitsmarkt die=20 Verst=C3=A4ndigung =C3=BCber die Eintragung im Gewerberegister (=C2=A7 = 340 Abs. 1) stets=20 mitzuf=C3=BChren und auf Verlangen der beh=C3=B6rdlichen Organe=20 vorzuweisen.

=C2=A7 289. (1) Eine Verordnung der = Gemeinde nach =C2=A7 286=20 Abs. 1 ist zu erlassen, wenn ein Bedarf nach der Abhaltung des Marktes = angenommen werden kann und nicht zu bef=C3=BCrchten ist, da=C3=9F das = =C3=B6ffentliche=20 Interesse an der Aufrechterhaltung der =C3=B6ffentlichen Ruhe, Ordnung = und=20 Sicherheit, am Schutz der Gesundheit und am ungest=C3=B6rten = Stra=C3=9Fenverkehr=20 beeintr=C3=A4chtigt oder da=C3=9F die wirtschaftliche Lage der = ans=C3=A4ssigen=20 Gewerbetreibenden wesentlich ung=C3=BCnstig beeinflu=C3=9Ft wird. Eine = solche Verordnung=20 darf die Erm=C3=A4chtigung enthalten, mit der Durchf=C3=BChrung eines = Marktes oder aller=20 M=C3=A4rkte einen Dritten zu betrauen.

(2) Eine Verordnung gem=C3=A4=C3=9F Abs. = 1 hat jedenfalls zu=20 enthalten:


1.	die Angabe des Gebiets innerhalb der = Gemeinde, auf dem=20 der Markt abgehalten wird;
2.	die Bestimmung der Markttage und der = Marktzeiten, an=20 denen der Markt abgehalten wird = (Markttermine);
3.	die Bezeichnung der Waren oder Warengruppen, = die den=20 Hauptgegenstand des Marktverkehrs=20 bilden.

=C2=A7 290. (1) Im Verfahren zur = Erlassung einer=20 Verordnung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 286 Abs. 1 sind die Landeskammer der = gewerblichen=20 Wirtschaft, die Kammer f=C3=BCr Arbeiter und Angestellte und die=20 Landwirtschaftskammer zu h=C3=B6ren.

(2) Die Gemeinde hat die Landeskammer = der=20 gewerblichen Wirtschaft, die Kammer f=C3=BCr Arbeiter und Angestellte = und die=20 Landwirtschaftskammer zu verst=C3=A4ndigen, wenn ein vorgesehener = Markt nicht=20 abgehalten wird.

=C2=A7 291. (1) Vor der Bewilligung = eines=20 Gelegenheitsmarktes sind die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft, = die=20 Kammer f=C3=BCr Arbeiter und Angestellte und die Landwirtschaftskammer = zu=20 h=C3=B6ren.

(2) Der Bescheid hat neben den im =C2=A7 = 289 Abs. 2=20 angef=C3=BChrten Angaben auch die Gelegenheit zu bezeichnen, die den = Anla=C3=9F f=C3=BCr die=20 Abhaltung des Marktes bildet und f=C3=BCr ihn bestimmend ist.

(3) Die Gemeinde hat die im Abs. 1 = genannten=20 Kammern von der Erteilung einer Bewilligung zur Abhaltung eines=20 Gelegenheitsmarktes zu verst=C3=A4ndigen.

=C2=A7 292. (1) Bei der Vergabe des = Marktplatzes an die=20 Marktbesucher durch die Gemeinde ist neben der Bedachtnahme auf den = auf dem=20 Markt zur Verf=C3=BCgung stehenden Raum darauf zu achten, da=C3=9F = jede der auf dem=20 Markt zugelassenen Waren oder Warengruppen, die einen Hauptgegenstand = des=20 Marktverkehrs bilden, in entsprechender Qualit=C3=A4t durch eine = gen=C3=BCgende Zahl von=20 Marktbesuchern feilgehalten wird.

(2) Die Gemeinden d=C3=BCrfen von den = Marktbesuchern=20 f=C3=BCr die Ben=C3=BCtzung der Markteinrichtungen nur dann = privatrechtliche Entgelte=20 verlangen, wenn sie hief=C3=BCr keine Abgaben auf Grund des=20 Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, und des=20 Finanzausgleichsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 30, einheben. Solche Entgelte = d=C3=BCrfen=20 nur als Verg=C3=BCtung f=C3=BCr den =C3=BCberlassenen Raum, den = Gebrauch von Marktst=C3=A4nden und=20 Ger=C3=A4tschaften und f=C3=BCr andere mit der Abhaltung des Marktes = verbundene Auslagen=20 eingehoben und nicht h=C3=B6her bemessen werden, als es zur Verzinsung = und Tilgung=20 der f=C3=BCr die Errichtung, die Erhaltung und den Betrieb der = Markteinrichtungen=20 aufgewendeten Betr=C3=A4ge erforderlich = ist.

=C2=A7 293. (1) Die Gemeinde hat = hinsichtlich des=20 Marktes oder der M=C3=A4rkte ihres Gebietes eine Marktordnung zu = erlassen, die=20 jedenfalls zu enthalten hat:


1.	die genaue r=C3=A4umliche Abgrenzung des=20 Marktes;
2.	Bestimmungen =C3=BCber die Marktzeiten und = Markttage=20 (Markttermine);
3.	die gattungsm=C3=A4=C3=9Fige Bezeichnung des = Marktes und die=20 Angabe der Haupt- und Nebengegenst=C3=A4nde des=20 Marktverkehrs;
4.	die Regelung betreffend die Vormerkung und = die Vergabe=20 von Marktpl=C3=A4tzen und = Markteinrichtungen;
5.	Bestimmungen =C3=BCber die Ausweisleistung = und die=20 =C3=9Cberwachung der Marktbesucher;
6.	die Regelung des Verlustes (Widerrufes) von=20 Marktpl=C3=A4tzen und Markteinrichtungen bei Vergabe durch = Bescheid und der=20 Untersagung der weiteren Aus=C3=BCbung der Marktt=C3=A4tigkeit = bei=20 zivilrechtlicher Vergabe.

(2) Dar=C3=BCber hinaus kann die = Marktordnung=20 insbesondere noch enthalten:


1.	Bestimmungen dar=C3=BCber, ob und inwieweit = die=20 Marktbesucher auf den Marktpl=C3=A4tzen selbst standfeste Bauten = errichten=20 d=C3=BCrfen, und =C3=BCber die Verpflichtung, solche Bauten im = Falle des Verlustes=20 des Marktplatzes zu entfernen;
2.	Bestimmungen, die die Reinhaltung des = Marktes=20 sichern;
3.	Bestimmungen =C3=BCber die T=C3=A4tigkeit = der=20 Markthelfer;
4.	Bestimmungen dar=C3=BCber, inwieweit der = Ausschank von=20 Getr=C3=A4nken und die Verabreichung von Speisen gestattet=20 sind.

(3) F=C3=BCr einen Gelegenheitsmarkt = (=C2=A7 286 Abs. 2) ist=20 eine Marktordnung dann zu erlassen, wenn dies wegen der Eigenart, = Dauer und=20 besonderen Bedeutung dieser Veranstaltung oder im Interesse der = Marktbesucher=20 oder K=C3=A4ufer erforderlich ist. In diesem Fall sind die Abs. 1 und = 2 sinngem=C3=A4=C3=9F=20 anzuwenden.

=C2=A7 294. = Veterin=C3=A4rrechtliche=20 Vorschriften werden durch die Bestimmungen des III. Hauptst=C3=BCckes = nicht=20 ber=C3=BChrt.

=C2=A7 295. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 296. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 297. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 298. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 299. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 300. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 301. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 302. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 303. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 304. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 305. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 306. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 307. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 308. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 309. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 310. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 311. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 312. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 313. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 314. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 315. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 316. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 317. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 318. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 319. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 320. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 321. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 322. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 323. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 324. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 325. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 326. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 327. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 328. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 329. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 330. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 331. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

=C2=A7 332. =C2=A7=C2=A7 = 295 bis 332=20 entfallen.

IV. = Hauptst=C3=BCck

Beh=C3=B6rden und=20 Verfahren

= ; 1.=20 Allgemeine Bestimmungen

Einheitliche=20 Anlaufstelle

=C2=A7 333. (1) Soweit nicht = ausdr=C3=BCcklich anderes=20 bestimmt ist, ist Beh=C3=B6rde im Sinne dieses Bundesgesetzes, und = zwar Beh=C3=B6rde=20 erster Instanz, die Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde.

(2) Gewerbetreibende k=C3=B6nnen die = Meldung, die sie=20 als Pflichtversicherte zu Beginn der Pflichtversicherung bei der=20 Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft abzugeben und = die=20 Anzeige, die sie als Abgabepflichtige bei Aufnahme ihrer = Gesch=C3=A4ftst=C3=A4tigkeit an=20 das zust=C3=A4ndige Finanzamt zu erstatten haben, auch bei der = Gewerbebeh=C3=B6rde auf=20 automationsunterst=C3=BCtztem Wege einbringen. Die Gewerbebeh=C3=B6rde = hat die Meldung=20 des Pflichtversicherten unverz=C3=BCglich an die = Sozialversicherungsanstalt der=20 gewerblichen Wirtschaft und die Anzeige des Abgabepflichtigen an das=20 zust=C3=A4ndige Finanzamt zu = =C3=BCbermitteln.

=C2=A7 334. Ist in einer = Sache der=20 Bundesminister f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit in erster Instanz = zust=C3=A4ndig, so kann=20 er mit der Durchf=C3=BChrung des Verfahrens ganz oder teilweise die = nachgeordnete=20 Beh=C3=B6rde betrauen und diese auch erm=C3=A4chtigen, in seinem Namen = zu entscheiden.=20 Gesetzliche Mitwirkungs- und Anh=C3=B6rungsrechte werden hiedurch = nicht=20 ber=C3=BChrt.

=C2=A7 336. (1) Die Bundespolizei und = die Organe des=20 =C3=B6ffentlichen Sicherheitsdienstes haben durch Ma=C3=9Fnahmen zur = Vorbeugung gegen=20 drohende Verwaltungs=C3=BCbertretungen und Ma=C3=9Fnahmen, die = f=C3=BCr die Einleitung von=20 Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, an der Vollziehung der = =C2=A7=C2=A7 366=20 Abs. 1 Z 1, 2, 3, 367 Z 35, 38, 50 und 51 und 367a sowie bei = Verst=C3=B6=C3=9Fen gegen=20 die Bestimmungen =C3=BCber Sperrstunden (=C2=A7 113) mitzuwirken.

(2) Die in Abs. 1 genannten Organe des=20 =C3=B6ffentlichen Sicherheitsdienstes haben im selben Umfang an der = Vollziehung des=20 =C2=A7 367 Z 25 mitzuwirken, sofern es sich um im Hinblick auf = musikalische=20 Darbietungen vorgeschriebene Auflagen oder Auftr=C3=A4ge handelt, die = die=20 Betriebsanlage eines Gastgewerbebetriebes betreffen.

(3) Soweit der Beh=C3=B6rde f=C3=BCr die = im Abs. 1=20 angef=C3=BChrten Aufgaben andere geeignete Organe zur Verf=C3=BCgung = stehen, hat sie=20 sich dieser anstelle der Organe des =C3=B6ffentlichen = Sicherheitsdienstes zu=20 bedienen.

=C2=A7 336a. (1) Die = Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rden, in=20 Orten, in denen Bundespolizeidirektionen bestehen, diese, haben als=20 Sicherheitsbeh=C3=B6rden bei den im =C2=A7 95 angef=C3=BChrten = Gewerben bei der in dieser=20 Bestimmung vorgeschriebenen =C3=9Cberpr=C3=BCfung der = Zuverl=C3=A4ssigkeit mitzuwirken. In=20 F=C3=A4llen, in denen dieses Bundesgesetz eine Mitwirkung des = Bundesministers f=C3=BCr=20 Inneres oder der Sicherheitsdirektion im Verfahren zur Erlangung einer = Gewerbeberechtigung vorsieht (=C2=A7=C2=A7 107 Abs. 5, 132 Abs. 1, 141 = Abs. 1 und 148),=20 obliegt diesen Beh=C3=B6rden auch die Mitwirkung an der Feststellung = der=20 erforderlichen Zuverl=C3=A4ssigkeit.

(2) Die Beh=C3=B6rden gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 1, die auf Grund=20 dieses Bundesgesetzes die Zuverl=C3=A4ssigkeit einer Person = sicherheitspolizeilich=20 zu =C3=BCberpr=C3=BCfen haben, sind erm=C3=A4chtigt, die = personenbezogenen Daten, die sie bei=20 der Vollziehung von Bundes- oder Landesgesetzen =C3=BCber diese Person = ermittelt=20 haben, zu verarbeiten und Daten, die Bedenken an der = Zuverl=C3=A4ssigkeit des=20 Betroffenen begr=C3=BCnden, in den F=C3=A4llen des Abs. 1 der = Gewerbebeh=C3=B6rde=20 mitzuteilen.

=C2=A7 337. Die in = diesem Bundesgesetz=20 (in den =C2=A7=C2=A7 53, 112 Abs. 3, 113 Abs. 3 bis 5, 123 Abs. 4, 125 = Abs. 2, 286, 289=20 bis 293 und 355) festgelegten Aufgaben der Gemeinde sind mit Ausnahme = der=20 Durchf=C3=BChrung des Verwaltungsstrafverfahrens solche des eigenen=20 Wirkungsbereiches.

=C2=A7 338. (1) Soweit dies zur = Vollziehung der=20 gewerberechtlichen Vorschriften erforderlich ist, sind die Organe der = zur=20 Vollziehung dieser Vorschriften zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rden sowie = die von diesen=20 Beh=C3=B6rden herangezogenen Sachverst=C3=A4ndigen berechtigt, = Betriebe sowie deren=20 Lagerr=C3=A4ume w=C3=A4hrend der Betriebszeiten zu betreten und zu = besichtigen und=20 Kontrollen des Lagerbestandes vorzunehmen und in alle = Gesch=C3=A4ftsunterlagen=20 Einsicht zu nehmen und Beweismittel zu sichern. Der Betriebsinhaber = oder=20 dessen Stellvertreter ist sp=C3=A4testens beim Betreten des Betriebes = oder der=20 Lagerr=C3=A4ume zu verst=C3=A4ndigen. Insoweit die Organe des = =C3=B6ffentlichen=20 Sicherheitsdienstes gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 336 bei der Vollziehung = dieses Bundesgesetzes=20 mitzuwirken haben, haben ihnen die Gewerbetreibenden auf Verlangen = alle f=C3=BCr=20 die Gewerbeaus=C3=BCbung ma=C3=9Fgebenden beh=C3=B6rdlichen Urkunden = vorzuweisen und zur=20 Einsichtnahme auszuh=C3=A4ndigen. Liegt gegen eine Person der Verdacht = einer=20 Verwaltungs=C3=BCbertretung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 366 Abs. 1 Z 1, 2 = oder 3 vor, so hat sich diese=20 Person gegen=C3=BCber den Organen des =C3=B6ffentlichen = Sicherheitsdienstes=20 auszuweisen.

(2) Soweit dies zur Vollziehung der=20 gewerberechtlichen Vorschriften erforderlich ist, hat der = Betriebsinhaber oder=20 dessen Stellvertreter den Organen der im Abs. 1 genannten = Beh=C3=B6rden sowie den=20 von diesen Beh=C3=B6rden herangezogenen Sachverst=C3=A4ndigen das = Betreten und die=20 Besichtigung des Betriebes und der Lagerr=C3=A4ume zu erm=C3=B6glichen = sowie den=20 Anordnungen dieser Organe zur Inbetriebnahme oder = Au=C3=9Ferbetriebsetzung und =C3=BCber=20 die Betriebsweise von Maschinen und Einrichtungen und zur Vornahme=20 betrieblicher Verrichtungen zu entsprechen; weiters hat er den im Abs. = 1=20 genannten Beh=C3=B6rden die notwendigen Ausk=C3=BCnfte zu geben, = notwendige Unterlagen=20 vorzulegen und erforderlichenfalls Einblick in die Aufzeichnungen = =C3=BCber den=20 Lagerbestand sowie =C3=BCber die Warenein- und -ausg=C3=A4nge zu = gew=C3=A4hren.

(3) Soweit dies zur Vollziehung der=20 gewerberechtlichen Vorschriften erforderlich ist, sind die Organe der = zur=20 Vollziehung dieser Vorschriften zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rden sowie = die von diesen=20 Beh=C3=B6rden herangezogenen Sachverst=C3=A4ndigen auch berechtigt, = Proben im unbedingt=20 erforderlichen Ausma=C3=9F zu entnehmen. Dem Betriebsinhaber oder = seinem=20 Stellvertreter ist eine schriftliche Best=C3=A4tigung =C3=BCber die = Probenentnahme sowie=20 auf Verlangen eine Gegenprobe auszufolgen. Auf Verlangen des = Betriebsinhabers=20 hat der Bund f=C3=BCr die entnommene Probe eine von der = zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rde zu=20 bestimmende Entsch=C3=A4digung in der H=C3=B6he des Einstandspreises = zu leisten, falls=20 dieser mehr als 36 =E2=82=AC

betr=C3=A4gt. Die Entsch=C3=A4digung = entf=C3=A4llt, wenn auf=20 Grund dieser Probe eine Ma=C3=9Fnahme gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 69 Abs. 4 = oder =C2=A7 360 getroffen worden=20 ist oder eine bestimmte Person bestraft oder auf den Verfall der Probe = erkannt=20 worden ist.

(4) Die Organe der im Abs. 1 genannten = Beh=C3=B6rden=20 haben bei den Amtshandlungen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 und 2 darauf = Bedacht zu nehmen, da=C3=9F=20 jede nicht unbedingt erforderliche St=C3=B6rung oder Behinderung des = Betriebes=20 vermieden wird.

(5) Die gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 letzter = Halbsatz erhaltenen=20 Angaben d=C3=BCrfen nur f=C3=BCr die Vollziehung der = gewerberechtlichen Vorschriften=20 verwendet werden.

(6) Die Bestimmungen des=20 Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 27, und die Bestimmungen = des=20 Bundesgesetzes =C3=BCber die Verkehrs-Arbeitsinspektion, BGBl. Nr. = 650/1994, werden=20 durch dieses Bundesgesetz nicht ber=C3=BChrt.

(7) Die Organe der zur Vollziehung der=20 gewerberechtlichen Vorschriften zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rden sind = berechtigt, die=20 zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rden zu verst=C3=A4ndigen, wenn sie im = Rahmen ihrer T=C3=A4tigkeit zu=20 dem begr=C3=BCndeten Verdacht gelangen, da=C3=9F eine =C3=9Cbertretung = arbeitsrechtlicher=20 oder sozialversicherungsrechtlicher oder steuerrechtlicher = Vorschriften=20 vorliegt.

(Anm.: richtig: (8)) Das = Bundesministerium f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit und die FMA arbeiten = bei der=20 Vollziehung der Bestimmungen =C3=BCber Versicherungsvermittlung nach = diesem=20 Bundesgesetz sowie nach dem BWG und dem VAG in wechselseitiger = Hilfeleistung=20 zusammen.

2. Besondere=20 Verfahrensbestimmungen

a)=20 Anmeldungsverfahren

=C2=A7 339. (1) Wer ein Gewerbe = aus=C3=BCben will, hat die=20 Gewerbeanmeldung bei der Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde des Standortes = zu=20 erstatten.

(2) Die Anmeldung hat die genaue = Bezeichnung des=20 Gewerbes und des f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung in Aussicht genommenen = Standortes zu=20 enthalten. Bei der Anmeldung des freien Gewerbes der Marktfahrer oder = des=20 freien Gewerbes des Feilbietens gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 53 Abs. 1 Z 1 = hat der Anmelder an=20 Stelle der Bezeichnung eines Standortes die genaue Anschrift seiner = Wohnung=20 anzugeben; diese Wohnung gilt als Standort. Wenn es sich um Gewerbe = handelt,=20 die auf einem =C3=B6ffentlichen Verkehrsmittel, dessen Fahrt durch = zwei oder=20 mehrere Verwaltungsbezirke eines Bundeslandes oder durch zwei oder = mehrere=20 Bundesl=C3=A4nder f=C3=BChrt, oder in Verbindung mit = Wanderveranstaltungen ausge=C3=BCbt=20 werden, hat der Anmelder als Standort die genaue Anschrift des = B=C3=BCrobetriebes=20 anzugeben.

(3) Der Anmeldung sind folgende Belege=20 anzuschlie=C3=9Fen:


1.	Urkunden, die dem Nachweis =C3=BCber Vor- = und Familiennamen=20 der Person, ihre Wohnung, ihr Alter und ihre = Staatsangeh=C3=B6rigkeit=20 dienen,
2.	falls ein Bef=C3=A4higungsnachweis f=C3=BCr = das betreffende=20 Gewerbe vorgeschrieben ist, die entsprechenden Belege, im Fall = des =C2=A7 16=20 Abs. 1 zweiter Satz die Anzeige der erfolgten Bestellung eines=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers und
3.	ein Auszug aus dem Firmenbuch, der nicht = =C3=A4lter als=20 sechs Monate sein darf, falls eine juristische Person oder eine=20 eingetragene Personengesellschaft die Anmeldung erstattet und = der=20 Anmelder den Firmenbuchauszug nicht bei der Beh=C3=B6rde = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 365g=20 einholt.

(4) Die Anmeldung und die der Anmeldung=20 anzuschlie=C3=9Fenden Belege k=C3=B6nnen mit Telefax, im Wege = automationsunterst=C3=BCtzter=20 Daten=C3=BCbertragung oder in jeder anderen technisch m=C3=B6glichen = Weise eingebracht=20 werden. Hat die Beh=C3=B6rde Zweifel an der Echtheit der = angeschlossenen Belege,=20 kann sie den Einschreiter auffordern, die Urkunden im Original = vorzulegen.=20 Eine solche Urkunde gilt erst als eingelangt, wenn sie im Original = vorliegt.=20 Der Anmelder ist von der Beibringung der Belege entbunden, wenn


1.	die betreffenden Daten bereits im = Gewerberegister=20 eingetragen sind oder
2.	sich die Gewerbebeh=C3=B6rde =C3=BCber die = betreffenden Daten=20 durch automationsunterst=C3=BCtzte Abfrage gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 365a Abs. 5 Kenntnis=20 verschaffen = kann.

=C2=A7 340. (1) Auf Grund der Anmeldung = des Gewerbes (=C2=A7=20 339 Abs. 1) hat die Beh=C3=B6rde zu pr=C3=BCfen, ob die gesetzlichen = Voraussetzungen f=C3=BCr=20 die Aus=C3=BCbung des angemeldeten Gewerbes durch den Anmelder in dem = betreffenden=20 Standort vorliegen. Liegen die Voraussetzungen f=C3=BCr die = Aus=C3=BCbung des Gewerbes=20 vor und hat die Anmeldung nicht ein in Abs. 2 genanntes Gewerbe zum=20 Gegenstand, so hat die Beh=C3=B6rde den Anmelder l=C3=A4ngstens binnen = drei Monaten in=20 das Gewerberegister einzutragen und durch =C3=9Cbermittlung eines = Auszugs aus dem=20 Gewerberegister von der Eintragung zu verst=C3=A4ndigen. Ist im = Zeitpunkt der=20 Gewerbeanmeldung ein Verfahren =C3=BCber eine erforderliche Nachsicht, = eine=20 Anerkennung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 373c oder eine Gleichhaltung = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 373d oder =C2=A7 373e=20 anh=C3=A4ngig, so hat die Beh=C3=B6rde die innerhalb der im zweiten = Satz festgelegten=20 dreimonatigen Frist rechtskr=C3=A4ftig erteilte Nachsicht, Anerkennung = oder=20 Gleichhaltung zu ber=C3=BCcksichtigen. Als Tag der Gewerbeanmeldung = gilt jener Tag,=20 an welchem alle erforderlichen Nachweise (=C2=A7 339 Abs. 3) bei der = Beh=C3=B6rde=20 eingelangt sind und die allenfalls erforderliche Feststellung der=20 individuellen Bef=C3=A4higung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 19, eine = erforderliche Nachsicht, eine=20 Anerkennung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 373c oder eine Gleichhaltung = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 373d oder =C2=A7 373e=20 rechtswirksam erfolgt ist. Als Mangel der gesetzlichen Voraussetzungen = gilt=20 auch, wenn der Firmenwortlaut im Hinblick auf den Inhalt des Gewerbes = eine=20 erhebliche Irref=C3=BChrung bedeuten w=C3=BCrde.

(2) Hat die Anmeldung ein im =C2=A7 95 = genanntes=20 Gewerbe oder das Rauchfangkehrergewerbe (=C2=A7 94 Z 55) zum = Gegenstand, so hat die=20 Beh=C3=B6rde =C3=BCber das Ergebnis ihrer Feststellungen = l=C3=A4ngstens binnen drei Monaten=20 einen Bescheid zu erlassen. Erw=C3=A4chst der Bescheid, mit dem = festgestellt wurde,=20 dass die Voraussetzungen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 vorliegen, in = Rechtskraft, so hat die=20 Beh=C3=B6rde den Anmelder umgehend in das Gewerberegister = einzutragen.

(3) Liegen die im Abs. 1 genannten = Voraussetzungen=20 nicht vor, so hat die Beh=C3=B6rde - unbeschadet eines Verfahrens nach = =C2=A7 366 Abs. 1=20 Z 1 - dies mit Bescheid festzustellen und die Aus=C3=BCbung des = Gewerbes zu=20 untersagen.

= ; b)=20 Genehmigungsverfahren

=C2=A7 341. Dem Ansuchen = um Genehmigung=20 der Bestellung eines Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers oder eines = Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers f=C3=BCr=20 die Aus=C3=BCbung eines im =C2=A7 95 genannten Gewerbes sind die im = =C2=A7 339 Abs. 3 Z 1 und=20 2 angef=C3=BChrten Belege betreffend die Person des = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers oder des=20 Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers anzuschlie=C3=9Fen. Das Ansuchen um = Genehmigung der=20 Bestellung eines Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers f=C3=BCr die = Aus=C3=BCbung eines im =C2=A7 95=20 genannten Gewerbes in einer weiteren Betriebsst=C3=A4tte ist bei der = f=C3=BCr die=20 weitere Betriebsst=C3=A4tte zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rde=20 einzubringen.

=C2=A7 343=20 entf=C3=A4llt.

c) = Anzeigeverfahren

=C2=A7 345. (1) Die Bestimmungen der = Abs. 2 bis 5=20 gelten f=C3=BCr die nach diesem Bundesgesetz zu erstattenden Anzeigen, = die=20 bewirken, dass die Beh=C3=B6rde Daten in das Gewerberegister neu = einzutragen oder=20 eingetragene Daten zu =C3=A4ndern hat.

(2) Die Anzeigen sind zu erstatten


1.	gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 46 Abs. 2 Z 1 und = =C2=A7 47 Abs. 3 bei der f=C3=BCr die=20 weitere Betriebsst=C3=A4tte zust=C3=A4ndigen = Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde=20 und
2.	gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 46 Abs. 2 Z 2 und 3 = bei der f=C3=BCr den neuen=20 Standort zust=C3=A4ndigen = Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde.
Sonstige Anzeigen sind bei der=20 Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde des Standortes zu=20 erstatten.

(3) F=C3=BCr die Art der Einbringung der = Anzeigen gilt=20 =C2=A7 339 Abs. 4. Den Anzeigen sind die zum Nachweis der gesetzlichen = Voraussetzungen f=C3=BCr die Ma=C3=9Fnahme oder T=C3=A4tigkeit, die = Gegenstand der Anzeige=20 ist, erforderlichen Belege anzuschlie=C3=9Fen. Betrifft die Anzeige = die T=C3=A4tigkeit=20 einer nat=C3=BCrlichen Person, so sind jedenfalls die Belege = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 339 Abs. 3 Z 1=20 anzuschlie=C3=9Fen. Betrifft eine solche Anzeige die T=C3=A4tigkeit = als Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer=20 oder Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer, so sind =C3=BCberdies die Belege = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 339 Abs. 3 Z 2=20 anzuschlie=C3=9Fen. F=C3=BCr die Anzeige gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 46 = Abs. 2 Z 1 erster Fall und f=C3=BCr die=20 Anzeigen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 46 Abs. 2 Z 2 und 3 gelten die = Vorschriften des =C2=A7 339 Abs. 2=20 sinngem=C3=A4=C3=9F. Der Erstatter einer Anzeige ist bei Vorliegen der = Voraussetzungen=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 339 Abs. 4 Z 1 oder 2 von der Vorlage der = Belege entbunden.

(4) Wenn die jeweils geforderten = Voraussetzungen=20 gegeben sind und in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, = hat die=20 Beh=C3=B6rde die sich aus der Anzeige ergebende Eintragung in das = Gewerberegister=20 vorzunehmen und den Erstatter der Anzeige von der Eintragung zu=20 verst=C3=A4ndigen.

(5) Wenn die jeweils geforderten = gesetzlichen=20 Voraussetzungen nicht gegeben sind, hat die Beh=C3=B6rde, bei der die = Anzeige=20 erstattet worden ist - unbeschadet eines Verfahrens nach =C2=A7=C2=A7 = 366 ff - dies mit=20 Bescheid festzustellen und die Ma=C3=9Fnahme oder die T=C3=A4tigkeit, = die Gegenstand der=20 Anzeige ist, zu untersagen.

(6) Die Beh=C3=B6rde hat die Anzeigen = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 81 Abs. 3=20 binnen zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige mit Bescheid zur = Kenntnis zu=20 nehmen, wenn die geforderten Voraussetzungen gegeben sind. Der = Bescheid bildet=20 einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides. Sind die gesetzlichen=20 Voraussetzungen nicht erf=C3=BCllt, hat die Beh=C3=B6rde innerhalb von = zwei Monaten nach=20 Erstattung der Anzeige einen Bescheid im Sinne des Abs. 5 zu erlassen. = F=C3=BCr die=20 den Anzeigen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 81 Abs. 3 anzuschlie=C3=9Fenden = Belege gilt =C2=A7=20 353.

d)=20 Nachsichtsverfahren

=C2=A7 346. (1) Im Nachsichtsverfahren = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=C2=A7 26 und=20 27 kann die Beh=C3=B6rde, wenn es zur Ermittlung des Sachverhaltes=20 zweckentsprechend ist, die zust=C3=A4ndige Gliederung der Landeskammer = der=20 gewerblichen Wirtschaft unter Anschlu=C3=9F der vorgelegten Belege = auffordern,=20 innerhalb einer Frist von vier Wochen ein Gutachten abzugeben; eine = solche=20 Aufforderung hat zu entfallen, wenn das Gutachten bereits vorliegt. = Handelt es=20 sich um ein Gewerbe, das die Mitgliedschaft zu einem Gremium der = Sektion=20 Handel der Kammer der gewerblichen Wirtschaft begr=C3=BCndet, so ist = die Sektion=20 Handel die zust=C3=A4ndige Gliederung der Landeskammer der = gewerblichen=20 Wirtschaft.

(2) Der Bescheid ist binnen vier Monaten = zu=20 erlassen.

e) Verfahren = betreffend die=20 Aus=C3=BCbung eines Gewerbes in der Form eines

Industriebetriebes

=C2=A7 347. (1) Wird die Aus=C3=BCbung = eines Gewerbes in der=20 Form eines Industriebetriebes (=C2=A7 7) angemeldet ist es aber = offenkundig, da=C3=9F=20 eine Aus=C3=BCbung des Gewerbes in dieser Form gar nicht beabsichtigt = oder=20 vorl=C3=A4ufig =C3=BCberhaupt nicht m=C3=B6glich ist, so hat die = Beh=C3=B6rde die Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes zu untersagen.

(2) Ist auf Grund der Anmeldung der = Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes in der Form eines Industriebetriebes eine Eintragung in das=20 Gewerberegister erfolgt, ein Bescheid erlassen oder ein Gewerbeschein=20 ausgefertigt worden, bestehen jedoch in der Folge Zweifel, ob das = Gewerbe=20 tats=C3=A4chlich in dieser Form ausge=C3=BCbt wird, so hat die = Beh=C3=B6rde =C3=BCber diese Frage=20 zu entscheiden. Vor der Entscheidung hat sie die beteiligten = Fachgruppen, die=20 als zust=C3=A4ndige Gliederungen der Landeskammer der gewerblichen = Wirtschaft in=20 Betracht kommen k=C3=B6nnten, den beteiligten Fachverband der = Industrie sowie die=20 Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die Kammer f=C3=BCr = Arbeiter und=20 Angestellte zu h=C3=B6ren, die ihre Gutachten binnen sechs Wochen = abzugeben haben.=20 Kommen von einer Sektion der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft = mehrere=20 Fachgruppen als zust=C3=A4ndige Gliederungen in Betracht, dann tritt = die=20 betreffende Sektion der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft als=20 zust=C3=A4ndige Gliederung an die Stelle ihrer beteiligten = Fachgruppen.

(3) Gegen den Bescheid steht den = beteiligten=20 Gliederungen der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und dem = beteiligten=20 Fachverband der Industrie das Recht der Berufung zu, wenn die = Entscheidung=20 ihren fristgerecht abgegebenen Gutachten widerspricht oder wenn sie = nicht=20 geh=C3=B6rt worden sind.

f) Feststellungsverfahren der = Oberbeh=C3=B6rde =C3=BCber=20 die Anwendbarkeit der gewerberechtlichen Vorschriften und =C3=BCber = den aufrechten=20 Bestand von

= ; = Gewerbeberechtigungen

=C2=A7 348. (1) Wird eine = Gewerbeanmeldung erstattet=20 oder um die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage angesucht = oder bei=20 der Beh=C3=B6rde die Feststellung beantragt, ob die = Genehmigungspflicht einer=20 Anlage im Sinne des =C2=A7 74 gegeben ist, bestehen aber Zweifel, ob = auf die=20 betreffende T=C3=A4tigkeit die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes = anzuwenden sind,=20 so hat die Beh=C3=B6rde =C3=BCber diese Frage zu entscheiden. Dies = gilt auch f=C3=BCr den=20 Fall, wenn in einem Verwaltungsstrafverfahren gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 = 366 Zweifel bestehen, ob=20 auf die betreffende T=C3=A4tigkeit die Bestimmungen dieses = Bundesgesetzes anwendbar=20 sind.

(2) Vor der Entscheidung hat die = Beh=C3=B6rde die=20 Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die nach der Sachlage in = Betracht=20 kommenden gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen zu = h=C3=B6ren, die ihre=20 Gutachten binnen sechs Wochen abzugeben haben. Diesen steht gegen den = Bescheid=20 das Recht der Berufung zu, falls die Entscheidung ihren fristgerecht=20 abgegebenen Gutachten widerspricht oder sie nicht geh=C3=B6rt worden = sind.

(3) Wird beim Bundesminister f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten um die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage = angesucht=20 oder beim Bundesminister f=C3=BCr wirtschaftliche Angelegenheiten die = Feststellung=20 beantragt, ob die Genehmigungspflicht einer Anlage im Sinne des =C2=A7 = 74 gegeben=20 ist, bestehen aber Zweifel, ob auf die betreffende T=C3=A4tigkeit die = Bestimmungen=20 dieses Bundesgesetzes anzuwenden sind, so hat der Bundesminister = f=C3=BCr=20 wirtschaftliche Angelegenheiten =C3=BCber diese Frage zu entscheiden. = Abs. 2 erster=20 Satz gilt sinngem=C3=A4=C3=9F.

(4) Die Beh=C3=B6rde hat von Amts wegen = oder auf Antrag=20 einer Person, die ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, = mit=20 Bescheid festzustellen, ob eine Gewerbeberechtigung aufrecht ist und=20 verneinendenfalls, in welchem Zeitpunkt sie geendet=20 hat.

g) Verfahren = =C3=BCber den Umfang=20 von Gewerbeberechtigungen und die

Einreihung von=20 Gewerben

=C2=A7 349. (1) Zur Entscheidung


1.	=C3=BCber den Umfang einer = Gewerbeberechtigung (=C2=A7 29) im=20 Verh=C3=A4ltnis zu einer anderen Gewerbeberechtigung = und
2.	=C3=BCber die Frage, ob eine gewerbliche = T=C3=A4tigkeit, die=20 Gegenstand einer Gewerbeanmeldung ist, ein freies Gewerbe sein = kann oder=20 in den Berechtigungsumfang eines Teilgewerbes f=C3=A4llt oder = einem=20 reglementierten Gewerbe vorbehalten ist, ist der Bundesminister = f=C3=BCr=20 Wirtschaft und Arbeit berufen.

(2) Der Antrag auf Entscheidung = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1=20 kann


1.	vom Gewerbeinhaber oder einer Person, die = eine=20 Gewerbeanmeldung erstattet, und
2.	von einer ber=C3=BChrten Gliederung der = Landeskammer der=20 gewerblichen Wirtschaft
gestellt werden. Der Antrag ist = schriftlich zu=20 stellen und zu begr=C3=BCnden.

(3) Der Antrag auf Entscheidung = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 ist=20 von Amts wegen zu stellen, wenn die betreffende Frage eine Vorfrage in = einem=20 nicht beim Bundesminister f=C3=BCr wirtschaftliche Angelegenheiten = anh=C3=A4ngigen=20 Verwaltungsverfahren ist und nicht ohne Bedachtnahme auf die im =C2=A7 = 29 zweiter=20 Satz enthaltenen Gesichtspunkte beurteilt werden kann, es sei denn, = da=C3=9F die=20 Voraussetzung f=C3=BCr die Zur=C3=BCckweisung des Antrages = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4 vorliegt. Ist=20 eine Vorfrage im Sinne des ersten Satzes in einem beim Bundesminister = f=C3=BCr=20 wirtschaftliche Angelegenheiten anh=C3=A4ngigen Verwaltungsverfahren = zu beurteilen,=20 so ist das Verfahren gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 von Amts wegen = einzuleiten, wenn hievon=20 nicht gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4 abgesehen wird.

(4) Der Bundesminister f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten kann den Antrag zur=C3=BCckweisen oder von der = Einleitung eines=20 Verfahrens gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 von Amts wegen absehen, wenn ein = ernst zu nehmender=20 Zweifel =C3=BCber die zur Entscheidung gestellte Frage nicht besteht = oder wenn =C3=BCber=20 die Frage in den letzten f=C3=BCnf Jahren vom Bundesminister f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten oder vom Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer=20 S=C3=A4umnisbeschwerde (Art. 132 B-VG) entschieden worden ist.

(5) Andernfalls hat der Bundesminister = f=C3=BCr=20 wirtschaftliche Angelegenheiten schriftliche Stellungnahmen der im = Abs. 2=20 genannten Parteien und der sonst sachlich beteiligten Gliederungen der = Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft einzuholen.

(6) Im Verfahren sind die im Abs. 2 Z 1 = genannten=20 Personen und die im Abs. 2 Z 2 und Abs. 5 genannten Gliederungen der=20 Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft Parteien und es steht ihnen = das Recht=20 der Beschwerde gem=C3=A4=C3=9F Art. 131 Abs. 2 des = Bundes-Verfassungsgesetzes in der=20 Fassung von 1929 wegen Rechtswidrigkeit = zu.

= ; h)=20 Organisation und Verfahren bei Pr=C3=BCfungen

=C2=A7 350. (1) Zur Durchf=C3=BChrung = der Meisterpr=C3=BCfungen,=20 der Bef=C3=A4higungspr=C3=BCfungen f=C3=BCr ein sonstiges = reglementiertes Gewerbe und der=20 Unternehmerpr=C3=BCfungen sowie des Moduls UP des = Unternehmerf=C3=BChrerscheins der=20 Wirtschaftskammer =C3=96sterreich sind die Meisterpr=C3=BCfungsstellen = berufen. Die=20 Meisterpr=C3=BCfungsstellen sind im =C3=BCbertragenen Wirkungsbereich = der Landeskammern=20 der gewerblichen Wirtschaft eingerichtet.

(2) Die Landeskammer der gewerblichen = Wirtschaft=20 hat die Funktion eines Leiters der Meisterpr=C3=BCfungsstelle in = geeigneter Weise=20 auszuschreiben. Die Bestellung erfolgt durch das satzungsgebende Organ = der=20 Landeskammer. Der Leiter der Meisterpr=C3=BCfungsstelle muss mit den = einschl=C3=A4gigen=20 Rechtsvorschriften vertraut sein und =C3=BCber die f=C3=BCr diese = T=C3=A4tigkeit=20 erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen=20 verf=C3=BCgen.

Zusammensetzung = und Bestellung=20 der Kommissionen

=C2=A7 351. (1) Die = Meisterpr=C3=BCfungsstelle hat zur=20 Abnahme der im =C2=A7 350 Abs. 1 genannten Pr=C3=BCfungen die = erforderliche Anzahl von=20 Kommissionen zu bilden. Die Kommission f=C3=BCr die Abnahme der = Meisterpr=C3=BCfung=20 (Modul 1 bis 3) und der Bef=C3=A4higungspr=C3=BCfung f=C3=BCr ein = sonstiges reglementiertes=20 Gewerbe hat aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern zu bestehen.

(2) Der Kommission hat h=C3=B6chstens = ein weiterer=20 Beisitzer anzugeh=C3=B6ren, wenn die Mitwirkung eines weiteren = Beisitzers im=20 Hinblick auf die zu pr=C3=BCfenden Sachgebiete in der = Meisterpr=C3=BCfung f=C3=BCr das=20 Handwerk oder in der Pr=C3=BCfungsordnung f=C3=BCr das sonstige = reglementierte Gewerbe=20 angeordnet wird. Soweit dies in der jeweiligen Pr=C3=BCfungsordnung = angeordnet=20 wird, haben der Kommission f=C3=BCr das Gewerbe der Baumeister sowie = f=C3=BCr das=20 Gewerbe der Technischen B=C3=BCros =E2=80=93 Ingenieurb=C3=BCros = (Beratende Ingenieure) jeweils=20 h=C3=B6chstens zwei weitere Beisitzer anzugeh=C3=B6ren.

(3) Die Kommission f=C3=BCr die Abnahme = der=20 Unternehmerpr=C3=BCfung hat aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern = zu=20 bestehen.

(4) Der Vorsitzende einer Kommission = f=C3=BCr die=20 Meisterpr=C3=BCfung oder eine sonstige Bef=C3=A4higungspr=C3=BCfung = muss ein geeigneter=20 =C3=B6ffentlich Bediensteter des h=C3=B6heren Verwaltungsdienstes = sein. Die Funktion des=20 Vorsitzenden ist =C3=B6ffentlich in geeigneter Weise auszuschreiben. = Das Auswahl-=20 und Ausschreibungsverfahren ist vom Leiter der = Meisterpr=C3=BCfungsstelle=20 durchzuf=C3=BChren. Der Landeshauptmann hat die Vorsitzenden auf die = Dauer von f=C3=BCnf=20 Jahren zu bestellen. Die Beisitzer m=C3=BCssen in der beruflichen = Praxis stehende=20 Fachleute auf einem der zu pr=C3=BCfenden Fachgebiete sein. Der = Vorsitzende und die=20 Beisitzer bei der Unternehmerpr=C3=BCfung m=C3=BCssen Fachleute sein. = Die Beisitzer sind=20 vom Leiter der Meisterpr=C3=BCfungsstelle auf die Dauer von f=C3=BCnf = Jahren zu=20 bestellen.

(5) Die Beisitzer sind = listenm=C3=A4=C3=9Fig zu reihen. Der=20 Leiter der Meisterpr=C3=BCfungsstelle hat die jeweiligen Listen zu = f=C3=BChren und bei=20 der Beschickung der Pr=C3=BCfungskommissionen in der Reihenfolge der = Listen=20 vorzugehen.

(6) Von der Bildung einer Kommission = kann=20 abgesehen werden, wenn in einem Bundesland keine hinreichende Zahl von = Pr=C3=BCfungswerbern im betreffenden Gewerbe zu erwarten ist oder wenn = die f=C3=BCr die=20 Pr=C3=BCfung ben=C3=B6tigten Einrichtungen und Ger=C3=A4te nicht zur = Verf=C3=BCgung stehen.

(7) Sollte f=C3=BCr den konkreten = Pr=C3=BCfungstermin keine=20 ausreichende Anzahl von fachlich geeigenten Beamten des h=C3=B6heren=20 Verwaltungsdienstes zur Verf=C3=BCgung stehen, so hat der Leiter der=20 Meisterpr=C3=BCfungsstelle einen anderen geeigneten Vorsitzenden = heranzuziehen.

(8) Vom Amt eines Mitgliedes der=20 Pr=C3=BCfungskommission sind ausgeschlossen


1.	der Lehrberechtigte (die Lehrberechtigten) = sowie die=20 Arbeitgeber des Pr=C3=BCflings w=C3=A4hrend der letzten drei=20 Jahre,
2.	Personen, die mit dem Pr=C3=BCfling in = gerader Linie=20 verwandt oder verschw=C3=A4gert oder mit ihm in der Seitenlinie = bis zum=20 dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad = verschw=C3=A4gert=20 sind,
3.	der Ehegatte des = Pr=C3=BCflings,
4.	die Wahl- und Pflegeeltern und der = gesetzliche=20 Vertreter des Pr=C3=BCflings und
5.	Personen, deren volle Unbefangenheit = gegen=C3=BCber dem=20 Pr=C3=BCfling aus anderen Gr=C3=BCnden in Zweifel zu ziehen=20 ist.

(9) =C3=9Cber den Ausschluss des = Vorsitzenden und der=20 =C3=BCbrigen Mitglieder der Pr=C3=BCfungskommission entscheidet der = Leiter der=20 Meisterpr=C3=BCfungsstelle. Der Vorsitzende hat die Pr=C3=BCfer vor = Beginn der Pr=C3=BCfung=20 =C3=BCber allf=C3=A4llige Ausschlie=C3=9Fungsgr=C3=BCnde zu befragen; = doch soll schon bei der=20 Zusammensetzung der Pr=C3=BCfungskommission und bei der Anberaumung = des=20 Pr=C3=BCfungstermins auf allf=C3=A4llige = Ausschlie=C3=9Fungsgr=C3=BCnde nach M=C3=B6glichkeit Bedacht=20 genommen werden.

(10) Alle Pr=C3=BCfer haben dem Leiter = der=20 Meisterpr=C3=BCfungsstelle die gewissenhafte und unparteiische = Aus=C3=BCbung ihres Amtes=20 schriftlich oder m=C3=BCndlich zu versprechen. Wenn dieses Versprechen = bereits=20 einmal abgelegt wurde, gen=C3=BCgt es, wenn an dieses Versprechen = blo=C3=9F erinnert=20 wird.

(11) Der Landeshauptmann kann zur = =C3=9Cberwachung des=20 ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fen Vorganges bei der Pr=C3=BCfung einen = Vertreter zur Pr=C3=BCfung=20 entsenden.

Anmeldung zur = Pr=C3=BCfung und=20 Pr=C3=BCfungsverfahren

=C2=A7 352. (1) Die = Meisterpr=C3=BCfungsstellen haben f=C3=BCr=20 die Abhaltung der Pr=C3=BCfungen unter Ber=C3=BCcksichtigung der Zahl = der zu erwartenden=20 Pr=C3=BCfungswerber regelm=C3=A4=C3=9Fig wiederkehrende Termine = festzusetzen und f=C3=BCr deren=20 entsprechende Verlautbarung zu sorgen. Zwischen den = Pr=C3=BCfungsterminen soll in=20 der Regel ein Zeitraum von h=C3=B6chstens sechs Monaten liegen; = jedenfalls ist ein=20 Termin einmal im Jahr anzuberaumen.

(2) Der Pr=C3=BCfungswerber hat sich = f=C3=BCr die Pr=C3=BCfung=20 sp=C3=A4testens sechs Wochen vor dem festgesetzten Termin (Abs. 1) bei = der=20 Meisterpr=C3=BCfungsstelle anzumelden. Die Wahl der = Pr=C3=BCfungsstelle steht dem=20 Pr=C3=BCfungswerber frei.

(3) Der Pr=C3=BCfungswerber ist von der=20 Meisterpr=C3=BCfungsstelle formlos und rechtzeitig zur Pr=C3=BCfung = einzuladen. Sind die=20 allenfalls vorgeschriebenen Voraussetzungen f=C3=BCr die Zulassung zur = Pr=C3=BCfung=20 nicht erf=C3=BCllt, hat die Meisterpr=C3=BCfungsstelle mit Bescheid = die Zulassung zu=20 verweigern. Gegen Bescheide der Meisterpr=C3=BCfungsstelle steht dem = Pr=C3=BCfungswerber=20 das Recht der Berufung an den Landeshauptmann zu.

(4) Alle Schriften, Zeugnisse und = Amtshandlungen=20 in Pr=C3=BCfungsangelegenheiten sind von den Geb=C3=BChren im Sinne = des Geb=C3=BChrengesetzes=20 1957 und den Bundesverwaltungsabgaben befreit.

(5) =C3=9Cber den Verlauf der = Pr=C3=BCfung und der Beratung=20 der Pr=C3=BCfungskommission ist eine Niederschrift anzufertigen, die = von allen=20 Pr=C3=BCfern zu unterzeichnen ist. Das Ergebnis der Pr=C3=BCfung = bestimmt sich nach der=20 Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet der = Vorsitzende.

(6) Das Ergebnis der schriftlichen = Pr=C3=BCfung ist dem=20 Pr=C3=BCfungswerber durch die Meisterpr=C3=BCfungsstelle schriftlich = bekannt zu geben.=20 Dem Pr=C3=BCfungswerber ist auf sein Ersuchen innerhalb eines Jahres = nach der=20 Pr=C3=BCfung in der Meisterpr=C3=BCfungsstelle Einsicht in die = Beurteilung seiner=20 schriftlichen Pr=C3=BCfungsarbeiten zu gew=C3=A4hren.

(7) Bei Fragestellungen der = schriftlichen Pr=C3=BCfung,=20 die sich f=C3=BCr die Anwendung eines Pr=C3=BCfungsverfahrens mit = Mehrfachauswahl=20 (Multiple-Choice-Verfahren) eignen, ist die Pr=C3=BCfung entsprechend = einer=20 Verordnung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 352a Abs. 1 Z 3 nach einem = zertifizierten Computerprogramm=20 abzuwickeln. Die Ermittlung des Pr=C3=BCfungsergebnisses hat ebenfalls = automationsunterst=C3=BCtzt zu erfolgen. Der Einsatz der = Pr=C3=BCfungskommission ist=20 nicht erforderlich.

(8) Die m=C3=BCndliche Pr=C3=BCfung ist = =C3=B6ffentlich, sofern=20 der Pr=C3=BCfungswerber dagegen keinen Einspruch erhebt und die = r=C3=A4umlichen=20 Verh=C3=A4ltnisse es zulassen. Im Zweifelsfall entscheidet der = Vorsitzende. Der=20 m=C3=BCndliche Teil der Pr=C3=BCfung ist vor der gesamten Kommission = abzulegen. Das=20 Ergebnis der Pr=C3=BCfung ist dem Pr=C3=BCfungswerber durch den = Vorsitzenden vor der=20 gesamten Kommission bekannt zu geben.

(9) Gegen den Beschluss der Kommission = steht dem=20 Pr=C3=BCfling kein Rechtsmittel zu.

(10) Die Meisterpr=C3=BCfungsstelle hat = f=C3=BCr jedes=20 einzeln abgelegte positiv absolvierte Modul einer Pr=C3=BCfung eine = Best=C3=A4tigung=20 auszustellen. Wurden die Module 1 bis 4 der Meisterpr=C3=BCfung und = das allenfalls=20 abzulegende Modul Unternehmerpr=C3=BCfung positiv absolviert, so ist = ein=20 Meisterpr=C3=BCfungszeugnis auszustellen. Ein = Bef=C3=A4higungspr=C3=BCfungszeugnis ist=20 auszustellen, wenn die fachlichen Module und die allenfalls zu = absolvierenden=20 Module "Unternehmerpr=C3=BCfung" und "Ausbilderpr=C3=BCfung" positiv = absolviert=20 wurden.

(11) Hat der Pr=C3=BCfling die = Pr=C3=BCfung lediglich=20 teilweise bestanden, so kann die Pr=C3=BCfungskommission unter = Ber=C3=BCcksichtigung der=20 bei der Pr=C3=BCfung festgestellten F=C3=A4higkeiten und Kenntnisse = festlegen, welcher=20 Pr=C3=BCfungsteil bei der Pr=C3=BCfung nicht zu wiederholen ist.

(12) Bei behinderten = Pr=C3=BCfungskandidaten ist,=20 sofern die Behinderung die Ablegung der Pr=C3=BCfung

=C3=BCberhaupt = zul=C3=A4sst, auf das=20 Gebrechen des Behinderten in besonderer Weise Bedacht zu nehmen.

(13) Pr=C3=BCfungen, deren Ergebnis = durch F=C3=A4lschung=20 einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare = Handlung herbeigef=C3=BChrt oder sonstwie erschlichen worden ist oder = deren=20 Aufgabenstellung oder Abwicklung nachweisbar schwere M=C3=A4ngel = aufweist, k=C3=B6nnen=20 von der Aufsichtsbeh=C3=B6rde f=C3=BCr ung=C3=BCltig erkl=C3=A4rt = werden. Wird wegen mangelhafter=20 Aufgabengestaltung oder Abwicklung nur ein Modul der Pr=C3=BCfung von = der=20 Aufsichtsbeh=C3=B6rde f=C3=BCr ung=C3=BCltig erkl=C3=A4rt, so gilt = dieses als vom Pr=C3=BCfungswerber=20 erfolgreich abgelegt. Entstehen bei der Aufsichtsbeh=C3=B6rde = ernsthafte Zweifel=20 =C3=BCber die Richtigkeit der Beurteilung der Pr=C3=BCfung durch die=20 Meisterpr=C3=BCfungskommission, so hat die = Meisterpr=C3=BCfungskommission s=C3=A4mtliche=20 diesbez=C3=BCgliche Unterlagen der Aufsichtsbeh=C3=B6rde auf deren = Aufforderung=20 vorzulegen; die Aufsichtsbeh=C3=B6rde kann einen Gutachter mit einer=20 Nachbeurteilung befassen. Kommt ein solches Gutachten in = nachvollziehbarer=20 Weise zu dem Schluss, dass eine unrichtige Beurteilung der = Pr=C3=BCfung bzw. eines=20 der Module durch die Meisterpr=C3=BCfungskommission vorliegt, so hat = die=20 Aufsichtsbeh=C3=B6rde die Pr=C3=BCfung f=C3=BCr ung=C3=BCltig zu = erkl=C3=A4ren und der=20 Meisterpr=C3=BCfungsstelle die Ausstellung eines dem Gutachten = entsprechenden=20 Zeugnisses an den Pr=C3=BCfungswerber = aufzutragen.

=C2=A7 352a. (1) Der Bundesminister = f=C3=BCr Wirtschaft und=20 Arbeit hat durch Verordnung unter Bedachtnahme auf eine m=C3=B6glichst = zweckm=C3=A4=C3=9Fige=20 und transparente Abwicklung der Pr=C3=BCfungen f=C3=BCr alle = Pr=C3=BCfungen einheitlich=20 n=C3=A4here Bestimmungen zu erlassen =C3=BCber


1.	die Anberaumung der = Pr=C3=BCfungstermine,
2.	die Anmeldung zur = Pr=C3=BCfung,
3.	das Pr=C3=BCfungsverfahren bei=20 Mehrfachauswahlverfahren,
4.	die auszustellenden = Zeugnisse,
5.	die vom Pr=C3=BCfling zu bezahlende=20 Pr=C3=BCfungsgeb=C3=BChr,
6.	die aus den Pr=C3=BCfungsgeb=C3=BChren zu = bezahlende=20 Entsch=C3=A4digung der Mitglieder der Pr=C3=BCfungskommission=20 und
7.	die Voraussetzungen f=C3=BCr die = R=C3=BCckzahlung der=20 Pr=C3=BCfungsgeb=C3=BChr bei Nichtablegung oder teilweiser = Ablegung der Pr=C3=BCfung=20 sowie die H=C3=B6he der r=C3=BCckzuzahlenden=20 Pr=C3=BCfungsgeb=C3=BChr.

(2) Die zust=C3=A4ndige Fachorganisation = der=20 Wirtschaftskammer =C3=96sterreich kann in den = Meisterpr=C3=BCfungsordnungen und in den=20 Pr=C3=BCfungsordnungen f=C3=BCr die sonstigen reglementierten Gewerbe = unter Bedachtnahme=20 auf die zu pr=C3=BCfenden Sachgebiete und auf Art und Umfang der zu = absolvierenden=20 praktischen Arbeiten n=C3=A4here Bestimmungen erlassen =C3=BCber


1.	die Zahl der zus=C3=A4tzlichen Beisitzer = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 351 Abs.=20 2,
2.	die an diese Beisitzer zu stellenden = Anforderungen=20 und
3.	die Kostentragung f=C3=BCr einen = allf=C3=A4lligen praktischen=20 Teil der Pr=C3=BCfung.

(3) Die Pr=C3=BCfungsgeb=C3=BChren = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 Z 5 sind so=20 zu bemessen, dass der Personal- und Sachaufwand der = Meisterpr=C3=BCfungsstelle und=20 eine angemessene Entsch=C3=A4digung der Mitglieder der = Pr=C3=BCfungskommission gedeckt=20 ist. Auf die wirtschaftlichen Verh=C3=A4ltnisse des Pr=C3=BCflings = kann Bedacht genommen=20 werden.

=C2=A7 352b. (1) Ist bei einer = Meisterpr=C3=BCfung oder=20 einer sonstigen Bef=C3=A4higungspr=C3=BCfung das Modul = Ausbilderpr=C3=BCfung zu pr=C3=BCfen, so=20 mu=C3=9F zumindest ein Mitglied der Pr=C3=BCfungskommission die im = =C2=A7 29b des=20 Berufsausbildungsgesetzes festgesetzten Voraussetzungen erf=C3=BCllen. = Die=20 Pr=C3=BCfungsgeb=C3=BChr erh=C3=B6ht sich um die in der = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 29d des=20 Berufsausbildungsgesetzes erlassenen Pr=C3=BCfungsordnung festgesetzte = Pr=C3=BCfungstaxe.

(2) Der Bundesminister f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten hat durch Verordnung zu bestimmen, ob und inwieweit=20 Bestimmungen der gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 29d des = Berufsausbildungsgesetzes erlassenen=20 Pr=C3=BCfungsordnung zur ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fen Durchf=C3=BChrung = des Pr=C3=BCfungsteiles=20 Ausbilderpr=C3=BCfung im Rahmen der im Abs. 1 angef=C3=BChrten = Pr=C3=BCfungen Anwendung zu=20 finden haben.

= ; i)=20 Verfahren betreffend Betriebsanlagen

=C2=A7 353. Dem Ansuchen = um Genehmigung=20 einer Betriebsanlage sind folgende Unterlagen anzuschlie=C3=9Fen:


1.	in vierfacher = Ausfertigung
	a)	eine Betriebsbeschreibung = einschlie=C3=9Flich eines=20 Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen=20 Betriebseinrichtungen,
	b)	die erforderlichen Pl=C3=A4ne und=20 Skizzen,
		(c) ein Abfallwirtschaftskonzept; = dieses hat zu=20 enthalten:
	1.	Angaben =C3=BCber die Branchen und den Zweck = der=20 Anlage,
	2.	eine verfahrensbezogene Darstellung des=20 Betriebs,
	3.	eine abfallrelevante Darstellung des=20 Betriebs,
	4.	organisatorische Vorkehrungen zur Einhaltung = abfallwirtschaftlicher Rechtsvorschriften = und
	5.	eine Absch=C3=A4tzung der zuk=C3=BCnftigen=20 Entwicklung.
2.	in einfacher = Ausfertigung
	a)	nicht unter Z 1 fallende f=C3=BCr die = Beurteilung des=20 Projekts und der zu erwartenden Emissionen der Anlage im=20 Ermittlungsverfahren erforderliche technischen Unterlagen=20 sowie
	b)	sofern es sich nicht um ein Ansuchen = betreffend die=20 Genehmigung eines Gasfl=C3=A4chenversorgungsleitungsnetzes oder = eines=20 Fernw=C3=A4rmeleitungsnetzes handelt, die sich aus dem zum = Zeitpunkt der=20 Antragstellung aktuellen Grundbuchstand ergebenden Namen und = Anschriften=20 des Eigent=C3=BCmers des Betriebsgrundst=C3=BCcks und der = Eigent=C3=BCmer der an dieses=20 Grundst=C3=BCck unmittelbar angrenzenden Grundst=C3=BCcke; wenn = diese Eigent=C3=BCmer=20 Wohnungseigent=C3=BCmer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes = 2002 -WEG=20 2002, BGBl. I Nr. 70/2002, in der jeweils geltenden Fasssung, = sind, die=20 Namen und Anschriften des jeweiligen Verwalters (=C2=A7=C2=A7 19 = ff WEG 2002)=20 und
3.	in einfacher Ausfertigung die zur = Beurteilung des=20 Schutzes jener Interessen erforderlichen Unterlagen, die die = Beh=C3=B6rde=20 nach anderen Rechtsvorschriften im Verfahren zur Genehmigung der = Betriebsanlage mitzuber=C3=BCcksichtigen=20 hat.

=C2=A7 353a. (1) Soweit nicht bereits = nach =C2=A7 353=20 erforderlich, hat der Genehmigungsantrag f=C3=BCr eine gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 77a zu genehmigende=20 Betriebsanlage folgende Angaben zu enthalten:


1.	die in der Betriebsanlage verwendeten oder = erzeugten=20 Stoffe und Energie;
2.	eine Beschreibung des Zustands des=20 Betriebsanlagengel=C3=A4ndes;
3.	die Quellen der Emissionen aus der=20 Betriebsanlage;
4.	Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen = aus der=20 Betriebsanlage in jedes Umweltmedium;
5.	die zu erwartenden erheblichen Auswirkungen = der=20 Emissionen auf die Umwelt;
6.	Ma=C3=9Fnahmen zur =C3=9Cberwachung der=20 Emissionen;
7.	Ma=C3=9Fnahmen zur Vermeidung oder, sofern = dies nicht=20 m=C3=B6glich ist, Verminderung der = Emissionen;
8.	sonstige Ma=C3=9Fnahmen zur Erf=C3=BCllung = der Voraussetzungen=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 77a;
9.	die wichtigsten vom Antragsteller = gegebenenfalls=20 gepr=C3=BCften Alternativen in einer = =C3=9Cbersicht;
10.	eine allgemein verst=C3=A4ndliche = Zusammenfassung der=20 vorstehenden sowie der gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 353 Z 1 lit. a und = lit. c erforderlichen=20 Angaben.
Sind Vorschriften des WRG 1959 = mitanzuwenden (=C2=A7=20 356b Abs. 1), so hat der Genehmigungswerber schon vor dem=20 Genehmigungsantrag dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan die=20 Grundz=C3=BCge des Projekts = anzuzeigen.

(2) Der Abs. 1 gilt sinngem=C3=A4=C3=9F = f=C3=BCr den Antrag um=20 Genehmigung einer wesentlichen =C3=84nderung (=C2=A7 81a Z 1) einer = dem =C2=A7 77a=20 unterliegenden Betriebsanlage.

=C2=A7 354. Wenn sich = das=20 Ermittlungsverfahren wegen des au=C3=9Fergew=C3=B6hnlichen Umfangs = oder der besonderen=20 Beschaffenheit der Anlage voraussichtlich auf einen l=C3=A4ngeren = Zeitraum=20 erstrecken wird und anzunehmen ist, dass die Errichtung und der = Betrieb der=20 Anlage bei Vorschreibung bestimmter Auflagen zul=C3=A4ssig sein wird, = oder wenn zur=20 Ausarbeitung des Projekts einer Anlage Vorarbeiten erforderlich sind = oder wenn=20 das Vorliegen des Ergebnisses bestimmter Vorarbeiten f=C3=BCr die = Entscheidung der=20 Beh=C3=B6rde von wesentlicher Bedeutung ist, kann diese Beh=C3=B6rde = nach Durchf=C3=BChrung=20 einer m=C3=BCndlichen Verhandlung mit Bescheid, erforderlichenfalls = unter=20 Vorschreibung bestimmter Auflagen, schon vor der Genehmigung der = Errichtung=20 und des Betriebs der Anlage die Durchf=C3=BChrung der erforderlichen = Arbeiten (zB=20 eines Versuchsbetriebs) genehmigen. Gegen diese Genehmigung ist ein=20 abgesondertes Rechtsmittel nicht = zul=C3=A4ssig.

=C2=A7 355. (1) Die Gemeinde ist im = Verfahren zur=20 Genehmigung der Betriebsanlage zum Schutz der =C3=B6ffentlichen = Interessen im Sinne=20 des =C2=A7 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu = h=C3=B6ren.

(2) Im Verfahren zur Genehmigung einer = Anlage zur=20 Erzeugung oder Verarbeitung von Schie=C3=9F- und Sprengmitteln (=C2=A7 = 2 Abs. 16) und im=20 Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Lagerung von Schie=C3=9F- = und=20 Sprengmitteln (=C2=A7 2 Abs. 16) ist die Sicherheitsbeh=C3=B6rde zum = Schutz der=20 =C3=B6ffentlichen Interessen im Sinne des =C2=A7 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 = im Rahmen ihres=20 Wirkungsbereiches zu h=C3=B6ren.

=C2=A7 356. (1) Wird eine m=C3=BCndliche = Verhandlung=20 anberaumt, so hat die Beh=C3=B6rde den Nachbarn Gegenstand, Zeit und = Ort der=20 Verhandlung sowie die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der = Parteistellung=20 (=C2=A7 42 AVG) durch Anschlag in der Gemeinde (=C2=A7 41 AVG) und = durch Anschlag in den=20 der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten H=C3=A4usern bekannt zu = geben. Die=20 Eigent=C3=BCmer der betroffenen H=C3=A4user haben derartige = Anschl=C3=A4ge in ihren H=C3=A4usern=20 zu dulden. Statt durch Hausanschlag kann die Bekanntgabe aus = Gr=C3=BCnden der=20 Zweckm=C3=A4=C3=9Figkeit, Raschheit und Einfachheit durch = pers=C3=B6nliche Verst=C3=A4ndigung der=20 Nachbarn erfolgen. Der Eigent=C3=BCmer des Betriebsgrundst=C3=BCcks = und die Eigent=C3=BCmer=20 der an dieses Grundst=C3=BCck unmittelbar angrenzenden = Grundst=C3=BCcke sind pers=C3=B6nlich=20 zu laden; dies gilt nicht, wenn das Genehmigungsprojekt ein=20 Gasfl=C3=A4chenversorgungsleitungsnetz oder ein = Fernw=C3=A4rmeleitungsnetz betrifft.=20 Wenn es sich bei den Eigent=C3=BCmern des Betriebsgrundst=C3=BCcks = oder bei den=20 Eigent=C3=BCmern der an dieses Grundst=C3=BCck unmittelbar = angrenzenden Grundst=C3=BCcke um=20 Wohnungseigent=C3=BCmer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 = handelt, so=20 sind die im ersten Satz angef=C3=BChrten Angaben dem Verwalter = (=C2=A7=C2=A7 19 ff WEG 2002)=20 nachweislich schriftlich mit dem Auftrag zur Kenntnis zu bringen, = diese=20 Angaben den Wohnungseigent=C3=BCmern unverz=C3=BCglich durch Anschlag = im Hause bekannt=20 zu geben.

(2) Ist die Gefahr der Verletzung eines = Kunst-,=20 Betriebs- oder Gesch=C3=A4ftsgeheimnisses im Sinne des =C2=A7 40 AVG = gegeben, so ist den=20 Nachbarn die Teilnahme an der Besichtigung der Anlage nur mit = Zustimmung des=20 Genehmigungswerbers gestattet, doch ist ihr allf=C3=A4lliges Recht auf = Parteiengeh=C3=B6r zu wahren.

(3) Im Verfahren betreffend die = Abstandnahme von=20 der Verpflichtung zur Herstellung des dem Genehmigungsbescheid = entsprechenden=20 Zustands (=C2=A7 78 Abs. 2), im Verfahren betreffend die Vorschreibung = anderer oder=20 zus=C3=A4tzlicher Auflagen (=C2=A7 79 Abs. 1), im Verfahren betreffend = die Genehmigung=20 der Sanierung (=C2=A7 79 Abs. 3), im Verfahren betreffend die = Aufhebung oder=20 Ab=C3=A4nderung von Auflagen (=C2=A7 79c), im Verfahren betreffend die = Anpassung einer=20 bereits genehmigten Betriebsanlage an eine Verordnung gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 82 Abs. 1 (=C2=A7 82=20 Abs. 2), im Verfahren betreffend die Festlegung der von den = Bestimmungen einer=20 Verordnung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 82 Abs. 1 abweichenden = Ma=C3=9Fnahmen (=C2=A7 82 Abs. 3) und im=20 Verfahren betreffend die Vorschreibung der =C3=BCber die Bestimmungen = einer=20 Verordnung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 82 Abs. 1 hinausgehenden Auflagen = (=C2=A7 82 Abs. 4) haben jene=20 Nachbarn Parteistellung, deren Parteistellung im Verfahren = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1=20 aufrecht geblieben ist.

(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 88/2000)

=C2=A7 356a. (1) Die Beh=C3=B6rde hat = den Antrag um=20 Genehmigung oder um Genehmigung einer wesentlichen =C3=84nderung einer = in der=20 Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angef=C3=BChrten Betriebsanlage = (=C2=A7 353a) im=20 redaktionellen Teil zweier im Bundesland weit verbreiteter = Tageszeitungen und=20 auf der Internetseite der Beh=C3=B6rde bekannt zu geben. Betriebs- und = Gesch=C3=A4ftsgeheimnisse sind zu wahren. =C2=A7 356 bleibt = unber=C3=BChrt.

(2) Die Bekanntmachung gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 1 hat jedenfalls=20 folgende Informationen zu enthalten:


1.	den Hinweis, bei welcher Beh=C3=B6rde der = Antrag sowie die=20 zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bei der Beh=C3=B6rde = vorliegenden=20 wichtigsten entscheidungsrelevanten Berichte und Empfehlungen = innerhalb=20 eines bestimmten, mindestens sechs Wochen betragenden Zeitraums = w=C3=A4hrend=20 der Amtsstunden zur Einsichtnahme aufliegen und dass jedermann = innerhalb=20 dieses mindestens sechsw=C3=B6chigen Zeitraums zum Antrag = Stellung nehmen=20 kann;
2.	den Hinweis, dass die Entscheidung mit = Bescheid=20 erfolgt;
3.	den Hinweis, dass allf=C3=A4llige weitere=20 entscheidungsrelevante Informationen, die zum Zeitpunkt der=20 Bekanntmachung noch nicht vorgelegen sind, in der Folge = w=C3=A4hrend des=20 Genehmigungsverfahrens bei der Beh=C3=B6rde w=C3=A4hrend der = Amtsstunden zur=20 Einsichtnahme aufliegen;
4.	gegebenenfalls den Hinweis, dass = Kontaktnahmen und=20 Konsultationen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 3 bis 5 erforderlich=20 sind.

(3) Wenn die Verwirklichung eines = Projekts f=C3=BCr=20 eine dem =C2=A7 77a unterliegende Betriebsanlage oder f=C3=BCr die = wesentliche =C3=84nderung=20 (=C2=A7 81a Z 1) einer solchen Betriebsanlage erhebliche Auswirkungen = auf die=20 Umwelt eines anderen Staats haben k=C3=B6nnte oder wenn ein von den = Auswirkungen=20 eines solchen Projekts m=C3=B6glicherweise betroffener Staat ein = diesbez=C3=BCgliches=20 Ersuchen stellt, hat die Beh=C3=B6rde diesen Staat sp=C3=A4testens, = wenn die Bekanntgabe=20 (Abs. 1) erfolgt, =C3=BCber das Projekt zu benachrichtigen; = verf=C3=BCgbare=20 Informationen =C3=BCber m=C3=B6gliche grenz=C3=BCberschreitende = Auswirkungen und =C3=BCber den=20 Ablauf des Genehmigungsverfahrens sind zu erteilen; eine angemessene = Frist f=C3=BCr=20 die Mitteilung des Wunsches, am Verfahren teilzunehmen, ist = einzur=C3=A4umen.

(4) W=C3=BCnscht der Staat (Abs. 3 = erster Satz) am=20 Verfahren teilzunehmen, so sind ihm die Antragsunterlagen sowie = allf=C3=A4llige=20 weitere entscheidungsrelevante Unterlagen, die der Beh=C3=B6rde zum = Zeitpunkt der=20 Bekanntgabe gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 noch nicht vorgelegen sind, = zuzuleiten und ist ihm=20 eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzur=C3=A4umen; diese Frist = ist so zu=20 bemessen, dass es dem am Verfahren teilnehmenden Staat erm=C3=B6glicht = wird, die=20 Antragsunterlagen der =C3=96ffentlichkeit zug=C3=A4nglich zu machen = und ihr Gelegenheit=20 zur Stellungnahme zu geben. Erforderlichenfalls sind Konsultationen = =C3=BCber=20 m=C3=B6gliche grenz=C3=BCberschreitende Auswirkungen und = allf=C3=A4llige Ma=C3=9Fnahmen zur=20 Vermeidung oder Verminderung sch=C3=A4dlicher = grenz=C3=BCberschreitender=20 Umweltauswirkungen zu f=C3=BChren.

(5) Einem am Verfahren teilnehmenden = Staat sind=20 ferner die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die wesentlichen=20 Entscheidungsgr=C3=BCnde, Angaben =C3=BCber das Verfahren zur = Beteiligung der=20 =C3=96ffentlichkeit und die Entscheidung =C3=BCber den = Genehmigungsantrag zu=20 =C3=BCbermitteln.

(6) Wird im Rahmen eines in einem = anderen Staat=20 durchgef=C3=BChrten Verfahrens betreffend die Genehmigung oder die = wesentliche=20 =C3=84nderung (=C2=A7 81a Z 1) einer dem =C2=A7 77a unterliegenden = Betriebsanlage der=20 Genehmigungsantrag =C3=BCbermittelt, so hat die Beh=C3=B6rde im Sinne = des Abs. 1=20 vorzugehen. Bei der Beh=C3=B6rde eingelangte Stellungnahmen sind von = der Beh=C3=B6rde=20 dem Staat zu =C3=BCbermitteln, in dem das Projekt, auf das sich der=20 Genehmigungsantrag bezieht, verwirklicht werden soll.

(7) Die Abs=C3=A4tze 3 bis 6 gelten = f=C3=BCr Staaten, die=20 nicht Vertragspartei des Abkommens =C3=BCber den Europ=C3=A4ischen = Wirtschaftsraum sind,=20 nur nach Ma=C3=9Fgabe des Grundsatzes der Gegenseitigkeit.

(8) Besondere staatsvertragliche = Regelungen=20 bleiben unber=C3=BChrt.

=C2=A7 356b. (1) Bei nach diesem = Bundesgesetz=20 genehmigungspflichtigen Betriebsanlagen, zu deren Errichtung, Betrieb = oder=20 =C3=84nderung auch nach anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes = eine Genehmigung=20 (Bewilligung) zum Schutz vor Auswirkungen der Anlage oder zum Schutz = des=20 Erscheinungsbildes der Anlage erforderlich ist, entfallen, soweit in = den=20 folgenden Abs=C3=A4tzen nicht anderes bestimmt wird, gesonderte = Genehmigungen=20 (Bewilligungen) nach diesen anderen Verwaltungsvorschriften, es sind = aber=20 deren materiellrechtliche Genehmigungs-(Bewilligungs-)Regelungen bei = Erteilung=20 der Genehmigung anzuwenden. Dem Verfahren sind Sachverst=C3=A4ndige = f=C3=BCr die von den=20 anderen Verwaltungsvorschriften erfassten Gebiete beizuziehen. Die=20 Betriebsanlagengenehmigung bzw. = Betriebsanlagen=C3=A4nderungsgenehmigung gilt auch=20 als entsprechende Genehmigung (Bewilligung) nach den anderen=20 Verwaltungsvorschriften des Bundes. Die Mitanwendung der Bestimmungen = des=20 Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959, BGBl. Nr. 215, in der jeweils = geltenden=20 Fassung, bezieht sich auf folgende mit Errichtung, Betrieb oder = =C3=84nderung der=20 Betriebsanlage verbundene Ma=C3=9Fnahmen:


1.	Wasserentnahmen f=C3=BCr = Feuerl=C3=B6schzwecke (=C2=A7=C2=A7 9 und 10 WRG=20 1959);
2.	Erd- und Wasserw=C3=A4rmepumpen (=C2=A7 31c = Abs. 5 WRG=20 1959);
3.	Abwassereinleitungen in Gew=C3=A4sser = (=C2=A7 32 Abs. 2 lit. a,=20 b und e WRG 1959), ausgenommen Abwassereinleitungen aus Anlagen = zur=20 Behandlung der in einer =C3=B6ffentlichen Kanalisation = gesammelten=20 Abw=C3=A4sser;
4.	Lagerung von Stoffen, die zur Folge haben, = dass durch=20 Eindringen (Versickern) von Stoffen in den Boden das Grundwasser = verunreinigt wird (=C2=A7 32 Abs. 2 lit. c WRG = 1959);
5.	Abwassereinleitungen in wasserrechtlich = bewilligte=20 Kanalisationsanlagen (=C2=A7 32b WRG = 1959).
Insbesondere sind die Bestimmungen des = Wasserrechtsgesetzes 1959 betreffend Stand der Technik = einschlie=C3=9Flich=20 der Gew=C3=A4hrung von Ausnahmen vom Stand der Technik, = pers=C3=B6nliche Ladung=20 von Parteien, Emissions- und Immissionsbegrenzungen sowie = =C3=9Cberwachung=20 jedenfalls mitanzuwenden. Dem wasserwirtschaftlichen = Planungsorgan (=C2=A7 55=20 Abs. 4 WRG 1959) kommt in allen Verfahren, durch die=20 wasserwirtschaftliche Interessen ber=C3=BChrt werden, = Parteistellung zur=20 Wahrung dieser Interessen einschlie=C3=9Flich der = Beschwerdelegitimation vor=20 dem Verwaltungsgerichtshof zu.

(2) Die Beh=C3=B6rde hat das=20 Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 mit den = anderen zust=C3=A4ndigen=20 Beh=C3=B6rden zu koordinieren, wenn nach anderen nicht gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 1=20 mitanzuwendenden Verwaltungsvorschriften eine Genehmigung, Bewilligung = oder=20 eine Anzeige zum Schutz vor Auswirkungen der Betriebsanlage oder zum = Schutz=20 des Erscheinungsbildes der Betriebsanlage erforderlich ist.

(3) Die nach anderen = Verwaltungsvorschriften des=20 Bundes im Sinne des Abs. 1 bestehenden beh=C3=B6rdlichen Befugnisse = und Aufgaben=20 zur =C3=9Cberpr=C3=BCfung der Ausf=C3=BChrung der Anlage, zur = Kontrolle, zur Herstellung des=20 gesetzm=C3=A4=C3=9Figen Zustands, zur Gefahrenabwehr, zur = nachtr=C3=A4glichen=20 Konsensanpassung, zur Vorschreibung und Durchf=C3=BChrung von = Ma=C3=9Fnahmen bei=20 Errichtung, Betrieb, =C3=84nderung und Auflassung, der = Wiederverleihung von Rechten=20 sind von der Beh=C3=B6rde, hinsichtlich des Wasserrechtsgesetzes 1959 = nur f=C3=BCr die=20 im Abs. 1 Z 1 bis 5 genannten Ma=C3=9Fnahmen, wahrzunehmen. Die = Zust=C3=A4ndigkeit des=20 Landeshauptmanns nach =C2=A7 17 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. = Nr.=20 299/1989, zuletzt ge=C3=A4ndert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. = 760/1992, bleibt=20 unber=C3=BChrt. Die Bestimmungen betreffend die allgemeine = Gew=C3=A4sseraufsicht (=C2=A7=C2=A7=20 130ff WRG 1959) bleiben unber=C3=BChrt.

(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten nicht = f=C3=BCr die=20 Errichtung, den Betrieb oder die =C3=84nderung von Anlagen, die dem = =C2=A7 37 des=20 Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, in der = jeweils=20 geltenden Fassung, oder dem = Umweltvertr=C3=A4glichkeitspr=C3=BCfungsgesetz 2000 - UVP-G=20 2000, BGBl. Nr. 697/1993, in der jeweils geltenden Fassung, = unterliegen.

(5) Die Abs=C3=A4tze 1 bis 3 gelten auch = f=C3=BCr=20 forstrechtliche Verfahren nach =C2=A7 50 des Forstgesetzes 1975, BGBl. = Nr. 440, in=20 der jeweils geltenden Fassung.

(6) Abs. 3 ist hinsichtlich der Aufgaben = und=20 Befugnisse, die nach dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993, BGBl. Nr. 27, = in der=20 jeweils geltenden Fassung den Arbeitsinspektionen obliegen, nicht=20 anzuwenden.

(7) In Verfahren betreffend die = Genehmigung oder=20 die Genehmigung einer wesentlichen =C3=84nderung (=C2=A7 81a Z 1) = einer in der Anlage 3=20 zu diesem Bundesgesetz angef=C3=BChrten Betriebsanlage haben auch = folgende=20 Umweltorganisationen Parteistellung:


1.	Gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 19 Abs. 7 UVP-G 2000 = anerkannte=20 Umweltorganisationen, soweit sie w=C3=A4hrend der Auflagefrist = im Sinne des =C2=A7=20 356a Abs. 2 Z 1 schriftliche Einwendungen erhoben haben; die=20 Umweltorganisationen haben das Recht, die Einhaltung von=20 Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen und = Rechtsmittel=20 zu ergreifen;
2.	Umweltorganisationen aus einem anderen=20 Staat,
	a)	sofern f=C3=BCr die genehmigungspflichtige = Errichtung, den=20 genehmigungspflichtigen Betrieb oder die genehmigungspflichtige=20 wesentliche =C3=84nderung eine Benachrichtigung des anderen = Staates gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=20 356a Abs. 3 erfolgt ist,
	b)	sofern die genehmigungspflichtige = Errichtung, der=20 genehmigungspflichtige Betrieb oder die genehmigungspflichtige=20 wesentliche =C3=84nderung voraussichtlich Auswirkungen auf jenen = Teil der=20 Umwelt des anderen Staates hat, f=C3=BCr deren Schutz die = Umweltorganisation=20 eintritt,
	c)	sofern sich die Umweltorganisation im = anderen Staat am=20 Verfahren betreffend die genehmigungspflichtige Errichtung, den=20 genehmigungspflichtigen Betrieb oder die genehmigungspflichtige=20 wesentliche =C3=84nderung einer im anderen Staat gelegenen dem = =C2=A7 77a=20 unterliegenden Betriebsanlage beteiligen k=C3=B6nnte, = und
	d)	soweit sie w=C3=A4hrend der Auflagefrist = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 356a Abs.=20 2 Z 1 schriftliche Einwendungen erhoben haben; die = Umweltorganisationen=20 haben das Recht, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im=20 Verfahren geltend zu machen und Rechtsmittel zu=20 ergreifen.

=C2=A7 356c. Liegen von = mehr als 20=20 Personen im wesentlichen gleichgerichtete Einwendungen vor, so kann = ihnen die=20 Beh=C3=B6rde den Auftrag erteilen, innerhalb einer gleichzeitig zu = bestimmenden,=20 angemessenen, mindestens aber zweiw=C3=B6chigen Frist, einen = gemeinsamen=20 Zustellbevollm=C3=A4chtigten namhaft zu machen. Kommen die Nachbarn = diesem Auftrag=20 nicht fristgerecht nach, so hat die Beh=C3=B6rde von Amts wegen einen = gemeinsamen=20 Zustellbevollm=C3=A4chtigten zu bestellen.

=C2=A7 356e. (1) Betrifft ein = Genehmigungsansuchen eine=20 verschiedenen Gewerbebetrieben zu dienen bestimmte, dem =C2=A7 356 = Abs. 1=20 unterliegende Betriebsanlage (Gesamtanlage) und wird in diesem=20 Genehmigungsansuchen ausdr=C3=BCcklich nur eine Generalgenehmigung = beantragt, so=20 ist die Genehmigung hinsichtlich der nicht nur einem einzelnen = Gewerbebetrieb=20 dienenden Anlagenteile (wie Rolltreppen, Aufz=C3=BCge, = Brandmeldeeinrichtungen,=20 Sprinklereinrichtungen, L=C3=BCftungseinrichtungen) zu erteilen=20 (Generalgenehmigung) und bedarf die Anlage eines Gewerbebetriebes in = der=20 Gesamtanlage, sofern sie geeignet ist, die Schutzinteressen des =C2=A7 = 74 Abs. 2 zu=20 ber=C3=BChren, einer gesonderten, den Bestand der Generalgenehmigung = f=C3=BCr die=20 Gesamtanlage voraussetzenden Genehmigung (Spezialgenehmigung).

(2) Mit dem Erl=C3=B6schen der = Generalgenehmigung=20 erlischt auch die Spezialgenehmigung.

=C2=A7 357. Werden von = Nachbarn=20 privatrechtliche Einwendungen gegen die Anlage vorgebracht, so hat der = Verhandlungsleiter auf eine Einigung hinzuwirken; die etwa = herbeigef=C3=BChrte=20 Einigung ist in der Niederschrift =C3=BCber die Verhandlung zu = beurkunden. Im=20 =C3=BCbrigen ist der Nachbar mit solchen Vorbringen auf den = Zivilrechtsweg zu=20 verweisen.

=C2=A7 358. (1) Werden Umst=C3=A4nde = bekannt, die die=20 Genehmigungspflicht einer Anlage im Sinne des =C2=A7 74 begr=C3=BCnden = k=C3=B6nnten, zieht=20 aber der Inhaber der Anlage in Zweifel, da=C3=9F die Voraussetzungen = f=C3=BCr die=20 Genehmigungspflicht gegeben seien, so hat die Beh=C3=B6rde auf Antrag = des Inhabers=20 der Anlage die Anlage oder das Vorhaben zu pr=C3=BCfen und durch = Bescheid=20 festzustellen, ob die Errichtung und der Betrieb der Anlage der = Genehmigung=20 bed=C3=BCrfen. Ein Feststellungsbescheid ist jedoch nicht zu erlassen, = wenn die=20 Genehmigungspflicht der Anlage offenkundig ist. Ergeben sich im=20 Feststellungsverfahren Zweifel, ob dieses Bundesgesetz auf jene = T=C3=A4tigkeit=20 anzuwenden ist, der die Anlage regelm=C3=A4=C3=9Fig zu dienen bestimmt = ist, so ist=20 dieses Verfahren zu unterbrechen und ein Feststellungsverfahren = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 348=20 durchzuf=C3=BChren.

(2) Durch ein solches Verfahren zur = Feststellung=20 der Genehmigungspflicht wird sp=C3=A4teren Feststellungen =C3=BCber = Art und Umfang der=20 m=C3=B6glichen Gef=C3=A4hrdungen, Bel=C3=A4stigungen, = Beeintr=C3=A4chtigungen und nachteiligen=20 Einwirkungen nicht vorgegriffen.

(3) Abs. 1 ist sinngem=C3=A4=C3=9F = anzuwenden, wenn der=20 Inhaber einer gewerblichen Betriebsanlage die Feststellung beantragt, = ob eine=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 82 Abs. 1 erlassene Verordnung oder der = Abschnitt 8a betreffend die=20 Beherrschung der Gefahren bei schweren Unf=C3=A4llen auf seine = Betriebsanlage=20 anzuwenden ist.

=C2=A7 359. (1) Im Bescheid, mit dem die = Errichtung und=20 der Betrieb der Anlage genehmigt werden, sind die allenfalls = erforderlichen=20 Auflagen anzuf=C3=BChren. Wenn es aus Gr=C3=BCnden der = =C3=9Cberwachung der Einhaltung der=20 Auflagen notwendig ist, hat die Beh=C3=B6rde im Genehmigungsbescheid = anzuordnen,=20 da=C3=9F ihr die Fertigstellung der Anlage angezeigt wird; der Inhaber = einer dem=20 Abschnitt 8a betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren = Unf=C3=A4llen=20 unterliegenden Betriebsanlage hat deren Fertigstellung der zur = Genehmigung=20 dieser Anlage zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rde anzuzeigen, ohne da=C3=9F = es einer=20 diesbez=C3=BCglichen Anordnung im Genehmigungsbescheid bedarf. Die = Beh=C3=B6rde hat in=20 den Genehmigungsbescheid gegebenenfalls einen Hinweis darauf = aufzunehmen, da=C3=9F=20 ihrer Ansicht nach im Standort das Errichten und Betreiben der Anlage = im=20 Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch Rechtsvorschriften verboten = ist.

(2) Der f=C3=BCr den Genehmigungswerber, = f=C3=BCr das=20 Arbeitsinspektorat und f=C3=BCr die Gemeinde bestimmten Ausfertigung = des=20 Genehmigungsbescheides sind eine Betriebsbeschreibung = einschlie=C3=9Flich eines=20 Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen sowie = die=20 Pl=C3=A4ne und Skizzen, die dem Verfahren zugrunde lagen, und die = Beschreibung der=20 beim Betrieb der Anlage zu erwartenden Abf=C3=A4lle und der = betrieblichen=20 Vorkehrungen zu deren Lagerung, Vermeidung, Verwertung oder Entsorgung = anzuschlie=C3=9Fen; auf diesen Beilagen ist zu vermerken, da=C3=9F sie = Bestandteile des=20 Genehmigungsbescheides bilden.

(3) Der Bescheid ist dem = Genehmigungswerber, den=20 sonstigen Parteien des Verfahrens, der Gemeinde und jenen = Beh=C3=B6rden=20 zuzustellen, an deren Stelle die Gewerbebeh=C3=B6rde t=C3=A4tig = geworden ist.

(4) Das Recht der Berufung steht = au=C3=9Fer dem=20 Genehmigungswerber den Nachbarn zu, die Parteien sind. Das = Berufungsrecht der=20 Arbeitsinspektorate wird hiedurch nicht ber=C3=BChrt.

(5) F=C3=BCr Bescheide, mit denen = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 78 Abs. 2 von=20 der Verpflichtung zur Herstellung des dem Genehmigungsbescheid = entsprechenden=20 Zustandes Abstand genommen wird, gelten die Abs. 2 bis 4=20 sinngem=C3=A4=C3=9F.

=C2=A7 359a. = Entscheidungen in erster=20 Instanz in Verfahren betreffend Betriebsanlagen k=C3=B6nnen = unmittelbar beim=20 unabh=C3=A4ngigen Verwaltungssenat angefochten = werden.

=C2=A7 359b. (1) Ergibt sich aus dem=20 Genehmigungsansuchen und dessen Beilagen (=C2=A7 353), da=C3=9F


1.	jene Maschinen, Ger=C3=A4te und = Ausstattungen der Anlage,=20 deren Verwendung die Genehmigungspflicht begr=C3=BCnden = k=C3=B6nnte,=20 ausschlie=C3=9Flich solche sind, die in Verordnungen = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 76 Abs. 1 oder=20 Bescheiden gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 76 Abs. 2 angef=C3=BChrt sind = oder die nach ihrer=20 Beschaffenheit und Wirkungsweise vornehmlich oder auch dazu = bestimmt=20 sind, in Privathaushalten verwendet zu werden, = oder
2.	das Ausma=C3=9F der der Betriebsanlage zur = Verf=C3=BCgung=20 stehenden R=C3=A4umlichkeiten und sonstigen Betriebsfl=C3=A4chen = insgesamt nicht=20 mehr als 800 m=C2=B2 betr=C3=A4gt, die elektrische = Anschlussleistung der zur=20 Verwendung gelangenden Maschinen und Ger=C3=A4te 300 kW nicht = =C3=BCbersteigt und=20 auf Grund der geplanten Ausf=C3=BChrung der Anlage zu erwarten = ist, dass=20 Gef=C3=A4hrdungen, Bel=C3=A4stigungen, Beeintr=C3=A4chtigungen = oder nachteilige=20 Einwirkungen im Sinne des =C2=A7 74 Abs. 2 oder Belastungen der = Umwelt (=C2=A7=20 69a) vermieden werden,
so hat die Beh=C3=B6rde das Projekt = durch Anschlag in=20 der Gemeinde und durch Anschlag in den der Anlage unmittelbar=20 benachbarten H=C3=A4usern mit dem Hinweis bekanntzugeben, = da=C3=9F die=20 Projektsunterlagen innerhalb eines bestimmten, vier Wochen nicht = =C3=BCberschreitenden Zeitraumes bei der Beh=C3=B6rde zur = Einsichtnahme aufliegen=20 und da=C3=9F die Nachbarn innerhalb dieses Zeitraumes von ihrem=20 Anh=C3=B6rungsrecht Gebrauch machen k=C3=B6nnen; die = Eigent=C3=BCmer der betroffenen=20 H=C3=A4user haben derartige Anschl=C3=A4ge in ihren H=C3=A4usern = zu dulden; statt durch=20 Hausanschlag kann das Projekt aus Gr=C3=BCnden der = Zweckm=C3=A4=C3=9Figkeit, Raschheit=20 und Einfachheit durch pers=C3=B6nliche Verst=C3=A4ndigung der = Nachbarn bekannt=20 gegeben werden; nach Ablauf der im Anschlag oder in der = pers=C3=B6nlichen=20 Verst=C3=A4ndigung angef=C3=BChrten Frist hat die Beh=C3=B6rde = unter Bedachtnahme auf=20 die eingelangten =C3=84u=C3=9Ferungen der Nachbarn die die = Anwendung des=20 vereinfachten Verfahrens begr=C3=BCndende Beschaffenheit der = Anlage mit=20 Bescheid festzustellen und erforderlichenfalls Auftr=C3=A4ge zum = Schutz der=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 74 Abs. 2 sowie der gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 77 Abs. 3 und 4 wahrzunehmenden=20 Interessen zu erteilen; dieser Bescheid gilt als = Genehmigungsbescheid=20 f=C3=BCr die Anlage. Die Beh=C3=B6rde hat diesen Bescheid binnen = drei Monaten nach=20 Einlangen des Genehmigungsansuchens und der erforderlichen = Unterlagen=20 zum Genehmigungsansuchen (=C2=A7 353) zu erlassen. =C2=A7 356b = gilt sinngem=C3=A4=C3=9F.=20 Nachbarn (=C2=A7 75 Abs. 2) haben keine Parteistellung. In der = Anlage 3 zu=20 diesem Bundesgesetz angef=C3=BChrte Betriebsanlagen sind nicht = dem=20 vereinfachten Genehmigungsverfahren zu=20 unterziehen.

(2) Der Bundesminister f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten hat durch Verordnung Arten von Betriebsanlagen zu = bezeichnen,=20 die dem vereinfachten Verfahren gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 zu unterziehen = sind, weil auf=20 Grund der vorgesehenen Ausf=C3=BChrung der Anlagen (insbesondere der = Beschaffenheit=20 und Wirkungsweise der Maschinen, Ger=C3=A4te und Ausstattungen der = Anlage, der=20 elektrischen Anschlu=C3=9Fleistung der eingesetzten Maschinen und = Ger=C3=A4te, der=20 Betriebsweise, der r=C3=A4umlichen Ausdehnung der Anlage, der Art und = Menge der in=20 der Anlage gelagerten, geleiteten, umgeschlagenen, verwendeten oder=20 hergestellten Stoffe) nach Art, Ausma=C3=9F und Dauer der Emissionen = dieser Anlagen=20 zu erwarten ist, da=C3=9F die gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 74 Abs. 2 = wahrzunehmenden Interessen=20 hinreichend gesch=C3=BCtzt und Belastungen der Umwelt (=C2=A7 69a) = vermieden werden.

(3) Der Bundesminister f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten kann durch Verordnung Arten von Betriebsanlagen = bezeichnen,=20 die dem vereinfachten Verfahren gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 zu unterziehen = sind, weil sie den=20 Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2 bis auf die elektrische = Anschlu=C3=9Fleistung der=20 zur Verwendung gelangenden Maschinen und Ger=C3=A4te entsprechen und = diese=20 Anschlu=C3=9Fleistung die im Abs. 1 Z 2 angegebene = Me=C3=9Fgr=C3=B6=C3=9Fe um h=C3=B6chstens 50% aus=20 Gr=C3=BCnden =C3=BCbersteigt, die in der technischen Besonderheit = dieser Maschinen oder=20 Ger=C3=A4te oder deren Verbindung miteinander oder mit anderen = Anlageteilen oder in=20 einschl=C3=A4gigen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften oder in=20 Vertragsbedingungen des Energieversorgungsunternehmens, nicht jedoch = in der=20 Betriebsweise der Anlage liegen, da ein gleichzeitiges Betreiben aller = dieser=20 Maschinen und Ger=C3=A4te nicht in Betracht kommt.

(4) (Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. = I Nr.=20 124/2001)

(5) Ergibt sich aus dem Ansuchen um = Genehmigung=20 der =C3=84nderung der Betriebsanlage und dessen Beilagen (=C2=A7 353), = da=C3=9F die geplante=20 =C3=84nderung den Ersatz von Maschinen, Ger=C3=A4ten oder = Ausstattungen betrifft, deren=20 mangelnde Gleichartigkeit einen Bescheid gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 345 = Abs. 5 zur Folge hatte,=20 so ist das =C3=84nderungsgenehmigungsverfahren als vereinfachtes = Verfahren im Sinne=20 des Abs. 1 durchzuf=C3=BChren.

(6) Verfahren betreffend = Spezialgenehmigungen (=C2=A7=20 356e) sind als vereinfachte Verfahren im Sinne des Abs. 1 = durchzuf=C3=BChren.

(7) Der Bundesminister f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister f=C3=BCr = Umwelt, Jugend=20 und Familie durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu = bezeichnen, die=20 aus Gr=C3=BCnden des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem = vereinfachten=20 Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, auch wenn im Einzelfall = eine=20 derartige Anlage die Voraussetzungen f=C3=BCr die Anwendung des = vereinfachten=20 Genehmigungsverfahrens erf=C3=BCllt.

(8) Nach =C2=A7 81 = genehmigungspflichtige =C3=84nderungen=20 einer Betriebsanlage sind dem vereinfachten Verfahren gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 1 zu=20 unterziehen, wenn die Betriebsanlage einschlie=C3=9Flich der geplanten = =C3=84nderung die=20 im Abs. 1 Z 1 oder 2, Abs. 4, 5 oder 6 oder in einer Verordnung = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2=20 oder 3 festgelegten Voraussetzungen = erf=C3=BCllt.

=C2=A7 359c. Wird ein=20 Genehmigungsbescheid vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, so darf = der=20 Genehmigungswerber die betreffende Anlage bis zur Rechtskraft des=20 Ersatzbescheides, l=C3=A4ngstens jedoch ein Jahr, weiter betreiben, = wenn er die=20 Anlage entsprechend dem aufgehobenen Genehmigungsbescheid betreibt. = Das gilt=20 nicht, wenn der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde, die zur = Aufhebung des=20 Genehmigungsbescheides f=C3=BChrte, die aufschiebende Wirkung = zuerkannt=20 hatte.

= ; j)=20 Einstweilige Zwangs- und Sicherheitsma=C3=9Fnahmen

=C2=A7 360. (1) Besteht der Verdacht = einer =C3=9Cbertretung=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 366 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3, so hat die = Beh=C3=B6rde unabh=C3=A4ngig von der=20 Einleitung eines Strafverfahrens den Gewerbeaus=C3=BCbenden bzw. den = Anlageninhaber=20 mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung = entsprechenden=20 Zustandes innerhalb einer angemessenen, von der Beh=C3=B6rde zu = bestimmenden Frist=20 aufzufordern; eine solche Aufforderung hat auch dann zu ergehen, wenn = der=20 Verdacht einer =C3=9Cbertretung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 367 Z 25 = besteht und nicht bereits ein=20 einschl=C3=A4giges Verfahren gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 78 Abs. 2, =C2=A7 = 79c oder =C2=A7 82 Abs. 3 anh=C3=A4ngig=20 ist. Kommt der Gewerbeaus=C3=BCbende bzw. der Anlageninhaber dieser = Aufforderung=20 innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so hat die Beh=C3=B6rde mit = Bescheid die=20 zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils = notwendigen Ma=C3=9Fnahmen, wie die Stillegung von Maschinen oder die = Schlie=C3=9Fung=20 von Teilen des Betriebes oder die Schlie=C3=9Fung des gesamten = Betriebes zu=20 verf=C3=BCgen.

(2) Wenn bei einer T=C3=A4tigkeit = offenkundig der=20 Verdacht einer =C3=9Cbertretung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 366 Abs. 1 Z 4, = 5 oder 6 gegeben ist und=20 wenn mit Grund anzunehmen ist, da=C3=9F die solcherma=C3=9Fen = gesetzwidrige=20 Gewerbeaus=C3=BCbung fortgesetzt wird, darf die Beh=C3=B6rde auch ohne = vorausgegangenes=20 Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides die zur Unterbindung = dieser=20 Gewerbeaus=C3=BCbung notwendigen Ma=C3=9Fnahmen, insbesondere auch die = Beschlagnahme von=20 Waren, Werkzeugen, Maschinen, Ger=C3=A4ten und Transportmitteln, an = Ort und Stelle=20 treffen; hier=C3=BCber ist jedoch binnen eines Monats ein = schriftlicher Bescheid zu=20 erlassen, widrigenfalls die getroffene Ma=C3=9Fnahme als aufgehoben = gilt. Der=20 Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 = 19 des Zustellgesetzes,=20 BGBl. Nr. 200/1982, wegen Unzustellbarkeit an die Beh=C3=B6rde = zur=C3=BCckgestellt=20 worden ist.

(3) Ist eine =C3=9Cbertretung = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 366 Abs. 1 Z 1=20 offenkundig, so hat die Beh=C3=B6rde ohne vorausgegangenes Verfahren = und vor=20 Erlassung eines Bescheides den gesamten der Rechtsordnung nicht = entsprechenden=20 Betrieb an Ort und Stelle zu schlie=C3=9Fen; eine solche = Betriebsschlie=C3=9Fung liegt=20 auch dann vor, wenn eine Gewerbeaus=C3=BCbung unterbunden wird, die = keine=20 Betriebsst=C3=A4tte aufweist; hier=C3=BCber ist jedoch binnen eines = Monats ein=20 schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene = Ma=C3=9Fnahme als=20 aufgehoben gilt. Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 19=20 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, wegen Unzustellbarkeit an die = Beh=C3=B6rde=20 zur=C3=BCckgestellt worden ist.

(4) Um die durch eine diesem = Bundesgesetz=20 unterliegende T=C3=A4tigkeit oder durch Nichtbeachtung von = Anforderungen an=20 Maschinen, Ger=C3=A4te und Ausr=C3=BCstungen (=C2=A7 71) verursachte = Gefahr f=C3=BCr das Leben=20 oder die Gesundheit von Menschen oder f=C3=BCr das Eigentum abzuwehren = oder um die=20 durch eine nicht genehmigte Betriebsanlage verursachte unzumutbare = Bel=C3=A4stigung=20 der Nachbarn abzustellen, hat die Beh=C3=B6rde, entsprechend dem = Ausma=C3=9F der=20 Gef=C3=A4hrdung oder Bel=C3=A4stigung, mit Bescheid die g=C3=A4nzliche = oder teilweise=20 Schlie=C3=9Fung des Betriebes, die Stillegung von Maschinen, = Ger=C3=A4ten oder=20 Ausr=C3=BCstungen oder deren Nichtverwendung oder sonstige die Anlage = betreffende=20 Sicherheitsma=C3=9Fnahmen oder Vorkehrungen zu verf=C3=BCgen. Hat die = Beh=C3=B6rde Grund zur=20 Annahme, da=C3=9F zur Gefahrenabwehr Sofortma=C3=9Fnahmen an Ort und = Stelle erforderlich=20 sind, so darf sie nach Verst=C3=A4ndigung des Betriebsinhabers, seines = Stellvertreters oder des Eigent=C3=BCmers der Anlage oder, wenn eine = Verst=C3=A4ndigung=20 dieser Person nicht m=C3=B6glich ist, einer Person, die = tats=C3=A4chlich die=20 Betriebsf=C3=BChrung wahrnimmt, solche Ma=C3=9Fnahmen auch ohne = vorausgegangenes=20 Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides an Ort und Stelle = treffen;=20 hier=C3=BCber ist jedoch binnen eines Monats ein schriftlicher = Bescheid zu=20 erlassen, widrigenfalls die getroffene Ma=C3=9Fnahme als aufgehoben = gilt. Der=20 Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 = 19 des Zustellgesetzes=20 wegen Unzustellbarkeit an die Beh=C3=B6rde zur=C3=BCckgestellt worden = ist.

(5) Die Bescheide gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 = zweiter Satz, 2, 3=20 oder 4 sind sofort vollstreckbar; wenn sie nicht k=C3=BCrzer befristet = sind, treten=20 sie mit Ablauf eines Jahres, vom Beginn der Vollstreckbarkeit an = gerechnet,=20 au=C3=9Fer Wirksamkeit. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers = der von den=20 einstweiligen Zwangs- und Sicherheitsma=C3=9Fnahmen betroffenen = Anlagen,=20 Anlagenteile oder Gegenst=C3=A4nde wird die Wirksamkeit dieser = Bescheide nicht=20 ber=C3=BChrt.

(6) Liegen die Voraussetzungen f=C3=BCr = die Erlassung=20 eines Bescheides gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 zweiter Satz, 2, 3 oder 4 = nicht mehr vor und ist=20 zu erwarten, da=C3=9F in Hinkunft jene gewerberechtlichen = Vorschriften, deren=20 Nichteinhaltung f=C3=BCr die Ma=C3=9Fnahmen nach Abs. 1 zweiter Satz, = 2, 3 oder 4=20 bestimmend war, von der Person eingehalten werden, die die gewerbliche = T=C3=A4tigkeit aus=C3=BCben oder die Betriebsanlage betreiben will, so = hat die Beh=C3=B6rde=20 auf Antrag dieser Person die mit Bescheid gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 = zweiter Satz, 2, 3 oder=20 4 getroffenen Ma=C3=9Fnahmen ehestens zu = widerrufen.

= ;k)=20 Verfahren bei Entziehung der Gewerbeberechtigung

=C2=A7 361. (1) Zur Entziehung der = Gewerbeberechtigung=20 (=C2=A7=C2=A7 87 und 88), zu Feststellungen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 90 = und zu Ma=C3=9Fnahmen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 91 Abs.=20 1, soweit sich die Entziehungsgr=C3=BCnde auf die Person des = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers=20 beziehen, und gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 91 Abs. 2 ist die = Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde berufen. Zu=20 Ma=C3=9Fnahmen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 91 Abs. 1, soweit sich die = Entziehungsgr=C3=BCnde auf die Person=20 des Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers beziehen, ist die f=C3=BCr die = weitere Betriebsst=C3=A4tte=20 jeweils zust=C3=A4ndige Beh=C3=B6rde berufen.

(2) Vor der Entziehung der = Gewerbeberechtigung=20 oder von Ma=C3=9Fnahmen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 91 ist die = zust=C3=A4ndige Gliederung der Landeskammer=20 der gewerblichen Wirtschaft und, wenn Arbeitnehmer im Betriebe = besch=C3=A4ftigt=20 sind, auch die zust=C3=A4ndige Kammer zu h=C3=B6ren.

(3) Gegen Ma=C3=9Fnahmen gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 91 Abs. 1 steht das=20 Recht der Berufung sowohl dem Gewerbeinhaber als auch dem = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer oder=20 Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer zu.

= ; l)=20 Wiederaufnahme des Verfahrens

=C2=A7 362. Die = Wiederaufnahme eines=20 auf Grund dieses Bundesgesetzes durchgef=C3=BChrten Verfahrens von = Amts wegen gem=C3=A4=C3=9F=20 =C2=A7 69 Abs. 1 Z 2 AVG ist nur dann zul=C3=A4ssig, wenn die neu = hervorgekommenen=20 Tatsachen oder Beweismittel den Mangel einer gesetzlichen = Voraussetzung=20 betreffen, der noch fortdauert.

m) = Nichtigerkl=C3=A4rung von=20 Bescheiden

und L=C3=B6schung = aus dem=20 Gewerberegister

=C2=A7 363. (1) Bescheide, die auf Grund = dieses=20 Bundesgesetzes erlassen worden sind, die an einem der nachstehend = angef=C3=BChrten=20 Fehler leiden, sind mit Nichtigkeit im Sinne des =C2=A7 68 Abs. 4 Z 4 = AVG bedroht,=20 und zwar wenn


1.	dieses Bundesgesetz auf die betreffende = T=C3=A4tigkeit=20 nicht anzuwenden ist;
2.	die Zugeh=C3=B6rigkeit einer gewerblichen = T=C3=A4tigkeit zu den=20 reglementierten oder freien Gewerben oder zu einem Teilgewerbe = (=C2=A7 31)=20 unrichtig beurteilt worden ist;
3.	die Frage des Vorliegens der allgemeinen = gesetzlichen=20 Voraussetzungen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=C2=A7 8 bis 14 f=C3=BCr = die Aus=C3=BCbung von Gewerben durch=20 den Gewerbeinhaber oder f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung der = T=C3=A4tigkeit als=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer oder Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer = unrichtig oder der=20 Bef=C3=A4higungsnachweis (=C2=A7=C2=A7 18 und 19) zu Unrecht als = erbracht beurteilt=20 worden ist und in allen diesen F=C3=A4llen der Mangel noch=20 andauert;
4.	der Bestand oder die Dauer des Rechtes zur=20 Gewerbeaus=C3=BCbung unrichtig beurteilt worden = ist;
5.	die gesetzlichen Voraussetzungen eines=20 Fortbetriebsrechtes (=C2=A7=C2=A7 41 bis 45) zu Unrecht als = gegeben beurteilt=20 worden sind;
6.	zu Unrecht festgestellt oder davon = ausgegangen wurde,=20 da=C3=9F eine T=C3=A4tigkeit nicht diesem Bundesgesetz=20 unterliegt.

(2) In einem Verfahren betreffend die=20 Nichtigerkl=C3=A4rung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 Z 1 sind die Landeskammer = der gewerblichen=20 Wirtschaft und die nach der Sachlage sonst in Betracht kommenden = gesetzlichen=20 beruflichen Interessenvertretungen Parteien und es steht ihnen das = Recht der=20 Beschwerde gem=C3=A4=C3=9F Art. 131 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz in = der Fassung von=20 1929 wegen Rechtswidrigkeit zu.

(3) In einem Verfahren betreffend die=20 Nichtigerkl=C3=A4rung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 Z 2 ist die Landeskammer = der gewerblichen=20 Wirtschaft Partei und es steht ihr das Recht der Beschwerde = gem=C3=A4=C3=9F Art. 131=20 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 wegen = Rechtswidrigkeit=20 zu.

(4) Die sachlich in Betracht kommende = Oberbeh=C3=B6rde=20 kann in Aus=C3=BCbung des Aufsichtsrechtes mit Bescheid die = L=C3=B6schung einer=20 Eintragung in das Gewerberegister verf=C3=BCgen, wenn


	1. a)	eine nat=C3=BCrliche Person oder ein = sonstiger Rechtstr=C3=A4ger=20 auf Grund einer Anmeldung eines Gewerbes gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 = 340 Abs. 1 in das=20 Gewerberegister eingetragen wurde oder
	b)	eine Ma=C3=9Fnahme oder T=C3=A4tigkeit, die = Gegenstand einer=20 Anzeige gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 345 ist, in das Gewerberegister = eingetragen wurde=20 und
2.	die Voraussetzungen f=C3=BCr eine = Nichtigerkl=C3=A4rung gem=C3=A4=C3=9F=20 Abs. 1 vorliegen.
Bis zum Eintritt der Rechtskraft des=20 L=C3=B6schungsbescheides darf das Gewerbe ausge=C3=BCbt werden. = Im=20 L=C3=B6schungsverfahren sind die Abs. 2 und 3=20 anzuwenden.

= ; n)=20 Einziehung von Ausweispapieren

=C2=A7 364. = Gewerbescheine und sonstige=20 Ausweispapiere, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften = ausgefertigt=20 worden sind, aber den Tatsachen nicht mehr entsprechen, sind der = Beh=C3=B6rde=20 zur=C3=BCckzustellen. Auf Verlangen hat jedoch die Beh=C3=B6rde diese = Ausweispapiere,=20 versehen mit einem deutlich ersichtlichen Ung=C3=BCltigkeitsvermerk,=20 zur=C3=BCckzugeben.

o) = Gewerberegister

Dezentrale=20 Gewerberegister

=C2=A7 365. Die=20 Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde hat ein Verzeichnis (Gewerberegister) = zu f=C3=BChren, in=20 das nat=C3=BCrliche Personen und andere Rechtstr=C3=A4ger als = nat=C3=BCrliche Personen nach=20 Ma=C3=9Fgabe der =C2=A7=C2=A7 365a und 365b einzutragen = sind.

Daten =C3=BCber = nat=C3=BCrliche=20 Personen

=C2=A7 365a. (1) Die = Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde hat=20 nat=C3=BCrliche Personen in das Gewerberegister einzutragen, die in = der Funktion=20 als Gewerbeinhaber, Fortbetriebsberechtigte, = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer,=20 Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer oder bef=C3=A4higte Arbeitnehmer = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 37 Abs. 1 t=C3=A4tig=20 sind. Hinsichtlich der genannten Personen sind folgende Daten in das=20 Gewerberegister einzutragen:


1.	die Funktion, in der die nat=C3=BCrliche = Person t=C3=A4tig=20 wird,
2.	Familienname und = Vorname,
3.	akademische Grade, akademische = Berufsbezeichnungen=20 sowie Standesbezeichnungen,
4.	Geburtsdatum,
5.	die genaue Bezeichnung des = Gewerbes,
6.	der Standort der Gewerbeberechtigung, die = Standorte=20 weiterer Betriebsst=C3=A4tten und die Betriebsst=C3=A4tten = integrierter=20 Betriebe,
7.	das Datum des Entstehens und der Endigung = der=20 Gewerbeberechtigung, des Rechtes zur F=C3=BChrung eines = integrierten=20 Betriebes und des Beginns und der Einstellung der Aus=C3=BCbung = des Gewerbes=20 in einer weiteren Betriebsst=C3=A4tte,
8.	die Angabe, durch wen die Bestellung des=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers, des Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers = oder des bef=C3=A4higten=20 Arbeitnehmers gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 37 Abs. 1 vorgenommen = wurde,
9.	Beginn und Ende der Funktion als = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer,=20 Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer oder bef=C3=A4higter = Arbeitnehmer gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 37 Abs.=20 1,
10.	die Art des = Fortbetriebes,
11.	die Firma und die = Firmenbuchnummer,
12.	bei Gewerbetreibenden, die die Gewerbe = Gewerbliche=20 Verm=C3=B6gensberatung (=C2=A7 94 Z 75), sofern die = T=C3=A4tigkeit der=20 Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang = ausgeschlossen=20 ist, oder Versicherungsvermittlung, sei es auch nur als = Nebengewerbe (=C2=A7=20 94 Z 76), angemeldet haben, auch jene anderen Staaten der = Gemeinschaft,=20 in denen der Versicherungsvermittler t=C3=A4tig ist = einschlie=C3=9Flich die=20 Adresse einer ausl=C3=A4ndischen Niederlassung, Familienname und = Vorname des=20 Repr=C3=A4sentanten dieser Niederlassung, sowie die Bezeichnung, = Rechtsform=20 und Firmenbuchnummer die Haftung absichernder Unternehmen im = Sinne des =C2=A7=20 137c Abs. 1 oder 2 sowie einen Hinweis, ob die Absicherung nach = =C2=A7 137c=20 Abs. 1 oder 2 erfolgt,
13.	einen Hinweis, ob das Gewerbe der=20 Versicherungsvermittlung in der Form "Versicherungsagent" oder = in der=20 Form "Versicherungsmakler und Berater in = Versicherungsangelegenheiten"=20 ausge=C3=BCbt wird; wird das Gewerbe in beiden Formen = ausge=C3=BCbt, entf=C3=A4llt ein=20 solcher Hinweis; bei Gewerblichen Verm=C3=B6gensberatern, sofern = die=20 T=C3=A4tigkeit der Versicherungsvermittlung nicht durch den = Gewerbeumfang=20 ausgeschlossen ist, dass Versicherungsvermittlung bez=C3=BCglich = Lebens- und=20 Unfallversicherungen zul=C3=A4ssig ist sowie bei = Gewerbetreibenden, die die=20 Versicherungsvermittlung als Nebengewerbe angemeldet haben, den = Vermerk=20 "Nebengewerbe"; wird die Versicherungsvermittlung = ausschlie=C3=9Flich in=20 einer der genannten Formen ausge=C3=BCbt, auch in welcher=20 Form,
14.	alle Agenturverh=C3=A4ltnisse eines = Vermittlers=20 einschlie=C3=9Flich Versicherungszweig(en), wobei die Meldung = gegen=C3=BCber dem=20 Gewerberegister =C3=BCber Abschluss und Beendigung auch durch = das=20 Versicherungsunternehmen und zwar auch in = automationsunterst=C3=BCtzter Form=20 erfolgen kann, und
15.	bei Gewerbetreibenden, die die Gewerbe = Gewerbliche=20 Verm=C3=B6gensberatung (=C2=A7 94 Z 75) sofern die = T=C3=A4tigkeit der=20 Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang = ausgeschlossen=20 ist, oder Versicherungsvermittlung, sei es auch nur als = Nebengewerbe (=C2=A7=20 94 Z 76), angemeldet haben, wenn eine Berechtigung zum Empfang = von=20 Pr=C3=A4mien f=C3=BCr ein Versicherungsunternehmen oder von = f=C3=BCr den Kunden=20 bestimmten Betr=C3=A4gen besteht.

(2) Weiters sind in das Gewerberegister=20 einzutragen:


1.	der Familienname vor der=20 Eheschlie=C3=9Fung,
2.	das Geschlecht,
3.	der Geburtsort,
4.	die Wohnanschrift,
5.	die = Staatsangeh=C3=B6rigkeit,
5a.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 111/2002)
6.	die Sozialversicherungsnummer und nach = Ma=C3=9Fgabe des =C2=A7=20 39 Abs. 4 die Dienstgeberkontonummer,
7.	Nachsichtsvermerke und Vermerke =C3=BCber = die Festellung=20 der individuellen Bef=C3=A4higung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 = 19,
8.	Anerkennungen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 373c = und Gleichhaltungen gem=C3=A4=C3=9F=20 =C2=A7=C2=A7 373d und 373e und
9.	die Gr=C3=BCnde f=C3=BCr die Endigung der = Gewerbeberechtigung=20 und f=C3=BCr den Widerruf der Bestellung zum = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer oder=20 Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer.

(3) Daten =C3=BCber strafgerichtliche = Verurteilungen=20 d=C3=BCrfen in das Gewerberegister nicht eingetragen werden.

(4) Betrifft eine Eingabe bei der = Gewerbebeh=C3=B6rde=20 die T=C3=A4tigkeit einer nat=C3=BCrlichen Person als Gewerbeinhaber,=20 Fortbetriebsberechtigter, Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer, = Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer oder=20 bef=C3=A4higter Arbeitnehmer gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 37 Abs. 1, so hat = die Partei der=20 Gewerbebeh=C3=B6rde die Sozialversicherungsnummer der betreffenden = nat=C3=BCrlichen=20 Person bekanntzugeben.

(5) Die Beh=C3=B6rden sind zur Abfrage = folgender Daten=20 mittels automationsunterst=C3=BCtzter Daten=C3=BCbermittlung befugt, = soweit das Erfassen=20 der Daten zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften = erforderlich=20 ist:


1.	aus dem zentralen Melderegister = Familienname, Vorname,=20 Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Wohnanschrift und=20 Staatsangeh=C3=B6rigkeit,
2.	aus dem Strafregister Daten =C3=BCber = strafgerichtliche=20 Verurteilungen,
3.	aus dem Datenbestand des Hauptverbandes der=20 =C3=B6sterreichischen = Sozialversicherungstr=C3=A4ger
	a)	Sozialversicherungsnummern der im Abs. 4 = genannten=20 nat=C3=BCrlichen Personen und Dienstgeberkontonummern von nach = diesem=20 Bundesgesetz zu bestellenden Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrern, die = Arbeitnehmer sind,=20 und
	b)	Versicherungsdaten =C3=BCber = Dienstverh=C3=A4ltnisse des=20 laufenden und letzten Kalenderjahres und
4.	aus der Finanzstrafkartei Daten =C3=BCber = Finanzvergehen=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 13 Abs. = 2.

Daten =C3=BCber = andere Rechtstr=C3=A4ger=20 als nat=C3=BCrliche Personen

=C2=A7 365b. (1) Die = Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde hat=20 andere Rechtstr=C3=A4ger als nat=C3=BCrliche Personen in das = Gewerberegister=20 einzutragen, die ein Gewerbe in der Funktion als Gewerbeinhaber oder=20 Fortbetriebsberechtigte aus=C3=BCben. Hinsichtlich der genannten = Rechtstr=C3=A4ger sind=20 folgende Daten in das Gewerberegister einzutragen:


1.	die Funktion, in der der Rechtstr=C3=A4ger = das Gewerbe=20 aus=C3=BCbt,
2.	die genaue Bezeichnung des = Gewerbes,
3.	der Standort der Gewerbeberechtigung, die = Standorte=20 weiterer Betriebsst=C3=A4tten und die Betriebsst=C3=A4tten = integrierter=20 Betriebe,
4.	der Sitz und die f=C3=BCr Zustellungen = ma=C3=9Fgebliche=20 Gesch=C3=A4ftsanschrift,
5.	das Datum des Entstehens und der Endigung = der=20 Gewerbeberechtigung, des Rechtes zur F=C3=BChrung eines = integrierten=20 Betriebes und des Beginns und der Einstellung der Aus=C3=BCbung = des Gewerbes=20 in einer weiteren Betriebsst=C3=A4tte,
6.	die Art des = Fortbetriebes,
7.	die Rechtsform,
8.	die Firma und die = Firmenbuchnummer,
9.	bei Gewerbetreibenden, die die Gewerbe = Gewerbliche=20 Verm=C3=B6gensberatung (=C2=A7 94 Z 75), sofern die = T=C3=A4tigkeit der=20 Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang = ausgeschlossen=20 ist, oder Versicherungsvermittlung, sei es auch nur als = Nebengewerbe (=C2=A7=20 94 Z 76), angemeldet haben, auch die Namen der = vertretungsbefugten=20 Mitglieder des Leitungsorgans (Hinweis auf das Firmenbuch) sowie = jene=20 anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in denen der=20 Versicherungsvermittler t=C3=A4tig ist einschlie=C3=9Flich die = Adresse einer=20 ausl=C3=A4ndischen Niederlassung, Familienname und Vorname des = Repr=C3=A4sentanten=20 dieser Niederlassung sowie die Bezeichnung, Rechtsform und=20 Firmenbuchnummer die Haftung absichernder Unternehmen im Sinne = des =C2=A7=20 137c Abs. 1 oder 2 sowie einen Hinweis, ob die Absicherung nach = =C2=A7 137c=20 Abs. 1 oder 2 erfolgt,
10.	einen Hinweis, ob das Gewerbe der=20 Versicherungsvermittlung in der Form "Versicherungsagent" oder = in der=20 Form "Versicherungsmakler und Berater in = Versicherungsangelegenheiten"=20 ausge=C3=BCbt wird; wird das Gewerbe in beiden Formen = ausge=C3=BCbt, entf=C3=A4llt ein=20 solcher Hinweis; bei Gewerblichen Verm=C3=B6gensberatern, sofern = die=20 T=C3=A4tigkeit der Versicherungsvermittlung nicht durch den = Gewerbeumfang=20 ausgeschlossen ist, dass Versicherungsvermittlung bez=C3=BCglich = Lebens- und=20 Unfallversicherungen zul=C3=A4ssig ist sowie bei = Gewerbetreibenden, die die=20 Versicherungsvermittlung als Nebengewerbe angemeldet haben, den = Vermerk=20 "Nebengewerbe"; wird die Versicherungsvermittlung = ausschlie=C3=9Flich in=20 einer der genannten Formen ausge=C3=BCbt, auch in welcher=20 Form,
11.	alle Agenturverh=C3=A4ltnisse eines = Vermittlers=20 einschlie=C3=9Flich Versicherungszweig(en), wobei die Meldung = gegen=C3=BCber dem=20 Gewerberegister =C3=BCber Abschluss und Beendigung auch durch = das=20 Versicherungsunternehmen und zwar auch in = automationsunterst=C3=BCtzter Form=20 erfolgen kann, und
12.	bei Gewerbetreibenden, die die Gewerbe = Gewerbliche=20 Verm=C3=B6gensberatung (=C2=A7 94 Z 75) sofern die = T=C3=A4tigkeit der=20 Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang = ausgeschlossen=20 ist, oder Versicherungsvermittlung, sei es auch nur als = Nebengewerbe (=C2=A7=20 94 Z 76), angemeldet haben, wenn eine Berechtigung zum Empfang = von=20 Pr=C3=A4mien f=C3=BCr ein Versicherungsunternehmen oder von = f=C3=BCr den Kunden=20 bestimmten Betr=C3=A4gen besteht.

(2) Weiters sind in das Gewerberegister=20 einzutragen:


1.	Nachsichtsvermerke und
2.	die Gr=C3=BCnde f=C3=BCr die Endigung einer=20 = Gewerbeberechtigung.

Zentrales = Gewerberegister und=20 Versicherungsvermittlerregister

=C2=A7 365c. Beim = Bundesministerium f=C3=BCr=20 Wirtschaft und Arbeit ist ein zentrales Gewerberegister und auf dessen = Basis=20 ein/eine "Versicherungsvermittlerregister/-auskunft" einzurichten, in = denen=20 die in die dezentralen Gewerberegister einzutragenden Daten = zusammengef=C3=BChrt=20 werden. Die Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rden haben die =C3=84nderungen = in ihren=20 Gewerberegistern unverz=C3=BCglich dem Bundesministerium f=C3=BCr = Wirtschaft und Arbeit=20 automationsunterst=C3=BCtzt zu = =C3=BCbermitteln.

Automationsunterst=C3=BCtzte=20 F=C3=BChrung der Gewerberegister

=C2=A7 365d. Die = Gewerbebeh=C3=B6rden sind=20 berechtigt, die gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=C2=A7 365 und 365c = einzurichtenden Gewerberegister=20 automationsunterst=C3=BCtzt zu = f=C3=BChren.

Erteilung von=20 Ausk=C3=BCnften

=C2=A7 365e. (1) Die = Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde hat =C3=BCber=20 die im =C2=A7 365a Abs. 1 und =C3=BCber die im =C2=A7 365b Abs. 1 = genannten Daten jedermann=20 aus dem zentralen Gewerberegister Auskunft zu erteilen. =C3=9Cber die = im =C2=A7 365a=20 Abs. 2 Z 1 bis 8 und =C3=BCber die im =C2=A7 365b Abs. 2 Z 1 genannten = Daten ist=20 Auskunft zu erteilen, wenn der Auskunftwerber ein berechtigtes = Interesse an=20 der Auskunft glaubhaft macht. =C3=9Cber die im =C2=A7 365a Abs. 2 Z 9 = und =C3=BCber die im =C2=A7=20 365b Abs. 2 Z 2 genannten Daten darf keine Auskunft erteilt = werden.

(2) Der Wirtschaftskammer = =C3=96sterreich und den=20 Empf=C3=A4ngern von gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 365f Abs. 4 zu = =C3=BCbermittelnden Daten ist unbeschr=C3=A4nkt=20 Auskunft =C3=BCber die in die Gewerberegister einzutragenden Daten aus = dem=20 zentralen Gewerberegister zu erteilen, soweit dies zur Wahrnehmung der = ihnen=20 gesetzlich =C3=BCbertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung = bildet. Ebenso=20 ist den Sicherheitsbeh=C3=B6rden zur Erf=C3=BCllung ihrer Aufgaben im = Rahmen der=20 Sicherheitsverwaltung und der T=C3=A4tigkeit im Dienste der = Strafrechtspflege=20 unbeschr=C3=A4nkt Auskunft =C3=BCber die in die Gewerberegister = einzutragenden Daten aus=20 dem zentralen Gewerberegister zu erteilen.

(3) Das Auskunftsbegehren kann = m=C3=BCndlich,=20 telefonisch, telegrafisch, schriftlich, fernschriftlich, mit Telefax, = im Wege=20 automationsunterst=C3=BCtzter Daten=C3=BCbertragung oder in jeder = anderen technisch=20 m=C3=B6glichen Weise eingebracht werden. Dem Auskunftswerber kann die = schriftliche=20 Ausf=C3=BChrung eines m=C3=BCndlich oder telefonisch angebrachten = Auskunftsbegehrens=20 aufgetragen werden, wenn aus dem Begehren der Inhalt oder der Umfang = der=20 gew=C3=BCnschten Auskunft nicht ausreichend klar hervorgeht. Das = Auskunftsbegehren=20 mu=C3=9F stets auf die Bekanntgabe von Daten =C3=BCber eine einzelne = Person oder einen=20 einzelnen Betrieb gerichtet sein.

(4) Die im =C2=A7 365a Abs. 1 und im = =C2=A7 365b Abs. 1=20 genannten Daten des zentralen Gewerberegisters sind durch das=20 Bundesministerium f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit im Internet zur = Abfrage gegen=20 Entrichtung eines privatrechtlichen Entgelts bereitzustellen.

(5) Die Daten des=20 "Versicherungsvermittlerregisters" gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 365a Abs. 1 = und des =C2=A7 365b Abs. 1=20 sind durch das Bundesministerium f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit im = Internet zur=20 Abfrage unentgeltlich bereitzustellen. Zus=C3=A4tzlich wird =C3=BCber = die Daten nach=20 Ma=C3=9Fgabe der vorhandenen technischen M=C3=B6glichkeiten auch auf = telefonische oder=20 schriftliche oder automationsunterst=C3=BCtzte oder jede andere Art = der Anfrage hin=20 unentgeltlich Auskunft erteilt.

=C3=9Cbermittlung = und Abfrage von=20 Daten

=C2=A7 365f. (1) Das Bundesministerium = f=C3=BCr=20 wirtschaftliche Angelegenheiten hat der Wirtschaftskammer = =C3=96sterreich die in=20 die Gewerberegister einzutragenden Daten aus dem zentralen = Gewerberegister zu=20 =C3=BCbermitteln, soweit dies zur Wahrnehmung der den Kammern der = gewerblichen=20 Wirtschaft gesetzlich =C3=BCbertragenen Aufgaben eine wesentliche = Voraussetzung=20 bildet.

(2) Die =C3=9Cbermittlung von in die = Gewerberegister=20 einzutragenden Daten zwischen den Gewerbebeh=C3=B6rden untereinander = ist zul=C3=A4ssig,=20 soweit dies zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich =C3=BCbertragenen = Aufgaben eine=20 wesentliche Voraussetzung bildet.

(3) Das Bundesministerium f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten hat den Bundespolizeidirektionen zum Zweck der = Wahrnehmung der=20 ihrer Bundespolizei gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 336 Abs. 1 und 2 = =C3=BCbertragenen Aufgaben=20 unverz=C3=BCglich mitzuteilen:


1.	bei Erteilung einer Gewerbeberechtigung den=20 Familiennamen und den Vornamen des Gewerbetreibenden, die genaue = Bezeichnung des Gewerbes, den Standort der Gewerbeberechtigung = und die=20 Standorte weiterer Betriebsst=C3=A4tten;
2.	=C3=84nderungen in den Gewerberegistern, die = bei Daten=20 gem=C3=A4=C3=9F Z 1 eintreten.

(4) Trifft die Gewerbebeh=C3=B6rde auf = Grund dieses=20 Bundesgesetzes oder anderer Rechtsvorschriften eine = Verst=C3=A4ndigungspflicht =C3=BCber=20 in das Gewerberegister einzutragende Daten, so kommt die = Gewerbebeh=C3=B6rde der=20 Verst=C3=A4ndigungspflicht auch durch die automationsunterst=C3=BCtzte = =C3=9Cbermittlung der=20 betreffenden Daten aus dem zentralen Gewerberegister nach. Bei=20 automationsunterst=C3=BCtzter =C3=9Cbermittlung der Daten tritt an die = Stelle des zu=20 verst=C3=A4ndigenden Arbeitsinspektorates das Bundesministerium = f=C3=BCr Arbeit und=20 Soziales. Die Gewerbebeh=C3=B6rde hat die betreffenden Daten aus dem = zentralen=20 Gewerberegister automationsunterst=C3=BCtzt zu =C3=BCbermitteln, = sofern der Empf=C3=A4nger=20 technisch zur automationsunterst=C3=BCtzten Verarbeitung der Daten in = der Lage=20 ist.

(5) Die Gewerbebeh=C3=B6rden, die = Wirtschaftskammer=20 =C3=96sterreich und die Empf=C3=A4nger von gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4 zu = =C3=BCbermittelnden Daten sind=20 nach Ma=C3=9Fgabe der technischen und personellen M=C3=B6glichkeiten = zur Abfrage der in=20 die Gewerberegister einzutragenden Daten aus dem zentralen = Gewerberegister=20 mittels automationsunterst=C3=BCtzter Daten=C3=BCbermittlung befugt. = Ebenso sind die=20 Sicherheitsbeh=C3=B6rden zur Erf=C3=BCllung ihrer Aufgaben im Rahmen = der=20 Sicherheitsverwaltung und der T=C3=A4tigkeit im Dienste der = Strafrechtspflege nach=20 Ma=C3=9Fgabe der technischen und personellen M=C3=B6glichkeiten zur = Abfrage der in die=20 Gewerberegister einzutragenden Daten aus dem zentralen Gewerberegister = mittels=20 automationsunterst=C3=BCtzter Daten=C3=BCbermittlung erm=C3=A4chtigt. = Weiters ist die=20 Bundesarbeitskammer nach Ma=C3=9Fgabe der technischen und personellen = M=C3=B6glichkeiten=20 zur Abfrage der in die Gewerberegister einzutragenden Daten aus dem = zentralen=20 Gewerberegister mittels automationsunterst=C3=BCtzter = Daten=C3=BCbermittlung erm=C3=A4chtigt,=20 soweit dies zur Wahrnehmung der den Kammern f=C3=BCr Arbeiter und = Angestellte und=20 der Bundesarbeitskammer gesetzlich =C3=BCbertragenen Aufgaben eine = wesentliche=20 Voraussetzung bildet.

Daten aus dem=20 Firmenbuch

=C2=A7 365g. (1) Die Gerichte haben den = Gewerbebeh=C3=B6rden=20 Abfragen aus dem Firmenbuch mittels automationsunterst=C3=BCtzter = Datenverarbeitung=20 zu erm=C3=B6glichen. Die zur Bearbeitung des Gewerberegisters = erforderlichen Daten=20 sind aus der Firmenbuchdatenbank dem zentralen Gewerberegister auf=20 automationsunterst=C3=BCtztem Weg zur Verf=C3=BCgung zu stellen.

(2) Hat ein im Firmenbuch eingetragener=20 Rechtstr=C3=A4ger eine Anmeldung oder eine Anzeige erstattet, ohne = einen Auszug aus=20 dem Firmenbuch anzuschlie=C3=9Fen, so hat die zur Durchf=C3=BChrung = des betreffenden=20 Verfahrens zust=C3=A4ndige Beh=C3=B6rde dem Einschreiter auf dessen = Ersuchen einen=20 Firmenbuchauszug gegen Entrichtung von Geb=C3=BChren in der H=C3=B6he = der f=C3=BCr den=20 Firmenbuchauszug bestimmten Gerichtsgeb=C3=BChren zur Verf=C3=BCgung = zu stellen. Dieser=20 Firmenbuchauszug ist zu den Akten der Gewerbebeh=C3=B6rde zu nehmen. = Die Geb=C3=BChren=20 flie=C3=9Fen der Gebietsk=C3=B6rperschaft zu, die den Aufwand der = Beh=C3=B6rde zu tragen=20 hat.

p)=20 Schutzklauselverfahren

=C2=A7 365i. (1) Die = Gewerbebeh=C3=B6rden haben dem=20 Bundesminister f=C3=BCr wirtschaftliche Angelegenheiten alle = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 360 gesetzten=20 Ma=C3=9Fnahmen und alle gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 366 Abs. 1 Z 4, 5 oder = 6 verh=C3=A4ngten Strafen=20 betreffend die nicht den grundlegenden Sicherheitsanforderungen einer=20 Verordnung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 69 Abs. 1 oder =C2=A7 71 = entsprechenden Produkte, Maschinen,=20 Ger=C3=A4te, Ausr=C3=BCstungen oder deren Teile oder Zubeh=C3=B6r = umgehend mitzuteilen.

(2) Der Bundesminister f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten hat unverz=C3=BCglich die auf Grund der = internationalen Vertr=C3=A4ge=20 vorgesehenen Stellen von diesen Ma=C3=9Fnahmen zu unterrichten und=20 die Entscheidung zu begr=C3=BCnden. Insbesondere ist diesen = Stellen auch=20 mitzuteilen, ob die Abweichung von den grundlegenden=20 Sicherheitsanforderungen


a)	auf die Nichterf=C3=BCllung der festgelegten = grundlegenden=20 Sicherheitsanforderungen,
b)	auf die mangelhafte Anwendung = einschl=C3=A4giger=20 harmonisierter Europ=C3=A4ischer Normen,
c)	auf einen Mangel der einschl=C3=A4gigen = harmonisierten=20 Europ=C3=A4ischen Normen selbst zur=C3=BCckzuf=C3=BChren = ist.
Sofern diese Stellen entscheiden, = da=C3=9F die=20 betroffenen Produkte, Maschinen, Ger=C3=A4te, Ausr=C3=BCstungen = oder deren Teile=20 oder Zubeh=C3=B6r die vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen = nicht=20 erf=C3=BCllen, hat der Bundesminister f=C3=BCr wirtschaftliche = Angelegenheiten=20 diese Entscheidung auf geeignete Weise kundzumachen und = geeignete=20 Vorkehrungen zu treffen, um deren Inverkehrbringen zu verhindern = und=20 gegebenenfalls eine Nachr=C3=BCstung oder Behebung des Mangels = bei bereits in=20 Verkehr gebrachten betroffenen Produkten, Maschinen, = Ger=C3=A4ten,=20 Ausr=C3=BCstungen oder deren Teilen oder Zubeh=C3=B6r, = allenfalls auch durch deren=20 R=C3=BCckruf, = vorzuschreiben.

=C2=A7 365j. Wenn auf = Grund einer=20 amtswegigen oder =C3=BCber Antrag vorgenommenen Pr=C3=BCfung = festgestellt wird, da=C3=9F die=20 einschl=C3=A4gigen harmonisierten Europ=C3=A4ischen Normen nicht oder = nicht zur G=C3=A4nze=20 den grundlegenden Sicherheitsanforderungen einer Verordnung = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 69 Abs. 1=20 oder =C2=A7 71 Abs. 4 entsprechen, so hat der Bundesminister f=C3=BCr = wirtschaftliche=20 Angelegenheiten die jeweils auf Grund der internationalen = Vertr=C3=A4ge=20 eingesetzten Stellen oder Aussch=C3=BCsse unter Darlegung der = Gr=C3=BCnde zu=20 befassen.

=C2=A7 365k. Sofern in = Verordnungen auf=20 Grund des =C2=A7 69 Abs. 1 oder =C2=A7 71 vorgesehen ist, da=C3=9F = zugelassene Stellen=20 (Zertifizierungsstellen, Pr=C3=BCfstellen, =C3=9Cberwachungsstellen) = im Verfahren=20 betreffend die =C3=9Cbereinstimmungserkl=C3=A4rung mitwirken (wie = Baumusterpr=C3=BCfung,=20 Ger=C3=A4tepr=C3=BCfung, Einzelpr=C3=BCfung) und nach Durchf=C3=BChren = dieser Pr=C3=BCfungen=20 feststellen, da=C3=9F das Produkt, die Maschine, das Ger=C3=A4t oder = die Ausr=C3=BCstung=20 sowie ihre Teile und ihr Zubeh=C3=B6r den zutreffenden grundlegenden=20 Sicherheitsanforderungen oder Normen nicht oder nicht mehr = entsprechen, haben=20 sie unverz=C3=BCglich den Bundesminister f=C3=BCr wirtschaftliche = Angelegenheiten zu=20 befassen. Der Bundesminister f=C3=BCr wirtschaftliche Angelegenheiten = hat=20 entsprechend =C2=A7 365i Abs. 2 = vorzugehen.

q) Erlassung = von=20 Bescheiden an Empf=C3=A4nger unbekannten Aufenthalts

=C2=A7 365l. Ein = Bescheid an den=20 Gewerbetreibenden oder dessen vertretungsbefugtes Organ gilt, wenn er = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=20 19 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, wegen Unzustellbarkeit an = die=20 Beh=C3=B6rde zur=C3=BCckgestellt worden ist, einen Monat nach der = Zur=C3=BCckstellung an die=20 Beh=C3=B6rde als zugestellt. Die Zustellregelungen des =C2=A7 360 Abs. = 2, 3 und 4=20 bleiben unber=C3=BChrt. Diese Regelung gilt nicht in=20 Verwaltungsstrafverfahren.

r) Ma=C3=9Fnahmen = zur Verhinderung=20 der Geldw=C3=A4sche und der

Terrorismusfinanzierung

Allgemeines

=C2=A7 365m. (1) Die =C2=A7=C2=A7 365m = bis 365z setzen die=20 Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems = zum=20 Zwecke der Geldw=C3=A4sche und der Terrorismusfinanzierung sowie die = Richtlinie=20 2006/70/EG mit Durchf=C3=BChrungsbestimmungen f=C3=BCr die Richtlinie = 2005/60/EG f=C3=BCr den=20 Bereich dieses Bundesgesetzes um.

(2) Der Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und Arbeit=20 ist erm=C3=A4chtigt, durch Verordnung diejenigen Regelungen zu = erlassen, die=20 notwendig sind, um allf=C3=A4llige weitere = Durchf=C3=BChrungsma=C3=9Fnahmen der Europ=C3=A4ischen=20 Kommission insbesondere im Sinne von Art. 40 der Richtlinie 2005/60/EG = umzusetzen.

(3) Die Bestimmungen der =C2=A7=C2=A7 = 365m bis 365z gelten=20 f=C3=BCr folgende Gewerbetreibende und zwar sowohl f=C3=BCr = nat=C3=BCrliche als auch f=C3=BCr=20 juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften:


1.	Handelsgewerbetreibende einschlie=C3=9Flich = Versteigerer,=20 soweit Zahlungen in bar von 15000 Euro oder mehr erfolgen, = unabh=C3=A4ngig=20 davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in = mehreren=20 Vorg=C3=A4ngen, zwischen denen eine Verbindung besteht oder zu = bestehen=20 scheint, get=C3=A4tigt wird,
2.	Immobilienmakler,
3.	Unternehmensberater einschlie=C3=9Flich der=20 Unternehmensorganisation bei der Erbringung folgender = Dienstleistungen=20 f=C3=BCr Gesellschaften oder = Treuhandschaften:
	a)	Gr=C3=BCndung von Gesellschaften oder = anderen juristischen=20 Personen, oder
	b)	Aus=C3=BCbung der Funktion eines Leiters = oder eines=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers einer Gesellschaft, eines = Gesellschafters einer=20 Personengesellschaft oder Wahrnehmung einer vergleichbaren = Position=20 gegen=C3=BCber anderen juristischen Personen oder Bewirken, dass = eine andere=20 Person die zuvor genannten Funktionen aus=C3=BCben kann,=20 oder
	c)	Bereitstellung eines Gesellschaftssitzes, = einer=20 Gesch=C3=A4fts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit = zusammenh=C3=A4ngender Dienstleistungen f=C3=BCr eine = Gesellschaft, eine=20 Personengesellschaft oder eine andere juristische Person oder=20 rechtsgesch=C3=A4ftliche Vereinbarung, = oder
	d)	Aus=C3=BCbung der Funktion eines = Treuh=C3=A4nders einer=20 Treuhandschaft oder einer =C3=A4hnlichen = rechtsgesch=C3=A4ftlichen Vereinbarung=20 oder Bewirken, dass eine andere Person die zuvor genannten = Funktionen=20 aus=C3=BCben kann, oder
	e)	Aus=C3=BCbung der Funktion eines nominellen = Anteilseigners=20 f=C3=BCr eine andere Person, bei der es sich nicht um eine auf = einem=20 geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem=20 Gemeinschaftsrecht entsprechenden Offenlegungsanforderungen bzw. = gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, oder = Bewirken, dass=20 eine andere Person die zuvor genannten Funktionen aus=C3=BCben=20 kann;
4.	Versicherungsvermittler im Sinne von =C2=A7 = 137a Abs. 1,=20 wenn diese im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen=20 Dienstleistungen mit Anlagezweck t=C3=A4tig werden, au=C3=9Fer = wenn die=20 Versicherungsvermittlung nur im Zusammenhang mit einer = Hauptt=C3=A4tigkeit=20 angeboten wird und
	a)	im Rahmen des jeweiligen = Gesch=C3=A4ftsfalles der=20 Umsatzerl=C3=B6s aus der Versicherungsvermittlung einen Anteil = von 10vH des=20 Umsatzerl=C3=B6ses aus dem damit verbundenen = Hauptgesch=C3=A4ftsfall nicht=20 =C3=BCberschreitet,
	b)	die Gesamtpr=C3=A4mie des jeweiligen = Gesch=C3=A4ftsfalles oder=20 mehrerer Gesch=C3=A4ftsf=C3=A4lle mit einem Kunden, die = miteinander verkn=C3=BCpft zu=20 sein scheinen, 1000 Euro nicht = =C3=BCbersteigt,
	c)	der Umsatz aus der Versicherungsvermittlung = 5vH des=20 Gesamtumsatzes nicht =C3=BCbersteigt,
	d)	ein zwingender und wirtschaftlich sinnvoller = enger=20 Zweckzusammenhang zwischen den vermittelten = Versicherungsvertr=C3=A4gen und=20 dem Hauptt=C3=A4tigkeitsinhalt des Gewerbetreibenden und damit = dem=20 Hauptinhalt des jeweiligen Gesch=C3=A4ftsfalles besteht = und
	e)	die Hauptt=C3=A4tigkeit keine T=C3=A4tigkeit = nach Abs. 3 Z 2, 3=20 oder 4 ist.

(4) Meldestelle zur Bek=C3=A4mpfung von = Geldw=C3=A4sche und=20 Terrorismusfinanzierung ist der Bundesminister f=C3=BCr Inneres. Die = Meldestelle=20 nimmt Verdachtsmeldungen gem=C3=A4=C3=9F den =C2=A7=C2=A7 365u bis = 365y entgegen. F=C3=BCr alle anderen=20 nicht direkt der Meldestelle zugewiesenen beh=C3=B6rdlichen Aufgaben, = insbesondere=20 die laufende =C3=9Cberwachung und Sicherstellung der Einhaltung der = =C2=A7=C2=A7 365m bis=20 365z durch die Gewerbetreibenden einschlie=C3=9Flich der = Sanktionierung von=20 Verst=C3=B6=C3=9Fen gegen diese Bestimmungen, ist die = Gewerbebeh=C3=B6rde (=C2=A7 333) zust=C3=A4ndig.=20 Die Gewerbebeh=C3=B6rde hat die Einhaltung der Bestimmungen auf = risikoorientierter=20 Grundlage wirksam zu =C3=BCberwachen und die erforderlichen = Ma=C3=9Fnahmen zu treffen,=20 um deren Einhaltung sicherzustellen. Dabei kommen ihr alle zur = Wahrnehmung=20 ihrer Aufgaben angemessenen Befugnisse und Mittel zu, = einschlie=C3=9Flich der=20 M=C3=B6glichkeit, alle Ausk=C3=BCnfte im Bezug auf die = =C3=9Cberwachung der einschl=C3=A4gigen=20 Vorschriften zu verlangen und Kontrollen und Pr=C3=BCfungen vor Ort = durchzuf=C3=BChren=20 (=C2=A7 338).

(5) Dem Bargeld gleichgestellt ist = elektronisches=20 Geld (E-Geld).

Definitionen

=C2=A7 365n. Im Sinne = der =C2=A7=C2=A7 365m bis=20 365z bedeutet:


1.	=E2=80=9EGeldw=C3=A4sche=E2=80=9C den = Straftatbestand gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 165 StGB,=20 BGBl. Nr. 60/1974 in der jeweils geltenden = Fassung
2.	=E2=80=9ETerrorismusfinanzierung=E2=80=9C = die Leistung eines=20 finanziellen Beitrages zur Unterst=C3=BCtzung einer = terroristischen=20 Vereinigung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 278b StGB zur Begehung einer = terroristischen=20 Straftat, gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 278c StGB oder die = Erf=C3=BCllung des Straftatbestandes=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 278d StGB
3.	=E2=80=9Ewirtschaftlicher = Eigent=C3=BCmer=E2=80=9C die nat=C3=BCrliche Person in=20 deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Kunde steht, oder = die=20 nat=C3=BCrliche Person, in deren Auftrag eine Transaktion oder = T=C3=A4tigkeit=20 ausgef=C3=BChrt wird. Dies umfasst:
	a)	bei Gesellschaften:
		aa)	nat=C3=BCrliche Personen, in deren = Eigentum oder unter=20 deren Kontrolle eine Rechtsperson =C3=BCber das direkte oder = indirekte Halten=20 oder Kontrollieren eines Anteils von mindestens 25vH plus einer = Aktie an=20 Aktien oder Stimmrechten einschlie=C3=9Flich Beteiligungen in = Form von=20 Inhaberaktien steht, sofern es sich nicht um eine auf einem = geregelten=20 Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Gemeinschaftsrecht=20 entsprechenden Offenlegungsanforderungen bzw. gleichwertigen=20 internationalen Standards unterliegt, oder
		ab)	nat=C3=BCrliche Personen, die auf andere = Weise die=20 Kontrolle =C3=BCber die Gesch=C3=A4ftsleitung einer Rechtsperson = aus=C3=BCben,=20 oder
	b)	bei Rechtspersonen, wie beispielsweise = Stiftungen, und=20 bei rechtsgesch=C3=A4ftlichen Vereinbarungen, wie beispielsweise = Treuhandschaften, die Gelder verwalten oder = verteilen:
		ba)	nat=C3=BCrliche Personen - sofern die = k=C3=BCnftigen=20 Beg=C3=BCnstigten bereits bestimmt wurden =E2=80=93 die = Beg=C3=BCnstigte von 25vH oder=20 mehr des Verm=C3=B6gens einer Rechtsperson oder = rechtsgesch=C3=A4ftlichen=20 Vereinbarung sind, oder
		bb)	die Gruppe von Personen - sofern die=20 Einzelpersonen, die Beg=C3=BCnstigte der Rechtsperson oder=20 rechtsgesch=C3=A4ftlichen Vereinbarung sind, noch nicht bestimmt = wurden - in=20 deren Interesse haupts=C3=A4chlich die Rechtsperson oder = rechtsgesch=C3=A4ftliche=20 Vereinbarung wirksam ist oder errichtet wurde, = oder
		bc)	nat=C3=BCrliche Personen, die eine = Kontrolle =C3=BCber 25vH=20 oder mehr des Verm=C3=B6gens einer Rechtsperson oder = rechtsgesch=C3=A4ftlichen=20 Vereinbarung aus=C3=BCben.
4.	=E2=80=9Epolitisch exponierte = Personen=E2=80=9C
	a)	nat=C3=BCrliche Personen, die =E2=80=93 = sofern nicht in nur=20 mittlerer oder niedriger Funktion - eines oder mehrere der im = Folgenden=20 aufgez=C3=A4hlten =C3=B6ffentlichen =C3=84mter, im Hinblick auf = lit. aa bis lit. ee,=20 auch auf Gemeinschaftsebene oder internationaler Ebene = aus=C3=BCben oder -=20 sofern nicht verst=C3=A4rkte Sorgfaltspflichten auf = risikobezogener Grundlage=20 bestehen =E2=80=93 l=C3=A4ngstens bis vor einem Jahr = ausge=C3=BCbt=20 haben:
		aa)	Staatschefs, Regierungschefs, Minister,=20 stellvertretende Minister und = Staatssekret=C3=A4re,
		bb)	Parlamentsmitglieder,
		cc)	Mitglieder von obersten Gerichten,=20 Verfassungsgerichten oder sonstigen hochrangigen Institutionen = der=20 Justiz, gegen deren Entscheidungen, von = au=C3=9Fergew=C3=B6hnlichen Umst=C3=A4nden=20 abgesehen, kein Rechtsmittel eingelegt werden = kann,
		dd)	Mitglieder der Rechnungsh=C3=B6fe oder = der Vorst=C3=A4nde von=20 Zentralbanken,
		ee)	Botschafter, Gesch=C3=A4ftstr=C3=A4ger = und hochrangige=20 Offiziere der Streitkr=C3=A4fte,
		ff)	Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- = oder=20 Aufsichtsorgane staatlicher Unternehmen,
	b)	Familienmitglieder der unter a) genannten=20 Personen:
		aa)	der Ehepartner,
		bb)	der Partner, der nach einzelstaatlichem = Recht dem=20 Ehepartner gleichgestellt ist,
		cc)	die Kinder und deren Ehepartner oder=20 Partner,
		dd)	die Eltern,
	c)	eine den unter a) genannten Personen = bekannterma=C3=9Fen=20 nahe stehende Person, die
		aa)	gemeinsamer wirtschaftlicher = Eigent=C3=BCmer von=20 Rechtspersonen und rechtsgesch=C3=A4ftlichen Vereinbarungen=20 ist,
		bb)	enge Gesch=C3=A4ftsbeziehungen zu dieser = Person=20 unterh=C3=A4lt,
		cc)	alleiniger wirtschaftlicher = Eigent=C3=BCmer einer=20 Rechtsperson oder rechtsgesch=C3=A4ftlichen Vereinbarung ist, = die=20 bekannterma=C3=9Fen tats=C3=A4chlich zum Nutzen der unter lit. = a) genannten Person=20 errichtet wurde;
5.	=E2=80=9EGesch=C3=A4ftsbeziehung=E2=80=9C = jede gesch=C3=A4ftliche, berufliche=20 oder kommerzielle Beziehung, die in Verbindung mit den = gewerblichen=20 T=C3=A4tigkeiten der den Bestimmungen der =C2=A7=C2=A7 365m bis = 365t unterliegenden=20 Gewerbetreibenden unterhalten wird und bei der bei = Zustandekommen des=20 Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von einer gewissen = Dauer sein=20 wird.
6.	=E2=80=9EElektronisches Geld=E2=80=9C Geld = im Sinne von Art. 1 Abs. 3=20 lit. b der Richtlinie 2000/46/EG des Europ=C3=A4ischen = Parlaments und des=20 Rates vom 18. September 2000 =C3=BCber die Aufnahme, = Aus=C3=BCbung und=20 Beaufsichtigung der T=C3=A4tigkeit von E-Geld-Instituten, sohin = einen=20 monet=C3=A4ren Wert in Form einer Forderung gegen die ausgebende = Stelle, der=20 auf einem Datentr=C3=A4ger gespeichert ist, gegen Entgegennahme = eines=20 Geldbetrages ausgegeben wird, dessen Wert nicht geringer als der = ausgegebene monet=C3=A4re Wert ist und von anderen Unternehmen = als der=20 ausgebenden Stelle als Zahlungsmittel akzeptiert=20 wird.

Sorgfaltspflichten

Allgemeine

=C2=A7 365o. Die in = diesem Abschnitt=20 vorgeschriebenen Pflichten bestehen in den folgenden F=C3=A4llen:


1.	Begr=C3=BCndung einer = Gesch=C3=A4ftsbeziehung,
2.	Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in = H=C3=B6he von=20 15000 Euro oder mehr, und zwar unabh=C3=A4ngig davon, ob die = Transaktion in=20 einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorg=C3=A4ngen, zwischen = denen eine=20 Verbindung zu bestehen scheint, get=C3=A4tigt = wird,
3.	Verdacht auf Geldw=C3=A4sche oder = Terrorismusfinanzierung,=20 ungeachtet etwaiger Ausnahmeregelungen, Befreiungen oder=20 Schwellenwerte,
4.	Zweifel an der Echtheit oder der = Angemessenheit von=20 = Kundenidentifikationsdaten.

=C2=A7 365p. (1) Die Pflichten = gegen=C3=BCber Kunden=20 umfassen:


1.	Feststellung und =C3=9Cberpr=C3=BCfung der = Kundenidentit=C3=A4t auf=20 der Grundlage eines amtlichen = Lichtbildausweises,
2.	gegebenenfalls Feststellung der = Identit=C3=A4t des=20 wirtschaftlichen Eigent=C3=BCmers unter Ergreifung = risikobasierter und=20 angemessener Ma=C3=9Fnahmen, um sich von dessen Identit=C3=A4t = auch tats=C3=A4chlich zu=20 =C3=BCberzeugen. Im Falle von juristischen Personen, = Treuhandschaften und=20 =C3=A4hnlichen rechtsgesch=C3=A4ftlichen Vereinbarungen = schlie=C3=9Ft dies=20 risikobasierte und angemessene Ma=C3=9Fnahmen zur Feststellung = der Eigentums-=20 und Kontrollstruktur des Kunden ein,
3.	Einholung von Informationen =C3=BCber Zweck = und angestrebte=20 Art der Gesch=C3=A4ftsbeziehung und
4.	kontinuierliche =C3=9Cberwachung der = Gesch=C3=A4ftsbeziehung,=20 einschlie=C3=9Flich einer =C3=9Cberpr=C3=BCfung der im Verlauf = der Gesch=C3=A4ftsbeziehung=20 abgewickelten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese mit = den=20 Kenntnissen =C3=BCber den Kunden, seine = Gesch=C3=A4ftst=C3=A4tigkeit und sein=20 Risikoprofil, einschlie=C3=9Flich erforderlichenfalls der Quelle = der Mittel,=20 =C3=BCbereinstimmen, und Gew=C3=A4hrleistung, dass die = jeweiligen Dokumente, Daten=20 oder Informationen stets aktualisiert = werden.

(2) Der Umfang der in Abs. 1 genannten=20 Sorgfaltspflichten bestimmt sich nach dem konkreten Risiko je nach Art = des=20 Kunden, der Gesch=C3=A4ftsbeziehung, des Produkts oder der = Transaktion. Die=20 Angemessenheit der gesetzten Ma=C3=9Fnahmen muss gegen=C3=BCber der = Gewerbebeh=C3=B6rde=20 nachgewiesen werden k=C3=B6nnen. Kundendaten sind mit der = geb=C3=BChrenden Sorgfalt zu=20 erheben.

(3) Die in Abs. 1 genannten Pflichten = sind auch=20 gegen=C3=BCber den im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmungen = bereits=20 bestehenden Kunden zu beachten.

(4) Sofern die Gewerbetreibenden nicht = in der Lage=20 sind, Abs. 1 Z 1 bis 3 nachzukommen, sind sie verpflichtet, keine = Transaktion=20 =C3=BCber ein Bankkonto abzuwickeln, keine Gesch=C3=A4ftsbeziehung zu = begr=C3=BCnden, die=20 Transaktion nicht abzuwickeln oder die Gesch=C3=A4ftsbeziehung zu = beenden. Weiters=20 haben sie die Notwendigkeit einer Meldung an die Meldestelle = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 365u Abs.=20 1 Z 1 zu pr=C3=BCfen.

Identit=C3=A4tsfeststellung

=C2=A7 365q. (1) Die = Identit=C3=A4tsfeststellung betreffend=20 den Kunden und den wirtschaftlichen Eigent=C3=BCmer hat vor der = Begr=C3=BCndung einer=20 Gesch=C3=A4ftsbeziehung oder der Abwicklung einer Transaktion zu = erfolgen. Bei auf=20 Grund der T=C3=A4tigkeit eines Immobilienmaklers stattfindenden=20 Immobilienmietgesch=C3=A4ften ist die Identit=C3=A4t festzustellen, = wenn die H=C3=B6he der=20 Jahresmiete sich auf 15000 Euro oder mehr bel=C3=A4uft. Ist der Betrag = zu Beginn=20 einer Transaktion nicht bekannt, so hat der Gewerbetreibende die = Identit=C3=A4t=20 festzustellen, sobald der Betrag bekannt ist oder festgestellt werden = kann und=20 sich zeigt, dass die Schwelle erreicht oder =C3=BCberschritten = wird.

(2) Die =C3=9Cberpr=C3=BCfung der = Identit=C3=A4t des Kunden und=20 des wirtschaftlichen Eigent=C3=BCmers darf entgegen Abs. 1 auch erst = w=C3=A4hrend der=20 Begr=C3=BCndung einer Gesch=C3=A4ftsbeziehung abgeschlossen werden, = wenn sich dies als=20 erforderlich erweist, um den normalen Gesch=C3=A4ftsablauf nicht zu = unterbrechen=20 und nur ein geringes Risiko der Geldw=C3=A4sche oder der = Terrorismusfinanzierung=20 besteht. In diesem Fall haben die betreffenden = Identifikationsverfahren=20 m=C3=B6glichst bald nach dem ersten Kontakt abgeschlossen zu = werden.

(3) Beim = Lebensversicherungsgesch=C3=A4ft muss die=20 =C3=9Cberpr=C3=BCfung der Identit=C3=A4t des Beg=C3=BCnstigten aus der = Polizze entgegen Abs. 1=20 erst dann erfolgen, wenn die Auszahlung vorgenommen wird bzw. der = Beg=C3=BCnstige=20 seine Rechte aus der Polizze in Anspruch nehmen=20 will.

Vereinfachte=20 Pflichten

=C2=A7 365r. (1) Die Anforderungen der = =C2=A7=C2=A7 365o Abs. 1 Z=20 1, 2 und 4, =C2=A7 365p Abs. 1 und Abs. 2 und =C2=A7 365q Abs. 1 = gelten nicht, wenn es=20 sich beim Kunden um


1.	ein unter die Richtlinie 2005/60/EG = fallendes Kredit-=20 oder Finanzinstitut oder ein in einem Drittland ans=C3=A4ssiges = Kredit- oder=20 Finanzinstitut, das dort gleichwertigen Anforderungen wie den in = dieser=20 Richtlinie vorgesehenen Anforderungen unterworfen ist und einer = Aufsicht=20 in Bezug auf deren Einhaltung unterliegt, = oder
2.	eine b=C3=B6rsennotierte Gesellschaft, deren = Wertpapiere=20 zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne der Richtlinie = 2004/39/EG=20 in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind, oder = eine=20 b=C3=B6rsennotierte Gesellschaft aus Drittl=C3=A4ndern, die=20 Offenlegungsanforderungen unterliegt, die mit dem = Gemeinschaftsrecht=20 koh=C3=A4rent sind, oder
3.	inl=C3=A4ndische Beh=C3=B6rden, = oder
4.	Beh=C3=B6rden oder =C3=B6ffentliche = Einrichtungen, die auf=20 Grundlage des Vertrages =C3=BCber die europ=C3=A4ische Union, = der Vertr=C3=A4ge zur=20 Gr=C3=BCndung der europ=C3=A4ischen Gemeinschaften oder des = Sekund=C3=A4rrechts der=20 Gemeinschaft mit =C3=B6ffentlichen Aufgaben betraut wurden, = deren Identit=C3=A4t=20 =C3=B6ffentlich nachpr=C3=BCfbar und transparent ist und = zweifelsfrei feststeht,=20 deren T=C3=A4tigkeit einschlie=C3=9Flich der = Rechnungslegungspraktiken transparent=20 ist und entweder der Pr=C3=BCfung eines Organes der Gemeinschaft = oder der=20 staatlichen Beh=C3=B6rden oder einem sonstigen = Kontrollmechanismus=20 unterliegt,
handelt. In diesen F=C3=A4llen haben = die=20 Gewerbetreibenden ausreichende Informationen zu sammeln, um = feststellen=20 zu k=C3=B6nnen, ob der Kunde f=C3=BCr eine Ausnahme im Sinne = dieses Absatzes in=20 Frage kommt.

(2) Die Anforderungen der =C2=A7 365o = Abs. 1 Z 1, 2 und=20 4, =C2=A7 365p Abs. 1 und Abs. 2 und =C2=A7 365q Abs. 1 gelten = au=C3=9Ferdem nicht bei


1.	Lebensversicherungspolizzen, bei denen die = H=C3=B6he der=20 Jahrespr=C3=A4mien 1000 Euro nicht =C3=BCbersteigt, oder bei = Zahlung einer=20 einmaligen Pr=C3=A4mie diese nicht mehr als 2500 Euro = betr=C3=A4gt,=20 oder
2.	Versicherungspolizzen f=C3=BCr = Rentenversicherungsvertr=C3=A4ge,=20 sofern die Vertr=C3=A4ge weder eine R=C3=BCckkaufsklausel = enthalten noch als=20 Sicherheit f=C3=BCr ein Darlehen dienen k=C3=B6nnen, = oder
3.	Rentensysteme und Pensionspl=C3=A4ne bzw. = vergleichbare=20 Systeme, die die Altersversorgungsleistungen den Arbeitnehmern = zur=20 Verf=C3=BCgung stellen, wobei die Beitr=C3=A4ge vom Gehalt = abgezogen werden und=20 die Regeln des Systems den Beg=C3=BCnstigten nicht gestatten, = ihre Rechte zu=20 =C3=BCbertragen, oder
4.	elektronisches Geld, sofern der auf dem = Datentr=C3=A4ger=20 gespeicherte Betrag =E2=80=93 falls der Datentr=C3=A4ger nicht = wieder aufgeladen=20 werden kann =E2=80=93 nicht mehr als 150 Euro betr=C3=A4gt oder = sofern =E2=80=93 falls der=20 Datentr=C3=A4ger wieder aufgeladen werden kann =E2=80=93 sich = der in einem=20 Kalenderjahr insgesamt abgewickelte Betrag auf nicht mehr als = 2500 Euro=20 belaufen darf. Dies gilt nicht, wenn ein Betrag von 1000 Euro = oder mehr=20 in demselben Kalenderjahr vom Inhaber nach Art. 3 der Richtlinie = 2000/46/EG r=C3=BCckgetauscht wird, oder
5.	andere Spar-, Versicherungs- und = Anlageprodukte unter=20 folgenden Voraussetzungen:
	a)	F=C3=BCr das Produkt besteht ein = schriftlicher=20 Vertrag,
	b)	die betreffenden Transaktionen werden = =C3=BCber ein Konto=20 des Kunden bei einem unter die Richtlinie 2005/60/EG fallenden=20 Kreditinstitut oder =C3=BCber ein in einem Drittland = ans=C3=A4ssiges=20 Kreditinstitut abgewickelt, f=C3=BCr das Anforderungen gelten, = die denen der=20 genannten Richtlinie gleichwertig sind,
	c)	das Produkt oder die damit = zusammenh=C3=A4ngende=20 Transaktion ist nicht anonym und erm=C3=B6glicht die = rechtzeitige Anwendung=20 von =C2=A7 365o Z 3,
	d)	die H=C3=B6he der im Laufe des Jahres zu = zahlenden Pr=C3=A4mien=20 =C3=BCbersteigt nicht 1000 Euro oder bei Zahlung einer = einmaligen Pr=C3=A4mie=20 diese nicht mehr als 2500 Euro,
	e)	die Leistungen aus dem Produkt oder der = damit=20 zusammenh=C3=A4ngenden Transaktion k=C3=B6nnen nicht zugunsten = Dritter ausgezahlt=20 werden, au=C3=9Fer bei Tod, Behinderung, =C3=9Cberschreiten = einer bestimmten=20 Altersgrenze oder =C3=84hnlichem und
	f)	es sich um Produkte oder damit = zusammenh=C3=A4ngende=20 Transaktionen handelt, bei denen in Finanzanlagen oder = Anspr=C3=BCche, wie=20 Versicherungen oder sonstige bedingte Forderungen, investiert = werden=20 kann, die Leistungen aus dem Produkt oder der Transaktion nur=20 langfristig auszahlbar sind, das Produkt oder die Transaktion = nicht als=20 Sicherheit hinterlegt werden kann und w=C3=A4hrend der Laufzeit = keine=20 vorzeitigen Zahlungen geleistet, keine R=C3=BCckkaufsklauseln in = Anspruch=20 genommen und der Vertrag nicht vorzeitig gek=C3=BCndigt werden=20 kann.

Erh=C3=B6hte = Pflichten

=C2=A7 365s. (1) Gewerbetreibende haben = in den F=C3=A4llen,=20 in denen der Kunde zur Feststellung der Identit=C3=A4t nicht physisch = anwesend war=20 (Ferngesch=C3=A4fte), dem Kunden Bestell- und Auftragsformulare an den = Wohnsitz=20 bzw. den Sitz mit eingeschriebener Briefsendung zuzustellen. Der Kunde = ist=20 aufzufordern, dem r=C3=BCckzu=C3=BCbermittelnden Bestell- oder = Auftragsformular eine=20 leserliche Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises beizulegen, anhand = derer=20 die Gewerbetreibenden die Kundenangaben zur Identit=C3=A4t in der = Bestellung oder=20 im Auftrag zu =C3=BCberpr=C3=BCfen haben.

(2) Versteigerer haben, wenn der untere = Sch=C3=A4tzwert=20 oder der Ausrufpreis - falls kein Sch=C3=A4tzpreis angegeben ist - und = das Gebot=20 des Kunden mindestens 15000 Euro betragen, die Zahlung in bar erfolgen = soll=20 und der Kunde zu keinem Zeitpunkt zur Feststellung der Identit=C3=A4t = physisch=20 anwesend war (Ferngesch=C3=A4fte), die =C3=9Cbermittlung einer = leserlichen Kopie eines=20 amtlichen Lichtbildausweises zu verlangen und anhand dieser die=20 Identifizierung vorzunehmen. Dabei ist besondere Aufmerksamkeit darauf = zu=20 richten, das erh=C3=B6hte Geldw=C3=A4scherisiko infolge der physischen = Abwesenheit des=20 Kunden auszugleichen, indem zus=C3=A4tzliche Ma=C3=9Fnahmen gesetzt = werden, die Angaben=20 zu =C3=BCberpr=C3=BCfen, etwa durch Abwicklung der ersten Zahlung = =C3=BCber ein Konto, das im=20 Namen des Kunden bei einem Kreditinstitut errichtet wurde.

(2a) Die Identifizierung im = Sinne der=20 beiden vorigen Abs=C3=A4tze entf=C3=A4llt, wenn die Identit=C3=A4t des = Kunden durch eine=20 qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des Signaturgesetzes, = BGBl. I=20 Nr. 190/1999, in der jeweils geltenden Fassung nachgewiesen wird. = =C2=A7 40b Abs. 1=20 Z 1 lit. b bis d BWG ist sinngem=C3=A4=C3=9F anzuwenden.

(3) Hinsichtlich Transaktionen oder=20 Gesch=C3=A4ftsbeziehungen zu politisch exponierten Personen, die in = einem anderen=20 Mitgliedstaat oder in einem Drittland ans=C3=A4ssig sind, haben die=20 Gewerbetreibenden sowie gegebenenfalls deren leitendes Personal und = deren=20 Angestellte


1.	angemessene, risikobasierte Verfahren = einzusetzen, mit=20 denen bestimmt werden kann, ob es sich bei dem Kunden um eine = politisch=20 exponierte Person handelt oder nicht,
2.	die Zustimmung der F=C3=BChrungsebene = einzuholen, bevor sie=20 Gesch=C3=A4ftsbeziehungen mit diesen Kunden = aufnehmen,
3.	angemessene Ma=C3=9Fnahmen zu ergreifen, mit = denen die=20 Herkunft des Verm=C3=B6gens und die Herkunft der Gelder bestimmt = werden kann,=20 die im Rahmen der Gesch=C3=A4ftsbeziehung oder der Transaktion = eingesetzt=20 werden und
4.	die Gesch=C3=A4ftsbeziehung einer = verst=C3=A4rkten fortlaufenden=20 =C3=9Cberwachung zu unterziehen.

(4) Die Gewerbetreibenden haben der = Gefahr der=20 Geldw=C3=A4sche oder Terrorismusfinanzierung aus Produkten oder = Transaktionen, die=20 die Anonymit=C3=A4t beg=C3=BCnstigen k=C3=B6nnen, besondere = Aufmerksamkeit zu widmen und=20 allenfalls Ma=C3=9Fnahmen zu ergreifen, um einem Missbrauch in dieser = Hinsicht=20 vorzubeugen.

Meldepflichten

Allgemeines

=C2=A7 365t. Die = Gewerbetreibenden=20 haben Transaktionen, die einen Zusammenhang mit Geldw=C3=A4sche oder=20 Terrorismusfinanzierung besonders nahe legen, besondere Aufmerksamkeit = zu=20 widmen. Dies gilt insbesondere f=C3=BCr komplexe oder un=C3=BCblich = gro=C3=9Fe Transaktionen=20 oder Transaktionen von un=C3=BCblichem Muster ohne offensichtlichen=20 wirtschaftlichen oder erkennbaren rechtm=C3=A4=C3=9Figen=20 Zweck.

=C2=A7 365u. (1) Die Gewerbetreibenden = sowie=20 gegebenenfalls deren leitendes Personal und deren Angestellte = haben


1.	die Meldestelle von sich aus umgehend zu = informieren,=20 wenn sie wissen, einen Verdacht oder einen berechtigten Grund = zur=20 Annahme haben, dass eine Geldw=C3=A4sche oder = Terrorismusfinanzierung=20 begangen oder zu begehen versucht wurde oder wird = und
2.	der Meldestelle auf Verlangen umgehend alle=20 erforderlichen Ausk=C3=BCnfte zu erteilen und die erforderlichen = Unterlagen=20 zu =C3=BCbermitteln.

(2) Informationen im Sinne von Abs. 1 = gelten nicht=20 als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder=20 Verwaltungsvorschriften geregelten Beschr=C3=A4nkung der = Informationsweitergabe und=20 ziehen keinerlei Haftung nach sich.

=C2=A7 365v. (1) Die Gewerbetreibenden = d=C3=BCrfen=20 Transaktionen, von denen sie wissen oder vermuten, dass sie mit = Geldw=C3=A4sche=20 oder Terrorismusfinanzierung zusammenh=C3=A4ngen, nicht = durchf=C3=BChren, bevor sie die=20 im =C2=A7 365u Abs. 1 vorgesehene Meldung abgeschlossen haben. Die=20 Gewerbetreibenden sind berechtigt, von der Meldestelle zu verlangen, = dass=20 diese entscheidet, ob gegen die unverz=C3=BCgliche Abwicklung einer = Transaktion=20 Bedenken bestehen. =C3=84u=C3=9Fert sich die Beh=C3=B6rde bis zum Ende = des folgenden=20 Werktages nicht, so darf die Transaktion unverz=C3=BCglich abgewickelt = werden.

(2) Falls von der Transaktion vermutet = wird, dass=20 sie Geldw=C3=A4sche oder Terrorismusfinanzierung zum Gegenstand hat, = und falls der=20 Verzicht auf eine Transaktion nicht m=C3=B6glich ist oder falls = dadurch die=20 Verfolgung der Nutznie=C3=9Fer einer mutma=C3=9Flichen Geldw=C3=A4sche = oder=20 Terrorismusfinanzierung behindert werden k=C3=B6nnte, haben die = Gewerbetreibenden=20 die Meldestelle unmittelbar danach zu benachrichtigen.

(3) Die Meldestelle ist erm=C3=A4chtigt, = anzuordnen,=20 dass eine Transaktion unterbleibt oder vorl=C3=A4ufig aufgeschoben = wird, wenn der=20 Verdacht besteht, dass sie der Geldw=C3=A4sche oder der = Terrorismusfinanzierung=20 dient. Die Meldestelle hat den Kunden und die Staatsanwaltschaft ohne=20 unn=C3=B6tigen Aufschub von der Anordnung zu verst=C3=A4ndigen. Die = Verst=C3=A4ndigung des=20 Kunden hat den Hinweis zu enthalten, dass er oder ein sonst = Betroffener=20 berechtigt ist, Beschwerde wegen Verletzung ihrer Rechte an den = unabh=C3=A4ngigen=20 Verwaltungssenat zu erheben; hierbei ist auch auf die in =C2=A7 67c = AVG enthaltenen=20 Bestimmungen f=C3=BCr solche Beschwerden hinzuweisen.

(4) Die Meldestelle hat die Anordnung = nach Abs. 3=20 aufzuheben, sobald die Voraussetzungen f=C3=BCr die Erlassung = weggefallen sind oder=20 die Staatsanwaltschaft erkl=C3=A4rt, dass die Voraussetzungen f=C3=BCr = eine=20 Beschlagnahme nicht bestehen. Die Anordnung tritt im =C3=9Cbrigen = au=C3=9Fer Kraft,=20 wenn


1.	seit ihrer Erlassung sechs Monate vergangen = sind=20 oder
2.	das Gericht =C3=BCber einen Antrag auf = Beschlagnahme gem=C3=A4=C3=9F=20 =C2=A7=C2=A7 109 Z 2, 115 StPO rechtskr=C3=A4ftig entschieden=20 hat.

=C2=A7 365w. Die = Gewerbebeh=C3=B6rden haben=20 umgehend die Meldestelle zu unterrichten, wenn sie im Rahmen von = Pr=C3=BCfungen,=20 die sie bei den Gewerbetreibenden durchf=C3=BChren, oder bei anderen = Gelegenheiten=20 auf Tatsachen sto=C3=9Fen, die mit Geldw=C3=A4sche oder = Terrorismusfinanzierung=20 zusammenh=C3=A4ngen k=C3=B6nnten.

Verbot der=20 Informationsweitergabe

=C2=A7 365x. (1) Die Gewerbetreibenden = sowie=20 gegebenenfalls deren leitendes Personal und deren Angestellte = d=C3=BCrfen weder den=20 betroffenen Kunden noch Dritte davon in Kenntnis setzen, dass = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 365u=20 Informationen =C3=BCbermittelt wurden oder Ermittlungsverfahren wegen = Geldw=C3=A4sche=20 oder Terrorismusfinanzierung durchgef=C3=BChrt werden oder werden = k=C3=B6nnten.

(2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht = f=C3=BCr die=20 Weitergabe von Informationen an die zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rden = oder die Weitergabe=20 von Informationen zu Zwecken der = Strafverfolgung.

Aufbewahrung von=20 Aufzeichnungen und statistischen Daten

=C2=A7 365y. (1) Die Gewerbetreibenden = haben die=20 nachstehenden Dokumente und Informationen im Hinblick auf die = Verwendung in=20 Ermittlungsverfahren wegen m=C3=B6glicher Geldw=C3=A4sche oder = Terrorismusfinanzierung=20 oder im Hinblick auf die Durchf=C3=BChrung entsprechender Analysen = durch die=20 Meldestelle oder andere zust=C3=A4ndige Beh=C3=B6rden f=C3=BCr die = Dauer von mindestens f=C3=BCnf=20 Jahren nach Durchf=C3=BChrung der Transaktion oder nach Beendigung der = Gesch=C3=A4ftsbeziehung aufzubewahren:


1.	betreffend Kundendaten eine Kopie oder = Referenzangaben=20 der verlangten Dokumente umfassend die Art des Dokumentes, die=20 Dokumentennummer, das Ausstellungsdatum, die ausstellende = Beh=C3=B6rde und=20 das Austellungsland und
2.	alle Belege und Aufzeichnungen betreffend=20 Gesch=C3=A4ftsbeziehungen und = Transaktionen.

(2) Versicherungsvermittler, die mit=20 Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck = t=C3=A4tig=20 werden, haben die Ma=C3=9Fnahmen im Hinblick auf Sorgfaltspflichten = und die=20 Aufbewahrung von Aufzeichnungen im Sinne des ersten Absatzes auch in = ihren =E2=80=93=20 sofern vorhanden =E2=80=93 Zweigstellen und mehrheitlich in ihrem = Besitz befindlichen=20 Tochterunternehmen in Drittl=C3=A4ndern anzuwenden. Ist die Anwendung = dieser=20 Ma=C3=9Fnahmen in einem Drittland nicht zul=C3=A4ssig, so haben sie = die Meldestelle=20 hievon schriftlich zu informieren. Die Meldestelle hat die = Europ=C3=A4ische=20 Kommission zu informieren, wenn sie zur Auffassung kommt, dass in = einem=20 solchen Fall eine L=C3=B6sung im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens = angestrebt=20 werden k=C3=B6nnte. Weiters haben Versicherungsvermittler, wenn = Ma=C3=9Fnahmen nach dem=20 ersten Satz in einem Drittland nicht zul=C3=A4ssig sind, = zus=C3=A4tzliche Ma=C3=9Fnahmen zu=20 ergreifen, um dem Risiko der Geldw=C3=A4sche oder der = Terrorismusfinanzierung=20 wirkungsvoll zu begegnen.

(3) Versicherungsvermittler, die im = Zusammenhang=20 mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck = t=C3=A4tig=20 werden, haben Vorsorge zu treffen, dass sie auf Anfrage der = Meldestelle oder=20 anderer zust=C3=A4ndiger Beh=C3=B6rden vollst=C3=A4ndig und rasch = Auskunft geben k=C3=B6nnen, ob=20 sie mit bestimmten nat=C3=BCrlichen oder juristischen Personen eine=20 Gesch=C3=A4ftsbeziehung unterhalten oder w=C3=A4hrend der letzten = f=C3=BCnf Jahre unterhalten=20 haben sowie =C3=BCber die Art dieser=20 Gesch=C3=A4ftsbeziehung.

Interne Verfahren, = Schulungen=20 und R=C3=BCckmeldung

=C2=A7 365z. (1) Die Gewerbetreibenden = haben=20 angemessene und geeignete interne Verfahren f=C3=BCr die = Erf=C3=BCllung der=20 Sorgfaltspflichten gegen=C3=BCber Kunden, Verdachtsmeldungen, die = Aufbewahrung von=20 Aufzeichnungen, die interne Kontrolle, die Risikobewertung, das=20 Risikomanagement, die Gew=C3=A4hrleistung der Einhaltung der = einschl=C3=A4gigen=20 Vorschriften und die Kommunikation einzuf=C3=BChren, um Transaktionen, = die mit=20 Geldw=C3=A4sche oder Terrorismusfinanzierung zusammenh=C3=A4ngen, = vorzubeugen und zu=20 verhindern.

(2) Versicherungsvermittler, die mit=20 Lebensversicherungen und sonstigen Dienstleistungen mit Anlagezweck = t=C3=A4tig=20 werden, haben die Ma=C3=9Fnahmen im Sinne des ersten Absatzes auch = ihren =E2=80=93 sofern=20 vorhanden =E2=80=93 Zweigstellen und mehrheitlich in ihrem Besitz = befindlichen=20 Tochterunternehmen in Drittl=C3=A4ndern mitzuteilen.

(3) Die Gewerbetreibenden haben ihre = betroffenen=20 Mitarbeiter mit den Bestimmungen zur Verhinderung der Geldw=C3=A4sche = und der=20 Terrorismusfinanzierung vertraut zu machen. Dies umfasst auch die = Teilnahme=20 der Mitarbeiter an Fortbildungsprogrammen zum Erkennen von und = richtigem=20 Verhalten bei mit Geldw=C3=A4sche oder Terrorismusfinanzierung = zusammenh=C3=A4ngenden=20 Transaktionen.

(4) Der Bundesminister f=C3=BCr Inneres = hat die=20 Wirtschaftskammer =C3=96sterreich zum Zwecke der Information der = Gewerbetreibenden=20 =C3=BCber Methoden der Geldw=C3=A4sche und der Terrorismusfinanzierung = und =C3=BCber=20 Anhaltspunkte, an denen sich verd=C3=A4chtige Transaktionen erkennen = lassen,=20 geeignet zu informieren.

s) Beschwerden in=20 Versicherungsvermittlungsangelegenheiten


	=C2=A7 365z1. (1) Das Bundesministerium = f=C3=BCr Wirtschaft=20 und Arbeit hat Beschwerden von Kunden und anderen Betroffenen,=20 insbesondere Verbraucherschutzeinrichtungen, =C3=BCber=20 Versicherungsvermittler unentgeltlich entgegenzunehmen. Solche=20 Beschwerden sind in jedem Fall zu behandeln und zu beantworten. = Nach=20 M=C3=B6glichkeit ist auf eine Vermittlung hinzuwirken. = Beschwerden =C3=BCber=20 Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen als = Versicherungsvermittler=20 sind auch der FMA zur Kenntnis zu = bringen.

(2) Das Bundesministerium f=C3=BCr = Wirtschaft und=20 Arbeit hat bei der Beilegung grenz=C3=BCberschreitender Streitigkeiten = mit=20 vergleichbaren Stellen anderer Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und = die=20 grenz=C3=BCberschreitende Zusammenarbeit anderer Beschwerde- und=20 Schlichtungsstellen zu f=C3=B6rdern.

V. = Hauptst=C3=BCck

Strafbestimmungen

=C2=A7 366. (1) Eine = Verwaltungs=C3=BCbertretung, die mit=20 Geldstrafe bis zu 3 600 =E2=82=AC zu bestrafen ist, begeht, wer


1.	ein Gewerbe aus=C3=BCbt, ohne die = erforderliche=20 Gewerbeberechtigung erlangt zu haben;
2.	eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage = (=C2=A7 74) ohne=20 die erforderliche Genehmigung errichtet oder = betreibt;
3.	eine genehmigte Betriebsanlage ohne die = erforderliche=20 Genehmigung =C3=A4ndert oder nach der =C3=84nderung betreibt = (=C2=A7=C2=A7=20 81f);
4.	entgegen =C2=A7 69 Abs. 1 oder =C2=A7 71 = Maschinen, Ger=C3=A4te,=20 Ausr=C3=BCstungen oder deren Teile oder Zubeh=C3=B6r in den = inl=C3=A4ndischen Verkehr=20 bringt oder im Inland ausstellt;
5.	eine =C3=9Cbereinstimmungserkl=C3=A4rung = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 71 Abs. 3=20 abgibt oder ein Zeichen oder eine Plakette gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 71 Abs. 6 anbringt,=20 obwohl die Maschine, das Ger=C3=A4t, die Ausr=C3=BCstung oder = deren Teile oder=20 Zubeh=C3=B6r nicht den Anforderungen der gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 = 71 Abs. 4 erlassenen=20 Verordnungen oder den in der =C3=9Cbereinstimmungserkl=C3=A4rung = angef=C3=BChrten=20 Bestimmungen einschl=C3=A4giger Normen = entsprechen;
6.	die Hinweispflicht gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 71 = Abs. 7=20 verletzt;
7.	entgegen =C2=A7 84c Abs. 1 nicht alle = notwendigen Ma=C3=9Fnahmen=20 ergreift, um schwere Unf=C3=A4lle zu verh=C3=BCten oder deren = Folgen f=C3=BCr Menschen=20 und Umwelt zu begrenzen;
8.	die T=C3=A4tigkeit der = Versicherungsvermittlung (=C2=A7 137 Abs.=20 1) aus=C3=BCbt, ohne in einem Mitgliedstaat im Sinne der = Richtlinie=20 2002/92/EG eingetragen zu sein, soweit nicht Z 1 zutrifft; dem = ist=20 gleich zu halten, wenn eine T=C3=A4tigkeit der = Versicherungsvermittlung=20 ausge=C3=BCbt wird, obwohl eine Ruhendmeldung im=20 Versicherungsvermittlerregister vermerkt worden = ist.
9.	wer es entgegen den Bestimmungen des =C2=A7 = 365u=20 unterl=C3=A4sst, die Geldw=C3=A4schemeldestelle umgehend zu = informieren, oder die=20 erforderlichen Ausk=C3=BCnfte zu erteilen oder Unterlagen=20 herauszugeben;

(2) Abs. 1 Z 1 ist nicht anzuwenden, = wenn eine=20 Gewerbeberechtigung, die auf ein an einen Bef=C3=A4higungsnachweis = gebundenes=20 Gewerbe lautet, in der Form eines Industriebetriebes ausge=C3=BCbt = wird;=20 desgleichen ist Abs. 1 Z 1 nicht anzuwenden, wenn eine = Gewerbeberechtigung,=20 die auf ein in der Form eines Industriebetriebes ausge=C3=BCbtes = Gewerbe lautet,=20 nicht in der Form eines Industriebetriebes ausge=C3=BCbt wird, sofern = in diesem=20 Fall der Gewerbeinhaber den f=C3=BCr diese T=C3=A4tigkeit = erforderlichen=20 Bef=C3=A4higungsnachweis erbringt.

=C2=A7 366a. Die = Beh=C3=B6rden des Bundes,=20 die Gemeinden und die Tr=C3=A4ger der Sozialversicherung haben das = Recht, der=20 Gewerbebeh=C3=B6rde diejenigen Daten bekanntzugeben, die f=C3=BCr eine = allf=C3=A4llige=20 Entziehung der Gewerbeberechtigung (=C2=A7 87 Abs. 1 Z 3) im = Zusammenhang mit der=20 rechtswidrigen Besch=C3=A4ftigung von Bedeutung = sind.

=C2=A7 367. Eine=20 Verwaltungs=C3=BCbertretung, die mit Geldstrafe bis zu 2 180 =E2=82=AC = zu bestrafen ist,=20 begeht, wer


1.	trotz der gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 8 Abs. 2 = oder 3 oder gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 9 oder=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 16 Abs. 1 bestehenden Verpflichtung zur = Bestellung eines=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers ein Gewerbe aus=C3=BCbt, ohne die = Anzeige gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 39 Abs. 4=20 =C3=BCber die Bestellung eines dem =C2=A7 39 Abs. 2 = entsprechenden=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers erstattet zu = haben;
2.	trotz der gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 8 Abs. 2 = oder 3 oder gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 9 oder=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 16 Abs. 1 oder gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 39 = Abs. 1 bestehenden Verpflichtung zur=20 Bestellung eines Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers eines der im =C2=A7 = 95 angef=C3=BChrten Gewerbe=20 aus=C3=BCbt, ohne die Genehmigung der Bestellung eines = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers=20 erhalten zu haben;
2a.	entgegen =C2=A7 20 Abs. 3 die Worte = =E2=80=9EMeister=E2=80=9C,=20 =E2=80=9EMeisterbetrieb=E2=80=9C oder Worte =C3=A4hnlichen = Inhalts oder ein den betreffenden=20 Betrieb als =E2=80=9EMeisterbetrieb=E2=80=9C kennzeichnendes = G=C3=BCtesiegel unbefugt=20 verwendet oder bei der Verwendung des G=C3=BCtesiegels der = Verordnung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=20 20 Abs. 3 zuwiderhandelt;
3.	einen integrierten Betrieb entgegen =C2=A7 = 37 Abs. 1 ohne=20 einen hauptberuflich besch=C3=A4ftigten entsprechend = bef=C3=A4higten Arbeitnehmer=20 f=C3=BChrt;
4.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 111/2002)
5.	sich f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung eines = Gewerbes eines=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers bedient, der nicht mehr den im =C2=A7 = 39 Abs. 2 festgelegten=20 Voraussetzungen entspricht;
6.	die Funktion des Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers = entgegen =C2=A7 39 Abs. 2=20 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. = 399/1988 bei=20 mehr als zwei verschiedenen Gewerbetreibenden aus=C3=BCbt, = soweit f=C3=BCr=20 Personen, die am 1. Juli 1993 als Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer = bestellt waren, die=20 Bestimmung des =C2=A7 39 Abs. 2 dritter Satz in der Fassung des=20 Bundesgesetzes BGBl. Nr. 399/1988 weiterhin anzuwenden=20 ist;
7.	sich f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung eines = Gewerbes eines=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers bedient, der sich entgegen =C2=A7 39 = Abs. 3 nicht im Betrieb=20 entsprechend bet=C3=A4tigt;
8.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 111/2002)
9.	ein Fortbetriebsrecht f=C3=BCr ein Gewerbe = aus=C3=BCbt, ohne die=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 41 Abs. 4 erforderliche Bestellung eines = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers=20 angezeigt zu haben;
10.	in den F=C3=A4llen der =C2=A7=C2=A7 107 Abs. = 6, 125 Abs. 6, 132 Abs.=20 2 und 147 Abs. 1 ein Gewerbe trotz Untersagung in einer weiteren = Betriebsst=C3=A4tte oder im neuen Standort = aus=C3=BCbt;
11.	sich f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung eines = Gewerbes in einer weiteren=20 Betriebsst=C3=A4tte eines Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers = bedient, der entgegen =C2=A7 47=20 Abs. 2 nicht mehr seinen Wohnsitz im Inland hat oder nicht mehr = in der=20 Lage ist, sich in der weiteren Betriebsst=C3=A4tte entsprechend = zu=20 bet=C3=A4tigen;
12.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 111/2002)
13.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 111/2002)
14.	mit den im =C2=A7 50 Abs. 2 genannten oder = durch auf Grund=20 des =C2=A7 50 Abs. 3 erlassene Verordnungen bezeichneten Waren = entgegen=20 diesen Bestimmungen den Versandhandel aus=C3=BCbt oder solche = aus eigener=20 Erzeugung stammende Waren oder zugekaufte Waren in der Art des=20 Versandhandels an Letztverbraucher = absetzt;
15.	ein Gewerbe mittels Automaten entgegen = =C2=A7 52 Abs. 2=20 oder entgegen den Bestimmungen einer Verordnung gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 52 Abs. 3 oder 4=20 aus=C3=BCbt, wenn nicht der Tatbestand des =C2=A7 366 Abs. 1 Z 1 = gegeben=20 ist;
16.	ein Gewerbe in einer weiteren = Betriebsst=C3=A4tte oder in=20 einem neuen Standort aus=C3=BCbt, ohne die Anzeige = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 46 Abs. 2=20 rechtzeitig erstattet zu haben;
17.	ein Gewerbe unzul=C3=A4ssigerweise im = Umherziehen von Ort=20 zu Ort oder von Haus zu Haus aus=C3=BCbt, auch wenn hiebei = fortw=C3=A4hrend=20 Anzeigen =C3=BCber die Verlegung des Betriebes in die = wechselnden Standorte=20 erstattet werden und nicht der Tatbestand des =C2=A7 366 Abs. 1 = Z 1 gegeben=20 ist;
18.	das den Bestimmungen der =C2=A7=C2=A7 53 = oder 53a unterliegende=20 Feilbieten im Umherziehen von Ort zu Ort und von Haus zu Haus = entgegen=20 den Bestimmungen der =C2=A7=C2=A7 53 oder 53a aus=C3=BCbt, wenn = nicht der Tatbestand=20 des =C2=A7 366 Abs. 1 Z 1 gegeben ist;
19.	als Land- und Forstwirt in seinem land- und=20 forstwirtschaftlichen Betrieb hervorgebrachte Erzeugnisse = entgegen den=20 Bestimmungen des =C2=A7 53 Abs. 5 im Umherziehen von Ort zu Ort = oder von Haus=20 zu Haus feilbietet;
20.	die Bestimmungen =C3=BCber das Sammeln und = die=20 Entgegennahme von Bestellungen (=C2=A7=C2=A7 54, 57 bis 59, 61 = und 133 Abs. 4)=20 oder die Bestimmungen der auf Grund der =C2=A7=C2=A7 54 Abs. 2 = oder 57 Abs. 2=20 erlassenen Verordnungen nicht = einh=C3=A4lt;
20a.	eine Werbeveranstaltung durchf=C3=BChrt, = obwohl diese von=20 der Beh=C3=B6rde untersagt wurde oder die Anzeige = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 57 Abs. 5 nicht=20 erstattet wurde;
21.	die Bestimmungen des =C2=A7 68 Abs. 1 = =C3=BCber die F=C3=BChrung des=20 Bundeswappens nicht einh=C3=A4lt oder das Verbot der = F=C3=BChrung des=20 Bundeswappens nach =C2=A7 68 Abs. 5 nicht = befolgt;
22.	die Bestimmungen von gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 = 69 Abs. 1 oder 2=20 erlassenen Verordnungen oder die gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 69 Abs. = 4 erlassenen Auftr=C3=A4ge=20 eines Bescheides nicht einh=C3=A4lt;
23.	entgegen den Bestimmungen von = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 70 Abs. 1=20 erlassenen Verordnungen Arbeiten von Personen ausf=C3=BChren = l=C3=A4=C3=9Ft, die nicht=20 die f=C3=BCr diese Arbeiten festgelegte fachliche = Bef=C3=A4higung nachweisen=20 k=C3=B6nnen;
24.	entgegen =C2=A7 72 Abs. 1 Maschinen oder = Ger=C3=A4te in den=20 inl=C3=A4ndischen Verkehr bringt oder die Bestimmungen der = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 72 Abs. 2=20 erlassenen Verordnungen nicht = einh=C3=A4lt;
25.	Gebote oder Verbote von gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 82 Abs. 1 oder =C2=A7 84d=20 Abs. 7 erlassenen Verordnungen nicht befolgt oder die = gem=C3=A4=C3=9F den=20 Bestimmungen der =C2=A7=C2=A7 74 bis 83 und 359b in Bescheiden = vorgeschriebenen=20 Auflagen oder Auftr=C3=A4ge nicht = einh=C3=A4lt;
26.	den Bestimmungen des =C2=A7 338=20 zuwiderhandelt;
27.	die gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 84 in Bescheiden = vorgeschriebenen Auftr=C3=A4ge=20 nicht einh=C3=A4lt;
28.	das im =C2=A7 92 Abs. 1 festgelegte Verbot = der Aus=C3=BCbung=20 eines Gewerbes oder des Betriebes einer gewerblichen = Betriebsanlage=20 nicht befolgt;
29.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 111/2002)
30.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 111/2002)
31.	h=C3=B6here Entgelte als die in den = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 101 Abs. 4 und=20 =C2=A7 125 Abs. 1 erlassenen H=C3=B6chsttarifen festgelegten = Entgelte verlangt=20 oder annimmt;
32.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 63/1997)
33.	Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt, die nicht die = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 32=20 Abs. 1 Z 9, Abs. 2 und 3, =C2=A7 98 Abs. 1, =C2=A7 99 Abs. 2, = =C2=A7 104 Abs. 5, =C2=A7 106=20 Abs. 4, =C2=A7 108 Abs. 7, =C2=A7 116 Abs. 5, =C2=A7 119 Abs. 3, = =C2=A7 130 Abs. 8, =C2=A7 137b=20 Abs. 1 erforderliche Eignung besitzen;
34.	ein Gastgewerbe vor=C3=BCbergehend = au=C3=9Ferhalb der=20 Betriebsr=C3=A4ume und allf=C3=A4lligen sonstigen = Betriebsfl=C3=A4chen des Standortes=20 aus=C3=BCbt, ohne die gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 148 Abs. 3 = erforderliche Bewilligung erhalten=20 zu haben;
35.	entgegen der Bestimmung des =C2=A7 112 Abs. = 5 Alkohol=20 ausschenkt;
36.	die Bestimmungen des =C2=A7 112 Abs. 2 oder = Gebote oder=20 Verbote von auf Grund des =C2=A7 112 Abs. 2 erlassenen = Verordnungen nicht=20 befolgt;
37.	bei der Aus=C3=BCbung des Altwarenhandels = oder bei der=20 Aus=C3=BCbung des Handels mit Antiquit=C3=A4ten und = Kunstgegenst=C3=A4nden die=20 Bestimmungen des =C2=A7 154 Abs. 2 nicht = befolgt;
38.	die Bestimmungen der =C2=A7=C2=A7 365m bis = 365z betreffend=20 Ma=C3=9Fnahmen zur Verhinderung der Geldw=C3=A4sche und = Terrorismusfinanzierung=20 nicht befolgt;
39.	die in den =C2=A7=C2=A7 151 und 152 = festgelegten Gebote oder=20 Verbote nicht befolgt;
40.	Forderungen entgegen den Vorschriften des = =C2=A7 118 Abs. 2=20 oder 3 einzieht;
41.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 63/1997)
42.	entgegen =C2=A7 126 Abs. 4 keine Vorsorge = f=C3=BCr einen=20 geeigneten Reisebetreuer trifft;
43.	bei der Aus=C3=BCbung des Gewerbes der = Pfandleiher sich=20 keiner dem =C2=A7 155 Abs. 2 entsprechenden = Gesch=C3=A4ftsordnung bedient oder=20 diese nicht ersichtlich macht oder das Gewerbe vor Genehmigung = der=20 Gesch=C3=A4ftsordnung aus=C3=BCbt oder den Pflichten des =C2=A7 = 155 Abs. 3 nicht=20 nachkommt;
44.	sich bei Vornahme =C3=B6ffentlicher = Versteigerungen (=C2=A7 117=20 Abs. 2 Z 6, =C2=A7 158 Abs. 1) keiner dem =C2=A7 158 Abs. 3 = entsprechenden=20 Gesch=C3=A4ftsordnung bedient oder diese nicht ersichtlich=20 macht;
45.	den Betrieb eines Waffengewerbes entgegen = =C2=A7 141 Abs. 2=20 nicht einstellt;
46.	bei der Aus=C3=BCbung eines Waffengewerbes = die gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 143=20 Abs. 1 und 2 erlassenen Verordnungen oder die gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 143 Abs. 3 erster=20 Satz erlassenen Auftr=C3=A4ge eines Bescheides nicht=20 einh=C3=A4lt;
47.	bei der Aus=C3=BCbung eines Waffengewerbes = die Bestimmungen=20 des =C2=A7 139 Abs. 3 oder 4 oder des =C2=A7 144 Abs. 4 nicht=20 einh=C3=A4lt;
48.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 131/2004)
49.	gegen die Verschwiegenheitspflicht = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 119 Abs. 4=20 oder =C2=A7 130 Abs. 5 oder =C2=A7 155 Abs. 2 oder =C2=A7 160 = Abs. 1=20 verst=C3=B6=C3=9Ft,
50.	Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt, die nicht die = gem=C3=A4=C3=9F den =C2=A7=C2=A7=20 106 Abs. 4, 116 Abs. 5 oder 130 Abs. 8 erforderliche = Zuverl=C3=A4ssigkeit=20 besitzen;
51.	der Verpflichtung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 106 = Abs. 5, =C2=A7 116 Abs. 6=20 oder =C2=A7 130 Abs. 9 zur Vorlage des Personalverzeichnisses = oder zur=20 Anzeige von =C3=84nderungen dieses Verzeichnisses nicht = rechtzeitig=20 nachgekommen ist;
52.	bei der Aus=C3=BCbung des Bewachungsgewerbes = Uniformen=20 entgegen =C2=A7 129 Abs. 6 gebraucht;
53.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 111/2002)
54.	ohne sein Verhalten durch triftige = Gr=C3=BCnde=20 rechtfertigen zu k=C3=B6nnen, sich durch einen anderen eine = T=C3=A4tigkeit=20 besorgen l=C3=A4=C3=9Ft oder einen anderen zu einer = T=C3=A4tigkeit veranla=C3=9Ft, obwohl er=20 wissen mu=C3=9Fte, da=C3=9F der andere durch die Aus=C3=BCbung = dieser T=C3=A4tigkeit eine=20 Verwaltungs=C3=BCbertretung nach =C2=A7 366 Abs. 1 Z 1 begeht, = oder dies nach=20 seinem Beruf oder seiner Besch=C3=A4ftigung bei Anwendung = entsprechender=20 Aufmerksamkeit wissen konnte, und zwar auch dann, wenn der = andere nicht=20 strafbar ist;
55.	entgegen =C2=A7 84c Abs. 2 der Beh=C3=B6rde = nicht fristgerecht=20 Mitteilung macht;
56.	entgegen =C2=A7 84c Abs. 3 Mitteilungen an = die Beh=C3=B6rde=20 unterl=C3=A4sst oder diese nicht = aktualisiert;
57.	entgegen =C2=A7 84c Abs. 4 kein Konzept zur = Verh=C3=BCtung=20 schwerer Unf=C3=A4lle ausarbeitet, verwirklicht und zur Einsicht = der Beh=C3=B6rde=20 bereith=C3=A4lt oder ein solches bei =C3=84nderungen des = Betriebs nicht =C3=BCberpr=C3=BCft=20 und erforderlichenfalls =C3=A4ndert;
58.	den Bestimmungen der =C2=A7=C2=A7 136a bis = 138 zuwiderhandelt,=20 soweit nicht =C2=A7 366 Abs. 1 Z 1=20 vorliegt.

=C2=A7 367a. Eine=20 Verwaltungs=C3=BCbertretung, die mit Geldstrafe von mindestens 180 = Euro bis zu 3=20 600 Euro zu bestrafen ist, begeht, wer entgegen der Bestimmung des = =C2=A7 114=20 Alkohol ausschenkt oder abgibt oder ausschenken oder abgeben=20 l=C3=A4sst.

=C2=A7 368. Eine=20 Verwaltungs=C3=BCbertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 1 090 = Euro zu=20 bestrafen ist, begeht, wer andere als in den =C2=A7=C2=A7 366, 367 und = 367a genannte=20 Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses=20 Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder der Bescheide, die auf = Grund der=20 Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder auf Grund dieses = Bundesgesetzes=20 erlassener Verordnungen ergangen sind, nicht=20 einh=C3=A4lt.

=C2=A7 369. Der Verfall = von Waren,=20 Eintrittskarten einschlie=C3=9Flich Anweisungen auf Eintrittskarten = f=C3=BCr Theater,=20 Konzerte, Veranstaltungen u=C3=A4., Werkzeugen, Maschinen, = Ger=C3=A4ten, Ausr=C3=BCstungen=20 oder Transportmitteln (=C2=A7=C2=A7 10, 17 und 18 VStG) kann = ausgesprochen werden, wenn=20 diese Gegenst=C3=A4nde mit einer Verwaltungs=C3=BCbertretung nach = =C2=A7 366 oder nach =C2=A7 367=20 Z 15, 16, 17, 18, 19 oder 20 im Zusammenhang stehen; bei einer=20 Verwaltungs=C3=BCbertretung nach =C2=A7 367 Z 15 kann auch der Verfall = des Automaten,=20 mittels dessen die Gewerbeaus=C3=BCbung erfolgte, ausgesprochen = werden. Von der=20 Verh=C3=A4ngung der Strafe des Verfalles ist jedoch Abstand zu nehmen, = wenn es sich=20 um Gegenst=C3=A4nde handelt, die der Beschuldigte zur Aus=C3=BCbung = seines Berufes oder=20 zur F=C3=BChrung seines Haushaltes = ben=C3=B6tigt.

=C2=A7 370. (1) Wurde die Bestellung = eines=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers angezeigt oder genehmigt, so sind Geld- = oder Verfallsstrafen=20 gegen den Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer zu verh=C3=A4ngen.

(1a) Geldstrafen k=C3=B6nnen auch gegen = juristische=20 Personen oder eingetragene Personengesellschaften verh=C3=A4ngt = werden, wenn es=20 sich um Verpflichtungen handelt, die sich aus den =C2=A7=C2=A7 365m = bis 365z (Ma=C3=9Fnahmen=20 zur Verhinderung der Geldw=C3=A4sche und der Terrorismusfinanzierung) = ergeben, die=20 zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurden, die entweder allein = oder=20 als Teil eines Organs der juristischen Person oder eingetragenen=20 Personengesellschaft gehandelt hat und eine F=C3=BChrungsposition = innerhalb der=20 juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft = aufgrund


1.	der Befugnis zur Vertretung der juristischen = Person=20 oder der eingetragenen = Personengesellschaft,
2.	der Befugnis, Entscheidungen im Namen der = juristischen=20 Person oder der eingetragenen Personengesellschaft zu treffen,=20 oder
3.	einer Kontrollbefugnis innerhalb der = juristischen=20 Person oder der eingetragenen Personengesellschaft=20 innehat.

(1b) Juristische Personen oder = eingetragene=20 Personengesellschaften k=C3=B6nnen bei Verpflichtungen, die sich aus = den =C2=A7=C2=A7 365m=20 bis 365z ergeben, auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde=20 =C3=9Cberwachung oder Kontrolle durch eine in Abs. 1a genannte Person = die Begehung=20 von Verst=C3=B6=C3=9Fen nach Abs. 1a zugunsten der juristischen Person = oder der=20 eingetragenen Personengesellschaft durch eine ihr unterstellte Person=20 erm=C3=B6glicht hat.

(2) Verletzt der = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer auf Grund einer=20 besonderen Weisung des Gewerbeinhabers eine Verwaltungsvorschrift, so = ist er=20 dann nicht verantwortlich, wenn er glaubhaft zu machen vermag, dass = ihm die=20 Einhaltung dieser Verwaltungsvorschriften unzumutbar war.

(3) Der Gewerbetreibende ist neben dem=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer strafbar, wenn er die = Verwaltungs=C3=BCbertretung wissentlich=20 duldet oder wenn er bei der Auswahl des Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers es = an der=20 erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen.

(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 = gelten=20 sinngem=C3=A4=C3=9F f=C3=BCr den Fall der Anzeige oder der Genehmigung = der Bestellung eines=20 Filialgesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 47, dem = nachweislich die entsprechende=20 selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis =C3=BCbertragen wurde, = hinsichtlich der=20 Betriebsst=C3=A4tte, f=C3=BCr die er verantwortlich ist.

(5) Sofern in Staatsvertr=C3=A4gen nicht = anderes=20 bestimmt wird, sind Strafbescheide an den gewerberechtlichen = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer,=20 der =C3=BCber keinen Wohnsitz im Inland verf=C3=BCgt (=C2=A7 39 Abs. = 2a) am Sitz des=20 Gewerbebetriebes im Inland zuzustellen. Ebenso ist in F=C3=A4llen = vorzugehen, in=20 denen Strafbescheide mangels Vorhandenseins eines gewerberechtlichen=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers unmittelbar an den Gewerbeinhaber = beziehungsweise an dessen=20 zur gesetzlichen Vertretung berufene Organe zuzustellen sind und diese = =C3=BCber=20 keinen Wohnsitz im Inland verf=C3=BCgen. Den Strafbescheiden = gleichgestellt sind=20 Verfahrensanordnungen, denen kein Bescheidcharakter=20 zukommt.

=C2=A7 371. (1) Eine = Verwaltungs=C3=BCbertretung liegt nicht=20 vor, wenn eine in den =C2=A7=C2=A7 366 bis 368 bezeichnete Tat den = Tatbestand einer in=20 die Zust=C3=A4ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung = bildet.

(2) Die Bestrafung wegen einer=20 Verwaltungs=C3=BCbertretung nach =C2=A7 366 Abs. 1 Z 1 schlie=C3=9Ft = nicht die Bestrafung=20 wegen bei der gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 366 Abs. 1 Z 1 strafbaren = Gewerbeaus=C3=BCbung begangener=20 sonstiger =C3=9Cbertretungen von Vorschriften dieses Bundesgesetzes = oder auf Grund=20 dieses Bundesgesetzes erlassener Verordnungen = aus.

=C2=A7 371a. Der = Landeshauptmann ist=20 berechtigt, gegen Bescheide des unabh=C3=A4ngigen Verwaltungssenates = in Verfahren=20 nach diesem Bundesgesetz Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit an den=20 Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

=C2=A7 372. (1) Die auf Grund dieses = Bundesgesetzes=20 verh=C3=A4ngten Geldstrafen sowie der Erl=C3=B6s der auf Grund des = =C2=A7 369 f=C3=BCr verfallen=20 erkl=C3=A4rten Gegenst=C3=A4nde flie=C3=9Fen der Landeskammer der = gewerblichen Wirtschaft zu,=20 in deren Bereich die Beh=C3=B6rde liegt, die die = Verwaltungs=C3=BCbertretung geahndet=20 hat. Die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat diese = Betr=C3=A4ge f=C3=BCr die=20 Wirtschaftsf=C3=B6rderung sowie zur Unterst=C3=BCtzung unverschuldet = in Notlage=20 geratener Gewerbetreibender und ehemaliger Gewerbetreibender zu = verwenden.

(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn es = sich um=20 Betriebsanlagen betreffende Verwaltungs=C3=BCbertretungen (=C2=A7 366 = Abs. 1 Z 2 und 3,=20 =C2=A7 367 Z 25, =C2=A7 368 hinsichtlich der Anzeigen gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 83 oder gem=C3=A4=C3=9F einer=20 Anordnung auf Grund des =C2=A7 359 Abs. 1) = handelt.

=C2=A7 373. Die=20 Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rden haben den Landeskammern der = gewerblichen Wirtschaft=20 Mitteilungen dar=C3=BCber zu machen, welche Verf=C3=BCgungen =C3=BCber = die von den=20 Landeskammern oder deren Gliederungen erstatteten Anzeigen getroffen = wurden,=20 und den Kammern f=C3=BCr Arbeiter und Angestellte Mitteilungen = dar=C3=BCber zu machen,=20 welche Verf=C3=BCgungen =C3=BCber die von ihnen erstatteten Anzeigen = getroffen=20 wurden.

VI. = Hauptst=C3=BCck

EWR-Anpassungsbestimmungen

Vor=C3=BCbergehende=20 grenz=C3=BCberschreitende Dienstleistung im Rahmen der

Dienstleistungsfreiheit

=C2=A7 373a. (1) Staatsangeh=C3=B6rige = eines Mitgliedstaates=20 der EU oder eines Vertragsstaates des EWR, die in einem anderen = Mitgliedstaat=20 der EU oder Vertragsstaat des EWR niedergelassen sind und dort eine = T=C3=A4tigkeit=20 befugt aus=C3=BCben, auf die die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes = anzuwenden=20 w=C3=A4ren, d=C3=BCrfen diese T=C3=A4tigkeit vor=C3=BCbergehend und = gelegentlich unter den=20 gleichen Voraussetzungen wie Inl=C3=A4nder in =C3=96sterreich = aus=C3=BCben. Die Erbringung=20 des allenfalls vorgeschriebenen Bef=C3=A4higungsnachweises ist nicht=20 erforderlich,


1.	wenn die gewerbliche T=C3=A4tigkeit im=20 Niederlassungsmitgliedstaat reglementiert ist oder eine = reglementierte=20 Ausbildung im Sinne des Art. 3 lit. e der Richtlinie 2005/36/EG = vorliegt=20 oder
2.	wenn die gewerbliche T=C3=A4tigkeit oder die = Ausbildung=20 zwar nicht im Sinne der Z 1 reglementiert ist, der Dienstleister = die=20 gewerbliche T=C3=A4tigkeit aber mindestens zwei Jahre = w=C3=A4hrend der=20 vorhergehenden zehn Jahre im Niederlassungsmitgliedstaat = ausge=C3=BCbt=20 hat.
Der Bundesminister f=C3=BCr Wirtschaft = und Arbeit hat=20 die Aus=C3=BCbung der den Gegenstand der Dienstleistung = bildenden T=C3=A4tigkeit=20 zu verbieten, wenn die vorgenannten Voraussetzungen f=C3=BCr die = Erbringung=20 der Dienstleistung nicht erf=C3=BCllt sind oder wenn einer der = im =C2=A7 87 Abs. 1=20 angef=C3=BChrten Entziehungsgr=C3=BCnde oder der = Entziehungsgrund des =C2=A7 135 Abs. 5=20 auf den Dienstleistungserbringer zutrifft. Wurde eine = vorgeschriebene=20 Meldung nach diesem Bundesgesetz nicht erstattet oder gegen die=20 Informationspflichten gem=C3=A4=C3=9F Abs. 8 versto=C3=9Fen, = kann der Bundesminister=20 f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit die Aus=C3=BCbung f=C3=BCr eine = dem Grunde des Verbotes=20 angemessene Dauer untersagen. Zuwiderhandlungen gegen die = Bestimmungen=20 dieses Absatzes sind gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 366 Abs. 1 Z 1 zu=20 bestrafen.

(2) Der Dienstleister hat bei der = Aus=C3=BCbung der den=20 Gegenstand seiner Dienstleistung bildenden T=C3=A4tigkeit die = Aus=C3=BCbungsvorschriften=20 nach diesem Bundesgesetz und den nach diesem Bundesgesetz erlassenen=20 Verordnungen zu beachten. Zuwiderhandlungen gegen dieses Gebot sind = nach den=20 =C2=A7=C2=A7 367 und 368 zu ahnden.

(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 = gelten auch=20 f=C3=BCr Gesellschaften im Sinne des Art. 34 des EWR-Abkommens, die = nach den=20 Rechtsvorschriften einer EWR-Vertragspartei gegr=C3=BCndet wurden und = ihren=20 satzungsgem=C3=A4=C3=9Fen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre = Hauptniederlassung in=20 einem EWR-Vertragsstaat haben. Wenn die genannten Gesellschaften = lediglich=20 ihren satzungsgem=C3=A4=C3=9Fen Sitz in einem EWR-Vertragsstaat haben, = muss ihre=20 T=C3=A4tigkeit in tats=C3=A4chlicher und dauerhafter Verbindung mit = der Wirtschaft eines=20 EWR-Vertragsstaates stehen.

(4) Hat die grenz=C3=BCberschreitende = T=C3=A4tigkeit ein im=20 =C2=A7 94 angef=C3=BChrtes Gewerbe oder T=C3=A4tigkeiten, die diesen = Gewerben zuzuordnen=20 sind, zum Gegenstand, so hat der Dienstleister dem Bundesminister = f=C3=BCr=20 Wirtschaft und Arbeit die erstmalige Aufnahme der T=C3=A4tigkeit = vorher schriftlich=20 anzuzeigen und diesen dabei =C3=BCber Einzelheiten zu einem = Versicherungsschutz=20 oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in = Bezug=20 auf die Berufshaftpflicht zu informieren. Diese Anzeige ist einmal = j=C3=A4hrlich zu=20 erneuern, wenn der Dienstleister beabsichtigt, w=C3=A4hrend des = betreffenden Jahres=20 vor=C3=BCbergehend oder gelegentlich Dienstleistungen zu erbringen. = Der Erstanzeige=20 und einer weiteren j=C3=A4hrlichen Anzeige bei wesentlichen = =C3=84nderungen sind=20 folgende Dokumente anzuschlie=C3=9Fen:


1.	ein Nachweis =C3=BCber die = Staatsangeh=C3=B6rigkeit des=20 Dienstleisters;
2.	eine Bescheinigung der zust=C3=A4ndigen = Beh=C3=B6rden oder=20 Stellen dar=C3=BCber, dass der Dienstleister in einem Mitglied- = oder=20 Vertragsstaat rechtm=C3=A4=C3=9Fig zur Aus=C3=BCbung der = betreffenden T=C3=A4tigkeiten=20 niedergelassen ist, einschlie=C3=9Flich der Adresse der = Niederlassung, ob=20 diese T=C3=A4tigkeit im Niederlassungsstaat reglementiert ist = und dass ihm=20 die Aus=C3=BCbung dieser T=C3=A4tigkeiten zum Zeitpunkt der = Vorlage der=20 Bescheinigung nicht, auch nicht vor=C3=BCbergehend, untersagt=20 ist;
3.	ein Berufsqualifikationsnachweis des=20 Dienstleisters;
4.	in den in Abs. 1 Z 2 genannten F=C3=A4llen = ein Nachweis=20 dar=C3=BCber, dass der Dienstleister die betreffende = T=C3=A4tigkeit w=C3=A4hrend der=20 vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang = ausge=C3=BCbt=20 hat;
5.	sofern die Dienstleistung das = Sicherheitsgewerbe=20 (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe) gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 94 Z = 62, das Waffengewerbe=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 94 Z 80 oder die Errichtung von = Alarmanlagen f=C3=BCr Betriebe,=20 Geb=C3=A4ude oder Grundst=C3=BCcke gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 106 = Abs. 1 Z 3 zum Gegenstand hat, der=20 Nachweis, dass beim Dienstleister und seinen Arbeitnehmern keine = Vorstrafen vorliegen.
	Ist der Dienstleister eine Gesellschaft = im Sinne=20 des Abs. 3, so sind der Anzeige die in Z 2 und 4 = angef=C3=BChrten Dokumente=20 sowie ein Berufsqualifikationsnachweis des verantwortlichen = gesetzlichen=20 Vertreters anzuschlie=C3=9Fen.

(5) Bei Anzeigen =C3=BCber die = erstmalige Aufnahme=20 einer T=C3=A4tigkeit gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4 ist vom Bundesminister = f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit=20 wie folgt zu verfahren:


1.	Die Anzeigen =C3=BCber die erstmalige = Aufnahme einer=20 T=C3=A4tigkeit gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4 sind zu = =C3=BCberpr=C3=BCfen; dem Antragsteller ist binnen=20 eines Monats der Empfang der Unterlagen zu best=C3=A4tigen; = gegebenenfalls=20 ist ihm mitzuteilen, welche Unterlagen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4 = fehlen bzw. dass=20 gegen die Aus=C3=BCbung der T=C3=A4tigkeit kein Einwand = besteht.
2.	Bei den Gewerben gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 94 Z = 2, 4, 5, 6, 10, 14, 16,=20 17, 18, 23, 25, 28, 30, 32, 33, 34, 41, 42, 43, 46, 48, 53, 58, = 62, 65,=20 66, 69, 80, 81 und 82 oder gem=C3=A4=C3=9F Abs. 6 durch = Verordnung festgelegten=20 weiteren Gewerben oder bei gewerblichen T=C3=A4tigkeiten, welche = diesen=20 Gewerben zuzuordnen sind, hat der Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und=20 Arbeit vor der ersten Aus=C3=BCbung einer gewerblichen = T=C3=A4tigkeit neben dem=20 Vorliegen der im Abs. 1 festgelegten Voraussetzungen zu = =C3=BCberpr=C3=BCfen, ob=20 aufgrund der mangelnden Berufsqualifikation des Dienstleisters = eine=20 schwerwiegende Beeintr=C3=A4chtigung der =C3=B6ffentlichen = Gesundheit oder=20 Sicherheit bzw. der Gesundheit oder Sicherheit des=20 Dienstleistungsempf=C3=A4ngers zu bef=C3=BCrchten = ist:
	a)	Wenn eine Beeintr=C3=A4chtigung aufgrund = mangelnder=20 Berufsqualifikation nicht zu bef=C3=BCrchten ist, ist dies dem = Anzeiger=20 binnen einer Frist von h=C3=B6chstens einem Monat nach Eingang = der=20 vollst=C3=A4ndigen Unterlagen mitzuteilen. In diesem Fall ist = die T=C3=A4tigkeit=20 ab Einlangen der Mitteilung des Bundesministers f=C3=BCr = Wirtschaft und=20 Arbeit beim Antragsteller zul=C3=A4ssig.
	b)	Besteht ein wesentlicher Unterschied = zwischen der=20 beruflichen Qualifikation des Dienstleisters und der in = =C3=96sterreich=20 geforderten Ausbildung derart, dass dies der =C3=B6ffentlichen = Gesundheit=20 oder Sicherheit abtr=C3=A4glich ist, ist die Anzeige binnen = einer Frist von=20 h=C3=B6chstens einem Monat nach Eingang der vollst=C3=A4ndigen = Unterlagen nur=20 unter der Bedingung mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, dass = der=20 Anzeiger eine Eignungspr=C3=BCfung nach Abs. 7 oder einen = entsprechenden=20 Anpassungslehrgang erfolgreich ablegt. Der Inhalt der = Eignungspr=C3=BCfung=20 oder des Anpassungslehrganges ist vom Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und=20 Arbeit im Bescheid festzulegen. Die Erbringung der = Dienstleistung muss=20 innerhalb des Monats erfolgen k=C3=B6nnen, der auf die = Entscheidung des=20 Bundesministers f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit = folgt.
	c)	Wenn im Verfahren Schwierigkeiten auftreten, = die zu=20 einer Verz=C3=B6gerung f=C3=BChren k=C3=B6nnten, so unterrichtet = der Bundesminister f=C3=BCr=20 Wirtschaft und Arbeit den Antragsteller innerhalb eines Monats = nach=20 Eingang der Anzeige und der Begleitdokumente =C3=BCber die = Gr=C3=BCnde f=C3=BCr diese=20 Verz=C3=B6gerung und =C3=BCber den Zeitplan f=C3=BCr eine = Entscheidung. Die=20 Entscheidung muss vor Ablauf des zweiten Monats ab Eingang der=20 vollst=C3=A4ndigen Unterlagen beim Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und Arbeit=20 ergehen.
3.	Wenn bis zum Ablauf des zweiten Monats ab = Eingang der=20 vollst=C3=A4ndigen Unterlagen beim Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und Arbeit=20 keine Reaktion des Bundesministers f=C3=BCr Wirtschaft und = Arbeit erfolgt,=20 darf die T=C3=A4tigkeit erbracht werden.
Der Bundesminister f=C3=BCr Wirtschaft = und Arbeit hat=20 Dienstleister im Sinne des Abs. 4 bzw. Abs. 6 Z 1 unter Angabe = von Name=20 (Firma), Vorname, Adresse der Niederlassung, einer etwaigen=20 Kontaktadresse, etwaigen sonstigen Kontaktdaten im Inland und = der=20 ausge=C3=BCbten T=C3=A4tigkeit im Internet sichtbar zu=20 machen.

(6) Der Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und Arbeit=20 kann durch

Verordnung


1.	zus=C3=A4tzlich zu den Gewerben = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 94 auch freie=20 Gewerbe bezeichnen, bei denen wegen Vorliegen einer = Gef=C3=A4hrdung der=20 =C3=B6ffentlichen Ordnung, Sicherheit, Gesundheit oder des = Schutzes der=20 Umwelt eine Anzeige gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4 vorzunehmen ist,=20 sowie
2.	weitere Gewerbe gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 94 = (bzw. =C2=A7 31) bezeichnen, f=C3=BCr=20 die eine =C3=9Cberpr=C3=BCfung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 5 = vorzunehmen ist. Unter Bedachtnahme=20 auf die Richtlinie 2005/36/EG hat der Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und=20 Arbeit dabei Gewerbe zu bezeichnen, die die =C3=B6ffentliche = Gesundheit oder=20 Sicherheit ber=C3=BChren und bei denen bei mangelnder = Berufsqualifikation=20 eines Dienstleisters eine schwerwiegende Beeintr=C3=A4chtigung = der Gesundheit=20 oder Sicherheit von Personen zu erwarten = ist.

(7) Die im Abs. 5 genannte = Eignungspr=C3=BCfung ist vor=20 einer von der Meisterpr=C3=BCfungstelle zu bildenden Kommission = abzulegen. Dem=20 Anzeiger ist zu erm=C3=B6glichen, die Eignungspr=C3=BCfung innerhalb = eines Monats nach=20 Rechtskraft des Bescheides abzulegen. Auf die Durchf=C3=BChrung der = Eignungspr=C3=BCfung=20 sind die Bestimmungen der =C2=A7=C2=A7 350 bis 352 sinngem=C3=A4=C3=9F = anzuwenden. Sofern die=20 Eignungspr=C3=BCfung oder ein Anpassungslehrgang gem=C3=A4=C3=9F Abs. = 5 vom Pr=C3=BCfungswerber=20 nicht erfolgreich absolviert worden sind, darf er die den Gegenstand = seiner=20 Anzeige bildende Dienstleistung nicht erbringen. Zuwiderhandlungen = gegen=20 dieses Verbot sind gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 366 Abs. 1 Z 1 zu = bestrafen.

(8) In F=C3=A4llen von Gewerben = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 5 Z 2 und=20 Abs. 6 Z 2 hat die Dienstleistung unter der Berufsbezeichnung des=20 Aufnahmemitgliedstaates, in allen anderen F=C3=A4llen unter der = Berufsbezeichnung=20 des Niederlassungsmitgliedstaates, sofern eine solche nicht existiert, = unter=20 Angabe des Ausbildungsnachweises in einer Amtssprache des=20 Niederlassungsmitgliedstaates zu erfolgen. Bei nicht dem Abs. 5 Z 2 = oder Abs.=20 6 unterliegenden Gewerben hat der Dienstleister zus=C3=A4tzlich zur = Erf=C3=BCllung=20 sonstiger Informationsanforderungen dem Dienstleistungsempf=C3=A4nger = schriftlich=20 vor Vertragsabschlu=C3=9F folgende Informationen zu liefern:


1.	falls der Dienstleister in ein = Handelsregister oder=20 ein =C3=A4hnliches =C3=B6ffentliches Register eingetragen ist, = das Register, in=20 das er eingetragen ist, und die Nummer der Eintragung oder=20 gleichwertige, der Identifikation dienende Angaben aus diesem=20 Register;
2.	falls die T=C3=A4tigkeit im = Niederlassungsmitgliedstaat=20 zulassungspflichtig ist, den Namen und die Anschrift der = zust=C3=A4ndigen=20 Aufsichtsbeh=C3=B6rde;
3.	die Berufskammern oder vergleichbare = Organisationen,=20 denen der Dienstleister angeh=C3=B6rt;
4.	die Berufsbezeichnung oder, falls eine = solche=20 Berufsbezeichnung nicht existiert, den Ausbildungsnachweis des=20 Dienstleisters und den Mitgliedstaat, in dem die = Berufsbezeichnung=20 verliehen bzw. der Ausbildungsnachweis ausgestellt=20 wurde;
5.	falls der Dienstleister eine = mehrwertsteuerpflichtige=20 T=C3=A4tigkeit aus=C3=BCbt, die = Umsatzsteueridentifikationsnummer nach Artikel 22=20 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der=20 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten =C3=BCber die = Umsatzsteuern =E2=80=93=20 Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige=20 Bemessungsgrundlage;
6.	Einzelheiten zu einem Versicherungsschutz = oder einer=20 anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug = auf die=20 = Berufshaftpflicht.

=C2=A7 373b. Die = Bestimmungen des =C2=A7=20 373a gelten f=C3=BCr Staatsangeh=C3=B6rige der Schweizerischen = Eidgenossenschaft und=20 Gesellschaften, die nach schweizerischem Recht gegr=C3=BCndet wurden = und ihren=20 satzungsgem=C3=A4=C3=9Fen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre = Hauptniederlassung in der=20 Schweiz haben, sinngem=C3=A4=C3=9F mit der Ma=C3=9Fgabe, dass von = ihnen Dienstleistungen in=20 =C3=96sterreich erbracht werden d=C3=BCrfen, deren tats=C3=A4chliche = Dauer 90 Arbeitstage pro=20 Kalenderjahr nicht =C3=BCberschreitet. Hinsichtlich der Erbringung des = allenfalls=20 vorgeschriebenen Bef=C3=A4higungsnachweises sind die Voraussetzungen = f=C3=BCr die=20 Erbringung der Dienstleistung erf=C3=BCllt, wenn der Dienstleister = =E2=80=93 bei=20 Gesellschaften deren verantwortliche Vertreter =E2=80=93 die = Anerkennung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 373c=20 oder die Gleichhaltung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 373d oder =C2=A7 373e = erlangt hat. Hinsichtlich der=20 Anerkennung von beruflichen Qualifikationen zum Zwecke der = Gr=C3=BCndung einer=20 Niederlassung in =C3=96sterreich sind Staatsangeh=C3=B6rige der = Schweizerischen=20 Eidgenossenschaft Staatsangeh=C3=B6rigen eines Mitgliedstaates der EU = oder eines=20 Vertragsstaates des EWR gleichgestellt.

Niederlassungsfreiheit

Regelungen = f=C3=BCr die Anerkennung=20 von Ausbildungsnachweisen

=C2=A7 373c. (1) Der Bundesminister = f=C3=BCr Wirtschaft und=20 Arbeit hat auf Antrag eines Staatsangeh=C3=B6rigen eines = Mitgliedstaates der EU=20 oder eines Vertragsstaates des EWR die tats=C3=A4chliche Aus=C3=BCbung = von T=C3=A4tigkeiten=20 in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat = des EWR=20 als ausreichenden Nachweis der Bef=C3=A4higung mit Bescheid = anzuerkennen, wenn


1.	die T=C3=A4tigkeiten allenfalls in = Verbindung mit einer=20 einschl=C3=A4gigen Ausbildung nach Art und Dauer den = Voraussetzungen der=20 Verordnung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 entsprechen = und
2.	keine Ausschlussgr=C3=BCnde gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 13=20 vorliegen.

(2) Der Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und Arbeit=20 hat unter Ber=C3=BCcksichtigung der Richtlinie 2005/36/EG =C3=BCber = die Anerkennung der=20 Berufsqualifikationen, sowie der Richtlinie 74/556/EWG =C3=BCber die = Einzelheiten=20 der =C3=9Cbergangsmassnahmen auf dem Gebiet der T=C3=A4tigkeiten des = Handels mit und der=20 Verteilung von Giftstoffen und der T=C3=A4tigkeiten, die die = berufliche Verwendung=20 dieser Stoffe umfassen, einschliesslich der = Vermittlert=C3=A4tigkeiten, durch=20 Verordnung Art und Dauer der T=C3=A4tigkeiten festzulegen, deren = Nachweis=20 Voraussetzung f=C3=BCr eine Anerkennung ist.

(3) Das Vorliegen der = Anerkennungsvoraussetzungen=20 ist nach Ma=C3=9Fgabe der Anerkennungsregeln der im Abs. 2 genannten = Richtlinien=20 durch Bescheinigungen (=C2=A7 373f) folgender Art nachzuweisen:


1.	Bescheinigung =C3=BCber eine = einschl=C3=A4gige selbst=C3=A4ndige=20 T=C3=A4tigkeit,
2.	Bescheinigung =C3=BCber eine = einschl=C3=A4gige T=C3=A4tigkeit in=20 leitender Stellung oder als = Betriebsleiter,
3.	Bescheinigung =C3=BCber einschl=C3=A4gige = unselbst=C3=A4ndige=20 T=C3=A4tigkeit anderer Art,
4.	Bescheinigung =C3=BCber eine = einschl=C3=A4gige=20 Ausbildung.

(4) In einer Verordnung gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 2 kann nach=20 Ma=C3=9Fgabe der Anerkennungsregelungen der im Abs. 2 genannten = Richtlinien=20 hinsichtlich der im Abs. 3 Z 1 bis 3 genannten T=C3=A4tigkeiten auch = bestimmt=20 werden, dass diese nur anzurechnen sind, wenn sie der = Anerkennungswerber=20 jedenfalls bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Antragsstellung = auf=20 Anerkennung ausge=C3=BCbt hat.

(5) Werden die in der Verordnung = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2=20 festgelegten Anerkennungsvoraussetzungen nicht erf=C3=BCllt, kann ein=20 Staatsangeh=C3=B6riger eines Mitgliedstaates der EU oder eines = Vertragsstaates des=20 EWR das Verfahren gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 373d in Anspruch = nehmen.

=C2=A7 373d. (1) Soweit nicht =C2=A7 = 373c anzuwenden ist,=20 hat der Bundesminister f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit auf Antrag eines = Staatsangeh=C3=B6rigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines = Vertragsstaates des=20 EWR unter Bedachtnahme auf das Qualifikationsniveau des jeweiligen = Gewerbes=20 oder der jeweiligen T=C3=A4tigkeit des Gewerbes die vom Antragsteller = erworbene und=20 nachgewiesene Berufsqualifikation (Abs. 2) mit dem = Bef=C3=A4higungsnachweis des=20 betreffenden Gewerbes oder der betreffenden T=C3=A4tigkeit des = Gewerbes nach der=20 Richtlinie 2005/36/EG gleichzuhalten, wenn


1.	die vom Anerkennungswerber erworbene und = nachgewiesene=20 Berufsqualifikation dem Bef=C3=A4higungsnachweis =C3=A4quivalent = ist=20 und
2.	keine Ausschlussgr=C3=BCnde gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 13=20 vorliegen.

(2) Zum Nachweis seiner im Heimat- oder=20 Herkunftsstaat erworbenen Berufsqualifikation hat der = Anerkennungswerber=20 folgende Bef=C3=A4higungs- oder Ausbildungsnachweise vorzulegen:


1.	den Bef=C3=A4higungsnachweis im Sinne des = Art. 11 lit. a=20 der Richtlinie 2005/36/EG oder
2.	das Zeugnis im Sinne des Art. 11 lit. b der = Richtlinie=20 2005/36/EG oder
3.	das Diplom im Sinne des Art. 11 lit. c der = Richtlinie=20 2005/36/EG oder
4.	das Diplom im Sinne des Art. 11 lit. d der = Richtlinie=20 2005/36/EG oder
5.	den Nachweis im Sinne des Art. 11 lit. e der = Richtlinie 2005/36/EG.
Jeder andere Ausbildungsnachweis oder = jede=20 Gesamtheit von anderen Ausbildungsnachweisen, die von einer = zust=C3=A4ndigen=20 Beh=C3=B6rde in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem = Vertragsstaat des=20 EWR ausgestellt wurden, sind den Nachweisen gem=C3=A4=C3=9F Z 1 = bis 5 auch im=20 Bezug auf das entsprechende Qualifikationsniveau gleichgestellt, = sofern=20 sie eine in der EU oder dem EWR erworbene Ausbildung = abschlie=C3=9Fen und von=20 dem ausstellenden Staat als gleichwertig anerkannt werden und im = Bezug=20 auf die Aufnahme oder Aus=C3=BCbung eines Berufs dieselben = Rechte verleihen=20 oder, sofern der ausstellende Staat den Beruf nicht = reglementiert, auf=20 die Aus=C3=BCbung dieses Berufs = vorbereiten.

(3) Die vorgelegten Bef=C3=A4higungs- = oder=20 Ausbildungsnachweise m=C3=BCssen in einem Mitgliedstaat der EU oder = einem=20 Vertragsstaat des EWR von einer entsprechend dessen Rechts- und=20 Verwaltungsvorschriften benannten zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rde = ausgestellt worden sein.=20 Sie m=C3=BCssen bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des = Inhabers=20 zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Art. 11 der RL 2005/36/EG = liegt,=20 das nach diesem Bundesgesetz f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung der = beantragten T=C3=A4tigkeit=20 vorgeschrieben ist. Sofern der Beruf oder die beruflichen = T=C3=A4tigkeiten im=20 Herkunftsstaat reglementiert sind, muss der vorgelegte = Bef=C3=A4higungs- oder=20 Ausbildungsnachweis zur Aufnahme und Aus=C3=BCbung dieses Berufs oder = dieser=20 beruflichen T=C3=A4tigkeiten im Hoheitsgebiet des Herkunftsstaates = berechtigen.=20 Sofern der Beruf oder die beruflichen T=C3=A4tigkeiten im = Herkunftsstaat nicht=20 reglementiert sind, muss der Antragsteller =C3=BCber einen oder = mehrere=20 Bef=C3=A4higungs- oder Ausbildungsnachweise verf=C3=BCgen und diesen = Beruf oder die=20 beruflichen T=C3=A4tigkeiten vollzeitlich zwei Jahre lang in den = vorhergehenden=20 zehn Jahren in diesem Staat ausge=C3=BCbt haben. Die zweij=C3=A4hrige = Berufsaus=C3=BCbung ist=20 nicht nachzuweisen, wenn der Ausbildungsnachweis des Antragstellers = eine=20 reglementierte Ausbildung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. b der RL = 2005/36/EG=20 der Qualifikationsniveaus gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 Z 2, 3, 4 oder 5 = darstellt.

(4) Die =C3=84quivalenz der = Bef=C3=A4higungs- oder=20 Ausbildungsnachweise ist nicht gegeben, wenn


1.	die nachgewiesene Ausbildungsdauer = mindestens ein Jahr=20 unter der nach diesem Bundesgesetz geforderten Ausbildungsdauer = liegt=20 oder
2.	die bisherige Ausbildung sich auf = F=C3=A4cher bezieht, die=20 sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den=20 Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, der nach diesem = Bundesgesetz=20 vorgeschrieben ist, oder
3.	das Gewerbe oder die gewerblichen = T=C3=A4tigkeiten eine=20 oder mehrere berufliche T=C3=A4tigkeiten umfassen, die im=20 Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des=20 entsprechenden reglementierten Berufs sind, und wenn dieser = Unterschied=20 in einer besonderen Ausbildung besteht, die nach diesem = Bundesgesetz=20 vorgeschrieben wird und sich auf F=C3=A4cher bezieht, die sich = wesentlich von=20 denen unterscheiden, die von dem Bef=C3=A4higungs- oder = Ausbildungsnachweis=20 abgedeckt werden, den der Anerkennungswerber = vorlegt.
Unter den F=C3=A4chern gem=C3=A4=C3=9F = Z 2 und 3, die sich=20 wesentlich unterscheiden, sind jene F=C3=A4cher zu verstehen, = deren Kenntnis=20 eine wesentliche Voraussetzung f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung des = Berufs ist und bei=20 denen die bisherige Ausbildung des Antragstellers bedeutende=20 Abweichungen hinsichtlich Dauer und Inhalt gegen=C3=BCber der = nach diesem=20 Bundesgesetz geforderten Ausbildung = aufweist.

(5) Liegt keine =C3=84quivalenz vor, so = ist die=20 Gleichhaltung unter der Bedingung einer Anpassung in Form eines=20 Anpassungslehrganges (Abs. 6) oder einer Eignungspr=C3=BCfung (Abs. 7) = auszusprechen, wenn auf diese Weise die =C3=84quivalenz erreicht = werden kann. Vor=20 der Gleichhaltung unter der Bedingung eines Anpassungslehrganges oder = einer=20 Eignungspr=C3=BCfung ist nach dem Grundsatz der = Verh=C3=A4ltnism=C3=A4=C3=9Figkeit zu pr=C3=BCfen, ob=20 die vom Anerkennungswerber w=C3=A4hrend seiner Berufserfahrung = erworbenen=20 Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede gem=C3=A4=C3=9F Abs. 4 Z 2 = oder 3 ganz oder=20 teilweise abdecken.

(6) Unter Anpassungslehrg=C3=A4ngen sind = Anpassungslehrg=C3=A4nge im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. g der = Richtlinie=20 2005/36/EG zu verstehen.

(7) Unter Eignungspr=C3=BCfungen sind = Eignungspr=C3=BCfungen=20 im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. h der Richtlinie 2005/36/EG zu = verstehen. Als=20 Inhalt der vorzuschreibenden Eignungspr=C3=BCfung kann auch die = Ablegung=20 bestimmter, in Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes geregelter = Bef=C3=A4higungspr=C3=BCfungen und Meisterpr=C3=BCfungen oder von = Teilen von diesen=20 vorgesehen werden, wobei hinsichtlich der Durchf=C3=BChrung der = Eignungspr=C3=BCfung die=20 Bestimmungen der =C2=A7=C2=A7 350 bis 352a und der auf diese = Bestimmungen gegr=C3=BCndeten=20 Verordnungen sinngem=C3=A4=C3=9F zur Anwendung kommen.

(8) Wird die Gleichhaltung unter der = Bedingung=20 einer Anpassung in Form eines Anpassungslehrganges oder einer = Eignungspr=C3=BCfung=20 ausgesprochen, ist dem Antragsteller die Wahlm=C3=B6glichkeit zwischen = Anpassungslehrgang (Abs. 6) und Eignungspr=C3=BCfung (Abs. 7) = einzur=C3=A4umen. Davon=20 ausgenommen sind Gewerbe oder gewerbliche T=C3=A4tigkeiten, deren = Aus=C3=BCbung eine=20 genaue Kenntnis des =C3=B6sterreichischen Rechts erfordert und bei = denen Beratung=20 und/oder Beistand in Bezug auf das =C3=B6sterreichische Recht ein = wesentlicher und=20 best=C3=A4ndiger Teil der Berufsaus=C3=BCbung sind.

(9) Die =C3=84quivalenzpr=C3=BCfung = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 bis 8 hat=20 sp=C3=A4testens innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der = vollst=C3=A4ndigen=20 Unterlagen des Anerkennungswerbers zu erfolgen.

(10) Erf=C3=BCllt die = Berufsqualifikation des=20 Antragstellers die Kriterien einer =E2=80=9Egemeinsamen = Plattform=E2=80=9C gem=C3=A4=C3=9F Art. 15 der=20 Richtlinie 2005/36/EG und ist somit geeignet, wesentliche Unterschiede = der=20 Ausbildungsanforderungen verschiedener Mitgliedstaaten auszugleichen, = so=20 entfallen die Ausgleichsma=C3=9Fnahmen gem=C3=A4=C3=9F diesem=20 Paragrafen.

=C2=A7 373e. (1) Einem Antragsteller, = der eine=20 Berechtigung hinsichtlich der Planung von Hochbauten anstrebt, hat der = Bundesminister f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit die Gleichhaltung dann = auszusprechen,=20 wenn er


1.	in Bezug auf seine Berufsqualifikation = Zeugnisse=20 vorlegt, die
	a)	gem=C3=A4=C3=9F Art. 21 Abs. 1 der = Richtlinie 2005/36/EG in=20 Anhang
			5.7.1. dieser Richtlinie = aufgef=C3=BChrt sind,=20 oder
	b)	gem=C3=A4=C3=9F Art. 21 Abs. 7 der = Richtlinie 2005/36/EG=20 mitgeteilt und im Amtsblatt der Europ=C3=A4ischen Union = ver=C3=B6ffentlicht=20 wurden, oder
	c)	gem=C3=A4=C3=9F Art. 49 dieser Richtlinie = anerkannt werden,=20 und
2.	keine Ausschlussgr=C3=BCnde gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 13=20 vorliegen.

(2) Falls der Antragsteller die = Voraussetzungen=20 gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 nicht erf=C3=BCllt, kann er das Verfahren nach = =C2=A7 373d beanspruchen,=20 wenn er


1.	von den Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 2 = der=20 Richtlinie 2005/36/EG lediglich die Anforderungen der = tats=C3=A4chlichen und=20 rechtm=C3=A4=C3=9Figen Berufsaus=C3=BCbung nicht erf=C3=BCllt = oder
2.	=C3=BCber einen in einem Mitgliedstaat der = EU oder in einem=20 Vertragsstaat des EWR ausgestellten Ausbildungsnachweis = verf=C3=BCgt, der=20 nicht in Anhang 5.7.1. der Richtlinie 2005/36/EG aufgef=C3=BChrt = ist und er=20 im Herkunftsmitgliedstaat (ausstellenden Staat) berechtigt ist, = die=20 Berufsbezeichnung =E2=80=9EArchitekt=E2=80=9C zu f=C3=BChren, = oder
3.	=C3=BCber einen in einem Drittland = ausgestellten=20 Ausbildungsnachweis im Bereich der Architektur verf=C3=BCgt und = er =C3=BCber drei=20 Jahre Berufserfahrung hinsichtlich der Planung von Hochbauten im = Hoheitsgebiet desjenigen Mitgliedstaates der EU oder = Vertragsstaates des=20 EWR verf=C3=BCgt, der diesen Ausbildungsnachweis unter Beachtung = der=20 Mindestanforderungen des Art. 46 der Richtlinie 2005/36/EG = anerkannt hat=20 und dieser Staat diese Berufserfahrung=20 bescheinigt.

(3) Der Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und Arbeit=20 hat auf Antrag eine Bescheinigung dar=C3=BCber auszustellen, dass die = inl=C3=A4ndischen=20 Ausbildungsnachweise des Antragstellers, die zumindest zur Planung von = Hochbauten nach diesem Bundesgesetz berechtigen, den in Titel III = Kapitel III=20 der Richtlinie 2005/36/EG verlangten Nachweisen f=C3=BCr Architekten=20 entsprechen.

=C2=A7 373f. (1) Der Antragsteller hat = zum Nachweis=20 seiner im Herkunfts-

oder Heimatstaat erworbenen=20 Berufsqualifikation, hinsichtlich des Nichtvorliegens von=20 Gewerbeausschlussgr=C3=BCnden

(=C2=A7 13), hinsichtlich seiner = f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung=20 des Gewerbes erforderlichen Sprachkenntnisse und im Falle einer etwa=20 erforderlichen Pr=C3=BCfung der Zuverl=C3=A4ssigkeit die Nachweise = vorzulegen, wie sie=20 entsprechend dem Gewerbe oder der bestimmten T=C3=A4tigkeit eines = Gewerbes, dessen=20 Aus=C3=BCbung angestrebt wird, in Art. 50 und Anhang VII der = Richtlinie 2005/36/EG=20 angef=C3=BChrt sind. Davon ausgenommen sind die Bestimmungen =C3=BCber = die=20 vor=C3=BCbergehende grenz=C3=BCberschreitende Dienstleistung im Rahmen = der=20 Dienstleistungsfreiheit gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 373a. Die = zust=C3=A4ndige Beh=C3=B6rde hat dem=20 Antragsteller den Empfang der vorgelegten Nachweise binnen eines = Monats zu=20 best=C3=A4tigen und diesem gegebenenfalls mitzuteilen, welche = Unterlagen=20 fehlen.

(2) Im Falle der Niederlassung in = =C3=96sterreich sind=20 Staatsangeh=C3=B6rige anderer Mitgliedstaaten der EU oder des EWR = berechtigt, ihre=20 in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat bestehende rechtm=C3=A4=C3=9Fige=20 Ausbildungsbezeichnung und die allenfalls bestehende Abk=C3=BCrzung in = der Sprache=20 des Herkunftsmitgliedstaates samt Hinweis auf Name und Ort der = Lehranstalt,=20 die diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, oder des = Pr=C3=BCfungsausschusses,=20 der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, zu f=C3=BChren. Dies = gilt jedoch=20 nicht f=C3=BCr das F=C3=BChren einer allf=C3=A4lligen = Berufsbezeichnung, die im Heimat- oder=20 Herkunftsstaat rechtm=C3=A4=C3=9Fig besteht. Auf das F=C3=BChren der = Berufsbezeichnung=20 =E2=80=9EMeister=E2=80=9C mit Beziehung auf das entsprechende Handwerk = ist =C2=A7 20=20 anzuwenden.

=C2=A7 373g. = Hinsichtlich der=20 inl=C3=A4ndischen Niederlassung von Finanzinstituten im Sinne des Art. = 1 Z 6 der=20 Richtlinie 89/646/EWG aus anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR, = die=20 T=C3=A4tigkeiten gem=C3=A4=C3=9F Z 2 bis 14 des Anhanges zur genannten = Richtlinie, die diesem=20 Bundesgesetz unterliegen, aus=C3=BCben, und hinsichtlich der = grenz=C3=BCberschreitenden=20 Dienstleistungserbringung durch solche Finanzinstitute nach = =C3=96sterreich gelten=20 die diesbez=C3=BCglichen Bestimmungen des Bankwesengesetzes. Den = genannten=20 Bestimmungen des Bankwesengesetzes entgegenstehende Bestimmungen = dieses=20 Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden.

Ausstellung von=20 Bescheinigungen

=C2=A7 373h. Die = Beh=C3=B6rde hat auf Antrag=20 eines Staatsangeh=C3=B6rigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines=20 Vertragsstaates des EWR sowie einer Gesellschaft im Sinne des =C2=A7 = 373a Abs. 3=20 folgende Bescheinigungen auszustellen:


1.	zum Zweck der Erbringung von = Dienstleistungen eine=20 Bescheinigung =C3=BCber die rechtm=C3=A4=C3=9Fige Niederlassung = zur Aus=C3=BCbung einer in=20 diesem Bundesgesetz geregelten T=C3=A4tigkeit und die = Berechtigung zur=20 Aus=C3=BCbung dieser T=C3=A4tigkeit,
2.	zum Zweck der Niederlassung oder der = Erbringung von=20 Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder = einem=20 anderen Vertragsstaat des EWR eine Bescheinigung =C3=BCber eine = inl=C3=A4ndische=20 Ausbildung oder Bef=C3=A4higung, die zur Aus=C3=BCbung einer in = diesem=20 Bundesgesetz geregelten T=C3=A4tigkeit berechtigt sowie die = Aus=C3=BCbung einer=20 selbst=C3=A4ndigen oder unselbst=C3=A4ndigen fachlichen = T=C3=A4tigkeit in einem=20 Gewerbe.

=C2=A7 373i. (1) Die Beh=C3=B6rden haben = mit den zust=C3=A4ndigen=20 Beh=C3=B6rden der anderen Mitgliedstaaten der EU oder eines = Vertragsstaates des EWR=20 und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Richtlinie = 2005/36/EG eng zusammenzuarbeiten und diesen Beh=C3=B6rden Amtshilfe = zu leisten.=20 Die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen ist = sicherzustellen.

(2) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 = umfassen=20 insbesondere den Austausch folgender Informationen betreffend diesem = Gesetz=20 unterliegende Personen:


1.	Informationen =C3=BCber disziplinarische = oder=20 strafrechtliche Sanktionen oder sonstige schwerwiegende genau = bestimmte=20 Sachverhalte, die sich auf die ausge=C3=BCbten T=C3=A4tigkeiten = auswirken k=C3=B6nnten,=20 sowie
2.	betreffend die Erbringung einer=20 Dienstleistung
	a)	alle Informationen =C3=BCber die = Rechtm=C3=A4=C3=9Figkeit der=20 Niederlassung und die gute F=C3=BChrung des = Dienstleisters;
	b)	alle Informationen, die im Falle von = Beschwerden eines=20 Dienstleistungsempf=C3=A4ngers gegen einen Dienstleister = f=C3=BCr ein=20 ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fes Beschwerdeverfahren erforderlich sind, = wobei der=20 Dienstleistungsempf=C3=A4nger =C3=BCber das Beschwerdeergebnis = zu unterrichten ist=20 und
	c)	Informationen dar=C3=BCber, dass keine = berufsbezogenen=20 disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen=20 vorliegen

(3) Die Beh=C3=B6rden haben die = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 und Abs. 2=20 mitzuteilenden Sachverhalte angemessen zu pr=C3=BCfen und den = Aufnahmemitgliedstaat=20 =C3=BCber gezogene Konsequenzen zu = informieren.

= ; = VII.=20 Hauptst=C3=BCck

= ; =C3=9Cbergangsbestimmungen=20 und Vollziehung

=C2=A7 374=20 entf=C3=A4llt.

1.=20 =C3=9Cbergangsbestimmungen

=C2=A7 375. (1) Bis zur Neuregelung der = entsprechenden=20 Sachgebiete durch Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in der = Fassung=20 der Novelle BGBl. Nr. 29/1993 bleiben folgende Rechtsvorschriften im=20 bisherigen Umfang soweit nicht durch dieses Bundesgesetz eine = diesbez=C3=BCgliche=20 Regelung getroffen wird, und zwar als Bundesgesetze, in Geltung:


1.	Verordnung der Minister des Innern und des = Handels vom=20 29. April 1874, RGBl. Nr. 53, betreffend das Gewerbe der = Vertilgung von=20 Ratten und M=C3=A4usen durch gifth=C3=A4ltige Mittel, in der = Fassung der=20 Verordnung vom 19. Dezember 1966, BGBl. Nr. 312, mit Ausnahme = des ersten=20 Absatzes, soweit er Bestimmungen =C3=BCber die = Konzessionspflicht=20 enth=C3=A4lt;
2.	=C2=A7 1 Abs. 5 zweiter Satz, Abs. 6 und 7 = und =C2=A7 2 der=20 Verordnung der Ministerien des Handels, des Innern, der Finanzen = und der=20 Justiz vom 24. April 1885, RGBl. Nr. 49, betreffend den Betrieb = des=20 Pfandleihergewerbes, in der Fassung der Verordnung vom 10. Mai = 1903,=20 RGBl. Nr. 115;
3.	entf=C3=A4llt.
4.	entf=C3=A4llt.
5.	entf=C3=A4llt.
6.	entf=C3=A4llt.
7.	Verordnung der Ministerien des Innern und = des Handels=20 vom 13. Oktober 1897, RGBl. Nr. 237, betreffend die Verwendung = von=20 Druckapparaten beim gewerbsm=C3=A4=C3=9Figen Ausschank des = Bieres, in der Fassung=20 der Verordnung vom 11. Juli 1905, RGBl. Nr. = 112;
8.	=C2=A7 5 der Verordnung der Ministerien des = Handels und des=20 Innern vom 30. M=C3=A4rz 1899, RGBl. Nr. 64, betreffend die = Regelung des=20 Flaschenbierhandels, in der Fassung der Verordnung vom 4. = J=C3=A4nner 1927,=20 BGBl. Nr. 19;
9.	=C2=A7 7 der Verordnung des Handelsministers = im=20 Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister = f=C3=BCr Kultus und=20 Unterricht vom 1. August 1907, RGBl. Nr. 183, betreffend das=20 konzessionierte Gewerbe der Leichenbestattungsunternehmungen, in = der=20 Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 373/1936;
10.	entf=C3=A4llt.
11.	Art. I Z 6 der Verordnung des = Handelsministers im=20 Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister = f=C3=BCr Kultus und=20 Unterricht vom 6. August 1907, RGBl. Nr. 196, =C3=BCber den nach = =C2=A7 23 Absatz=20 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1907, RGBl. Nr. 26, betreffend die = Ab=C3=A4nderung und Erg=C3=A4nzung der Gewerbeordnung, zum = Antritte der im =C2=A7 15=20 Punkt 1, 2, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 14, 17, 18, 20, 21, 22 und 23 = des=20 Gesetzes vom 15. M=C3=A4rz 1883, RGBl. Nr. 39, beziehungsweise = des Gesetzes=20 vom 5. Februar 1907, RGBl. Nr. 26, angef=C3=BChrten = konzessionierten Gewerbe=20 erforderlichen Nachweis der besonderen Bef=C3=A4higung, in der = Fassung der=20 Verordnung vom 12. Mai 1914, RGBl. Nr. = 106;
12.	Gesetz vom 13. Juli 1909, RGBl. Nr. 119, = betreffend=20 die Herstellung von Z=C3=BCndh=C3=B6lzchen und anderen=20 Z=C3=BCndwaren;
13.	entf=C3=A4llt.
14.	entf=C3=A4llt.
15.	entf=C3=A4llt.
16.	entf=C3=A4llt.
17.	entf=C3=A4llt.
18.	entf=C3=A4llt.
19.	entf=C3=A4llt.
20.	entf=C3=A4llt.
21.	entf=C3=A4llt.
22.	entf=C3=A4llt.
23.	entf=C3=A4llt.
24.	entf=C3=A4llt.
25.	Verordnung des Bundesministers f=C3=BCr = Handel und Verkehr=20 im Einvernehmen mit dem Bundesminister f=C3=BCr soziale = Verwaltung vom 16.=20 November 1929, BGBl. Nr. 372, =C3=BCber den = Bef=C3=A4higungsnachweis f=C3=BCr das=20 konzessionierte Gewerbe nach =C2=A7 15, Punkt 14, der = Gewerbeordnung, in der=20 Fassung der Verordnung vom 8. August 1934, BGBl. Nr. II Nr. 191 = (Anm.:=20 richtig: BGBl. II Nr. 191), soweit sie sich nicht auf die Art = des=20 Nachweises oder den Ersatz der Beendigung des = Lehrverh=C3=A4ltnisses=20 bezieht;
26.	entf=C3=A4llt.
27.	Art. II =C2=A7=C2=A7 2 bis 4 der Verordnung = des Bundesministers=20 f=C3=BCr Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem = Bundesminister f=C3=BCr=20 soziale Verwaltung vom 25. Februar 1932, BGBl. Nr. 74, =C3=BCber = die=20 Erzeugung von Vaccinen, Seren und Bakterienpr=C3=A4paraten und = die=20 Sch=C3=A4dlingsvertilgung mit hochgiftigen Gasen, in der Fassung = der=20 Verordnung BGBl. Nr. 41/1935;
28.	entf=C3=A4llt.
29.	entf=C3=A4llt.
30.	entf=C3=A4llt.
31.	entf=C3=A4llt.
32.	entf=C3=A4llt.
33.	entf=C3=A4llt.
34.	=C2=A7=C2=A7 10 und 14 Abs. 1 bis 5 der = Verordnung des=20 Bundesministers f=C3=BCr Handel und Verkehr =C3=BCber die = Meisterpr=C3=BCfung, BGBl.=20 Nr. 246/1937, die auf Grund des =C2=A7 14 Abs. 2 dieser = Verordnung=20 festgesetzten Pr=C3=BCfungsgeb=C3=BChren sowie die auf Grund des = =C2=A7 19 dieser=20 Verordnung erlassenen Meisterpr=C3=BCfungsordnungen, soweit sie = sich nicht=20 auf die Art des Nachweises der Beendigung des = Lehrverh=C3=A4ltnisses=20 beziehen;
35.	entf=C3=A4llt.
36.	entf=C3=A4llt.
37.	=C2=A7=C2=A7 15 bis 18 der Verordnung zur = Durchf=C3=BChrung des=20 Waffengesetzes vom 19. M=C3=A4rz 1938, deutsches RGBl. I S. 270, = in der=20 Fassung der Dritten Verordnung zur Durchf=C3=BChrung des = Waffengesetzes vom=20 31. M=C3=A4rz 1939, deutsches RGBl. I S. = 656;
38.	entf=C3=A4llt.
39.	Z 3 bis 5, Z 8, Z 13, Z 15, Z 16 und Z 19 = bis 25 der=20 Anlage zur Anordnung =C3=BCber die Genehmigung von Vorschriften = betreffend=20 die Speicherung, Verteilung oder Verwendung von Gas vom 31. Juli = 1940,=20 II En 1215/40, RWMBl. 1940, S. 474;
nachstehende unter Z 40 bis 44 = bezeichnete=20 Rechtsvorschriften, soweit sie sich auf die = gewerbsm=C3=A4=C3=9Fige=20 Sch=C3=A4dlingsbek=C3=A4mpfung beziehen und es sich nicht um = Vorschriften zum=20 Schutze der Arbeitnehmer handelt:
40.	Verordnung zur Einf=C3=BChrung von = Vorschriften =C3=BCber die=20 Sch=C3=A4dlingsbek=C3=A4mpfung mit hochgiftigen Stoffen in den = Reichsgauen der=20 Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 2. Februar 1941, = deutsches=20 RGBl. I S. 69;
41.	Verordnung =C3=BCber die = Sch=C3=A4dlingsbek=C3=A4mpfung mit=20 hochgiftigen Stoffen vom 29. J=C3=A4nner 1919, deutsches RGBl. = S.=20 165;
42.	Verordnung zur Ausf=C3=BChrung der = Verordnung =C3=BCber die=20 Sch=C3=A4dlingsbek=C3=A4mpfung mit hochgiftigen Gasen vom 22. = August 1927,=20 deutsches RGBl. I S. 297;
43.	Verordnung zur Ausf=C3=BChrung der = Verordnung =C3=BCber die=20 Sch=C3=A4dlingsbek=C3=A4mpfung mit hochgiftigen Stoffen vom 29. = M=C3=A4rz 1928,=20 deutsches RGBl. I S. 137;
44.	Verordnung zur Ausf=C3=BChrung der = Verordnung =C3=BCber die=20 Sch=C3=A4dlingsbek=C3=A4mpfung mit hochgiftigen Stoffen vom 17. = Juli 1934,=20 deutsches RGBl. I S. 712, in der Fassung der Verordnung vom 16. = November=20 1934, deutsches RGBl. I S. 1191, vom 24. April 1935, deutsches = RGBl. I=20 S. 571, vom 20. Mai 1936, deutsches RGBl. I S. 479, vom 15. Juni = 1938,=20 deutsches RGBl. I
		S. 637, vom 2. April 1941, deutsches = RGBl. I S.=20 193, und vom 26. Februar 1942, deutsches RGBl. I S.=20 116;
45.	entf=C3=A4llt.
46.	entf=C3=A4llt.
47.	entf=C3=A4llt.
48.	entf=C3=A4llt.
49.	entf=C3=A4llt.
50.	entf=C3=A4llt.
51.	entf=C3=A4llt.
52.	entf=C3=A4llt.
53.	entf=C3=A4llt.
54.	Maschinen-Schutzvorrichtungsverordnung, = BGBl. Nr.=20 43/1961;
55.	entf=C3=A4llt.
56.	entf=C3=A4llt.
57.	entf=C3=A4llt.
58.	entf=C3=A4llt.
59.	die =C2=A7=C2=A7 61 bis 64, 78 und 80 der=20 Bef=C3=A4higungsnachweisverordnung 1965, BGBl. Nr. 231, = betreffend den=20 Bef=C3=A4higungsnachweis f=C3=BCr die gebundenen Gewerbe der = Erzeugung von=20 medizinischem Naht- und Organersatzmaterial und Handel mit = diesen=20 Erzeugnissen, Frachtenreklamation und Versteigerung beweglicher=20 Sachen;
60.	entf=C3=A4llt.
61.	entf=C3=A4llt.
62.	Verordnung des Bundesministeriums f=C3=BCr = Handel, Gewerbe=20 und Industrie vom 19. Dezember 1966, BGBl. Nr. 312, =C3=BCber = den=20 Bef=C3=A4higungsnachweis f=C3=BCr das Gewerbe der = Sch=C3=A4dlingsvertilgung mit anderen=20 als hochgiftigen Gasen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 15 Abs. 1 Z 21 der = Gewerbeordnung, soweit=20 sie sich nicht auf die Art des Nachweises oder den Ersatz der = Beendigung=20 des Lehrverh=C3=A4ltnisses bezieht;
63.	entf=C3=A4llt.
64.	entf=C3=A4llt.
65.	entf=C3=A4llt.
66.	entf=C3=A4llt.
67.	entf=C3=A4llt.
68.	entf=C3=A4llt.
69.	die auf Grund des =C2=A7 54 Abs. 1 und 2 der = bis zum=20 Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden Gewerbeordnung=20 erlassenen Verordnungen des zur Vollziehung der = gewerberechtlichen=20 Vorschriften zust=C3=A4ndigen Bundesministers oder der = Landeshauptm=C3=A4nner=20 betreffend gewerbepolizeiliche Regelungen, ausgenommen die = Verordnungen=20 betreffend gewerbepolizeiliche Regelungen f=C3=BCr die = gewerbsm=C3=A4=C3=9Fige=20 Bef=C3=B6rderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Sinne des=20 Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. = 85/1952;
70.	die auf Grund des =C2=A7 54a Abs. 2 der bis = zum=20 Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden Gewerbeordnung=20 erlassenen Verordnungen =C3=BCber die Sperrzeiten im Gast- und=20 Schankgewerbe;
71.	die auf Grund des =C2=A7 60 Abs. 4 der bis = zum=20 Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden Gewerbeordnung=20 erlassenen Verordnungen;
72.	die auf Grund des =C2=A7 69 der bis zum = Inkrafttreten der=20 Gewerbeordnung 1973 geltenden Gewerbeordnung erlassenen=20 Verordnungen;
73.	die auf Grund des =C2=A7 70 der bis zum = Inkrafttreten der=20 Gewerbeordnung 1973 geltenden Gewerbeordnung erlassenen=20 Marktordnungen.
74.	Die nach den =C2=A7=C2=A7 18 bis 22 und 351 = Abs. 5 in der=20 Fassung vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. = 111/2002,=20 erlassenen Verordnungen betreffend den Bef=C3=A4higungsnachweis = f=C3=BCr Handwerke=20 und gebundene Gewerbe gelten als Bundesgesetze weiter und treten = mit=20 Erlassung einer Verordnung gem=C3=A4=C3=9F den =C2=A7=C2=A7 18, = 21 oder 22 oder =C2=A7 352a f=C3=BCr=20 das betreffende reglementierte Gewerbe au=C3=9Fer Kraft. Von der = Weitergeltung sind die Bestimmungen =C3=BCber die = Voraussetzungen f=C3=BCr die=20 Zulassung zu einer Pr=C3=BCfung und die Zust=C3=A4ndigkeit zur=20 Pr=C3=BCfungsorganisation = ausgenommen.

(2) Durch die Aufrechterhaltung der den=20 Bef=C3=A4higungsnachweis betreffenden Rechtsvorschriften = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 bleiben die=20 Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, und = die auf=20 Grund dieses Gesetzes erlassenen Durchf=C3=BChrungsverordnungen = unber=C3=BChrt.

(3) Auf =C3=9Cbertretungen der = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1=20 aufrechterhaltenen Rechtsvorschriften sind die Bestimmungen des V.=20 Hauptst=C3=BCckes sinngem=C3=A4=C3=9F anzuwenden.

(4) Bis zu einer entsprechenden = Neuregelung im=20 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 und im = G=C3=BCterbef=C3=B6rderungsgesetz 1995 gelten=20 die Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor dem=20 In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002,=20 weiter.

=C2=A7 376. 1. = entf=C3=A4llt.


2.	entf=C3=A4llt.
3.	(Zu =C2=A7 2:)

(1) Im Zeitpunkt des am 1. August 1974 = erfolgten=20 Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 bestehende Bewilligungen zur = Aus=C3=BCbung=20 eines Wandergewerbes gem=C3=A4=C3=9F den Bestimmungen der Verordnung = vom 29. M=C3=A4rz 1924,=20 BGBl. Nr. 103, =C3=BCber Wandergewerbe, in der Fassung der Verordnung = BGBl. Nr.=20 109/1925 und der Kundmachung BGBl. Nr. 199/1950 f=C3=BCr


a)	den Einkauf und das Einsammeln von = gebrauchten=20 Gegenst=C3=A4nden, Altstoffen, Abfallstoffen und tierischen = Nebenerzeugnissen=20 (H=C3=A4ute, Knochen u. dgl.) und
b)	gewerbliche Arbeiten im engeren Sinne des = Wortes=20 d=C3=BCrfen nach dem Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 = weiterhin im=20 Umherziehen ausge=C3=BCbt werden. F=C3=BCr die Aus=C3=BCbung = dieser Bewilligung gelten=20 die nachstehenden Bestimmungen.

(2) Befristet erteilte Bewilligungen = f=C3=BCr die=20 Aus=C3=BCbung eines Wandergewerbes gelten als unbefristet.

(3) Der Inhaber hat die ihm auf Grund = der im Abs.=20 1 genannten Bestimmungen ausgestellte Bewilligungsurkunde bei der = Aus=C3=BCbung der=20 T=C3=A4tigkeit stets mitzuf=C3=BChren und auf Verlangen der = beh=C3=B6rdlichen Organe und der=20 Sicherheitsorgane vorzuweisen.

(4) Die Verwendung von = Hilfskr=C3=A4ften, bespannten=20 Fuhrwerken, Lasttieren und Kraftfahrzeugen f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung = eines=20 Wandergewerbes bedarf einer Bewilligung der Beh=C3=B6rde (Abs. 8). = Diese=20 Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Bewerber um die Bewilligung = glaubhaft=20 macht, da=C3=9F ihm ohne die Verwendung von Hilfskr=C3=A4ften, = bespannten Fuhrwerken,=20 Lasttieren oder Kraftfahrzeugen die Aus=C3=BCbung des Wandergewerbes = aus in seiner=20 Person gelegenen Gr=C3=BCnden nicht zumutbar ist. Die Erteilung einer = solchen=20 Bewilligung ist auf der Bewilligungsurkunde zu vermerken. Im Falle der = Bewilligung der Verwendung einer Hilfskraft hat die Beh=C3=B6rde (Abs. = 8) ein=20 Lichtbild dieser Hilfskraft auf der Bewilligungsurkunde = anzubringen.

(5) Inhaber von Bewilligungen f=C3=BCr = den Einkauf und=20 das Einsammeln von Alt- und Abfallstoffen d=C3=BCrfen diese Stoffe nur = im Inland=20 ver=C3=A4u=C3=9Fern.

(6) F=C3=BCr den Verzicht auf eine = Bewilligung f=C3=BCr die=20 Aus=C3=BCbung eines Wandergewerbes gelten die Bestimmungen des =C2=A7 = 86 sinngem=C3=A4=C3=9F.

(7) Hinsichtlich der Entziehung einer = Bewilligung=20 zur Aus=C3=BCbung eines Wandergewerbes hat die Beh=C3=B6rde (Abs. 8) = die Bestimmungen=20 der =C2=A7=C2=A7 87 und 88 sinngem=C3=A4=C3=9F anzuwenden; = hinsichtlich der Verlustigerkl=C3=A4rung des=20 Wandergewerbes durch das Urteil eines Gerichtes gilt =C2=A7 90 = sinngem=C3=A4=C3=9F.

(8) Unter Beh=C3=B6rde im Sinne der = vorhergehenden=20 Abs=C3=A4tze ist jene Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde zu verstehen, die = die Bewilligung=20 zur Aus=C3=BCbung des betreffenden Wandergewerbes erteilt hat. Wurde = die=20 Bewilligung auf Grund einer Berufung oder eines Verlangens = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 73 AVG=20 nicht von der Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde erteilt, so ist unter = Beh=C3=B6rde im Sinne=20 der vorhergehenden Abs=C3=A4tze jene Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde zu = verstehen, die in=20 diesem Fall in erster Instanz die Bewilligung zu erteilen gehabt = h=C3=A4tte.

(9) Eine Verwaltungs=C3=BCbertretung, = die mit einer=20 Geldstrafe bis zu 1 450 =E2=82=AC zu ahnden ist, begeht, wer bei der = Aus=C3=BCbung der im=20 Abs. 1 genannten T=C3=A4tigkeiten den Bestimmungen der Abs. 3 bis 5=20 zuwiderhandelt.

4. (Zu =C2=A7 5:)

(1) Sofern dieses Bundesgesetz nicht = anderes=20 bestimmt, gelten erlangte Gewerbeberechtigungen als = Gewerbeberechtigungen f=C3=BCr=20 reglementierte Gewerbe oder freie Gewerbe je nach der Einstufung, die = die=20 betreffende T=C3=A4tigkeit auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner = jeweils=20 geltenden Fassung erh=C3=A4lt.

(2) Ist der Berechtigungsumfang des = Gewerbes, dem=20 die betreffende T=C3=A4tigkeit neu eingereiht wird, gr=C3=B6=C3=9Fer = als der=20 Berechtigungsumfang des bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der = Neueinstufung=20 bestehenden Gewerbes, so gelten, sofern in diesem Bundesgesetz nicht = anderes=20 bestimmt wird, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neueinstufung = bereits=20 erlangten und gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 neu eingestuften = Gewerbeberechtigungen als auf jene=20 T=C3=A4tigkeiten eingeschr=C3=A4nkt, die dem bisherigen = Berechtigungsumfang=20 entsprechen.

(3) Der Bef=C3=A4higungsnachweis = f=C3=BCr ein=20 reglementiertes Gewerbe ist nach der gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 375 Abs. 1 = Z 74 weiter geltenden=20 Bef=C3=A4higungsnachweisverordnung f=C3=BCr das gebundene Gewerbe oder = Handwerk zu=20 erbringen, das seiner Bezeichnung oder seinem Berufsbild nach dem neu=20 geschaffenen reglementierten Gewerbe entspricht. Unter den = Voraussetzungen des=20 Abs. 2 gilt der Bef=C3=A4higungsnachweis gem=C3=A4=C3=9F dem ersten = Satz nur f=C3=BCr jene=20 T=C3=A4tigkeiten als erbracht, die dem bisherigen Berechtigungsumfang = des neu=20 eingestuften Gewerbes entsprechen.

(4) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des=20 Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993 gem=C3=A4=C3=9F dem bisher geltenden = =C2=A7 103 Abs. 1 lit.=20 b Z 25 erlangte Gewerbeberechtigungen f=C3=BCr die = uneingeschr=C3=A4nkte Aus=C3=BCbung des=20 Handelsgewerbes gelten als Gewerbeberechtigungen f=C3=BCr das = Handelsgewerbe gem=C3=A4=C3=9F=20 =C2=A7 124 Z 11.


4a.	(Zu =C2=A7 248 in der Fassung des = Bundesgesetzes BGBl. Nr.=20 532/1993:)
	Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des=20 Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, auf Grund der = Bestimmungen des=20 Kreditwesengesetzes erteilte Konzessionen zur Aus=C3=BCbung des=20 Wechselstubengesch=C3=A4ftes gelten als Bewilligungen = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=20 248.
5.	(Zu =C2=A7 9 Abs. 3:)
	Auf Personengesellschaften des = Handelsrechtes,=20 bei denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung = 1973 der=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=C2=A7 3 und 55 der Gewerbeordnung in der = bis zum Inkrafttreten der=20 Gewerbeordnung 1973 geltenden Fassung bestellte = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer nicht=20 auch ein dem =C2=A7 14d Abs. 1 und 4, =C2=A7 13e Abs. 2 oder = =C2=A7 23a Abs. 4 der oben=20 angef=C3=BChrten Gewerbeordnung entsprechender Gesellschafter = ist, findet =C2=A7 9=20 Abs. 3 bis zum Ausscheiden des Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrers oder = des bef=C3=A4higten=20 Gesellschafters keine Anwendung.
5a.	(=C3=9Cbergangsregelungen zu =C2=A7 = 10)
	Auf noch nicht im Firmenbuch = eingetragene=20 Personengesellschaften des Handelsrechtes, deren = Gewerbeberechtigung auf=20 einer vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. = 161/2006=20 erstatteten Gewerbeanmeldung beruht, sind die Bestimmungen des = =C2=A7 10 und=20 des =C2=A7 85 Z 2 in der bis zum In-Kraft-Treten des = vorangef=C3=BChrten=20 Bundesgesetzes geltenden Fassung = anzuwenden.
6.	(Zu =C2=A7 18:)
	=C2=A7 18 Abs. 1 Z 7 gilt nicht = f=C3=BCr Absolventen, die=20 den erfolgreichen Abschlu=C3=9F der Meisterschule oder = Meisterklasse nicht=20 durch die erfolgreiche Ablegung einer Abschlu=C3=9Fpr=C3=BCfung = nachgewiesen=20 haben.
7.	(Zu =C2=A7 = 19:)

(1) entf=C3=A4llt.

(2) Personen, die nach den bis zum = Inkrafttreten=20 der Gewerbeordnung 1973 geltenden Vorschriften den = Bef=C3=A4higungsnachweis f=C3=BCr ein=20 handwerksm=C3=A4=C3=9Figes Gewerbe erbringen, das nunmehr Teil eines = Handwerks gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=20 94 ist, erbringen den Bef=C3=A4higungsnachweis f=C3=BCr dieses = Handwerk gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 94.

(3) entf=C3=A4llt.


8.	(Zu =C2=A7 30:)
	Gewerbetreibende, die im Zeitpunkt des=20 Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/1997 zur = Aus=C3=BCbung eines=20 Gewerbes berechtigt sind, das in ein verbundenes Gewerbe = eingeordnet=20 wird, sind unter den Voraussetzungen des =C2=A7 30 Abs. 1 und 4 = berechtigt,=20 die Leistungen der anderen Gewerbe zu erbringen, aus denen sich = das=20 verbundene Gewerbe zusammensetzt.
9.	Soweit bei Gewerben, deren Aus=C3=BCbung den = Nachweis einer=20 Bef=C3=A4higung voraussetzt, f=C3=BCr den Nachweis der = Bef=C3=A4higung weder durch=20 dieses Bundesgesetz noch durch Verordnungen auf Grund dieses=20 Bundesgesetzes Vorsorge getroffen wird, ist die Bef=C3=A4higung = nachzuweisen=20 durch Belege, die au=C3=9Fer jeden Zweifel stellen, da=C3=9F = wegen der Kenntnisse=20 und F=C3=A4higkeiten des Gewerbeanmelders auf dem Gebiet der in = Aussicht=20 genommenen gewerblichen T=C3=A4tigkeit eine fachlich = einwandfreie Aus=C3=BCbung=20 dieses Gewerbes zu erwarten ist.
9a.	(P=C3=A4chter:)
		Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des = Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002, aufrechte = Pachtverh=C3=A4ltnisse werden=20 nicht beeintr=C3=A4chtigt. Auf die T=C3=A4tigkeit der = P=C3=A4chter sind die bisherigen=20 Vorschriften weiter anzuwenden. Ab dem im ersten Satz genannten=20 Zeitpunkt d=C3=BCrfen P=C3=A4chter nicht neu bestellt werden. = Die Daten =C3=BCber=20 bestehende P=C3=A4chter und den Widerruf der =C3=9Cbertragung = der Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes an einen P=C3=A4chter sind in den Gewerberegistern = weiter zu=20 f=C3=BChren.
9b.	(=C3=9Cbergangsregelung zu =C2=A7 63 = Abs.1)
		Vordrucke, Bestellscheine, Websites = und=20 E-Mail-Adressen haben bei den in =C2=A7 63 Abs. 1 genannten = Gewerbetreibenden=20 sp=C3=A4testens ab 1. J=C3=A4nner 2010 dem =C2=A7 63 Abs. 1 in = der Fassung des=20 Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2006 zu entsprechen, soweit die = dort=20 festgelegten Anforderungen von den bis zum 31.12.2006 geltenden=20 Bestimmungen abweichen.
10.	(Zu =C2=A7 68:)
	=C2=A7 68 Abs. 1 gilt = sinngem=C3=A4=C3=9F auch f=C3=BCr Unternehmen,=20 denen die Auszeichnung, im gesch=C3=A4ftlichen Verkehr das = Bundeswappen der=20 Republik =C3=96sterreich zu f=C3=BChren, vor dem Inkrafttreten = der Gewerbeordnung=20 1973 verliehen wurde.
11.	(Zu den =C2=A7=C2=A7 74 bis = 83:)

(1) Die =C2=A7=C2=A7 79 bis 83 finden = auch auf bestehende,=20 nach den bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden = Vorschriften=20 genehmigte Betriebsanlagen Anwendung.

(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens = der=20 Gewerbeordnung 1973 errichteten Betriebsanlagen, die nach den bisher = geltenden=20 Vorschriften nicht genehmigungspflichtig waren und nach den = Bestimmungen=20 dieses Bundesgesetzes genehmigungspflichtig w=C3=A4ren, bed=C3=BCrfen = keiner Genehmigung=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 74 Abs. 2; =C2=A7 79 und =C2=A7 81 finden = sinngem=C3=A4=C3=9F Anwendung.

(3) F=C3=BCr die im Zeitpunkt des = In-Kraft-Tretens der=20 Novelle BGBl. I Nr. 111/2002 bereits genehmigten Betriebsanlagen sowie = f=C3=BCr=20 Betriebsanlagen, f=C3=BCr die in diesem Zeitpunkt ein = Genehmigungsverfahren=20 anh=C3=A4ngig ist, ist bis zum 31. Dezember 2003 ein = Abfallwirtschaftskonzept gem=C3=A4=C3=9F=20 =C2=A7 353 Z 1 lit. c zu erstellen, wenn in der Betriebsanlage mehr = als 20=20 Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt sind.

(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 111/2002)

(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 111/2002)


12.	(Zu =C2=A7 94:)
	Personen, die im Zeitpunkt des = Inkrafttretens der=20 Gewerbeordnung 1973 zur Aus=C3=BCbung eines = handwerksm=C3=A4=C3=9Figen Gewerbes=20 berechtigt sind, das nunmehr Teil eines Handwerks = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 94 ist, sind=20 zur Aus=C3=BCbung dieses Handwerks gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 94 = berechtigt.
13.	entf=C3=A4llt.
14.	(Zu =C2=A7 119:)
	Fahrradmechanikern, die ihre = Berechtigung nach=20 den bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden = Bestimmungen=20 erlangt haben, steht auch die Befugnis zur Instandsetzung von=20 Motorr=C3=A4dern mit einem Hubraum von nicht mehr als 150 cm3 = und von=20 Motorfahrr=C3=A4dern zu.
14a.
	Gewerbetreibende, die am 1. J=C3=A4nner = 1992 zur=20 Aus=C3=BCbung des gebundenen Gewerbes Unternehmensberater = einschlie=C3=9Flich der=20 Unternehmensorganisatoren (=C2=A7 124 Z 16) berechtigt sind, = sind auch zur=20 Aus=C3=BCbung der auf den Personenkreis der = F=C3=BChrungskr=C3=A4fte eingeschr=C3=A4nkten=20 Arbeitsvermittlung berechtigt, ohne hief=C3=BCr gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 172 den f=C3=BCr diese=20 T=C3=A4tigkeit vorgeschriebenen Teil des = Bef=C3=A4higungsnachweises erbringen zu=20 m=C3=BCssen.
14b.	(Gastgewerbe:)
		Die Betriebsanlage eines = Gastgewerbes, f=C3=BCr das=20 die Konzession gem=C3=A4=C3=9F den Bestimmungen der = Gewerbeordnung 1973 in der=20 Fassung vor dem In-Kraft-Treten der Gewerberechtsnovelle 1993, = BGBl. Nr.=20 29/1993, erteilt worden ist, gilt im Umfang der = Betriebsr=C3=A4ume und der=20 Betriebsfl=C3=A4chen, auf die die Gastgewerbekonzession = gem=C3=A4=C3=9F dem=20 Konzessionserteilungsbescheid lautet, als gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 = 74 Abs. 2 genehmigte=20 Betriebsanlage. Weiters gilt auch die Betriebsst=C3=A4tte eines = Gastgewerbes,=20 f=C3=BCr das eine Gast- und Schankgewerbekonzession = gem=C3=A4=C3=9F den Bestimmungen=20 der vor dem 1. August 1974 in Geltung gestandenen Gewerbeordnung = erteilt=20 worden ist, als gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 74 Abs. 2 genehmigte = Betriebsanlage, und zwar=20 entsprechend den Pl=C3=A4nen und Betriebsbeschreibungen, die = Bestandteil des=20 Konzessionserteilungsbescheides sind."
14c.	(zu =C2=A7 119 Abs. = 5:)
		Die Genehmigung f=C3=BCr die = Veranstaltung von=20 Lehrg=C3=A4ngen f=C3=BCr Lebensberatung hat bis sp=C3=A4tetens = 1. J=C3=A4nner 2004 zu=20 erfolgen.
14d.	(Handel mit = Medizinprodukten:)
		Gewerbetreibende, die innerhalb eines = Jahres=20 vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002=20 mindestens sechs Monate lang im Rahmen = ihrer
		Gewerbeberechtigung =C3=BCberwiegend = den Handel=20 mit
		Medizinprodukten ausge=C3=BCbt haben, = sind=20 berechtigt, bis zum 1. Juli 2004 den Medizinproduktehandel = weiter=20 auszu=C3=BCben, ohne das entsprechende reglementierte Gewerbe = anzumelden.=20 Bisher bestehende Rechte einzelner reglementierter Gewerbe zum = Handel=20 mit Medizinprodukten stehen diesen Gewerben auch weiterhin=20 zu."
14e.	(=C3=9Cbergangsregelung f=C3=BCr=20 Insolvenzvermerke:)
		Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens = des=20 Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002 eingetragenen Daten = betreffend=20 Insolvenzen sind in den Gewerberegistern weiter zu=20 f=C3=BChren.
15.

(1) entf=C3=A4llt.

(2) entf=C3=A4llt.

(3) Der Bef=C3=A4higungsnachweis = f=C3=BCr den Antiquit=C3=A4ten-=20 und Kunstgegenst=C3=A4ndehandel wird auch durch Personen erbracht, die = im Zeitpunkt=20 des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 den = Bef=C3=A4higungsnachweis f=C3=BCr die=20 Aus=C3=BCbung des Handels mit Antiquit=C3=A4ten und = Kunstgegenst=C3=A4nden nach den bis zum=20 Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Vorschriften erbringen; = hiebei=20 haben sie eine mindestens einj=C3=A4hrige kaufm=C3=A4nnische = T=C3=A4tigkeit im Handel mit=20 Antiquit=C3=A4ten und Kunstgegenst=C3=A4nden nachzuweisen.

(4) Der Bef=C3=A4higungsnachweis = f=C3=BCr den Fotohandel=20 wird auch durch Personen erbracht, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens = der=20 Gewerbeordnung 1973 den Bef=C3=A4higungsnachweis f=C3=BCr die = Aus=C3=BCbung des Handels mit=20 Fotoartikeln und Fotoverbrauchsmaterial nach den bis zu diesem = Zeitpunkt=20 geltenden Vorschriften erbringen; hiebei haben sie eine mindestens = einj=C3=A4hrige=20 kaufm=C3=A4nnische T=C3=A4tigkeit im Handel mit Fotoartikeln und = Fotoverbrauchsmaterial=20 nachzuweisen.


15a.	(Chemischputzer und W=C3=A4scher und=20 W=C3=A4scheb=C3=BCgler:)
	Gewerbetreibende, die vor dem = Inkrafttreten des=20 Bundesgesetzes BGBl. Nr. 399/1988 eine Gewerbeberechtigung = f=C3=BCr das=20 Gewerbe der Chemischputzer oder f=C3=BCr das Gewerbe der = W=C3=A4scher und=20 W=C3=A4scheb=C3=BCgler erlangt haben, sind zur =C3=9Cbernahme = von Arbeiten f=C3=BCr das=20 Handwerk der Textilreiniger berechtigt.
16.	(Viehschneider:)

(1) Gewerbetreibende, die im Zeitpunkt = des=20 Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993 zur Aus=C3=BCbung = des Gewerbes=20 der Viehschneider berechtigt sind, d=C3=BCrfen das genannte Gewerbe = nach Ma=C3=9Fgabe=20 der Abs. 2 und 3 weiter aus=C3=BCben. Neue Berechtigungen d=C3=BCrfen = nicht mehr=20 begr=C3=BCndet werden.

(2) Die im Abs. 1 genannten = Gewerbetreibenden=20 haben die f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung ihrer T=C3=A4tigkeit = erforderlichen Ger=C3=A4te in tadellosem=20 Zustand zu erhalten und einen entsprechenden Vorrat an = Desinfektionsmitteln=20 mit sich zu f=C3=BChren.

(3) Unmittelbar vor und nach jedem = Viehschnitt=20 sind die Ger=C3=A4te und Kleider, das Schuhwerk sowie die H=C3=A4nde = der bei der=20 Verrichtung Besch=C3=A4ftigten zu reinigen und entsprechend zu = desinfizieren.=20 Vorher darf ein anderes Geh=C3=B6ft oder ein anderer Ort nicht = betreten werden.


16a.	(Immobilientreuh=C3=A4nder:) Personen, die = schon vor dem=20 Inkrafttreten des =C2=A7 117 Abs. 7 die Berechtigung zur = Aus=C3=BCbung des=20 Gewerbes der Immobilientreuh=C3=A4nder besessen haben, sind = verpflichtet, der=20 Beh=C3=B6rde vor Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten = dieser=20 Bestimmung den Bestand einer = Verm=C3=B6gensschadenhaftpflichtversicherung=20 nach =C2=A7 117 Abs. 7 nachzuweisen. Erfolgt ein solcher = Nachweis nicht=20 rechtzeitig, so hat die Beh=C3=B6rde unverz=C3=BCglich ein=20 Gewerbeentziehungsverfahren einzuleiten und die Streichung aus = dem=20 Gewerberegister vorzunehmen. Die Einleitung des=20 Gewerbeentziehungsverfahrens ist in diesem Fall im = Gewerberegister zu=20 vermerken.
17.	(Verm=C3=B6gensberater und Verwalter von = beweglichem=20 Verm=C3=B6gen:)
	Der Entfall des Gewerbes der = Verm=C3=B6gensberater und=20 Verwalter von beweglichem Verm=C3=B6gen (=C2=A7 124 Z 23 GewO = 1994 in der Fassung=20 vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I = Nr. 63/1997)=20 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 in = Wirksamkeit.
18.	(Versicherungsvermittler)

(1) Gewerbeberechtigungen f=C3=BCr das = Gewerbe=20 Verm=C3=B6gensberatung (Beratung bei Aufbau und Erhalt von = Verm=C3=B6gen und der=20 Finanzierung unter Einschluss insbesondere der Vermittlung von = Veranlagungen,=20 Investitionen, Personalkrediten, Hypothekarkrediten und = Finanzierungen) werden=20 zu Berechtigungen f=C3=BCr das Gewerbe Gewerbliche = Verm=C3=B6gensberatung,=20 Gewerbeberechtigungen f=C3=BCr das Gewerbe der Versicherungsagenten = werden zu=20 Berechtigungen f=C3=BCr das Gewerbe Versicherungsvermittlung in der = Form=20 Versicherungsagent, Gewerbeberechtigungen f=C3=BCr das Gewerbe = Versicherungsmakler;=20 Berater in Versicherungsangelegenheiten (verbundene Gewerbe) werden zu = Berechtigungen f=C3=BCr das Gewerbe Versicherungsvermittlung in der = Form=20 Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten. Auch = diese=20 m=C3=BCssen bis sp=C3=A4testens 15. J=C3=A4nner 2005 den neuen = Vorschriften entsprechen.

(2) Die gem=C3=A4=C3=9F der Verordnung = BGBl. II Nr. 95/2003=20 erbrachten Nachweise =C3=BCber die Erf=C3=BCllung der = Zugangsvoraussetzungen f=C3=BCr das=20 Gewerbe der Verm=C3=B6gensberatung (Beratung bei Aufbau und Erhalt von = Verm=C3=B6gen und=20 der Finanzierung unter Einschluss insbesondere der Vermittlung von=20 Veranlagungen, Investitionen, Personalkrediten, Hypothekarkrediten und = Finanzierungen) gelten bis zur Erlassung einer neuen Verordnung als = Erbringung=20 des Nachweises der Erf=C3=BCllung der Zugangsvoraussetzungen f=C3=BCr = das Gewerbe=20 Gewerbliche Verm=C3=B6gensberatung.

(3) Die gem=C3=A4=C3=9F der Verordnung = BGBl. II Nr. 96/2003=20 erbrachten Nachweise =C3=BCber die Erf=C3=BCllung der = Zugangsvoraussetzungen f=C3=BCr das=20 Gewerbe der Versicherungsagenten gelten bis zur Erlassung einer neuen=20 Verordnung als Erbringung des Nachweises der Erf=C3=BCllung der=20 Zugangsvoraussetzungen f=C3=BCr das Gewerbe Versicherungsvermittlung = in der Form=20 Versicherungsagent.

(4) Die gem=C3=A4=C3=9F der Verordnung = BGBl. II Nr. 97/2003=20 erbrachten Nachweise =C3=BCber die Erf=C3=BCllung der = Zugangsvoraussetzungen f=C3=BCr das=20 Gewerbe der Versicherungsmakler; Berater in = Versicherungsangelegenheiten=20 (verbundene Gewerbe) gelten bis zur Erlassung einer neuen Verordnung = als=20 Erbringung des Nachweises der Erf=C3=BCllung der = Zugangsvoraussetzungen f=C3=BCr das=20 Gewerbe Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und = Berater=20 in Versicherungsangelegenheiten.

(5) Personen, die schon vor dem 15. = J=C3=A4nner 2005=20 die Berechtigung zum Gewerbe Verm=C3=B6gensberatung, soferne die = T=C3=A4tigkeit der=20 Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen = ist, zum=20 Gewerbe Versicherungsagent oder zum Gewerbe Versicherungsmakler; = Berater in=20 Versicherungsangelegenheiten (verbundenes Gewerbe) besessen haben, = sind=20 verpflichtet, der Beh=C3=B6rde vor Ablauf von sechs Monaten nach = In-Kraft-Treten=20 dieser Bestimmung zur Aufnahme in das Versicherungsvermittlerregister = den=20 Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer sonstigen=20 Haftungsabsicherung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 137c Abs. 1 oder 2 mit = G=C3=BCltigkeit sp=C3=A4testens ab=20 15. J=C3=A4nner 2005 nachzuweisen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht = rechtzeitig,=20 so unterbleibt die Aufnahme. Die Beh=C3=B6rde hat unverz=C3=BCglich = ein=20 Gewerbeentziehungsverfahren einzuleiten und die Streichung aus dem=20 Gewerberegister vorzunehmen. Die Einleitung des = Gewerbeentziehungsverfahrens=20 ist in diesem Fall im Gewerberegister zu vermerken. Bei Bedarf = unterrichtet=20 die Beh=C3=B6rde die zust=C3=A4ndigen ausl=C3=A4ndischen Beh=C3=B6rden = von der Streichung. Bei zum=20 Gewerbe Verm=C3=B6gensberatung Berechtigten, bei denen die = T=C3=A4tigkeit der=20 Versicherungsvermittlung durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen ist, = erfolgt=20 keine Aufnahme in das Versicherungsvermittlerregister.

(6) Das Recht zur Aus=C3=BCbung von = T=C3=A4tigkeiten der=20 Versicherungsvermittlung als sonstiges Recht auf Grundlage von =C2=A7 = 32 GewO 1994=20 vor In-Kraft-Treten der Novelle BGBl. I Nr. 131/2004 endet mit 15. = J=C3=A4nner=20 2005. Personen, die bisher die T=C3=A4tigkeit der = Versicherungsvermittlung=20 nachweislich =C3=BCber einen Zeitraum von mindestens drei Jahren auf = Grundlage=20 einer sonstigen Berechtigung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 32 ausge=C3=BCbt = haben, m=C3=BCssen f=C3=BCr die=20 Weiterf=C3=BChrung als Nebengewerbe zur Aufnahme in das=20 Versicherungsvermittlerregister und in das Gewerberegister der = Beh=C3=B6rde vor=20 Ablauf von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieser Bestimmung den = Bestand=20 einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer sonstigen = Haftungsabsicherung=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 137c Abs. 1 oder 2 mit G=C3=BCltigkeit = sp=C3=A4testens ab 15. J=C3=A4nner 2005=20 nachweisen. Es ist dabei anzugeben, in welcher Form die=20 Versicherungsvermittlung ausge=C3=BCbt werden soll und ob eine = Berechtigung zum=20 Empfang von Pr=C3=A4mien oder von f=C3=BCr den Kunden bestimmten = Betr=C3=A4gen besteht. Nach=20 Ablauf der genannten Frist darf die T=C3=A4tigkeit nur mehr nach = Begr=C3=BCndung einer=20 entsprechenden Berechtigung im Verfahren nach =C2=A7=C2=A7 339 und 340 = ausge=C3=BCbt=20 werden.

(7) Anl=C3=A4sslich der =C3=9Cberleitung = bestehender Rechte=20 zur Versicherungsvermittlung sind zur Aufnahme in das Gewerberegister = und das=20 Versicherungsvermittlerregister der Beh=C3=B6rde gegen=C3=BCber auch = alle sonstigen=20 Angaben zu machen, die nach diesem Gesetz vorgesehen sind und bei der = Beh=C3=B6rde=20 noch nicht vorhanden sind, wie etwa betreffend bestehende = Agenturverh=C3=A4ltnisse=20 oder die Berechtigung zum Empfang von Pr=C3=A4mien oder f=C3=BCr den = Kunden bestimmten=20 Betr=C3=A4gen.

(8) Alle Wortlaute von freien Gewerben, = die in=20 irgendeiner Weise, sei es auch in der Kurzbezeichnung, auf = T=C3=A4tigkeiten=20 hinweisen, die in weiterer Folge zu einer Versicherungsvermittlung = f=C3=BChren=20 sollen, sei es insbesondere zur blo=C3=9Fen Benennung oder = Namhaftmachung von=20 Versicherungskunden, Versicherungsvermittlern oder = Versicherungsunternehmen=20 ("Tippgeber") oder in jeder anderen Weise, werden mit 15. J=C3=A4nner = 2005 zum=20 freien Gewerbe "Namhaftmachung von Personen, die an der Vermittlung = von=20 Versicherungsvertr=C3=A4gen interessiert sind, an einen = Versicherungsvermittler=20 oder ein Versicherungsunternehmen unter Ausschluss jeder einem zur=20 Versicherungsvermittlung berechtigten Gewerbetreibenden vorbehaltenen=20 T=C3=A4tigkeit". Diesem Gewerbe ist insbesondere eine auf einen = bestimmten=20 Versicherungsbedarf gerichtete =C3=BCber die allgemeinen Daten des = Kunden=20 hinausgehende Informationsaufnahme beim Kunden und insbesondere die = Einholung=20 der Unterschrift des Kunden auf einem Versicherungsantrag = untersagt.


19.	(Zu =C2=A7 183:)
	=C2=A7 183 Abs. 2 gilt, soweit er sich = auf =C2=A7 183 Abs.=20 1 Z 1 bis 3 bezieht, nicht f=C3=BCr Inhaber von Berechtigungen, = die von der=20 =C3=9Cbergangsbestimmung des Art. IV Z 7 der = Gewerberechtsnovelle 1965, BGBl.=20 Nr. 59, Gebrauch gemacht haben.
19a.	(Zu =C2=A7 188 Abs. = 1:)
	Die gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 375 Abs. 1 Z = 37 als Bundesgesetz in=20 Geltung stehenden Vorschriften sind, soweit sie auf = Faustfeuerwaffen=20 anzuwenden sind, ab dem 1. J=C3=A4nner 1986 auch auf andere = nichtmilit=C3=A4rische=20 Feuerwaffen als Faustfeuerwaffen anzuwenden, soweit nicht =C2=A7 = 138 Abs. 1=20 GewO 1973 in seiner ab dem 1. J=C3=A4nner 1986 in Geltung = stehenden Fassung=20 besondere Regelungen trifft.
20.	(Zu =C2=A7 188 Abs. = 5:)
	Die Bestimmung des =C2=A7 188 Abs. 5 = =C3=BCber die=20 Aufbewahrung und Ablieferung der Waffenb=C3=BCcher findet auf = die=20 Waffenb=C3=BCcher und Waffenhandelsb=C3=BCcher, die auf Grund = der Bestimmungen der=20 =C2=A7=C2=A7 15 bis 18 der Verordnung zur Durchf=C3=BChrung des = Waffengesetzes vom 19.=20 M=C3=A4rz 1938, deutsches RGBl. I S. 270, in der Fassung der = Dritten=20 Verordnung zur Durchf=C3=BChrung des Waffengesetzes vom 31. = M=C3=A4rz 1939,=20 deutsches RGBl. I
		S. 656, gef=C3=BChrt worden sind, = sinngem=C3=A4=C3=9Fe=20 Anwendung.
20a.	(Zu =C2=A7 189:)
	Bereits vor dem 1. J=C3=A4nner 1986 in = den=20 inl=C3=A4ndischen Verkehr gebrachte nichtmilit=C3=A4rische = Feuerwaffen, auf die =C2=A7=20 139 GewO 1973 in der vor dem 1. J=C3=A4nner 1986 in Geltung = gestandenen=20 Fassung nicht anzuwenden war, d=C3=BCrfen nach dem 31. Dezember = 1985 nur dann=20 weiter in den inl=C3=A4ndischen Verkehr gebracht werden, wenn = sie mit der=20 Bezeichnung des Gewerbetreibenden, der die Waffe erstmals nach = dem 31.=20 Dezember 1985 in den inl=C3=A4ndischen Verkehr gebracht hat, und = mit einer=20 fortlaufenden Nummer gekennzeichnet sind.
21.	entf=C3=A4llt.
22.	(Zu =C2=A7 = 202:)

(1) Personen, die vor dem Inkrafttreten = des=20 Bundesgesetzes vom 17. Juli 1957, BGBl. Nr. 179, ein Gewerbe = angemeldet haben,=20 das die Verfassung von Pl=C3=A4nen oder Berechnungen auf dem Gebiete = des Hoch- und=20 Tiefbaues zum Gegenstand hat, d=C3=BCrfen ihre T=C3=A4tigkeit nur dann = weiter aus=C3=BCben,=20 wenn sie oder ein von ihnen nach den gewerberechtlichen Vorschriften=20 bestellter Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer oder P=C3=A4chter den in den = =C2=A7=C2=A7 9 bis 12 des Gesetzes=20 vom 26. Dezember 1893, RGBl. Nr. 193, betreffend die Regelung der=20 konzessionierten Baugewerbe, oder in einer auf Grund der = =C2=A7=C2=A7 22 und=20 24 der Gewerbeordnung 1973 erlassenen Verordnung den f=C3=BCr die = Erlangung einer=20 Konzession f=C3=BCr das Baumeistergewerbe vorgeschriebenen = Bef=C3=A4higungsnachweis=20 erbringen.

(2) Personen, die vor dem Inkrafttreten = des=20 Bundesgesetzes vom 17. Juli 1957, BGBl. Nr. 179, durch acht Jahre ein = im Abs.=20 1 genanntes Gewerbe ausge=C3=BCbt haben oder in einem zur Verfassung = von Pl=C3=A4nen=20 oder Berechnungen auf dem Gebiete des Hoch- oder Tiefbaues befugten = Betriebe=20 einschl=C3=A4gig besch=C3=A4ftigt worden sind, sind bei der Erbringung = dieses=20 Bef=C3=A4higungsnachweises (Abs. 1) von dem Nachweis der Erlernung des = Baumeistergewerbes und der praktischen Ausbildung befreit, wenn der=20 Bef=C3=A4higungsnachweis nur der Weiterf=C3=BChrung des im Abs. 1 = bezeichneten Gewerbes=20 dient.

(3) Die Befugnis von Personen, die vor = dem=20 Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juli 1957, BGBl. Nr. 179, = eine=20 Berechtigung f=C3=BCr das konzessionerte (Anm.: richtig: = konzessionierte)=20 Baumeistergewerbe erlangt haben, in den nicht als ausgenommen = erkl=C3=A4rten Orten=20 (=C2=A7 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Dezember 1893, RGBl. Nr. 193) = Arbeiten des=20 Zimmermeistergewerbes auch auszuf=C3=BChren, bleibt = unber=C3=BChrt.

(4) Die Befugnis von Personen, die vor = dem=20 Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 eine Berechtigung f=C3=BCr das=20 konzessionierte Baumeistergewerbe erlangt haben, in den nicht als = ausgenommen=20 erkl=C3=A4rten Orten (=C2=A7 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Dezember = 1893, RGBl. Nr. 193)=20 Arbeiten des Steinmetz- und Brunnenmeistergewerbes auch = auszuf=C3=BChren, bleibt=20 unber=C3=BChrt.

(5) Die Befugnis von Personen, die vor = dem=20 Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 eine Berechtigung f=C3=BCr das=20 konzessionierte Baumeistergewerbe erlangt haben, die Arbeiten des = Gewerbes der=20 Aufstellung von L=C3=BCftungs-, Zentralheizungs- und = Warmwasserbereitungsanlagen (=C2=A7=20 94 Z 15) auch auszuf=C3=BChren, bleibt unber=C3=BChrt.

(6) Wer ein im Abs. 1 genanntes Gewerbe = aus=C3=BCbt,=20 ohne den dort vorgeschriebenen Bef=C3=A4higungsnachweis selbst oder = durch einen von=20 ihm bestellten Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer oder P=C3=A4chter zu = erbringen, oder den im Abs. 2=20 aufgestellten Voraussetzungen zu entsprechen, begeht eine=20 Verwaltungs=C3=BCbertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 S = zu ahnden=20 ist.

23.

(1) =C2=A7 3 des Gesetzes vom 26. = Dezember 1893, RGBl.=20 Nr. 193, =C3=BCber die Befugnisse der Maurermeister ist auf Personen, = die vor dem=20 Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 eine Berechtigung f=C3=BCr das=20 konzessionierte Maurermeistergewerbe erlangt haben, weiterhin = anzuwenden.

(2) Personen, die im Zeitpunkt des = Inkrafttretens=20 der Gewerbeordnung 1973 die als Voraussetzung f=C3=BCr die Erteilung = einer=20 Konzession f=C3=BCr das Maurermeistergewerbe vorgesehene = Bef=C3=A4higung nachweisen,=20 erbringen hiedurch den Bef=C3=A4higungsnachweis f=C3=BCr das auf die = Aus=C3=BCbung von=20 Maurermeistert=C3=A4tigkeiten eingeschr=C3=A4nkte = Baumeistergewerbe.


24.	(Zu =C2=A7 205:)
	=C2=A7 4 des Gesetzes vom 26. Dezember = 1893, RGBl. Nr.=20 193, =C3=BCber die Befugnisse der Zimmermeister ist auf = Personen, die vor dem=20 Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 eine Berechtigung f=C3=BCr = das=20 konzessionierte Zimmermeistergewerbe erlangt haben, weiterhin=20 anzuwenden.
25.	(Zu =C2=A7 205 Abs. = 3:)
	Zimmermeister d=C3=BCrfen die im =C2=A7 = 205 Abs. 3=20 angef=C3=BChrten Arbeiten auch unter der Leitung eines = Maurermeisters=20 ausf=C3=BChren, der die Berechtigung zum Betrieb seines Gewerbes = nach den bis=20 zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden = Rechtsvorschriften=20 erlangt hat, oder unter der Leitung eines Gewerbetreibenden, der = seine=20 Berechtigung auf Grund der Z 23 Abs. 2 erlangt = hat.
26.	(Steinmetzmeister einschlie=C3=9Flich = Kunststeinerzeuger=20 und Terrazzomacher:) Die Befugnis des Steinmetzmeisters = einschlie=C3=9Flich=20 Kunststeinerzeugers und Terrazzomachers zu den im =C2=A7 206 = Abs. 1 Z 2=20 genannten Arbeiten gilt auch unbeschadet des Rechtes jener = Maurermeister=20 zu den erforderlichen Ausmauerungsarbeiten f=C3=BCr = Grabmonumente und Gr=C3=BCfte,=20 die die Berechtigung zum Betrieb ihres Gewerbes nach den bis zum = Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden = Rechtsvorschriften=20 erlangt haben, und unbeschadet des Rechtes von = Gewerbetreibenden, die=20 ihre Konzession auf Grund der Z 23 Abs. 2 erlangt=20 haben.
27.	entf=C3=A4llt.
27a.	entf=C3=A4llt.
28.	(Zu =C2=A7 102 und =C2=A7 = 104:)

(1) Gewerbetreibende, die zur = Aus=C3=BCbung von bis zum=20 Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 erteilten, nicht auf bestimmte=20 Kehrgebiete gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 106 Abs. 2 erster Satz = eingeschr=C3=A4nkten Konzessionen zum=20 Betrieb des Rauchfangkehrergewerbes berechtigt sind, d=C3=BCrfen = Kehrarbeiten nur=20 in den Kehrgebieten verrichten, in denen sie ihren Standort haben.

(2) Die im Abs. 1 genannten = Gewerbetreibenden, die=20 - abgesehen von den F=C3=A4llen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 106 Abs. 2 = zweiter Satz - Kehrarbeiten in=20 einem Kehrgebiet verrichten, in dem sie nicht ihren Standort haben, = begehen=20 hiedurch eine Verwaltungs=C3=BCbertretung, die mit einer Geldstrafe = bis zu 2 180 =E2=82=AC=20 zu ahnden ist.

(Zu =C2=A7 102 und = =C2=A7 104:)

(3) In Personengesellschaften des = Handelsrechtes,=20 denen die Konzession f=C3=BCr das Rauchfangkehrergewerbe vor dem 1. = J=C3=A4nner 1989=20 erteilt wurde, d=C3=BCrfen nach diesem Zeitpunkt juristische Personen = und=20 Personengesellschaften des Handelsrechtes nicht mehr als = pers=C3=B6nlich haftende=20 Gesellschafter neu eintreten, widrigenfalls die Gewerbeberechtigung = von der=20 Beh=C3=B6rde (=C2=A7 361 Abs. 1) zu entziehen ist. F=C3=BCr = nat=C3=BCrliche Personen, die nach dem=20 genannten Zeitpunkt gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrungs- und = vertretungsbefugte Gesellschafter=20 einer solchen Personengesellschaft des Handelsrechtes werden, gilt = =C2=A7 102 Abs.=20 1 Z 2; bei Nichterf=C3=BCllung dieser Bestimmung ist die = Gewerbeberechtigung gem=C3=A4=C3=9F=20 =C2=A7 102 Abs. 3 zu entziehen. Gewerbeberechtigungen von = Personengesellschaften=20 des Handelsrechtes im Sinne des ersten Satzes, deren pers=C3=B6nlich = haftende=20 Gesellschafter nach Ablauf von f=C3=BCnf Jahren ab dem Inkrafttreten = des=20 Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993 nicht ausschlie=C3=9Flich = nat=C3=BCrliche Personen=20 sind, erl=C3=B6schen mit Ablauf der genannten Frist.

(4) Bei juristischen Personen, denen vor = dem 1.=20 J=C3=A4nner 1989 die Konzession f=C3=BCr das Rauchfangkehrergewerbe = erteilt wurde,=20 m=C3=BCssen Personen, die nach diesem Zeitpunkt in das zur = gesetzlichen Vertretung=20 berufene Organ der juristischen Person berufen werden, ihren Wohnsitz = im=20 Inland haben und =C3=B6sterreichische Staatsb=C3=BCrger sein, = widrigenfalls die=20 Gewerbeberechtigung durch die Beh=C3=B6rde (=C2=A7 361 Abs. 1) zu = entziehen ist.=20 Gewerbeberechtigungen von juristischen Personen im Sinne des ersten = Satzes=20 erl=C3=B6schen mit Ablauf von f=C3=BCnf Jahren ab dem Inkrafttreten = des Bundesgesetzes=20 BGBl. Nr. 29/1993.

(5) Eine Aus=C3=BCbung des = Rauchfangkehrergewerbes im=20 Sinne des =C2=A7 102 Abs. 1 Z 1 und des =C2=A7 104 liegt auch vor, = wenn dem Anmelder ein=20 ma=C3=9Fgebender Einflu=C3=9F auf den Betrieb der Gesch=C3=A4fte einer = zur Aus=C3=BCbung des=20 Rauchfangkehrergewerbes berechtigten juristischen Person zusteht.

(6) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens = des=20 Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/1997 zur Aus=C3=BCbung des = Raufangkehrerhandwerks=20 (Anm.: richtig: Rauchfangkehrerhandwerks) berechtigten = Personengesellschaften=20 des Handelsrechtes m=C3=BCssen ihre Hauptniederlassung im Inland = haben. Die=20 gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter = m=C3=BCssen die=20 =C3=B6sterreichische Staatsb=C3=BCrgerschaft besitzen sowie ihren = Wohnsitz im Inland=20 haben. Die Gewerbeberechtigung ist von der Beh=C3=B6rde (=C2=A7 361 = Abs. 1) zu=20 entziehen, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr zur G=C3=A4nze = erf=C3=BCllt werden.

(7) Eine Aus=C3=BCbung des = Rauchfangkehrerhandwerks im=20 Sinne des =C2=A7 102 Abs. 1 Z 1 liegt vor, wenn der Anmelder = pers=C3=B6nlich haftender=20 Gesellschafter einer Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, die = zur=20 Aus=C3=BCbung des Rauchfangkehrerhandwerks berechtigt ist, oder wenn = dem Anmelder=20 sonst ein ma=C3=9Fgebender Einflu=C3=9F auf den Betrieb der = Gesch=C3=A4fte einer zur Aus=C3=BCbung=20 des Rauchfangkehrerhandwerks berechtigten Personengesellschaft des=20 Handelsrechtes zusteht.

(8) Abweichend von =C2=A7 9 Abs. 3 = erster Satz mu=C3=9F der=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer einer Personengesellschaft des = Handelsrechtes pers=C3=B6nlich=20 haftender Gesellschafter sein, der nach dem Gesellschaftsvertrag zur=20 Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrung und zur Vertretung der Gesellschaft = berechtigt ist. Eine=20 Aus=C3=BCbung des Rauchfangkehrerhandwerks im Sinne des =C2=A7 104 = liegt auch vor, wenn=20 auf den Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer oder P=C3=A4chter die = Voraussetzungen des Abs. 7=20 zutreffen.


28a.	entf=C3=A4llt.
29.	entf=C3=A4llt.
30.	(Zu =C2=A7 166 in der Fassung des = Bundesgesetzes BGBl. Nr.=20 29/1993:)

(1) Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens = des=20 Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993 bereits erlangte Konzession zur = Aus=C3=BCbung=20 einer Teilberechtigung gem=C3=A4=C3=9F dem bisher geltenden =C2=A7 208 = Abs. 3 Z 1, 2 oder 3=20 darf als Gewerbeberechtigung f=C3=BCr das entsprechend der bisherigen=20 Teilberechtigung eingeschr=C3=A4nkte Reiseb=C3=BCrogewerbe weiter = ausge=C3=BCbt werden.

(2) Personen, die im Zeitpunkt des = Inkrafttretens=20 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993 den Nachweis der Bef=C3=A4higung = f=C3=BCr eine=20 Konzession zur Aus=C3=BCbung einer Teilberechtigung des = Reiseb=C3=BCrogewerbes gem=C3=A4=C3=9F dem=20 bisher geltenden =C2=A7 208 Abs. 3 Z 1 oder 2 erbracht haben, = d=C3=BCrfen=20 Gewerbeanmeldungen auch mit einer Einschr=C3=A4nkung erstatten, die = einer=20 Teilberechtigung gem=C3=A4=C3=9F dem bisher geltenden =C2=A7 208 Abs. = 3 Z 1 oder 2=20 entspricht.

31. (Zu =C2=A7 166:)

(1) entf=C3=A4llt.

(2) Gewerbetreibenden, die zur = Aus=C3=BCbung der=20 nachstehenden, bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 erteilten = Konzessionen gem=C3=A4=C3=9F der Reiseb=C3=BCroverordnung 1935, BGBl. = Nr. 148, berechtigt=20 sind, stehen =C3=BCberdies folgende Berechtigungen zu:


a)	Inhabern von Konzessionen gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 2 lit. a dieser=20 Verordnung die Vermittlung und Besorgung von Fahrausweisen sowie = die=20 Vermittlung von Personenbef=C3=B6rderungen durch = Verkehrsunternehmen jeder=20 Art;
b)	Inhabern von Konzessionen gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 2 lit. b dieser=20 Verordnung die Vermittlung von = Gesellschaftsfahrten;
c)	Inhabern von Konzessionen gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 2 lit. d dieser=20 Verordnung die Vermittlung und die Besorgung von Unterkunft oder = Verpflegung f=C3=BCr Reisende und die F=C3=BChrung eines=20 Fremdenzimmernachweises.

(3) entf=C3=A4llt.


32.	entf=C3=A4llt.
32a.	(Elektrotechniker:)
	Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des=20 Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993 erlangte Konzessionen f=C3=BCr = die Aus=C3=BCbung=20 des Gewerbes der Elektroinstallation der Unterstufe gelten als=20 Bewilligungen f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung des Gewerbes der = Elektrotechniker gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=20 127 Z 9. 33. entf=C3=A4llt.
33a.	entf=C3=A4llt.
34.	(Sch=C3=A4dlingsbek=C3=A4mpfung)
	Bis zur Erlassung bundesgesetzlicher = Regelungen,=20 die eine Zulassung der Verwendung von = Sch=C3=A4dlingsbek=C3=A4mpfungsmitteln=20 vorsehen, ist die Verwendung von Schwefelkohlenstoff, = Tetrachlor=C3=A4than=20 und Trichlor=C3=A4thylen zur Raumdurchgasung = verboten.
34a.	entf=C3=A4llt.
34b.	entf=C3=A4llt.
34c.	(Ausgleichsvermittler:)

(1) Gewerbetreibende, die im Zeitpunkt = des=20 Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993 zur Aus=C3=BCbung = des Gewerbes=20 der Ausgleichsvermittler berechtigt sind, d=C3=BCrfen das genannte = Gewerbe nach=20 Ma=C3=9Fgabe der Abs. 2 bis 7 weiter aus=C3=BCben. Neue Berechtigungen = d=C3=BCrfen nicht mehr=20 begr=C3=BCndet werden.

(2) Die im Abs. 1 genannten = Gewerbetreibenden sind=20 verpflichtet, B=C3=BCcher zu f=C3=BChren, aus denen der genaue Inhalt = der vermittelten=20 Ausgleiche (Namen der Schuldner und Gl=C3=A4ubiger, Ausgleichssumme,=20 Ausgleichsquote, allenfalls einzelnen Gl=C3=A4ubigern einger=C3=A4umte = besondere=20 Vorteile, sofern deren Gew=C3=A4hrung =C3=BCberhaupt zul=C3=A4ssig = ist, Namen der allf=C3=A4lligen=20 B=C3=BCrgen) und die H=C3=B6he der Entlohnung hervorzugehen hat.

(3) Die im Abs. 1 genannten = Gewerbetreibenden sind=20 verpflichtet, die im Abs. 2 genannten B=C3=BCcher durch sieben Jahre = aufzubewahren.=20 Die Frist von sieben Jahren l=C3=A4uft vom Schlu=C3=9F jenes = Kalenderjahres, in dem die=20 letzte Eintragung vorgenommen wurde.

(4) Im Falle der Endigung der = Gewerbeberechtigung=20 sind die im Abs. 2 genannten B=C3=BCcher an die = Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde=20 abzuliefern.

(5) Den im Abs. 1 genannten = Gewerbetreibenden ist=20 jegliche Werbung, insbesondere die Werbung f=C3=BCr ihre = T=C3=A4tigkeit in Zeitungen,=20 Rundschreiben u. dgl., untersagt. Sie d=C3=BCrfen ohne vorherige = ausdr=C3=BCckliche=20 schriftliche Aufforderung Schuldner weder pers=C3=B6nlich aufsuchen = noch sie durch=20 dritte Personen aufsuchen lassen, um ihnen ihre = Vermittlungst=C3=A4tigkeit=20 anzubieten oder ihnen einen Ausgleich nahezulegen, noch d=C3=BCrfen = sie ihnen=20 unaufgefordert auf andere Art ihre T=C3=A4tigkeit anbieten.

(6) Eine Ausnahme vom Verbot des Abs. 5 = besteht=20 nur f=C3=BCr die F=C3=A4lle, in denen dem Ausgleichsvermittler = hinsichtlich eines=20 Schuldners nachweislich bekannt ist, da=C3=9F dieser die = Er=C3=B6ffnung des=20 gerichtlichen Ausgleichsverfahrens oder ein Gl=C3=A4ubiger die = Er=C3=B6ffnung des=20 Konkurses beantragt oder der Schuldner mehr als drei Gl=C3=A4ubigern = einen=20 au=C3=9Fergerichtlichen Ausgleich angetragen hat.

(7) Die im Abs. 1 genannten = Gewerbetreibenden sind=20 zur berufsm=C3=A4=C3=9Figen Parteienvertretung in Insolvenzverfahren = vor dem Gerichtshof=20 erster Instanz und vor Beh=C3=B6rden befugt. Die im Abs. 1 genannten=20 Gewerbetreibenden sind verpflichtet, beim Verkehr mit den = Gl=C3=A4ubigern der von=20 ihnen vertretenen Schuldner ausdr=C3=BCcklich darauf hinzuweisen, = da=C3=9F sie als=20 Vertreter dieser Schuldner auftreten.


35.	entf=C3=A4llt.
36.	entf=C3=A4llt.
36a.	entf=C3=A4llt.
37.	entf=C3=A4llt.
38.	entf=C3=A4llt.
39.	Wenn Rechtsvorschriften auf die = Strafbestimmungen der=20 Gewerbeordnung verweisen, sind f=C3=BCr =C3=9Cbertretungen = dieser=20 Rechtsvorschriften, sofern keine =C3=9Cbertretung = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=C2=A7 366 bis 368 dieses=20 Bundesgesetzes vorliegt, die im =C2=A7 368 Z 14 vorgesehenen = Strafen zu=20 verh=C3=A4ngen.
40.	entf=C3=A4llt.
41.	(Zu =C2=A7 287 Abs. = 3:)

(1) Bis zur Erlassung der im =C2=A7 287 = Abs. 3=20 vorgesehenen Verordnung, mit der jene Waren bezeichnet werden, die auf = M=C3=A4rkten=20 nicht feilgehalten werden d=C3=BCrfen, ist das Feilhalten von = Bettfedern,=20 Obstb=C3=A4umen, Obststr=C3=A4uchern und Reben auf M=C3=A4rkten = verboten.

(2) Wer das Verbot gem=C3=A4=C3=9F Abs. = 1 =C3=BCbertritt, begeht=20 eine Verwaltungs=C3=BCbertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 1 = 450 =E2=82=AC zu ahnden=20 ist.


42.	(Pr=C3=BCfungen:)
		Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens = des=20 Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002 vom Landeshauptmann = anberaumten=20 Pr=C3=BCfungen sind bis zum Abschluss der laufenden = Pr=C3=BCfungsverfahren und der=20 daraus hervorgehenden Wiederholungspr=C3=BCfungen vom = Landeshauptmann=20 organisatorisch abzuwickeln. Die auf Grund der bisherigen = Vorschriften=20 gebildeten Pr=C3=BCfungskommissionen bleiben noch acht Monate = lang ab dem=20 genannten Zeitpunkt im Amt. Erfordert die Bildung einer=20 Pr=C3=BCfungskommission die Einsetzung zus=C3=A4tzlicher = Fachleute gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 351=20 Abs. 2, so bleiben die nach den bisherigen Vorschriften=20 zusammengesetzten Pr=C3=BCfungskommissionen bis zur Erlassung = einer=20 Verordnung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 352a Abs. 2 in = Funktion.
43.	entf=C3=A4llt.
44.

(1) Den zur Aus=C3=BCbung des = Mechanikergewerbes im=20 Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 berechtigten=20 Gewerbetreibenden stehen weiterhin die Befugnisse gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 1b Abs. 4 der=20 Gewerbeordnung in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der = Gewerbeordnung 1973=20 geltenden Fassung zu.

(2) Den Getreidem=C3=BCllern (=C2=A7 124 = Z 9) steht=20 weiterhin die Befugnis gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 1b Abs. 5 der = Gewerbeordnung in der bis zum=20 Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden Fassung zu.


45.	entf=C3=A4llt.
46.	(Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr.=20 9/2000)
47.

(1) Bis zur Neuregelung der = einschl=C3=A4gigen=20 Bestimmungen bleiben die =C2=A7=C2=A7 72, 73 und 76 bis 78e, 82 bis = 84, 86, 88 und 90=20 bis 92 der Gewerbeordnung in der bis zum Inkrafttreten der = Gewerbeordnung 1973=20 geltenden Fassung aufrecht.

(2) Bis zur Neuregelung der = einschl=C3=A4gigen=20 Bestimmungen begeht eine Verwaltungs=C3=BCbertretung, wer den = Bestimmungen


a)	der =C2=A7=C2=A7 78 bis 78b, 88 oder 90 der = Gewerbeordnung in=20 der bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden=20 Fassung,
b)	entf=C3=A4llt.
c)	entf=C3=A4llt.
d)	entf=C3=A4llt.
zuwiderhandelt.

(3) Eine Verwaltungs=C3=BCbertretung = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 ist=20 mit einer Geldstrafe bis zu 2 180 =E2=82=AC zu ahnden.

(4) Auf die gem=C3=A4=C3=9F Abs. 3 = verh=C3=A4ngten Geldstrafen=20 ist =C2=A7 372 Abs. 1 nicht anzuwenden.

48. = (=C3=9Cbergangsregelungen f=C3=BCr=20 bereits genehmigte Schie=C3=9F- und Sprengmittelanlagen):

(1)=20 Am Tag des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2006 = nach dem=20 Schie=C3=9F- und Sprengmittelgesetz bereits genehmigte im =C2=A7 2 Z = 16 genannte Anlagen=20 zur Erzeugung und Verarbeitung von Schie=C3=9F- und Sprengmitteln oder = Anlagen zur=20 Lagerung von Schie=C3=9F- und Sprengmitteln gelten als nach diesem = Bundesgesetz=20 genehmigt.

(2)=20 Bedingungen, Beschr=C3=A4nkungen und Anordnungen in einer nach dem = Schie=C3=9F- und=20 Sprengmittelgesetz erteilten Genehmigung im Sinne des Abs. 1 bleiben = aufrecht.=20 Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich des in einer solchen = Genehmigung=20 festgelegten Gef=C3=A4hrdungsbereiches (des Raumes um eine = Schie=C3=9F- und=20 Sprengmittelanlage, der im Falle eines Z=C3=BCndschlages noch = gef=C3=A4hrdet ist).=20 Hinsichtlich des Gef=C3=A4hrdungsbereiches gilt Folgendes:


	a)	In dem Raum um eine Anlage, in dem bei einem = Z=C3=BCndschlag schwere Sch=C3=A4den mit Sicherheit zu erwarten = sind (engerer=20 Gef=C3=A4hrdungsbereich), ist die Errichtung von Anlagen und = Baulichkeiten=20 jeder Art verboten, die nicht zur Schie=C3=9F- und = Sprengmittelanlage=20 geh=C3=B6ren. Die Herstellung von unter die Erde verlegten = Kanal-,=20 Wasserleitungs-, Gasleitungs- und elektrischen Anlagen ist, auch = wenn=20 diese Anlagen nicht zur Schie=C3=9F- und Sprengmittelanlage = geh=C3=B6ren, unter=20 den von der Beh=C3=B6rde zu stellenden Bedingungen unter der = Voraussetzung=20 zul=C3=A4ssig, dass die Schie=C3=9F- und Sprengmittelanlage = durch die Errichtung,=20 den Bestand oder Betrieb solcher Anlagen nicht gef=C3=A4hrdet=20 wird.
	b)	Die Errichtung von Anlagen oder = Baulichkeiten in dem=20 Raum um eine Anlage, in dem bei einem Z=C3=BCndschlag nicht jede = sch=C3=A4digende=20 Wirkung ausgeschlossen erscheint (weiterer = Gef=C3=A4hrdungsbereich), ist nur=20 zul=C3=A4ssig, wenn neben den nach sonstigen Vorschriften = erforderlichen=20 Bewilligungen auch die zur Genehmigung der Schie=C3=9F- und=20 Sprengmittelanlage zust=C3=A4ndige Beh=C3=B6rde auf Ansuchen des = Bauwerbers mit=20 Bescheid die Zustimmung erteilt hat.
		(3) Auf Verfahren zur =C3=84nderung = einer Anlage=20 gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 sind die Bestimmungen dieses = Bundesgesetzes mit der Ma=C3=9Fgabe=20 anzuwenden, dass der Gef=C3=A4hrdungsbereich in die Beurteilung = der Gefahren=20 im Falle eines Z=C3=BCndschlages weiterhin einzubeziehen ist.=20 Anlagen=C3=A4nderungen d=C3=BCrfen nur dann genehmigt werden, = wenn die Gef=C3=A4hrdung=20 im Falle eines Z=C3=BCndschlages nicht =C3=BCber den bestehenden = Gef=C3=A4hrdungsbereich hinausgeht. Wird durch die = =C3=84nderungsgenehmigung=20 sichergestellt, dass die Gefahr im Falle eines Z=C3=BCndschlages = nicht mehr=20 f=C3=BCr den gesamten Gef=C3=A4hrdungsbereich besteht, so ist = dieser nach dem=20 Stand der Technik (=C2=A7 71a) = einzuschr=C3=A4nken.
		(4) In Genehmigungen im Sinne des = Abs. 1 und 2=20 festgelegte Entsch=C3=A4digungsbetr=C3=A4ge sind so lange zu = zahlen, als der im=20 Genehmigungsbescheid genannte Grund f=C3=BCr die Festlegung des=20 Entsch=C3=A4digungsbetrages weiter = besteht.
		(5) Wird eine Anlage gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 1 aufgelassen,=20 so hat die Beh=C3=B6rde die L=C3=B6schung allenfalls auf Grund = des Schie=C3=9F- und=20 Sprengmittelgesetzes in der Fassung vor In-Kraft-Treten des=20 Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 15/2006, vorgenommener = grundb=C3=BCcherlicher=20 Ersichtlichmachungen zu veranlassen. Entsprechende = Veranlassungen hat=20 die Beh=C3=B6rde auch im Falle der Einschr=C3=A4nkung des = Gef=C3=A4hrdungsbereiches im=20 Sinne des Abs. 3 zu treffen.
		(6) Bestehende Anlagen zur Erzeugung = von=20 Schie=C3=9F- und Sprengmitteln im Sinne der Z 4.6 der Anlage 3 = zur=20 Gewerbeordnung 1994 m=C3=BCssen den Anforderungen des =C2=A7 77a = bis sp=C3=A4testens=20 31. Oktober 2007 entsprechen. Als bestehend gilt eine solche = Anlage,=20 wenn sie vor Ablauf des 31. Oktober 1999 rechtskr=C3=A4ftig = genehmigt wurde=20 oder ein Genehmigungsverfahren am 31. Oktober 1999 anh=C3=A4ngig = war und die=20 Anlage bis zum 31. Oktober 2000 in Betrieb genommen wurde. = =C2=A7 81b Abs. 1=20 und Abs. 3 gilt=20 = sinngem=C3=A4=C3=9F.

Realgewerbe und=20 Dominikalgewerbe

=C2=A7 377. (1) entf=C3=A4llt.

(2) entf=C3=A4llt.

(3) entf=C3=A4llt.

(4) entf=C3=A4llt.

(5) entf=C3=A4llt.

(6) entf=C3=A4llt.

(7) entf=C3=A4llt.

(8) Inhaber einer Gewerbeberechtigung = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1=20 und 3 in der Fassung der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, = d=C3=BCrfen das=20 Gewerbe nur aus=C3=BCben, wenn sie den erforderlichen = Bef=C3=A4higungsnachweis=20 erbringen; ansonsten haben sie einen Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer (=C2=A7 = 39) zu bestellen.

(9) entf=C3=A4llt.

(10) Wer ein Gewerbe gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 1 und 3 in der=20 Fassung der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, aus=C3=BCbt, ohne = selbst oder=20 durch einen von ihm bestellten Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer den = erforderlichen=20 Bef=C3=A4higungsnachweis zu erbringen, begeht eine = Verwaltungs=C3=BCbertretung, die mit=20 einer Geldstrafe bis zu 2 180 =E2=82=AC zu ahnden = ist.

Verlagsindustrielle=20 Unternehmungen

=C2=A7 378. = Verlagsindustrielle=20 Unternehmungen der Stickerei-, Spitzen-, Gardinen-, Posamenten-, = Kunstblumen-,=20 Schmuckfedern- und Zwirnknopferzeugung und der Konfektion von = Textilwaren, die=20 im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerberechtsnovelle 1952, BGBl. = Nr. 179,=20 auf Grund einer entsprechenden Gewerbeberechtigung betrieben worden = sind,=20 d=C3=BCrfen - abgesehen von den ihren Inhabern auf Grund der = bisherigen=20 Gewerbeberechtigung weiterhin zustehenden Befugnissen - auch von deren = Rechtsnachfolgern hinsichtlich des Unternehmens ungeachtet etwaiger = einer=20 solchen Gewerbeberechtigung entgegenstehender gewerberechtlicher = Bestimmungen=20 auf Grund einer der bisherigen gleichen Gewerbeberechtigung = fortbetrieben=20 werden. Dies gilt sinngem=C3=A4=C3=9F auch f=C3=BCr den Inhaber im = Falle der Verlegung des=20 Betriebes (=C2=A7 49 Abs. 1).

Anh=C3=A4ngige = Verfahren

=C2=A7 379. Im Zeitpunkt = des=20 Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2008 anh=C3=A4ngige = Verfahren=20 betreffend Betriebsanlagen sind nach den bisherigen Vorschriften zu = Ende zu=20 f=C3=BChren. F=C3=BCr die Verfahren nach den =C2=A7=C2=A7 373c, d und = e, die vor Inkrafttreten des=20 im ersten Satz genannten Bundesgesetzes eingeleitet wurden, gilt die = mit=20 diesem Bundesgesetz neu geschaffene = Rechtslage.

Anwendbarkeit der = Bestimmungen=20 dieses Bundesgesetzes

=C2=A7 380. (1) Soweit in anderen = Rechtsvorschriften=20 des Bundes auf die durch die Gewerbeordnung 1973 aufgehobenen = Vorschriften=20 verwiesen wird, treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen = dieses=20 Bundesgesetzes.

(2) Auf Angelegenheiten, die durch = ausdr=C3=BCcklich=20 aufrechterhaltene oder durch sonst aufrecht gebliebene = gewerberechtliche=20 Vorschriften geregelt sind, sind die Bestimmungen dieses = Bundesgesetzes -=20 soweit sie nicht schon unmittelbar gelten -=20 anzuwenden.

2. = Vollziehung

=C2=A7 381. (1) Mit der Vollziehung = dieses=20 Bundesgesetzes ist, sofern Abs. 2 bis 7 nicht anderes bestimmen, der=20 Bundesminister f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit, bei Ma=C3=9Fnahmen zur = Verhinderung der=20 Geldw=C3=A4sche und der Terrorismusfinanzierung der Bundesminister = f=C3=BCr Inneres,=20 hinsichtlich der jeweils in Betracht kommenden Bestimmungen betraut, = und=20 zwar


1.	im Einvernehmen mit dem Bundesminister = f=C3=BCr Inneres=20 hinsichtlich des =C2=A7 50 Abs. 3, des =C2=A7 57 Abs. 2, des = =C2=A7 107 Abs. 3, des =C2=A7=20 142 Abs. 6, des =C2=A7 143 Abs. 1, des =C2=A7 144 Abs. 5, des = =C2=A7 148 und=20 hinsichtlich jener Bestimmungen, die eine Mitwirkung der=20 Sicherheitsbeh=C3=B6rden vorsehen (=C2=A7 106 Abs. 5 und 6, = =C2=A7 107 Abs. 5, =C2=A7 113=20 Abs. 3 bis 5, =C2=A7 116 Abs. 6 und 7, =C2=A7 130 Abs. 9 und 10, = =C2=A7 132 Abs. 1, =C2=A7=20 141 Abs. 1 Z 3, =C2=A7 144 Abs. 4, =C2=A7 146 Abs. 1 und 2, = =C2=A7 147 Abs. 2, =C2=A7 154=20 Abs. 2, =C2=A7 155 Abs. 3, =C2=A7 336, =C2=A7 336a und =C2=A7 = 376 Z 20);
2.	im Einvernehmen mit dem Bundesminister = f=C3=BCr soziale=20 Sicherheit und Generationen hinsichtlich des =C2=A7 18 Abs. 1 = und des =C2=A7=20 115;
3.	im Einvernehmen mit dem Bundesminister = f=C3=BCr=20 Landesverteidigung hinsichtlich des =C2=A7 143 Abs. 1, des = =C2=A7 144 Abs. 5, des=20 =C2=A7 147 Abs. 2 und 3, soweit diese Bestimmungen sich auf = milit=C3=A4rische=20 Waffen und milit=C3=A4rische Munition = beziehen;
4.	im Einvernehmen mit dem Bundesminister = f=C3=BCr Land- und=20 Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hinsichtlich des = =C2=A7 2 Abs.=20 3a, des =C2=A7 82 Abs. 1 und des =C2=A7 = 84h;
5.	im Einvernehmen mit dem Bundesminister = f=C3=BCr Justiz=20 hinsichtlich des =C2=A7 50 Abs. 3, des =C2=A7 57 Abs. 2, des = =C2=A7 69 Abs. 2, soweit=20 diese Bestimmung die Mitwirkung dieses Bundesministers vorsieht, = des =C2=A7=20 73 Abs. 4 sowie des =C2=A7 127 Abs. 1;
6.	im Einvernehmen mit dem Bundesminister = f=C3=BCr Finanzen=20 hinsichtlich des =C2=A7 2 Abs. 3a.

(2) Mit der Vollziehung des =C2=A7 54 = Abs. 3 und des =C2=A7=20 60 ist der Bundesminister f=C3=BCr Justiz betraut.

(3) Mit der Vollziehung des =C2=A7 79a = Abs. 2 ist der=20 Bundesminister f=C3=BCr Umwelt, Jugend und Familie betraut.

(4) Mit der Vollziehung des =C2=A7 376 Z = 47 ist der=20 Bundesminister f=C3=BCr Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit den = beteiligten=20 Bundesministern betraut.

(5) Mit der Vollziehung des =C2=A7 84e = ist der=20 Bundesminister f=C3=BCr Inneres betraut.

(6) Mit der Vollziehung des =C2=A7 84h = zweiter Satz ist=20 der Bundesminister f=C3=BCr Finanzen betraut.

(7) Mit der Vollziehung des =C2=A7 77a = Abs. 7 zweiter=20 Teilsatz, soweit wasserrechtliche Tatbest=C3=A4nde mitvollzogen = werden, des =C2=A7 84d=20 Abs. 7 sowie des =C2=A7 84h letzter Satz ist jeweils der = Bundesminister f=C3=BCr=20 Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister f=C3=BCr = Land- und=20 Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft=20 betraut.

=C2=A7 382. (1) =C2=A7 260 Abs. 1 und 2 = in der Fassung des=20 Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft. Bis = zum=20 Inkrafttreten des =C2=A7 5 Z 1 lit. c des = Bundessozial=C3=A4mtergesetzes (Art. 33 des=20 Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994) obliegen die = Aufgaben=20 und Befugnisse der Bundes=C3=A4mter f=C3=BCr Soziales und = Behindertenwesen den=20 jeweiligen Landesgesch=C3=A4ftsstellen des Arbeitsmarktservice.

(2) =C2=A7 2 Abs. 1 Z 23, =C2=A7 22 Abs. = 11, soweit das=20 Gewerbe der Arbeitsvermittler betroffen ist, =C2=A7 69 Abs. 2 Z 5, = soweit das=20 Gewerbe der Arbeitsvermittler betroffen ist, =C2=A7 124 Z 1, =C2=A7 = 128, =C2=A7 129 und =C2=A7 373=20 Abs. 1, soweit das Gewerbe der Arbeitsvermittler betroffen ist, = jeweils in der=20 Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994, treten mit 1. Juli 1994 = in=20 Kraft.

(3) =C2=A7 338 Abs. 7 tritt mit 1. Mai = 1996 in=20 Kraft.

(4) =C2=A7 39 Abs. 4 zweiter und dritter = Satz treten=20 mit 1. J=C3=A4nner 1998 in Kraft.

(5) Die =C2=A7=C2=A7 18 Abs. 5 und 22 = Abs. 2 in der Fassung=20 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998 treten mit 1. J=C3=A4nner 1998 = in Kraft.

(6) =C2=A7 124 Z 2a und =C2=A7 134a = treten gleichzeitig mit=20 dem Inkrafttreten des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl. I Nr. = 58/1999,=20 in Kraft.

(6) =C2=A7 20 Abs. 1, =C2=A7 71a, =C2=A7 = 77 Abs. 1, =C2=A7 77a, die =C2=A7=C2=A7=20 81a bis 81d, =C2=A7 82 Abs. 3a, =C2=A7 82b Abs. 1 und 5, der Abschnitt = 8a betreffend die=20 Beherrschung der Gefahren bei schweren Unf=C3=A4llen (=C2=A7=C2=A7 84a = bis 84g einschlie=C3=9Flich=20 der Anlage 5 zu diesem Bundesgesetz), der Abschnitt 8b betreffend=20 gemeinschaftsrechtliche Berichtspflichten (=C2=A7 84h), =C2=A7 334 Z 1 = und Z 9, =C2=A7 350=20 Abs. 4a, =C2=A7 356 Abs. 1 und 3, =C2=A7 356a, =C2=A7 356b Abs. 1 und = 6, =C2=A7 356d, =C2=A7 358 Abs.=20 3, =C2=A7 359 Abs. 1, =C2=A7 359b Abs. 1 vorletzter und letzter Satz = und Abs. 4 Z 1, =C2=A7=20 366 Abs. 1 Z 7, =C2=A7 367 Z 25, 26 und 55 bis 57, =C2=A7 368 Z 13a = bis 13d und Z 14=20 sowie =C2=A7 381 Abs. 5 bis 7 und die Anlagen 3 und 4 zu diesem = Bundesgesetz in der=20 Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2000 treten mit dem der = Kundmachung=20 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2000 folgenden Monatsersten in = Kraft;=20 gleichzeitig tritt =C2=A7 82a au=C3=9Fer Kraft.

(7) Die =C2=A7=C2=A7 354, 356 Abs. 1 und = 3 sowie 356b Abs. 1=20 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2000 sind auf = im=20 Zeitpunkt des diesbez=C3=BCglichen Inkrafttretens des Bundesgesetzes = BGBl. I Nr.=20 88/2000 noch nicht abgeschlossene Verfahren betreffend Betriebsanlagen = nicht=20 anzuwenden.

(7a) =C2=A7 13 Abs. 2, =C2=A7 173a, = =C2=A7 284e, =C2=A7 338 Abs. 3, =C2=A7=20 366 Abs. 1, =C2=A7 367, =C2=A7 368, =C2=A7 376 Z 3 Abs. 9, =C2=A7 376 = Z 28 Abs. 2, =C2=A7 376 Z 41 Abs.=20 2, =C2=A7 376 Z 47 Abs. 3 und =C2=A7 377 Abs. 10 in der Fassung des = Bundesgesetzes BGBl.=20 I Nr. 136/2001 treten mit 1. J=C3=A4nner 2002 in Kraft.

(8) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des=20 Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2000 bestehende gewerberechtliche = Verordnungen,=20 die sich auf den bisher geltenden Stand der Technik berufen, gelten = als unter=20 Berufung auf den Stand der Technik gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 71a dieses = Bundesgesetzes in der=20 Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2000 erlassen.

(9) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. = 88/2000=20 werden folgende Richtlinien der Europ=C3=A4ischen Gemeinschaft = f=C3=BCr Betriebsanlagen=20 umgesetzt:


1.	Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. = September 1996=20 =C3=BCber die integrierte Vermeidung und Verminderung der=20 Umweltverschmutzung;
2.	Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. = Dezember 1996 zur=20 Beherrschung der Gefahren bei schweren Unf=C3=A4llen mit = gef=C3=A4hrlichen=20 G=C3=BCtern;
3.	Richtlinie 1999/13/EG des Rates =C3=BCber = die Begrenzung=20 von Emissionen fl=C3=BCchtiger organischer Verbindungen, die bei = bestimmten=20 T=C3=A4tigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung = organischer=20 L=C3=B6sungsmittel entstehen.

(9a) Die =C2=A7=C2=A7 128 Abs. 2, 129 = und 260 Abs. 1 und 2=20 in der Fassung des Konjunkturbelebungsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 68, = treten=20 mit 1. Juli 2002 in Kraft.

(10) Die =C2=A7=C2=A7 2 Abs. 1 Z 4 lit. = h, 74 Abs. 2 und 4,=20 77a Abs. 5, 79 Abs. 1, 79a Abs. 1, 79b, 80 Abs. 3, 81a Z 2, 81b Abs. = 1, 81c=20 Abs. 1, 81d, 84c Abs. 2, 84d Abs. 2 und 3, 84e, 84f Abs. 1, 353 Z 3, = 354, 356=20 Abs. 1, 356a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2, 356b Abs. 1 bis 3 und 6, = 358 Abs.=20 1, 359a und 359b Abs. 1 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes = 2001,=20 BGBl. I Nr. 65/2002, treten mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem = vierten der=20 Kundmachung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 folgenden Monatsersten = in=20 Kraft; gleichzeitig treten die =C2=A7=C2=A7 77a Abs. 6 bis 10, 334 und = 335 au=C3=9Fer Kraft.=20 F=C3=BCr zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossene Verfahren = betreffend=20 Betriebsanlagen verbleibt es bei der bisherigen Rechtslage.

(11) =C2=A7 2 Abs. 1 Z 4 lit. h, =C2=A7 = 2 Abs. 1 Z 7, =C2=A7 2=20 Abs. 1 Z 14, =C2=A7 2 Abs. 1 Z 20, =C2=A7 2 Abs. 1 Z 23, =C2=A7 2 Abs. = 3 Z 1, =C2=A7 2 Abs. 3a, =C2=A7=20 2 Abs. 4 Z 9, =C2=A7 2 Abs. 4 Z 10, =C2=A7 2 Abs. 15, =C2=A7 3 Abs. 1 = Z 1, =C2=A7 3 Abs. 1 Z 2, =C2=A7=20 4 Abs. 1 Z 2, =C2=A7 5, =C2=A7 6, =C2=A7 7 Abs. 5, =C2=A7 8 Abs. 2 und = 3, =C2=A7 9 Abs. 1 und 2, =C2=A7 10,=20 =C2=A7 11 Abs. 6, =C2=A7 12 Abs. 1, =C2=A7 13 Abs. 1, 3, 4 und 7, = =C2=A7 14, =C2=A7 15, =C2=A7 16 Abs. 1 und=20 4, =C2=A7 17 Abs. 1 und 2, =C2=A7=C2=A7 18 bis 22, =C2=A7 23 Abs. 2 = und 3, =C2=A7 23a Abs. 1 und 3, =C2=A7=20 26 Abs. 1 bis 3, =C2=A7 27, =C2=A7 28, =C2=A7 29, =C2=A7 30 Abs. 2 bis = 4, =C2=A7 31, =C2=A7 32, =C2=A7 32a, =C2=A7 34,=20 =C2=A7=C2=A7 35 und 36, =C2=A7 37 Abs. 1 bis 5, =C2=A7 38 Abs. 2, die = =C3=9Cberschrift vor =C2=A7 39, =C2=A7 39=20 Abs. 1, 2a und 6, =C2=A7 40, =C2=A7 41 Abs. 1, 4 und 5, =C2=A7 44, = =C2=A7 46, =C2=A7 47 Abs. 2, =C2=A7 48, =C2=A7=20 49, =C2=A7 50 Abs. 2 bis 4, =C2=A7 51 Abs. 1 und 2, =C2=A7 53 Abs. 3, = =C2=A7=C2=A7 55 und 56, =C2=A7 57 Abs.=20 1, =C2=A7 58, =C2=A7 60, =C2=A7 61, =C2=A7 62 Abs. 1, =C2=A7 63 Abs. = 4, =C2=A7 69 Abs. 2 Z 5, =C2=A7 70 Abs. 1, =C2=A7=20 71 Abs. 5, =C2=A7 81 Abs. 4 und 5, =C2=A7 85 Z 6, =C2=A7 87 Abs. 2, = =C2=A7 88 Abs. 1 und 3, =C2=A7 91=20 Abs. 1 und 2, das II. Hauptst=C3=BCck samt =C3=9Cberschrift, =C2=A7 = 136a, die =C2=A7=C2=A7 159 bis 285,=20 =C2=A7 288 Abs. 3, =C2=A7 333 samt =C3=9Cberschrift, =C2=A7 334, = =C2=A7 335a, =C2=A7 336 Abs. 1, =C2=A7 336a Abs.=20 1, =C2=A7 337, =C2=A7 339 Abs. 1 bis 4, =C2=A7 340, =C2=A7 341 samt = =C3=9Cberschrift, =C2=A7 342, =C2=A7 344, =C2=A7=20 345 Abs. 1 bis 4, Abs. 6 bis 9, =C2=A7 346 Abs. 1 bis 4, =C2=A7 347 = Abs. 1 und 2, =C2=A7 348=20 Abs. 1 und 2, =C2=A7 349 Abs. 1 und 2, =C2=A7=C2=A7 350 bis 352a, = =C2=A7 353 Z 1 lit. c, =C2=A7 355, =C2=A7=20 361 Abs. 1 bis 3, =C2=A7 363 Abs. 1, =C2=A7 365a Abs. 1, 2, 4 und 5, = =C2=A7 365b Abs. 1 und=20 2, =C2=A7 365e Abs. 1, 3 und 4, =C2=A7 365g Abs. 2, =C2=A7 365h, = =C2=A7 367, =C2=A7 368, =C2=A7 370, =C2=A7 372=20 Abs. 2, =C2=A7 373a Abs. 1 und =C2=A7 373b bis 373f, =C2=A7 373g Abs. = 1 und 3, =C2=A7 373i Abs. 2=20 und 3, =C2=A7 375 Abs. 1 und 4, =C2=A7 376 Z 4 Abs. 1 und 3, =C2=A7 = 376 Z 9b, =C2=A7 376 Z 11 Abs.=20 3 bis 5, =C2=A7 376 Z 14b bis 14e, =C2=A7 376 Z 42, =C2=A7 379 und = =C2=A7 381 Abs. 1 in der=20 Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002 treten mit dem auf die = Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. =C2=A7 = 373a Abs. 2 in=20 der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002 tritt gleichzeitig = mit dem=20 In-Kraft-Treten des Abkommens zwischen der Europ=C3=A4ischen = Gemeinschaft und ihren=20 Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft=20 andererseits =C3=BCber die Freiz=C3=BCgigkeit in Kraft.

(12) =C2=A7 81 Abs. 4 und 5 sowie =C2=A7 = 353 Z 1 lit. c=20 treten gleichzeitig mit dem AWG 2002 in Kraft.

(13) Die =C2=A7=C2=A7 365m bis 365t und = =C2=A7 367 Z 38 treten=20 mit 15. Juni 2003 in Kraft.

(14) Die =C2=A7=C2=A7 22a samt = =C3=9Cberschrift, 32 Abs. 5, 50=20 Abs. 1 Z 10, Abs. 2 und 4, 57 Abs. 1 erster Satz, 88 Abs. 2, 129 Abs. = 1 Z 7=20 und 8, 137 Abs. 2, 150 Abs. 10 und 15, 154 Abs. 5 und 6, 157 Abs. 1 Z = 2 lit. d=20 und =C2=A7 363 Abs.1 Z 3 und Abs. 4 sowie die =C3=9Cberschrift vor = =C2=A7 363 in der Fassung=20 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2003 treten gleichzeitig mit dem=20 =C3=96ffnungszeitengesetz 2003 in Kraft.

(14) =C2=A7 2 Abs. 1 Z 10, =C2=A7 94 Z 9 = und =C2=A7 102 in der=20 Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2006 treten mit 1. = J=C3=A4nner 2007 in=20 Kraft.

(15) =C2=A7 70a tritt mit Ablauf des 31. = Dezember 2004,=20 jedoch nicht vor dem Ablauf des Tages der Kundmachung des = Bundesgesetzes BGBl.=20 I Nr. 118/2004 im Bundesgesetzblatt, au=C3=9Fer Kraft.

(15) =C2=A7 2 Abs. 1 Z 14, =C2=A7 13 = Abs. 4, =C2=A7 26 Abs. 2, =C2=A7=20 32 Abs. 6, =C2=A7 37 Abs. 4, =C2=A7 87 Abs. 1 Z 2, 4, und 5, =C2=A7 87 = Abs. 2, =C2=A7 94 Z 75, =C2=A7=20 94 Z 76, =C2=A7=C2=A7 136a bis 138, =C2=A7 338 Abs. 1 und 8, =C2=A7 = 365a Abs. 1 Z 10 bis Z 15, =C2=A7=20 365b Abs. 1 Z 7 bis Z 12, =C2=A7 365c, =C2=A7 365e Abs. 5, =C2=A7 = 365u, =C2=A7 366 Abs. 1 Z 7 und=20 Z 8 und =C2=A7 367 Z 33, Z 57 und Z 58 in der Fassung BGBl. I Nr. = 131/2004 treten=20 mit 15. J=C3=A4nner 2005 in Kraft.

=C2=A7 376 Z 18 tritt mit Ablauf des = Tages der=20 Kundmachung des BGBl. I Nr. 131/2004 in Kraft. =C2=A7 94 Z 77 tritt = mit 15. J=C3=A4nner=20 2005 au=C3=9Fer Kraft.

(16) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. = 131/2004=20 wird die Richtlinie 2002/92/EG des Europ=C3=A4ischen Parlaments und = des Rates vom=20 9. Dezember 2002 =C3=BCber Versicherungsvermittlung umgesetzt.

(17) =C2=A7 71a Abs. 1, =C2=A7 74 Abs. 4 = und 7, =C2=A7 77a Abs. 3=20 Z 1, =C2=A7 81 Abs. 3, =C2=A7 81c, =C2=A7 82b Abs. 5 Z 1, =C2=A7 84c = Abs. 2, 2a und 2b, 6, 6a, 7,=20 7a, 9, 10 Z 1 und Abs. 11 sowie =C2=A7 84d Abs. 4, 5, 5a, 9, =C2=A7 = 353 Z 2, =C2=A7 356 Abs.=20 1, =C2=A7 356b Abs. 1 Z 2, Abs. 4 und 5, =C2=A7 359 Abs. 3 erster = Satz, =C2=A7 366 Abs. 1 Z=20 3, =C2=A7 371a, =C2=A7 381 Abs. 6, Anlage 3, Anlage 5 und Anlage 6 zu = diesem=20 Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2004 = treten mit=20 dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2004 folgenden=20 Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt =C2=A7 356d au=C3=9Fer = Kraft.

(18) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. = 131/2004=20 werden folgende Richtlinien der Europ=C3=A4ischen Gemeinschaft = f=C3=BCr Betriebsanlagen=20 umgesetzt:


1.	Richtlinie 96/61/EG =C3=BCber die = integrierte Vermeidung=20 und Verminderung der Umweltverschmutzung, ABl. Nr. L 257 vom = 10.10.1996,=20 S. 26, zuletzt ge=C3=A4ndert durch die Richtlinie 2003/87/EG, = ABl. Nr. L 275=20 vom 25.10.2003, S. 32;
2.	Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der = Gefahren bei=20 schweren Unf=C3=A4llen mit gef=C3=A4hrlichen Stoffen, ABl. Nr. L = 10 vom=20 14.1.1997,
		S. 13, zuletzt ge=C3=A4ndert durch = die Richtlinie=20 2003/105/EG, ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003, S.=20 97.

(19) =C2=A7 2 Abs. 1 Z 15, =C2=A7 16 = Abs. 3, =C2=A7 20 Abs. 8, =C2=A7=20 21 Abs. 5, =C2=A7 22 Abs. 2, =C2=A7 23a, =C2=A7 50 Abs. 2, =C2=A7 101 = Abs. 2, =C2=A7 156 Abs. 3, =C2=A7 345=20 Abs. 8 Z 2, =C2=A7 352 Abs. 10, =C2=A7 352b Abs. 1, =C2=A7 367 Z 48 = und =C2=A7 381 Abs. 1=20 Einleitung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2004 = treten am=20 Tag nach der Ver=C3=B6ffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

(20) =C2=A7 2 Abs. 5, Abs. 8 und Abs. = 12, =C2=A7 77a Abs. 1=20 Z 1, =C2=A7 356b Abs. 1 letzter Satz, =C2=A7 359 Abs. 3 und =C2=A7 = 359b Abs. 1 Z 2, in der=20 Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005, treten mit dem der = Kundmachung=20 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005 folgenden Monatsersten in = Kraft; =C2=A7 359b=20 Abs. 1 Z 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005, ist = auf im=20 Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens noch nicht abgeschlossene Verfahren=20 betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden.

(21) =C2=A7 77a Abs. 1 und Abs. 5, = =C2=A7 81a Z 1, =C2=A7 81b=20 Abs. 2 und Abs. 4, =C2=A7 353a, =C2=A7 356a, =C2=A7 356b Abs. 7 und = die Anlage 3 zu diesem=20 Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005, = treten=20 mit 25. Juni 2005 in Kraft; diese Bestimmungen sind auf nach dem 24. = Juni 2005=20 eingeleitete Verfahren anzuwenden.

(22) =C2=A7 84c Abs. 2a, =C2=A7 84c Abs. = 8, =C2=A7 84c Abs. 10 Z=20 1, =C2=A7 84d Abs. 2, =C2=A7 84f und die Anlage 5 zu diesem = Bundesgesetz, in der Fassung=20 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005, treten mit 1. Juli 2005 in = Kraft;=20 gleichzeitig tritt =C2=A7 84g au=C3=9Fer Kraft.

(23) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. = 85/2005=20 werden folgende Richtlinien der Europ=C3=A4ischen Gemeinschaft = f=C3=BCr Betriebsanlagen=20 umgesetzt:


1.	Richtlinie 96/61/EG =C3=BCber die = integrierte Vermeidung=20 und Verminderung der Umweltverschmutzung, ABl. Nr. L 257 vom = 10.10.1996=20 S. 26, ge=C3=A4ndert durch die Richtlinie 2003/35/EG, ABl. Nr. L = 156 vom=20 25.06.2003 S. 17, die Richtlinie 2003/87/EG, ABl. Nr. L 275 vom=20 25.10.2003 S. 32 und die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003, ABl. Nr. = L 284=20 vom 31.10.2003 S. 1,
2.	Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der = Gefahren bei=20 schweren Unf=C3=A4llen mit gef=C3=A4hrlichen Stoffen, ABl. Nr. L = 10 vom=20 14.01.1997
		S. 13, zuletzt ge=C3=A4ndert durch = die Richtlinie=20 2003/105/EG, ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003 S.=20 97.

(24) =C2=A7 2 Abs. 16, =C2=A7 355, = =C2=A7 376 Z 48 und die=20 Anlagen 3 und 5 zu diesem Bundesgesetz, in der Fassung des = Bundesgesetzes,=20 BGBl. I Nr. 15/2006, treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes = BGBl. I=20 Nr. 15/2006 folgenden Tag in Kraft.

(25) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. = 15/2006=20 werden folgende Richtlinien der Europ=C3=A4ischen Gemeinschaft = f=C3=BCr Betriebsanlagen=20 umgesetzt:


1.	Richtlinie 96/61/EG =C3=BCber die = integrierte Vermeidung=20 und Verminderung der Umweltverschmutzung, ABl. Nr. L 257 vom = 10.10.1996=20 S. 26, ge=C3=A4ndert durch die Richtlinie 2003/35/EG, ABl. Nr. L = 156 vom=20 25.06.2003 S. 17, die Richtlinie 2003/87/EG, ABl. Nr. L 275 vom=20 25.10.2003 S. 32 und die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003, ABl. Nr. = L 284=20 vom 31.10.2003 S. 1,
2.	Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der = Gefahren bei=20 schweren Unf=C3=A4llen mit gef=C3=A4hrlichen Stoffen, ABl. Nr. L = 10 vom=20 14.01.1997
		S. 13, zuletzt ge=C3=A4ndert durch = die Richtlinie=20 2003/105/EG, ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003 S.=20 97.

(26) =C2=A7 77 Abs. 3, =C2=A7 79 Abs. 4, = =C2=A7 81b Abs. 1, die=20 =C3=9Cberschrift 8b im I. Hauptst=C3=BCck, =C2=A7 84i Abs. 1 und Abs. = 3 und die Anlage 3 zu=20 diesem Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. = 84/2006,=20 treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2006=20 folgenden Monatsersten in Kraft.

(27) =C2=A7 84i Abs. 2, in der Fassung = des=20 Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2006, tritt mit 1. J=C3=A4nner 2011 in = Kraft.

(28) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. = 84/2006=20 wird die Richtlinie 2002/49/EG =C3=BCber die Bewertung und = Bek=C3=A4mpfung von=20 Umgebungsl=C3=A4rm, ABl. Nr. L 189 vom 18.07.2002 S. 12, = umgesetzt.

(29) Die =C2=A7=C2=A7 2 Abs. 1 Z 14, = 136a und 138 Abs. 4 in=20 der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2007 treten mit 1. = November 2007=20 in Kraft.

(30) (Anm. wurde nicht vergeben)

(31) =C2=A7 9 Abs. 1, =C2=A7 9 Abs. 3, = =C2=A7 9 Abs. 4, =C2=A7 9 Abs.=20 5 zweiter Satz, =C2=A7 9 Abs. 6, =C2=A7 11 Abs. 2, =C2=A7 12, =C2=A7 = 14 Abs. 2, =C2=A7 27, =C2=A7 63, =C2=A7 64,=20 =C2=A7 85 Z 2, =C2=A7 85 Z 4, =C2=A7 85 Z 5, =C2=A7 137a, =C2=A7 91 = Abs. 2, =C2=A7 95 Abs. 1, =C2=A7 97 Abs. 2 Z=20 2, =C2=A7 121 Abs. 1 erster Satz, =C2=A7 121 Abs. 1 Z 3, =C2=A7 121 = Abs. 4, =C2=A7 135 Abs. 3 Z 2,=20 =C2=A7 137a Abs. 1, =C2=A7 141 Abs. 1 Z 2, =C2=A7 339 Abs. 3 Z 3, = =C2=A7 345 Abs. 1 und =C2=A7 376 Z=20 5a, Z 9a und 9b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2006 = treten=20 mit 1. J=C3=A4nner 2007 in Kraft. =C2=A7 10 und =C2=A7 85 Z 2 treten = mit Ablauf des 31.=20 Dezember 2006 au=C3=9Fer Kraft.

(32) =C2=A7 159 und =C2=A7 160 treten = mit 1. Juli 2007 in=20 Kraft.

(33) =C2=A7 2 Abs. 1 Z 15 und 25 und = Abs. 9, =C2=A7 11 Abs.=20 4, =C2=A7 13 Abs. 1, 3, 5 und 7, =C2=A7 14 Abs. 2 und 3, =C2=A7 18 = Abs. 5 und 6, =C2=A7 20 Abs. 3,=20 =C2=A7 21 Abs. 1, =C2=A7 22 Abs. 3, =C2=A7 23 Abs. 5, =C2=A7 37 Abs. 2 = und 3, =C2=A7 39 Abs. 4, =C2=A7 42=20 Abs. 1, =C2=A7 43 Abs. 1, =C2=A7 44, =C2=A7 46 Abs. 2 und 4, =C2=A7 47 = Abs. 3, =C2=A7 53 Abs. 1 Z 2, =C2=A7=20 57, =C2=A7 58 erster Satz, =C2=A7 63 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 4, = =C2=A7 81 Abs. 3, =C2=A7 86=20 Abs. 1, =C2=A7 87 Abs. 1 Z 4a, Abs. 2 und Abs. 7, =C2=A7 93 Abs. 2 und = 3, =C2=A7 94 Z 20, 27,=20 33, 50 und 59, =C2=A7 103 Z 2, =C2=A7 106 Abs. 1 Z 2, 3 und 4, =C2=A7 = 109 Abs. 2, =C2=A7 111 Abs.=20 2 Z 5, =C2=A7 112 Abs. 2a bis 2c, =C2=A7 114 samt =C3=9Cberschrift, = =C2=A7 115 samt =C3=9Cberschrift, =C2=A7=20 117 Abs. 7 bis 10, =C2=A7 129 Abs. 6, =C2=A7 137 Abs. 2a, =C2=A7 137b = Abs. 4, =C2=A7 137c Abs 3, =C2=A7=20 137d Abs. 1, =C2=A7 137f Abs. 1 bis 5, =C2=A7 148, =C2=A7 150 Abs. 9 = und 15, =C2=A7 151 Abs. 9, =C2=A7=20 154 =C3=9Cberschrift und Abs. 7, =C2=A7 156 samt =C3=9Cberschrift, = =C2=A7 286 Abs. 6, =C2=A7 289 Abs.=20 1, =C2=A7 336 Abs. 1, =C2=A7 340 Abs. 1, =C2=A7 345 samt = =C3=9Cberschrift, =C2=A7 350 Abs. 1, =C2=A7 351=20 Abs. 2 und 4, =C2=A7 352 Abs. 6 und 13, =C2=A7 359b Abs. 5, =C2=A7 363 = Abs. 4, =C2=A7 365a Abs. 1=20 Z 12, =C2=A7 365a Abs. 5 Z 3, =C2=A7 365b Abs. 1 Z 9, =C2=A7 365z1, = =C2=A7 366 Abs. 1 Z 4, 8 und=20 9, =C2=A7 367 Z 2a, 16, 20a und 35, =C2=A7 367a, =C2=A7 368, =C2=A7 = 369, =C2=A7 370 Abs.1, 1a und 1b, =C2=A7=20 376 Z 9b und 16a, =C2=A7 379 und =C2=A7 381 Abs. 1 Einleitung in der = Fassung des=20 Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2008 treten am Tag nach der = Ver=C3=B6ffentlichung im=20 Bundesgesetzblatt in Kraft.

(34) Das IV. Hauptst=C3=BCck, = Unterabschnitt r)=20 Ma=C3=9Fnahmen zur Verhinderung der Geldw=C3=A4sche und der = Terrorismusfinanzierung (=C2=A7=C2=A7=20 365u bis 365z) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2008, = =C2=A7 366=20 Abs. 1 Z 9 und =C2=A7 367 Z 38 treten am Tag nach der = Ver=C3=B6ffentlichung im=20 Bundesgesetzblatt in Kraft.

(35) Das VI. Hauptst=C3=BCck = EWR-Anpassungsbestimmungen=20 (=C2=A7=C2=A7 373a bis 373h) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I = Nr. 42/2008 tritt=20 am Tag nach der Ver=C3=B6ffentlichung im Bundesgesetzblatt in = Kraft.

(36) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. = 42/2008=20 werden folgende Richtlinien der Europ=C3=A4ischen Gemeinschaft = umgesetzt:


1.	Richtlinie 2005/36/EG des Europ=C3=A4ischen = Parlaments und=20 des Rates =C3=BCber die Anerkennung von Berufsqualifikationen, = ABl. der=20 Europ=C3=A4ischen Gemeinschaften vom 30. September 2005, L=20 255/22
2.	Richtlinie 2005/60/EG des Europ=C3=A4ischen = Parlaments und=20 des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum = Zweck der=20 Geldw=C3=A4sche und der Terrorismusfinanzierung, ABl. vom 25. = November 2005,=20 L 309/15
3.	Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. = August=20 2006 mit Durchf=C3=BChrungsbestimmungen f=C3=BCr die Richtlinie = 2005/60/EG des=20 Europ=C3=A4ischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der=20 Begriffsbestimmung von =E2=80=9Epolitisch exponierte = Personen=E2=80=9C und der=20 Festlegung der technischen Kriterien f=C3=BCr vereinfachte = Sorgfaltspflichten=20 sowie f=C3=BCr die Befreiung in F=C3=A4llen, in denen nur = gelegentlich oder in=20 sehr eingeschr=C3=A4nktem Umfang Finanzgesch=C3=A4fte = get=C3=A4tigt werden, ABl. vom 1.=20 August 2006,
		L = 214/29

(37) =C2=A7 365s Abs. 2a in der Fassung = des=20 Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2008 tritt mit 1. J=C3=A4nner 2008 in = Kraft.

(37) =C2=A7 117 Abs. 2, =C2=A7=C2=A7 158 = und 367 Z 44 in der=20 Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2008 treten mit 1. = J=C3=A4nner 2009 in=20 Kraft.

= ; = &= nbsp; &n= bsp; &nb= sp;Anlage=20 1

Richtlinien des = Rates sowie=20 des Europ=C3=A4ischen Parlaments und des

Rates der = Europ=C3=A4ischen=20 Wirtschaftsgemeinschaft sowie der

europ=C3=A4ischen = Kommission =C3=BCber=20 die Verwirklichung der

Niederlassungsfreiheit und des=20 freien Dienstleistungsverkehrs

Richtlinie 77/92/EWG des = Rates vom=20 13. Dezember 1976 =C3=BCber Ma=C3=9Fnahmen zur Erleichterung der = tats=C3=A4chlichen Aus=C3=BCbung=20 der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs = f=C3=BCr die=20 T=C3=A4tigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers = (aus=20 ISIC-Gruppe 630), insbesondere =C3=9Cbergangsma=C3=9Fnahmen f=C3=BCr = solche T=C3=A4tigkeiten,=20 Amtsblatt der Europ=C3=A4ischen Gemeinschaften vom 31. J=C3=A4nner = 1977, L 26/14

Richtlinie 2002/92/EG = des=20 Europ=C3=A4ischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 = =C3=BCber=20 Versicherungsvermittlung, ABI. Nr. L 9 vom 15. J=C3=A4nner = 2003 S.=20 3.

Richtlinie 2004/38/EG = des=20 Europ=C3=A4ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 = =C3=BCber das Recht der=20 Unionsb=C3=BCrger und ihrer Familienangeh=C3=B6rigen, sich im = Hoheitsgebiet der=20 Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten

Richtlinie 2005/36/EG = des=20 Europ=C3=A4ischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 = =C3=BCber die=20 Anerkennung von Berufsqualifikationen, Amtsblatt der Europ=C3=A4ischen = Gemeinschaften vom 30. September 2005, L 255/22

Richtlinie 2005/60/EG = des=20 europ=C3=A4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur = Verhinderung=20 der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldw=C3=A4sche und der=20 Terrorismusfinanzierung

Richtlinie 2006/70/EG = der=20 Kommission vom 1. August 2006 mit Durchf=C3=BChrungsbestimmungen = f=C3=BCr die Richtlinie=20 2005/60/EG des Europ=C3=A4ischen Parlaments und des Rates hinsichtlich = der=20 Begriffsbestimmung von =E2=80=9Epolitisch exponierte Personen=E2=80=9C = und der Festlegung der=20 technischen Kriterien f=C3=BCr vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie = f=C3=BCr die=20 Befreiung in F=C3=A4llen, in denen nur gelegentlich oder in sehr = eingeschr=C3=A4nktem=20 Umfang Finanzgesch=C3=A4fte get=C3=A4tigt = werden

= ; = &= nbsp; &n= bsp; &nb= sp; Anlage=20 3

= ; = (= =C2=A7=20 77a Abs. 1, 3, 4 und 5, =C2=A7 81a, =C2=A7 81b Abs. 1, 3 und 4, =C2=A7 = 81c, =C2=A7 81d, =C2=A7 84i, =C2=A7=20 356a Abs. 1, =C2=A7 356b Abs. 7, =C2=A7 359b Abs. 1 letzter Satz)

IPPC-Betriebsanlagen


1.	Nicht zu den im Folgenden genannten Anlagen = oder=20 Anlagenteilen z=C3=A4hlen solche Anlagen oder Anlagenteile, die=20 ausschlie=C3=9Flich der Forschung, Entwicklung und Erprobung = neuer=20 Erzeugnisse und Verfahren, insbesondere im Labor- oder=20 Technikumsma=C3=9Fstab, dienen.
2.	Die im Folgenden genannten Schwellenwerte = beziehen=20 sich allgemein auf die Produktionskapazit=C3=A4ten oder = Leistungen. Werden=20 mehrere T=C3=A4tigkeiten derselben Kategorie in ein- und = derselben=20 Betriebsanlage durchgef=C3=BChrt, so sind die Kapazit=C3=A4ten = dieser T=C3=A4tigkeiten=20 zusammenzurechnen.

______________________________________________________________= ______

&n= bsp; Anlagenart = ; = Schwellenwerte

______________________________________________________________= ______

1. Energiewirtschaft

______________________________________________________________= ______

1.1 Feuerungsanlagen bzw. Dam= pfkesselanlagen

oder Gasturbine= n mit einer

Brennstoffw=C3=A4rme= leistung von mehr als &= nbsp; 50 MW

______________________________________________________________= ______

1.2 Mineral=C3=B6l- und Gasra= ffinerien &nbs= p; 0

______________________________________________________________= ______

1.3 Anlagen zur Trockendestil= lation von Kohle

(Kokereien) &nb= sp; &nbs= p; = ; = 0

______________________________________________________________= ______

1.4 Anlagen zur Vergasung&nbs= p;oder Verfl=C3=BCssigung

von Kohle = &= nbsp; &n= bsp; &nb= sp; 0

______________________________________________________________= ______

2. Herstellung und Vera= rbeitung von Metallen

______________________________________________________________= ______

2.1 Anlagen zum R=C3=B6sten&n= bsp;oder Sintern von Erzen

einschlie=C3=9Flich&= nbsp;sulfidischer Erze &nbs= p; 0

______________________________________________________________= ______

2.2 Anlagen zur Herstellung&n= bsp;von Roheisen oder

Stahl (Prim=C3=A4= r- oder Sekund=C3=A4rschmelzung)

einschlie=C3=9Flich&= nbsp;Stranggie=C3=9Fen mit einer

Schmelzkapazit=C3=A4= t von mehr als &n= bsp; 2,5 = t/h

______________________________________________________________= ______

2.3 - Anlagen zum Warmwa= lzen mit einer

Verarbei= tungskapazit=C3=A4t an Rohstahl von

mehr&nbs= p;als &n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; 20 t/h

- Anlagen = zum Schmieden von Eisenmetallen mit H=C3=A4= mmern mit

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; einer

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; Schlagenergie je

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; Hammer von mehr

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; als 50 kJ und

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; einer

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; W=C3=A4rmeleistung von

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; =C3=BCber 20 MW

- Anlagen = zum Aufbringen von

schmelzf= l=C3=BCssigen metallischen

Schutzsc= hichten auf Metalloberfl=C3=A4chen

mit = ;einer Verarbeitungskapazit=C3=A4t &nbs= p; an Rohstahl von

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; mehr als 2 t/h

______________________________________________________________= ______

2.4 Eisenmetallgie=C3=9Fereien mit= einer

Produktionskapazit=C3= =A4t von mehr als = ; 20 t/d

______________________________________________________________= ______

2.5 - Anlagen zur Gewinn= ung von

Nichteis= enrohmetallen aus Erzen,

Konzentr= aten oder sekund=C3=A4ren Rohstoffen

durch&nb= sp;metallurgische, chemische oder

elektrol= ytische Verfahren &nb= sp; &nbs= p; 0

- Nichteisenmet= allgie=C3=9Fereien mit einer

Schmelzk= apazit=C3=A4t von mehr als &n= bsp; 4 t/d an Blei = ;und

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; Kadmium oder von

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; 20 t/d an

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; sonstigen Metallen

- Anlagen = zum Schmelzen von

Nichteis= enmetallen einschlie=C3=9Flich

Legierun= gen, darunter auch

Wiederge= winnungsprodukte (Raffination)

mit = ;einer Schmelzkapazit=C3=A4t von mehr als = 4 t/d an Blei und

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; Kadmium oder von

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; 20 t/d an

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; sonstigen Metallen

______________________________________________________________= ______

2.6 Anlagen zur Oberfl=C3=A4c= henbehandlung von

Metallen oder&n= bsp;Kunststoffen durch ein

elektrolytisches&nbs= p;oder chemisches

Verfahren = ; = &= nbsp; mit einem Volume= n

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; der Wirkb=C3=A4der von

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; mehr als 30 m3

______________________________________________________________= ______

3. Mineralverarbeitende Indu= strie

______________________________________________________________= ______

3.1 - Anlagen zur Herste= llung von

Zementkl= inker in Drehrohr=C3=B6fen mit

einer&nb= sp;Produktionskapazit=C3=A4t von

mehr&nbs= p;als &n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; 500 t/d

- Anlagen = zum Herstellen von Kalk in

Drehrohr= =C3=B6fen oder in anderen =C3=96fen mit

einer&nb= sp;Produktionskapazit=C3=A4t von mehr als = ; 50 t/d

______________________________________________________________= ______

3.2 Anlagen zur Gewinnung,&nb= sp;Be- und

Verarbeitung vo= n Asbest und

Asbesterzeugnissen&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; 0

______________________________________________________________= ______

3.3 Anlagen zur Herstellung&n= bsp;von Glas, auch

soweit es = aus Altglas hergestellt wird,

einschlie=C3=9Flich&= nbsp;Anlagen zur Herstellung

von Glasfasern&= nbsp;mit einer Schmelzkapazit=C3=A4t

von mehr a= ls = ; = 2= 0 t/d

______________________________________________________________= ______

3.4 Anlagen zum Schmelzen&nbs= p;mineralischer

Stoffe einschli= e=C3=9Flich Anlagen zur

Herstellung von= Mineralfasern mit einer

Schmelzkapazit=C3=A4= t von mehr als &n= bsp; 20&= nbsp;t/d

______________________________________________________________= ______

3.5 Anlagen zum Brennen = keramischer

Erzeugnisse, in= sbesondere von

Dachziegeln, Zi= egelsteinen, feuerfesten

Steinen, Fliese= n, Steinzeug oder

Porzellan mit&n= bsp;einer Produktionskapazit=C3=A4t

von mehr a= ls = ; = 7= 5 t/d

und/oder einer&= nbsp;Ofenkapazit=C3=A4t von =C3=BCber

4 m3 und&n= bsp;einer Besatzdichte von mehr als = 300 kg/m3

______________________________________________________________= ______

4. Chemische Industrie

______________________________________________________________= ______

4.1a Anlagen zur Herstellung v= on organischen = in

Grundchemikalien&nbs= p;durch chemische &nb= sp; verfahrens-

Umwandlung, ins= besondere &nbs= p; technischen=

- zur Hers= tellung von einfachen = Anlagen *1)

Kohlenwa= sserstoffen (lineare oder

ringf=C3= =B6rmige, ges=C3=A4ttigte oder

unges=C3= =A4ttigte, aliphatische oder

aromatis= che)

- zur Hers= tellung von sauerstoffhaltigen

Kohlenwa= sserstoffen, wie Alkohole,

Aldehyde= , Ketone, Carbons=C3=A4uren, Ester,

Acetate,= Ether, Peroxide, Epoxide

- zur Hers= tellung schwefelhaltiger

Kohlenwa= sserstoffe

- zur Hers= tellung stickstoffhaltiger

Kohlenwa= sserstoffe, insbesondere Amine,

Amide,&n= bsp;Nitrose-, Nitro- oder

Nitratve= rbindungen, Nitrile, Cyanate,

Isocyana= te

- zur Hers= tellung von phosphorhaltigen

Kohlenwa= sserstoffen

- zur Hers= tellung von halogenhaltigen

Kohlenwa= sserstoffen

- zur Hers= tellung von Tensiden

- zur Hers= tellung von metallorganischen

Verbindu= ngen

- zur Hers= tellung von anderen organischen

Grundche= mikalien mit mehr als einem

Heteroat= omtyp

______________________________________________________________= ______

4.1b Anlagen zur Herstellung v= on organischen = in

Feinchemikalien = ;durch chemische &nbs= p; verfahrens-

Umwandlung, ins= besondere &nbs= p; technischen=

- zur Hers= tellung von aromatischen &nb= sp; Anlagen

Verbindu= ngen

- zur Hers= tellung von organischen

Farbmitt= eln

- zur Hers= tellung von Duftstoffen

- zur Hers= tellung von Polymer- und

Beschich= tungsstoff-Additiven

______________________________________________________________= ______

4.1c Anlagen zur Herstellung v= on Polymeren &n= bsp; in

(Kunststoffen, = Kunstharzen, &= nbsp; verfahrens-

Chemiefasern, F= asern aus Zellstoffbasis) technisc= hen

oder zur H= erstellung von synthetischen = ; Anlagen

Kautschuken

______________________________________________________________= ______

4.1d Anlagen zur Herstellung v= on = ; in

Biotreibstoffen = ;durch chemische &nbs= p; verfahrens-

Umwandlung &nbs= p; = ; = technischen

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; Anlagen

______________________________________________________________= ______

4.2a Anlagen zur Herstellung v= on anorganischen in Grundchemikalien&nbs= p;durch chemische &nb= sp; verfahrens-

Umwandlung, ins= besondere &nbs= p; technischen=

- zur Hers= tellung von Gasen, wie = Anlagen

Ammoniak= , Chlor und Chlorwasserstoff,

Fluor&nb= sp;und Fluorwasserstoff,

Kohlenst= offoxiden,

Schwefel= verbindungen, Stickstoffoxiden,

Wasserst= off, Schwefeldioxid, Phosgen

- zur Hers= tellung von S=C3=A4uren, wie

Chroms=C3= =A4ure, Flusss=C3=A4ure, Phosphors=C3=A4ure,

Salpeter= s=C3=A4ure, Salzs=C3=A4ure,

Schwefel= s=C3=A4ure, Oleum, schwefelige S=C3=A4ure

- zur Hers= tellung von Basen, wie

Ammonium= hydroxid

- zur Hers= tellung von Wasserstoffperoxid

- mittels = Chlor-Alkali-Elektrolyse

- zur Hers= tellung von Salzen, wie

Ammonium= chlorid, Kaliumchlorat,

Kaliumka= rbonat, Natriumkarbonat,

Perborat= , Silbernitrat

- zur Hers= tellung von Nichtmetallen oder

Metallox= iden

______________________________________________________________= ______

4.2b Anlagen zur Herstellung v= on anorganischen in Feinchemikalien = ;durch chemische &nbs= p; verfahrens-

Umwandlung, ins= besondere zur Herstellung technisc= hen

von Kalziumkarb= id, Silizium, &= nbsp; Anlagen

Siliziumkarbid = oder Pigmenten

______________________________________________________________= ______

4.3 Anlagen zur Herstellung&n= bsp;von phosphor-, &n= bsp; in

stickstoff- ode= r kaliumhaltigen &nbs= p; verfahrens-

D=C3=BCngemitteln&nb= sp;(Einn=C3=A4hrstoff- oder = ; technischen

Mehrstoffd=C3=BCnger= ) = &= nbsp; Anlagen

______________________________________________________________= ______

4.4 Anlagen zur Herstellung&n= bsp;von Wirkstoffen &= nbsp; in

f=C3=BCr Pflanz= enschutzmittel oder Biozide = verfahrens-

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; technischen

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; Anlagen

______________________________________________________________= ______

4.5 Anlagen zur Herstellung&n= bsp;von Wirkstoffen &= nbsp; in

f=C3=BCr Arznei= mittel unter Verwendung eines = ; verfahrens-

chemischen oder= biologischen Verfahrens tec= hnischen

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; Anlagen

______________________________________________________________= ______

4.6 Anlagen zur Herstellung&n= bsp;von = in

Explosivstoffen = ; = &= nbsp; verfahrens-

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; technischen

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; Anlagen

______________________________________________________________= ______

5. Abfallbehandlung

______________________________________________________________= ______

5.1 Anlagen zur stofflichen&n= bsp;Verwertung von

gef=C3=A4hrlichen&nb= sp;Abf=C3=A4llen (L=C3=B6semitteln,

S=C3=A4uren ode= r Basen oder Bestandteilen, die

der Bek=C3=A4mp= fung der Verunreinigung dienen)

oder von A= lt=C3=B6len mit einer Kapazit=C3=A4t von

mehr als &= nbsp; &n= bsp; &nb= sp; &nbs= p;10 t/d oder

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; 3 500 t/a

______________________________________________________________= ______

5.2 Anlagen zur Lagerung = ;von gef=C3=A4hrlichen

Abf=C3=A4llen o= der Alt=C3=B6len, ausgenommen die

Lagerung am&nbs= p;Entstehungsort, mit einer

Kapazit=C3=A4t = von mehr als &nb= sp; &nbs= p; 10 t/d oder

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; 3 500 t/a

______________________________________________________________= ______

5.3 Anlagen zur sonstigen&nbs= p;Behandlung von

gef=C3=A4hrlichen&nb= sp;Abf=C3=A4llen oder Alt=C3=B6len mit

einer Kapazit=C3= =A4t von mehr als = ; 10&nbs= p;t/d oder

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; 3 500 t/a

______________________________________________________________= ______

5.4 Anlagen zur thermischen&n= bsp;Verwertung von

gef=C3=A4hrlichen&nb= sp;Abf=C3=A4llen oder Alt=C3=B6len mit

einer Kapazit=C3= =A4t von mehr als = ; 10&nbs= p;t/d oder

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; 3 500 t/a

______________________________________________________________= ______

6. Sonstige Industriezweige<= /P> ______________________________________________________________= ______

6.1 - Anlagen zur Herste= llung von Zellstoff

aus = ;Holz oder anderen Faserstoffen &nb= sp; 0

- Anlagen = zur Herstellung von Papier,

Pappe&nb= sp;oder Karton mit einer

Produkti= onskapazit=C3=A4t von mehr als &nbs= p; 20 t/d

______________________________________________________________= ______

6.2 Anlagen zur Vorbehandlung= , wie Bleichen,

Waschen, Mercer= isieren, oder zum F=C3=A4rben

von Fasern = ;oder Textilien mit einer

Verarbeitungskapazit= =C3=A4t von mehr als &n= bsp; 10 t/d

______________________________________________________________= ______

6.3 Anlagen zum Gerben v= on Tierh=C3=A4uten oder

Tierfellen mit&= nbsp;einer

Verarbeitungskapazit= =C3=A4t von mehr als &n= bsp; 12 t/d

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; Fertigerzeugnissen

______________________________________________________________= ______

6.4a Anlagen zum Schlachten vo= n Tieren mit

einer Schlachtk= apazit=C3=A4t (Tierk=C3=B6rper) von

mehr als &= nbsp; &n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; 50 t/d

______________________________________________________________= ______

6.4b1 - Anlagen zur Verarbeitung&nbs= p;und zur

Behandlu= ng von Fisch oder Fleisch

einschli= e=C3=9Flich Gefl=C3=BCgel mit einer

Verarbei= tungskapazit=C3=A4t von mehr als &n= bsp; 75 t/d

- Anlagen = zur Herstellung von Fischmehl

oder&nbs= p;Fisch=C3=B6l mit einer

Produkti= onskapazit=C3=A4t von mehr als &nbs= p; 75 t/d

- Anlagen = zur Erzeugung von Speisefetten

aus = ;tierischen Rohstoffen, ausgenommen

Milch,&n= bsp;mit einer Produktionskapazit=C3=A4t

an = Fertigerzeugnissen von mehr als &nb= sp; 75 t/d

- Anlagen = zur Herstellung von Konserven

einschli= e=C3=9Flich Tierfutter

sowie&nb= sp;von Tiefk=C3=BChlerzeugnissen aus

tierisch= en Rohstoffen mit einer

Produkti= onskapazit=C3=A4t an Konserven von

mehr&nbs= p;als &n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; 75 t/d

- Anlagen = zur Herstellung von

Nahrungs= mittelerzeugnissen aus

tierisch= en Rohstoffen, ausgenommen

Milch,&n= bsp;mit einer Produktionskapazit=C3=A4t

an = Fertigerzeugnissen von mehr als &nb= sp; 75 t/d

- Anlagen = zum R=C3=A4uchern von Fleisch- oder

Fischwar= en mit einer

Produkti= onskapazit=C3=A4t an ger=C3=A4ucherten

Waren&nb= sp;von mehr als = &= nbsp; 75 t/d

______________________________________________________________= ______

6.4b2 - Anlagen zur Herstellung = ;von Konserven

*2) einschlie=C3=9Flich&nbs= p;Tierfutter sowie von

Tiefk=C3= =BChlerzeugnissen aus pflanzlichen

Rohstoff= en mit einer

Produkti= onskapazit=C3=A4t an Konserven von

mehr&nbs= p;als &n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; 300 t/d

- Anlagen = zur Herstellung oder

Raffinat= ion von Zucker unter Verwendung

von = ;Zuckerr=C3=BCben oder Rohzucker mit

einer&nb= sp;Produktionskapazit=C3=A4t an Zucker

von = ;mehr als = ; = 300&nbs= p;t/d

- Anlagen = zur Herstellung von

Nahrungs= mittelerzeugnissen aus

pflanzli= chen Rohstoffen mit einer

Produkti= onskapazit=C3=A4t an

Fertiger= zeugnissen von mehr als = ; 300 t/d

- Anlagen = zur Erzeugung von =C3=96len oder

Fetten&n= bsp;aus pflanzlichen Rohstoffen mit

einer&nb= sp;Produktionskapazit=C3=A4t von mehr als = ; 300 t/d

- Anlagen = zur Herstellung von Sauerkraut

mit = ;einer Produktionskapazit=C3=A4t an

Sauerkra= ut von mehr als &= nbsp; &n= bsp; 300 t/d

- Anlagen = zur Herstellung von Braumalz

(M=C3=A4= lzereien) mit einer

Produkti= onskapazit=C3=A4t an Darrmalz von

mehr&nbs= p;als &n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; 300 t/d

- M=C3=BChlen&n= bsp;f=C3=BCr Nahrungs- oder Futtermittel

mit = ;einer Produktionskapazit=C3=A4t an

Fertiger= zeugnissen von mehr als = ; 300 t/d

- Anlagen = zur Herstellung von

St=C3=A4= rkemehlen mit einer

Produkti= onskapazit=C3=A4t an St=C3=A4rkemehl von

mehr&nbs= p;als &n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; 300 t/d

- Brauereien&nb= sp;mit einer

Produkti= onskapazit=C3=A4t an Bier von mehr

als = ; = &= nbsp; &n= bsp; 3 000 hl/d

- Anlagen = zur Herstellung von Sekt oder

S=C3=BC=C3= =9Fwein mit einer Produktionskapazit=C3=A4t

von = ;mehr als = ; = 300&nbs= p;t/d

- Anlagen = zum R=C3=B6sten von Kaffee,

Kaffee-E= rsatzprodukten, Getreide,

Kakaoboh= nen oder N=C3=BCssen mit einer

Produkti= onskapazit=C3=A4t von mehr als &nbs= p; 300 t/d

- Anlagen = zur Herstellung von S=C3=BC=C3=9Fwaren

mit = ;einer Produktionskapazit=C3=A4t von mehr

als = ; = &= nbsp; &n= bsp; 300 t/d

______________________________________________________________= ______

6.4c Anlagen zur Behandlung un= d Verarbeitung

von Milch = mit einer eingehenden

Milchmenge (Jah= resdurchschnitt) von mehr

als = ; = &= nbsp; &n= bsp; 200 t/d

______________________________________________________________= ______

6.5 Anlagen zur Beseitigung&n= bsp;oder Verwertung

von Tierk=C3=B6= rpern oder tierischen Abf=C3=A4llen

mit einer = Verarbeitungskapazit=C3=A4t von mehr

als = ; = &= nbsp; &n= bsp; 10 t/d

______________________________________________________________= ______

6.6 Anlagen zur Behandlung&nb= sp;von Oberfl=C3=A4chen

von Stoffen,&nb= sp;Gegenst=C3=A4nden oder

Erzeugnissen un= ter Verwendung von

organischen L=C3= =B6sungsmitteln *3),

insbesondere zu= m Appretieren, Bedrucken,

Beschichten, En= tfetten, Impr=C3=A4gnieren,

Kleben, Lackier= en, Reinigen oder Tr=C3=A4nken,

mit einer = Verbrauchskapazit=C3=A4t an

organischen L=C3= =B6sungsmitteln von mehr als = 150 kg/h oder

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; 200 t/a

______________________________________________________________= ______

6.7 Anlagen zur Herstellung&n= bsp;von Kohlenstoff

(Hartbrandkohle)&nbs= p;oder Elektrographit

durch Brennen&n= bsp;oder Graphitieren, zum

Beispiel f=C3=BC= r Elektroden, Stromabnehmer

oder Apparatete= ile &nbs= p; = ; 0

______________________________________________________________= ______


1) Ausgenommen Anlagen zur = ausschlie=C3=9Flichen=20 Formulierung oder Mischung der Stoffe; gilt f=C3=BCr alle = Anlagen der Gruppe=20 4. 2) Die Kapazit=C3=A4tsangaben dieser Ziffer beziehen sich = auf einen=20 Vierteljahres-Durchschnittswert.
*3) Organische L=C3=B6sungsmittel: = fl=C3=BCchtige=20 organische Verbindungen, die bei einer Temperatur von 293,15 = Kelvin=20 einen Dampfdruck von mindestens 0,01 Kilopascal=20 haben.

= ; = &= nbsp; &n= bsp; &nb= sp; Anlage=20 4

= ; = &= nbsp; &n= bsp; (=C2=A7=20 77a Abs. 3 Z 1)

Schadstoffe = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 77a Abs. 3=20 Z 1 (Aufz=C3=A4hlung in Frage kommender

Einzelschadstoffe = und=20 Schadstoffgruppen; die Liste ist demonstrativ

und nach den = jeweiligen=20 betrieblichen Bedingungen anzuwenden)

LUFT


1.	Schwefeloxide und sonstige=20 Schwefelverbindungen
2.	Stickoxide und sonstige=20 Stickstoffverbindungen
3.	Kohlenmonoxid
4.	Fl=C3=BCchtige organische = Verbindungen
5.	Metalle und = Metallverbindungen
6.	Staub
7.	Asbest (Schwebeteilchen und = Fasern)
8.	Chlor und = Chlorverbindungen
9.	Fluor und = Fluorverbindungen
10.	Arsen und = Arsenverbindungen
11.	Zyanide
12.	Stoffe und Zubereitungen mit = nachgewiesenerma=C3=9Fen =C3=BCber=20 die Luft =C3=BCbertragbaren krebserzeugenden, = erbgutver=C3=A4ndernden oder=20 fortpflanzungsgef=C3=A4hrdenden Eigenschaften = *1)
13.	Polychlordibenzodioxine und = Polychlordibenzofurane=20 *2)

WASSER


1.	Halogenorganische Verbindungen und Stoffe, = die im=20 w=C3=A4ssrigen Milieu halogenorganische Verbindungen = bilden
2.	Phosphororganische = Verbindungen
3.	Zinnorganische = Verbindungen
4.	Stoffe und Zubereitungen mit = nachgewiesenerma=C3=9Fen in=20 w=C3=A4ssrigem Milieu oder =C3=BCber w=C3=A4ssriges Milieu = =C3=BCbertragbaren=20 krebserzeugenden, erbgutver=C3=A4ndernden oder = fortpflanzungsgef=C3=A4hrdenden=20 Eigenschaften *3)
5.	Persistente Kohlenwasserstoffe sowie = best=C3=A4ndige und=20 bioakkumulierbare organische Giftstoffe
6.	Zyanide
7.	Metalle und = Metallverbindungen
8.	Arsen und = Arsenverbindungen
9.	Biozide und = Pflanzenschutzmittel
10.	Schwebestoffe *4)
11.	Stoffe, die zur Eutrophierung beitragen = (insbesondere=20 Nitrate und Phosphate)
12.	Stoffe, die sich ung=C3=BCnstig auf den = Sauerstoffgehalt=20 auswirken (und sich mittels Parametern wie BSB und CSB messen=20 lassen)
Anmerkung: Hinsichtlich der Einstufung = der=20 Schadstoffkomponenten, welche durch R-S=C3=A4tze charakterisiert = werden=20 k=C3=B6nnen, wird auf die einschl=C3=A4gigen = chemikalienrechtlichen Vorschriften,=20 insbesondere das Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, = und die=20 Chemikalienverordnung, BGBl. II Nr. 81/2000,=20 hingewiesen.

______________________________________________________________= _______


*1) Das sind Stoffe und Zubereitungen = als=20 Anteile von Schadstoffen, zB mit Gefahrenhinweis R 49 oder R=20 45.
*2) Im Sinne des =C2=A7 3 Abs. 7 der=20 Luftreinhalte-Verordnung f=C3=BCr Kesselanlagen 1989, BGBl. Nr. = 19/1989,=20 zuletzt ge=C3=A4ndert durch die Verordnung BGBl. II Nr.=20 324/1997.
*3) Das sind Stoffe und Zubereitungen = als=20 Anteile von Schadstoffen, bei denen bei oraler Aufnahme = entsprechende=20 Auswirkungen hervorgerufen werden k=C3=B6nnen, insbesondere bei=20 Gefahrenhinweis R 45, R 46, R 60 oder R = 61.
*4) Das sind "abfiltrierbare" oder = "absetzbare"=20 Stoffe.

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; = Anlage 5

&n= bsp; (=C2=A7 2 Abs.&nb= sp;16, =C2=A7 84a Abs. 2, =C2=A7 84b Z= 3 und 5, =C2=A7 84c

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; Abs. 2, =C2=A7 84f Abs. 3)

Stoffliste zum Abschnitt 8a = betreffend die=20 Beherrschung der Gefahren

= ; = bei=20 schweren Unf=C3=A4llen

Einleitung


1.	Die f=C3=BCr die Anwendung der =C2=A7=C2=A7 = 84a bis 84d zu=20 ber=C3=BCcksichtigenden Mengen sind H=C3=B6chstmengen, die nach = den technischen=20 M=C3=B6glichkeiten eines Betriebes vorhanden sein k=C3=B6nnen; = die in Teil 1 und 2=20 genannten Mengen gelten pro Betrieb. Mengen bis zu 2% der = jeweiligen=20 Mengenschwelle k=C3=B6nnen unbeschadet des =C2=A7 84c Abs. 5 = unber=C3=BCcksichtigt=20 bleiben, wenn sie auf Grund ihrer Verwahrung oder des Abstandes = zu=20 anderen Betriebsteilen nicht als Ausl=C3=B6ser eines schweren = Unfalles in=20 Frage kommen.
2.	Ein Betrieb f=C3=A4llt unter die = Bestimmungen dieses=20 Abschnittes, wenn
	a)	eine Mengenschwelle nach Teil 1 erreicht=20 wird;
	b)	eine Mengenschwelle nach Teil 2 erreicht=20 wird;
	c)	eine in Teil 1 genannte Mengenschwelle nicht = erreicht=20 wird, jedoch im Betrieb Stoffe und Zubereitungen der gleichen = Kategorie=20 nach Teil 2 vorhanden sind und sich nach der Additionsregel (Z 3 = dieser=20 Einleitung) eine Mengenschwellen=C3=BCberschreitung = ergibt;
	d)	eine in Teil 2 genannte Mengenschwelle nicht = erreicht=20 wird, jedoch im Betrieb Stoffe und Zubereitungen nach Z 1 und 2 = jeweils=20 unterhalb der Mengenschwellen von Teil 2 vorhanden sind und sich = f=C3=BCr=20 diese gemeinsam nach der Additionsregel (Z 3 dieser Einleitung) = eine=20 Mengenschwellen=C3=BCberschreitung ergibt;
	e)	eine in Teil 2 genannte Mengenschwelle nicht = erreicht=20 wird, jedoch im Betrieb Stoffe und Zubereitungen nach Z 3, 4, 5, = 6, 7, 8=20 und 9 jeweils unterhalb der Mengenschwellen von Teil 2 vorhanden = sind=20 und sich f=C3=BCr diese gemeinsam nach der Additionsregel (Z 3 = dieser=20 Einleitung) eine Mengenschwellen=C3=BCberschreitung = ergibt;
	f)	eine in Teil 2 genannte Mengenschwelle nicht = erreicht=20 wird, jedoch im Betrieb Stoffe und Zubereitungen nach Z 10 und = 11=20 jeweils unterhalb der Mengenschwellen von Teil 2 vorhanden sind = und sich=20 f=C3=BCr diese gemeinsam nach der Additionsregel (Z 3 dieser = Einleitung) eine=20 Mengenschwellen=C3=BCberschreitung ergibt.
3.	In Anwendung von Z 2 lit. c, d, e und f = dieser=20 Einleitung sind die Quotienten aus den Einzelmengen an = Stoffen/an=20 Zubereitungen nach Teil 1 oder 2 mit den entsprechenden = Mengenschwellen=20 zu bilden. Ein Betrieb f=C3=A4llt unter die Bestimmungen dieses = Abschnittes,=20 wenn die Summe dieser Quotienten eine Zahl ergibt, die gleich = oder=20 gr=C3=B6=C3=9Fer als die Zahl 1 ist.
4.	Bei Stoffen und Zubereitungen mit = Eigenschaften, die=20 zu mehr als einer Einstufung Anlass geben, gilt der jeweils = niedrigste=20 Schwellenwert.
5.	Zubereitungen werden als reine Stoffe = betrachtet,=20 falls sie nach ihrer Einstufung die gleichen gef=C3=A4hrlichen = Eigenschaften=20 besitzen wie der kennzeichnende Reinstoff; ausgenommen sind jene = Ziffern=20 in Teil 1 und 2, bei denen eine eigene prozentuale = Zusammensetzung oder=20 andere Beschreibung angegeben ist.
6.	F=C3=BCr die Einstufung der Stoffe und = Zubereitungen sind=20 die einschl=C3=A4gigen chemikalienrechtlichen Vorschriften, = insbesondere das=20 Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, die = Chemikalienverordnung=20 1999, BGBl. II Nr. 81/2000, und die Giftliste-Verordnung 2002, = BGBl. II=20 Nr. 126/2003, heranzuziehen. F=C3=BCr die Einstufung = explosionsgef=C3=A4hrlicher=20 Stoffe nach Z 4 und 5 des Teils 2 ist auch das Europ=C3=A4ische = =C3=9Cbereinkommen=20 =C3=BCber die internationale Bef=C3=B6rderung gef=C3=A4hrlicher = G=C3=BCter auf der Stra=C3=9Fe=20 (UN/ADR) heranzuziehen. Ist ein Stoff oder eine Zubereitung nach = Z 4=20 oder Z 5 von Teil 2 sowohl nach UN/ADR als auch nach=20 chemikalienrechtlichen Bestimmungen eingestuft, so hat die=20 UN/ADR-Einstufung Vorrang vor der chemikalienrechtlichen = Einstufung. Die=20 jeweils aktuelle Fassung des UN/ADR ist auf der Homepage des=20 Bundesministeriums f=C3=BCr Verkehr, Innovation und Technologie = unter=20 http://www.bmvit.gv.=20 at/sixcms/detail.php/template/i/_e1/2/e2/0/_e3/4000/_relid/=20 2431/_relid2/2680 zur Verf=C3=BCgung = gestellt.
7)	Auf Stoffe und Zubereitungen, welche nicht = dem=20 Chemikaliengesetz unterliegen (zB Abfall), aber dennoch in einem = Betrieb=20 vorhanden sind oder vorhanden sein k=C3=B6nnen und unter den im = Betrieb=20 angetroffenen Bedingungen hinsichtlich ihres Potenzials f=C3=BCr = einen=20 schweren Unfall gleichwertige Eigenschaften besitzen oder = besitzen=20 k=C3=B6nnen, ist Anhang B der Chemikalienverordnung 1999 = sinngem=C3=A4=C3=9F=20 anzuwenden. F=C3=BCr die Einstufung explosionsgef=C3=A4hrlicher = Stoffe nach Z 4=20 und 5 des Teils 2 gilt der zweite und dritte Satz des Punktes 6 = dieser=20 Einleitung.
8)	Im Sinne dieser Anlage wird als Gas jeder = Stoff=20 bezeichnet, der bei einer Temperatur von 20=C2=B0C einen = absoluten Dampfdruck=20 von mindestens 101,3 kPa hat. Im Sinne dieser Anlage wird als=20 Fl=C3=BCssigkeit jeder Stoff bezeichnet, der nicht als Gas = definiert ist und=20 sich bei einer Temperatur von 20=C2=B0C und einem Standarddruck = von 101,3 kPa=20 nicht im festen Zustand befindet.

Teil 1

Namentlich = genannte Stoffe und=20 Zubereitungen

F=C3=A4llt ein in Teil 1 genannter = Stoff oder eine=20 in Teil 1 genannte Zubereitung oder eine in Teil 1 genannte Gruppe von = Stoffen=20 oder Zubereitungen auch unter eine oder mehrere Kategorien von in Teil = 2=20 genannten Stoffen oder Zubereitungen, so sind die in Teil 1 = festgelegten=20 Mengenschwellen anzuwenden.

______________________________________________________________= ______

Ziffer &n= bsp; Spalte 1 &n= bsp; Spalte 2 &n= bsp; Spalte 3

Bezeichn= ung der gef=C3=A4hrlichen __________________________= ___

Stoffe&n= bsp;und Zubereitungen Menge= nschwelle in Tonnen f=C3=BCr

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; die Verwendung

von

_____________________________

=C2=A7 84a Abs. 2 =C2=A7= 84a Abs. 2

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; Z 1 &nb= sp; Z 2

______________________________________________________________= ______

1.1 Ammoniumnitrat &nb= sp; &nbs= p; 5000 &= nbsp; 10000

______________________________________________________________= ______

1.2 Ammoniumnitrat &nb= sp; &nbs= p; 1250 &= nbsp; 5000

______________________________________________________________= ______

1.3 Ammoniumnitrat &nb= sp; &nbs= p; 350 &n= bsp; 2500

______________________________________________________________= ______

1.4 Ammoniumnitrat &nb= sp; &nbs= p; 10 &nb= sp; 50

______________________________________________________________= ______

2.1 Kaliumnitrat = ; = 5000 &nb= sp; 10000

______________________________________________________________= ______

2.2 Kaliumnitrat = ; = 1250 &nb= sp; 5000

______________________________________________________________= ______

3 Diarsenpentao= xid, Arsens=C3=A4ure 1 = ; 2

oder&nbs= p;ihre Salze

______________________________________________________________= ______

4 Arsentrioxid&= nbsp; &n= bsp; 0,1 = 0,1

(Diarsen= trioxid), arsenige

S=C3=A4u= re und ihre Salze

______________________________________________________________= ______

5 Brom &nb= sp; &nbs= p; = ; 20 &nbs= p; 20

______________________________________________________________= ______

6 Chlor &n= bsp; &nb= sp; &nbs= p;10 &nb= sp; 25

______________________________________________________________= ______

7 Atemg=C3=A4ng= ige &nbs= p; 1 &nbs= p; 1

Nickelve= rbindungen

(Nickelm= onoxid, Nickeldioxid,

Nickelsu= lfid,

Trinicke= l-disulfid,

Dinickel= trioxid)

______________________________________________________________= ______

8 Ethylenimin&n= bsp;(Aziridin) 10&nb= sp; &nbs= p;20

______________________________________________________________= ______

9 Fluor &n= bsp; &nb= sp; &nbs= p;10 &nb= sp; 20

______________________________________________________________= ______

10 Formaldehyd (= C >=3D 90%) &= nbsp;5 &= nbsp; 50

______________________________________________________________= ______

11 Wasserstoff &= nbsp; &n= bsp; 5 &n= bsp; 50

______________________________________________________________= ______

12 Chlorwasserstoff&n= bsp; &nb= sp; 25 &n= bsp; 250

(verfl=C3= =BCssigtes Gas)

______________________________________________________________= ______

13 Bleialkyle &n= bsp; &nb= sp; 5 &nb= sp; 50

______________________________________________________________= ______

14 Hochentz=C3=BCndli= che &nbs= p; 50 &nb= sp; 200

verfl=C3= =BCssigte Gase und Erdgas

______________________________________________________________= ______

15 Acetylen (Eth= in) &nbs= p; 5 &nbs= p; 50

______________________________________________________________= ______

16 Ethylenoxid &= nbsp; &n= bsp; 5 &n= bsp; 50

______________________________________________________________= ______

17 Propylenoxid = &= nbsp; 5 &= nbsp; 50

______________________________________________________________= ______

18 Methanol &nbs= p; = ; 200 &nb= sp; 200

______________________________________________________________= ______

19 4,4-Methylen-bis&n= bsp; &nb= sp; 0,01 = 0,01

(2-chlor= oanilin) und seine

Salze,&n= bsp;pulverf=C3=B6rmig

______________________________________________________________= ______

20 Methylisocyanat&nb= sp; &nbs= p; 0,15 &= nbsp; 0,15

______________________________________________________________= ______

21 Sauerstoff &n= bsp; &nb= sp; 200 &= nbsp; 200

______________________________________________________________= ______

22 Toluylendiisocyana= t = 10 = ; 100

______________________________________________________________= ______

23 Carbonylchlorid&nb= sp;(Phosgen) 0,3 &nbs= p; 0,75

______________________________________________________________= ______

24 Arsentrihydrid&nbs= p;(Arsin) 0,2 &= nbsp; 1

______________________________________________________________= ______

25 Phosphortrihydrid&= nbsp;(Phosphin) 0,2 &= nbsp; 1

______________________________________________________________= ______

26 Schwefeldichlorid&= nbsp; &n= bsp; 1 &n= bsp; 1

______________________________________________________________= ______

27 Schwefeltrioxid&nb= sp; &nbs= p; 15 &nb= sp; 75

______________________________________________________________= ______

28 Polychlordibenzofu= rane und 0,001 &= nbsp; 0,001

Poly-chl= ordibenzodioxine, in

TCDD-=C3= =84quivalenten berechnet

______________________________________________________________= ______

29 Folgende kanz= erogene Stoffe 0,5 &nb= sp; 2

mit = ;einer Konzentration von

=C3=BCbe= r 5 Gew-%:

4-Aminob= iphenyl oder seine

Salze,&n= bsp;Benzotrichlorid,

Benzidin= oder seine Salze,

Bis(chlo= rmethyl)ether,

Chlormet= hylmethylether,

1,2-Dibr= omethan,

Diethyls= ulfat,

Dimethyl= sulfat,

Dimethyl= carbamoylchlorid,

1,2-Dibr= om-3-hlorpropan,

1,2-Dime= thylhydrazin,

Dimethyl= nitrosamin,

Hexameth= ylphosphortriamid,

Hydrazin= , 2-Naphthylamin oder

seine&nb= sp;Salze, 4-Nitrodiphenyl

und = ;1,3-ropansulton

______________________________________________________________= ______

30 Erd=C3=B6lerzeugni= sse: &nb= sp; 2500 = 25000

a) = Ottokraftstoffe und

&n= bsp; Naphtha

b) = Kerosin einschlie=C3=9Flich

&n= bsp; Turbinenkraftstoffe

c) = Gas=C3=B6le (Dieselkraftstoffe,

Heiz=C3=B6= le und Gas=C3=B6lmischstr=C3=B6me)

______________________________________________________________= ______

Anmerkungen zu Teil 1:

zu Z 1.1:

Gilt f=C3=BCr D=C3=BCngemittel, die = zu einer=20 selbstunterhaltenden Zersetzung f=C3=A4hig sind; dies sind = Ammoniumnitrat -=20 Mischd=C3=BCnger/Volld=C3=BCnger, bei denen der von Ammoniumnitrat = abgeleitete=20 Stickstoffgehalt


-	gewichtm=C3=A4=C3=9Fig zwischen 15,75% und = 24,5% betr=C3=A4gt und die=20 entweder insgesamt h=C3=B6chstens 0,4% brennbaren organischen = Materials=20 enthalten oder die Anforderungen des Anhangs III der Verordnung = (EG) Nr.=20 2003/2003 =C3=BCber D=C3=BCngemittel, ABl. Nr. L 301 vom = 21.11.2003, S. 1,=20 erf=C3=BCllen,
-	gewichtsm=C3=A4=C3=9Fig h=C3=B6chstens = 15,75% betr=C3=A4gt und brennbares=20 organisches Material keiner Begrenzung = unterliegt,
und die nach der Trogpr=C3=BCfung der = Vereinten=20 Nationen zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung f=C3=A4hig=20 sind.
Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter=20 Stickstoffgehalt von gewichtsm=C3=A4=C3=9Fig 15,75% entspricht = 45% Ammoniumnitrat.=20 Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von = gewichtsm=C3=A4=C3=9Fig=20 24,5% entspricht 70% Ammoniumnitrat.
Die Trogpr=C3=BCfung (=E2=80=9Etrough = test=E2=80=9C nach =E2=80=9EUnited=20 Nations Recommendations on the Transport of Dangerous Goods: = Manual of=20 Tests and Criteria=E2=80=9C, Teil III Abschnitt 38.2) ist auf = der Homepage des=20 Bundesministeriums f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit unter=20 http://www.bmwa.gv.at/BMWA/Themen/=20 Unternehmen/Gewerbe/Gewerbetechnik/seveso.htm=20 abrufbar.

zu Z 1.2:

Gilt f=C3=BCr reine Ammoniumnitrat = =E2=80=93 D=C3=BCngemittel=20 und f=C3=BCr Ammoniumnitrat =E2=80=93 = Mischd=C3=BCnger/Volld=C3=BCnger, bei denen der von=20 Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt


-	gewichtsm=C3=A4=C3=9Fig gr=C3=B6=C3=9Fer als = 24,5% ist, ausgenommen=20 Mischungen vom Ammoniumnitrat und Dolomit, Kalkstein bzw.=20 Calciumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von mindestens=20 90%,
-	bei Mischungen von Ammoniumnitrat und = Ammoniumsulfat=20 gewichtsm=C3=A4=C3=9Fig gr=C3=B6=C3=9Fer als 15,75% = ist,
-	bei Mischungen von Ammoniumnitrat und = Dolomit,=20 Kalkstein bzw. Calciumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von = mindestens=20 90% gewichtsm=C3=A4=C3=9Fig gr=C3=B6=C3=9Fer als 28% = ist
und die die Anforderungen des Anhangs = III der=20 Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 =C3=BCber D=C3=BCngemittel=20 erf=C3=BCllen.
Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter=20 Stickstoffgehalt von gewichtsm=C3=A4=C3=9Fig 28% entspricht 80%=20 Ammoniumnitrat.

zu Z 1.3:

Gilt f=C3=BCr Ammoniumnitrat in = technischer=20 Qualit=C3=A4t, dh. Ammoniumnitrat und Zubereitungen aus = Ammoniumnitrat, bei denen=20 der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt


-	gewichtsm=C3=A4=C3=9Fig zwischen 24,5% und = 28% betr=C3=A4gt und die=20 h=C3=B6chstens 0,4% brennbarer Stoffe = enthalten,
-	gewichtsm=C3=A4=C3=9Fig gr=C3=B6=C3=9Fer als = 28% ist und die h=C3=B6chstens=20 0,2% brennbarer Stoffe enthalten
und f=C3=BCr w=C3=A4ssrige = L=C3=B6sungen von Ammoniumnitrat,=20 bei denen die Konzentration von Ammoniumnitrat = gewichtsm=C3=A4=C3=9Fig gr=C3=B6=C3=9Fer als=20 80% ist.

zu Z 1.4:

Gilt f=C3=BCr nicht = spezifikationsgerechtes=20 Material und D=C3=BCngemittel, die den Detonationstest nicht bestehen; = diese Gruppe=20 umfasst


-	zur=C3=BCckgewiesenes Material aus dem = Produktionsprozess=20 und f=C3=BCr Ammoniumnitrat und Zubereitungen von = Ammoniumnitrat, reine=20 Ammoniumnitrat =E2=80=93 D=C3=BCngemittel und Ammoniumnitrat = =E2=80=93 Mischd=C3=BCnger/Volld=C3=BCnger=20 gem=C3=A4=C3=9F den Anmerkungen zu 1.2 und 1.3, die vom = Endverbraucher an einen=20 Hersteller, eine Anlage zur vor=C3=BCbergehenden Lagerung oder = eine=20 Wiederaufbereitungsanlage zum Zwecke der Aufarbeitung,=20 Wiederaufbereitung oder Behandlung zur sicheren Verwendung = zur=C3=BCckgegeben=20 werden oder wurden, weil sie die Anforderungen der Z 1.2 oder = 1.3 nicht=20 mehr erf=C3=BCllen, oder
-	D=C3=BCngemittel gem=C3=A4=C3=9F den = Anmerkungen zu 1.1. und 1.2, die=20 die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 =C3=BCber = D=C3=BCngemittel=20 nicht erf=C3=BCllen.

zu Z 2.1:

Gilt f=C3=BCr = Mehrn=C3=A4hrstoffd=C3=BCnger auf der Basis von=20 Kaliumnitrat mit Kaliumnitrat in geprillter oder granulierter = Form.

zu Z 2.2:

Gilt f=C3=BCr = Mehrn=C3=A4hrstoffd=C3=BCnger auf der Basis von=20 Kaliumnitrat mit Kaliumnitrat in kristalliner Form.

zu Z 28:

Die Berechnung der = =C3=84quivalenzfaktoren f=C3=BCr PCDD=20 und PCDF hat nach dem =C2=A7 3 Abs. 7 der Luftreinhalteverordnung = f=C3=BCr Kesselanlagen=20 1989 =E2=80=93 LRV-K 1989, BGBl. Nr. 19, zuletzt ge=C3=A4ndert durch = die Verordnung BGBl.=20 II Nr. 389/2002, zu erfolgen.

zu Z 30 lit.c:

Brennbare Fl=C3=BCssigkeiten = gem=C3=A4=C3=9F UN/ADR-Nr.=20 1202.

&n= bsp; &nb= sp; Teil= 2

Kategorien von namentlich&nb= sp;nicht in Teil 1 genannten Stoffen und &n= bsp; &nb= sp; Zubereitungen

______________________________________________________________= ______

Ziffer Spalte 1 &= nbsp; &n= bsp; Spalte 2 &n= bsp; Spalte 3

______________= ______________________________________________

Kategori= e der gef=C3=A4hrlichen Mengenschw= elle in Tonnen f=C3=BCr

Stoffe&n= bsp;und Zubereitungen die&n= bsp;Verwendung von

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; _____________________________

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; =C2=A7 84a Abs. 2 &nb= sp; =C2=A7 84a Abs. 2

&n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; Z 1 &nb= sp; Z 2

______________________________________________________________= ______

1 Sehr gif= tig &nbs= p; 5 &nbs= p; 20

______________________________________________________________= ______

2 Giftig &= nbsp; &n= bsp; 50&= nbsp; &n= bsp;200

______________________________________________________________= ______

3 Brandf=C3=B6r= dernd &n= bsp; 50 &= nbsp; 200

______________________________________________________________= ______

4 Explosionsgef= =C3=A4hrlich &= nbsp;50 = 200

(UN/ADR&= nbsp;=E2=80=93 Klasse 1.4)

______________________________________________________________= ______

5 Explosionsgef= =C3=A4hrlich &= nbsp;10 = 50

(UN/ADR&= nbsp;=E2=80=93 Klassen 1.1,1.2,

1.3.,1.5= ,1.6 oder

Gefahren= hinweise R 2 oder

R 3= )

______________________________________________________________= ______

6 Entz=C3=BCndl= ich &nbs= p; 5000 &= nbsp; 50000

______________________________________________________________= ______

7 Leichtentz=C3= =BCndlich &nbs= p; 50 &nb= sp; 200

______________________________________________________________= ______

8 Leichtentz=C3= =BCndlich &nbs= p; 5000 &= nbsp; 50000

______________________________________________________________= ______

9 Hochentz=C3=BC= ndliche Gase und 10 &nb= sp; 50 Fl=C3=BC= ssigkeiten

______________________________________________________________= ______

10 Umweltgef=C3=A4hrl= ich &nbs= p; 100 &n= bsp; 200

(Gefahre= nhinweis R 50 oder

R 5= 0/53)

______________________________________________________________= ______

11 Umweltgef=C3=A4hrl= ich &nbs= p; 200 &n= bsp; 500

(Gefahre= nhinweis R 51/53)

______________________________________________________________= ______

12 Stoffe mit&nb= sp;Einstufung mit 100 = 500

Gefahren= hinweis R 14 oder

R 1= 4/15, soweit nicht in

1 -= 11 erfasst

______________________________________________________________= ______

13 Stoffe mit&nb= sp;der &= nbsp; 50 = 200

Einstufu= ng R 29, soweit nicht

in = 1 - 11 erfasst

______________________________________________________________= ______

Anmerkungen zu Teil 2:

zu Z 4 und Z 5:

Als explosionsgef=C3=A4hrlich im = Sinne des Teils 2=20 sind auch pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen zu werten, mit = welchen=20 durch selbstst=C3=A4ndige, nicht detonierende, unter Freiwerden von = W=C3=A4rme=20 ablaufender Reaktionen Licht, Gas, Schall, Rauch oder W=C3=A4rme oder = eine=20 Kombination dieser Wirkungen erzielt werden soll. Diese Definition = umfasst=20 auch explosionsgef=C3=A4hrliche oder pyrotechnische Stoffe oder = Zubereitungen, die=20 in Gegenst=C3=A4nden enthalten sind. Ist bei Gegenst=C3=A4nden, die=20 explosionsgef=C3=A4hrliche oder pyrotechnische Stoffe oder = Zubereitungen enthalten,=20 die enthaltene Menge des Stoffs oder der Zubereitung bekannt, so ist = f=C3=BCr die=20 Zwecke dieses Anhangs diese Menge ma=C3=9Fgebend. Ist die Menge nicht = bekannt, so=20 ist f=C3=BCr die Zwecke dieses Anhangs der gesamte Gegenstand als=20 explosionsgef=C3=A4hrlich zu behandeln.

zu Z 6:

Entz=C3=BCndliche Stoffe oder = Zubereitungen im=20 Sinne der Z 6 sind entz=C3=BCndliche Fl=C3=BCssigkeiten mit einem = Flammpunkt von=20 mindestens 21=C2=B0C und h=C3=B6chstens 55=C2=B0C (Gefahrenhinweis R = 10), sofern sie eine=20 Verbrennung unterhalten k=C3=B6nnen.

zu Z 7:

Leicht entz=C3=BCndliche Stoffe und = Zubereitungen=20 im Sinne der Z 7 sind leichtentz=C3=BCndliche Fl=C3=BCssigkeiten mit = dem Gefahrenhinweis=20 R 17 oder fl=C3=BCssige Stoffe und Zubereitungen, die einen Flammpunkt = unter 55=C2=B0C=20 haben und die unter Druck in fl=C3=BCssigem Zustand bleiben, sofern = bei bestimmten=20 Arten der Behandlung, zB unter hohem Druck und bei hoher Temperatur, = das=20 Risiko schwerer Unf=C3=A4lle entstehen kann.

zu Z 8:

Leicht entz=C3=BCndliche Stoffe und = Zubereitungen=20 im Sinne der Z 8 sind leicht entz=C3=BCndliche Fl=C3=BCssigkeiten mit = Gefahrenhinweis R=20 11.

zu Z 9:

Hochentz=C3=BCndliche Stoffe und = Zubereitungen im=20 Sinne der Z 9 sind Gase und Fl=C3=BCssigkeiten mit Gefahrenhinweis R = 12 (Gase mit=20 dem Gefahrenhinweis R 12, die sich in einem gasf=C3=B6rmigen oder = =C3=BCberkritischen=20 Zustand befinden) bzw. entz=C3=BCndliche und leicht entz=C3=BCndliche = fl=C3=BCssige Stoffe=20 und Zubereitungen, die auf einer Temperatur oberhalb ihres jeweiligen=20 Siedebereiches gehalten werden.

= ; = &= nbsp; &n= bsp; &nb= sp; Anlage=20 6

= ; = &= nbsp; &n= bsp; &nb= sp; (=C2=A7=20 71a)

Kriterien=20 f=C3=BCr die Festlegung des Standes der Technik

Bei der Festlegung des Standes der = Technik ist=20 unter Ber=C3=BCcksichtigung der sich aus einer bestimmten = Ma=C3=9Fnahme ergebenden=20 Kosten und ihres Nutzens sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der = Vorbeugung=20 im Allgemeinen wie auch im Einzelfall Folgendes zu = ber=C3=BCcksichtigen:


1.	Einsatz abfallarmer = Technologie;
2.	Einsatz weniger gef=C3=A4hrlicher = Stoffe;
3.	F=C3=B6rderung der R=C3=BCckgewinnung und = Verwertung der bei den=20 einzelnen Verfahren erzeugten und verwendeten Stoffe und = gegebenenfalls=20 der Abf=C3=A4lle;
4.	Fortschritte in der Technologie und in den=20 wissenschaftlichen Erkenntnissen;
5.	Art, Auswirkungen und Menge der jeweiligen=20 Emissionen;
6.	Zeitpunkte der Inbetriebnahme der neuen und = der=20 bestehenden Anlagen;
7.	die f=C3=BCr die Einf=C3=BChrung eines = besseren Standes der=20 Technik erforderliche Zeit;
8.	Verbrauch an Rohstoffen und Art der bei den = einzelnen=20 Verfahren verwendeten Rohstoffe (einschlie=C3=9Flich Wasser) = sowie=20 Energieeffizienz;
9.	die Notwendigkeit, die Gesamtwirkung der = Emissionen=20 und die Gefahren f=C3=BCr die Umwelt so weit wie m=C3=B6glich zu = vermeiden oder zu=20 verringern;
10.	die Notwendigkeit, Unf=C3=A4llen vorzubeugen = und deren=20 Folgen f=C3=BCr die Umwelt zu verringern;
11.	die von der Kommission gem=C3=A4=C3=9F Art. = 16 Abs. 2 der=20 Richtlinie 96/61/EG =C3=BCber die integrierte Vermeidung und = Verminderung der=20 Umweltverschmutzung oder von internationalen Organisationen=20 ver=C3=B6ffentlichten=20 Informationen.

Artikel = 1

(Anm.: Zu den = =C2=A7=C2=A7 2, 136a und=20 138, BGBl. Nr. 194/1994)

Dieses Bundesgesetz = dient der=20 Umsetzung der Richtlinie 2004/39/EG des Europ=C3=A4ischen Parlaments = und des Rates=20 =C3=BCber M=C3=A4rkte f=C3=BCr Finanzinstrumente, zur =C3=84nderung = der Richtlinien 85/611/EWG und=20 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europ=C3=A4ischen = Parlaments=20 und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates = (ABl. Nr. L=20 145 vom 30.04.2004, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 2006/31/EG des = Europ=C3=A4ischen Parlaments und des Rates zur =C3=84nderung der = Richtlinie 2004/39/EG=20 =C3=BCber M=C3=A4rkte f=C3=BCr Finanzinstrumente in Bezug auf = bestimmte Fristen (ABl. Nr. L=20 114 vom 27.04.2006, S. 60) und der Richtlinie 2006/73/EG der = Kommission zur=20 Durchf=C3=BChrung der Richtlinie 2004/39/EG des Europ=C3=A4ischen = Parlaments und des=20 Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an = Wertpapierfirmen und=20 die Bedingungen f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung ihrer T=C3=A4tigkeit sowie = in Bezug auf die=20 Definition bestimmter Begriffe f=C3=BCr die Zwecke der genannten = Richtlinie (ABl.=20 Nr. L 241 vom 02.09.2006, S. 26).

Artikel = 5

Notifikationshinweis gem=C3=A4=C3=9F=20 Artikel 12 der Richtlinie 98/34/EG

(Anm.: Zu =C2=A7 = 365s, BGBl. Nr.=20 194/1994)

Dieses Gesetz wurde = unter=20 Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG =C3=BCber ein=20 Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen = Vorschriften=20 und der Vorschriften f=C3=BCr die Dienste der = Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L=20 204 vom 21.7.1998, S. 37 in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. = Nr. L=20 217 vom 5.8.1998, S. 18, unter der Notifikationsnummer 2007/456/A=20 notifiziert.

Artikel = III

(Zu den = =C2=A7=C2=A7 77, 79, 81, 82a,=20 83, 353, 356, 356b,

356c, 359b und = 360, BGBl. Nr.=20 194/1994)

(1) Art. I Z 18.4 (=C2=A7 359b Abs. 4) = tritt=20 gleichzeitig mit der gem=C3=A4=C3=9F Art. I Z 18.4 (=C2=A7 359b Abs. = 7) zu erlassenden=20 Verordnung in Kraft.

(2) Art. I Z 4 (=C2=A7 77 Abs. 5 bis 8), = Art. I Z 6 (=C2=A7=20 79 Abs. 1 erster Satz hinsichtlich der Vorschreibung von Auflagen zur=20 Beseitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Anlage), Art. I = Z 10 (=C2=A7=20 81 Abs. 2 Z 9 und Abs. 3), Art. I Z 10a (=C2=A7 82a Abs. 4), Art. I Z = 14.2 (=C2=A7 353 Z=20 2 lit. b), Art. I Z 14.3 (=C2=A7 353 Z 3), Art. I Z 15 (=C2=A7 356 = Abs. 1 vorletzter=20 Satz letzter Teilsatz und letzter Satz), Art. I Z 16 (=C2=A7 356b und = =C2=A7 356c), Art.=20 I Z 18 (=C2=A7 359b Abs. 1, 4, 5 und 6), Art. I Z 18a (=C2=A7 360 Abs. = 1 zweiter Satz)=20 und Art. I Z 18b (=C2=A7 360 Abs. 3 erster Satz) sind auf im Zeitpunkt = des=20 Inkrafttretens des Art. I noch nicht abgeschlossene Verfahren = betreffend=20 Betriebsanlagen nicht anzuwenden.

(3) F=C3=BCr Auflassungen, die vor dem = Zeitpunkt des=20 Inkrafttretens des Art. I erfolgt sind, gilt nicht Art. I Z 12 (=C2=A7 = 83), sondern=20 =C2=A7 83 GewO 1994 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Art. = I.

(4) Eine Verordnung gem=C3=A4=C3=9F Art. = I Z 18 (=C2=A7 359b Abs.=20 7) ist auf Betriebsanlagen, f=C3=BCr die das vereinfachte Verfahren im = Zeitpunkt=20 des Inkrafttretens der Verordnung noch nicht abgeschlossen ist, nicht=20 anzuwenden.

(5) Mit der Vollziehung des Art. I ist = der=20 Bundesminister f=C3=BCr wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.

(6) Mit der Vollziehung des Art. II ist = der=20 Bundesminister f=C3=BCr Arbeit, Gesundheit und Soziales=20 betraut.

Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift f=C3=BCr = Gewerbeordnung=20 1994, Fassung vom 04.05.2009