RIS - Gesamte = Rechtsvorschrift f=C3=BCr ArbeitnehmerInnenschutzgesetz

Text

1. = Abschnitt

Allgemeine=20 Bestimmungen

Geltungsbereich

=C2=A7 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt = f=C3=BCr die=20 Besch=C3=A4ftigung von Arbeitnehmern.

(2) Dieses Bundesgesetz gilt nicht = f=C3=BCr die=20 Besch=C3=A4ftigung von


1.	Arbeitnehmern der L=C3=A4nder, Gemeinden und = Gemeindeverb=C3=A4nde, die nicht in Betrieben besch=C3=A4ftigt=20 sind;
2.	Arbeitnehmern des Bundes in Dienststellen, = auf die das=20 Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, BGBl. I Nr. 70/1999, anzuwenden = ist;
3.	Arbeitnehmern in land- und = forstwirtschaftlichen=20 Betrieben im Sinne des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr.=20 287;
4.	Hausgehilfen und Hausangestellten in = privaten=20 Haushalten;
5.	Heimarbeitern im Sinne des = Heimarbeitsgesetzes 1960,=20 BGBl. Nr. 105/1961.

(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 38/1999)

Begriffsbestimmungen

=C2=A7 2. (1) Arbeitnehmer im Sinne = dieses=20 Bundesgesetzes sind alle Personen, die im Rahmen eines = Besch=C3=A4ftigungs- oder=20 Ausbildungsverh=C3=A4ltnisses t=C3=A4tig sind. Geistliche = Amtstr=C3=A4ger gesetzlich=20 anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften sind keine = Arbeitnehmer im=20 Sinne dieses Bundesgesetzes. Arbeitgeber im Sinne dieses = Bundesgesetzes ist=20 jede nat=C3=BCrliche oder juristische Person, Personengesellschaft des = Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaft, die als = Vertragspartei=20 des Besch=C3=A4ftigungs- oder Ausbildungsverh=C3=A4ltnisses mit dem = Arbeitnehmer die=20 Verantwortung f=C3=BCr das Unternehmen oder den Betrieb = tr=C3=A4gt.

(2) Belegschaftsorgane im Sinne dieses=20 Bundesgesetzes sind die nach dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. = 22/1974,=20 errichteten Organe der Arbeitnehmerschaft sowie die nach bundes- oder=20 landesgesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vorschriften = errichteten=20 Organe der Personalvertretung.

(3) Arbeitsst=C3=A4tten im Sinne dieses = Bundesgesetzes=20 sind Arbeitsst=C3=A4tten in Geb=C3=A4uden und Arbeitsst=C3=A4tten im = Freien. Mehrere auf=20 einem Betriebsgel=C3=A4nde gelegene oder sonst im r=C3=A4umlichen = Zusammenhang stehende=20 Geb=C3=A4ude eines Arbeitgebers z=C3=A4hlen zusammen als eine=20 Arbeitsst=C3=A4tte. Baustellen im Sinne dieses = Bundesgesetzes sind=20 zeitlich begrenzte oder ortsver=C3=A4nderliche Baustellen, an denen = Hoch- und=20 Tiefbauarbeiten durchgef=C3=BChrt werden. Dazu z=C3=A4hlen = insbesondere folgende=20 Arbeiten: Aushub, Erdarbeiten, Bauarbeiten im engeren Sinne, = Errichtung und=20 Abbau von Fertigbauelementen, Einrichtung oder Ausstattung, Umbau,=20 Renovierung, Reparatur, Abbauarbeiten, Abbrucharbeiten, Wartung,=20 Instandhaltungs-, Maler- und Reinigungsarbeiten,=20 Sanierung. Ausw=C3=A4rtige Arbeitsstellen im Sinne dieses = Bundesgesetzes=20 sind alle Orte au=C3=9Ferhalb von Arbeitsst=C3=A4tten, an denen andere = Arbeiten als=20 Bauarbeiten durchgef=C3=BChrt werden.

(4) Arbeitsplatz im Sinne dieses = Bundesgesetzes=20 ist der r=C3=A4umliche Bereich, in dem sich Arbeitnehmer bei der von = ihnen=20 auszu=C3=BCbenden T=C3=A4tigkeit aufhalten.

(5) Arbeitsmittel im Sinne dieses = Bundesgesetzes=20 sind alle Maschinen, Apparate, Werkzeuge, Ger=C3=A4te und Anlagen, die = zur=20 Benutzung durch Arbeitnehmer vorgesehen sind. Zu den Arbeitsmitteln = geh=C3=B6ren=20 insbesondere auch Bef=C3=B6rderungsmittel zur Bef=C3=B6rderung von = Personen oder G=C3=BCtern,=20 Aufz=C3=BCge, Leitern, Ger=C3=BCste, Dampfkessel, Druckbeh=C3=A4lter, = Feuerungsanlagen,=20 Beh=C3=A4lter, Silos, F=C3=B6rderleitungen, kraftbetriebene T=C3=BCren = und Tore sowie Hub-,=20 Kipp- und Rolltore.

(6) Arbeitsstoffe im Sinne dieses = Bundesgesetzes=20 sind alle Stoffe, Zubereitungen und biologischen Agenzien, die bei der = Arbeit=20 verwendet werden. Als =E2=80=9EVerwenden=E2=80=9D gilt auch das = Gewinnen, Erzeugen, Anfallen,=20 Entstehen, Gebrauchen, Verbrauchen, Bearbeiten, Verarbeiten, = Abf=C3=BCllen,=20 Umf=C3=BCllen, Mischen, Beseitigen, Lagern, Aufbewahren, Bereithalten = zur=20 Verwendung und das innerbetriebliche Bef=C3=B6rdern.

(7) Unter Gefahrenverh=C3=BCtung im = Sinne dieses=20 Bundesgesetzes sind s=C3=A4mtliche Regelungen und Ma=C3=9Fnahmen zu = verstehen, die zur=20 Vermeidung oder Verringerung arbeitsbedingter Gefahren vorgesehen = sind.

(8) Stand der Technik im Sinne dieses=20 Bundesgesetzes ist der auf einschl=C3=A4gigen wissenschaftlichen = Erkenntnissen=20 beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer = Verfahren,=20 Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktionst=C3=BCchtigkeit = erprobt und=20 erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind = insbesondere=20 vergleichbare Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen = heranzuziehen.

(9) Bei den in diesem Bundesgesetz = verwendeten=20 personenbezogenen Bezeichnungen (zB Arbeitgeber, Arbeitnehmer,=20 Arbeitsmediziner, Arzt, Besch=C3=A4ftiger) gilt die gew=C3=A4hlte Form = f=C3=BCr beide=20 Geschlechter.

Allgemeine = Pflichten der=20 Arbeitgeber

=C2=A7 3. (1) Arbeitgeber sind = verpflichtet, f=C3=BCr=20 Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle = Aspekte,=20 die die Arbeit betreffen, zu sorgen. Die Kosten daf=C3=BCr d=C3=BCrfen = auf keinen Fall=20 zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Arbeitgeber haben die zum Schutz des = Lebens,=20 der Gesundheit und der Sittlichkeit erforderlichen Ma=C3=9Fnahmen zu = treffen,=20 einschlie=C3=9Flich der Ma=C3=9Fnahmen zur Verh=C3=BCtung = arbeitsbedingter Gefahren, zur=20 Information und zur Unterweisung sowie der Bereitstellung einer = geeigneten=20 Organisation und der erforderlichen Mittel.

(2) Arbeitgeber haben sich unter = Ber=C3=BCcksichtigung=20 der bestehenden Gefahren =C3=BCber den neuesten Stand der Technik und = der=20 Erkenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsgestaltung entsprechend zu=20 informieren.

(3) Arbeitgeber sind verpflichtet, durch = geeignete=20 Ma=C3=9Fnahmen und Anweisungen zu erm=C3=B6glichen, da=C3=9F die = Arbeitnehmer bei ernster,=20 unmittelbarer und nicht vermeidbarer Gefahr


1.	ihre T=C3=A4tigkeit = einstellen,
2.	sich durch sofortiges Verlassen des = Arbeitsplatzes in=20 Sicherheit bringen und
3.	au=C3=9Fer in begr=C3=BCndeten = Ausnahmef=C3=A4llen ihre Arbeit nicht=20 wieder aufnehmen, solange eine
		ernste und unmittelbare Gefahr=20 besteht.

(4) Arbeitgeber haben durch Anweisungen = und=20 sonstige geeignete Ma=C3=9Fnahmen daf=C3=BCr zu sorgen, da=C3=9F = Arbeitnehmer bei ernster und=20 unmittelbarer Gefahr f=C3=BCr die eigene Sicherheit oder f=C3=BCr die = Sicherheit anderer=20 Personen in der Lage sind, selbst die erforderlichen Ma=C3=9Fnahmen = zur=20 Verringerung oder Beseitigung der Gefahr zu treffen, wenn sie die = zust=C3=A4ndigen=20 Vorgesetzten oder die sonst zust=C3=A4ndigen Personen nicht erreichen. = Bei diesen=20 Vorkehrungen sind die Kenntnisse der Arbeitnehmer und die ihnen zur = Verf=C3=BCgung=20 stehenden technischen Mittel zu ber=C3=BCcksichtigen.

(5) Arbeitgeber, die selbst eine = T=C3=A4tigkeit in=20 Arbeitsst=C3=A4tten oder auf Baustellen oder auf ausw=C3=A4rtigen = Arbeitsstellen=20 aus=C3=BCben, haben sich so zu verhalten, da=C3=9F sie die dort = besch=C3=A4ftigten=20 Arbeitnehmer nicht gef=C3=A4hrden.

(6) F=C3=BCr eine Arbeitsst=C3=A4tte, = Baustelle oder=20 ausw=C3=A4rtige Arbeitsstelle, in/auf der der Arbeitgeber nicht im = notwendigen=20 Umfang selbst anwesend ist, ist eine geeignete Person zu beauftragen, = die auf=20 die Durchf=C3=BChrung und Einhaltung der notwendigen = Schutzma=C3=9Fnahmen zu achten=20 hat.

(7) Arbeitgeber haben f=C3=BCr eine = geeignete=20 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung zu sorgen, wenn = Gefahren f=C3=BCr=20 Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer nicht durch sonstige = technische=20 und organisatorische Ma=C3=9Fnahmen vermieden oder ausreichend = begrenzt werden=20 k=C3=B6nnen.

Ermittlung und = Beurteilung der=20 Gefahren

Festlegung von=20 Ma=C3=9Fnahmen

=C2=A7 4. (1) Arbeitgeber sind = verpflichtet, die f=C3=BCr=20 die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bestehenden Gefahren zu = ermitteln und zu beurteilen. Dabei sind insbesondere zu = ber=C3=BCcksichtigen:


1.	die Gestaltung und die Einrichtung der=20 Arbeitsst=C3=A4tte,
2.	die Gestaltung und der Einsatz von=20 Arbeitsmitteln,
3.	die Verwendung von = Arbeitsstoffen,
4.	die Gestaltung der = Arbeitspl=C3=A4tze,
5.	die Gestaltung der Arbeitsverfahren und=20 Arbeitsvorg=C3=A4nge und deren Zusammenwirken = und
6.	der Stand der Ausbildung und Unterweisung = der=20 Arbeitnehmer.

(2) Bei der Ermittlung und Beurteilung = der=20 Gefahren sind auch besonders gef=C3=A4hrdete oder = schutzbed=C3=BCrftige Arbeitnehmer=20 sowie die Eignung der Arbeitnehmer im Hinblick auf Konstitution, = K=C3=B6rperkr=C3=A4fte,=20 Alter und Qualifikation (=C2=A7 6 Abs. 1) zu ber=C3=BCcksichtigen. = Insbesondere ist zu=20 ermitteln und zu beurteilen, Inwieweit sich an bestimmten = Arbeitspl=C3=A4tzen oder=20 bei bestimmten Arbeitsvorg=C3=A4ngen spezifische Gefahren f=C3=BCr = Arbeitnehmer ergeben=20 k=C3=B6nnen, f=C3=BCr die ein besonderer Personenschutz besteht.

(3) Auf Grundlage der Ermittlung und = Beurteilung=20 der Gefahren gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 und 2 sind die = durchzuf=C3=BChrenden Ma=C3=9Fnahmen zur=20 Gefahrenverh=C3=BCtung festzulegen. Dabei sind auch Vorkehrungen = f=C3=BCr absehbare=20 Betriebsst=C3=B6rungen und f=C3=BCr Not- und Rettungsma=C3=9Fnahmen zu = treffen. Diese=20 Ma=C3=9Fnahmen m=C3=BCssen in alle T=C3=A4tigkeiten und auf allen = F=C3=BChrungsebenen einbezogen=20 werden. Schutzma=C3=9Fnahmen m=C3=BCssen soweit wie m=C3=B6glich auch = bei menschlichem=20 Fehlverhalten wirksam sein.

(4) Die Ermittlung und Beurteilung der = Gefahren=20 ist erforderlichenfalls zu =C3=BCberpr=C3=BCfen und sich = =C3=A4ndernden Gegebenheiten=20 anzupassen. Die festgelegten Ma=C3=9Fnahmen sind auf ihre Wirksamkeit = zu =C3=BCberpr=C3=BCfen=20 und erforderlichenfalls anzupassen, dabei ist eine Verbesserung der=20 Arbeitsbedingungen anzustreben.

(5) Eine =C3=9Cberpr=C3=BCfung und = erforderlichenfalls eine=20 Anpassung im Sinne des Abs. 4 hat insbesondere zu erfolgen:


1.	nach Unf=C3=A4llen,
2.	bei Auftreten von Erkrankungen, wenn der = begr=C3=BCndete=20 Verdacht besteht, da=C3=9F sie arbeitsbedingt = sind,
3.	bei sonstigen Umst=C3=A4nden oder = Ereignissen, die auf eine=20 Gefahr f=C3=BCr Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer = schlie=C3=9Fen=20 lassen,
4.	bei Einf=C3=BChrung neuer Arbeitsmittel, = Arbeitsstoffe oder=20 Arbeitsverfahren,
5.	bei neuen Erkenntnissen im Sinne des =C2=A7 = 3 Abs. 2=20 und
6.	auf begr=C3=BCndetes Verlangen des=20 Arbeitsinspektorates.

(6) Bei der Ermittlung und Beurteilung = der=20 Gefahren und der Festlegung der Ma=C3=9Fnahmen sind = erforderlichenfalls geeignete=20 Fachleute heranzuziehen. Mit der Ermittlung und Beurteilung der = Gefahren=20 k=C3=B6nnen auch die Sicherheitsfachkr=C3=A4fte und Arbeitsmediziner = beauftragt=20 werden.

Beachte
Zum Inkrafttreten vgl. = =C2=A7 102

Sicherheits- und=20 Gesundheitsschutzdokumente

=C2=A7 5. Arbeitgeber = sind=20 verpflichtet, in einer der Anzahl der Besch=C3=A4ftigten und den = Gefahren=20 entsprechenden Weise die Ergebnisse der Ermittlung und Beurteilung der = Gefahren sowie die durchzuf=C3=BChrenden Ma=C3=9Fnahmen zur = Gefahrenverh=C3=BCtung=20 schriftlich festzuhalten (Sicherheits- und = Gesundheitsschutzdokumente). Soweit=20 dies aus Gr=C3=BCnden der Gefahrenverh=C3=BCtung erforderlich ist, ist = diese=20 Dokumentation arbeitsplatzbezogen = vorzunehmen.

Einsatz der=20 Arbeitnehmer

=C2=A7 6. (1) Arbeitgeber haben bei der = =C3=9Cbertragung von=20 Aufgaben an Arbeitnehmer deren Eignung in Bezug auf Sicherheit und = Gesundheit=20 zu ber=C3=BCcksichtigen. Dabei ist insbesondere auf Konstitution und = K=C3=B6rperkr=C3=A4fte,=20 Alter und Qualifikation R=C3=BCcksicht zu nehmen.

(2) Arbeitgeber haben durch geeignete = Ma=C3=9Fnahmen=20 daf=C3=BCr zu sorgen, da=C3=9F nur jene Arbeitnehmer Zugang zu = Bereichen mit erheblichen=20 oder spezifischen Gefahren haben, die zuvor ausreichende Anweisungen = erhalten=20 haben.

(3) Arbeitnehmer, von denen dem = Arbeitgeber=20 bekannt ist, da=C3=9F sie an k=C3=B6rperlichen Schw=C3=A4chen oder an = Gebrechen in einem Ma=C3=9Fe=20 leiden, da=C3=9F sie dadurch bei bestimmten Arbeiten einer besonderen = Gefahr=20 ausgesetzt w=C3=A4ren oder andere Arbeitnehmer gef=C3=A4hrden = k=C3=B6nnten, d=C3=BCrfen mit=20 Arbeiten dieser Art nicht besch=C3=A4ftigt werden. Dies gilt = insbesondere f=C3=BCr=20 Anfallsleiden, Kr=C3=A4mpfe, zeitweilige = Bewu=C3=9Ftseinstr=C3=BCbungen, Beeintr=C3=A4chtigungen=20 des Seh- oder H=C3=B6rverm=C3=B6gens und schwere = Depressionszust=C3=A4nde.

(4) Arbeitnehmerinnen d=C3=BCrfen mit = Arbeiten, die=20 infolge ihrer Art f=C3=BCr Frauen eine spezifische Gefahr bewirken = k=C3=B6nnen, nicht=20 oder nur unter Bedingungen oder Einschr=C3=A4nkungen besch=C3=A4ftigt = werden, die=20 geeignet sind, diese besondere Gefahr zu vermeiden.

(5) Bei Besch=C3=A4ftigung von = behinderten=20 Arbeitnehmern ist auf deren k=C3=B6rperlichen und geistigen Zustand = jede m=C3=B6gliche=20 R=C3=BCcksicht zu nehmen. Das Arbeitsinspektorat hat ihre = Besch=C3=A4ftigung mit=20 Arbeiten, die f=C3=BCr sie auf Grund ihres k=C3=B6rperlichen oder = geistigen Zustandes=20 eine Gefahr bewirken k=C3=B6nnen, durch Bescheid zu untersagen oder = von bestimmten=20 Bedingungen abh=C3=A4ngig zu machen.

Grunds=C3=A4tze = der=20 Gefahrenverh=C3=BCtung

=C2=A7 7. Arbeitgeber = haben bei der=20 Gestaltung der Arbeitsst=C3=A4tten, Arbeitspl=C3=A4tze und = Arbeitsvorg=C3=A4nge, bei der=20 Auswahl und Verwendung von Arbeitsmitteln und Arbeitsstoffen, beim = Einsatz der=20 Arbeitnehmer sowie bei allen Ma=C3=9Fnahmen zum Schutz der = Arbeitnehmer folgende=20 allgemeine Grunds=C3=A4tze der Gefahrenverh=C3=BCtung umzusetzen:


1.	Vermeidung von = Risiken;
2.	Absch=C3=A4tzung nicht vermeidbarer=20 Risiken;
3.	Gefahrenbek=C3=A4mpfung an der = Quelle;
4.	Ber=C3=BCcksichtigung des Faktors = =E2=80=9EMensch'' bei der Arbeit,=20 insbesondere bei der Gestaltung von Arbeitspl=C3=A4tzen sowie = bei der Auswahl=20 von Arbeitsmitteln und Arbeits- und Fertigungsverfahren, vor = allem im=20 Hinblick auf eine Erleichterung bei eint=C3=B6niger Arbeit und = bei=20 maschinenbestimmtem Arbeitsrhythmus sowie auf eine = Abschw=C3=A4chung ihrer=20 gesundheitssch=C3=A4digenden Auswirkungen;
5.	Ber=C3=BCcksichtigung des Standes der=20 Technik;
6.	Ausschaltung oder Verringerung von=20 Gefahrenmomenten;
7.	Planung der Gefahrenverh=C3=BCtung mit dem = Ziel einer=20 koh=C3=A4renten Verkn=C3=BCpfung von Technik, = Arbeitsorganisation,=20 Arbeitsbedingungen, sozialen Beziehungen und Einflu=C3=9F der = Umwelt auf den=20 Arbeitsplatz;
8.	Vorrang des kollektiven Gefahrenschutzes vor = individuellem Gefahrenschutz;
9.	Erteilung geeigneter Anweisungen an die=20 = Arbeitnehmer.

Koordination

=C2=A7 8. (1) Werden in einer = Arbeitsst=C3=A4tte, auf einer=20 Baustelle oder einer ausw=C3=A4rtigen Arbeitsstelle Arbeitnehmer = mehrerer=20 Arbeitgeber besch=C3=A4ftigt, so haben die betroffenen Arbeitgeber bei = der=20 Durchf=C3=BChrung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen=20 zusammenzuarbeiten. Sie haben insbesondere


1.	ihre T=C3=A4tigkeiten auf dem Gebiet der = Gefahrenverh=C3=BCtung=20 zu koordinieren und
2.	einander sowie ihre Arbeitnehmer und die = zust=C3=A4ndigen=20 Belegschaftsorgane =C3=BCber die Gefahren zu=20 informieren.

(2) Werden in einer Arbeitsst=C3=A4tte = Arbeitnehmer=20 besch=C3=A4ftigt, die nicht in einem Arbeitsverh=C3=A4ltnis zu den = f=C3=BCr diese=20 Arbeitsst=C3=A4tte verantwortlichen Arbeitgebern stehen, = (betriebsfremde=20 Arbeitnehmer), so sind die f=C3=BCr diese Arbeitsst=C3=A4tte = verantwortlichen=20 Arbeitgeber verpflichtet,


1.	erforderlichenfalls f=C3=BCr die Information = der=20 betriebsfremden Arbeitnehmer =C3=BCber die in der = Arbeitsst=C3=A4tte bestehenden=20 Gefahren und f=C3=BCr eine entsprechende Unterweisung zu=20 sorgen,
2.	deren Arbeitgebern im erforderlichen = Ausma=C3=9F Zugang zu=20 den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten zu=20 gew=C3=A4hren,
3.	die f=C3=BCr die betriebsfremden = Arbeitnehmer wegen=20 Gefahren in der Arbeitsst=C3=A4tte erforderlichen = Schutzma=C3=9Fnahmen im=20 Einvernehmen mit deren Arbeitgebern festzulegen = und
4.	f=C3=BCr deren Durchf=C3=BChrung zu sorgen, = ausgenommen die=20 Beaufsichtigung der betriebsfremden = Personen.

(3) Werden auf einer Baustelle = gleichzeitig oder=20 aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber besch=C3=A4ftigt, = so haben=20 diese durch eine entsprechende Koordination der Arbeiten daf=C3=BCr zu = sorgen, da=C3=9F=20 Gefahren f=C3=BCr Sicherheit oder Gesundheit der auf der Baustelle = besch=C3=A4ftigten=20 Arbeitnehmer vermieden werden.

(4) Sind f=C3=BCr eine solche Baustelle = Personen mit=20 Koordinationsaufgaben auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes = beauftragt, so=20 haben die Arbeitgeber bei der Umsetzung der Grunds=C3=A4tze der = Gefahrenverh=C3=BCtung=20 die Anordnungen und Hinweise dieser Personen zu ber=C3=BCcksichtigen. = Soweit dies=20 zur Vermeidung von Gefahren f=C3=BCr Sicherheit oder Gesundheit der = Arbeitnehmer=20 erforderlich ist, ist bei der Koordination, der Information und der=20 Durchf=C3=BChrung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen = auch auf jene=20 auf einer Baustelle t=C3=A4tigen Personen Bedacht zu nehmen, die keine = Arbeitnehmer=20 sind.

(5) Durch Abs. 2 bis 4 wird die = Verantwortlichkeit=20 der einzelnen Arbeitgeber f=C3=BCr die Einhaltung der=20 Arbeitnehmerschutzvorschriften f=C3=BCr ihre Arbeitnehmer nicht = eingeschr=C3=A4nkt und=20 deren Verantwortung f=C3=BCr betriebsfremde Arbeitnehmer nur insoweit = ausgeweitet,=20 als sich dies ausdr=C3=BCcklich aus Abs. 2 bis 4 ergibt.

(6) Abs. 1 bis 5 gelten nicht bei einer=20 =C3=9Cberlassung im Sinne des =C2=A7 9.

=C3=9Cberlassung

=C2=A7 9. (1) Eine =C3=9Cberlassung im = Sinne dieses=20 Bundesgesetzes liegt vor, wenn Arbeitnehmer Dritten zur Verf=C3=BCgung = gestellt=20 werden, um f=C3=BCr sie und unter deren Kontrolle zu arbeiten. = =C3=9Cberlasser ist, wer=20 als Arbeitgeber Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung an Dritte = verpflichtet.=20 Besch=C3=A4ftiger ist, wer diese Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung = einsetzt.

(2) F=C3=BCr die Dauer der = =C3=9Cberlassung gelten die=20 Besch=C3=A4ftiger als Arbeitgeber im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(3) Besch=C3=A4ftiger sind verpflichtet, = vor der=20 =C3=9Cberlassung


1.	die =C3=9Cberlasser =C3=BCber die f=C3=BCr = die T=C3=A4tigkeit=20 erforderliche Eignung und die erforderlichen Fachkenntnisse = sowie =C3=BCber=20 die besonderen Merkmale des zu besetzenden Arbeitsplatzes zu=20 informieren,
2.	sie =C3=BCber die f=C3=BCr den zu = besetzenden Arbeitsplatz oder=20 die vorgesehene T=C3=A4tigkeit erforderliche gesundheitliche = Eignung zu=20 informieren,
3.	ihnen im erforderlichen Ausma=C3=9F Zugang = zu den=20 Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten zu=20 gew=C3=A4hren.

(4) =C3=9Cberlasser sind verpflichtet, = die Arbeitnehmer=20 vor einer =C3=9Cberlassung =C3=BCber die Gefahren, denen sie auf dem = zu besetzenden=20 Arbeitsplatz ausgesetzt sein k=C3=B6nnen, =C3=BCber die f=C3=BCr den = Arbeitsplatz oder die=20 T=C3=A4tigkeit erforderliche Eignung oder die erforderlichen = Fachkenntnisse sowie=20 =C3=BCber die Notwendigkeit von Eignungs- und Folgeuntersuchungen zu=20 informieren.

(5) Eine =C3=9Cberlassung zu = T=C3=A4tigkeiten, f=C3=BCr die=20 Eignungs- und Folgeuntersuchungen vorgeschrieben sind, darf nur = erfolgen, wenn=20 diese Untersuchungen durchgef=C3=BChrt wurden und keine = bescheidm=C3=A4=C3=9Fige Feststellung=20 der gesundheitlichen Nichteignung erfolgt ist. Die Besch=C3=A4ftiger = sind=20 verpflichtet sich nachweislich davon zu =C3=BCberzeugen, da=C3=9F die = Untersuchungen=20 durchgef=C3=BChrt wurden und keine bescheidm=C3=A4=C3=9Fige = Feststellung der Nichteignung=20 erfolgt ist. Die Pflichten nach =C2=A7 58 Abs. 4 bis 7 sind von den = =C3=9Cberlassern zu=20 erf=C3=BCllen, die Besch=C3=A4ftiger haben ihnen die erforderlichen = Informationen und=20 Unterlagen zur Verf=C3=BCgung zu stellen.

Beachte
vgl. =C2=A7 104

Bestellung von=20 Sicherheitsvertrauenspersonen

=C2=A7 10. (1) Arbeitgeber haben nach = Ma=C3=9Fgabe der Abs.=20 2 bis 6 Sicherheitsvertrauenspersonen in ausreichender Anzahl zu = bestellen.=20 Die Mindestanzahl der Sicherheitsvertrauenspersonen ist unter = Ber=C3=BCcksichtigung=20 der Anzahl der Arbeitnehmer festzulegen.

(2) F=C3=BCr Betriebe im Sinne des = =C2=A7 34 des=20 Arbeitsverfassungsgesetzes sowie gleichgestellte Arbeitsst=C3=A4tten = im Sinne des =C2=A7=20 35 des Arbeitsverfassungsgesetzes, f=C3=BCr die Belegschaftsorgane = bestehen, gilt=20 folgendes:


1.	Sicherheitsvertrauenspersonen sind zu = bestellen, wenn=20 in einem Betrieb regelm=C3=A4=C3=9Fig mehr als 10 Arbeitnehmer = besch=C3=A4ftigt=20 werden.
2.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)
3.	Die Bestellung bedarf der Zustimmung der = zust=C3=A4ndigen=20 Belegschaftsorgane. Dies gilt auch dann, wenn ein = Betriebsratsmitglied=20 die Aufgaben einer Sicherheitsvertrauensperson=20 =C3=BCbernimmt.
4.	F=C3=BCr einzelne zum Betrieb geh=C3=B6rende = Arbeitsst=C3=A4tten,=20 Baustellen und ausw=C3=A4rtige Arbeitsstellen ist eine = gesonderte Bestellung=20 von Sicherheitsvertrauenspersonen zul=C3=A4ssig, wenn dies auf = Grund der=20 betrieblichen Verh=C3=A4ltnisse zweckm=C3=A4=C3=9Fig ist. = F=C3=BCr jene Arbeitsst=C3=A4tten des=20 Betriebes, in denen regelm=C3=A4=C3=9Fig mehr als 50 = Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt=20 werden, mu=C3=9F eine gesonderte Bestellung von = Sicherheitsvertrauenspersonen=20 erfolgen.

(3) Abs. 2 gilt sinngem=C3=A4=C3=9F = f=C3=BCr jene nicht unter den=20 II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes fallenden Betriebe, in denen = Organe=20 der Personalvertretung nach bundes- oder landesgesetzlichen = Vorschriften=20 bestehen.

(4) F=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten, = Baustellen und ausw=C3=A4rtige=20 Arbeitsstellen, f=C3=BCr die keine Belegschaftsorgane im Sinne des = Abs. 2 und 3=20 bestehen, gilt folgendes:


1.	F=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten, in denen = regelm=C3=A4=C3=9Fig mehr als 10=20 Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt werden, sind = Sicherheitsvertrauenspersonen zu=20 bestellen. Die auf Baustellen und ausw=C3=A4rtigen = Arbeitsstellen=20 besch=C3=A4ftigten Arbeitnehmer sind = einzurechnen.
2.	=C3=9Cber die beabsichtigte Bestellung sind = alle=20 Arbeitnehmer schriftlich zu informieren. Wenn mindestens ein = Drittel der=20 Arbeitnehmer binnen vier Wochen gegen die beabsichtigte = Bestellung=20 schriftlich Einw=C3=A4nde erhebt, mu=C3=9F eine andere Person = bestellt=20 werden.
3.	Die gesonderte Bestellung von=20 Sicherheitsvertrauenspersonen f=C3=BCr einzelne Baustellen und = ausw=C3=A4rtige=20 Arbeitsstellen ist zul=C3=A4ssig.

(5) Die Bestellung von=20 Sicherheitsvertrauenspersonen hat auf die Dauer von vier Jahren zu = erfolgen.=20 Eine vorzeitige Abberufung von Sicherheitsvertrauenspersonen hat bei = Betrieben=20 im Sinne der Abs. 2 und 3 auf Verlangen der zust=C3=A4ndigen = Belegschaftsorgane, im=20 Fall des Abs. 4 auf Verlangen von mindestens einem Drittel der = Arbeitnehmer zu=20 erfolgen.

(6) Als Sicherheitsvertrauenspersonen = d=C3=BCrfen nur=20 Arbeitnehmer bestellt werden, die die f=C3=BCr ihre Aufgaben = notwendigen=20 pers=C3=B6nlichen und fachlichen Voraussetzungen erf=C3=BCllen. = Arbeitgeber haben den=20 Sicherheitsvertrauenspersonen unter Bedachtnahme auf die betrieblichen = Belange=20 Gelegenheit zu geben, die f=C3=BCr ihre T=C3=A4tigkeit erforderlichen = n=C3=A4heren=20 Fachkenntnisse zu erwerben und zu erweitern.

(7) Arbeitgeber haben sicherzustellen, = da=C3=9F den=20 Sicherheitsvertrauenspersonen die zur Erf=C3=BCllung ihrer Aufgaben = erforderliche=20 Zeit unter Anrechnung auf ihre Arbeitszeit zur Verf=C3=BCgung steht. = Den=20 Sicherheitsvertrauenspersonen sind die f=C3=BCr die Erf=C3=BCllung = ihrer Aufgaben=20 erforderlichen Behelfe und Mittel zur Verf=C3=BCgung zu stellen. Die=20 Sicherheitsvertrauenspersonen sind angemessen zu unterweisen.

(8) Arbeitgeber sind verpflichtet, die = Namen der=20 Sicherheitsvertrauenspersonen dem Arbeitsinspektorat schriftlich = mitzuteilen.=20 Das Arbeitsinspektorat hat diese Mitteilungen den zust=C3=A4ndigen = gesetzlichen=20 Interessenvertretungen der Arbeitnehmer zur Kenntnis zu bringen.

(9) Die Bestellung von=20 Sicherheitsvertrauenspersonen ber=C3=BChrt nicht die = Verantwortlichkeit des=20 Arbeitgebers f=C3=BCr die Einhaltung der = Arbeitnehmerschutzvorschriften. Den=20 Sicherheitsvertrauenspersonen kann die Verantwortlichkeit f=C3=BCr die = Einhaltung=20 von Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht rechtswirksam =C3=BCbertragen = werden. =C2=A7=C2=A7=20 15 und 130 Abs. 4 gelten auch f=C3=BCr=20 Sicherheitsvertrauenspersonen.

Beachte
vgl. =C2=A7 104

Aufgaben und = Beteiligung der=20 Sicherheitsvertrauenspersonen

=C2=A7 11. (1) Die = Sicherheitsvertrauenspersonen haben=20 in allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes


1.	die Arbeitnehmer zu informieren, zu beraten = und zu=20 unterst=C3=BCtzen,
2.	die Belegschaftsorgane zu informieren, zu = beraten und=20 zu unterst=C3=BCtzen und mit ihnen = zusammenzuarbeiten,
3.	in Abstimmung mit den Belegschaftsorganen = die=20 Interessen der Arbeitnehmer gegen=C3=BCber den Arbeitgebern, den = zust=C3=A4ndigen=20 Beh=C3=B6rden und sonstigen Stellen zu = vertreten,
4.	die Arbeitgeber bei der Durchf=C3=BChrung = des=20 Arbeitnehmerschutzes zu beraten,
5.	auf das Vorhandensein der entsprechenden = Einrichtungen=20 und Vorkehrungen zu achten und die Arbeitgeber =C3=BCber = bestehende M=C3=A4ngel zu=20 informieren,
6.	auf die Anwendung der gebotenen = Schutzma=C3=9Fnahmen zu=20 achten,
7.	mit den Sicherheitsfachkr=C3=A4ften und den=20 Arbeitsmedizinern = zusammenzuarbeiten.

(2) Die Sicherheitsvertrauenspersonen = sind bei=20 Aus=C3=BCbung ihrer in diesem Bundesgesetz geregelten Aufgaben an = keinerlei=20 Weisungen gebunden.

(3) Die Sicherheitsvertrauenspersonen = sind=20 berechtigt, in allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes = bei den=20 Arbeitgebern sowie bei den daf=C3=BCr zust=C3=A4ndigen Stellen die = notwendigen Ma=C3=9Fnahmen=20 zu verlangen, Vorschl=C3=A4ge f=C3=BCr die Verbesserung der = Arbeitsbedingungen zu=20 erstatten und die Beseitigung von M=C3=A4ngeln zu verlangen.

(4) Arbeitgeber sind verpflichtet, die=20 Sicherheitsvertrauenspersonen in allen Angelegenheiten der Sicherheit = und des=20 Gesundheitsschutzes anzuh=C3=B6ren.

(5) Die Sicherheitsvertrauenspersonen = sind zur=20 etwaigen Hinzuziehung externer Pr=C3=A4ventivdienste im Voraus zu = h=C3=B6ren und vor der=20 Bestellung und Abberufung von Sicherheitsfachkr=C3=A4ften, von = Arbeitsmedizinern=20 sowie von f=C3=BCr die Erste Hilfe, die Brandbek=C3=A4mpfung und = Evakuierung zust=C3=A4ndigen=20 Personen zu informieren. Die beabsichtigte Bestellung oder Abberufung = ist mit=20 den Sicherheitsvertrauenspersonen zu beraten, au=C3=9Fer wenn = Belegschaftsorgane=20 errichtet sind oder wenn die Bestellung oder Abberufung im=20 Arbeitsschutzausschu=C3=9F behandelt wird.

(6) Wenn keine Belegschaftsorgane = errichtet sind,=20 sind die Arbeitgeber verpflichtet,


1.	die Sicherheitsvertrauenspersonen bei der = Planung und=20 Einf=C3=BChrung neuer Technologien zu den Auswirkungen zu = h=C3=B6ren, die die=20 Auswahl der Arbeitsmittel oder Arbeitsstoffe, die Gestaltung der = Arbeitsbedingungen und die Einwirkung der Umwelt auf den = Arbeitsplatz=20 f=C3=BCr die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer=20 haben,
2.	die Sicherheitsvertrauenspersonen bei der = Auswahl der=20 pers=C3=B6nlichen Schutzausr=C3=BCstung zu beteiligen = und
3.	die Sicherheitsvertrauenspersonen bei der = Ermittlung=20 und Beurteilung der Gefahren und der Festlegung der = Ma=C3=9Fnahmen sowie bei=20 der Planung und Organisation der Unterweisung zu=20 beteiligen.

(7) Arbeitgeber sind verpflichtet,


1.	den Sicherheitsvertrauenspersonen Zugang zu = den=20 Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten sowie zu den = Aufzeichnungen=20 und Berichten =C3=BCber Arbeitsunf=C3=A4lle zu = gew=C3=A4hren;
2.	den Sicherheitsvertrauenspersonen folgende = Unterlagen=20 zur Verf=C3=BCgung zu stellen:
	a)	die Unterlagen betreffend die Erkenntnisse = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 3=20 Abs. 2,
	b)	die Ergebnisse von Messungen betreffend = gef=C3=A4hrliche=20 Arbeitsstoffe und L=C3=A4rm sowie sonstiger Messungen und = Untersuchungen, die=20 mit dem Arbeitnehmerschutz im Zusammenhang stehen, = und
	c)	die Aufzeichnungen betreffend Arbeitsstoffe = und=20 L=C3=A4rm;
3.	die Sicherheitsvertrauenspersonen =C3=BCber=20 Grenzwert=C3=BCberschreitungen sowie deren Ursachen und = =C3=BCber die getroffenen=20 Ma=C3=9Fnahmen unverz=C3=BCglich zu = informieren,
4.	die Sicherheitsvertrauenspersonen =C3=BCber = Auflagen,=20 Vorschreibungen, Bewilligungen und beh=C3=B6rdliche = Informationen auf dem=20 Gebiet des Arbeitnehmerschutzes zu informieren und zu den = Informationen,=20 die sich aus den Schutzma=C3=9Fnahmen und Ma=C3=9Fnahmen zur = Gefahrenverh=C3=BCtung=20 ergeben, im Voraus anzuh=C3=B6ren,
5.	die Sicherheitsvertrauenspersonen zu den = Informationen=20 =C3=BCber die Gefahren f=C3=BCr Sicherheit und Gesundheit sowie = =C3=BCber=20 Schutzma=C3=9Fnahmen und Ma=C3=9Fnahmen zur = Gefahrenverh=C3=BCtung im Allgemeinen und=20 f=C3=BCr die einzelnen Arten von Arbeitspl=C3=A4tzen bzw. = Aufgabenbereichen im=20 Voraus anzuh=C3=B6ren,
6.	die Sicherheitsvertrauenspersonen zur = Information der=20 Arbeitgeber von betriebsfremden Arbeitnehmern =C3=BCber die in Z = 5 genannten=20 Punkte sowie =C3=BCber die f=C3=BCr Erste Hilfe, = Brandbek=C3=A4mpfung und Evakuierung=20 gesetzten Ma=C3=9Fnahmen, im Voraus = anzuh=C3=B6ren.

(8) Werden auf Baustellen Arbeitnehmer = mehrerer=20 Arbeitgeber besch=C3=A4ftigt, hat bei der Anh=C3=B6rung und = Beteiligung der=20 Sicherheitsvertrauenspersonen eine angemessene Abstimmung zwischen = diesen=20 Arbeitgebern zu erfolgen, wenn dies angesichts des Ausma=C3=9Fes des = Risikos und=20 des Umfanges der Baustelle erforderlich = erscheint.

Information

=C2=A7 12. (1) Arbeitgeber sind = verpflichtet, f=C3=BCr eine=20 ausreichende Information der Arbeitnehmer =C3=BCber die Gefahren = f=C3=BCr Sicherheit und=20 Gesundheit sowie =C3=BCber die Ma=C3=9Fnahmen zur = Gefahrenverh=C3=BCtung zu sorgen. Diese=20 Information mu=C3=9F die Arbeitnehmer in die Lage versetzen, durch = eine angemessene=20 Mitwirkung zu =C3=BCberpr=C3=BCfen, ob die erforderlichen = Schutzma=C3=9Fnahmen getroffen=20 wurden. Diese Information mu=C3=9F w=C3=A4hrend der Arbeitszeit = erfolgen.

(2) Die Information mu=C3=9F vor = Aufnahme der T=C3=A4tigkeit=20 erfolgen. Sie mu=C3=9F regelm=C3=A4=C3=9Fig wiederholt werden, = insbesondere wenn dies auf=20 Grund sich =C3=A4ndernder betrieblicher Gegebenheiten erforderlich = ist, weiters bei=20 =C3=84nderung der ma=C3=9Fgeblichen Arbeitnehmerschutzvorschriften und = bei neuen=20 Erkenntnissen auf dem Gebiet der Sicherheit und des = Gesundheitsschutzes.

(3) Arbeitgeber sind verpflichtet, alle=20 Arbeitnehmer, die einer unmittelbaren erheblichen Gefahr ausgesetzt = sein=20 k=C3=B6nnen, unverz=C3=BCglich =C3=BCber diese Gefahr und die = getroffenen oder zu treffenden=20 Schutzma=C3=9Fnahmen zu informieren.

(4) Die Information mu=C3=9F in = verst=C3=A4ndlicher Form=20 erfolgen. Bei Arbeitnehmern, die der deutschen Sprache nicht = ausreichend=20 m=C3=A4chtig sind, hat die Information in ihrer Muttersprache oder in = einer=20 sonstigen f=C3=BCr sie verst=C3=A4ndlichen Sprache zu erfolgen. = Arbeitgeber haben sich=20 zu vergewissern, da=C3=9F die Arbeitnehmer die Informationen = verstanden haben.

(5) Den Arbeitnehmern sind = erforderlichenfalls zur=20 Information geeignete Unterlagen zur Verf=C3=BCgung zu stellen. Abs. 4 = zweiter und=20 dritter Satz gilt auch f=C3=BCr diese Unterlagen. = Bedienungsanleitungen betreffend=20 Arbeitsmittel sowie Beipacktexte, Gebrauchsanweisungen und=20 Sicherheitsdatenbl=C3=A4tter betreffend Arbeitsstoffe sind den = betroffenen=20 Arbeitnehmern jedenfalls zur Verf=C3=BCgung zu stellen. Diese = Unterlagen sind=20 erforderlichenfalls am Arbeitsplatz auszuh=C3=A4ngen.

(6) Die Information der einzelnen = Arbeitnehmer=20 gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1, 2, 4 und 5 kann entfallen, wenn = Sicherheitsvertrauenspersonen=20 bestellt oder Belegschaftsorgane errichtet sind, diese entsprechend = informiert=20 wurden und eine Information dieser Personen zur wirksamen = Gefahrenverh=C3=BCtung=20 ausreicht. Dabei sind Inhalt und Zweck der Information sowie die = bestehenden=20 Gefahren und betrieblichen Gegebenheiten zu ber=C3=BCcksichtigen.

(7) Wenn weder = Sicherheitsvertrauenspersonen=20 bestellt noch Belegschaftsorgane errichtet sind, sind alle = Arbeitnehmer in=20 allen in =C2=A7 11 Abs. 7 angef=C3=BChrten Angelegenheiten zu = informieren und sind ihnen=20 die angef=C3=BChrten Unterlagen zur Verf=C3=BCgung zu=20 stellen.

Anh=C3=B6rung und=20 Beteiligung

=C2=A7 13. (1) Arbeitgeber sind = verpflichtet, die=20 Arbeitnehmer in allen Fragen betreffend die Sicherheit und die = Gesundheit am=20 Arbeitsplatz anzuh=C3=B6ren.

(2) Wenn weder = Sicherheitsvertrauenspersonen=20 bestellt noch Belegschaftsorgane errichtet sind, sind alle = Arbeitnehmer in=20 allen in =C2=A7 11 Abs. 5 und 6 angef=C3=BChrten Angelegenheiten = anzuh=C3=B6ren und zu=20 beteiligen.

(3) Werden auf einer Baustelle = gleichzeitig oder=20 aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber besch=C3=A4ftigt, = so hat bei=20 der Anh=C3=B6rung und Beteiligung eine angemessene Abstimmung zwischen = diesen=20 Arbeitgebern zu erfolgen, wenn dies angesichts des Ausma=C3=9Fes des = Risikos und=20 des Umfanges der Baustelle erforderlich = erscheint.

Unterweisung

=C2=A7 14. (1) Arbeitgeber sind = verpflichtet, f=C3=BCr eine=20 ausreichende Unterweisung der Arbeitnehmer =C3=BCber Sicherheit und=20 Gesundheitsschutz zu sorgen. Die Unterweisung mu=C3=9F w=C3=A4hrend = der Arbeitszeit=20 erfolgen. Die Unterweisung mu=C3=9F nachweislich erfolgen. F=C3=BCr = die Unterweisung=20 sind erforderlichenfalls geeignete Fachleute heranzuziehen.

(2) Eine Unterweisung mu=C3=9F = jedenfalls erfolgen


1.	vor Aufnahme der = T=C3=A4tigkeit,
2.	bei einer Versetzung oder Ver=C3=A4nderung = des=20 Aufgabenbereiches,
3.	bei Einf=C3=BChrung oder =C3=84nderung von=20 Arbeitsmitteln,
4.	bei Einf=C3=BChrung neuer = Arbeitsstoffe,
5.	bei Einf=C3=BChrung oder =C3=84nderung von = Arbeitsverfahren=20 und
6.	nach Unf=C3=A4llen oder Ereignissen, die = beinahe zu einem=20 Unfall gef=C3=BChrt h=C3=A4tten, sofern dies zur Verh=C3=BCtung = weiterer Unf=C3=A4lle=20 n=C3=BCtzlich erscheint.

(3) Die Unterweisung mu=C3=9F auf den = Arbeitsplatz und=20 den Aufgabenbereich des Arbeitnehmers ausgerichtet sein. Sie mu=C3=9F = an die=20 Entwicklung der Gefahrenmomente und an die Entstehung neuer Gefahren = angepa=C3=9Ft=20 sein. Die Unterweisung mu=C3=9F auch die bei absehbaren = Betriebsst=C3=B6rungen zu=20 treffenden Ma=C3=9Fnahmen umfassen. Die Unterweisung ist = erforderlichenfalls in=20 regelm=C3=A4=C3=9Figen Abst=C3=A4nden zu wiederholen, jedenfalls dann, = wenn dies gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 4=20 Abs. 3 als Ma=C3=9Fnahme zur Gefahrenverh=C3=BCtung oder in einer = Verordnung zu diesem=20 Bundesgesetz festgelegt ist.

(4) Die Unterweisung mu=C3=9F dem = Erfahrungsstand der=20 Arbeitnehmer angepa=C3=9Ft sein und in verst=C3=A4ndlicher Form = erfolgen. Bei=20 Arbeitnehmern, die der deutschen Sprache nicht ausreichend = m=C3=A4chtig sind, hat=20 die Unterweisung in ihrer Muttersprache oder in einer sonstigen = f=C3=BCr sie=20 verst=C3=A4ndlichen Sprache zu erfolgen. Arbeitgeber haben sich zu = vergewissern,=20 da=C3=9F die Arbeitnehmer die Unterweisung verstanden haben.

(5) Die Unterweisung kann auch = schriftlich=20 erfolgen. Erforderlichenfalls sind den Arbeitnehmern schriftliche=20 Betriebsanweisungen und sonstige Anweisungen zur Verf=C3=BCgung zu = stellen. Diese=20 Anweisungen sind erforderlichenfalls am Arbeitsplatz auszuh=C3=A4ngen. = Abs. 4=20 zweiter und dritter Satz gilt auch f=C3=BCr schriftliche=20 Anweisungen.

Pflichten der=20 Arbeitnehmer

=C2=A7 15. (1) Arbeitnehmer haben die = zum Schutz des=20 Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit nach diesem Bundesgesetz, = den dazu=20 erlassenen Verordnungen sowie beh=C3=B6rdlichen Vorschreibungen = gebotenen=20 Schutzma=C3=9Fnahmen anzuwenden, und zwar gem=C3=A4=C3=9F ihrer = Unterweisung und den=20 Anweisungen des Arbeitgebers. Sie haben sich so zu verhalten, da=C3=9F = eine=20 Gef=C3=A4hrdung soweit als m=C3=B6glich vermieden wird.

(2) Arbeitnehmer sind verpflichtet, = gem=C3=A4=C3=9F ihrer=20 Unterweisung und den Anweisungen des Arbeitgebers die Arbeitsmittel=20 ordnungsgem=C3=A4=C3=9F zu benutzen und die ihnen zur Verf=C3=BCgung = gestellte, diesem=20 Bundesgesetz entsprechende pers=C3=B6nliche Schutzausr=C3=BCstung = zweckentsprechend zu=20 benutzen und sie nach Benutzung an dem daf=C3=BCr vorgesehenen Platz = zu lagern.

(3) Arbeitnehmer d=C3=BCrfen = Schutzeinrichtungen nicht=20 entfernen, au=C3=9Fer Betrieb setzen, willk=C3=BCrlich ver=C3=A4ndern = oder umstellen, soweit=20 dies nicht aus arbeitstechnischen Gr=C3=BCnden, insbesondere zur = Durchf=C3=BChrung von=20 Einstellungs-, Reparatur- oder Wartungsarbeiten, unbedingt notwendig = ist. Sie=20 sind verpflichtet, gem=C3=A4=C3=9F ihrer Unterweisung und den = Anweisungen des=20 Arbeitgebers die Schutzeinrichtungen ordnungsgem=C3=A4=C3=9F zu = benutzen.

(4) Arbeitnehmer d=C3=BCrfen sich nicht = durch Alkohol,=20 Arzneimittel oder Suchtgift in einen Zustand versetzen, in dem sie = sich oder=20 andere Personen gef=C3=A4hrden k=C3=B6nnen.

(5) Arbeitnehmer haben jeden = Arbeitsunfall, jedes=20 Ereignis, das beinahe zu einem Unfall gef=C3=BChrt h=C3=A4tte, und = jede von ihnen=20 festgestellte ernste und unmittelbare Gefahr f=C3=BCr Sicherheit oder = Gesundheit=20 sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt = unverz=C3=BCglich den=20 zust=C3=A4ndigen Vorgesetzten oder den sonst daf=C3=BCr = zust=C3=A4ndigen Personen zu=20 melden.

(6) Wenn sie bei unmittelbarer = erheblicher Gefahr=20 die zust=C3=A4ndigen Vorgesetzten oder die sonst zust=C3=A4ndigen = Personen nicht=20 erreichen k=C3=B6nnen, sind Arbeitnehmer verpflichtet, nach = Ma=C3=9Fgabe der=20 Festlegungen in den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten, = ihrer=20 Information und Unterweisung sowie der zur Verf=C3=BCgung stehenden = technischen=20 Mittel selbst die ihnen zumutbaren unbedingt notwendigen = Ma=C3=9Fnahmen zu treffen,=20 um die anderen Arbeitnehmer zu warnen und Nachteile f=C3=BCr Leben = oder Gesundheit=20 abzuwenden.

(7) Arbeitnehmer haben gemeinsam mit dem = Arbeitgeber, den Sicherheitsvertrauenspersonen und den = Pr=C3=A4ventivdiensten=20 darauf hinzuwirken, da=C3=9F die zum Schutz der Arbeitnehmer = vorgesehenen Ma=C3=9Fnahmen=20 eingehalten werden und da=C3=9F die Arbeitgeber gew=C3=A4hrleisten, = da=C3=9F das=20 Arbeitsumfeld und die Arbeitsbedingungen sicher sind und keine = Gefahren f=C3=BCr=20 Sicherheit oder Gesundheit aufweisen.

(8) Die Pflichten der Arbeitnehmer in = Fragen der=20 Sicherheit und des Gesundheitsschutzes ber=C3=BChren nicht die = Verantwortlichkeit=20 des Arbeitgebers f=C3=BCr die Einhaltung der=20 Arbeitnehmerschutzvorschriften.

Aufzeichnungen und = Berichte=20 =C3=BCber Arbeitsunf=C3=A4lle

=C2=A7 16. (1) Arbeitgeber haben = Aufzeichnungen zu=20 f=C3=BChren


1.	=C3=BCber alle t=C3=B6dlichen = Arbeitsunf=C3=A4lle,
2.	=C3=BCber alle Arbeitsunf=C3=A4lle, die eine = Verletzung eines=20 Arbeitnehmers mit einem Arbeitsausfall von mehr als drei = Kalendertagen=20 zur Folge haben, und
3.	=C3=BCber alle Ereignisse, die beinahe zu = einem t=C3=B6dlichen=20 oder schweren Arbeitsunfall gef=C3=BChrt h=C3=A4tten und die = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 15 Abs. 5=20 gemeldet wurden.

(2) Die Aufzeichnungen gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 1 sind=20 mindestens f=C3=BCnf Jahre aufzubewahren.

(3) Arbeitgeber sind verpflichtet, auf = Verlangen=20 des Arbeitsinspektorates Berichte =C3=BCber bestimmte = Arbeitsunf=C3=A4lle zu erstellen=20 und dem Arbeitsinspektorat zu = =C3=BCbermitteln.

Beachte
Zu Abs. 2: vgl. =C2=A7 105 =

Instandhaltung, = Reinigung,=20 Pr=C3=BCfung

=C2=A7 17. (1) Arbeitgeber haben = daf=C3=BCr zu sorgen, da=C3=9F=20 die Arbeitsst=C3=A4tten einschlie=C3=9Flich der Sanit=C3=A4r- und = Sozialeinrichtungen, die=20 elektrischen Anlagen, Arbeitsmittel und Gegenst=C3=A4nde der = pers=C3=B6nlichen=20 Schutzausr=C3=BCstung sowie die Einrichtungen zur Brandmeldung oder = -bek=C3=A4mpfung,=20 zur Erste-Hilfe-Leistung und zur Rettung aus Gefahr = ordnungsgem=C3=A4=C3=9F instand=20 gehalten und gereinigt werden.

(2) Arbeitgeber haben unbeschadet der in = den=20 folgenden Abschnitten dieses Bundesgesetzes vorgesehenen besonderen=20 Pr=C3=BCfpflichten daf=C3=BCr zu sorgen, da=C3=9F elektrische Anlagen, = Arbeitsmittel,=20 Gegenst=C3=A4nde der pers=C3=B6nlichen Schutzausr=C3=BCstung sowie = Einrichtungen zur=20 Brandmeldung oder -bek=C3=A4mpfung und zur Rettung aus Gefahr in = regelm=C3=A4=C3=9Figen=20 Abst=C3=A4nden auf ihren ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fen Zustand = =C3=BCberpr=C3=BCft werden und festgestellte=20 M=C3=A4ngel unverz=C3=BCglich beseitigt = werden.

Verordnungen

=C2=A7 18. Der = Bundesminister f=C3=BCr=20 Arbeit und Soziales hat in Durchf=C3=BChrung des 1. Abschnittes durch = Verordnung=20 n=C3=A4her zu regeln:


1.	die Sicherheits- und = Gesundheitsschutzdokumente, wobei=20 die Art der T=C3=A4tigkeiten und die Gr=C3=B6=C3=9Fe des = Unternehmens bzw. der=20 Arbeitsst=C3=A4tte, Baustelle oder ausw=C3=A4rtigen = Arbeitsstelle zu=20 ber=C3=BCcksichtigen sind,
2.	Arbeiten, mit denen Arbeitnehmerinnen nicht = oder nur=20 unter Bedingungen oder Einschr=C3=A4nkungen besch=C3=A4ftigt = werden=20 d=C3=BCrfen,
3.	die Mindestanzahl der=20 = Sicherheitsvertrauenspersonen.

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2. = Abschnitt

Arbeitsst=C3=A4tten und=20 Baustellen

Anwendungsbereich

=C2=A7 19. (1) Arbeitsst=C3=A4tten = sind


1.	alle Geb=C3=A4ude und sonstigen baulichen = Anlagen sowie=20 Teile von Geb=C3=A4uden oder sonstigen baulichen Anlagen, in = denen=20 Arbeitspl=C3=A4tze eingerichtet sind oder eingerichtet werden = sollen oder zu=20 denen Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben = (Arbeitsst=C3=A4tten=20 in Geb=C3=A4uden), sowie
2.	alle Orte auf einem Betriebsgel=C3=A4nde, zu = denen
		Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit = Zugang=20 haben (Arbeitsst=C3=A4tten im = Freien).

(2) Als Arbeitsst=C3=A4tten im Sinne des = Abs. 1 Z 1=20 gelten auch Wohnwagen, Container und sonstige =C3=A4hnliche = Einrichtungen, sowie=20 Tragluftbauten, die zur Nutzung f=C3=BCr Arbeitspl=C3=A4tze vorgesehen = sind.

(3) Die =C2=A7=C2=A7 20 bis 28 gelten = nicht f=C3=BCr


1.	Geb=C3=A4ude und sonstige bauliche Anlagen, = die dem=20 Gottesdienst gesetzlich anerkannter Kirchen und = Religionsgesellschaften=20 gewidmet sind,
2.	Felder, W=C3=A4lder und sonstige = Fl=C3=A4chen, die zu einem=20 land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geh=C3=B6ren und = au=C3=9Ferhalb seiner=20 verbauten Fl=C3=A4che = liegen.

Allgemeine = Bestimmungen =C3=BCber=20 Arbeitsst=C3=A4tten und Baustellen

=C2=A7 20. (1) Arbeitgeber sind = verpflichtet,=20 Arbeitsst=C3=A4tten und Baustellen entsprechend den Vorschriften = dieses=20 Bundesgesetzes sowie den dazu erlassenen Verordnungen und entsprechend = den f=C3=BCr=20 sie geltenden beh=C3=B6rdlichen Vorschreibungen einzurichten und zu = betreiben.

(2) Befinden sich in einer = Arbeitsst=C3=A4tte oder auf=20 einer Baustelle Gefahrenbereiche, in denen Absturzgefahr f=C3=BCr die = Arbeitnehmer=20 oder die Gefahr des Herabfallens von Gegenst=C3=A4nden besteht, so = m=C3=BCssen diese=20 Bereiche nach M=C3=B6glichkeit mit Vorrichtungen ausgestattet sein, = die unbefugte=20 Arbeitnehmer am Betreten dieser Bereiche hindern. Dies gilt auch = f=C3=BCr sonstige=20 Bereiche, in denen besondere Gefahren bestehen, insbesondere durch = elektrische=20 Spannung, radioaktive Stoffe, ionisierende oder nichtionisierende = Strahlung=20 oder durch L=C3=A4rm oder sonstige physikalische Einwirkungen. = Gefahrenbereiche=20 m=C3=BCssen gut sichtbar und dauerhaft gekennzeichnet sein.

(3) Elektrische Anlagen m=C3=BCssen so = geplant und=20 installiert sein, da=C3=9F von ihnen keine Brand- oder = Explosionsgefahr ausgeht und=20 da=C3=9F Arbeitnehmer bei direktem oder indirektem Kontakt angemessen = vor=20 Unfallgefahren gesch=C3=BCtzt sind.

(4) Der Verkehr innerhalb der = Arbeitsst=C3=A4tten und=20 auf den Baustellen ist so abzuwickeln, da=C3=9F Sicherheit und = Gesundheit der=20 Arbeitnehmer nicht gef=C3=A4hrdet werden. Die der Verkehrssicherheit = dienenden=20 Vorschriften der Stra=C3=9Fenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, sind = sinngem=C3=A4=C3=9F=20 anzuwenden, soweit nicht betriebliche Notwendigkeiten eine Abweichung=20 erfordern. Solche Abweichungen sind in der Arbeitsst=C3=A4tte oder auf = der=20 Baustelle entsprechend bekanntzumachen.

(5) Lagerungen sind in einer Weise = vorzunehmen,=20 da=C3=9F Gefahren f=C3=BCr Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer = nach M=C3=B6glichkeit=20 vermieden werden, wobei insbesondere die Beschaffenheit und die = allf=C3=A4llige=20 besondere Gef=C3=A4hrlichkeit der gelagerten Gegenst=C3=A4nde zu = ber=C3=BCcksichtigen=20 sind.

(6) Arbeitsst=C3=A4tten und Baustellen, = in/auf denen=20 Arbeitnehmer bei Ausfall der k=C3=BCnstlichen Beleuchtung in = besonderem Ma=C3=9F=20 Gefahren ausgesetzt sind, m=C3=BCssen mit einer ausreichenden=20 Sicherheitsbeleuchtung ausgestattet sein.

Arbeitsst=C3=A4tten in=20 Geb=C3=A4uden

=C2=A7 21. (1) Arbeitsst=C3=A4tten in = Geb=C3=A4uden m=C3=BCssen eine=20 der Nutzungsart entsprechende Konstruktion und Festigkeit = aufweisen.

(2) Arbeitsst=C3=A4tten in Geb=C3=A4uden = m=C3=BCssen m=C3=B6glichst=20 ausreichend Tageslicht erhalten und mit Einrichtungen f=C3=BCr eine = der Sicherheit=20 und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer angemessene k=C3=BCnstliche = Beleuchtung=20 ausgestattet sein.

(3) Ausg=C3=A4nge und Verkehrswege = m=C3=BCssen so angelegt=20 und beschaffen sein, da=C3=9F sie je nach ihrem Bestimmungszweck = leicht und sicher=20 begangen oder befahren werden k=C3=B6nnen. Anzahl, Anordnung, = Abmessungen und=20 Beschaffenheit der Ausg=C3=A4nge, der Verkehrswege, der T=C3=BCren und = der Tore m=C3=BCssen=20 der Art, der Nutzung und der Lage der R=C3=A4ume entsprechen. = Ausg=C3=A4nge,=20 Verkehrswege, T=C3=BCren und Tore m=C3=BCssen so angelegt sein, = da=C3=9F in der N=C3=A4he=20 besch=C3=A4ftigte Arbeitnehmer nicht gef=C3=A4hrdet werden = k=C3=B6nnen.

(4) Es mu=C3=9F daf=C3=BCr vorgesorgt = werden, da=C3=9F alle=20 Arbeitspl=C3=A4tze bei Gefahr von den Arbeitnehmern schnell und sicher = verlassen=20 werden k=C3=B6nnen. Anzahl, Anordnung, Abmessungen und Beschaffenheit = der=20 Fluchtwege und der Notausg=C3=A4nge m=C3=BCssen der = h=C3=B6chstm=C3=B6glichen Anzahl der darauf=20 angewiesenen Personen sowie der Nutzung der Einrichtung und den = Abmessungen=20 der Arbeitsst=C3=A4tte angemessen sein. Die Verkehrswege zu = Fluchtwegen und=20 Notausg=C3=A4ngen sowie die Fluchtwege und Notausg=C3=A4nge selbst = m=C3=BCssen freigehalten=20 werden, damit sie jederzeit benutzt werden k=C3=B6nnen. Fluchtwege und = Notausg=C3=A4nge=20 m=C3=BCssen gut sichtbar und dauerhaft gekennzeichnet sein.

(5) Arbeitsst=C3=A4tten in Geb=C3=A4uden = sind gegebenenfalls=20 behindertengerecht zu gestalten. Dies gilt insbesondere f=C3=BCr = Ausg=C3=A4nge,=20 Verkehrswege, T=C3=BCren und Tore und sanit=C3=A4re Vorkehrungen, die = von behinderten=20 Arbeitnehmern benutzt werden.

(6) Wird ein Geb=C3=A4ude nur zum Teil = f=C3=BCr=20 Arbeitsst=C3=A4tten genutzt, gilt Abs. 3 nur f=C3=BCr jene = Ausg=C3=A4nge, Verkehrswege, T=C3=BCren=20 und Tore, die von den Arbeitnehmern ben=C3=BCtzt=20 werden.

Arbeitsr=C3=A4ume

=C2=A7 22. (1) Arbeitsr=C3=A4ume sind = jene R=C3=A4ume, in denen=20 mindestens ein st=C3=A4ndiger Arbeitsplatz eingerichtet ist.

(2) Arbeitsr=C3=A4ume m=C3=BCssen = f=C3=BCr den Aufenthalt von=20 Menschen geeignet sein und unter Ber=C3=BCcksichtigung der = Arbeitsvorg=C3=A4nge und=20 Arbeitsbedingungen den Erfordernissen des Schutzes des Lebens und der=20 Gesundheit der Arbeitnehmer entsprechen.

(3) In Arbeitsr=C3=A4umen mu=C3=9F unter = Ber=C3=BCcksichtigung=20 der Arbeitsvorg=C3=A4nge und der k=C3=B6rperlichen Belastung der = Arbeitnehmer=20 ausreichend gesundheitlich zutr=C3=A4gliche Atemluft vorhanden sein = und m=C3=BCssen=20 raumklimatische Verh=C3=A4ltnisse herrschen, die dem menschlichen = Organismus=20 angemessen sind.

(4) Bei der Konstruktion und Einrichtung = der=20 Arbeitsr=C3=A4ume ist daf=C3=BCr zu sorgen, da=C3=9F L=C3=A4rm, = elektrostatische Aufladung, =C3=BCble=20 Ger=C3=BCche, Ersch=C3=BCtterungen, sch=C3=A4dliche Strahlungen, = N=C3=A4sse und Feuchtigkeit nach=20 M=C3=B6glichkeit vermieden werden.

(5) Arbeitsr=C3=A4ume m=C3=BCssen eine = ausreichende=20 Grundfl=C3=A4che und H=C3=B6he sowie einen ausreichenden Luftraum = aufweisen, soda=C3=9F die=20 Arbeitnehmer ohne Beeintr=C3=A4chtigung ihrer Sicherheit, ihrer = Gesundheit und=20 ihres Wohlbefindens ihre Arbeit verrichten k=C3=B6nnen.

(6) Soweit die Zweckbestimmung der = R=C3=A4ume und die=20 Art der Arbeitsvorg=C3=A4nge dies zulassen, m=C3=BCssen = Arbeitsr=C3=A4ume ausreichend=20 nat=C3=BCrlich belichtet sein und eine Sichtverbindung mit dem Freien = aufweisen.=20 Bei der Anordnung der Arbeitspl=C3=A4tze ist auf die Lage der = Belichtungsfl=C3=A4chen=20 und der Sichtverbindung Bedacht zu nehmen.

(7) Arbeitsr=C3=A4ume m=C3=BCssen = erforderlichenfalls=20 w=C3=A4hrend der Arbeitszeit unter Ber=C3=BCcksichtigung der = Arbeitsvorg=C3=A4nge=20 entsprechend k=C3=BCnstlich beleuchtet sein.

(8) Die Fu=C3=9Fb=C3=B6den der = Arbeitsr=C3=A4ume d=C3=BCrfen keine=20 Unebenheiten, L=C3=B6cher oder gef=C3=A4hrlichen Neigungen aufweisen. = Sie m=C3=BCssen=20 befestigt, trittsicher und rutschfest sein. Sie m=C3=BCssen im Bereich = der=20 ortsgebundenen Arbeitspl=C3=A4tze eine ausreichende = W=C3=A4rmeisolierung aufweisen,=20 sofern dies nicht aus arbeitstechnischen Gr=C3=BCnden ausgeschlossen=20 ist.

Sonstige=20 Betriebsr=C3=A4ume

=C2=A7 23. (1) Sonstige = Betriebsr=C3=A4ume sind jene R=C3=A4ume,=20 in denen zwar kein st=C3=A4ndiger Arbeitsplatz eingerichtet ist, aber = vor=C3=BCbergehend=20 Arbeiten verrichtet werden.

(2) Sonstige Betriebsr=C3=A4ume = m=C3=BCssen f=C3=BCr den=20 Aufenthalt von Menschen geeignet sein und unter Ber=C3=BCcksichtigung = der=20 Arbeitsvorg=C3=A4nge und Arbeitsbedingungen den Erfordernissen des = Schutzes des=20 Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer entsprechen.

(3) Soweit dies die Nutzung und die=20 Zweckbestimmung der R=C3=A4ume zulassen, mu=C3=9F in sonstigen = Betriebsr=C3=A4umen unter=20 Ber=C3=BCcksichtigung der Arbeitsvorg=C3=A4nge und der = k=C3=B6rperlichen Belastung der=20 Arbeitnehmer ausreichend gesundheitlich zutr=C3=A4gliche Atemluft = vorhanden sein=20 und m=C3=BCssen raumklimatische Verh=C3=A4ltnisse herrschen, die dem = menschlichen=20 Organismus angemessen sind.

(4) Sonstige Betriebsr=C3=A4ume = m=C3=BCssen=20 erforderlichenfalls w=C3=A4hrend der Zeit, in der Arbeiten = durchgef=C3=BChrt werden,=20 unter Ber=C3=BCcksichtigung der Arbeitsvorg=C3=A4nge entsprechend = k=C3=BCnstlich beleuchtet=20 sein.

(5) Die Fu=C3=9Fb=C3=B6den der sonstigen = Betriebsr=C3=A4ume=20 d=C3=BCrfen keine Unebenheiten, L=C3=B6cher oder gef=C3=A4hrlichen = Neigungen aufweisen.=20 Soweit dies die Nutzung und Zweckbestimmung der R=C3=A4ume zulassen, = m=C3=BCssen die=20 Fu=C3=9Fb=C3=B6den befestigt, trittsicher und rutschfest=20 sein.

Arbeitsst=C3=A4tten im Freien und=20 Baustellen

=C2=A7 24. (1) Arbeitsst=C3=A4tten im = Freien und Baustellen=20 m=C3=BCssen w=C3=A4hrend der Arbeitszeit ausreichend k=C3=BCnstlich = beleuchtet werden, wenn=20 das Tageslicht nicht ausreicht.

(2) Auf Arbeitsst=C3=A4tten im Freien = und auf=20 Baustellen sind geeignete Ma=C3=9Fnahmen zu treffen, damit die = Arbeitnehmer bei=20 Gefahr rasch ihren Arbeitsplatz verlassen k=C3=B6nnen und ihnen rasch = Hilfe=20 geleistet werden kann.

(3) Verkehrswege und sonstige Stellen = oder=20 Einrichtungen im Freien, die von den Arbeitnehmern im Rahmen ihrer = T=C3=A4tigkeit=20 benutzt oder betreten werden m=C3=BCssen, sind so zu gestalten und zu = erhalten, da=C3=9F=20 sie je nach ihrem Bestimmungszweck sicher begangen oder befahren = werden k=C3=B6nnen=20 und da=C3=9F in der N=C3=A4he besch=C3=A4ftigte Arbeitnehmer nicht = gef=C3=A4hrdet werden.

(4) F=C3=BCr Geb=C3=A4ude auf = Baustellen, in denen=20 Arbeitspl=C3=A4tze eingerichtet sind, gilt =C2=A7 21 Abs. 1 bis 5. = F=C3=BCr R=C3=A4ume auf=20 Baustellen, in denen st=C3=A4ndige Arbeitspl=C3=A4tze eingerichtet = sind, wie B=C3=BCros und=20 Werkst=C3=A4tten, gilt =C2=A7 22 Abs. 2 bis 7 und Abs. 8 erster und = zweiter Satz. F=C3=BCr=20 R=C3=A4ume auf Baustellen, in denen zwar keine st=C3=A4ndigen = Arbeitspl=C3=A4tze eingerichtet=20 sind, in denen aber vor=C3=BCbergehend Arbeiten verrichtet werden, = gilt =C2=A7 23 Abs. 1=20 bis 5.

Brandschutz und=20 Explosionsschutz

=C2=A7 25. (1) Arbeitgeber m=C3=BCssen = geeignete=20 Vorkehrungen treffen, um das Entstehen eines Brandes und im Falle = eines=20 Brandes eine Gef=C3=A4hrdung des Lebens und der Gesundheit der = Arbeitnehmer zu=20 vermeiden.

(2) Arbeitgeber m=C3=BCssen geeignete = Ma=C3=9Fnahmen=20 treffen, die zur Brandbek=C3=A4mpfung und Evakuierung der Arbeitnehmer = erforderlich=20 sind.

(3) Es m=C3=BCssen ausreichende und = geeignete=20 Feuerl=C3=B6scheinrichtungen und erforderlichenfalls Brandmelder und = Alarmanlagen=20 vorhanden sein. Die Feuerl=C3=B6scheinrichtungen m=C3=BCssen gut = sichtbar und dauerhaft=20 gekennzeichnet sein.

(4) Arbeitgeber haben Personen zu = bestellen, die=20 f=C3=BCr die Brandbek=C3=A4mpfung und Evakuierung der Arbeitnehmer = zust=C3=A4ndig sind. Eine=20 ausreichende Anzahl von Arbeitnehmern mu=C3=9F mit der Handhabung der=20 Feuerl=C3=B6scheinrichtungen vertraut sein.

(5) Wenn es wegen der besonderen = Verh=C3=A4ltnisse f=C3=BCr=20 einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer erforderlich ist, hat die = zust=C3=A4ndige=20 Beh=C3=B6rde die Aufstellung einer besonders ausgebildeten und = entsprechend=20 ausger=C3=BCsteten Brandschutzgruppe vorzuschreiben. Dies gilt nicht, = wenn der=20 Arbeitgeber auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften eine = Betriebsfeuerwehr=20 eingerichtet hat.

(6) Arbeitgeber m=C3=BCssen geeignete = Vorkehrungen=20 treffen, um Explosionen zu verhindern und die Folgen einer Explosion = zu=20 begrenzen.

(7) Arbeitsst=C3=A4tten m=C3=BCssen = erforderlichenfalls mit=20 Blitzschutzanlagen versehen sein.

(8) Bei Vorkehrungen und Ma=C3=9Fnahmen = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1=20 bis 7 sind die Art der Arbeitsvorg=C3=A4nge und Arbeitsverfahren, die = Art und Menge=20 der vorhandenen Arbeitsstoffe, die vorhandenen Einrichtungen und=20 Arbeitsmittel, die Lage, Abmessungen und Nutzung der = Arbeitsst=C3=A4tte sowie die=20 h=C3=B6chstm=C3=B6gliche Anzahl der anwesenden Personen zu = ber=C3=BCcksichtigen.

(9) F=C3=BCr Baustellen gelten Abs. 1 = bis 4, 6 und 8=20 mit der Ma=C3=9Fgabe, da=C3=9F auch die Lage und die r=C3=A4umliche = Ausdehnung der Baustelle=20 sowie allf=C3=A4llige Unterk=C3=BCnfte und Behelfsbauten besonders zu = ber=C3=BCcksichtigen=20 sind.

Erste = Hilfe

=C2=A7 26. (1) Arbeitgeber m=C3=BCssen = geeignete=20 Vorkehrungen treffen, damit Arbeitnehmern bei Verletzungen oder = pl=C3=B6tzlichen=20 Erkrankungen Erste Hilfe geleistet werden kann.

(2) Es m=C3=BCssen ausreichende und = geeignete Mittel=20 und Einrichtungen f=C3=BCr die Erste Hilfe samt Anleitungen vorhanden = sein. Die=20 Aufbewahrungsstellen der f=C3=BCr die Erste Hilfe notwendigen Mittel = und=20 Einrichtungen m=C3=BCssen gut erreichbar sein sowie gut sichtbar und = dauerhaft=20 gekennzeichnet sein.

(3) Es sind in ausreichender Anzahl = Personen zu=20 bestellen, die f=C3=BCr die Erste Hilfe zust=C3=A4ndig sind. Diese = Personen m=C3=BCssen =C3=BCber=20 eine ausreichende Ausbildung f=C3=BCr die Erste Hilfe verf=C3=BCgen. = Es ist daf=C3=BCr zu=20 sorgen, da=C3=9F w=C3=A4hrend der Betriebszeit entsprechend der Anzahl = der in der=20 Arbeitsst=C3=A4tte anwesenden Arbeitnehmer f=C3=BCr die Erste Hilfe = zust=C3=A4ndige Personen=20 in ausreichender Anzahl anwesend sind.

(4) F=C3=BCr die Erste Hilfe m=C3=BCssen = Sanit=C3=A4tsr=C3=A4ume=20 vorgesehen sein, wenn in einer Arbeitsst=C3=A4tte regelm=C3=A4=C3=9Fig = mehr als 250=20 Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt werden oder wenn es wegen der besonderen = Verh=C3=A4ltnisse=20 f=C3=BCr eine rasche und wirksame Erste Hilfe erforderlich ist. = Sanit=C3=A4tsr=C3=A4ume=20 m=C3=BCssen mit den erforderlichen Einrichtungen und Mitteln = ausgestattet und=20 leicht zug=C3=A4nglich sein. Sie m=C3=BCssen gut sichtbar und = dauerhaft gekennzeichnet=20 sein.

(5) Bei Vorkehrungen und Ma=C3=9Fnahmen = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1=20 bis 4 sind die Art der Arbeitsvorg=C3=A4nge und Arbeitsverfahren, die = Art und Menge=20 der vorhandenen Arbeitsstoffe, die vorhandenen Einrichtungen und=20 Arbeitsmittel, das Unfallrisiko, die Lage, Abmessungen und Nutzung der = Arbeitsst=C3=A4tte sowie die Anzahl der in der Arbeitsst=C3=A4tte = besch=C3=A4ftigten=20 Arbeitnehmer zu ber=C3=BCcksichtigen.

(6) F=C3=BCr Baustellen gelten Abs. 1, 2 = und 5 mit der=20 Ma=C3=9Fgabe, da=C3=9F auch die Lage und die r=C3=A4umliche Ausdehnung = der Baustelle=20 besonders zu ber=C3=BCcksichtigen sind, sowie Abs. 3. = Sanit=C3=A4tsr=C3=A4ume oder=20 vergleichbare Einrichtungen sind vorzusehen, wenn dies auf Grund der = Lage der=20 Baustelle und der Anzahl der auf der Baustelle besch=C3=A4ftigten = Arbeitnehmer=20 notwendig ist. F=C3=BCr diese Sanit=C3=A4tseinrichtungen gilt Abs. 4 = zweiter und dritter=20 Satz.

Sanit=C3=A4re = Vorkehrungen in=20 Arbeitsst=C3=A4tten

=C2=A7 27. (1) Den Arbeitnehmern sind in = ausreichender=20 Anzahl geeignete Waschgelegenheiten mit hygienisch einwandfreiem, = flie=C3=9Fendem=20 und nach M=C3=B6glichkeit warmem Wasser, Reinigungsmittel sowie = geeignete Mittel=20 zum Abtrocknen zur Verf=C3=BCgung zu stellen. Waschr=C3=A4ume sind zur = Verf=C3=BCgung zu=20 stellen, wenn


1.	von einem Arbeitgeber in einer = Arbeitsst=C3=A4tte=20 regelm=C3=A4=C3=9Fig mehr als zw=C3=B6lf Arbeitnehmer = besch=C3=A4ftigt werden,=20 oder
2.	die Art der Arbeitsvorg=C3=A4nge, = hygienische oder=20 gesundheitliche Gr=C3=BCnde dies = erfordern.

(2) Sind nach Abs. 1 Waschr=C3=A4ume = einzurichten, so=20 hat eine Trennung nach Geschlecht zu erfolgen, wenn jedem Geschlecht=20 mindestens f=C3=BCnf Arbeitnehmer angeh=C3=B6ren. Sind gemeinsame = Waschgelegenheiten und=20 Waschr=C3=A4ume f=C3=BCr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen = eingerichtet, ist eine nach=20 Geschlecht getrennte Benutzung sicherzustellen.

(3) Den Arbeitnehmern sind in der = N=C3=A4he der=20 Arbeitspl=C3=A4tze, der Aufenthaltsr=C3=A4ume, der Umkleider=C3=A4ume = und der=20 Waschgelegenheiten oder Waschr=C3=A4ume in ausreichender Anzahl = geeignete Toiletten=20 zur Verf=C3=BCgung zu stellen. In Vorr=C3=A4umen von Toiletten = mu=C3=9F eine Waschgelegenheit=20 vorhanden sein, sofern sich nicht in unmittelbarer N=C3=A4he der = Toiletten eine=20 Waschgelegenheit befindet. Werden in einer Arbeitsst=C3=A4tte = regelm=C3=A4=C3=9Fig mindestens=20 f=C3=BCnf Arbeitnehmer und mindestens f=C3=BCnf Arbeitnehmerinnen = besch=C3=A4ftigt, so hat=20 bei den Toiletten eine Trennung nach Geschlecht zu erfolgen.

(4) Jedem Arbeitnehmer ist ein = versperrbarer=20 Kleiderkasten oder eine sonstige geeignete versperrbare Einrichtung = zur=20 Aufbewahrung der Privatkleidung und Arbeitskleidung sowie sonstiger=20 Gegenst=C3=A4nde, die =C3=BCblicherweise zur Arbeitsst=C3=A4tte = mitgenommen werden, zur=20 Verf=C3=BCgung zu stellen. Erforderlichenfalls ist daf=C3=BCr = vorzusorgen, da=C3=9F die=20 Stra=C3=9Fenkleidung von der Arbeits- und Schutzkleidung getrennt = verwahrt werden=20 kann. Den Arbeitnehmern sind geeignete Umkleider=C3=A4ume zur = Verf=C3=BCgung zu stellen,=20 wenn


1.	in einer Arbeitsst=C3=A4tte = regelm=C3=A4=C3=9Fig mehr als zw=C3=B6lf=20 Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt werden, die bei ihrer = T=C3=A4tigkeit besondere=20 Arbeitskleidung oder Schutzkleidung tragen, = oder
2.	aus hygienischen, gesundheitlichen oder = sittlichen=20 Gr=C3=BCnden gesonderte Umkleider=C3=A4ume erforderlich=20 sind.

(5) Sind nach Abs. 4 Umkleider=C3=A4ume = einzurichten,=20 so hat eine Trennung nach Geschlecht zu erfolgen, wenn jedem = Geschlecht=20 mindestens f=C3=BCnf Arbeitnehmer angeh=C3=B6ren. Sind gemeinsame = Umkleider=C3=A4ume f=C3=BCr=20 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eingerichtet, ist eine nach = Geschlecht=20 getrennte Benutzung sicherzustellen.

(6) Waschr=C3=A4ume m=C3=BCssen in der = N=C3=A4he der=20 Arbeitspl=C3=A4tze gelegen sein, soweit nicht gesonderte = Waschgelegenheiten in der=20 N=C3=A4he der Arbeitspl=C3=A4tze zur Verf=C3=BCgung stehen. = Waschr=C3=A4ume und Umkleider=C3=A4ume=20 m=C3=BCssen untereinander leicht erreichbar sein.

(7) Waschr=C3=A4ume, Toiletten und = Umkleider=C3=A4ume m=C3=BCssen=20 entsprechend ihrer Zweckbestimmung und der Anzahl der Arbeitnehmer = bemessen=20 und ausgestattet sein, den hygienischen Anforderungen entsprechen, = eine=20 angemessene Raumtemperatur aufweisen sowie ausreichend be- und = entl=C3=BCftet,=20 belichtet oder beleuchtet sein.

(8) Der Verpflichtung zur Einrichtung = von=20 Waschr=C3=A4umen, Toiletten und Umkleider=C3=A4umen kann auch in der = Weise entsprochen=20 werden, da=C3=9F mehrere Arbeitgeber gemeinsam f=C3=BCr ihre = Arbeitnehmer Waschr=C3=A4ume,=20 Toiletten und Umkleider=C3=A4ume zur Verf=C3=BCgung stellen. In diesem = Fall m=C3=BCssen die=20 Waschr=C3=A4ume, Toiletten und Umkleider=C3=A4ume hinsichtlich ihrer = Lage, ihrer Anzahl,=20 ihrer Bemessung und ihrer Ausstattung den Anforderungen nach Abs. 1 = bis 7=20 unter Zugrundelegung der Gesamtzahl aller Arbeitnehmer = entsprechen.

(9) Den Arbeitnehmern ist = Trinkwasser=20 oder ein anderes gesundheitlich einwandfreies, alkoholfreies = Getr=C3=A4nk zur=20 Verf=C3=BCgung zu stellen.

Sozialeinrichtungen in=20 Arbeitsst=C3=A4tten

=C2=A7 28. (1) Den Arbeitnehmern sind = f=C3=BCr den=20 Aufenthalt w=C3=A4hrend der Arbeitspausen geeignete = Aufenthaltsr=C3=A4ume zur Verf=C3=BCgung=20 zu stellen, wenn


1.	Sicherheits- oder Gesundheitsgr=C3=BCnde = dies erfordern,=20 insbesondere wegen der Art der ausge=C3=BCbten T=C3=A4tigkeit, = der Verwendung=20 gef=C3=A4hrlicher Arbeitsstoffe, der L=C3=A4rmeinwirkung, = Ersch=C3=BCtterungen oder=20 sonstigen gesundheitsgef=C3=A4hrdenden Einwirkungen sowie bei = l=C3=A4ngerdauernden=20 Arbeiten im Freien, oder
2.	ein Arbeitgeber in einer Arbeitsst=C3=A4tte = regelm=C3=A4=C3=9Fig mehr=20 als zw=C3=B6lf Arbeitnehmer = besch=C3=A4ftigt.

(2) Den Arbeitnehmern sind in den=20 Aufenthaltsr=C3=A4umen, wenn solche nicht bestehen, an sonstigen = geeigneten=20 Pl=C3=A4tzen, Sitzgelegenheiten mit R=C3=BCckenlehne und Tische in = ausreichender Anzahl=20 zur Einnahme der Mahlzeiten sowie Einrichtungen zum W=C3=A4rmen und = zum K=C3=BChlen von=20 mitgebrachten Speisen und Getr=C3=A4nken zur Verf=C3=BCgung zu = stellen.

(3) F=C3=BCr jene Arbeitnehmer, in deren = Arbeitszeit=20 regelm=C3=A4=C3=9Fig und in erheblichem Umfang Zeiten der = Arbeitsbereitschaft fallen,=20 sind geeignete Bereitschaftsr=C3=A4ume zur Verf=C3=BCgung zu stellen, = wenn


1.	sie sich w=C3=A4hrend der Zeiten der = Arbeitsbereitschaft=20 nicht in Aufenthaltsr=C3=A4umen oder anderen geeigneten = R=C3=A4umen aufhalten=20 d=C3=BCrfen und
2.	Gesundheits- oder Sicherheitsgr=C3=BCnde die = Einrichtung=20 von Bereitschaftsr=C3=A4umen = erfordern.

(4) Aufenthaltsr=C3=A4ume und = Bereitschaftsr=C3=A4ume m=C3=BCssen=20 leicht erreichbar sein.

(5) Aufenthaltsr=C3=A4ume und = Bereitschaftsr=C3=A4ume m=C3=BCssen=20 entsprechend ihrer Zweckbestimmung und der Anzahl der Arbeitnehmer = bemessen=20 und ausgestattet sein, den hygienischen Anforderungen entsprechen, = angemessene=20 raumklimatische Verh=C3=A4ltnisse aufweisen, ausreichend be- und = entl=C3=BCftet,=20 belichtet oder beleuchtet und gegen L=C3=A4rm, Ersch=C3=BCtterungen = und sonstige=20 gesundheitsgef=C3=A4hrdende Einwirkungen gesch=C3=BCtzt sein.

(6) Der Verpflichtung = Aufenthaltsr=C3=A4ume zur=20 Verf=C3=BCgung zu stellen, kann auch in der Weise entsprochen werden, = da=C3=9F mehrere=20 Arbeitgeber gemeinsam f=C3=BCr ihre Arbeitnehmer Aufenthaltsr=C3=A4ume = zur Verf=C3=BCgung=20 stellen. In diesem Fall m=C3=BCssen die Aufenthaltsr=C3=A4ume = hinsichtlich ihrer Lage,=20 ihrer Anzahl, ihrer Bemessung und ihrer Ausstattung den Anforderungen = nach=20 Abs. 1, 2, 4 und 5 unter Zugrundelegung der Gesamtzahl aller = Arbeitnehmer=20 entsprechen.

(7) R=C3=A4ume, die den Arbeitnehmern = vom Arbeitgeber=20 zu Wohnzwecken oder zur N=C3=A4chtigung zur Verf=C3=BCgung gestellt = werden, m=C3=BCssen=20 entsprechend ihrer Zweckbestimmung bemessen und ausgestattet sein, den = hygienischen Anforderungen entsprechen, angemessene raumklimatische=20 Verh=C3=A4ltnisse aufweisen, ausreichend be- und entl=C3=BCftet, = belichtet und=20 beleuchtbar sein. Den Arbeitnehmern m=C3=BCssen geeignete Duschen,=20 Waschgelegenheiten und Toiletten zur Verf=C3=BCgung stehen.

(8) Abs. 7 gilt nicht f=C3=BCr Werks- = und=20 Dienstwohnungen.

Sanit=C3=A4re = Vorkehrungen und=20 Sozialeinrichtungen auf Baustellen

=C2=A7 29. (1) Den Arbeitnehmern ist = Trinkwasser oder=20 ein anderes gesundheitlich einwandfreies, alkoholfreies Getr=C3=A4nk = zur Verf=C3=BCgung=20 zu stellen.

(2) Den Arbeitnehmern m=C3=BCssen im = gebotenen Umfang=20 entsprechende Waschgelegenheiten oder Waschr=C3=A4ume, Toiletten, = Aufenthaltsr=C3=A4ume,=20 Kleiderk=C3=A4sten oder sonstige geeignete Einrichtungen, = Umkleidem=C3=B6glichkeiten und=20 Unterk=C3=BCnfte zur Verf=C3=BCgung stehen, soweit dies unter = Ber=C3=BCcksichtigung der Lage=20 der Baustelle, der =C3=B6rtlichen Gegebenheiten, der Art und Dauer der = T=C3=A4tigkeiten=20 und der Anzahl der Arbeitnehmer erforderlich ist.

(3) Der Verpflichtung zur Einrichtung = von=20 Waschr=C3=A4umen, Toiletten, Aufenthaltsr=C3=A4umen und = Unterk=C3=BCnften kann auch in der=20 Weise entsprochen werden, da=C3=9F mehrere Arbeitgeber gemeinsam = f=C3=BCr ihre=20 Arbeitnehmer solche Einrichtungen zur Verf=C3=BCgung stellen. In = diesem Fall m=C3=BCssen=20 diese Einrichtungen hinsichtlich ihrer Lage, ihrer Anzahl, ihrer = Bemessung und=20 ihrer Ausstattung der Gesamtzahl aller Arbeitnehmer=20 entsprechen.

Nichtraucherschutz

=C2=A7 30. (1) Arbeitgeber haben = daf=C3=BCr zu sorgen, da=C3=9F=20 Nichtraucher vor den Einwirkungen von Tabakrauch am Arbeitsplatz = gesch=C3=BCtzt=20 sind, soweit dies nach der Art des Betriebes m=C3=B6glich ist.

(2) Wenn aus betrieblichen Gr=C3=BCnden = Raucher und=20 Nichtraucher gemeinsam in einem B=C3=BCroraum oder einem = vergleichbaren Arbeitsraum=20 arbeiten m=C3=BCssen, der nur durch Betriebsangeh=C3=B6rige genutzt = wird, ist das=20 Rauchen am Arbeitsplatz verboten.

(3) Durch geeignete technische oder=20 organisatorische Ma=C3=9Fnahmen ist daf=C3=BCr zu sorgen, da=C3=9F in = den Aufenthaltsr=C3=A4umen=20 und Bereitschaftsr=C3=A4umen Nichtraucher vor den Einwirkungen von = Tabakrauch=20 gesch=C3=BCtzt sind.

(4) In Sanit=C3=A4tsr=C3=A4umen und = Umkleider=C3=A4umen ist das=20 Rauchen verboten.

Schwimmk=C3=B6rper, schwimmende=20 Anlagen und Ger=C3=A4te, Verkehrsmittel

=C2=A7 31. (1) Einrichtungen auf = Schwimmk=C3=B6rpern,=20 schwimmenden Anlagen und Ger=C3=A4ten im Sinne des =C2=A7 2 = Schifffahrtsgesetzes, BGBl.=20 I Nr. 62/1997 die zur Nutzung f=C3=BCr Arbeitspl=C3=A4tze vorgesehen = sind, und den=20 Arbeitsst=C3=A4tten im Sinne des =C2=A7 19 Abs. 1 vergleichbar sind, = sind den =C2=A7=C2=A7 20 bis=20 24 entsprechend einzurichten und zu betreiben, soweit dies nach der = Art und=20 Zweckbestimmung dieser Einrichtungen m=C3=B6glich und zum Schutz der = Arbeitnehmer=20 erforderlich ist. In diesen Einrichtungen sind die erforderlichen = Vorkehrungen=20 zum Brandschutz und Explosionsschutz, f=C3=BCr die Erste Hilfe sowie = f=C3=BCr das rasche=20 und sichere Verlassen dieser Einrichtungen im Notfall zu treffen und = die=20 erforderlichen Mittel bereitzustellen. Dabei sind die Art, = Gr=C3=B6=C3=9Fe und=20 Zweckbestimmung der Einrichtung, die Ausstattung, die Art und Menge = der=20 vorhandenen Arbeitsstoffe oder der transportierten G=C3=BCter und = Stoffe, die=20 Arbeitsmittel sowie die gr=C3=B6=C3=9Ftm=C3=B6gliche Anzahl der = anwesenden Personen zu=20 ber=C3=BCcksichtigen.

(2) Abs. 1 gilt auch f=C3=BCr = Einrichtungen in=20 Verkehrsmitteln zum Transport auf dem Luftweg, dem Wasserweg, im = Stra=C3=9Fenbahn-=20 oder Eisenbahnverkehr.

(3) In Einrichtungen gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 1 und 2, falls=20 dies nicht m=C3=B6glich ist, in deren N=C3=A4he oder an sonstigen = geeigneten Pl=C3=A4tzen,=20 sind den Arbeitnehmern geeignete Waschgelegenheiten oder = Waschr=C3=A4ume,=20 Toiletten, Kleiderk=C3=A4sten und Umkleider=C3=A4ume sowie f=C3=BCr = den Aufenthalt w=C3=A4hrend=20 der Arbeitspausen, der Bereitschaftszeiten und gegebenenfalls auch der = Ruhezeiten Sozialeinrichtungen zur Verf=C3=BCgung zu stellen. Auf = diese=20 Einrichtungen sind =C2=A7=C2=A7 27 und 28 sinngem=C3=A4=C3=9F mit der = Ma=C3=9Fgabe anzuwenden, da=C3=9F die=20 Anzahl der Arbeitnehmer, die Art und Dauer der Arbeitsvorg=C3=A4nge, = die=20 Arbeitsbedingungen sowie Art und Zweckbestimmung der Einrichtung zu=20 ber=C3=BCcksichtigen sind. Den Arbeitnehmern ist Trinkwasser oder ein = anderes=20 gesundheitlich einwandfreies, alkoholfreies Getr=C3=A4nk zur = Verf=C3=BCgung zu=20 stellen.

(4) In Einrichtungen gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 1 und 2 ist f=C3=BCr=20 den Schutz der Nichtraucher vor den Einwirkungen von Tabakrauch zu = sorgen.

(5) Einrichtungen nach Abs. 1 und 2 sind = gegebenenfalls behindertengerecht zu gestalten, soweit die Art und=20 Zweckbestimmung der Einrichtung dem nicht=20 entgegenstehen.

Verordnungen = =C3=BCber=20 Arbeitsst=C3=A4tten und Baustellen

=C2=A7 32. (1) Der Bundesminister = f=C3=BCr Arbeit und=20 Soziales hat in Durchf=C3=BChrung des 2. Abschnittes durch Verordnung = n=C3=A4her zu=20 regeln:


1.	die behindertengerechte Gestaltung von = Arbeitsst=C3=A4tten=20 in Geb=C3=A4uden,
2.	die Bestellung von f=C3=BCr = Brandbek=C3=A4mpfung und Evakuierung=20 zust=C3=A4ndigen Personen sowie die Brandschutzgruppe = und
3.	die = Bereitschaftsr=C3=A4ume.

(2) F=C3=BCr die unter den = Geltungsbereich des=20 Bundesgesetzes =C3=BCber die Verkehrs-Arbeitsinspektion, BGBl. Nr. = 650/1994,=20 fallenden Einrichtungen hat der Bundesminister f=C3=BCr Wissenschaft, = Verkehr und=20 Kunst durch Verordnung n=C3=A4here Durchf=C3=BChrungsbestimmungen zu = =C2=A7 31 zu=20 erlassen.

3. = Abschnitt

Arbeitsmittel

Allgemeine = Bestimmungen =C3=BCber=20 Arbeitsmittel

=C2=A7 33. (1) Die Benutzung von = Arbeitsmitteln sind=20 alle ein Arbeitsmittel betreffenden T=C3=A4tigkeiten wie In- und = Au=C3=9Ferbetriebnahme,=20 Gebrauch, Transport, Instandsetzung, Umbau, Instandhaltung, Wartung = und=20 Reinigung.

(2) Arbeitgeber haben daf=C3=BCr zu = sorgen, da=C3=9F=20 Arbeitsmittel entsprechend den Bestimmungen dieses Abschnittes und den = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=20 39 erlassenen Verordnungen beschaffen sind, aufgestellt, erhalten und = benutzt=20 werden.

(3) Arbeitgeber d=C3=BCrfen nur solche = Arbeitsmittel=20 zur Verf=C3=BCgung stellen, die


1.	f=C3=BCr die jeweilige Arbeit in Bezug auf = Sicherheit und=20 Gesundheitsschutz geeignet sind oder zweckentsprechend = angepa=C3=9Ft werden=20 und
2.	hinsichtlich Konstruktion, Bau und weiterer=20 Schutzma=C3=9Fnahmen den f=C3=BCr sie geltenden = Rechtsvorschriften =C3=BCber=20 Sicherheits- oder Gesundheitsanforderungen=20 entsprechen.

(4) Werden von Arbeitgebern = Arbeitsmittel=20 erworben, die nach den f=C3=BCr sie geltenden Rechtsvorschriften = gekennzeichnet=20 sind, k=C3=B6nnen Arbeitgeber, die =C3=BCber keine anderen = Erkenntnisse verf=C3=BCgen, davon=20 ausgehen, da=C3=9F diese Arbeitsmittel hinsichtlich Konstruktion, Bau = und weiterer=20 Schutzma=C3=9Fnahmen den f=C3=BCr sie im Zeitpunkt des = Inverkehrbringens geltenden=20 Rechtsvorschriften =C3=BCber Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen = entsprechen.

(5) Arbeitgeber haben bei der Auswahl = der=20 einzusetzenden Arbeitsmittel die besonderen Bedingungen und = Eigenschaften der=20 Arbeit sowie die am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren f=C3=BCr die = Sicherheit und=20 Gesundheit der Arbeitnehmer und die Gefahren, die aus der Benutzung = erwachsen=20 k=C3=B6nnen, zu ber=C3=BCcksichtigen. Es d=C3=BCrfen nur Arbeitsmittel = eingesetzt werden, die=20 nach dem Stand der Technik die Sicherheit und Gesundheit der = Arbeitnehmer so=20 gering als m=C3=B6glich gef=C3=A4hrden.

(6) Sofern es nicht m=C3=B6glich ist, = die Sicherheit=20 und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Benutzung eines=20 Arbeitsmittels in vollem Umfang zu gew=C3=A4hrleisten, haben = Arbeitgeber geeignete=20 Ma=C3=9Fnahmen zu treffen, um die Gefahren weitestgehend zu verringern = sowie=20 erforderlichenfalls Not- und Rettungsma=C3=9Fnahmen festzulegen. = Insbesondere haben=20 Arbeitgeber auch daf=C3=BCr Sorge zu tragen, da=C3=9F Arbeitnehmer die = Zeit und=20 M=C3=B6glichkeit haben, sich den mit der In- und = Au=C3=9Ferbetriebnahme des=20 Arbeitsmittels verbundenen Gefahren rasch zu=20 entziehen.

Aufstellung von=20 Arbeitsmitteln

=C2=A7 34. (1) Als = =E2=80=9EAufstellung'' im Sinne dieser=20 Bestimmung gilt das Montieren, Installieren, Aufbauen und Anordnen von = Arbeitsmitteln.

(2) Arbeitgeber haben bei der = Aufstellung von=20 Arbeitsmitteln die besonderen Bedingungen und Eigenschaften der = Arbeitsmittel=20 und der Arbeit sowie die am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren f=C3=BCr = Sicherheit=20 und Gesundheit der Arbeitnehmer und die Gefahren, die aus der = Benutzung der=20 Arbeitsmittel erwachsen k=C3=B6nnen, zu ber=C3=BCcksichtigen. Bei der = Aufstellung von=20 Arbeitsmitteln ist insbesondere darauf zu achten, da=C3=9F


1.	ausreichend Raum zwischen ihren mobilen = Bauteilen und=20 festen oder mobilen Bauteilen in ihrer Umgebung vorhanden=20 ist,
2.	alle verwendeten oder erzeugten Energien und = Stoffe=20 sicher zugef=C3=BChrt und entfernt werden = k=C3=B6nnen,
3.	Arbeitnehmern ausreichend Platz f=C3=BCr die = sichere=20 Benutzung der Arbeitsmittel zur Verf=C3=BCgung steht = und
4.	Arbeitsmittel nur dann aufgestellt werden, = wenn die=20 zul=C3=A4ssige Beanspruchung tragender Bauteile nicht = =C3=BCberschritten=20 ist.

(3) Im Freien aufgestellte Arbeitsmittel = sind=20 erforderlichenfalls durch Vorrichtungen oder andere entsprechende = Ma=C3=9Fnahmen=20 gegen Blitzschlag und Witterungseinfl=C3=BCsse zu sch=C3=BCtzen.

(4) Werden Arbeitsmittel unter oder in = der N=C3=A4he=20 von elektrischen Freileitungen aufgestellt oder benutzt, sind = geeignete=20 Ma=C3=9Fnahmen zu treffen, um jegliches gefahrbringendes Ann=C3=A4hern = der Arbeitnehmer=20 und der Arbeitsmittel an diese Leitungen sowie Stromschlag durch diese = Leitungen zu verhindern.

(5) Arbeitsmittel und ihre Teile = m=C3=BCssen durch=20 Befestigung oder durch andere Ma=C3=9Fnahmen stabilisiert werden, = sofern dies f=C3=BCr=20 die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer erforderlich = ist.

(6) Arbeitgeber haben geeignete = Ma=C3=9Fnahmen zu=20 treffen, damit Kleidung oder K=C3=B6rperteile der die Arbeitsmittel = benutzenden=20 Arbeitnehmer nicht erfa=C3=9Ft werden.

(7) Die Arbeits- und Wartungsbereiche = der=20 Arbeitsmittel m=C3=BCssen entsprechend der Benutzung ausreichend = belichtet oder=20 beleuchtet sein.

Benutzung von=20 Arbeitsmitteln

=C2=A7 35. (1) Arbeitgeber haben = daf=C3=BCr zu sorgen, da=C3=9F=20 bei der Benutzung von Arbeitsmitteln folgende Grunds=C3=A4tze = eingehalten=20 werden:


1.	Arbeitsmittel d=C3=BCrfen nur f=C3=BCr = Arbeitsvorg=C3=A4nge und unter=20 Bedingungen benutzt werden, f=C3=BCr die sie geeignet sind und = f=C3=BCr die sie=20 nach den Angaben der Hersteller oder Inverkehrbringer vorgesehen = sind.
2.	Bei der Benutzung von Arbeitsmitteln sind = die f=C3=BCr sie=20 geltenden Bedienungsanleitungen der Hersteller oder = Inverkehrbringer=20 sowie die f=C3=BCr sie geltenden elektrotechnischen Vorschriften = einzuhalten.
3.	Arbeitsmittel d=C3=BCrfen nur mit den = f=C3=BCr die verschiedenen=20 Verwendungszwecke vorgesehenen Schutz- und = Sicherheitseinrichtungen=20 benutzt werden.
4.	Die Schutz- und Sicherheitseinrichtungen = sind=20 bestimmungsgem=C3=A4=C3=9F zu verwenden.
5.	Arbeitsmittel d=C3=BCrfen nicht benutzt = werden, wenn=20 Besch=C3=A4digungen festzustellen sind, die die Sicherheit = beeintr=C3=A4chtigen=20 k=C3=B6nnen, oder die Schutz- und Sicherheitseinrichtungen nicht = funktionsf=C3=A4hig sind.

(2) Die Benutzung von Arbeitsmitteln, = die oder=20 deren Einsatzbedingungen in einem gr=C3=B6=C3=9Feren Umfang = ver=C3=A4ndert wurden, als dies=20 von den Herstellern oder Inverkehrbringern vorgesehen ist, ist nur = zul=C3=A4ssig,=20 wenn eine Gefahrenanalyse durchgef=C3=BChrt wurde und die = erforderlichen Ma=C3=9Fnahmen=20 getroffen sind.

(3) Arbeitgeber haben durch = entsprechende=20 Informationen, Anweisungen und sonstige geeignete Ma=C3=9Fnahmen = daf=C3=BCr zu sorgen,=20 da=C3=9F


1.	Arbeitnehmer vor Benutzung der Arbeitsmittel = pr=C3=BCfen,=20 ob diese offenkundige M=C3=A4ngel = aufweisen,
2.	Arbeitnehmer sich bei Inbetriebnahme der = Arbeitsmittel=20 vergewissern, da=C3=9F sie sich selbst und andere Arbeitnehmer = nicht in=20 Gefahr bringen und
3.	Arbeitnehmer, die sich bei der Benutzung = eines=20 Arbeitsmittels abl=C3=B6sen, festgestellte = Unregelm=C3=A4=C3=9Figkeiten bei der=20 Abl=C3=B6sung verst=C3=A4ndlich = bekanntgeben.

(4) Eine kombinierte Benutzung von = Arbeitsmitteln,=20 die nicht von den Herstellern oder Inverkehrbringern vorgesehen ist, = ist nur=20 zul=C3=A4ssig, wenn


1.	die Vertr=C3=A4glichkeit der Arbeitsmittel = gew=C3=A4hrleistet=20 ist,
2.	eine Gefahrenanalyse durchgef=C3=BChrt wurde = und
3.	sie auf den in der Gefahrenanalyse = festgelegten=20 Bereich beschr=C3=A4nkt wird und erforderlichenfalls = zus=C3=A4tzliche=20 Einschr=C3=A4nkungen und Ma=C3=9Fnahmen auf Grund der = Gefahrenanalyse getroffen=20 sind.

(5) Au=C3=9Fer Betrieb genommene = Arbeitsmittel m=C3=BCssen=20 mit den f=C3=BCr sie vorgesehenen Schutz- und Sicherheitseinrichtungen = versehen=20 sein. Andernfalls sind diese Arbeitsmittel zu demontieren, = unzug=C3=A4nglich oder=20 durch Abnahme und Entfernung wesentlicher Bauelemente oder durch = sonstige=20 geeignete Ma=C3=9Fnahmen funktionsunf=C3=A4hig zu machen. = Erforderlichenfalls sind=20 zus=C3=A4tzliche Schutzma=C3=9Fnahmen zu = treffen.

Beachte
Zum Inkrafttreten vgl. = =C2=A7 109 Abs. 1=20 und =C2=A7 65 Abs. 3, BGBl. II Nr.
164/2000.

Gef=C3=A4hrliche=20 Arbeitsmittel

=C2=A7 36. (1) Gef=C3=A4hrliche = Arbeitsmittel sind=20 Arbeitsmittel, deren Benutzung mit einer m=C3=B6glichen spezifischen = Gef=C3=A4hrdung der=20 Arbeitnehmer verbunden ist oder deren Benutzung auf Grund ihres = Konzeptes=20 besondere Gefahren mit sich bringt.

(2) Arbeitgeber haben geeignete = Ma=C3=9Fnahmen zu=20 treffen, damit


1.	die Benutzung gef=C3=A4hrlicher = Arbeitsmittel nur durch=20 eigens hiezu beauftragte Arbeitnehmer erfolgt = und
2.	Instandsetzungs-, Umbau-, Instandhaltungs-,=20 Reinigungs- und Wartungsarbeiten nur von eigens hiezu befugten, = speziell=20 unterwiesenen Personen durchgef=C3=BChrt=20 werden.

Pr=C3=BCfung von=20 Arbeitsmitteln

=C2=A7 37. (1) Wenn es auf Grund der Art = oder der=20 Einsatzbedingungen f=C3=BCr die Gew=C3=A4hrleistung der Sicherheit und = Gesundheit der=20 Arbeitnehmer erforderlich ist, m=C3=BCssen Arbeitsmittel vor der = erstmaligen=20 Inbetriebnahme, nach dem Aufbau an jedem neuen Einsatzort sowie nach = gr=C3=B6=C3=9Feren=20 Instandsetzungen und wesentlichen =C3=84nderungen auf ihren = ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fen=20 Zustand, ihre korrekte Montage und ihre Stabilit=C3=A4t = =C3=BCberpr=C3=BCft werden=20 (Abnahmepr=C3=BCfungen). Dies gilt insbesondere f=C3=BCr Krane, = Aufz=C3=BCge, Hebeb=C3=BChnen=20 sowie bestimmte Zentrifugen und Hub- und Kipptore.

(2) Arbeitsmittel, bei denen = Abnahmepr=C3=BCfungen=20 durchzuf=C3=BChren sind, sind dar=C3=BCber hinaus in = regelm=C3=A4=C3=9Figen Abst=C3=A4nden auf ihren=20 ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fen Zustand besonders zu =C3=BCberpr=C3=BCfen = (wiederkehrende Pr=C3=BCfungen).=20 Wiederkehrende Pr=C3=BCfungen sind weiters durchzuf=C3=BChren bei = Arbeitsmitteln, die=20 Belastungen und Einwirkungen ausgesetzt sind, durch die sie derart = gesch=C3=A4digt=20 werden k=C3=B6nnen, da=C3=9F dadurch entstehende M=C3=A4ngel des = Arbeitsmittels zu=20 gef=C3=A4hrlichen Situationen f=C3=BCr die Arbeitnehmer f=C3=BChren = k=C3=B6nnen.

(3) Arbeitsmittel, bei denen = wiederkehrende=20 Pr=C3=BCfungen durchzuf=C3=BChren sind, sind au=C3=9Ferdem nach = au=C3=9Fergew=C3=B6hnlichen=20 Ereignissen, die sch=C3=A4digende Auswirkungen auf die Sicherheit des=20 Arbeitsmittels haben k=C3=B6nnen, auf ihren ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fen = Zustand zu pr=C3=BCfen.

(4) Abnahmepr=C3=BCfungen, = wiederkehrende Pr=C3=BCfungen und=20 Pr=C3=BCfungen nach au=C3=9Fergew=C3=B6hnlichen Ereignissen = d=C3=BCrfen nur durch geeignete=20 fachkundige Personen durchgef=C3=BChrt werden.

(5) F=C3=BCr Arbeitsmittel, bei denen = Abnahmepr=C3=BCfungen=20 oder wiederkehrende Pr=C3=BCfungen durchzuf=C3=BChren sind, ist durch = eine geeignete=20 fachkundige Person auf der Grundlage einer Gefahrenanalyse und nach = Ma=C3=9Fgabe=20 der vorgesehenen Einsatzbedingungen ein Plan f=C3=BCr die Pr=C3=BCfung = des=20 Arbeitsmittels zu erstellen. Der Pr=C3=BCfplan hat zu enthalten:


1.	die Art, die Methode und die H=C3=A4ufigkeit = der=20 Pr=C3=BCfung,
2.	Kriterien zur Bewertung der Pr=C3=BCfung und = die daraus zu=20 ziehenden Schlu=C3=9Ffolgerungen,
3.	Ereignisse, die eine au=C3=9Ferordentliche = Pr=C3=BCfung=20 erforderlich machen und
4.	die Geltungsdauer des Pr=C3=BCfplans im = Zusammenhang mit=20 den Einsatzbedingungen des = Arbeitsmittels.

(6) Die Ergebnisse der Pr=C3=BCfung sind = von der=20 Person, die die Pr=C3=BCfung durchgef=C3=BChrt hat, schriftlich = festzuhalten. Diese=20 Aufzeichnungen sind von den Arbeitgebern bis zum Ausscheiden des=20 Arbeitsmittels aufzubewahren. Am Einsatzort des Arbeitsmittels = m=C3=BCssen=20 Aufzeichnungen oder Kopien =C3=BCber die letzte Abnahmepr=C3=BCfung = und =C3=BCber die=20 wiederkehrenden Pr=C3=BCfungen vorhanden sein.

(7) Arbeitsmittel d=C3=BCrfen nur = benutzt werden, wenn=20 die f=C3=BCr sie erforderlichen Abnahmepr=C3=BCfungen, wiederkehrenden = Pr=C3=BCfungen und=20 Pr=C3=BCfungen nach au=C3=9Fergew=C3=B6hnlichen Ereignissen = durchgef=C3=BChrt wurden. Werden bei=20 der Pr=C3=BCfung M=C3=A4ngel des Arbeitsmittels festgestellt, darf das = Arbeitsmittel=20 erst nach der M=C3=A4ngelbehebung benutzt werden.

(8) Werden bei einer wiederkehrenden = Pr=C3=BCfung=20 M=C3=A4ngel des Arbeitsmittels festgestellt, darf das Arbeitsmittel = abweichend von=20 Abs. 7 auch vor M=C3=A4ngelbehebung wieder benutzt werden, wenn


1.	die Person, die die Pr=C3=BCfung = durchgef=C3=BChrt hat, im=20 Pr=C3=BCfbefund schriftlich festh=C3=A4lt, da=C3=9F das = Arbeitsmittel bereits vor=20 M=C3=A4ngelbehebung wieder benutzt werden darf = und
2.	die betroffenen Arbeitnehmer =C3=BCber die = M=C3=A4ngel des=20 Arbeitsmittels informiert=20 wurden.

Wartung von=20 Arbeitsmitteln

=C2=A7 38. (1) Arbeitgeber haben = daf=C3=BCr zu sorgen, da=C3=9F=20 Arbeitsmittel w=C3=A4hrend der gesamten Dauer der Benutzung durch = entsprechende=20 Wartung in einem Zustand gehalten werden, der den f=C3=BCr sie = geltenden=20 Rechtsvorschriften entspricht. Bei der Wartung sind die Anleitungen = der=20 Hersteller oder Inverkehrbringer zu ber=C3=BCcksichtigen.

(2) Bei Arbeitsmitteln mit Wartungsbuch = sind die=20 Eintragungen stets auf dem neuesten Stand zu=20 halten.

Verordnungen = =C3=BCber=20 Arbeitsmittel

=C2=A7 39. (1) Der Bundesminister = f=C3=BCr Arbeit und=20 Soziales hat in Durchf=C3=BChrung des 3. Abschnittes durch Verordnung = n=C3=A4her zu=20 regeln:


1.	Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen = f=C3=BCr=20 Arbeitsmittel sowie die erforderlichen =C3=9Cbergangsregelungen = f=C3=BCr bereits=20 in Verwendung stehende Arbeitsmittel,
2.	eine Liste der gef=C3=A4hrlichen=20 Arbeitsmittel,
3.	die Pr=C3=BCfung von=20 Arbeitsmitteln.

(2) Der Bundesminister f=C3=BCr Arbeit = und Soziales=20 kann unter Ber=C3=BCcksichtigung der Gefahren f=C3=BCr die Sicherheit = und Gesundheit der=20 Arbeitnehmer und unter Bedachtnahme auf Rechtsvorschriften =C3=BCber = das=20 Inverkehrbringen sowie auf internationale =C3=9Cbereinkommen durch = Verordnung=20 Arbeitsmittel bezeichnen, f=C3=BCr die ein Wartungsbuch zu f=C3=BChren = ist.

(3) F=C3=BCr Arbeitsmittel, die in = Betrieben verwendet=20 werden, die dem Bundesgesetz =C3=BCber die Verkehrs-Arbeitsinspektion = unterliegen=20 und auf die die Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, nicht anzuwenden = ist, kann=20 der Bundesminister f=C3=BCr =C3=B6ffentliche Wirtschaft und Verkehr = durch Verordnung die=20 grundlegenden Sicherheitsanforderungen hinsichtlich Konstruktion, Bau = und=20 weiterer Schutzma=C3=9Fnahmen einschlie=C3=9Flich der Erstellung von = Beschreibungen und=20 Bedienungsanleitungen festlegen. In diesen Verordnungen k=C3=B6nnen = auch besondere=20 Regelungen =C3=BCber die Pr=C3=BCfung, = =C3=9Cbereinstimmungserkl=C3=A4rung und =C3=BCber eine Zulassung=20 durch Bescheid des Bundesministers f=C3=BCr =C3=B6ffentliche = Wirtschaft und Verkehr=20 getroffen werden.

4. = Abschnitt

Arbeitsstoffe

Gef=C3=A4hrliche=20 Arbeitsstoffe

=C2=A7 40. (1) Gef=C3=A4hrliche = Arbeitsstoffe sind=20 explosionsgef=C3=A4hrliche, brandgef=C3=A4hrliche und = gesundheitsgef=C3=A4hrdende=20 Arbeitsstoffe sowie biologische Arbeitsstoffe, sofern nicht die = Ermittlung und=20 Beurteilung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 41 ergeben hat, da=C3=9F es sich um = einen biologischen=20 Arbeitsstoff der Gruppe 1 ohne erkennbares Gesundheitsrisiko f=C3=BCr = die=20 Arbeitnehmer handelt.

(2) Brandgef=C3=A4hrliche Arbeitsstoffe = sind=20 Arbeitsstoffe, die brandf=C3=B6rdernde, hochentz=C3=BCndliche, leicht = entz=C3=BCndliche oder=20 entz=C3=BCndliche Eigenschaften aufweisen.

(3) Gesundheitsgef=C3=A4hrdende = Arbeitsstoffe sind=20 Arbeitsstoffe, die


1.	sehr giftige, giftige, = gesundheitssch=C3=A4dliche=20 (mindergiftige), =C3=A4tzende, reizende, krebserzeugende, = erbgutver=C3=A4ndernde=20 fortpflanzungsgef=C3=A4hrdende oder sensibilisierende = oder
2.	fibrogene, radioaktive oder biologisch = inerte=20 Eigenschaften aufweisen.

(4) Biologische Arbeitsstoffe sind=20 Mikroorganismen, einschlie=C3=9Flich genetisch ver=C3=A4nderter = Mikroorganismen,=20 Zellkulturen und Humanendoparasiten, die Infektionen, Allergien oder = toxische=20 Wirkungen hervorrufen k=C3=B6nnten. Entsprechend dem von ihnen = ausgehenden=20 Infektionsrisiko gilt folgende Unterteilung in vier Risikogruppen:


1.	Biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 1 sind = Stoffe,=20 bei denen es unwahrscheinlich ist, da=C3=9F sie beim Menschen = eine Krankheit=20 verursachen.
2.	Biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 2 sind = Stoffe,=20 die eine Krankheit beim Menschen hervorrufen k=C3=B6nnen und = eine Gefahr f=C3=BCr=20 Arbeitnehmer darstellen k=C3=B6nnten. Eine Verbreitung des = Stoffes in der=20 Bev=C3=B6lkerung ist unwahrscheinlich, eine wirksame Vorbeugung = oder=20 Behandlung ist normalerweise m=C3=B6glich.
3.	Biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 3 sind = Stoffe,=20 die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine = ernste=20 Gefahr f=C3=BCr die Arbeitnehmer darstellen k=C3=B6nnen. Die = Gefahr einer=20 Verbreitung in der Bev=C3=B6lkerung kann bestehen, doch ist = normalerweise=20 eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung = m=C3=B6glich.
4.	Biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 4 sind = Stoffe,=20 die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine = ernste=20 Gefahr f=C3=BCr Arbeitnehmer darstellen. Die Gefahr einer = Verbreitung in der=20 Bev=C3=B6lkerung ist unter Umst=C3=A4nden gro=C3=9F, = normalerweise ist eine wirksame=20 Vorbeugung oder Behandlung nicht = m=C3=B6glich.

(5) F=C3=BCr die in Abs. 2 und Abs. 3 Z = 1 genannten=20 Eigenschaften sowie f=C3=BCr die Eigenschaft = =E2=80=9Eexplosionsgef=C3=A4hrlich=E2=80=9D gelten die=20 entsprechenden Begriffsbestimmungen des Chemikaliengesetzes 1996, = BGBl. I Nr.=20 53/1997.

(6) F=C3=BCr die in Abs. 3 Z 2 genannten = Eigenschaften=20 gelten folgende Begriffsbestimmungen: Arbeitsstoffe gelten als


1.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)
2.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)
3.	=E2=80=9Efibrogen=E2=80=9D, wenn sie als = Schwebstoffe durch Einatmen=20 mit Bindegewebsbildung einhergehende Erkrankungen der Lunge = verursachen=20 k=C3=B6nnen;
4.	=E2=80=9Eradioaktiv=E2=80=9D, wenn sie = zufolge spontaner Kernprozesse=20 ionisierende Strahlen aussenden;
5.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)
6.	=E2=80=9Ebiologisch inert=E2=80=9D, wenn sie = als St=C3=A4ube weder giftig=20 noch fibrogen wirken und keine spezifischen = Krankheitserscheinungen=20 hervorrufen, jedoch eine Beeintr=C3=A4chtigung von Funktionen = der=20 Atmungsorgane verursachen=20 k=C3=B6nnen.

Ermittlung und = Beurteilung von=20 Arbeitsstoffen

=C2=A7 41. (1) Arbeitgeber m=C3=BCssen = sich im Rahmen der=20 Ermittlung und Beurteilung der Gefahren hinsichtlich aller = Arbeitsstoffe=20 vergewissern, ob es sich um gef=C3=A4hrliche Arbeitsstoffe = handelt.

(2) Arbeitgeber m=C3=BCssen die = Eigenschaften der=20 Arbeitsstoffe ermitteln und gef=C3=A4hrliche Arbeitsstoffe nach ihren = Eigenschaften=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 40 einstufen.

(3) Arbeitgeber m=C3=BCssen die Gefahren = beurteilen,=20 die mit dem Vorhandensein der Arbeitsstoffe verbunden sein = k=C3=B6nnten. Sie m=C3=BCssen=20 dazu insbesondere die Angaben der Hersteller oder Importeure, = praktische=20 Erfahrungen, Pr=C3=BCfergebnisse und wissenschaftliche Erkenntnisse = heranziehen. Im=20 Zweifel m=C3=BCssen sie Ausk=C3=BCnfte der Hersteller oder Importeure = einholen.

(4) Werden Arbeitsstoffe von = Arbeitgebern=20 erworben, gilt f=C3=BCr die Ermittlung und Einstufung gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 2 folgendes:


1.	Sofern ein erworbener Arbeitsstoff nach dem=20 Chemikaliengesetz 1996, dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, = BGBl. I Nr.=20 60/1997, dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), BGBl. Nr. 325/1990, = oder dem=20 Biozid-Produkte-Gesetz (BiozidG), BGBl. I Nr. 105/2000, = gekennzeichnet=20 oder deklariert ist, k=C3=B6nnen Arbeitgeber, die =C3=BCber = keine anderen=20 Erkenntnisse verf=C3=BCgen, davon ausgehen, dass die Angaben = dieser=20 Kennzeichnung zutreffend und vollst=C3=A4ndig = sind.
2.	Ist ein erworbener Arbeitsstoff nicht nach Z = 1=20 gekennzeichnet oder deklariert, k=C3=B6nnen Arbeitgeber, die = =C3=BCber keine=20 anderen Erkenntnisse verf=C3=BCgen, davon ausgehen, dass der = Arbeitsstoff=20 keiner Kennzeichnungspflicht nach den in Z 1 genannten = Bundesgesetzen=20 unterliegt.

(5) Arbeitgeber m=C3=BCssen in = regelm=C3=A4=C3=9Figen=20 Zeitabst=C3=A4nden Art, Ausma=C3=9F und Dauer der Einwirkung von = gesundheitsgef=C3=A4hrdenden=20 Arbeitsstoffen und von biologischen Arbeitsstoffen im Sinne des =C2=A7 = 40 Abs. 1=20 auf die Arbeitnehmer ermitteln, wobei gegebenenfalls die Gesamtwirkung = von=20 mehreren gef=C3=A4hrlichen Arbeitsstoffen sowie sonstige = risikoerh=C3=B6hende=20 Bedingungen am Arbeitsplatz zu ber=C3=BCcksichtigen sind. Diese = Ermittlung ist=20 zus=C3=A4tzlich auch bei =C3=84nderung der Bedingungen und bei = Auftreten von=20 Gesundheitsbeschwerden, die arbeitsbedingt sein k=C3=B6nnen, = vorzunehmen.

(6) Arbeitgeber m=C3=BCssen in = regelm=C3=A4=C3=9Figen=20 Zeitabst=C3=A4nden ermitteln, ob explosionsgef=C3=A4hrliche oder = brandgef=C3=A4hrliche=20 Arbeitsstoffe in einer f=C3=BCr die Sicherheit der Arbeitnehmer = gef=C3=A4hrlichen=20 Konzentration vorliegen, wobei gegebenenfalls die Gesamtwirkung von = mehreren=20 gef=C3=A4hrlichen Arbeitsstoffen sowie sonstige risikoerh=C3=B6hende = Bedingungen am=20 Arbeitsplatz zu ber=C3=BCcksichtigen sind. Diese Ermittlung ist = zus=C3=A4tzlich auch bei=20 =C3=84nderung der Bedingungen vorzunehmen.

Beachte
Zu Abs. 7: Zum = Inkrafttreten vgl. =C2=A7=20 110 Abs. 7

Ersatz und Verbot = von=20 gef=C3=A4hrlichen Arbeitsstoffen

=C2=A7 42. (1) Krebserzeugende, = erbgutver=C3=A4ndernde,=20 fortpflanzungsgef=C3=A4hrdende und biologische Arbeitsstoffe der = Gruppe 2, 3 oder 4=20 d=C3=BCrfen nicht verwendet werden, wenn ein gleichwertiges = Arbeitsergebnis=20 erreicht werden kann


1.	mit nicht gef=C3=A4hrlichen Arbeitsstoffen = oder, sofern=20 dies nicht m=C3=B6glich ist,
2.	mit Arbeitsstoffen, die weniger = gef=C3=A4hrliche=20 Eigenschaften aufweisen.

(2) Mit besonderen Gefahren verbundene = Verfahren=20 bei der Verwendung von in Abs. 1 genannten Arbeitsstoffen d=C3=BCrfen = nicht=20 angewendet werden, wenn durch Anwendung eines anderen Verfahrens, bei = dem die=20 von der Verwendung des Arbeitsstoffes ausgehenden Gefahren verringert = werden=20 k=C3=B6nnen, ein gleichwertiges Arbeitsergebnis erzielt werden = kann.

(3) Abs. 1 und 2 gelten auch f=C3=BCr = die in Abs. 1 und=20 2 nicht genannten gef=C3=A4hrlichen Arbeitsstoffe, sofern der damit = verbundene=20 Aufwand vertretbar ist.

(4) Im Zweifelsfall entscheidet die = zust=C3=A4ndige=20 Beh=C3=B6rde auf Antrag des Arbeitsinspektorates oder des = Arbeitgebers, ob die=20 Verwendung eines bestimmten Arbeitsstoffes oder die Anwendung eines = bestimmten=20 Arbeitsverfahrens nach Abs. 1 oder 2 zul=C3=A4ssig ist, wobei der = jeweilige Stand=20 der Technik und die jeweils aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse = zu=20 ber=C3=BCcksichtigen sind.

(5) Die beabsichtigte Verwendung von=20 krebserzeugenden, erbgutver=C3=A4ndernden oder = fortpflanzungsgef=C3=A4hrdenden=20 Arbeitsstoffen ist dem Arbeitsinspektorat schriftlich zu melden.

(6) Die erstmalige Verwendung = biologischer=20 Arbeitsstoffe der Gruppe 2, 3 oder 4 ist dem Arbeitsinspektorat = mindestens 30=20 Tage vor dem Beginn der Arbeiten schriftlich zu melden. Nach Ablauf = dieser=20 Frist k=C3=B6nnen Arbeitgeber davon ausgehen, da=C3=9F die Verwendung = zul=C3=A4ssig ist,=20 solange sie =C3=BCber keine anderen Erkenntnisse verf=C3=BCgen. Wenn = an den=20 Arbeitsprozessen oder Arbeitsverfahren wesentliche =C3=84nderungen = vorgenommen=20 werden, die f=C3=BCr die Sicherheit oder Gesundheit am Arbeitsplatz = von Bedeutung=20 sind und auf Grund deren die Meldung =C3=BCberholt ist, hat eine neue = Meldung zu=20 erfolgen.

(7) Auf Verlangen des = Arbeitsinspektorates haben=20 Arbeitgeber schriftlich darzulegen, aus welchen Gr=C3=BCnden ein in = Abs. 1=20 angef=C3=BChrter Arbeitsstoff verwendet wird und unter Vorlage von = Unterlagen =C3=BCber=20 die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zu begr=C3=BCnden, warum ein = Ersatz im Sinne=20 der Abs. 1 oder 2 nicht m=C3=B6glich ist. Wird diese Begr=C3=BCndung = nicht erbracht, hat=20 die Beh=C3=B6rde auf Antrag des Arbeitsinspektorates die = Besch=C3=A4ftigung von=20 Arbeitnehmern an Arbeitspl=C3=A4tzen, an denen der gef=C3=A4hrliche = Arbeitsstoff=20 verwendet wird, zu untersagen.

Ma=C3=9Fnahmen zur = Gefahrenverh=C3=BCtung

=C2=A7 43. (1) Krebserzeugende, = erbgutver=C3=A4ndernde,=20 fortpflanzungsgef=C3=A4hrdende und biologische Arbeitsstoffe der = Gruppe 2, 3 oder 4=20 d=C3=BCrfen, wenn es nach der Art der Arbeit und dem Stand der Technik = m=C3=B6glich ist,=20 nur in geschlossenen Systemen verwendet werden.

(2) Stehen gef=C3=A4hrliche = Arbeitsstoffe in=20 Verwendung, haben Arbeitgeber Ma=C3=9Fnahmen zur = Gefahrenverh=C3=BCtung in folgender=20 Rangordnung zu treffen:


1.	Die Menge der vorhandenen gef=C3=A4hrlichen = Arbeitsstoffe=20 ist auf das nach der Art der Arbeit unbedingt erforderliche = Ausma=C3=9F zu=20 beschr=C3=A4nken.
2.	Die Anzahl der Arbeitnehmer, die der = Einwirkung von=20 gef=C3=A4hrlichen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind oder ausgesetzt = sein=20 k=C3=B6nnten, ist auf das unbedingt erforderliche Ausma=C3=9F zu = beschr=C3=A4nken.
3.	Die Dauer und die Intensit=C3=A4t der = m=C3=B6glichen Einwirkung=20 von gef=C3=A4hrlichen Arbeitsstoffen auf Arbeitnehmer sind auf = das unbedingt=20 erforderliche Ausma=C3=9F zu = beschr=C3=A4nken.
4.	Die Arbeitsverfahren und = Arbeitsvorg=C3=A4nge sind, soweit=20 dies technisch m=C3=B6glich ist, so zu gestalten, da=C3=9F die = Arbeitnehmer nicht=20 mit den gef=C3=A4hrlichen Arbeitsstoffen in Kontakt kommen = k=C3=B6nnen und=20 gef=C3=A4hrliche Gase, D=C3=A4mpfe oder Schwebstoffe nicht frei = werden=20 k=C3=B6nnen.
5.	Kann durch diese Ma=C3=9Fnahmen nicht = verhindert werden,=20 da=C3=9F gef=C3=A4hrliche Gase, D=C3=A4mpfe oder Schwebstoffe = frei werden, so sind=20 diese an ihrer Austritts- oder Entstehungsstelle = vollst=C3=A4ndig zu erfassen=20 und anschlie=C3=9Fend ohne Gefahr f=C3=BCr die Arbeitnehmer zu = beseitigen, soweit=20 dies nach dem Stand der Technik m=C3=B6glich = ist.
6.	Ist eine solche vollst=C3=A4ndige Erfassung = nicht m=C3=B6glich,=20 sind zus=C3=A4tzlich zu den Ma=C3=9Fnahmen gem=C3=A4=C3=9F Z 5 = die dem Stand der Technik=20 entsprechenden L=C3=BCftungsma=C3=9Fnahmen zu = treffen.
7.	Kann trotz Vornahme der Ma=C3=9Fnahmen = gem=C3=A4=C3=9F Z 1 bis 6 kein=20 ausreichender Schutz der Arbeitnehmer erreicht werden, haben = Arbeitgeber=20 daf=C3=BCr zu sorgen, da=C3=9F erforderlichenfalls entsprechende = pers=C3=B6nliche=20 Schutzausr=C3=BCstungen verwendet = werden.

(3) Bei bestimmten T=C3=A4tigkeiten wie = zB Wartungs-=20 oder Reinigungsarbeiten, bei denen die M=C3=B6glichkeit einer = betr=C3=A4chtlichen=20 Erh=C3=B6hung der Exposition der Arbeitnehmer oder eine = =C3=9Cberschreitung eines=20 Grenzwertes im Sinne des =C2=A7 45 Abs. 1 oder 2 vorherzusehen ist, = m=C3=BCssen=20 Arbeitgeber


1.	jede M=C3=B6glichkeit weiterer technischer=20 Vorbeugungsma=C3=9Fnahmen zur Begrenzung der Exposition=20 aussch=C3=B6pfen,
2.	Ma=C3=9Fnahmen festlegen, die erforderlich = sind, um die=20 Dauer der Exposition der Arbeitnehmer auf das unbedingt = notwendige=20 Mindestma=C3=9F zu verk=C3=BCrzen,
3.	daf=C3=BCr sorgen, da=C3=9F die Arbeitnehmer = w=C3=A4hrend dieser=20 T=C3=A4tigkeiten die entsprechenden pers=C3=B6nlichen = Schutzausr=C3=BCstungen=20 verwenden, und
4.	daf=C3=BCr sorgen, da=C3=9F mit diesen = Arbeiten nur die daf=C3=BCr=20 unbedingt notwendige Anzahl von Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt=20 wird.

(4) Bei der Verwendung biologischer = Arbeitsstoffe=20 m=C3=BCssen Arbeitgeber die dem jeweiligen Gesundheitsrisiko = entsprechenden=20 Sicherheitsvorkehrungen treffen. Erforderlichenfalls sind den = Arbeitnehmern=20 wirksame Impfstoffe zur Verf=C3=BCgung zu = stellen.

Beachte
Zu Abs. 2 und 5: Zum = Inkrafttreten=20 vgl. =C2=A7 110 Abs. 4

Kennzeichnung, = Verpackung und=20 Lagerung

=C2=A7 44. (1) Soweit die Art des = Arbeitsstoffes oder=20 die Art des Arbeitsvorganges dem nicht entgegenstehen, m=C3=BCssen = Arbeitgeber=20 daf=C3=BCr sorgen, da=C3=9F gef=C3=A4hrliche Arbeitsstoffe so verpackt = sind, da=C3=9F bei=20 bestimmungsgem=C3=A4=C3=9Fer oder vorhersehbarer Verwendung keine = Gefahr f=C3=BCr Leben oder=20 Gesundheit der Arbeitnehmer herbeigef=C3=BChrt werden kann.

(2) Arbeitgeber m=C3=BCssen daf=C3=BCr = sorgen, da=C3=9F=20 gef=C3=A4hrliche Arbeitsstoffe entsprechend ihren Eigenschaften mit = Angaben =C3=BCber=20 die m=C3=B6glichen Gefahren, die mit ihrer Einwirkung verbunden sind, = sowie =C3=BCber=20 notwendige Sicherheitsma=C3=9Fnahmen gut sichtbar gekennzeichnet sind, = soweit die=20 Art des Arbeitsstoffes oder die Art des Arbeitsvorganges dem nicht=20 entgegenstehen. Diese Kennzeichnung ist nach M=C3=B6glichkeit auf der = Verpackung=20 anzubringen, ansonsten in Form eines Beipacktextes beizugeben.

(3) Bei der Lagerung von = gef=C3=A4hrlichen=20 Arbeitsstoffen m=C3=BCssen Arbeitgeber daf=C3=BCr sorgen, da=C3=9F = alle auf Grund der=20 jeweiligen gef=C3=A4hrlichen Eigenschaften dieser Stoffe gebotenen = Schutzma=C3=9Fnahmen=20 getroffen werden und vorhersehbare Gefahren f=C3=BCr die Arbeitnehmer = vermieden=20 werden.

(4) Arbeitgeber m=C3=BCssen daf=C3=BCr = sorgen, da=C3=9F unbefugte=20 Arbeitnehmer zu Bereichen, in denen krebserzeugende, = erbgutver=C3=A4ndernde,=20 fortpflanzungsgef=C3=A4hrdende oder biologische Arbeitsstoffe der = Gruppe 2, 3 oder=20 4 in Verwendung stehen, keinen Zugang haben. Diese Bereiche sind nach=20 M=C3=B6glichkeit mit Vorrichtungen auszustatten, die unbefugte = Arbeitnehmer am=20 Betreten dieser Bereiche hindern und m=C3=BCssen gut sichtbar = gekennzeichnet=20 sein.

(5) Gef=C3=A4hrliche Arbeitsstoffe, die = nicht gem=C3=A4=C3=9F=20 Abs. 2 gekennzeichnet sind, d=C3=BCrfen nicht verwendet=20 werden.

Grenzwerte

=C2=A7 45. (1) Der MAK-Wert (Maximale=20 Arbeitsplatz-Konzentration) ist der Mittelwert in einem bestimmten=20 Beurteilungszeitraum, der die h=C3=B6chstzul=C3=A4ssige Konzentration = eines=20 Arbeitsstoffes als Gas, Dampf oder Schwebstoff in der Luft am = Arbeitsplatz=20 angibt, die nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen = Erkenntnisse auch=20 bei wiederholter und langfristiger Exposition im allgemeinen die = Gesundheit=20 von Arbeitnehmern nicht beeintr=C3=A4chtigt und diese nicht = unangemessen=20 bel=C3=A4stigt.

(2) Der TRK-Wert (Technische = Richtkonzentration)=20 ist der Mittelwert in einem bestimmten Beurteilungszeitraum, der jene=20 Konzentration eines gef=C3=A4hrlichen Arbeitsstoffes als Gas, Dampf = oder=20 Schwebstoff in der Luft am Arbeitsplatz angibt, die nach dem Stand der = Technik=20 erreicht werden kann und die als Anhalt f=C3=BCr die zu treffenden = Schutzma=C3=9Fnahmen=20 und die me=C3=9Ftechnische =C3=9Cberwachung am Arbeitsplatz = heranzuziehen ist. TRK-Werte=20 sind nur f=C3=BCr solche gef=C3=A4hrlichen Arbeitsstoffe festzusetzen, = f=C3=BCr die nach dem=20 jeweiligen Stand der Wissenschaft keine = toxikologisch-arbeitsmedizinisch=20 begr=C3=BCndeten MAK-Werte aufgestellt werden k=C3=B6nnen.

(3) Steht ein Arbeitsstoff, f=C3=BCr den = ein MAK-Wert=20 festgelegt ist, in Verwendung, m=C3=BCssen Arbeitgeber daf=C3=BCr = sorgen, da=C3=9F dieser=20 Wert nicht =C3=BCberschritten wird. Arbeitgeber haben anzustreben, = da=C3=9F dieser Wert=20 stets m=C3=B6glichst weit unterschritten wird.

(4) Steht ein Arbeitsstoff, f=C3=BCr den = ein TRK-Wert=20 festgelegt ist, in Verwendung, m=C3=BCssen Arbeitgeber daf=C3=BCr = sorgen, da=C3=9F dieser=20 Wert stets m=C3=B6glichst weit unterschritten wird.

(5) Stehen gesundheitsgef=C3=A4hrdende = Arbeitsstoffe,=20 f=C3=BCr die ein MAK-Wert oder TRK-Wert festgelegt ist, in Verwendung, = m=C3=BCssen die=20 Arbeitgeber Ma=C3=9Fnahmen festlegen, die im Falle von = Grenzwert=C3=BCberschreitungen=20 infolge von Zwischenf=C3=A4llen zu treffen sind.

(6) Bei Grenzwert=C3=BCberschreitungen = auf Grund von=20 Zwischenf=C3=A4llen m=C3=BCssen die Arbeitgeber weiters daf=C3=BCr = sorgen, da=C3=9F, solange die=20 Grenzwert=C3=BCberschreitung nicht beseitigt ist,


1.	nur die f=C3=BCr Reparaturen und sonstige = notwendige=20 Arbeiten ben=C3=B6tigten Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt = werden,
2.	die Dauer der Exposition f=C3=BCr diese = Arbeitnehmer auf=20 das unbedingt notwendige Ausma=C3=9F beschr=C3=A4nkt ist = und
3.	diese Arbeitnehmer w=C3=A4hrend ihrer = T=C3=A4tigkeit die=20 entsprechenden pers=C3=B6nlichen Schutzausr=C3=BCstungen=20 verwenden.

(7) Steht ein = gesundheitsgef=C3=A4hrdender Arbeitsstoff=20 in Verwendung, f=C3=BCr den kein MAK-Wert oder TRK-Wert festgelegt = ist, m=C3=BCssen=20 Arbeitgeber daf=C3=BCr sorgen, da=C3=9F die Konzentration dieses = Arbeitsstoffes als Gas,=20 Dampf oder Schwebstoff in der Luft am Arbeitsplatz stets so gering wie = m=C3=B6glich=20 ist.

Beachte
Zum Inkrafttreten vgl. = =C2=A7 110 Abs. 6,=20 BGBl. II Nr. 309/2004
(=C2=A7 22 Abs. 1) und BGBl. II Nr. 253/2001 = (=C2=A7 34 Abs.=20 7).

Messungen

=C2=A7 46. (1) Steht ein Arbeitsstoff, = f=C3=BCr den ein=20 MAK-Wert oder ein TRK-Wert festgelegt ist, in Verwendung oder ist das=20 Auftreten eines solchen Arbeitsstoffes nicht sicher = auszuschlie=C3=9Fen, m=C3=BCssen=20 Arbeitgeber in regelm=C3=A4=C3=9Figen Zeitabst=C3=A4nden Messungen = durchf=C3=BChren oder=20 durchf=C3=BChren lassen.

(2) Steht ein = explosionsgef=C3=A4hrlicher oder=20 brandgef=C3=A4hrlicher Arbeitsstoff in Verwendung und kann auf Grund = der Ermittlung=20 und Beurteilung der Gefahren nicht ausgeschlossen werden, da=C3=9F = eine f=C3=BCr die=20 Sicherheit der Arbeitnehmer gef=C3=A4hrliche Konzentration solcher = Arbeitsstoffe=20 vorliegt, sind Messungen durchzuf=C3=BChren oder durchf=C3=BChren zu = lassen.

(3) Messungen d=C3=BCrfen nur von = Personen durchgef=C3=BChrt=20 werden, die =C3=BCber die notwendige Fachkunde und die notwendigen = Einrichtungen=20 verf=C3=BCgen.

(4) Bei Messungen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 = mu=C3=9F das=20 Me=C3=9Fverfahren dem zu messenden Arbeitsstoff, dessen Grenzwert und = der=20 Atmosph=C3=A4re am Arbeitsplatz angepa=C3=9Ft sein. Das = Me=C3=9Fverfahren mu=C3=9F zu einem f=C3=BCr=20 die Exposition der Arbeitnehmer repr=C3=A4sentativen Me=C3=9Fergebnis = f=C3=BChren, das die=20 Konzentration des zu messenden Arbeitsstoffes eindeutig in der Einheit = und der=20 Gr=C3=B6=C3=9Fenordnung des Grenzwertes wiedergibt.

(5) Bei Messungen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 = mu=C3=9F das=20 Me=C3=9Fverfahren dem zu messenden Arbeitsstoff, der zu erwartenden = f=C3=BCr die=20 Sicherheit der Arbeitnehmer gef=C3=A4hrlichen Konzentration und der = Atmosph=C3=A4re im=20 Gefahrenbereich angepa=C3=9Ft sein und zu einem f=C3=BCr die = Konzentration=20 repr=C3=A4sentativen Me=C3=9Fergebnis f=C3=BChren.

(6) Ergibt eine Messung gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 1, da=C3=9F der=20 Grenzwert eines Arbeitsstoffes nicht =C3=BCberschritten wird, so ist = die Messung in=20 angemessenen Zeitabst=C3=A4nden zu wiederholen. Je n=C3=A4her die = gemessene=20 Konzentration am Grenzwert liegt, umso k=C3=BCrzer haben diese = Zeitabst=C3=A4nde zu=20 sein. Ergeben wiederholte Messungen die langfristige Einhaltung des=20 Grenzwertes, k=C3=B6nnen die Messungen in l=C3=A4ngeren = Zeitabst=C3=A4nden vorgenommen=20 werden, sofern keine =C3=84nderung der Arbeitsbedingungen eingetreten = ist, die zu=20 einer h=C3=B6heren Exposition der Arbeitnehmer f=C3=BChren = k=C3=B6nnte.

(7) Ergibt eine Messung gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 1 die=20 =C3=9Cberschreitung eines Grenzwertes, hat der Arbeitgeber = unverz=C3=BCglich die=20 Ursachen festzustellen und Abhilfema=C3=9Fnahmen zu treffen. Sodann = ist eine=20 neuerliche Messung vorzunehmen.

(8) Ergibt eine Messung gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 2, da=C3=9F eine f=C3=BCr=20 die Sicherheit der Arbeitnehmer gef=C3=A4hrliche Konzentration eines=20 explosionsgef=C3=A4hrlichen oder brandgef=C3=A4hrlichen Arbeitsstoffes = vorliegt, hat der=20 Arbeitgeber unverz=C3=BCglich die Ursachen festzustellen und = Abhilfema=C3=9Fnahmen zu=20 treffen.

Verzeichnis der=20 Arbeitnehmer

=C2=A7 47. (1) Stehen krebserzeugende,=20 erbgutver=C3=A4ndernde, fortpflanzungsgef=C3=A4hrdende oder = biologische Arbeitsstoffe=20 der Gruppe 3 oder 4 in Verwendung, m=C3=BCssen die Arbeitgeber ein = Verzeichnis=20 jener Arbeitnehmer f=C3=BChren, die der Einwirkung dieser = Arbeitsstoffe ausgesetzt=20 sind.

(2) Dieses Verzeichnis mu=C3=9F f=C3=BCr = jeden betroffenen=20 Arbeitnehmer insbesondere folgende Angaben enthalten:


1.	Name, Geburtsdatum, = Geschlecht,
2.	Bezeichnung der = Arbeitsstoffe,
3.	Art der = Gef=C3=A4hrdung,
4.	Art und Dauer der = T=C3=A4tigkeit,
5.	Datum und Ergebnis von Messungen im = Arbeitsbereich,=20 soweit vorhanden,
6.	Angaben zur Exposition, = und
7.	Unf=C3=A4lle und Zwischenf=C3=A4lle im = Zusammenhang mit diesen=20 Arbeitsstoffen.

(3) Die Verzeichnisse sind stets auf dem = aktuellen=20 Stand zu halten und jedenfalls bis zum Ende der Exposition = aufzubewahren. Nach=20 Ende der Exposition sind sie dem zust=C3=A4ndigen Tr=C3=A4ger der = Unfallversicherung zu=20 =C3=BCbermitteln. Dieser hat diese Verzeichnisse mindestens 40 Jahre=20 aufzubewahren.

(4) Arbeitgeber m=C3=BCssen unbeschadet = der =C2=A7=C2=A7 12 und=20 13 jedem Arbeitnehmer zu den ihn pers=C3=B6nlich betreffenden Angaben = des=20 Verzeichnisses Zugang gew=C3=A4hren und auf Verlangen Kopien davon=20 aush=C3=A4ndigen.

Verordnungen = =C3=BCber=20 Arbeitsstoffe

=C2=A7 48. (1) Der Bundesminister = f=C3=BCr Arbeit und=20 Soziales hat in Durchf=C3=BChrung des 4. Abschnittes durch Verordnung = n=C3=A4her zu=20 regeln:


1.	die Meldung biologischer=20 Arbeitsstoffe,
2.	die Kennzeichnung von gef=C3=A4hrlichen=20 Arbeitsstoffen,
3.	die Grenzwerte,
4.	n=C3=A4here Bestimmungen = =C3=BCber
	a)	Anforderungen an Fachkunde und Einrichtungen = jener=20 Personen, die Messungen durchf=C3=BChren = d=C3=BCrfen,
	b)	Me=C3=9Fverfahren, Verfahren der Probenahme, = Auswahl der=20 Me=C3=9Forte, Auswertung der Messungen und Bewertung der=20 Me=C3=9Fergebnisse,
	c)	Zeitabst=C3=A4nde der = Messungen.

(2) Der Bundesminister f=C3=BCr Arbeit = und Soziales=20 kann mit Verordnung anordnen, da=C3=9F die Bestimmungen des =C2=A7 42 = Abs. 1 und 2=20 (Verbot von Stoffen oder Verfahren), Abs. 5 (Meldung der Verwendung an = das=20 Arbeitsinspektorat), Abs. 7 (Begr=C3=BCndung f=C3=BCr die Verwendung), = =C2=A7 43 Abs. 1=20 (Verwendung im geschlossenen System), =C2=A7 44 Abs. 4 (Zugang zu=20 Gefahrenbereichen) und =C2=A7 47 (Verzeichnis der Arbeitnehmer) auch = f=C3=BCr=20 gesundheitsgef=C3=A4hrdende Arbeitsstoffe anzuwenden sind, die andere = gef=C3=A4hrliche=20 Eigenschaften als die in der jeweiligen Bestimmung genannten = aufweisen, wenn=20 dies unter Bedachtnahme auf arbeitsmedizinische Erkenntnisse, auf den=20 jeweiligen Stand der Technik oder auf internationale Abkommen = erforderlich=20 ist.

Beachte
vgl. =C2=A7 112 Abs. 2 =

5. = Abschnitt

Gesundheits=C3=BCberwachung

Eignungs- und=20 Folgeuntersuchungen

=C2=A7 49. (1) Mit T=C3=A4tigkeiten, bei = denen die Gefahr=20 einer Berufskrankheit besteht, und bei denen einer = arbeitsmedizinischen=20 Untersuchung im Hinblick auf die spezifische mit dieser T=C3=A4tigkeit = verbundene=20 Gesundheitsgef=C3=A4hrdung prophylaktische Bedeutung zukommt, = d=C3=BCrfen Arbeitnehmer=20 nur besch=C3=A4ftigt werden, wenn


1.	vor Aufnahme der T=C3=A4tigkeit eine solche = Untersuchung=20 durchgef=C3=BChrt wurde (Eignungsuntersuchung) = und
2.	bei Fortdauer der T=C3=A4tigkeit solche = Untersuchungen in=20 regelm=C3=A4=C3=9Figen Zeitabst=C3=A4nden durchgef=C3=BChrt = werden=20 (Folgeuntersuchungen).

(2) Abs. 1 gilt weiters f=C3=BCr = T=C3=A4tigkeiten, bei denen=20 h=C3=A4ufiger und l=C3=A4nger andauernd Atemschutzger=C3=A4te (Filter- = oder Beh=C3=A4lterger=C3=A4te)=20 getragen werden m=C3=BCssen, f=C3=BCr T=C3=A4tigkeiten im Rahmen von = Gasrettungsdiensten und=20 f=C3=BCr T=C3=A4tigkeiten unter Einwirkung von den Organismus = besonders belastender=20 Hitze.

(3) Das Arbeitsinspektorat hat im = Einzelfall mit=20 Bescheid f=C3=BCr eine T=C3=A4tigkeit, die nicht in einer = Durchf=C3=BChrungsverordnung zu=20 Abs. 1 angef=C3=BChrt ist, Eignungs- und Folgeuntersuchungen = vorzuschreiben,=20 sofern


1.	es sich um eine T=C3=A4tigkeit handelt, die = nach=20 arbeitsmedizinischen Erfahrungen die Gesundheit zu = sch=C3=A4digen vermag,=20 und
2.	im Hinblick auf die spezifische mit dieser = T=C3=A4tigkeit=20 verbundene Gesundheitsgef=C3=A4hrdung einer arbeitsmedizinischen = Untersuchung=20 prophylaktische Bedeutung zukommt.

(4) F=C3=BCr Untersuchungen = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 3 gelten die=20 Bestimmungen =C3=BCber Eignungs- und Folgeuntersuchungen mit Ausnahme = der=20 Bestimmung, da=C3=9F die Untersuchungen nach einheitlichen Richtlinien = durchzuf=C3=BChren und zu beurteilen sind.

(5) In Bescheiden gem=C3=A4=C3=9F Abs. 3 = sind Art, Umfang=20 und Zeitabst=C3=A4nde der Untersuchungen festzulegen. Weiters ist = festzulegen,=20 welche Voraussetzungen die =C3=84rzte f=C3=BCr die Untersuchungen = erf=C3=BCllen m=C3=BCssen.

(6) Bescheide gem=C3=A4=C3=9F Abs. 3 = sind auf Antrag des=20 Arbeitgebers oder von amtswegen aufzuheben, wenn die Voraussetzungen = f=C3=BCr die=20 Vorschreibung nicht mehr vorliegen.

Beachte
vgl. =C2=A7 112 Abs. 2 =

Untersuchungen bei = L=C3=A4rmeinwirkung

=C2=A7 50. (1) Mit T=C3=A4tigkeiten, die = mit=20 gesundheitsgef=C3=A4hrdender L=C3=A4rmeinwirkung verbunden sind, = d=C3=BCrfen Arbeitnehmer nur=20 besch=C3=A4ftigt werden, wenn vor Aufnahme der T=C3=A4tigkeit eine = arbeitsmedizinische=20 Untersuchung der H=C3=B6rf=C3=A4higkeit durchgef=C3=BChrt wurde. = F=C3=BCr diese Untersuchung=20 gelten die Bestimmungen =C3=BCber Eignungsuntersuchungen.

(2) Arbeitgeber haben daf=C3=BCr zu = sorgen, da=C3=9F=20 Arbeitnehmer, die einer gesundheitsgef=C3=A4hrdenden = L=C3=A4rmeinwirkung ausgesetzt=20 sind, sich in regelm=C3=A4=C3=9Figen Abst=C3=A4nden einer = arbeitsmedizinischen Untersuchung=20 der H=C3=B6rf=C3=A4higkeit unterziehen.

Beachte
Zum Inkrafttreten vgl. = =C2=A7 112 Abs. 1=20

Sonstige besondere = Untersuchungen

=C2=A7 51. (1) Wenn im Hinblick auf die = spezifische mit=20 einer T=C3=A4tigkeit verbundene Gesundheitsgef=C3=A4hrdung nach = arbeitsmedizinischen=20 Erkenntnissen oder nach dem jeweiligen Stand der Technik besondere = =C3=A4rztliche=20 Untersuchungen geboten erscheinen, m=C3=BCssen Arbeitgeber daf=C3=BCr = sorgen, da=C3=9F=20 Arbeitnehmer, die eine solche T=C3=A4tigkeit aus=C3=BCben oder = aus=C3=BCben sollen, sich auf=20 eigenen Wunsch vor Aufnahme dieser T=C3=A4tigkeit sowie bei Fortdauer = der T=C3=A4tigkeit=20 in regelm=C3=A4=C3=9Figen Zeitabst=C3=A4nden einer solchen besonderen = Untersuchung=20 unterziehen k=C3=B6nnen.

(2) T=C3=A4tigkeiten im Sinne des Abs. 1 = sind solche,=20 bei denen Arbeitnehmer


1.	besonderen physikalischen Einwirkungen = ausgesetzt sind=20 oder
2.	den Einwirkungen gef=C3=A4hrlicher = Arbeitsstoffe ausgesetzt=20 sind oder
3.	besonders belastenden Arbeitsbedingungen = ausgesetzt=20 sind oder
4.	bei deren Aus=C3=BCbung durch gesundheitlich = nicht=20 geeignete Arbeitnehmer eine besondere Gefahr f=C3=BCr diese = selbst oder f=C3=BCr=20 andere Personen entstehen kann.

(3) Gelangt dem Arbeitsinspektorat zur = Kenntnis,=20 da=C3=9F bei einem Arbeitnehmer eine Erkrankung aufgetreten ist, die = auf eine=20 T=C3=A4tigkeit im Sinne des Abs. 2 zur=C3=BCckzuf=C3=BChren sein = k=C3=B6nnte, so kann es die=20 Vornahme von besonderen Untersuchungen auch hinsichtlich anderer = Arbeitnehmer=20 empfehlen, die mit derartigen T=C3=A4tigkeiten besch=C3=A4ftigt=20 werden.

Beachte
vgl. =C2=A7 112 Abs. 2 =

Durchf=C3=BChrung = von Eignungs- und=20 Folgeuntersuchungen

=C2=A7 52. Die = untersuchenden =C3=84rzte=20 haben bei Durchf=C3=BChrung von Eignungs- und Folgeuntersuchungen nach = folgenden=20 Grunds=C3=A4tzen vorzugehen:


1.	Die Untersuchungen sind nach einheitlichen = Richtlinien=20 durchzuf=C3=BChren und zu beurteilen.
2.	Die Ergebnisse der Untersuchungen sind in = einem Befund=20 festzuhalten.
3.	Es hat eine Beurteilung zu erfolgen = (=E2=80=9Egeeignet'',=20 =E2=80=9Enicht geeignet'').
4.	Wenn die Beurteilung auf =E2=80=9Egeeignet'' = lautet, aber eine=20 Verk=C3=BCrzung des Zeitabstandes bis zur Folgeuntersuchung = geboten=20 erscheint, ist in die Beurteilung der Zeitabstand bis zur = vorzeitigen=20 Folgeuntersuchung aufzunehmen.
5.	Der Befund samt Beurteilung ist = unverz=C3=BCglich dem=20 =C3=A4rztlichen Dienst des zust=C3=A4ndigen Arbeitsinspektorates = in zweifacher=20 Ausfertigung zu =C3=BCbermitteln.
6.	Der Befund ist dem Arbeitnehmer auf = Verlangen zu=20 =C3=BCbermitteln und zu erl=C3=A4utern.
7.	Wenn die Beurteilung auf =E2=80=9Egeeignet'' = lautet, ist diese=20 Beurteilung dem Arbeitgeber sowie dem Arbeitnehmer schriftlich=20 = mitzuteilen.

=C3=9Cberpr=C3=BCfung der=20 Beurteilung

=C2=A7 53. (1) Die =C3=84rzte der = Arbeitsinspektion haben=20 bei Eignungs- und Folgeuntersuchungen von amtswegen die = =C3=BCbermittelten Befunde=20 und Beurteilungen unter Ber=C3=BCcksichtigung der Arbeitsbedingungen = zu=20 =C3=BCberpr=C3=BCfen.

(2) Die =C3=84rzte der Arbeitsinspektion = sind=20 verpflichtet, dem Arbeitnehmer auf Verlangen den Befund zu = erl=C3=A4utern.

(3) =C3=9Cber die gesundheitliche = Eignung entscheidet=20 das Arbeitsinspektorat mit Bescheid. Im Verfahren haben der = Arbeitnehmer und=20 der Arbeitgeber Parteistellung. Tatsachen, die der =C3=A4rztlichen=20 Verschwiegenheitspflicht unterliegen, sind vom Arbeitsinspektorat dem=20 Arbeitgeber jedoch nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers zur Kenntnis = zu=20 bringen.

(4) F=C3=BChrt die =C3=9Cberpr=C3=BCfung = durch das=20 Arbeitsinspektorat zu einem von der Beurteilung des untersuchenden = Arztes=20 abweichenden Ergebnis, so ist diesem Arzt eine Abschrift des = Bescheides zu=20 =C3=BCbermitteln. F=C3=BChrt die =C3=9Cberpr=C3=BCfung einer auf = =E2=80=9Enicht geeignet=E2=80=9D lautenden=20 =C3=A4rztlichen Beurteilung durch das Arbeitsinspektorat zu einem = abweichenden=20 Ergebnis, ist dieser Arzt au=C3=9Ferdem vor Bescheiderlassung = anzuh=C3=B6ren.

(5) Ein Bescheid =C3=BCber die = gesundheitliche Eignung=20 kann entfallen, wenn


1.	die Beurteilung auf = =E2=80=9Egeeignet=E2=80=9D=20 lautet,
2.	die =C3=9Cberpr=C3=BCfung ergibt, da=C3=9F = der Arbeitnehmer f=C3=BCr die=20 betreffende T=C3=A4tigkeit geeignet ist und keine = zus=C3=A4tzlichen Ma=C3=9Fnahmen zur=20 Verminderung der Gesundheitsgef=C3=A4hrdung notwendig sind,=20 und
3.	weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer = einen=20 Antrag auf Erlassung eines Bescheides = stellen.

(6) Wenn in der Beurteilung keine = Verk=C3=BCrzung des=20 Zeitabstandes bis zur Folgeuntersuchung vorgesehen ist, eine = Verk=C3=BCrzung aber=20 auf Grund der =C3=9Cberpr=C3=BCfung geboten erscheint, ist von = amtswegen oder auf Antrag=20 mit Bescheid der Zeitabstand zu verk=C3=BCrzen.

(7) Ist in der Beurteilung eine = Verk=C3=BCrzung des=20 Zeitabstandes bis zur Folgeuntersuchung vorgesehen und ergibt die = =C3=9Cberpr=C3=BCfung,=20 da=C3=9F eine solche Verk=C3=BCrzung nicht erforderlich ist, so hat = das=20 Arbeitsinspektorat dies dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer sowie dem = Arzt, der=20 die Untersuchung durchgef=C3=BChrt hat, mitzuteilen.

(8) Einer Berufung gegen Bescheide = =C3=BCber die=20 gesundheitliche Eignung und =C3=BCber die Verk=C3=BCrzung des = Zeitabstandes bis zur=20 Folgeuntersuchung kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

(9) Das Arbeitsinspektorat hat dem = zust=C3=A4ndigen=20 Tr=C3=A4ger der Unfallversicherung auf Anfrage eine Ausfertigung des = Befundes samt=20 Beurteilung zu =C3=BCbermitteln, sofern die =C3=9Cbermittlung dieser = personenbezogenen=20 Daten wesentliche Voraussetzung f=C3=BCr Zwecke der Forschung nach = =C2=A7 186 Abs. 1 Z 4=20 ASVG darstellt.

Bescheide = =C3=BCber die=20 gesundheitliche Eignung

=C2=A7 54. (1) Die = bescheidm=C3=A4=C3=9Fige Feststellung der=20 gesundheitlichen Eignung auf Grund einer Eignungsuntersuchung oder=20 Folgeuntersuchung kann erfolgen


1.	unter Verk=C3=BCrzung des Zeitabstandes bis = zur=20 Folgeuntersuchung,
2.	unter der Bedingung, da=C3=9F der = Arbeitgeber bestimmte im=20 Bescheid festzulegende geeignete Ma=C3=9Fnahmen trifft, die die=20 Gesundheitsgef=C3=A4hrdung = vermindern.

(2) Bei bescheidm=C3=A4=C3=9Figer = Feststellung der=20 gesundheitlichen Nichteignung darf der Arbeitnehmer mit den im = Bescheid=20 angef=C3=BChrten T=C3=A4tigkeiten nicht mehr besch=C3=A4ftigt werden. = Dies gilt im Fall des=20 Abs. 4 bis zu einer Folgeuntersuchung, sonst bis zur Aufhebung durch = Bescheid=20 des Arbeitsinspektorates gem=C3=A4=C3=9F Abs. 5.

(3) Das Arbeitsinspektorat kann im = Bescheid=20 aussprechen, da=C3=9F das Besch=C3=A4ftigungsverbot erst nach Ablauf = einer bestimmten=20 Frist wirksam wird, wenn dies aus arbeitsmedizinischen Gr=C3=BCnden = unter=20 Ber=C3=BCcksichtigung der Arbeitsbedingungen vertretbar ist.

(4) Ist anzunehmen, da=C3=9F die = gesundheitliche=20 Eignung in absehbarer Zeit wieder gegeben ist, so ist im Bescheid = festzulegen,=20 zu welchem Zeitpunkt eine neuerliche Untersuchung fr=C3=BChestens = erfolgen soll. In=20 diesem Fall darf der Arbeitnehmer mit den im Bescheid angef=C3=BChrten = T=C3=A4tigkeiten=20 wieder besch=C3=A4ftigt werden, wenn eine Folgeuntersuchung die = Beurteilung=20 =E2=80=9Egeeignet'' ergeben hat.

(5) Die Aufhebung des = Besch=C3=A4ftigungsverbotes hat=20 auf Antrag des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers oder von amtswegen = zu=20 erfolgen, wenn auf Grund einer Folgeuntersuchung festgestellt wird, = da=C3=9F die=20 gesundheitliche Eignung f=C3=BCr die betreffende T=C3=A4tigkeit wieder = gegeben=20 ist.

Beachte
Zum Inkrafttreten vgl. = =C2=A7 112 Abs. 1=20

Durchf=C3=BChrung = von sonstigen=20 besonderen Untersuchungen

=C2=A7 55. (1) Die untersuchenden = =C3=84rzte haben beider=20 Durchf=C3=BChrung von wiederkehrenden Untersuchungen der = H=C3=B6rf=C3=A4higkeit und bei=20 sonstigen besonderen Untersuchungen wie folgt vorzugehen:


1.	Sofern f=C3=BCr die Durchf=C3=BChrung von = solchen Untersuchungen=20 einheitliche Richtlinien erlassen wurden, sind die = Untersuchungen nach=20 diesen Richtlinien durchzuf=C3=BChren.
2.	Die Ergebnisse der Untersuchungen sind in = einem Befund=20 festzuhalten.
3.	Der Befund ist dem Arbeitnehmer auf = Verlangen zu=20 =C3=BCbermitteln und zu = erl=C3=A4utern.

(2) Die =C3=84rzte der Arbeitsinspektion = sind=20 verpflichtet, dem Arbeitnehmer auf Verlangen den Befund zu=20 erl=C3=A4utern.

Erm=C3=A4chtigung = der=20 =C3=84rzte

=C2=A7 56. (1) Eignungs- und = Folgeuntersuchungen sind=20 von hiezu erm=C3=A4chtigten =C3=84rzten durchzuf=C3=BChren und zu = beurteilen.

(2) Die Erm=C3=A4chtigung ist vom = Bundesminister f=C3=BCr=20 Arbeit und Soziales zu erteilen, wenn der Arzt die Best=C3=A4tigung = erbringt, da=C3=9F=20 er eine der jeweiligen Untersuchung entsprechende Ausbildung = absolviert hat=20 und nachweist, da=C3=9F er


1.	die pers=C3=B6nliche Qualifikation sowie die = sachlichen=20 Voraussetzungen f=C3=BCr die Durchf=C3=BChrung der jeweiligen = Untersuchung zur=20 G=C3=A4nze selbst erf=C3=BCllt oder
2.	zu Teilbereichen der jeweiligen Untersuchung = andere=20 =C3=84rzte oder geeignete Labors heranzieht, die diese = Voraussetzungen=20 erf=C3=BCllen.

(3) Die Erm=C3=A4chtigung kann unter der = Auflage=20 erteilt werden, da=C3=9F der Arzt die Untersuchungen einer = regelm=C3=A4=C3=9Figen=20 Qualit=C3=A4tssicherung unterziehen l=C3=A4=C3=9Ft, sofern dies zur = Gew=C3=A4hrleistung=20 ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fer Untersuchungen und Beurteilungen = erforderlich ist.

(4) Vor Erteilung einer = Erm=C3=A4chtigung zur=20 Durchf=C3=BChrung von Untersuchungen, die zur Feststellung der = gesundheitlichen=20 Eignung f=C3=BCr die Aus=C3=BCbung von T=C3=A4tigkeiten dienen, die = eine Berufskrankheit=20 verursachen k=C3=B6nnen, ist die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt = zu=20 h=C3=B6ren.

(5) Die Erm=C3=A4chtigung ist vom = Bundesminister f=C3=BCr=20 Arbeit und Soziales zu widerrufen, wenn


1.	die Untersuchung oder die Auswertung der = Ergebnisse=20 mangelhaft vorgenommen wurde, insbesondere gegen die = Bestimmungen dieses=20 Bundesgesetzes =C3=BCber die Durchf=C3=BChrung von Eignungs- und = Folgeuntersuchungen versto=C3=9Fen wurde, = oder
2.	innerhalb der letzten f=C3=BCnf Jahre trotz = rechtskr=C3=A4ftig=20 erteilter Erm=C3=A4chtigung keine entsprechenden Untersuchungen = vorgenommen=20 wurden oder
3.	die Voraussetzungen f=C3=BCr die Erteilung = der Erm=C3=A4chtigung=20 nicht mehr vorliegen oder Auflagen, unter denen die = Erm=C3=A4chtigung erteilt=20 wurde, nicht eingehalten werden.

(6) Abs. 1 bis 5 gilt auch f=C3=BCr = wiederkehrende=20 Untersuchungen der H=C3=B6rf=C3=A4higkeit und f=C3=BCr sonstige = besondere Untersuchungen,=20 sofern nach der Art der Untersuchung f=C3=BCr deren Durchf=C3=BChrung = eine besondere=20 pers=C3=B6nliche Qualifikation oder besondere sachliche = Voraussetzungen=20 erforderlich sind.

(7) Der Bundesminister f=C3=BCr Arbeit = und Soziales hat=20 j=C3=A4hrlich eine Liste der erm=C3=A4chtigten =C3=84rzte zu erstellen = und den gesetzlichen=20 Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie auf = Anfrage auch=20 sonstigen Personen zu =C3=BCbermitteln. Diese Liste hat zu enthalten: = Namen,=20 Anschrift und Telefonnummer der =C3=84rzte sowie die Art der = Untersuchung, f=C3=BCr die=20 eine Erm=C3=A4chtigung vorliegt.

Kosten der=20 Untersuchungen

=C2=A7 57. (1) Die Kosten von Eignungs- = und=20 Folgeuntersuchungen sind vom Arbeitgeber zu tragen.

(2) Die Kosten von sonstigen besonderen=20 Untersuchungen hat der Arbeitgeber zu tragen, soweit sie nicht auf = Kosten=20 eines Versicherungstr=C3=A4gers erfolgen.

(3) Wenn Eignungs- und = Folgeuntersuchungen oder=20 sonstige besondere Untersuchungen im Zusammenhang mit = T=C3=A4tigkeiten, die eine=20 Berufskrankheit verursachen k=C3=B6nnen, durchgef=C3=BChrt werden, hat = der Arbeitgeber=20 gegen=C3=BCber dem zust=C3=A4ndigen Tr=C3=A4ger der Unfallversicherung = Anspruch auf Ersatz=20 der Kosten. Dies gilt auch f=C3=BCr Eignungsuntersuchungen, die = unmittelbar vor=20 Aufnahme einer T=C3=A4tigkeit durchgef=C3=BChrt werden, die die=20 Unfallversicherungspflicht ausl=C3=B6st.

(4) Die H=C3=B6he des Kostenersatzes = wird durch einen=20 privatrechtlichen Vertrag geregelt, welcher f=C3=BCr die Tr=C3=A4ger = der=20 Unfallversicherung mit deren Zustimmung durch den Hauptverband der=20 =C3=B6sterreichischen Sozialversicherungstr=C3=A4ger mit der = =C3=96sterreichischen=20 =C3=84rztekammer abzuschlie=C3=9Fen ist. Der Vertrag bedarf zu seiner = Rechtsg=C3=BCltigkeit=20 der schriftlichen Form. Im =C3=BCbrigen gelten die Bestimmungen des = Sechsten Teils=20 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955,=20 sinngem=C3=A4=C3=9F.

(5) Der zust=C3=A4ndige Tr=C3=A4ger der = Unfallversicherung=20 ist berechtigt, mit erm=C3=A4chtigten =C3=84rzten die direkte = Verrechnung der Kosten von=20 Untersuchungen nach Abs. 3 zu vereinbaren.

(6) Die zust=C3=A4ndigen Tr=C3=A4ger der = Unfallversicherung=20 sind berechtigt, die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Kosten = von=20 Untersuchungen nach Abs. 3 stichprobenartig bei den erm=C3=A4chtigten = =C3=84rzten zu=20 =C3=BCberpr=C3=BCfen. Die erm=C3=A4chtigten =C3=84rzte haben in diesem = Zusammenhang Ausk=C3=BCnfte im=20 erforderlichen Umfang nach Ma=C3=9Fgabe des Abs. 7 zu erteilen. Das = Vorliegen der=20 Voraussetzungen f=C3=BCr eine Auskunftserteilung ist dem betreffenden = erm=C3=A4chtigten=20 Arzt gegen=C3=BCber glaubhaft zu machen.

(7) Ausk=C3=BCnfte im Sinne des Abs. 6 = d=C3=BCrfen nur=20 insoweit in personenbezogener Form erteilt werden, als dies der Zweck = der im=20 Einzelfall vorgenommenen =C3=9Cberpr=C3=BCfung unbedingt erfordert. = Medizinische Daten,=20 insbesondere die Diagnose, d=C3=BCrfen nur einem = ordnungsgem=C3=A4=C3=9F ausgewiesenen=20 bevollm=C3=A4chtigten Arzt des zust=C3=A4ndigen Tr=C3=A4gers der = Unfallversicherung bekannt=20 gegeben werden. Der erste Satz ist auch anzuwenden auf jede weitere=20 =C3=9Cbermittlung innerhalb der Organisation des zust=C3=A4ndigen = Tr=C3=A4gers der=20 Unfallversicherung hinsichtlich der Daten, die in einer Auskunft im = Sinne des=20 Abs. 6 enthalten sind.

(8) Abs. 1 und Abs. 3 bis 7 gelten auch = f=C3=BCr=20 wiederkehrende Untersuchungen der = H=C3=B6rf=C3=A4higkeit.

Pflichten der=20 Arbeitgeber

=C2=A7 58. (1) Arbeitgeber m=C3=BCssen = den untersuchenden=20 =C3=84rzten Zugang zu den Arbeitspl=C3=A4tzen der zu untersuchenden = Arbeitnehmer sowie=20 zu allen f=C3=BCr die Durchf=C3=BChrung oder Beurteilung notwendigen = Informationen, wie=20 zum Beispiel zu Me=C3=9Fergebnissen, gew=C3=A4hren.

(2) Werden Eignungs- und = Folgeuntersuchungen,=20 wiederkehrende Untersuchungen der H=C3=B6rf=C3=A4higkeit sowie = sonstige besondere=20 Untersuchungen w=C3=A4hrend der betrieblichen Arbeitszeit = durchgef=C3=BChrt, m=C3=BCssen=20 Arbeitgeber den Arbeitnehmern die erforderliche Freizeit unter = Fortzahlung des=20 Entgelts gew=C3=A4hren.

(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

(4) Arbeitgeber m=C3=BCssen =C3=BCber = jeden Arbeitnehmer,=20 f=C3=BCr den Eignungs- oder Folgeuntersuchungen erforderlich sind, = Aufzeichnungen=20 f=C3=BChren, die folgendes zu enthalten haben:


1.	Vor- und Zuname, Geburtsdatum und=20 Anschrift,
2.	Art der T=C3=A4tigkeit, die die = Untersuchungspflicht=20 begr=C3=BCndet,
3.	Datum der Aufnahme dieser = T=C3=A4tigkeit,
4.	Datum der Beendigung dieser=20 T=C3=A4tigkeit,
5.	Name und Anschrift des untersuchenden=20 Arztes,
6.	Datum jeder = Untersuchung.

(5) Den Aufzeichnungen sind alle = Beurteilungen der=20 untersuchenden =C3=84rzte =C3=BCber die gesundheitliche Eignung sowie = allf=C3=A4llige=20 Bescheide des Arbeitsinspektorates anzuschlie=C3=9Fen.

(6) Die Unterlagen gem=C3=A4=C3=9F Abs. = 4 und 5 sind=20 aufzubewahren, bis der Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheidet. = Sodann sind=20 sie dem zust=C3=A4ndigen Tr=C3=A4ger der Unfallversicherung zu = =C3=BCbermitteln. Dieser hat=20 die Unterlagen mindestens 40 Jahre aufzubewahren.

(7) Arbeitgeber m=C3=BCssen unbeschadet = der =C2=A7=C2=A7 12 und=20 13 jedem Arbeitnehmer zu den ihn pers=C3=B6nlich betreffenden = Aufzeichnungen und=20 Unterlagen Zugang gew=C3=A4hren und auf Verlangen Kopien davon=20 aush=C3=A4ndigen.

Verordnungen = =C3=BCber die=20 Gesundheits=C3=BCberwachung

=C2=A7 59. Der = Bundesminister f=C3=BCr=20 Arbeit und Soziales hat in Durchf=C3=BChrung des 5. Abschnittes durch = Verordnung=20 n=C3=A4her zu regeln:


1.	die T=C3=A4tigkeiten, die Eignungs- und = Folgeuntersuchungen=20 erforderlich machen, sowie die T=C3=A4tigkeiten, bei denen = sonstige besondere=20 Untersuchungen geboten sind,
2.	die Zeitabst=C3=A4nde, in denen = Folgeuntersuchungen,=20 wiederkehrende Untersuchungen der H=C3=B6rf=C3=A4higkeit sowie = sonstige besondere=20 Untersuchungen durchzuf=C3=BChren sind,
3.	Richtlinien =C3=BCber die Durchf=C3=BChrung = von Untersuchungen,=20 wobei insbesondere festzulegen ist, welche speziellen = Untersuchungen und=20 Untersuchungsverfahren nach dem jeweiligen Stand der = Arbeitsmedizin zur=20 Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Arbeitnehmern = f=C3=BCr=20 bestimmte T=C3=A4tigkeiten in Betracht kommen, nach welchen=20 arbeitsmedizinischen Kriterien die Untersuchungsergebnisse zu = beurteilen=20 sowie welche biologischen Grenzwerte gegebenenfalls zu beachten=20 sind.

6. = Abschnitt

Arbeitsvorg=C3=A4nge und=20 Arbeitspl=C3=A4tze

Allgemeine = Bestimmungen =C3=BCber=20 Arbeitsvorg=C3=A4nge

=C2=A7 60. (1) Arbeitgeber haben = daf=C3=BCr zu sorgen, da=C3=9F=20 Arbeitsvorg=C3=A4nge so vorbereitet, gestaltet und durchgef=C3=BChrt = werden, da=C3=9F ein=20 wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer = erreicht=20 wird.

(2) Arbeitsvorg=C3=A4nge sind so zu = gestalten, da=C3=9F=20 Belastungen durch Monotonie, einseitige Belastung sowie Belastungen = durch=20 taktgebundene Arbeiten und Zeitdruck m=C3=B6glichst gering gehalten = und ihre=20 gesundheitssch=C3=A4digenden Auswirkungen abgeschw=C3=A4cht = werden.

(3) Arbeitsvorg=C3=A4nge sind so zu = gestalten, da=C3=9F die=20 Arbeit nach M=C3=B6glichkeit ganz oder teilweise im Sitzen verrichtet = werden=20 kann.

Arbeitspl=C3=A4tze

=C2=A7 61. (1) Arbeitspl=C3=A4tze = m=C3=BCssen so eingerichtet und=20 beschaffen sein und so. erhalten werden, da=C3=9F die Arbeitnehmer = m=C3=B6glichst ohne=20 Gefahr f=C3=BCr ihre Sicherheit und Gesundheit ihre Arbeit verrichten = k=C3=B6nnen.

(2) Arbeitspl=C3=A4tze m=C3=BCssen so = beschaffen sein, da=C3=9F=20 sie nicht einst=C3=BCrzen, umkippen, einsinken, abrutschen oder ihre = Lage auf=20 andere Weise ungewollt ver=C3=A4ndern.

(3) Arbeitspl=C3=A4tze und Zug=C3=A4nge = zu den=20 Arbeitspl=C3=A4tzen m=C3=BCssen erforderlichenfalls mit Einrichtungen = zum Schutz gegen=20 Absturz oder herabfallende Gegenst=C3=A4nde versehen sein.

(4) Die freie unverstellte Fl=C3=A4che = am Arbeitsplatz=20 mu=C3=9F so bemessen sein, da=C3=9F sich die Arbeitnehmer bei ihrer = T=C3=A4tigkeit=20 ungehindert bewegen k=C3=B6nnen. Ist dies aus arbeitsplatztechnischen = Gr=C3=BCnden nicht=20 m=C3=B6glich, so mu=C3=9F den Arbeitnehmern erforderlichenfalls in der = N=C3=A4he des=20 Arbeitsplatzes eine andere ausreichend gro=C3=9Fe Bewegungsfl=C3=A4che = zur Verf=C3=BCgung=20 stehen.

(5) Kann die Arbeit ganz oder teilweise = im Sitzen=20 verrichtet werden, sind den Arbeitnehmern geeignete Sitzgelegenheiten = zur=20 Verf=C3=BCgung zu stellen. Den Arbeitnehmern sind geeignete = Arbeitstische,=20 Werkb=C3=A4nke oder sonstige Einrichtungen zur Verf=C3=BCgung zu = stellen, soweit deren=20 Verwendung nach der Art der T=C3=A4tigkeit m=C3=B6glich ist.

(6) An Arbeitspl=C3=A4tzen mit = erh=C3=B6hter Unfallgefahr=20 sowie an abgelegenen Arbeitspl=C3=A4tzen darf ein Arbeitnehmer nur = allein=20 besch=C3=A4ftigt werden, wenn eine wirksame =C3=9Cberwachung = sichergestellt ist.

(7) Im Freien und in nicht allseits = umschlossenen=20 R=C3=A4umen d=C3=BCrfen st=C3=A4ndige Arbeitspl=C3=A4tze nur = eingerichtet werden, wenn dies wegen=20 der Art der T=C3=A4tigkeiten oder aus sonstigen wichtigen = betrieblichen Gr=C3=BCnden=20 erforderlich ist. Bei Arbeitspl=C3=A4tzen in nicht allseits = umschlossenen R=C3=A4umen=20 sowie bei ortsgebundenen Arbeitspl=C3=A4tzen im Freien ist daf=C3=BCr = zu sorgen, da=C3=9F die=20 Arbeitnehmer durch geeignete Einrichtungen gegen = Witterungseinfl=C3=BCsse soweit=20 als m=C3=B6glich gesch=C3=BCtzt sind. Bei Arbeitspl=C3=A4tzen im = Freien ist daf=C3=BCr zu sorgen,=20 da=C3=9F die Arbeitnehmer nicht ausgleiten oder abst=C3=BCrzen = k=C3=B6nnen.

(8) F=C3=BCr Verkaufsst=C3=A4nde im = Freien gilt abweichend=20 von Abs. 7 folgendes:


1.	An Verkaufsst=C3=A4nden im Freien = d=C3=BCrfen Arbeitnehmer nur=20 besch=C3=A4ftigt werden, wenn sie gegen = Witterungseinfl=C3=BCsse, sch=C3=A4dliche=20 Zugluft, Einwirkungen durch L=C3=A4rm, Ersch=C3=BCtterungen und = Abgase von=20 Kraftfahrzeugen ausreichend gesch=C3=BCtzt = sind.
2.	An Verkaufsst=C3=A4nden im Freien, die = organisatorisch und=20 r=C3=A4umlich im Zusammenhang mit Verkaufsl=C3=A4den oder = sonstigen=20 Betriebsgeb=C3=A4uden stehen, d=C3=BCrfen Arbeitnehmer = au=C3=9Ferdem nur besch=C3=A4ftigt=20 werden, wenn die Au=C3=9Fentemperatur am Verkaufsstand mehr als = + 16 Grad C=20 = betr=C3=A4gt.

Fachkenntnisse und = besondere=20 Aufsicht

=C2=A7 62. (1) Zu Arbeiten, die mit = einer besonderen=20 Gefahr f=C3=BCr die damit besch=C3=A4ftigten oder f=C3=BCr andere = Arbeitnehmer verbunden=20 sind, d=C3=BCrfen nur Arbeitnehmer herangezogen werden, die


1.	hief=C3=BCr geistig und k=C3=B6rperlich = geeignet=20 sind,
2.	=C3=BCber einen Nachweis der erforderlichen = Fachkenntnisse=20 verf=C3=BCgen und
3.	=C3=BCber die erforderliche Berufserfahrung=20 verf=C3=BCgen.

(2) Abs 1 gilt f=C3=BCr die = Durchf=C3=BChrung von=20 Taucherarbeiten, das F=C3=BChren von bestimmten Kranen und Staplern, = die=20 Besch=C3=A4ftigung im Rahmen eines Gasrettungsdienstes, die = Durchf=C3=BChrung von=20 Sprengarbeiten sowie sonstige Arbeiten mit vergleichbarem Risiko.

(3) Mit der Durchf=C3=BChrung von = Sprengarbeiten d=C3=BCrfen=20 dar=C3=BCber hinaus nur Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt werden, die = verl=C3=A4=C3=9Flich sind.

(4) Wenn es f=C3=BCr eine sichere = Durchf=C3=BChrung der=20 Arbeiten erforderlich ist, hat die Organisation und Vorbereitung durch = Personen zu erfolgen, die hief=C3=BCr geeignet sind und die = erforderlichen=20 Fachkenntnisse nachweisen. Dies gilt f=C3=BCr Vorbereitungs- und=20 Organisationsarbeiten betreffend besonders gef=C3=A4hrliche Arbeiten = unter=20 Spannung, b=C3=BChnentechnische und beleuchtungstechnische Arbeiten = sowie sonstige=20 Arbeiten, f=C3=BCr die hinsichtlich der Vorbereitung und Organisation = vergleichbare=20 Anforderungen bestehen.

(5) Wenn es mit R=C3=BCcksicht auf die = mit der Arbeit=20 verbundenen Gefahren oder die spezifischen Arbeitsbedingungen = erforderlich=20 ist, d=C3=BCrfen Arbeiten nur unter Aufsicht einer geeigneten Person = durchgef=C3=BChrt=20 werden. Taucherarbeiten, bestimmte Bauarbeiten sowie sonstige = Arbeiten, die=20 hinsichtlich der Gefahren oder der Arbeitsbedingungen vergleichbar = sind,=20 d=C3=BCrfen nur unter Aufsicht von Personen durchgef=C3=BChrt werden, = die hief=C3=BCr=20 geeignet sind und die erforderlichen Fachkenntnisse nachweisen.

(6) Abs. 5 gilt nicht f=C3=BCr = T=C3=A4tigkeiten, f=C3=BCr die die=20 Regelungen des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999 = =C3=BCber=20 verantwortliche Personen anzuwenden sind.

(7) Abs. 2 bis 5 gelten auch f=C3=BCr = den Arbeitgeber=20 soweit dies zur Vermeidung einer Gefahr f=C3=BCr die, Sicherheit oder = die=20 Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist.

(8) Arbeitgeber haben ein Verzeichnis = jener=20 Arbeitnehmer zu f=C3=BChren, die T=C3=A4tigkeiten im Sinne des Abs. 2 = bis 5 durchf=C3=BChren.=20 Dieses Verzeichnis mu=C3=9F auch Angaben =C3=BCber den Nachweis der = Fachkenntnisse=20 enthalten. Das Verzeichnis ist stets auf dem aktuellen Stand zu=20 halten.

Nachweis der=20 Fachkenntnisse

=C2=A7 63. (1) Der Nachweis der = Fachkenntnisse gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=20 62 ist durch ein Zeugnis einer hief=C3=BCr in Betracht kommenden = Unterrichtsanstalt=20 oder durch ein Zeugnis einer anderen Einrichtung zu erbringen, die = hiezu vom=20 Bundesminister f=C3=BCr Arbeit, Gesundheit und Soziales oder, wenn = diese=20 Einrichtung oder deren Betreiber der Aufsicht der = Verkehrs-Arbeitsinspektion=20 unterliegt, vom Bundesminister f=C3=BCr Wissenschaft und Verkehr = erm=C3=A4chtigt=20 wurde.

(2) Die Erm=C3=A4chtigung ist zu = erteilen, wenn die=20 Gew=C3=A4hr daf=C3=BCr gegeben ist, da=C3=9F die notwendigen = Fachkenntnisse in entsprechender=20 Weise vermittelt werden. Die Erm=C3=A4chtigung ist unter Auflagen zu = erteilen, wenn=20 dies zur Gew=C3=A4hrleistung einer ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fen = Vermittlung der Fachkenntnisse=20 erforderlich ist. Die Erm=C3=A4chtigung ist zu widerrufen, wenn gegen = die=20 Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der dazu erlassenen = Verordnungen =C3=BCber=20 die Vermittlung der Fachkenntnisse versto=C3=9Fen wurde, die Auflagen = nicht=20 eingehalten werden, oder wenn die Voraussetzungen f=C3=BCr die = Erm=C3=A4chtigung nicht=20 mehr vorliegen.

(3) Zur Vermittlung der Fachkenntnisse = zur=20 Durchf=C3=BChrung von Sprengarbeiten sind von der Unterrichtsanstalt = oder=20 erm=C3=A4chtigten Einrichtung nur Auszubildende zuzulassen, die eine = Bescheinigung=20 der Bundespolizeidirektion oder, au=C3=9Ferhalb des =C3=B6rtlichen = Wirkungsbereiches der=20 Bundespolizeidirektionen, der Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde =C3=BCber = ihre=20 Verl=C3=A4=C3=9Flichkeit beibringen. Zur Beurteilung der = Verl=C3=A4=C3=9Flichkeit nach diesem=20 Bundesgesetz ist sinngem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 8 des Waffengesetzes 1996, = BGBl. I Nr. 12/1997,=20 heranzuziehen, wobei auch entsprechend schwerwiegende = Verwaltungs=C3=BCbertretungen=20 zu ber=C3=BCcksichtigen sind.

(4) Der Nachweis der Fachkenntnisse ist = von der=20 zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rde zu entziehen, wenn die betreffende = Person zur Durchf=C3=BChrung=20 der betreffenden Arbeiten geistig oder k=C3=B6rperlich nicht mehr = geeignet ist.=20 Gleiches gilt, wenn auf Grund besonderer Vorkommnisse, zB eines=20 Fehlverhaltens, das zu einem Unfall gef=C3=BChrt hat, eine sichere = Durchf=C3=BChrung der=20 Arbeiten durch die betreffende Person nicht mehr gew=C3=A4hrleistet = ist. Der Entzug=20 des Nachweises ist dem Arbeitgeber, dem zust=C3=A4ndigen = Arbeitsinspektorat sowie=20 jener Unterrichtsanstalt oder Einrichtung, die den Nachweis = ausgestellt hat,=20 bekanntzugeben.

(5) Die Arbeitsinspektorate haben = Umst=C3=A4nde, die=20 zur Entziehung des Nachweises der Fachkenntnisse f=C3=BChren = k=C3=B6nnten, der=20 zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rde zur Kenntnis zu bringen. Werden dem = Arbeitgeber Umst=C3=A4nde=20 bekannt, die zum Entzug des Nachweises der Fachkenntnisse f=C3=BChren = k=C3=B6nnten, hat=20 er dies dem zust=C3=A4ndigen Arbeitsinspektorat zu melden.

(6) Die Sicherheitsbeh=C3=B6rden haben = Umst=C3=A4nde, die=20 zur Entziehung des Nachweises der Fachkenntnisse betreffend die = Durchf=C3=BChrung=20 von Sprengarbeiten f=C3=BChren k=C3=B6nnten, der zust=C3=A4ndigen = Beh=C3=B6rde zur Kenntnis zu=20 bringen.

Handhabung von=20 Lasten

=C2=A7 64. (1) Als manuelle Handhabung = im Sinne dieser=20 Bestimmung gilt jede Bef=C3=B6rderung oder das Abst=C3=BCtzen einer = Last durch=20 Arbeitnehmer, insbesondere das Heben, Absetzen, Schieben, Ziehen, = Tragen und=20 Bewegen einer Last, wenn dies auf Grund der Merkmale der Last oder = ung=C3=BCnstiger=20 ergonomischer Bedingungen f=C3=BCr die Arbeitnehmer eine = Gef=C3=A4hrdung, insbesondere=20 des Bewegungs- und St=C3=BCtzapparates, mit sich bringt.

(2) Arbeitgeber haben geeignete = organisatorische=20 Ma=C3=9Fnahmen zu treffen oder geeignete Mittel einzusetzen, um zu = vermeiden, da=C3=9F=20 Arbeitnehmer Lasten manuell handhaben m=C3=BCssen.

(3) L=C3=A4=C3=9Ft es sich nicht = vermeiden, da=C3=9F Arbeitnehmer=20 Lasten manuell handhaben m=C3=BCssen, so haben die Arbeitgeber im = Rahmen der=20 Ermittlung und Beurteilung der Gefahren insbesondere die Merkmale der = Last,=20 den erforderlichen k=C3=B6rperlichen Kraftaufwand, die Merkmale der = Arbeitsumgebung=20 und die Erfordernisse der Aufgabe zu ber=C3=BCcksichtigen. Die = Arbeitgeber haben=20 daf=C3=BCr zu sorgen, da=C3=9F es bei den Arbeitnehmern nicht zu einer = Gef=C3=A4hrdung des=20 Bewegungs- und St=C3=BCtzapparates kommt oder da=C3=9F solche = Gef=C3=A4hrdungen gering=20 gehalten werden, indem sie unter Ber=C3=BCcksichtigung der Merkmale = der=20 Arbeitsumgebung und der Erfordernisse der Aufgabe geeignete = Ma=C3=9Fnahmen=20 treffen.

(4) Arbeitnehmer d=C3=BCrfen mit der = manuellen=20 Handhabung von Lasten nur besch=C3=A4ftigt werden, wenn sie daf=C3=BCr = k=C3=B6rperlich=20 geeignet sind und =C3=BCber ausreichende Kenntnisse und eine = ausreichende=20 Unterweisung verf=C3=BCgen.

(5) Arbeitnehmer, die mit der manuellen = Handhabung=20 von Lasten besch=C3=A4ftigt werden, m=C3=BCssen Angaben =C3=BCber die = damit verbundene=20 Gef=C3=A4hrdung des Bewegungs- und St=C3=BCtzapparates sowie nach = M=C3=B6glichkeit auch=20 genaue Angaben =C3=BCber das Gewicht und die sonstigen Merkmale der = Lasten=20 erhalten. Die Arbeitnehmer m=C3=BCssen genaue Anweisungen =C3=BCber = die sachgem=C3=A4=C3=9Fe=20 Handhabung von Lasten und Angaben =C3=BCber die bestehenden Gefahren = bei=20 unsachgem=C3=A4=C3=9Fer Handhabung = erhalten.

L=C3=A4rm

=C2=A7 65. (1) Arbeitgeber haben unter = Ber=C3=BCcksichtigung=20 des Standes der Technik die Arbeitsvorg=C3=A4nge und die = Arbeitspl=C3=A4tze entsprechend=20 zu gestalten und alle geeigneten Ma=C3=9Fnahmen zu treffen, damit die=20 L=C3=A4rmeinwirkung auf das niedrigste in der Praxis vertretbare = Niveau gesenkt=20 wird. Unter Ber=C3=BCcksichtigung des technischen Fortschrittes und = der verf=C3=BCgbaren=20 Ma=C3=9Fnahmen ist auf eine Verringerung des L=C3=A4rms, = m=C3=B6glichst direkt an der=20 Entstehungsquelle, hinzuwirken.

(2) Im Rahmen der Ermittlung und = Beurteilung der=20 Gefahren ist auch zu ermitteln, ob die Arbeitnehmer einer = L=C3=A4rmgef=C3=A4hrdung=20 ausgesetzt sein k=C3=B6nnten. Wenn eine solche Gef=C3=A4hrdung nicht = ausgeschlossen=20 werden kann, ist der L=C3=A4rm zu messen. Bei der Messung ist = gegebenenfalls auch=20 Impulsl=C3=A4rm zu ber=C3=BCcksichtigen. Diese Ermittlung und Messung = ist in=20 regelm=C3=A4=C3=9Figen Zeitabst=C3=A4nden sowie bei =C3=84nderung der = Arbeitsbedingungen zu=20 wiederholen.

(3) Die Ermittlung und Messung ist unter = der=20 Verantwortung der Arbeitgeber fachkundig zu planen und = durchzuf=C3=BChren. Das=20 Me=C3=9Fverfahren mu=C3=9F zu einem f=C3=BCr die Exposition der = Arbeitnehmer repr=C3=A4sentativen=20 Ergebnis f=C3=BChren.

(4) Je nach Ausma=C3=9F der = L=C3=A4rmeinwirkung sind die=20 erforderlichen Ma=C3=9Fnahmen zur Verringerung und Beseitigung der = Gefahren zu=20 treffen.

Zu diesen Ma=C3=9Fnahmen z=C3=A4hlen = insbesondere:


1.	Die Arbeitnehmer sind =C3=BCber die = m=C3=B6glichen Gefahren der=20 L=C3=A4rmeinwirkung und die zur Verringerung dieser Gefahren = getroffenen=20 Ma=C3=9Fnahmen zu informieren und zu = unterweisen.
2.	Den Arbeitnehmern sind geeignete = Geh=C3=B6rschutzmittel zur=20 Verf=C3=BCgung zu stellen.
3.	Die Arbeitnehmer haben die = Geh=C3=B6rschutzmittel zu=20 benutzen.
4.	Die L=C3=A4rmbereiche sind zu kennzeichnen = und abzugrenzen.=20 Der Zugang zu diesen Bereichen ist zu = beschr=C3=A4nken.
5.	Die Gr=C3=BCnde f=C3=BCr die = L=C3=A4rmeinwirkung sind zu ermitteln.=20 Es ist ein Programm technischer Ma=C3=9Fnahmen und = Ma=C3=9Fnahmen der=20 Arbeitsgestaltung zur Herabsetzung der L=C3=A4rmeinwirkung = festzulegen und=20 durchzuf=C3=BChren.
6.	Es ist ein Verzeichnis jener Arbeitnehmer zu = f=C3=BChren,=20 die der L=C3=A4rmeinwirkung ausgesetzt sind. Dieses Verzeichnis = ist stets auf=20 dem aktuellen Stand zu halten und jedenfalls bis zum Ende der = Exposition=20 aufzubewahren. Nach Ende der Exposition ist es dem = zust=C3=A4ndigen Tr=C3=A4ger=20 der Unfallversicherung zu =C3=BCbermitteln. Arbeitgeber = m=C3=BCssen jedem=20 Arbeitnehmer zu den ihn pers=C3=B6nlich betreffenden Angaben des = Verzeichnisses Zugang=20 gew=C3=A4hren.

Sonstige = Einwirkungen und=20 Belastungen

=C2=A7 66. (1) Arbeitgeber haben unter = Ber=C3=BCcksichtigung=20 des Standes der Technik die Arbeitsvorg=C3=A4nge und = Arbeitspl=C3=A4tze so zu gestalten=20 und alle geeigneten Ma=C3=9Fnahmen zu treffen, da=C3=9F das = Ausma=C3=9F von Ersch=C3=BCtterungen,=20 die auf den menschlichen K=C3=B6rper =C3=BCbertragen werden, = m=C3=B6glichst gering gehalten=20 wird. Gleiches gilt auch f=C3=BCr andere physikalische = Einwirkungen.

(2) Arbeitgeber haben die = Arbeitsvorg=C3=A4nge und=20 Arbeitspl=C3=A4tze entsprechend zu gestalten und alle geeigneten = Ma=C3=9Fnahmen zu=20 treffen, damit die Arbeitnehmer keinen erheblichen = Beeintr=C3=A4chtigungen durch=20 blendendes Licht, W=C3=A4rmestrahlung, Zugluft, =C3=BCblen Geruch, = Hitze, K=C3=A4lte, N=C3=A4sse,=20 Feuchtigkeit oder vergleichbare Einwirkungen ausgesetzt sind oder = diese=20 Einwirkungen m=C3=B6glichst gering gehalten werden.

(3) Lassen sich = gesundheitsgef=C3=A4hrdende=20 Ersch=C3=BCtterungen oder sonstige besondere Belastungen nicht durch = andere=20 Ma=C3=9Fnahmen vermeiden oder auf ein vertretbares Ausma=C3=9F = verringern, so sind zur=20 Verringerung der Belastungen oder zum Ausgleich geeignete = organisatorische=20 Ma=C3=9Fnahmen zu treffen, wie eine Beschr=C3=A4nkung der = Besch=C3=A4ftigungsdauer,=20 Arbeitsunterbrechungen oder die Einhaltung von Erholzeiten. Dies gilt = f=C3=BCr=20 Druckluft- und Taucherarbeiten, f=C3=BCr Arbeiten, die mit besonderen = physischen=20 Belastungen verbunden sind sowie f=C3=BCr Arbeiten unter = vergleichbaren=20 Belastungen, wie besonders belastenden klimatischen Bedingungen, zB = Arbeiten=20 in K=C3=BChlr=C3=A4umen.

Bildschirmarbeitspl=C3=A4tze

=C2=A7 67. (1) Bildschirmger=C3=A4t im = Sinne dieser=20 Bestimmung ist eine Baueinheit mit einem Bildschirm zur Darstellung=20 alphanumerischer Zeichen oder zur Grafikdarstellung, ungeachtet des=20 Darstellungsverfahrens. Bildschirmarbeitspl=C3=A4tze im Sinne dieser = Bestimmung=20 sind Arbeitspl=C3=A4tze, bei denen das Bildschirmger=C3=A4t und die = Dateneingabetastatur=20 oder sonstige Steuerungseinheit sowie gegebenenfalls ein = Informationstr=C3=A4ger=20 eine funktionale Einheit bilden.

(2) Arbeitgeber sind verpflichtet,=20 Bildschirmarbeitspl=C3=A4tze ergonomisch zu gestalten. Es d=C3=BCrfen = nur=20 Bildschirmger=C3=A4te, Eingabe- oder Datenerfassungsvorrichtungen = sowie=20 Zusatzger=C3=A4te verwendet werden, die dem Stand der Technik und den = ergonomischen=20 Anforderungen entsprechen. Es sind geeignete Arbeitstische bzw. = Arbeitsfl=C3=A4chen=20 und Sitzgelegenheiten zur Verf=C3=BCgung zu stellen.

(3) Bildschirmarbeitspl=C3=A4tze sind so = zu bemessen=20 und einzurichten, da=C3=9F ausreichend Platz vorhanden ist, um = wechselnde=20 Arbeitshaltungen und -bewegungen zu erm=C3=B6glichen. Es ist f=C3=BCr = eine geeignete=20 Beleuchtung und daf=C3=BCr zu sorgen, da=C3=9F eine Reflexion und eine = Blendung=20 vermieden werden.

(4) Auf tragbare = Datenverarbeitungsger=C3=A4te ist Abs.=20 2 und 3 anzuwenden, wenn sie regelm=C3=A4=C3=9Fig am Arbeitsplatz = eingesetzt werden.

(5) Bei den nachstehend angef=C3=BChrten = Einrichtungen=20 bzw. Ger=C3=A4ten sind die nach der Art oder Zweckbestimmung der = Einrichtung oder=20 der Art der Arbeitsvorg=C3=A4nge erforderlichen Abweichungen von Abs. = 2 und 3=20 zul=C3=A4ssig:


1.	Fahrer- und Bedienungsst=C3=A4nde von = Fahrzeugen und=20 Maschinen,
2.	Datenverarbeitungsanlagen an Bord eines=20 Verkehrsmittels,
3.	Datenverarbeitungsanlagen, die = haupts=C3=A4chlich zur=20 Benutzung durch die =C3=96ffentlichkeit bestimmt = sind,
4.	Rechenmaschinen, Registrierkassen und = Ger=C3=A4te mit einer=20 kleinen Daten- oder Me=C3=9Fwertanzeigevorrichtung, die zur = direkten=20 Benutzung des Ger=C3=A4tes erforderlich sind, = und
5.	Display-Schreibmaschinen.

(6) Abs. 1, 2 mit Ausnahme des letzten = Satzes und=20 4 gelten auch f=C3=BCr die vom Arbeitgeber den Arbeitnehmern zur = Erbringung von=20 Arbeitsleistungen au=C3=9Ferhalb der Arbeitsst=C3=A4tte zur = Verf=C3=BCgung gestellten=20 Bildschirmger=C3=A4te, Eingabe- oder Datenerfassungsvorrichtungen = sowie=20 Zusatzger=C3=A4te, Arbeitstische bzw. Arbeitsfl=C3=A4chen und=20 Sitzgelegenheiten.

Besondere = Ma=C3=9Fnahmen bei=20 Bildschirmarbeit

=C2=A7 68. (1) Im Rahmen der Ermittlung = und Beurteilung=20 der Gefahren ist auch auf die m=C3=B6gliche Beeintr=C3=A4chtigung des = Sehverm=C3=B6gens sowie=20 auf physische und psychische Belastungen besonders Bedacht zu nehmen. = Auf=20 Grundlage dieser Ermittlung und Beurteilung sind zweckdienliche = Ma=C3=9Fnahmen zur=20 Ausschaltung der festgestellten Gefahren zu treffen, wobei das = allf=C3=A4llige=20 Zusammenwirken der festgestellten Gefahren zu ber=C3=BCcksichtigen = ist.

(2) Bei der Konzipierung, Auswahl, = Einf=C3=BChrung und=20 =C3=84nderung der Software sowie bei der Gestaltung von = T=C3=A4tigkeiten, bei denen=20 Bildschirmger=C3=A4te zum Einsatz kommen, haben die Arbeitgeber = folgende Faktoren=20 zu ber=C3=BCcksichtigen:


1.	Die Software mu=C3=9F der = auszuf=C3=BChrenden T=C3=A4tigkeit angepa=C3=9Ft=20 sein.
2.	Die Software mu=C3=9F benutzerfreundlich = sein und=20 gegebenenfalls dem Kenntnis- und Erfahrungsstand der Benutzer = angepa=C3=9Ft=20 werden k=C3=B6nnen.
3.	Die Systeme m=C3=BCssen den Arbeitnehmern = Angaben =C3=BCber die=20 jeweiligen Abl=C3=A4ufe bieten.
4.	Die Systeme m=C3=BCssen die Information in = einem Format und=20 in einem Tempo anzeigen, das den Benutzern angepa=C3=9Ft=20 ist.
5.	Die Grunds=C3=A4tze der Ergonomie sind = insbesondere auf die=20 Verarbeitung von Informationen durch den Menschen=20 anzuwenden.

(3) Bei Besch=C3=A4ftigung von = Arbeitnehmern, die bei=20 einem nicht unwesentlichen Teil ihrer normalen Arbeit ein = Bildschirmger=C3=A4t=20 benutzen, gilt folgendes:


1.	Die Arbeitgeber haben die T=C3=A4tigkeit so = zu=20 organisieren, da=C3=9F die t=C3=A4gliche Arbeit an = Bildschirmger=C3=A4ten regelm=C3=A4=C3=9Fig=20 durch Pausen oder durch andere T=C3=A4tigkeiten unterbrochen = wird, die die=20 Belastung durch Bildschirmarbeit = verringern.
2.	Die Arbeitnehmer haben das Recht auf eine = Untersuchung=20 der Augen und des Sehverm=C3=B6gens, und zwar vor Aufnahme der = T=C3=A4tigkeit,=20 sowie anschlie=C3=9Fend in regelm=C3=A4=C3=9Figen Abst=C3=A4nden = und weiters bei Auftreten=20 von Sehbeschwerden, die auf die Bildschirmarbeit = zur=C3=BCckgef=C3=BChrt werden=20 k=C3=B6nnen.
3.	Die Arbeitnehmer haben das Recht auf eine=20 augen=C3=A4rztliche Untersuchung, wenn sich dies auf Grund der = Ergebnisse der=20 Untersuchung nach Z 2 als erforderlich = erweist.
4.	Den Arbeitnehmern sind spezielle Sehhilfen = zur=20 Verf=C3=BCgung zu stellen, wenn die Ergebnisse der = Untersuchungen nach Z 2=20 und 3 ergeben, da=C3=9F diese notwendig = sind.

(4) Ma=C3=9Fnahmen nach Abs. 3 Z 2 bis 4 = d=C3=BCrfen in=20 keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung der Arbeitnehmer = f=C3=BChren.

(5) Auf tragbare = Datenverarbeitungsger=C3=A4te, die=20 nicht regelm=C3=A4=C3=9Fig am Arbeitsplatz eingesetzt werden, ist Abs. = 2 nicht=20 anzuwenden.

(6) Auf die in =C2=A7 67 Abs. 5 = angef=C3=BChrten=20 Einrichtungen bzw. Ger=C3=A4te ist Abs. 2 nur anzuwenden, soweit die = Art oder=20 Zweckbestimmung der Einrichtung oder die Art der Arbeitsvorg=C3=A4nge = dem nicht=20 entgegenstehen. Auf die in =C2=A7 67 Abs. 5 Z 1 und 2 angef=C3=BChrten = Fahrer- und=20 Bedienungsst=C3=A4nde von Fahrzeugen und Datenverarbeitungsanlagen an = Bord eines=20 Verkehrsmittels ist Abs. 3 Z 1 nur anzuwenden, soweit die Art oder=20 Zweckbestimmung der Einrichtung oder die Art der Arbeitsvorg=C3=A4nge = dem nicht=20 entgegenstehen.

(7) Abs. 2 gilt auch f=C3=BCr = Bildschirmarbeit=20 au=C3=9Ferhalb der Arbeitsst=C3=A4tte.

Pers=C3=B6nliche=20 Schutzausr=C3=BCstung

=C2=A7 69. (1) Als pers=C3=B6nliche = Schutzausr=C3=BCstung gilt=20 jede Ausr=C3=BCstung, die dazu bestimmt ist, von den Arbeitnehmern = benutzt oder=20 getragen zu werden, um sich gegen eine Gefahr f=C3=BCr ihre Sicherheit = oder=20 Gesundheit bei der Arbeit zu sch=C3=BCtzen, sowie jede mit demselben = Ziel=20 verwendete Zusatzausr=C3=BCstung.

(2) Pers=C3=B6nliche = Schutzausr=C3=BCstungen sind von den=20 Arbeitgebern auf ihre Kosten zur Verf=C3=BCgung zu stellen, wenn = Gefahren nicht=20 durch kollektive technische Schutzma=C3=9Fnahmen oder durch = arbeitsorganisatorische=20 Ma=C3=9Fnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden = k=C3=B6nnen.

(3) Arbeitnehmer sind verpflichtet, die=20 pers=C3=B6nlichen Schutzausr=C3=BCstungen zu benutzen. Arbeitgeber = d=C3=BCrfen ein dem=20 widersprechendes Verhalten der Arbeitnehmer nicht dulden.

(4) Pers=C3=B6nliche = Schutzausr=C3=BCstungen d=C3=BCrfen, au=C3=9Fer=20 in besonderen Ausnahmef=C3=A4llen, nur f=C3=BCr jene Zwecke und unter = jenen Bedingungen=20 eingesetzt werden, f=C3=BCr die sie nach den Angaben des Herstellers = oder des=20 Inverkehrbringers bestimmt sind.

(5) Pers=C3=B6nliche = Schutzausr=C3=BCstungen m=C3=BCssen f=C3=BCr den=20 pers=C3=B6nlichen Gebrauch durch einen Arbeitnehmer bestimmt sein. = Erfordern die=20 Umst=C3=A4nde eine Benutzung durch verschiedene Personen, so sind = entsprechende=20 Ma=C3=9Fnahmen zu treffen, damit sich dadurch f=C3=BCr die = verschiedenen Benutzer keine=20 Gesundheits- und Hygieneprobleme ergeben.

(6) Arbeitgeber haben durch geeignete = Lagerung und=20 ausreichende Reinigungs-, Wartungs-, Reparatur- und = Ersatzma=C3=9Fnahmen ein gutes=20 Funktionieren der pers=C3=B6nlichen Schutzausr=C3=BCstung und = einwandfreie hygienische=20 Bedingungen zu gew=C3=A4hrleisten. Dabei sind insbesondere die=20 Verwenderinformationen der Hersteller und Inverkehrbringer zu=20 ber=C3=BCcksichtigen.

Auswahl der = pers=C3=B6nlichen=20 Schutzausr=C3=BCstung

=C2=A7 70. (1) Arbeitgeber d=C3=BCrfen = nur solche=20 pers=C3=B6nliche Schutzausr=C3=BCstungen zur Verf=C3=BCgung stellen, = die


1.	hinsichtlich ihrer Konzeption und = Konstruktion den f=C3=BCr=20 das Inverkehrbringen geltenden Sicherheits- und = Gesundheitsanforderungen=20 entsprechen,
2.	Schutz gegen=C3=BCber den zu = verh=C3=BCtenden Gefahren bieten,=20 ohne selbst eine gr=C3=B6=C3=9Fere Gefahr mit sich zu = bringen,
3.	f=C3=BCr die am Arbeitsplatz gegebenen = Bedingungen geeignet=20 sind,
4.	den ergonomischen Anforderungen und den=20 gesundheitlichen Erfordernissen des Arbeitnehmers Rechnung = tragen=20 sowie
5.	dem Tr=C3=A4ger, allenfalls nach = erforderlicher Anpassung,=20 passen.

(2) Zu den Bedingungen im Sinne des Abs. = 1 Z 3=20 z=C3=A4hlen die Dauer ihres Einsatzes, das Risiko, die H=C3=A4ufigkeit = der Exposition=20 gegen=C3=BCber diesem Risiko, die spezifischen Merkmale des = Arbeitsplatzes der=20 einzelnen Arbeitnehmer und die Leistungswerte der pers=C3=B6nlichen=20 Schutzausr=C3=BCstung.

(3) Werden von Arbeitgebern = pers=C3=B6nliche=20 Schutzausr=C3=BCstungen erworben, die nach den f=C3=BCr sie geltenden = Rechtsvorschriften=20 gekennzeichnet sind, k=C3=B6nnen Arbeitgeber, die =C3=BCber keine = anderen Erkenntnisse=20 verf=C3=BCgen, davon ausgehen, da=C3=9F diese pers=C3=B6nlichen = Schutzausr=C3=BCstungen=20 hinsichtlich Konstruktion, Bau und weiterer Schutzma=C3=9Fnahmen den = f=C3=BCr sie im=20 Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Rechtsvorschriften =C3=BCber = Sicherheits-=20 und Gesundheitsanforderungen entsprechen.

(4) Machen verschiedene Gefahren den=20 gleichzeitigen Einsatz mehrerer pers=C3=B6nlicher = Schutzausr=C3=BCstungen notwendig, so=20 m=C3=BCssen diese Ausr=C3=BCstungen aufeinander abgestimmt und = mu=C3=9F ihre Schutzwirkung=20 gegen=C3=BCber den betreffenden Gefahren gew=C3=A4hrleistet sein.

(5) Vor der Auswahl der = pers=C3=B6nlichen=20 Schutzausr=C3=BCstung m=C3=BCssen die Arbeitgeber eine Bewertung der = von ihnen=20 vorgesehenen pers=C3=B6nlichen Schutzausr=C3=BCstung vornehmen, um = festzustellen, ob sie=20 den in Abs. 1, 2 und 4 genannten Anforderungen entspricht. Die = Bewertung hat=20 zu umfassen:


1.	die Untersuchung und Abw=C3=A4gung = derjenigen Gefahren, die=20 anderweitig nicht vermieden oder ausreichend begrenzt werden=20 k=C3=B6nnen,
2.	die Definition der Eigenschaften, die = pers=C3=B6nliche=20 Schutzausr=C3=BCstungen aufweisen m=C3=BCssen, damit sie einen = Schutz gegen=C3=BCber=20 diesen Gefahren bieten, wobei eventuelle Gefahrenquellen, die = die=20 pers=C3=B6nliche Schutzausr=C3=BCstung selbst darstellen oder = bewirken kann, zu=20 ber=C3=BCcksichtigen sind, und
3.	die Bewertung der Eigenschaften der = entsprechenden=20 verf=C3=BCgbaren pers=C3=B6nlichen Schutzausr=C3=BCstungen im = Vergleich mit den unter Z=20 2 genannten Eigenschaften.

(6) Die Bewertung ist bei =C3=84nderung = der f=C3=BCr die=20 Bewertung ma=C3=9Fgeblichen Kriterien zu wiederholen. Arbeitgeber sind = verpflichtet, diese Bewertung sowie die Grundlagen f=C3=BCr die = Bewertung dem=20 Arbeitsinspektorat auf Verlangen zur Verf=C3=BCgung zu=20 stellen.

Beachte
Zu Abs. 2: Zum = Inkrafttreten vgl. =C2=A7=20 114 Abs. 3, BGBl. II Nr.
253/2001 (=C2=A7 21 Abs. 2) und BGBl. II = Nr. 309/2004=20 (=C2=A7 22
Abs. 1).

Arbeitskleidung

=C2=A7 71. (1) Die Arbeitskleidung = mu=C3=9F den=20 Erfordernissen der T=C3=A4tigkeit entsprechen und so beschaffen sein, = da=C3=9F durch die=20 Kleidung keine Gef=C3=A4hrdung der Sicherheit und Gesundheit bewirkt = wird.

(2) Wenn die Art der T=C3=A4tigkeit zum = Schutz der=20 Arbeitnehmer eine bestimmte Arbeitskleidung erfordert oder wenn die=20 Arbeitskleidung durch gesundheitsgef=C3=A4hrdende oder ekelerregende = Arbeitsstoffe=20 verunreinigt wird, sind die Arbeitgeber verpflichtet, auf ihre Kosten = den=20 Arbeitnehmern geeignete Arbeitskleidung zur Verf=C3=BCgung zu stellen = und f=C3=BCr eine=20 ausreichende Reinigung dieser Arbeitskleidung zu=20 sorgen.

Verordnungen = =C3=BCber=20 Arbeitsvorg=C3=A4nge und Arbeitspl=C3=A4tze

=C2=A7 72. (1) Der Bundesminister = f=C3=BCr Arbeit und=20 Soziales hat in Durchf=C3=BChrung des 6. Abschnittes durch Verordnung = n=C3=A4her zu=20 regeln:


1.	jene T=C3=A4tigkeiten, f=C3=BCr die ein = Nachweis der=20 Fachkenntnisse erforderlich ist, die Erm=C3=A4chtigung nach = =C2=A7 63 sowie die=20 Anerkennung ausl=C3=A4ndischer Zeugnisse =C3=BCber den Nachweis = der=20 Fachkenntnisse,
2.	Grenzwerte f=C3=BCr die Handhabung von = Lasten, sobald=20 gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse oder Normen f=C3=BCr = die Festlegung=20 solcher Grenzwerte vorliegen,
3.	die Ermittlungen und Messungen betreffend = L=C3=A4rm sowie=20 die Grenzwerte (Ausl=C3=B6seschwellen) f=C3=BCr die = Schutzma=C3=9Fnahmen nach =C2=A7 65 Abs.=20 4,
4.	f=C3=BCr sonstige physikalische Einwirkungen = Grenzwerte=20 (Ausl=C3=B6seschwellen), sobald gesicherte wissenschaftliche = Erkenntnisse=20 oder Normen f=C3=BCr die Festlegung solcher Werte vorliegen, auf = das Ausma=C3=9F=20 dieser Einwirkungen abgestimmte geeignete Ma=C3=9Fnahmen zur = Verringerung=20 oder Beseitigung der Gefahren sowie die Ermittlungen und = Messungen=20 betreffend diese physikalischen = Einwirkungen
5.	die T=C3=A4tigkeiten und Bedingungen, bei = denen bestimmte=20 pers=C3=B6nliche Schutzausr=C3=BCstungen zur Verf=C3=BCgung zu = stellen sind, sowie die=20 Benutzung von pers=C3=B6nlichen = Schutzausr=C3=BCstungen,
6.	die T=C3=A4tigkeiten und Bedingungen, bei = denen=20 Arbeitskleidung zur Verf=C3=BCgung gestellt werden=20 mu=C3=9F.

(2) F=C3=BCr pers=C3=B6nliche = Schutzausr=C3=BCstungen, die in=20 Betrieben verwendet werden, die dem Bundesgesetz =C3=BCber die=20 Verkehrs-Arbeitsinspektion unterliegen und auf die die Gewerbeordnung = 1994,=20 BGBl. Nr. 194, nicht anzuwenden ist, kann der Bundesminister f=C3=BCr = =C3=B6ffentliche=20 Wirtschaft und Verkehr durch Verordnung die grundlegenden=20 Sicherheitsanforderungen hinsichtlich Konstruktion, Bau und weiterer=20 Schutzma=C3=9Fnahmen einschlie=C3=9Flich der Erstellung von = Beschreibungen und=20 Bedienungsanleitungen festlegen. In diesen Verordnungen k=C3=B6nnen = auch besondere=20 Regelungen =C3=BCber die Pr=C3=BCfung, = =C3=9Cbereinstimmungserkl=C3=A4rung und =C3=BCber eine Zulassung=20 durch Bescheid des Bundesministers f=C3=BCr =C3=B6ffentliche = Wirtschaft und Verkehr=20 getroffen werden.

7. = Abschnitt

Pr=C3=A4ventivdienste

Bestellung von=20 Sicherheitsfachkr=C3=A4ften

=C2=A7 73. (1) Arbeitgeber haben = Sicherheitsfachkr=C3=A4fte=20 (Fachkr=C3=A4fte f=C3=BCr Arbeitssicherheit) zu bestellen. Diese = Verpflichtung ist gem=C3=A4=C3=9F=20 folgender Z 1 oder, wenn ein Arbeitgeber nicht =C3=BCber entsprechend = fachkundiges=20 Personal verf=C3=BCgt, gem=C3=A4=C3=9F folgender Z 2 oder 3 zu = erf=C3=BCllen:


1.	durch Besch=C3=A4ftigung von = Sicherheitsfachkr=C3=A4ften im=20 Rahmen eines Arbeitsverh=C3=A4ltnisses (betriebseigene=20 Sicherheitsfachkr=C3=A4fte),
2.	durch Inanspruchnahme externer = Sicherheitsfachkr=C3=A4fte=20 oder
3.	durch Inanspruchnahme eines = sicherheitstechnischen=20 Zentrums.

(2) Als Sicherheitsfachkr=C3=A4fte = d=C3=BCrfen nur Personen=20 bestellt werden, die die erforderlichen Fachkenntnisse gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 74=20 nachweisen.

(3) Sicherheitsfachkr=C3=A4fte sind bei = Anwendung ihrer=20 Fachkunde weisungsfrei.

(4) Arbeitgeber sind verpflichtet, den=20 Sicherheitsfachkr=C3=A4ften das f=C3=BCr die Durchf=C3=BChrung ihrer = Aufgaben notwendige=20 Hilfspersonal sowie die erforderlichen R=C3=A4ume, Ausstattung und = Mittel zur=20 Verf=C3=BCgung zu stellen.

(5) Bei Inanspruchnahme eines=20 sicherheitstechnischen Zentrums entf=C3=A4llt die Verpflichtung der = Arbeitgeber zur=20 Beistellung des Hilfspersonals, der Ausstattung und der Mittel. Bei=20 Inanspruchnahme externer Sicherheitsfachkr=C3=A4fte entf=C3=A4llt = diese Verpflichtung=20 der Arbeitgeber insoweit, als die externen Sicherheitsfachkr=C3=A4fte = nachweislich=20 das erforderliche Hilfspersonal, die erforderliche Ausstattung und die = erforderlichen Mittel beistellen.

Beachte
Zum Inkrafttreten vgl. = =C2=A7 116 Abs. 1=20

Fachkenntnisse der = Sicherheitsfachkr=C3=A4fte

=C2=A7 74. (1) Die erforderlichen = Fachkenntnisse sind=20 durch ein Zeugnis =C3=BCber den erfolgreichen Abschlu=C3=9F einer vom = Bundesminister f=C3=BCr=20 Arbeit und Soziales anerkannten Fachausbildung nachzuweisen.

(2) Eine Fachausbildung ist auf Antrag=20 anzuerkennen, wenn


1.	nach dem vorgelegten Ausbildungsplan davon = auszugehen=20 ist, da=C3=9F sie die Auszubildenden in die Lage versetzt, die = Aufgaben einer=20 Sicherheitsfachkraft zu erf=C3=BCllen und das daf=C3=BCr = notwendige Wissen auf dem=20 Gebiet der Arbeitssicherheit und Kenntnisse =C3=BCber die = ma=C3=9Fgeblichen=20 Arbeitnehmerschutzvorschriften vermittelt = und
2.	die Ausbildungseinrichtung =C3=BCber die zur = Erreichung des=20 Ausbildungszieles erforderliche Ausstattung, Lehrmittel und = Lehrkr=C3=A4fte=20 verf=C3=BCgt.

(3) Die Anerkennung ist unter = Vorschreibung von=20 Auflagen zu erteilen, wenn dies zur Gew=C3=A4hrleistung einer = ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fen=20 Ausbildung im Hinblick auf Abs. 2 Z 2 und Abs. 4 erforderlich ist. Die = Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fe = Ausbildung nicht mehr=20 gew=C3=A4hrleistet ist.

(4) Zur Fachausbildung sind nur Personen = zuzulassen, die =C3=BCber ausreichende Grundkenntnisse auf technischem = Gebiet und=20 ausreichende betriebliche Erfahrungen verf=C3=BCgen. Personen, die = diese=20 Grundkenntnisse nicht durch den erfolgreichen Abschlu=C3=9F einer = geeigneten=20 Ausbildung nachweisen, d=C3=BCrfen erst nach erfolgreicher Ablegung = einer=20 Aufnahmepr=C3=BCfung zur Fachausbildung zugelassen=20 werden.

Sicherheitstechnische=20 Zentren

=C2=A7 75. (1) F=C3=BCr den Betrieb = eines=20 sicherheitstechnischen Zentrums im Sinne dieses Bundesgesetzes = m=C3=BCssen folgende=20 Voraussetzungen erf=C3=BCllt sein:


1.	Die sicherheitstechnische Leitung des = Zentrums mu=C3=9F=20 einer Sicherheitsfachkraft =C3=BCbertragen sein, die die = erforderlichen=20 Fachkenntnisse nachweist und die sicherheitstechnische Betreuung = im=20 Ausma=C3=9F der w=C3=B6chentlichen Normalarbeitszeit = aus=C3=BCbt.
2.	Im Zentrum m=C3=BCssen weitere = Sicherheitsfachkr=C3=A4fte=20 besch=C3=A4ftigt werden, die die erforderlichen Fachkenntnisse = nachweisen,=20 soda=C3=9F gew=C3=A4hrleistet ist, da=C3=9F das Zentrum = regelm=C3=A4=C3=9Fig eine=20 sicherheitstechnische Betreuung im Ausma=C3=9F von mindestens 70 = Stunden=20 w=C3=B6chentlich aus=C3=BCben kann, wobei auf dieses Ausma=C3=9F = nur die Einsatzzeit=20 von Sicherheitsfachkr=C3=A4ften anzurechnen ist, die = regelm=C3=A4=C3=9Fig mindestens=20 acht Stunden w=C3=B6chentlich besch=C3=A4ftigt = werden.
3.	Im Zentrum mu=C3=9F das erforderliche Fach- = und=20 Hilfspersonal besch=C3=A4ftigt werden.
4.	Im Zentrum m=C3=BCssen die f=C3=BCr eine = ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fe=20 sicherheitstechnische Betreuung erforderlichen Einrichtungen, = Ger=C3=A4te und=20 Mittel vorhanden sein.

(2) Der Betreiber eines = sicherheitstechnischen=20 Zentrums hat dem Bundesminister f=C3=BCr Arbeit, Gesundheit und = Soziales zu=20 melden:


1.	sp=C3=A4testens vier Wochen vor Aufnahme des = Betriebes=20 eines Zentrums: Zeitpunkt der beabsichtigten Inbetriebnahme, = Bezeichnung=20 des Zentrums, Name des Leiters, Anschrift und Telefonnummer des=20 Zentrums,
2.	nach Aufnahme des Betriebes: allf=C3=A4llige = =C3=84nderungen der=20 Angaben nach Z 1,
3.	die allf=C3=A4llige Beendigung der = T=C3=A4tigkeit des=20 Zentrums.

(3) Das zust=C3=A4ndige = Arbeitsinspektorat hat auf=20 Grund der Meldung nach Abs. 2 Z 1 unverz=C3=BCglich zu = =C3=BCberpr=C3=BCfen, ob die=20 Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen. Ergibt die = =C3=9Cberpr=C3=BCfung, da=C3=9F die=20 Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erf=C3=BCllt sind, hat das = Arbeitsinspektorat den=20 Betreiber schriftlich zur Behebung der M=C3=A4ngel vor Aufnahme des = Betriebes des=20 Zentrums aufzufordern. Wird ein sicherheitstechnisches Zentrum = betrieben, ohne=20 die Voraussetzungen nach Abs. 1 zu erf=C3=BCllen, hat das = Arbeitsinspektorat=20 Strafanzeige an die zust=C3=A4ndige Verwaltungsstrafbeh=C3=B6rde zu = erstatten. =C2=A7 9 Abs.=20 4 und 5 sowie =C2=A7=C2=A7 11 und 13 des Arbeitsinspektionsgesetzes = 1993, BGBl. Nr. 27,=20 gelten sinngem=C3=A4=C3=9F. Das Arbeitsinspektorat hat den = zust=C3=A4ndigen gesetzlichen=20 Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer


1.	Gelegenheit zu geben, an der = =C3=9Cberpr=C3=BCfung=20 teilzunehmen,
2.	gegebenenfalls eine Kopie der Aufforderung = zur=20 Behebung der M=C3=A4ngel zu =C3=BCbermitteln = und
3.	mitzuteilen, ob die Voraussetzungen nach = Abs. 1=20 vorliegen oder ob Strafanzeige erstattet = wurde.

(4) Der Bundesminister f=C3=BCr Arbeit, = Gesundheit und=20 Soziales hat j=C3=A4hrlich eine Liste der sicherheitstechnischen = Zentren zu=20 erstellen und sie den Interessenvertretungen der Arbeitgeber und = Arbeitnehmer=20 sowie auf Anfrage auch sonstigen Personen zu =C3=BCbermitteln. Diese = Liste hat zu=20 enthalten: Namen der Betreiber, Namen der Leiter, Anschriften, = Telefonnummern=20 und Bezeichnung der Zentren. In diese Liste sind alle = sicherheitstechnischen=20 Zentren aufzunehmen, bei denen die Pr=C3=BCfung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 3 = ergeben hat, da=C3=9F sie=20 die Voraussetzungen nach Abs. 1 erf=C3=BCllen. Erfolgt eine = rechtskr=C3=A4ftige=20 Bestrafung im Sinne des =C2=A7 130 Abs. 6 Z 1, so ist das betreffende = Zentrum aus=20 der Liste zu streichen.

Aufgaben, = Information und=20 Beiziehung der Sicherheitsfachkr=C3=A4fte

=C2=A7 76. (1) = Sicherheitsfachkr=C3=A4fte haben die Aufgabe,=20 die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, die Sicherheitsvertrauenspersonen = und die=20 Belegschaftsorgane auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und der=20 menschengerechten Arbeitsgestaltung zu beraten und die Arbeitgeber bei = der=20 Erf=C3=BCllung ihrer Pflichten auf diesen Gebieten zu = unterst=C3=BCtzen.

(2) Arbeitgeber haben den = Sicherheitsfachkr=C3=A4ften=20 alle zur Erf=C3=BCllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen = und Unterlagen=20 zur Verf=C3=BCgung zu stellen, insbesondere betreffend die = Sicherheitsund=20 Gesundheitsschutzdokumente, Aufzeichnungen und Berichte =C3=BCber = Arbeitsunf=C3=A4lle,=20 die Ergebnisse von Messungen betreffend gef=C3=A4hrliche Arbeitsstoffe = und L=C3=A4rm=20 sowie von sonstigen f=C3=BCr die Sicherheit und den Gesundheitsschutz = ma=C3=9Fgeblichen=20 Messungen und Untersuchungen. Die Sicherheitsfachkr=C3=A4fte sind = gesondert zu=20 informieren, wenn Arbeitnehmer aufgenommen werden oder wenn = Arbeitnehmer auf=20 Grund einer =C3=9Cberlassung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 9 besch=C3=A4ftigt = werden, soweit dies zur=20 Erf=C3=BCllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(3) Arbeitgeber haben die = Sicherheitsfachkr=C3=A4fte=20 und erforderlichenfalls weitere geeignete Fachleute hinzuzuziehen:


1.	in allen Fragen der Arbeitssicherheit = einschlie=C3=9Flich=20 der Unfallverh=C3=BCtung,
2.	bei der Planung von = Arbeitsst=C3=A4tten,
3.	bei der Beschaffung oder =C3=84nderung von=20 Arbeitsmitteln,
4.	bei der Einf=C3=BChrung oder =C3=84nderung = von Arbeitsverfahren=20 und bei der Einf=C3=BChrung von = Arbeitsstoffen,
5.	bei der Erprobung und Auswahl von = pers=C3=B6nlichen=20 Schutzausr=C3=BCstungen,
6.	in arbeitsphysiologischen, = arbeitspsychologischen und=20 sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, = insbesondere=20 der Gestaltung der Arbeitspl=C3=A4tze und des=20 Arbeitsablaufes,
7.	bei der Organisation des Brandschutzes und = von=20 Ma=C3=9Fnahmen zur Evakuierung,
8.	bei der Ermittlung und Beurteilung der=20 Gefahren,
9.	bei der Festlegung von Ma=C3=9Fnahmen zur=20 Gefahrenverh=C3=BCtung,
10.	bei der Organisation der Unterweisung und = bei der=20 Erstellung von Betriebsanweisungen und
11.	bei Verwaltungsverfahren im Sinne des 8.=20 Abschnittes.

(4) Arbeitgeber haben daf=C3=BCr zu = sorgen, da=C3=9F die=20 Sicherheitsfachkr=C3=A4fte


1.	den Arbeitnehmern, den = Sicherheitsvertrauenspersonen=20 und den Belegschaftsorganen auf Verlangen die erforderlichen = Ausk=C3=BCnfte=20 erteilen,
2.	die Arbeitnehmer und die = Sicherheitsvertrauenspersonen=20 beraten, und
3.	die Belegschaftsorgane auf Verlangen=20 beraten.

= ; T=C3=A4tigkeiten=20 der Sicherheitsfachkr=C3=A4fte

=C2=A7 77. In die = Pr=C3=A4ventionszeit der=20 Sicherheitsfachkr=C3=A4fte darf nur die f=C3=BCr folgende = T=C3=A4tigkeiten aufgewendete Zeit=20 eingerechnet werden:


1.	die Beratung und Unterst=C3=BCtzung des = Arbeitgebers in=20 Angelegenheiten gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 76 Abs. = 3,
2.	die Beratung der Arbeitnehmer, der=20 Sicherheitsvertrauenspersonen und der Belegschaftsorgane in=20 Angelegenheiten der Arbeitssicherheit und der menschengerechten=20 Arbeitsgestaltung,
3.	die Besichtigung der Arbeitsst=C3=A4tten, = Baustellen und=20 ausw=C3=A4rtigen Arbeitsstellen sowie die Teilnahme an = Besichtigungen durch=20 das Arbeitsinspektorat,
4.	die Ermittlung und Untersuchung der Ursachen = von=20 Arbeitsunf=C3=A4llen und arbeitsbedingten Erkrankungen sowie die = Auswertung=20 dieser Ermittlungen und Untersuchungen,
4a.	die =C3=9Cberpr=C3=BCfung und Anpassung der = nach den=20 Arbeitnehmerschutzvorschriften erforderlichen Ermittlung und = Beurteilung=20 der Gefahren und der festgelegten Ma=C3=9Fnahmen samt Anpassung = der=20 Sicherheits- und = Gesundheitsschutzdokumente,
5.	die Weiterbildung bis zum = H=C3=B6chstausma=C3=9F von 15% der f=C3=BCr=20 sie festgelegten j=C3=A4hrlichen = Pr=C3=A4ventionszeit,
6.	die T=C3=A4tigkeit im Rahmen des = Arbeitsschutzausschusses=20 und des zentralen = Arbeitsschutzausschusses,
7.	die Dokumentation der T=C3=A4tigkeit und der = Ergebnisse von=20 Untersuchungen sowie die Erstellung von Berichten und Programmen = auf dem=20 Gebiet der Arbeitssicherheit und der Arbeitsgestaltung=20 und
8.	die Koordination der T=C3=A4tigkeit mehrerer = = Sicherheitsfachkr=C3=A4fte.

Begehungen in = Arbeitsst=C3=A4tten=20 mit bis zu 50 Arbeitnehmern

=C2=A7 77a. (1) In Arbeitsst=C3=A4tten = mit bis zu 50=20 Arbeitnehmern hat die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische = Betreuung=20 in Form von Begehungen durch eine Sicherheitsfachkraft und durch einen = Arbeitsmediziner zu erfolgen.

(2) Regelm=C3=A4=C3=9Fige Begehungen = haben mindestens in den=20 in Z 1 und 2 genannten Zeitabst=C3=A4nden sowohl durch eine = Sicherheitsfachkraft=20 als auch durch einen Arbeitsmediziner, nach M=C3=B6glichkeit = gemeinsam, zu=20 erfolgen. Diese Begehungen haben sich auf die Aufgaben der = Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4fte=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 76 Abs. 1 und 3 und =C2=A7 81 Abs. 1 und 3 in = der Arbeitsst=C3=A4tte,=20 einschlie=C3=9Flich aller dazugeh=C3=B6rigen Baustellen und = ausw=C3=A4rtigen Arbeitsstellen,=20 zu beziehen:


1.	in Arbeitsst=C3=A4tten mit 1 bis 10 = Arbeitnehmern:=20 mindestens einmal in zwei Kalenderjahren,
2.	in Arbeitsst=C3=A4tten mit 11 bis 50 = Arbeitnehmern:=20 mindestens einmal im Kalenderjahr.

(3) Dar=C3=BCber hinaus sind weitere = Begehungen je nach=20 Erfordernis zu veranlassen. Bezieht sich eine aus Anla=C3=9F der in = =C2=A7=C2=A7 76 Abs. 3=20 und 81 Abs. 3 genannten F=C3=A4lle veranla=C3=9Fte Begehung auf alle = Aspekte von=20 Sicherheit und Gesundheitsschutz, gilt diese als Begehung nach Abs. = 2.

(4) Arbeitgeber haben bei Begehungen = nach Abs. 2=20 und 3 daf=C3=BCr zu sorgen, da=C3=9F nach M=C3=B6glichkeit alle = Arbeitnehmer anwesend sind,=20 soweit sie nicht durch Urlaub, Krankenstand oder sonstige wichtige = pers=C3=B6nliche=20 Gr=C3=BCnde oder zwingende betriebliche Gr=C3=BCnde verhindert = sind.

(5) F=C3=BCr die Ermittlung der = Arbeitnehmerzahl ist=20 ma=C3=9Fgeblich, wie viele Arbeitnehmer regelm=C3=A4=C3=9Fig in der = Arbeitsst=C3=A4tte besch=C3=A4ftigt=20 werden. F=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten mit wechselnder Arbeitnehmerzahl = gelten die=20 Bestimmungen f=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten mit bis zu 50 Arbeitnehmern = auch dann, wenn=20 die vorhersehbare durchschnittliche Arbeitnehmerzahl pro Jahr nicht = mehr als=20 50 Arbeitnehmer betr=C3=A4gt und an nicht mehr als 30 Tagen im Jahr = mehr als 75=20 Arbeitnehmer in der Arbeitsst=C3=A4tte besch=C3=A4ftigt werden. Die = Bestimmungen f=C3=BCr=20 Arbeitsst=C3=A4tten mit bis zu 50 Arbeitnehmern gelten auch dann, wenn = in einer=20 Arbeitsst=C3=A4tte bis zu 53 Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt werden, = sofern die=20 Zahlengrenze von 50 Arbeitnehmern nur deshalb =C3=BCberschritten wird, = weil in=20 dieser Arbeitsst=C3=A4tte Lehrlinge oder beg=C3=BCnstigte Behinderte = im Sinne des=20 Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, besch=C3=A4ftigt = werden.

(6) Arbeitnehmer, die auf Baustellen = oder=20 ausw=C3=A4rtigen Arbeitsstellen besch=C3=A4ftigt werden, sind bei der = Ermittlung der=20 Arbeitnehmerzahl jener Arbeitsst=C3=A4tte zuzurechnen, der sie = organisatorisch=20 zugeh=C3=B6ren, im Zweifel dem Unternehmenssitz. Dies gilt nicht = f=C3=BCr Arbeitnehmer=20 auf Baustellen, f=C3=BCr die eine gesonderte sicherheitstechnische und = arbeitsmedizinische Betreuung nach den =C2=A7=C2=A7 77 und 82 = eingerichtet ist.

(7) Abs. 5 letzter Satz gilt nicht = f=C3=BCr=20 Arbeitsst=C3=A4tten, die vorwiegend der Ausbildung Jugendlicher oder = der=20 Besch=C3=A4ftigung Behinderter dienen, wie Lehrwerkst=C3=A4tten oder = integrative=20 Betriebe.

(8) Im Fall des Abs. 5 letzter Satz sind = Begehungen im Sinne des Abs. 3 zus=C3=A4tzlich aus dem Erfordernis der = spezifischen=20 Aspekte von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Lehrlinge oder der=20 beg=C3=BCnstigten Behinderten zu = veranlassen.

Sicherheitstechnische und=20 arbeitsmedizinische Betreuung

in = Arbeitsst=C3=A4tten mit bis zu=20 50 Arbeitnehmern

=C2=A7 78. (1) Die sicherheitstechnische = Betreuung in=20 Arbeitsst=C3=A4tten mit bis zu 50 Arbeitnehmern kann erfolgen:


1.	durch Bestellung von = Sicherheitsfachkr=C3=A4ften gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=20 73,
2.	durch Inanspruchnahme eines = Pr=C3=A4ventionszentrums des=20 zust=C3=A4ndigen Tr=C3=A4gers der Unfallversicherung = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 78a, sofern der=20 Arbeitgeber insgesamt nicht mehr als 250 Arbeitnehmer = besch=C3=A4ftigt und=20 nicht =C3=BCber entsprechend fachkundiges Personal zur = Besch=C3=A4ftigung=20 betriebseigener Sicherheitsfachkr=C3=A4fte (=C2=A7 73 Abs. 1 Z = 1) verf=C3=BCgt,=20 oder
3.	durch den Arbeitgeber selbst nach = Ma=C3=9Fgabe des =C2=A7 78b=20 (Unternehmermodell).

(2) Die arbeitsmedizinische Betreuung in = Arbeitsst=C3=A4tten mit bis zu 50 Arbeitnehmern kann erfolgen:


1.	durch Bestellung von Arbeitsmedizinern = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 79=20 oder
2.	durch Inanspruchnahme eines = Pr=C3=A4ventionszentrums des=20 zust=C3=A4ndigen Tr=C3=A4gers der Unfallversicherung = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 78a, sofern der=20 Arbeitgeber insgesamt nicht mehr als 250 Arbeitnehmer = besch=C3=A4ftigt und=20 nicht =C3=BCber entsprechend fachkundiges Personal zur = Besch=C3=A4ftigung=20 betriebseigener Arbeitsmediziner (=C2=A7 79 Abs. 1 Z 1)=20 verf=C3=BCgt.

(3) Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 gelten = nicht, wenn=20 ein Pr=C3=A4ventionszentrum die Betreuung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 78a = Abs. 2 letzter Satz ablehnt.=20 Abs. 1 Z 3 gilt nicht, wenn der Arbeitgeber zweimal rechtskr=C3=A4ftig = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 130=20 Abs. 1 Z 27b bestraft wurde.

(4) Die Arbeitgeber haben die=20 Sicherheitsvertrauenspersonen und die Belegschaftsorgane, sind weder=20 Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt noch Belegschaftsorgane = errichtet, alle=20 Arbeitnehmer, von ihrer Absicht, f=C3=BCr eine Arbeitsst=C3=A4tte ein = Pr=C3=A4ventionszentrum=20 in Anspruch zu nehmen oder die sicherheitstechnische Betreuung selbst=20 durchzuf=C3=BChren, zu informieren und mit ihnen dar=C3=BCber zu=20 beraten.

Pr=C3=A4ventionszentren der=20 Unfallversicherungstr=C3=A4ger

=C2=A7 78a. (1) F=C3=BCr die = sicherheitstechnische und=20 arbeitsmedizinische Betreuung der Arbeitnehmer in Arbeitsst=C3=A4tten = mit bis zu 50=20 Arbeitnehmern hat der zust=C3=A4ndige Tr=C3=A4ger der = Unfallversicherung=20 Pr=C3=A4ventionszentren einzurichten. Diesen Pr=C3=A4ventionszentren = m=C3=BCssen=20 Sicherheitsfachkr=C3=A4fte mit den Fachkenntnissen nach =C2=A7 74 und = Arbeitsmediziner=20 mit der Ausbildung nach =C2=A7 79 Abs. 2, das erforderliche Fach- und = Hilfspersonal=20 und die zur arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung=20 erforderlichen Einrichtungen, Ger=C3=A4te und Mittel zur = Verf=C3=BCgung stehen. Der=20 zust=C3=A4ndige Tr=C3=A4ger der Unfallversicherung hat sich dabei = vorrangig externer=20 Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4fte und sicherheitstechnischer und = arbeitsmedizinischer=20 Zentren zu bedienen, die die Betreuungsleistungen in seinem Auftrag zu = erbringen haben.

(2) Die Pr=C3=A4ventionszentren haben = Verlangen der=20 Arbeitgeber auf Begehung und Betreuung unter Ber=C3=BCcksichtigung der = Dringlichkeit so bald als m=C3=B6glich, bei Gefahr im Verzug = unverz=C3=BCglich,=20 nachzukommen und dar=C3=BCber hinaus nach pflichtgem=C3=A4=C3=9Fem = Ermessen den Arbeitgebern=20 von sich aus die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische = Betreuung f=C3=BCr=20 Arbeitsst=C3=A4tten mit bis zu 50 Arbeitnehmern anzubieten. Die = Pr=C3=A4ventionszentren=20 k=C3=B6nnen die Betreuung ablehnen, wenn ihnen der Arbeitgeber die = erforderlichen=20 Informationen und Unterlagen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 76 Abs. 2 oder = =C2=A7 81 Abs. 2 nicht zur=20 Verf=C3=BCgung stellt. Das Pr=C3=A4ventionszentrum hat das = zust=C3=A4ndige Arbeitsinspektorat=20 sp=C3=A4testens binnen zwei Wochen von jeder erfolgten Ablehnung der = Betreuung=20 einer Arbeitsst=C3=A4tte unter Bekanntgabe von Namen oder sonstiger = Bezeichnung des=20 Arbeitgebers sowie Anschrift der Arbeitsst=C3=A4tte zu = verst=C3=A4ndigen.

(3) Nimmt der Arbeitgeber ein = Pr=C3=A4ventionszentrum=20 in Anspruch, sind die Sicherheitsvertrauenspersonen und die=20 Belegschaftsorgane, sind weder Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt = noch=20 Belegschaftsorgane errichtet, alle Arbeitnehmer, berechtigt, direkt = beim=20 zust=C3=A4ndigen Unfallversicherungstr=C3=A4ger Auskunftserteilung, = Beratung und=20 Zusammenarbeit und erforderlichenfalls Begehungen durch ein = Pr=C3=A4ventionszentrum=20 zu verlangen. Die Pr=C3=A4ventionszentren haben die Quelle solcher = Verlangen als=20 vertraulich zu behandeln. Abs. 2 erster Halbsatz gilt = sinngem=C3=A4=C3=9F.

(4) Die =C2=A7=C2=A7 76 Abs. 1 bis 3, 81 = Abs. 1 bis 3, 84=20 Abs. 1 und 4, 85 Abs. 1 und =C2=A7 86 gelten sinngem=C3=A4=C3=9F. = Weiters gilt =C2=A7 85 Abs. 3=20 sinngem=C3=A4=C3=9F mit der Ma=C3=9Fgabe, da=C3=9F die = Sicherheitsvertrauenspersonen und=20 Belegschaftsorgane auch beizuziehen sind, wenn die Begehungen nicht = gemeinsam=20 erfolgen.

(5) Das Pr=C3=A4ventionszentrum hat nach = jeder Begehung=20 dem Arbeitgeber die Begehungsergebnisse und allf=C3=A4llige = Vorschl=C3=A4ge zur=20 Verbesserung der Arbeitsbedingungen in bezug auf Sicherheit und=20 Gesundheitsschutz, allenfalls unter Bekanntgabe einer = Dringlichkeitsreihung,=20 schriftlich bekanntzugeben. Der Arbeitgeber hat diese = Verbesserungsvorschl=C3=A4ge=20 sowie sonstige vom Pr=C3=A4ventionszentrum =C3=BCbermittelte = Informationen und=20 Unterlagen den Belegschaftsorganen und den = Sicherheitsvertrauenspersonen zu=20 =C3=BCbermitteln. Wenn keine Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt = sind, sind die=20 Verbesserungsvorschl=C3=A4ge des Pr=C3=A4ventionszentrums sowie = allf=C3=A4llige sonstige=20 Informationen und Unterlagen an geeigneter Stelle zur Einsichtnahme = durch die=20 Arbeitnehmer aufzulegen. Der Arbeitgeber hat die = Verbesserungsvorschl=C3=A4ge bei=20 der Festlegung von Ma=C3=9Fnahmen nach =C2=A7 4 Abs. 3 und Abs. 4 zu=20 ber=C3=BCcksichtigen.

(6) Die zust=C3=A4ndigen = Arbeitsinspektorate und das=20 Bundesministerium f=C3=BCr Wissenschaft und Verkehr sind verpflichtet, = dem=20 zust=C3=A4ndigen Tr=C3=A4ger der Unfallversicherung f=C3=BCr die = Erf=C3=BCllung der durch dieses=20 Bundesgesetz =C3=BCbertragenen Aufgaben mindestens einmal pro = Kalenderjahr folgende=20 Daten der von ihnen im jeweiligen Zust=C3=A4ndigkeitsbereich = erfa=C3=9Ften=20 Arbeitsst=C3=A4tten mit bis zu 50 Arbeitnehmern zu = =C3=BCbermitteln:


1.	Namen oder sonstige Bezeichnung der=20 Arbeitgeber,
2.	Wirtschaftszweigklassifikationen = gem=C3=A4=C3=9F =C3=96NACE=20 1995,
3.	Anschriften der=20 Arbeitsst=C3=A4tten.

(7) Der zust=C3=A4ndige Tr=C3=A4ger der = Unfallversicherung=20 ist verpflichtet, dem Bundesministerium f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit = und dem=20 Bundesministerium f=C3=BCr Verkehr, Innovation und Technologie = mindestens einmal=20 j=C3=A4hrlich oder auf Verlangen folgende Daten der von ihm erfassten=20 Arbeitsst=C3=A4tten mit bis zu 50 Arbeitnehmern, f=C3=BCr die ein = Pr=C3=A4ventionszentrum in=20 Anspruch genommen wird, zu =C3=BCbermitteln, soweit diese = Arbeitsst=C3=A4tten in deren=20 jeweiligen Zust=C3=A4ndigkeitsbereich fallen:


1.	Namen oder sonstige Bezeichnung der=20 Arbeitgeber,
2.	Wirtschaftszweigklassifikationen = gem=C3=A4=C3=9F =C3=96NACE=20 1995,
3.	Anschriften der Arbeitsst=C3=A4tten = und
4.	Angabe des Datums von Besichtigungen der=20 Arbeitsst=C3=A4tten.

(8) Des Weiteren hat der zust=C3=A4ndige = Tr=C3=A4ger der=20 Unfallversicherung dem Bundesministerium f=C3=BCr Wirtschaft und = Arbeit und dem=20 Bundesministerium f=C3=BCr Verkehr, Innovation und Technologie unter=20 Ber=C3=BCcksichtigung des jeweiligen Zust=C3=A4ndigkeitsbereiches = einmal j=C3=A4hrlich oder=20 auf Verlangen Namen und Anschriften jener externen = Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4fte und=20 sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Zentren, die mit der=20 Durchf=C3=BChrung von Betreuungsleistungen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 = beauftragt wurden, zu=20 =C3=BCbermitteln.

Unternehmermodell

=C2=A7 78b. (1) Arbeitgeber k=C3=B6nnen = selbst die Aufgaben=20 der Sicherheitsfachkr=C3=A4fte gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 76 Abs. 1, = =C2=A7 84 Abs. 1 und 3, =C2=A7 85 Abs. 1=20 und 2 und =C2=A7 86 Abs. 1 und 2 wahrnehmen, wenn sie


1.	insgesamt nicht mehr als 50 Arbeitnehmer = besch=C3=A4ftigen=20 und die erforderlichen Fachkenntnisse gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 74 = nachweisen=20 oder
2.	insgesamt nicht mehr als 25 Arbeitnehmer = besch=C3=A4ftigen=20 und ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Sicherheit und = des=20 Gesundheitsschutzes f=C3=BCr die jeweilige Arbeitsst=C3=A4tte=20 nachweisen.

(2) Die Kenntnisse im Sinne des Abs. 1 Z = 2=20 m=C3=BCssen


1.	insbesondere die Grunds=C3=A4tze auf den = Gebieten der=20 Organisation und Methoden des betrieblichen = Arbeitnehmerschutzes, der=20 Ergonomie, der Sicherheit von Arbeitssystemen, der = gef=C3=A4hrlichen=20 Arbeitsstoffe sowie der Ermittlung und Beurteilung von Gefahren = umfassen=20 und
2.	durch eine Ausbildungseinrichtung, die eine = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 74=20 Abs. 2 anerkannte Fachausbildung durchf=C3=BChrt, bescheinigt=20 sein.

(3) Voraussetzung f=C3=BCr die = Bescheinigung nach Abs.=20 2 Z 2 ist der erfolgreiche Abschlu=C3=9F


1.	einer mindestens 72 Unterrichtseinheiten zu = je 50=20 Minuten umfassenden Ausbildung auf den in Abs. 2 genannten = Gebieten=20 und
2.	von jeweils mindestens 14 = Unterrichtseinheiten zu je=20 50 Minuten umfassenden Weiterbildungen in Abst=C3=A4nden von = l=C3=A4ngstens drei=20 Jahren.

(4) Soweit ein Arbeitgeber =C3=BCber = sonstige=20 Ausbildungsnachweise auf den in Abs. 2 Z 1 angef=C3=BChrten Gebieten = verf=C3=BCgt, kann=20 der zust=C3=A4ndige Tr=C3=A4ger der Unfallversicherung diese = Ausbildungsnachweise als=20 g=C3=A4nzlichen oder teilweisen Ersatz f=C3=BCr die Ausbildung nach = Abs. 3 anerkennen.=20 In diesem Fall sind die Kenntnisse nach Abs. 2 Z 1 durch eine den = Richtlinien=20 des zust=C3=A4ndigen Tr=C3=A4gers der Unfallversicherung entsprechende = Pr=C3=BCfung durch=20 eine Ausbildungseinrichtung nach Abs. 2 Z 2 zu=20 bescheinigen.

Bestellung von=20 Arbeitsmedizinern

=C2=A7 79. (1) Arbeitgeber haben = Arbeitsmediziner zu=20 bestellen. Diese Verpflichtung ist gem=C3=A4=C3=9F folgender Z 1 oder, = wenn ein=20 Arbeitgeber nicht =C3=BCber entsprechend fachkundiges Personal = verf=C3=BCgt, gem=C3=A4=C3=9F=20 folgender Z 2 oder 3 zu erf=C3=BCllen:


1.	durch Besch=C3=A4ftigung von geeigneten = =C3=84rzten im Rahmen=20 eines Arbeitsverh=C3=A4ltnisses (betriebseigene=20 Arbeitsmediziner),
2.	durch Inanspruchnahme externer = Arbeitsmediziner=20 oder
3.	durch Inanspruchnahme eines = arbeitsmedizinischen=20 Zentrums.

(2) Als Arbeitsmediziner d=C3=BCrfen nur = Personen=20 bestellt werden, die zur selbst=C3=A4ndigen Aus=C3=BCbung des = =C3=A4rztlichen Berufes im=20 Sinne des =C3=84rztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, berechtigt = sind und eine=20 vom Bundesminister f=C3=BCr soziale Sicherheit und Generationen = anerkannte=20 arbeitsmedizinische Ausbildung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 38 des = =C3=84rztegesetzes 1998 absolviert=20 haben.

(3) Die Bestimmungen des = =C3=84rztegesetzes 1998=20 bleiben unber=C3=BChrt.

(4) Arbeitgeber sind verpflichtet, das = f=C3=BCr die=20 arbeitsmedizinische Betreuung notwendige Fach- und Hilfspersonal zu=20 besch=C3=A4ftigen.

(5) Arbeitgeber sind verpflichtet, = f=C3=BCr die=20 notwendige Fortbildung des von ihnen besch=C3=A4ftigten Fachpersonals = w=C3=A4hrend der=20 Arbeitszeit zu sorgen.

(6) Arbeitgeber sind verpflichtet, die = f=C3=BCr die=20 arbeitsmedizinische Betreuung notwendigen R=C3=A4ume, Ausstattung und = Mittel zur=20 Verf=C3=BCgung zu stellen.

(7) Bei Inanspruchnahme eines = arbeitsmedizinischen=20 Zentrums entf=C3=A4llt die Verpflichtung der Arbeitgeber zur = Besch=C3=A4ftigung von=20 Fach- und Hilfspersonal und zur Bereitstellung der notwendigen = Ausstattung und=20 Mittel. Bei Inanspruchnahme externer Arbeitsmediziner entf=C3=A4llt = diese=20 Verpflichtung der Arbeitgeber insoweit, als diese Arbeitsmediziner=20 nachweislich das notwendige Fach- und Hilfspersonal und die notwendige = Ausstattung und die notwendigen Mittel = beistellen.

Arbeitsmedizinische=20 Zentren

=C2=A7 80. (1) F=C3=BCr den Betrieb = eines=20 arbeitsmedizinischen Zentrums im Sinne dieses Bundesgesetzes = m=C3=BCssen folgende=20 Voraussetzungen erf=C3=BCllt sein:


1.	Die =C3=A4rztliche Leitung des Zentrums = mu=C3=9F einem Arzt=20 =C3=BCbertragen sein, der =C3=BCber die erforderliche Ausbildung = verf=C3=BCgt und die=20 arbeitsmedizinische Betreuung im Ausma=C3=9F der = w=C3=B6chentlichen=20 Normalarbeitszeit aus=C3=BCbt.
2.	Im Zentrum m=C3=BCssen weitere =C3=84rzte = besch=C3=A4ftigt werden,=20 die =C3=BCber die erforderliche Ausbildung verf=C3=BCgen, = soda=C3=9F gew=C3=A4hrleistet ist,=20 da=C3=9F das Zentrum regelm=C3=A4=C3=9Fig eine = arbeitsmedizinische Betreuung im Ausma=C3=9F=20 von mindestens 70 Stunden w=C3=B6chentlich aus=C3=BCben kann, = wobei auf dieses=20 Ausma=C3=9F nur die Einsatzzeit von =C3=84rzten anzurechnen ist, = die regelm=C3=A4=C3=9Fig=20 mindestens acht Stunden w=C3=B6chentlich besch=C3=A4ftigt=20 werden.
3.	Im Zentrum mu=C3=9F das erforderliche Fach- = und=20 Hilfspersonal besch=C3=A4ftigt werden.
4.	Im Zentrum m=C3=BCssen die f=C3=BCr eine = ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fe=20 arbeitsmedizinische Betreuung erforderlichen Einrichtungen, = Ger=C3=A4te und=20 Mittel vorhanden sein.

(2) Der Betreiber eines = arbeitsmedizinischen=20 Zentrums hat dem Bundesminister f=C3=BCr Arbeit, Gesundheit und = Soziales zu=20 melden:


1.	sp=C3=A4testens vier Wochen vor Aufnahme des = Betriebes=20 eines Zentrums: Zeitpunkt der beabsichtigten Inbetriebnahme, = Bezeichnung=20 des Zentrums, Name des Leiters, Anschrift und Telefonnummer des=20 Zentrums,
2.	nach Aufnahme des Betriebes: allf=C3=A4llige = =C3=84nderungen der=20 Angaben nach Z 1,
3.	die allf=C3=A4llige Beendigung der = T=C3=A4tigkeit des=20 Zentrums.

(3) Das zust=C3=A4ndige = Arbeitsinspektorat hat auf=20 Grund der Meldung nach Abs. 2 Z 1 unverz=C3=BCglich zu = =C3=BCberpr=C3=BCfen, ob die=20 Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen. Ergibt die = =C3=9Cberpr=C3=BCfung, da=C3=9F die=20 Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erf=C3=BCllt sind, hat das = Arbeitsinspektorat den=20 Betreiber schriftlich zur Behebung der M=C3=A4ngel vor Aufnahme des = Betriebes des=20 Zentrums aufzufordern. Wird ein arbeitsmedizinisches Zentrum = betrieben, ohne=20 die Voraussetzungen nach Abs. 1 zu erf=C3=BCllen, hat das = Arbeitsinspektorat=20 Strafanzeige wegen =C3=9Cbertretung im Sinne des =C2=A7 130 Abs. 6 Z 2 = an die zust=C3=A4ndige=20 Verwaltungsstrafbeh=C3=B6rde zu erstatten. =C2=A7 9 Abs. 4 und 5 sowie = =C2=A7=C2=A7 11 und 13 des=20 Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 27/1993, gelten = sinngem=C3=A4=C3=9F. Das=20 Arbeitsinspektorat hat den zust=C3=A4ndigen gesetzlichen = Interessenvertretungen der=20 Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie der =C3=96sterreichischen = =C3=84rztekammer


1.	Gelegenheit zu geben, an der = =C3=9Cberpr=C3=BCfung=20 teilzunehmen,
2.	gegebenenfalls eine Kopie der Aufforderung = zur=20 Behebung der M=C3=A4ngel zu =C3=BCbermitteln = und
3.	mitzuteilen, ob die Voraussetzungen = vorliegen oder ob=20 Strafanzeige erstattet wurde.

(4) Der Bundesminister f=C3=BCr Arbeit, = Gesundheit und=20 Soziales hat j=C3=A4hrlich eine Liste der arbeitsmedizinischen Zentren = zu erstellen=20 und sie den Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, = der=20 =C3=96sterreichischen =C3=84rztekammer sowie auf Anfrage auch = sonstigen Personen zu=20 =C3=BCbermitteln. Diese Liste hat zu enthalten: Namen der Betreiber, = Namen der=20 Leiter, Anschriften, Telefonnummern und Bezeichnung der Zentren. In = diese=20 Liste sind alle arbeitsmedizinischen Zentren aufzunehmen, die eine = Meldung=20 nach Abs. 2 Z 1 erstattet haben und bei denen die Pr=C3=BCfung = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 3 ergeben=20 hat, da=C3=9F sie die Voraussetzungen nach Abs. 1 erf=C3=BCllen. = Erfolgt eine=20 rechtskr=C3=A4ftige Bestrafung im Sinne des =C2=A7 130 Abs. 6 Z 2, so = ist das=20 betreffende Zentrum aus der Liste zu = streichen.

Aufgaben, = Information und=20 Beiziehung der Arbeitsmediziner

=C2=A7 81. (1) Arbeitsmediziner haben = die Aufgabe, die=20 Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, die Sicherheitsvertrauenspersonen und = die=20 Belegschaftsorgane auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes, der auf die = Arbeitsbedingungen bezogenen Gesundheitsf=C3=B6rderung und der = menschengerechten=20 Arbeitsgestaltung zu beraten und die Arbeitgeber bei der = Erf=C3=BCllung ihrer=20 Pflichten auf diesen Gebieten zu unterst=C3=BCtzen.

(2) Arbeitgeber haben den = Arbeitsmedizinern alle=20 zur Erf=C3=BCllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen und = Unterlagen zur=20 Verf=C3=BCgung zu stellen, insbesondere betreffend die Sicherheits- = und=20 Gesundheitsschutzdokumente, Aufzeichnungen und Berichte =C3=BCber = Arbeitsunf=C3=A4lle,=20 die Ergebnisse von Messungen betreffend gef=C3=A4hrliche Arbeitsstoffe = und L=C3=A4rm=20 sowie von sonstigen f=C3=BCr die Sicherheit und den Gesundheitsschutz = ma=C3=9Fgeblichen=20 Messungen und Untersuchungen. Arbeitsmediziner sind gesondert zu = informieren,=20 wenn Arbeitnehmer aufgenommen werden, oder wenn Arbeitnehmer auf Grund = einer=20 =C3=9Cberlassung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 9 besch=C3=A4ftigt werden, = soweit dies zur Erf=C3=BCllung ihrer=20 Aufgaben erforderlich ist.

(3) Arbeitgeber haben die = Arbeitsmediziner und=20 erforderlichenfalls weitere geeignete Fachleute hinzuzuziehen:


1.	in allen Fragen der Erhaltung und = F=C3=B6rderung der=20 Gesundheit am Arbeitsplatz und der Verhinderung arbeitsbedingter = Erkrankungen,
2.	bei der Planung von = Arbeitsst=C3=A4tten,
3.	bei der Beschaffung oder =C3=84nderung von=20 Arbeitsmitteln,
4.	bei der Einf=C3=BChrung oder =C3=84nderung = von Arbeitsverfahren=20 und der Einf=C3=BChrung von = Arbeitsstoffen,
5.	bei der Erprobung und Auswahl von = pers=C3=B6nlichen=20 Schutzausr=C3=BCstungen,
6.	in arbeitsphysiologischen, = arbeitspsychologischen und=20 sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, = insbesondere=20 des Arbeitsrhythmus, der Arbeitszeit- und Pausenregelung, der = Gestaltung=20 der Arbeitspl=C3=A4tze und des = Arbeitsablaufes,
7.	bei der Organisation der Ersten=20 Hilfe,
8.	in Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der = Eingliederung und Wiedereingliederung Behinderter in den=20 Arbeitsproze=C3=9F,
9.	bei der Ermittlung und Beurteilung der=20 Gefahren,
10.	bei der Festlegung von Ma=C3=9Fnahmen zur=20 Gefahrenverh=C3=BCtung,
11.	bei der Organisation der Unterweisung und = bei der=20 Erstellung von Betriebsanweisungen und
12.	bei Verwaltungsverfahren im Sinne des 8.=20 Abschnittes.

(4) Arbeitgeber haben daf=C3=BCr zu = sorgen, da=C3=9F die=20 Arbeitsmediziner


1.	den Arbeitnehmern, den = Sicherheitsvertrauenspersonen=20 und den Belegschaftsorganen auf Verlangen die erforderlichen = Ausk=C3=BCnfte=20 erteilen, soweit dem nicht die =C3=A4rztliche = Verschwiegenheitspflicht=20 entgegensteht,
2.	die Arbeitnehmer und die = Sicherheitsvertrauenspersonen=20 beraten, und
3.	die Belegschaftsorgane auf Verlangen=20 beraten.

(5) Arbeitgeber haben daf=C3=BCr zu = sorgen, da=C3=9F alle=20 Arbeitnehmer sich auf Wunsch einer regelm=C3=A4=C3=9Figen geeigneten = =C3=9Cberwachung der=20 Gesundheit je nach den Gefahren f=C3=BCr ihre Sicherheit und = Gesundheit am=20 Arbeitsplatz durch die Arbeitsmediziner unterziehen k=C3=B6nnen. Die = Regelungen=20 =C3=BCber besondere Eignungs- und Folgeuntersuchungen bleiben=20 unber=C3=BChrt.

T=C3=A4tigkeiten = der=20 Arbeitsmediziner

=C2=A7 82. In die = Pr=C3=A4ventionszeit der=20 Arbeitsmediziner darf nur die f=C3=BCr folgende T=C3=A4tigkeiten = aufgewendete Zeit=20 eingerechnet werden:


1.	die Beratung und Unterst=C3=BCtzung des = Arbeitgebers in den=20 Angelegenheiten gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 81 Abs. = 3,
2.	die Beratung der Arbeitnehmer, der=20 Sicherheitsvertrauenspersonen und der Belegschaftsorgane in=20 Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes, der auf die = Arbeitsbedingungen=20 bezogenen Gesundheitsf=C3=B6rderung und der menschengerechten=20 Arbeitsgestaltung,
3.	die Besichtigung der Arbeitsst=C3=A4tten, = Baustellen und=20 ausw=C3=A4rtigen Arbeitsstellen sowie die Teilnahme an = Besichtigungen durch=20 das Arbeitsinspektorat,
4.	die Ermittlung und Untersuchung der Ursachen = von=20 arbeitsbedingten Erkrankungen und Gesundheitsgefahren sowie die=20 Auswertung dieser Ermittlungen und = Untersuchungen,
4a.	die =C3=9Cberpr=C3=BCfung und Anpassung der = nach den=20 Arbeitnehmerschutzvorschriften erforderlichen Ermittlung und = Beurteilung=20 der Gefahren und der festgelegten Ma=C3=9Fnahmen samt Anpassung = der=20 Sicherheits- und = Gesundheitsschutzdokumente,
5.	die arbeitsmedizinische Untersuchung von = Arbeitnehmern=20 bis zum H=C3=B6chstausma=C3=9F von 20% der f=C3=BCr sie = festgelegten j=C3=A4hrlichen=20 Pr=C3=A4ventionszeit,
6.	die Durchf=C3=BChrung von Schutzimpfungen, = die mit der=20 T=C3=A4tigkeit der Arbeitnehmer im Zusammenhang = stehen,
7.	die Weiterbildung bis zum = H=C3=B6chstausma=C3=9F von 15% der f=C3=BCr=20 sie festgelegten j=C3=A4hrlichen = Pr=C3=A4ventionszeit,
8.	die T=C3=A4tigkeit im Rahmen des = Arbeitsschutzausschusses=20 und des zentralen = Arbeitsschutzausschusses,
9.	die Dokumentation der T=C3=A4tigkeit und der = Ergebnisse von=20 Untersuchungen sowie die Erstellung von Berichten und Programmen = auf dem=20 Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsf=C3=B6rderung = und
10.	die Koordination der T=C3=A4tigkeit mehrerer = = Arbeitsmediziner.

Pr=C3=A4ventionszeit

=C2=A7 82a. (1) Sofern =C2=A7 77a nicht = anderes bestimmt,=20 sind Sicherheitsfachkr=C3=A4fte und Arbeitsmediziner mindestens im = Ausma=C3=9F der im=20 Folgenden f=C3=BCr sie festgelegten Pr=C3=A4ventionszeit zu = besch=C3=A4ftigen.

(2) Die Pr=C3=A4ventionszeit pro = Kalenderjahr=20 betr=C3=A4gt


1.	f=C3=BCr Arbeitnehmer an = B=C3=BCroarbeitspl=C3=A4tzen sowie an=20 Arbeitspl=C3=A4tzen mit B=C3=BCroarbeitspl=C3=A4tzen = vergleichbaren Gef=C3=A4hrdungen und=20 Belastungen (geringe k=C3=B6rperliche Belastung): 1,2 Stunden = pro=20 Arbeitnehmer,
2.	f=C3=BCr Arbeitnehmer an sonstigen = Arbeitspl=C3=A4tzen: 1,5=20 Stunden pro Arbeitnehmer.
Bei der Berechnung der j=C3=A4hrlichen = Pr=C3=A4ventionszeit f=C3=BCr die jeweilige Arbeitsst=C3=A4tte = sind Teile von Stunden=20 unterhalb von 0,5 auf ganze Stunden abzurunden und ab 0,5 auf = ganze=20 Stunden aufzurunden. Eine Neuberechnung der j=C3=A4hrlichen = Pr=C3=A4ventionszeit=20 im laufenden Kalenderjahr hat erst bei =C3=84nderungen der der = Berechnung=20 zugrunde gelegten Arbeitnehmerzahl um mehr als 5 vH zu=20 erfolgen.

(3) F=C3=BCr jeden Arbeitnehmer, der = mindestens 50-mal=20 im Kalenderjahr Nachtarbeit im Sinne des Art. VII Abs. 1 des=20 Nachtschwerarbeitsgesetzes, BGBl. I Nr. 354/1998, in der Fassung des=20 Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 181/1999 leistet, erh=C3=B6ht sich die = j=C3=A4hrliche=20 Pr=C3=A4ventionszeit um je 0,5 Stunden pro Kalenderjahr.

(4) Das Ausma=C3=9F der = Pr=C3=A4ventionszeit pro=20 Kalenderjahr richtet sich nach der Anzahl der Arbeitnehmer, die in = einer=20 Arbeitsst=C3=A4tte von einem Arbeitgeber besch=C3=A4ftigt werden. Die = auf Baustellen und=20 ausw=C3=A4rtigen Arbeitsstellen besch=C3=A4ftigten Arbeitnehmer sind = einzurechnen. Dies=20 gilt nicht f=C3=BCr Arbeitnehmer auf Baustellen, f=C3=BCr die eine = gesonderte, diesem=20 Bundesgesetz entsprechende Pr=C3=A4ventivdienstbetreuung eingerichtet = ist.=20 Teilzeitbesch=C3=A4ftigte Arbeitnehmer sind entsprechend dem Umfang = ihrer=20 Besch=C3=A4ftigung anteilsm=C3=A4=C3=9Fig einzurechnen. In = Arbeitsst=C3=A4tten mit saisonal=20 bedingt wechselnder Arbeitnehmerzahl richtet sich die j=C3=A4hrliche=20 Pr=C3=A4ventionszeit nach der vorhersehbaren durchschnittlichen = Arbeitnehmerzahl=20 pro Jahr.

(5) Der Arbeitgeber hat pro Kalenderjahr = die=20 Sicherheitsfachkr=C3=A4fte im Ausma=C3=9F von mindestens 40 vH und die = Arbeitsmediziner=20 im Ausma=C3=9F von mindestens 35 vH der gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 und 3 = ermittelten=20 Pr=C3=A4ventionszeit zu besch=C3=A4ftigen. Zumindest im Ausma=C3=9F = der restlichen 25 vH der=20 j=C3=A4hrlichen Pr=C3=A4ventionszeit hat der Arbeitgeber je nach der = in der=20 Arbeitsst=C3=A4tte gegebenen Gef=C3=A4hrdungs- und Belastungssituation = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 76 Abs. 3=20 bzw. =C2=A7 81 Abs. 3 beizuziehende sonstige geeignete Fachleute, wie = Chemiker,=20 Toxikologen, Ergonomen, insbesondere jedoch Arbeitspsychologen, oder = die=20 Sicherheitsfachkr=C3=A4fte und/oder die Arbeitsmediziner zu = besch=C3=A4ftigen.

(6) Die Pr=C3=A4ventionszeit der = Sicherheitsfachkr=C3=A4fte=20 sowie die Pr=C3=A4ventionszeit der Arbeitsmediziner ist unter = Ber=C3=BCcksichtigung der=20 betrieblichen Verh=C3=A4ltnisse auf das Kalenderjahr aufzuteilen. = Jeder Teil muss=20 jeweils mindestens zwei Stunden betragen.

(7) Die Pr=C3=A4ventionszeit der = Sicherheitsfachkr=C3=A4fte=20 kann auf mehrere Sicherheitsfachkr=C3=A4fte, die Pr=C3=A4ventionszeit = der=20 Arbeitsmediziner kann auf mehrere Arbeitsmediziner aufgeteilt werden, = wenn=20 dies aus organisatorischen oder fachlichen Gr=C3=BCnden = zweckm=C3=A4=C3=9Fig=20 ist.

Sonstige = Fachleute

=C2=A7 82b. (1) Der Arbeitgeber hat den = in der=20 Pr=C3=A4ventionszeit besch=C3=A4ftigten sonstigen Fachleuten alle zur = Erf=C3=BCllung ihrer=20 Aufgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen zur = Verf=C3=BCgung zu stellen.=20 Die sonstigen Fachleute sind bei Anwendung ihrer Fachkunde = weisungsfrei.

(2) Die Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4fte, = Belegschaftsorgane=20 und sonstige Fachleute haben zusammenzuarbeiten.

(3) =C2=A7 84 Abs. 1 gilt. Die sonstigen = Fachleute=20 haben, sofern ihre Besch=C3=A4ftigung innerhalb der = Pr=C3=A4ventionszeit ein=20 Kalenderjahr nicht =C3=BCberschreitet, nach Beendigung ihrer = T=C3=A4tigkeit, ansonsten=20 j=C3=A4hrlich, dem Arbeitgeber einen zusammenfassenden Bericht = =C3=BCber ihre T=C3=A4tigkeit=20 samt Vorschl=C3=A4gen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen = vorzulegen, der auch=20 eine systematische Darstellung der Auswirkungen ihrer T=C3=A4tigkeit = zu enthalten=20 hat. =C2=A7 84 Abs. 3 zweiter bis vierter Satz gilt.

(4) Besteht in der Arbeitsst=C3=A4tte = ein=20 Arbeitsschutzausschuss (=C2=A7 88) und findet eine Sitzung des = Ausschusses w=C3=A4hrend=20 der Besch=C3=A4ftigung sonstiger Fachleute innerhalb der = Pr=C3=A4ventionszeit statt,=20 sind sie der Sitzung beizuziehen und hat die Tagesordnung dieser = Sitzung die=20 Behandlung ihrer Berichte vorzusehen. =C2=A7 84 Abs. 2 zweiter Satz=20 gilt.

Gemeinsame=20 Bestimmungen

=C2=A7 83. (1) Die nachstehenden = Bestimmungen gelten=20 f=C3=BCr Sicherheitsfachkr=C3=A4fte und Arbeitsmediziner = gleicherma=C3=9Fen.=20 Sicherheitsfachkr=C3=A4fte und Arbeitsmediziner werden im folgenden = als=20 Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4fte bezeichnet.

(2) Wenn ein Arbeitsschutzausschu=C3=9F = besteht, ist er=20 vor der Bestellung von Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4ften = anzuh=C3=B6ren.

(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

(4) Die Bestellung von = Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4ften hat=20 jeweils f=C3=BCr eine Arbeitsst=C3=A4tte samt allen dazugeh=C3=B6rigen = Baustellen und=20 ausw=C3=A4rtigen Arbeitsstellen zu erfolgen.

(5) Abweichend von Abs. 4 darf eine = gesonderte=20 Bestellung von Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4ften f=C3=BCr Baustellen = erfolgen, wenn dies aus=20 organisatorischen oder fachlichen Gr=C3=BCnden zweckm=C3=A4=C3=9Fig = ist.

(6) Abs. 4 und 5 gilt auch bei = Inanspruchnahme=20 eines Zentrums. Werden mehrere betriebseigene = Sicherheitsfachkr=C3=A4fte bestellt,=20 ist einer von ihnen die Leitung zu =C3=BCbertragen. Gleiches gilt bei = Bestellung=20 mehrerer betriebseigener Arbeitsmediziner. Bei Bestellung mehrerer=20 Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4fte und bei Inanspruchnahme eines Zentrums = neben=20 betriebseigenen oder externen Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4ften ist = f=C3=BCr deren=20 Zusammenarbeit und Koordination zu sorgen.

(7) Betriebseigene = Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4fte bzw. deren=20 Leitung sind unmittelbar dem Arbeitgeber oder der f=C3=BCr die = Einhaltung der=20 Arbeitnehmerschutzvorschriften sonst verwaltungsstrafrechtlich=20 verantwortlichen Person zu unterstellen.

(8) Arbeitgeber haben den = betriebseigenen=20 Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4ften Gelegenheit zu geben, die f=C3=BCr ihre = T=C3=A4tigkeit=20 erforderlichen Fachkenntnisse zu erweitern.

(9) Weder die Bestellung von = Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4ften=20 noch die Inanspruchnahme eines Pr=C3=A4ventionszentrums noch die = Anwendung des=20 Unternehmermodells gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 78b enthebt die Arbeitgeber = von ihrer=20 Verantwortlichkeit f=C3=BCr die Einhaltung der = Arbeitnehmerschutzvorschriften. Den=20 Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4ften kann die Verantwortlichkeit f=C3=BCr = die Einhaltung von=20 Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht rechtswirksam =C3=BCbertragen = werden. =C2=A7=C2=A7 15=20 und 130 Abs. 4 gelten auch f=C3=BCr betriebseigene=20 Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4fte.

Aufzeichnungen und = Berichte

=C2=A7 84. (1) = Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4fte haben Aufzeichnungen=20 =C3=BCber die geleistete Einsatzzeit und die nach diesem Bundesgesetz=20 durchgef=C3=BChrten T=C3=A4tigkeiten zu f=C3=BChren, insbesondere auch = =C3=BCber die von ihnen=20 durchgef=C3=BChrten Besichtigungen und Untersuchungen sowie deren = Ergebnisse. Den=20 Organen der Arbeitsinspektion ist auf Verlangen Einsicht in diese = Unterlagen=20 zu gew=C3=A4hren. Nach Beendigung ihrer T=C3=A4tigkeit haben = Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4fte diese=20 Unterlagen sowie Berichte gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 und 3 an ihre = Nachfolger im Betrieb zu=20 =C3=BCbergeben.

(2) Besteht ein = Arbeitsschutzausschu=C3=9F, so haben=20 die Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4fte an den Sitzungen des = Arbeitsschutzausschusses=20 teilzunehmen, sofern der Teilnahme nicht wichtige = Hinderungsgr=C3=BCnde=20 entgegenstehen. Sind sie an der Teilnahme verhindert, so haben sie dem = Arbeitsschutzausschuss einen schriftlichen Bericht =C3=BCber ihre = T=C3=A4tigkeit samt=20 Vorschl=C3=A4gen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu = =C3=BCbermitteln, der auch=20 eine systematische Darstellung der Auswirkungen ihrer T=C3=A4tigkeit = zu enthalten=20 hat.

(3) Besteht kein = Arbeitsschutzausschu=C3=9F, so haben=20 die Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4fte dem Arbeitgeber j=C3=A4hrlich einen = zusammenfassenden=20 Bericht =C3=BCber ihre T=C3=A4tigkeit samt Vorschl=C3=A4gen zur = Verbesserung der=20 Arbeitsbedingungen vorzulegen, der auch eine systematische Darstellung = der=20 Auswirkungen ihrer T=C3=A4tigkeit zu enthalten hat. Der Arbeitgeber = hat diesen=20 Bericht den Sicherheitsvertrauenspersonen zu =C3=BCbermitteln. Wenn = keine=20 Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt sind, ist dieser Bericht an = geeigneter=20 Stelle zur Einsichtnahme durch die Arbeitnehmer aufzulegen. Dem = zust=C3=A4ndigen=20 Arbeitsinspektorat hat der Arbeitgeber auf Verlangen eine Ausfertigung = dieses=20 Berichtes zu =C3=BCbermitteln.

(4) Sicherheitstechnische Zentren und=20 arbeitsmedizinische Zentren sind verpflichtet, dem Arbeitsinspektorat = auf=20 Verlangen Auskunft dar=C3=BCber zu erteilen


1.	wer als Sicherheitsfachkraft bzw. als = Arbeitsmediziner=20 vom Zentrum besch=C3=A4ftigt wird,
2.	welche Arbeitsst=C3=A4tten, Baustellen und = ausw=C3=A4rtige=20 Arbeitsstellen vom Zentrum betreut werden, = und
3.	welche Pr=C3=A4ventionszeit in diesen = Arbeitsst=C3=A4tten,=20 Baustellen und ausw=C3=A4rtigen Arbeitsstellen geleistet=20 wird.

Zusammenarbeit

=C2=A7 85. (1) = Sicherheitsfachkr=C3=A4fte, Arbeitsmediziner=20 und Belegschaftsorgane haben zusammenzuarbeiten.

(2) Die Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4fte = haben gemeinsame=20 Besichtigungen der Arbeitsst=C3=A4tten, der Baustellen und der = ausw=C3=A4rtigen=20 Arbeitsstellen durchzuf=C3=BChren.

(3) Die Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4fte = haben gemeinsamen=20 Besichtigungen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 die zust=C3=A4ndigen = Sicherheitsvertrauenspersonen und=20 die Belegschaftsorgane beizuziehen.

Meldung von=20 Mi=C3=9Fst=C3=A4nden

=C2=A7 86. (1) = Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4fte haben die bei=20 Erf=C3=BCllung ihrer Aufgaben festgestellten Mi=C3=9Fst=C3=A4nde auf = dem Gebiet der=20 Sicherheit und des Gesundheitsschutzes dem Arbeitgeber oder der sonst = f=C3=BCr die=20 Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften verantwortlichen Person = sowie=20 den Belegschaftsorganen mitzuteilen.

(2) Stellen = Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4fte bei Erf=C3=BCllung=20 ihrer Aufgaben eine ernste und unmittelbare Gefahr f=C3=BCr Sicherheit = oder=20 Gesundheit der Arbeitnehmer fest, so haben sie unverz=C3=BCglich die = betroffenen=20 Arbeitnehmer und den Arbeitgeber oder die f=C3=BCr die Einhaltung der=20 Arbeitnehmerschutzvorschriften sonst verantwortlichen Personen sowie = die=20 Belegschaftsorgane zu informieren und Ma=C3=9Fnahmen zur Beseitigung = der Gefahr=20 vorzuschlagen.

(3) Wenn kein Arbeitsschutzausschu=C3=9F = besteht, haben=20 Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4fte das Recht, sich an das = Arbeitsinspektorat zu wenden, wenn=20 sie der Auffassung sind, da=C3=9F die vom Arbeitgeber getroffenen = Ma=C3=9Fnahmen und=20 bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den=20 Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sicherzustellen, nachdem sie = erfolglos vom=20 Arbeitgeber eine Beseitigung dieser Mi=C3=9Fst=C3=A4nde verlangt=20 haben.

Abberufung

=C2=A7 87. (1) Wenn ein = Arbeitsschutzausschu=C3=9F besteht,=20 darf der Arbeitgeber eine Pr=C3=A4ventivfachkraft nur nach vorheriger = Befassung des=20 Arbeitsschutzausschusses abberufen.

(2) Wenn nach Auffassung des = Arbeitsinspektorates=20 eine Pr=C3=A4ventivfachkraft die ihr nach diesem Bundesgesetz = =C3=BCbertragenen Aufgaben=20 nicht ordnungsgem=C3=A4=C3=9F erf=C3=BCllt, hat das Arbeitsinspektorat = vor Erstattung einer=20 Strafanzeige wegen =C3=9Cbertretungen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 130 diese = Beanstandungen dem=20 Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen.

(3) Wenn ein Arbeitsschutzausschu=C3=9F = besteht, ist=20 der Arbeitgeber im Falle einer Mitteilung gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 = verpflichtet,=20 unverz=C3=BCglich den Arbeitsschutzausschu=C3=9F einzuberufen. Im = Arbeitsschutzausschu=C3=9F=20 sind unter Beteiligung des Arbeitsinspektorates die geltend gemachten = M=C3=A4ngel=20 bei der Aufgabenerf=C3=BCllung zu behandeln.

(4) Wenn kein Arbeitsschutzausschu=C3=9F = besteht, hat=20 der Arbeitgeber im Falle einer Mitteilung nach Abs. 2 gegen=C3=BCber = dem=20 Arbeitsinspektorat binnen vier Wochen zu den Beanstandungen = schriftlich=20 Stellung zu nehmen.

Arbeitsschutzausschuss

=C2=A7 88. (1) Arbeitgeber sind = verpflichtet, f=C3=BCr=20 Arbeitsst=C3=A4tten, in denen sie regelm=C3=A4=C3=9Fig mindestens 100 = Arbeitnehmer=20 besch=C3=A4ftigen, einen Arbeitsschutzausschuss einzurichten. Diese = Verpflichtung=20 gilt f=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten, in denen mindestens drei Viertel = der Arbeitspl=C3=A4tze=20 B=C3=BCroarbeitspl=C3=A4tze oder Arbeitspl=C3=A4tze mit = B=C3=BCroarbeitspl=C3=A4tzen vergleichbaren=20 Gef=C3=A4hrdungen und Belastungen sind, erst ab der = regelm=C3=A4=C3=9Figen Besch=C3=A4ftigung von=20 mindestens 250 Arbeitnehmern. Die auf Baustellen oder ausw=C3=A4rtigen = Arbeitsstellen besch=C3=A4ftigten Arbeitnehmer sind einzurechnen.

(2) Der Arbeitsschutzausschuss hat die = Aufgabe,=20 die gegenseitige Information, den Erfahrungsaustausch und die = Koordination der=20 betrieblichen Arbeitsschutzeinrichtungen zu gew=C3=A4hrleisten und auf = eine=20 Verbesserung der Sicherheit, des Gesundheitsschutzes und der=20 Arbeitsbedingungen hinzuwirken. Der Arbeitsschutzausschuss hat = s=C3=A4mtliche=20 Anliegen der Sicherheit, des Gesundheitsschutzes, der auf die=20 Arbeitsbedingungen bezogenen Gesundheitsf=C3=B6rderung und der = menschengerechten=20 Arbeitsgestaltung zu beraten. Im Arbeitsschutzausschuss sind = insbesondere die=20 Berichte und Vorschl=C3=A4ge der Sicherheitsvertrauenspersonen, der=20 Sicherheitsfachkr=C3=A4fte und der Arbeitsmediziner zu er=C3=B6rtern. = Der=20 Arbeitsschutzausschuss hat die innerbetriebliche Zusammenarbeit in = allen=20 Fragen von Sicherheit und Gesundheitsschutz zu f=C3=B6rdern und = Grunds=C3=A4tze f=C3=BCr die=20 innerbetriebliche Weiterentwicklung des ArbeitnehmerInnenschutzes zu=20 erarbeiten.

(3) Dem Ausschuss geh=C3=B6ren als = Mitglieder an:


1.	Der Arbeitgeber oder die von ihm mit seiner = Vertretung=20 beauftragte Person;
2.	die f=C3=BCr die Einhaltung der=20 Arbeitnehmerschutzvorschriften in der Arbeitsst=C3=A4tte = bestellten=20 verantwortlichen Beauftragten;
3.	die Sicherheitsfachkraft oder, wenn mehrere=20 Sicherheitsfachkr=C3=A4fte f=C3=BCr die Arbeitsst=C3=A4tte = bestellt sind, deren=20 Leiter;
4.	der Arbeitsmediziner oder, wenn mehrere=20 Arbeitsmediziner f=C3=BCr die Arbeitsst=C3=A4tte bestellt sind, = deren Leiter oder=20 sein Vertreter;
5.	die = Sicherheitsvertrauenspersonen;
6.	je ein Vertreter der zust=C3=A4ndigen=20 Belegschaftsorgane.

(4) Den Vorsitz im = Arbeitsschutzausschuss f=C3=BChrt=20 der Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person.

(5) Der Arbeitgeber oder die von ihm = beauftragte=20 Person hat den Arbeitsschutzausschuss nach Erfordernis, mindestens = aber=20 zweimal pro Kalenderjahr, einzuberufen. Eine Einberufung hat = jedenfalls zu=20 erfolgen, wenn es die besonderen Verh=C3=A4ltnisse auf dem Gebiet des=20 Arbeitnehmerschutzes im Betrieb erfordern oder wenn ein Drittel der = Mitglieder=20 des Arbeitsschutzausschusses eine Einberufung verlangt. Die Einladung = zu den=20 Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses ist mindestens drei Wochen vor = dem=20 Sitzungstermin abzusenden und hat zu enthalten:


1.	Ort und Zeit der = Sitzung;
2.	die Tagesordnung, die jedenfalls Berichte = der=20 Sicherheitsvertrauenspersonen und der = Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4fte vorzusehen=20 hat;
3.	die Unterlagen zu den=20 Beratungsgegenst=C3=A4nden.

(6) Der Vorsitzende kann den Sitzungen = des=20 Arbeitsschutzausschusses von sich aus oder auf Empfehlung von = Mitgliedern des=20 Ausschusses Sachverst=C3=A4ndige, sonstige Personen mit Aufgaben auf = dem Gebiet des=20 Arbeitnehmer- oder Umweltschutzes sowie das zust=C3=A4ndige = Arbeitsinspektorat=20 beiziehen.

(7) =C3=9Cber jede Sitzung des = Arbeitsschutzausschusses=20 ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen. Das Ergebnisprotokoll hat zu=20 enthalten:


1.	Ort, Datum und Dauer der = Sitzung;
2.	die = Beratungsgegenst=C3=A4nde;
3.	die Namen der = Anwesenden;
4.	eine Zusammenfassung der von einzelnen = Teilnehmern zu=20 den Beratungsgegenst=C3=A4nden vertretenen Standpunkte und = Vorschl=C3=A4ge, die=20 auch allenfalls abweichende Standpunkte und Vorschl=C3=A4ge zu = enthalten=20 hat.

(8) Das Ergebnisprotokoll ist vom = Vorsitzenden zu=20 unterschreiben. Waren die Pr=C3=A4ventivfachkr=C3=A4fte oder die vom = Arbeitgeber gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=20 82b Abs. 4 der Sitzung beizuziehenden sonstigen Fachleute verhindert, = an der=20 Sitzung des Ausschusses teilzunehmen, sind dem Protokoll deren = schriftliche=20 Berichte anzuschlie=C3=9Fen. Eine Ausfertigung des Ergebnisprotokolls = ist an alle=20 Mitglieder des Arbeitsschutzausschusses zu versenden. Das = Ergebnisprotokoll=20 ist dem zust=C3=A4ndigen Arbeitsinspektorat auf Verlangen=20 vorzulegen.

Zentraler=20 Arbeitsschutzausschuss

=C2=A7 88a. (1) Betreibt ein Arbeitgeber = mehrere=20 Arbeitsst=C3=A4tten, in denen ein Arbeitsschutzausschuss einzurichten = ist, ist er=20 verpflichtet, am Unternehmenssitz einen zentralen = Arbeitsschutzausschuss=20 einzurichten. =C2=A7 88 Abs. 2 gilt. Dar=C3=BCber hinaus hat der = zentrale=20 Arbeitsschutzausschuss auch Fragen der Sicherheit und des = Gesundheitsschutzes=20 in Bezug auf jene Arbeitsst=C3=A4tten des Arbeitgebers zu beraten, = f=C3=BCr die kein=20 eigener Arbeitsschutzausschuss einzurichten ist.

(2) Dem zentralen Arbeitsschutzausschuss = geh=C3=B6ren=20 als Mitglieder an:


1.	Der Arbeitgeber oder die von ihm beauftragte = Person=20 sowie h=C3=B6chstens zwei weitere Vertreter des=20 Arbeitgebers;
2.	drei Vertreter der auf der Ebene des = zentralen=20 Arbeitsschutzausschusses zust=C3=A4ndigen=20 Belegschaftsorgane;
3.	je drei von jedem lokalen = Arbeitsschutzausschuss=20 entsandte Mitglieder, und zwar je eine = Sicherheitsvertrauensperson, eine=20 Sicherheitsfachkraft und ein = Arbeitsmediziner.

(3) Ergibt die nach Abs. 2 ermittelte = Zahl der=20 Mitglieder des zentralen Arbeitsschutzausschusses eine h=C3=B6here = Zahl als=20 zwanzig, so geh=C3=B6ren dem zentralen Arbeitsschutzausschuss als = Mitglieder=20 an:


1.	Der Arbeitgeber oder die von ihm beauftragte = Person=20 sowie ein weiterer Vertreter des = Arbeitgebers;
2.	drei Vertreter der auf der Ebene des = zentralen=20 Arbeitschutzausschusses zust=C3=A4ndigen=20 Belegschaftsorgane;
3.	insgesamt 15 von den lokalen = Arbeitsschutzaussch=C3=BCssen=20 entsandte Mitglieder, und zwar je f=C3=BCnf Mitglieder aus dem = Kreis der=20 Sicherheitsvertrauenspersonen, der Sicherheitsfachkr=C3=A4fte = und der=20 Arbeitsmediziner.

(4) Wenn es der Beratungsgegenstand = erfordert,=20 k=C3=B6nnen den Sitzungen vom Vorsitzenden auch Personen aus jenen = Arbeitsst=C3=A4tten,=20 f=C3=BCr die kein eigener Arbeitsschutzausschuss einzurichten ist, = beigezogen=20 werden.

(5) Die Sitzungen des zentralen=20 Arbeitsschutzausschusses sind vom Arbeitgeber oder einer von ihm = beauftragten=20 Person nach Erfordernis, mindestens jedoch einmal j=C3=A4hrlich = einzuberufen. =C2=A7 88=20 Abs. 5 zweiter Satz ist anzuwenden.

(6) Die Einladung zu den Sitzungen ist = mindestens=20 vier Wochen vor dem Sitzungstermin abzusenden und hat zu = enthalten:


1.	Ort und Zeit der = Sitzung;
2.	die Tagesordnung, die jedenfalls Berichte = der=20 Vertreter der lokalen Arbeitsschutzaussch=C3=BCsse vorzusehen=20 hat;
3.	die Unterlagen zu den=20 Beratungsgegenst=C3=A4nden.

(7) =C2=A7 88 Abs. 6 und Abs. 7 sowie = Abs. 8 erster,=20 dritter und vierter Satz sind anzuwenden.

Zentren der=20 Unfallversicherungstr=C3=A4ger

=C2=A7 89. (1) Der Bundesminister = f=C3=BCr Arbeit und=20 Soziales kann durch Verordnung die Allgemeine = Unfallversicherungsanstalt=20 beauftragen, sicherheitstechnische Zentren und arbeitsmedizinische = Zentren=20 einzurichten und zu betreiben, wenn dies f=C3=BCr eine ausreichende=20 sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung geboten = ist.

(2) F=C3=BCr sicherheitstechnische = Zentren gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1=20 gilt =C2=A7 75 Abs. 1. Arbeitsmedizinische Zentren gem=C3=A4=C3=9F = Abs. 1 m=C3=BCssen die=20 Anforderungen des =C2=A7 80 Abs. 1 erf=C3=BCllen.

(3) Der Bundesminister f=C3=BCr = =C3=B6ffentliche Wirtschaft=20 und Verkehr kann durch Verordnung die Versicherungsanstalt der=20 =C3=B6sterreichischen Eisenbahnen f=C3=BCr ihren = Zust=C3=A4ndigkeitsbereich beauftragen,=20 sicherheitstechnische Zentren oder arbeitsmedizinische Zentren = einzurichten=20 und zu betreiben. Abs. 1 und 2 ist sinngem=C3=A4=C3=9F=20 anzuwenden.

Verordnungen = =C3=BCber=20 Pr=C3=A4ventivdienste

=C2=A7 90. Der = Bundesminister f=C3=BCr=20 Arbeit, Gesundheit und Soziales hat in Durchf=C3=BChrung des 7. = Abschnittes durch=20 Verordnung n=C3=A4her zu regeln:


1.	die Voraussetzungen f=C3=BCr die Anerkennung = einer=20 Fachausbildung f=C3=BCr Sicherheitsfachkr=C3=A4fte, die = Durchf=C3=BChrung der=20 Fachausbildung und die Voraussetzungen f=C3=BCr die Zulassung = zur=20 Fachausbildung, wobei in der Verordnung =C3=9Cbergangsregelungen = f=C3=BCr die bei=20 Inkrafttreten der Verordnung bereits t=C3=A4tigen = Sicherheitsfachkr=C3=A4fte=20 vorzusehen sind;
2.	die Voraussetzungen f=C3=BCr = sicherheitstechnische und=20 arbeitsmedizinische=20 Zentren.

8. = Abschnitt

Beh=C3=B6rden und=20 Verfahren

Arbeitnehmerschutzbeirat

=C2=A7 91. (1) Zur Beratung des = Bundesministers f=C3=BCr=20 Arbeit, Gesundheit und Soziales in grunds=C3=A4tzlichen Fragen der = Sicherheit und=20 des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit und zu seiner Information = =C3=BCber=20 Organisation und T=C3=A4tigkeit der Pr=C3=A4ventionszentren der = Tr=C3=A4ger der=20 Unfallversicherung ist ein Arbeitnehmerschutzbeirat einzurichten.

(2) Dem Arbeitnehmerschutzbeirat = geh=C3=B6ren neben dem=20 Zentral-Arbeitsinspektor bzw. bei Verhinderung dessen Vertretung = an:


1.	ein Vertreter des=20 Verkehrs-Arbeitsinspektorates,
2.	zwei Vertreter der=20 Bundesarbeitskammer,
3.	zwei Vertreter der=20 Bundeswirtschaftskammer,
4.	zwei Vertreter des =C3=96sterreichischen=20 Gewerkschaftsbundes,
5.	zwei Vertreter der Vereinigung = =C3=96sterreichischer=20 Industrieller,
6.	zwei Vertreter der=20 Bundesingenieurkammer,
7.	zwei Vertreter der =C3=B6sterreichischen = =C3=84rztekammer=20 und
8.	zwei Vertreter der Allgemeinen=20 Unfallversicherungsanstalt.

(3) Dem Arbeitnehmerschutzbeirat = geh=C3=B6ren weiters=20 je ein Vertreter der Versicherungsanstalt der =C3=B6sterreichischen = Eisenbahnen und=20 der Versicherungsanstalt =C3=B6ffentlich Bediensteter an, wenn der = gesetzliche=20 Aufgabenbereich dieser Institutionen durch den Beratungsgegenstand = ber=C3=BChrt=20 wird.

Dem Arbeitnehmerschutzbeirat = geh=C3=B6rt weiters=20 ein Vertreter des Verbandes der Elektrizit=C3=A4tswerke = =C3=96sterreichs an, wenn nach=20 dem Beratungsgegenstand die Interessen der Elektrizit=C3=A4tswerke = ber=C3=BChrt=20 werden.

(4) Zu den Sitzungen des=20 Arbeitnehmerschutzbeirates sind weiters die Verbindungsstelle der = Bundesl=C3=A4nder=20 beim Amt der Nieder=C3=B6sterreichischen Landesregierung sowie = gegebenenfalls die=20 nach dem Beratungsgegenstand in Betracht kommenden Bundesministerien=20 einzuladen.

(5) Die T=C3=A4tigkeit im = Arbeitnehmerschutzbeirat ist=20 ehrenamtlich.

(6) Zur Vorberatung k=C3=B6nnen = Fachaussch=C3=BCsse=20 eingesetzt werden.

(7) Die Sitzungen des = Arbeitnehmerschutzbeirates=20 und der Fachaussch=C3=BCsse sind nicht =C3=B6ffentlich. Die in Abs. 2 = und 3 genannten=20 Personen und Institutionen sind berechtigt, Sachverst=C3=A4ndige = beizuziehen.

(8) Die Einberufung und die = Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrung=20 obliegen dem Zentral-Arbeitsinspektorat.

Arbeitsst=C3=A4ttenbewilligung

=C2=A7 92. (1) Arbeitsst=C3=A4tten, die = infolge der Art der=20 Betriebseinrichtungen, der Arbeitsmittel, der verwendeten = Arbeitsstoffe oder=20 Arbeitsverfahren in besonderem Ma=C3=9Fe eine Gef=C3=A4hrdung der = Sicherheit und=20 Gesundheit der Arbeitnehmer bewirken k=C3=B6nnen, d=C3=BCrfen nur auf = Grund einer=20 Bewilligung der zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rde errichtet und betrieben = werden=20 (Arbeitsst=C3=A4ttenbewilligung).

(2) Die Arbeitsst=C3=A4ttenbewilligung = ist auf Antrag=20 des Arbeitgebers zu erteilen, wenn die Arbeitsst=C3=A4tte den=20 Arbeitnehmerschutzvorschriften entspricht und zu erwarten ist, = da=C3=9F =C3=BCberhaupt=20 oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden = Bedingungen und=20 Auflagen die nach den Umst=C3=A4nden des Einzelfalles voraussehbaren = Gefahren f=C3=BCr=20 die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vermieden werden. = Solche=20 Auflagen sind vorzuschreiben, wenn


1.	nach den konkreten Verh=C3=A4ltnissen des = Einzelfalls zur=20 Gew=C3=A4hrleistung der Sicherheit und Gesundheit der = Arbeitnehmer Ma=C3=9Fnahmen=20 erforderlich sind, die =C3=BCber die in diesem Bundesgesetz oder = den dazu=20 erlassenen Verordnungen enthaltenen Anforderungen hinausgehen,=20 oder
2.	die Vorschreibung von Auflagen zur = Konkretisierung=20 oder Anpassung der in diesem Bundesgesetz oder den dazu = erlassenen=20 Verordnungen vorgesehenen Anforderungen an die konkreten = Verh=C3=A4ltnisse=20 des Einzelfalls erforderlich ist.

(3) Dem Antrag auf = Arbeitsst=C3=A4ttenbewilligung sind=20 eine Beschreibung der Arbeitsst=C3=A4tte einschlie=C3=9Flich eines = Verzeichnisses der=20 Arbeitsmittel und die erforderlichen Pl=C3=A4ne und Skizzen sowie die = sonst f=C3=BCr die=20 Beurteilung des Projektes erforderlichen Unterlagen in dreifacher = Ausfertigung=20 anzuschlie=C3=9Fen. Weiters sind Sicherheits- und = Gesundheitsschutzdokumente in=20 dreifacher Ausfertigung vorzulegen, soweit die Erstellung dieser = Dokumente im=20 Zeitpunkt der Antragstellung bereits m=C3=B6glich ist.

(4) Eine Arbeitsst=C3=A4ttenbewilligung = erlischt, wenn=20 der Betrieb der Arbeitsst=C3=A4tte nicht binnen f=C3=BCnf Jahren nach = erteilter=20 Bewilligung aufgenommen wird oder wenn der Betrieb durch mehr als = f=C3=BCnf Jahre=20 unterbrochen wird. Die Beh=C3=B6rde kann diese Frist auf Antrag des = Arbeitgebers=20 auf sieben Jahre verl=C3=A4ngern, wenn es Art und Umfang des Vorhabens = erfordern=20 oder die Fertigstellung des Vorhabens unvorhergesehenen = Schwierigkeiten=20 begegnet.

(5) Die =C3=84nderung einer bewilligten = Arbeitsst=C3=A4tte=20 bedarf einer Bewilligung, wenn dies zur Gew=C3=A4hrleistung des = Schutzes der=20 Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist, = insbesondere wenn=20 durch die =C3=84nderung das Ausma=C3=9F der Gef=C3=A4hrdung = vergr=C3=B6=C3=9Fert wird oder die =C3=84nderung=20 mit einer Gef=C3=A4hrdung anderer Art verbunden ist. Diese Bewilligung = hat auch die=20 bereits bewilligte Arbeitsst=C3=A4tte so weit zu umfassen, als es = wegen der=20 =C3=84nderung zur Gew=C3=A4hrleistung des Schutzes der Sicherheit und = Gesundheit der=20 Arbeitnehmer erforderlich ist.

(6) Bestehen Zweifel, ob die Errichtung = oder die=20 =C3=84nderung einer Arbeitsst=C3=A4tte einer Bewilligung bedarf, so = hat die zust=C3=A4ndige=20 Beh=C3=B6rde auf Antrag des Arbeitgebers oder des Arbeitsinspektorates = zu pr=C3=BCfen=20 und festzustellen, ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 5 = vorliegen.

(7) Die Wirksamkeit einer Bewilligung = nach Abs. 1=20 und 5 wird durch einen Wechsel in der Person des Arbeitgebers nicht = ber=C3=BChrt.=20 Auflagen gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 sind von der zust=C3=A4ndigen = Beh=C3=B6rde auf Antrag des=20 Arbeitgebers aufzuheben oder abzu=C3=A4ndern, wenn die Voraussetzungen = f=C3=BCr die=20 Vorschreibung nicht mehr vorliegen.

Ausnahmen von der=20 Bewilligungspflicht

=C2=A7 93. (1) Eine = Arbeitsst=C3=A4ttenbewilligung ist nicht=20 erforderlich f=C3=BCr


1.	genehmigungspflichtige Betriebsanlagen im = Sinne der=20 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194,
2.	bewilligungspflichtige Bergbauanlagen im = Sinne des=20 Mineralrohstoffgesetzes,
3.	genehmigungspflichtige Apotheken im Sinne = des=20 Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907,
4.	Eisenbahnanlagen, die einer = Betriebsbewilligung im=20 Sinne des =C2=A7 37 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60,=20 bed=C3=BCrfen,
5.	bewilligungspflichtige Schifffahrtsanlagen = im Sinne=20 des =C2=A7 47 und bewilligungspflichtige sonstige Anlagen im = Sinne des =C2=A7 66=20 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. = 62/1997,
6.	bewilligungspflichtige B=C3=A4der im Sinne = des=20 B=C3=A4derhygienegesetzes, BGBl. Nr. = 254/1976,
7.	genehmigungspflichtige Abfall- und=20 Alt=C3=B6lbehandlungsanlagen im Sinne der =C2=A7=C2=A7 28 bis 30 = des=20 Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. = 325/1990,
8.	bewilligungspflichtige Anlagen und = Zivilflugpl=C3=A4tze im=20 Sinne des Luftfahrtgesetzes 1957, BGBl. Nr. = 253,
9.	genehmigungspflichtige Betriebsanlagen und=20 Verbrauchslager im Sinne des Schie=C3=9F- und = Sprengmittelgesetzes, BGBl. Nr.=20 196/1935.

(2) In den in Abs. 1 angef=C3=BChrten=20 Genehmigungsverfahren sind die Belange des Arbeitnehmerschutzes zu=20 ber=C3=BCcksichtigen. Dem jeweiligen Genehmigungsantrag sind die in = =C2=A7 92 Abs. 3=20 genannten Unterlagen anzuschlie=C3=9Fen. Die genannten Anlagen = d=C3=BCrfen nur genehmigt=20 werden, wenn sie den Arbeitnehmerschutzvorschriften entsprechen und zu = erwarten ist, da=C3=9F =C3=BCberhaupt oder bei Einhaltung der = erforderlichenfalls=20 vorzuschreibenden geeigneten Bedingungen und Auflagen die nach den = Umst=C3=A4nden=20 des Einzelfalles voraussehbaren Gef=C3=A4hrdungen f=C3=BCr die = Sicherheit und Gesundheit=20 der Arbeitnehmer vermieden werden. F=C3=BCr die Vorschreibung von = Auflagen ist =C2=A7 92=20 Abs. 2 letzter Satz anzuwenden.

(3) Abs. 2 gilt auch f=C3=BCr die = Genehmigung einer=20 =C3=84nderung oder einer Sanierung von in Abs. 1 angef=C3=BChrten = Anlagen. =C3=84nderungen,=20 die nach den in Abs. 1 angef=C3=BChrten Rechtsvorschriften keiner = Genehmigung=20 bed=C3=BCrfen, der Beh=C3=B6rde nach diesen Vorschriften jedoch = anzuzeigen sind, d=C3=BCrfen=20 von der Beh=C3=B6rde nur dann mit Bescheid zur Kenntnis genommen = werden, wenn zu=20 erwarten ist, dass sich die =C3=84nderung auch nicht nachteilig auf = Sicherheit und=20 Gesundheit der Arbeitnehmer auswirkt.

(4) Die gem=C3=A4=C3=9F Abs. 2 und 3 = vorgeschriebenen=20 Bedingungen und Auflagen sind von der zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rde = auf Antrag des=20 Arbeitgebers abzu=C3=A4ndern oder aufzuheben, wenn die Voraussetzungen = f=C3=BCr die=20 Vorschreibung nicht mehr vorliegen.

(5) Abs. 2 bis 4 gilt auch f=C3=BCr = Verfahren, in denen=20 nach den in Abs. 1 genannten Bundesgesetzen ein Feststellungsbescheid = als=20 Genehmigungsbescheid f=C3=BCr die Anlage = gilt.

Sonstige = Genehmigungen und=20 Vorschreibungen

=C2=A7 94. (1) In folgenden Verfahren = sind die mit dem=20 Genehmigungsgegenstand zusammenh=C3=A4ngenden Belange des = Arbeitnehmerschutzes zu=20 ber=C3=BCcksichtigen:


1.	Genehmigung einer Rohrleitungsanlage = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 17 des=20 Rohrleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 411/1975,
2.	Genehmigung von Anlagen nach dem = Starkstromwegegesetz,=20 BGBl. Nr. 70/1968,
3.	Genehmigung von Dampfkesselanlagen = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 4 des=20 Luftreinhaltegesetzes f=C3=BCr Kesselanlagen, BGBl. Nr.=20 380/1988,
4.	Bewilligung von Einrichtungen, = Arbeitsmitteln usw.=20 nach dem Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, dem Luftfahrtgesetz = 1957,=20 BGBl. Nr. 253, dem Schifffahrtsgesetz, und dem = Seeschiffahrtsgesetz,=20 BGBl. Nr. 174/1981, soweit nicht =C2=A7 93 anzuwenden = ist,
5.	Genehmigung von Anlagen und Einrichtungen = nach dem=20 Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969,
6.	Genehmigung von Anlagen nach =C2=A7=C2=A7 = 31a, 31c, 32, 40 und=20 41 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. = 215,
7.	Genehmigungen und Bewilligungen nach dem=20 Mineralrohstoffgesetz,
8.	Genehmigung von R=C3=A4umen von Fahrschulen = nach dem=20 Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967,
9.	Genehmigung von Gasleitungsanlagen nach dem=20 Gaswirtschaftsgesetz - GWG, BGBl. I Nr.=20 121/2000.

(2) Die genannten Anlagen d=C3=BCrfen = nur genehmigt=20 werden, wenn Arbeitnehmerschutzvorschriften der Genehmigung nicht=20 entgegenstehen und zu erwarten ist, da=C3=9F =C3=BCberhaupt oder bei = Einhaltung der=20 erforderlichenfalls vorzuschreibenden geeigneten Bedingungen und = Auflagen die=20 nach den Umst=C3=A4nden des Einzelfalles voraussehbaren = Gef=C3=A4hrdungen f=C3=BCr die=20 Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vermieden werden. Dies gilt = auch=20 f=C3=BCr die Genehmigung einer =C3=84nderung derartiger Anlagen.

(3) Zeigt sich in einer = Arbeitsst=C3=A4tte nach=20 rechtskr=C3=A4ftig erteilter Arbeitsst=C3=A4ttenbewilligung oder nach = einer=20 rechtskr=C3=A4ftigen Genehmigung nach =C2=A7 93 Abs. 1, da=C3=9F der = Schutz der Sicherheit=20 und Gesundheit der Arbeitnehmer unter den vorgeschriebenen Bedingungen = und=20 Auflagen nicht ausreichend gew=C3=A4hrleistet wird, so hat die = zust=C3=A4ndige Beh=C3=B6rde=20 zum Schutz der Arbeitnehmer andere oder zus=C3=A4tzliche Bedingungen = und Auflagen=20 vorzuschreiben.

(4) F=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten, die = keiner=20 Arbeitsst=C3=A4ttenbewilligung bed=C3=BCrfen und f=C3=BCr die auch = keine Genehmigung nach =C2=A7=20 93 Abs. 1 vorliegt, hat die zust=C3=A4ndige Beh=C3=B6rde die zum = Schutz der Sicherheit=20 und Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlichen Ma=C3=9Fnahmen = vorzuschreiben. Dies=20 gilt auch f=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten, f=C3=BCr die eine Genehmigung = im Sinne des =C2=A7 93 Abs.=20 1 vorliegt, wenn bei der Genehmigung das Arbeitnehmerschutzgesetz und = dieses=20 Bundesgesetz keine Anwendung gefunden haben.

(5) F=C3=BCr Baustellen und = ausw=C3=A4rtige Arbeitsstellen=20 gilt Abs. 4 mit folgender Ma=C3=9Fgabe: F=C3=BCr eine bestimmte = Baustelle oder=20 ausw=C3=A4rtige Arbeitsstelle hat die f=C3=BCr diese = Baustelle/Arbeitsstelle zust=C3=A4ndige=20 Beh=C3=B6rde die zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der = Arbeitnehmer=20 erforderlichen Ma=C3=9Fnahmen vorzuschreiben. Sind f=C3=BCr mehrere = k=C3=BCnftige Baustellen=20 oder ausw=C3=A4rtige Arbeitsstellen eines Arbeitgebers solche = Vorschreibungen=20 erforderlich so hat die Vorschreibung durch jene Beh=C3=B6rde zu = erfolgen, die f=C3=BCr=20 die Arbeitsst=C3=A4tte zust=C3=A4ndig ist, der diese Baustellen oder = Arbeitsstellen=20 organisatorisch zuzurechnen sind, im Zweifel durch die f=C3=BCr den=20 Unternehmenssitz zust=C3=A4ndige Beh=C3=B6rde.

(6) F=C3=BCr Auflagen und Ma=C3=9Fnahmen = nach Abs. 1 bis 5=20 ist =C2=A7 92 Abs. 2 letzter Satz anzuwenden.

(7) Die Wirksamkeit von Vorschreibungen = gem=C3=A4=C3=9F Abs.=20 1 bis 5 wird durch einen Wechsel in der Person des Arbeitgebers nicht = ber=C3=BChrt.=20 Solche Vorschreibungen sind von der zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rde auf = Antrag des=20 Arbeitgebers aufzuheben oder abzu=C3=A4ndern, wenn die Voraussetzungen = f=C3=BCr die=20 Vorschreibung nicht mehr vorliegen.

Ausnahmen

=C2=A7 95. (1) Soweit die Anwendung = einzelner=20 Bestimmungen der in Durchf=C3=BChrung dieses Bundesgesetzes erlassenen = Verordnungen=20 unabh=C3=A4ngig von den Umst=C3=A4nden des Einzelfalls zur = Gew=C3=A4hrleistung der Sicherheit=20 und Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist, ist in den = Verordnungen=20 festzulegen, da=C3=9F die zust=C3=A4ndige Beh=C3=B6rde von diesen = Bestimmungen der Verordnung=20 keine Ausnahme zulassen darf.

(2) In den in Durchf=C3=BChrung dieses = Bundesgesetzes=20 erlassenen Verordnungen k=C3=B6nnen Abweichungen von den im 1. bis 6. = Abschnitt=20 sowie in =C2=A7=C2=A7 97 und 98 festgelegten Anforderungen geregelt = werden, wenn diese=20 Abweichungen aus wichtigen Gr=C3=BCnden erforderlich sind und = Sicherheit und=20 Gesundheit der Arbeitnehmer gew=C3=A4hrleistet sind.

(3) Dar=C3=BCber hinaus kann die = zust=C3=A4ndige Beh=C3=B6rde im=20 Einzelfall auf begr=C3=BCndeten Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von = den=20 Bestimmungen der in Durchf=C3=BChrung des =C2=A7 6 Abs. 4 sowie des 2. = bis 4. und 6.=20 Abschnittes erlassenen Verordnungen zulassen, wenn


1.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)
2.	nach den Umst=C3=A4nden des Einzelfalls zu = erwarten ist,=20 da=C3=9F Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer auch bei = Genehmigung der=20 Ausnahme gew=C3=A4hrleistet sind oder da=C3=9F durch eine andere = vom Arbeitgeber=20 vorgesehene Ma=C3=9Fnahme zumindest der gleiche Schutz erreicht = wird wie bei=20 Einhaltung der betreffenden Bestimmungen der Verordnung,=20 und
3.	die Genehmigung dieser Ausnahme nicht = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1=20 ausgeschlossen ist.

(4) Ausnahmen nach Abs. 3 k=C3=B6nnen = befristet oder=20 unter Vorschreibung bestimmter geeigneter Auflagen erteilt werden, = wenn dies=20 zur Erreichung der in Abs. 3 Z 2 genannten Zielsetzungen erforderlich = ist.=20 Ausnahmen nach Abs. 3 sind von der zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rde = aufzuheben, wenn solche=20 Auflagen nicht eingehalten werden oder wenn die Voraussetzungen = f=C3=BCr die=20 Erteilung der Ausnahme nicht mehr vorliegen.

(5) Die Wirksamkeit von Ausnahmen nach = Abs. 3 wird=20 durch einen Wechsel in der Person des Arbeitgebers nicht ber=C3=BChrt, = wenn sich=20 der f=C3=BCr die Ausnahme ma=C3=9Fgebliche Sachverhalt nicht = ge=C3=A4ndert hat.

(6) Sofern dies im Sinne der Raschheit,=20 Einfachheit und Kostenersparnis zweckm=C3=A4=C3=9Fig ist, k=C3=B6nnen = Ausnahmen nach Abs. 3=20 auch auf Antrag einer vom Arbeitgeber verschiedenen Person zugelassen = werden,=20 wie insbesondere des Genehmigungswerbers in Verfahren nach =C2=A7 93 = Abs. 1 und 3=20 und =C2=A7 94 Abs. 1 oder des Inhabers oder Betreibers einer mehrere = Arbeitsst=C3=A4tten=20 umfassenden Gesamtanlage.

(7) Wird eine Ausnahmegenehmigung = f=C3=BCr mehrere=20 k=C3=BCnftige Baustellen oder ausw=C3=A4rtige Arbeitsstellen eines = Arbeitgebers=20 beantragt, so ist f=C3=BCr das Verfahren jene Beh=C3=B6rde = zust=C3=A4ndig, die f=C3=BCr die=20 Arbeitsst=C3=A4tte zust=C3=A4ndig ist, der diese Baustellen oder = ausw=C3=A4rtigen=20 Arbeitsstellen organisatorisch zuzurechnen sind, im Zweifel die = f=C3=BCr den=20 Unternehmenssitz zust=C3=A4ndige Beh=C3=B6rde. Wird eine = Ausnahmegenehmigung in Bezug=20 auf mehrere identische Arbeitsst=C3=A4tten eines Arbeitgebers oder = f=C3=BCr mehrere=20 identische Arbeitsmittel, die in verschiedenen Arbeitsst=C3=A4tten = eines=20 Arbeitgebers verwendet werden sollen, beantragt, f=C3=BCr deren = Erteilung=20 vollkommen identische Voraussetzungen vorliegen, so ist f=C3=BCr das = Verfahren die=20 f=C3=BCr den Unternehmenssitz des Arbeitgebers zust=C3=A4ndige = Beh=C3=B6rde=20 zust=C3=A4ndig.

Zwangs- und=20 Sicherungsma=C3=9Fnahmen

=C2=A7 96. (1) Die zust=C3=A4ndige = Beh=C3=B6rde hat durch=20 Bescheid die Besch=C3=A4ftigung von Arbeitnehmern zu untersagen oder = sonstige=20 geeignete Sicherungsma=C3=9Fnahmen anzuordnen, wie die g=C3=A4nzliche = oder teilweise=20 Schlie=C3=9Fung einer Arbeitsst=C3=A4tte oder die Stillegung von = Arbeitsmitteln, wenn=20 dies zur Abwehr einer Gefahr f=C3=BCr Leben oder Gesundheit von = Arbeitnehmern=20 erforderlich ist.

(2) Liegen die Voraussetzungen f=C3=BCr = die Erlassung=20 eines Bescheides gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1 nicht mehr vor, so hat die = zust=C3=A4ndige Beh=C3=B6rde=20 auf Antrag des Arbeitgebers die nach Abs. 1 getroffenen Ma=C3=9Fnahmen = aufzuheben.

(3) Berufungen gegen Bescheide nach Abs. = 1 kommt=20 keine aufschiebende Wirkung zu.

(4) Bescheide nach Abs. 1 treten mit = Ablauf eines=20 Jahres, vom Tag ihrer Erlassung an gerechnet, au=C3=9Fer Wirksamkeit, = wenn sie=20 nicht k=C3=BCrzer befristet sind.

(5) Den gesetzlichen = Interessenvertretungen der=20 Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist eine Ablichtung von Bescheiden = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 1=20 und 2 zu =C3=BCbermitteln.

(6) Abs. 1 und 2 ist auf = Arbeitsst=C3=A4tten, f=C3=BCr die=20 auf Grund gesetzlicher Vorschriften eine Betriebspflicht besteht, = nicht=20 anzuwenden.

(7) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 38/1999)

Beachte
Zu Abs. 4 und 7: Zum = Inkrafttreten=20 vgl. =C2=A7 118 Abs. 2 und BGBl. II
Nr. 253/2001 (=C2=A7 34 Abs. = 7).

Meldung von=20 Bauarbeiten

=C2=A7 97. (1) Arbeitgeber sind = verpflichtet, dem=20 zust=C3=A4ndigen Arbeitsinspektorat Bauarbeiten, die voraussichtlich = l=C3=A4nger als=20 f=C3=BCnf Arbeitstage dauern, nachweislich zu melden.

(2) Die Meldung mu=C3=9F sp=C3=A4testens = eine Woche vor=20 Arbeitsbeginn erfolgen. Die Arbeiten d=C3=BCrfen erst nach erfolgter = Meldung=20 begonnen werden. In Katastrophenf=C3=A4llen, bei unaufschiebbaren = Arbeiten und bei=20 kurzfristig zu erledigenden Auftr=C3=A4gen ist die Meldung = sp=C3=A4testens am Tag des=20 Arbeitsbeginns zu erstatten.

(3) Die Meldung mu=C3=9F alle zur = Wahrnehmung des=20 Arbeitnehmerschutzes erforderlichen Angaben enthalten.

(4) Erfolgt vor Beginn der Bauarbeiten = eine=20 Meldung an das Arbeitsinspektorat durch den Auftraggeber oder eine von = ihm=20 beauftragte Person, und enth=C3=A4lt diese Meldung alle f=C3=BCr die = Wahrnehmung des=20 Arbeitnehmerschutzes erforderlichen Angaben, so entf=C3=A4llt die = Meldepflicht der=20 Arbeitgeber.

(5) Werden auf einer Baustelle = Bauarbeiten von=20 mehreren Arbeitgebern unmittelbar aufeinanderfolgend ausgef=C3=BChrt, = obliegt die=20 Meldepflicht jenem Arbeitgeber, der zuerst mit den Arbeiten auf der = Baustelle=20 beginnt.

(6) Mit besonderen Gefahren verbundene = Bauarbeiten=20 sind abweichend von Abs. 4 und 5 jedenfalls gesondert durch die = betreffenden=20 Arbeitgeber zu melden.

(7) Bauarbeiten, bei denen die = Arbeitnehmer=20 Einwirkungen von schwachgebundenen Asbestprodukten ausgesetzt sein = k=C3=B6nnen,=20 sind abweichend von Abs. 1 und 4 bis 6 unabh=C3=A4ngig von ihrer Dauer = zu melden.=20 Die Meldung hat auch Angaben =C3=BCber die Arbeitsweise und die zum = Schutz der=20 Arbeitnehmer vorgesehenen Ma=C3=9Fnahmen zu enthalten. Die Meldung = mu=C3=9F abweichend=20 von Abs. 2 jedenfalls vor Beginn der Arbeiten=20 erfolgen.

Sonstige=20 Meldepflichten

=C2=A7 98. (1) Arbeitgeber sind = verpflichtet, dem=20 Arbeitsinspektorat t=C3=B6dliche und schwere Arbeitsunf=C3=A4lle = unverz=C3=BCglich zu melden,=20 sofern nicht eine Meldung an die Sicherheitsbeh=C3=B6rden erfolgt.

(2) Arbeitgeber sind verpflichtet, = gef=C3=A4hrliche=20 Ereignisse gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 97 des Mineralrohstoffgesetzes, die = sich in=20 Bergbaubetrieben (=C2=A7 108 MinroG) ereignen, unverz=C3=BCglich dem = Arbeitsinspektorat=20 zu melden.

(3) Arbeitgeber sind verpflichtet, dem = zust=C3=A4ndigen=20 Arbeitsinspektorat Arbeiten, die mit einer besonderen Gefahr f=C3=BCr = die damit=20 besch=C3=A4ftigten Arbeitnehmer verbunden sind, zu melden, sofern dies = in einer=20 Verordnung nach diesem Bundesgesetz festgelegt=20 ist.

Beh=C3=B6rdenzust=C3=A4ndigkeit

=C2=A7 99. (1) Die nach diesem = Bundesgesetz den=20 Arbeitsinspektoraten zustehenden Befugnisse stehen hinsichtlich der = vom=20 Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion ausgenommenen T=C3=A4tigkeiten = folgenden=20 Beh=C3=B6rden zu:


1.	hinsichtlich der unter den Geltungsbereich = des=20 Bundesgesetzes =C3=BCber die Verkehrs-Arbeitsinspektion = fallenden T=C3=A4tigkeiten=20 der Verkehrs-Arbeitsinspektion,
2.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 38/1999)

(2) =C3=9Cber Berufungen gegen die nach = diesem=20 Bundesgesetz erlassenen Bescheide des Arbeitsinspektorates entscheidet = der=20 Bundesminister f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit.

(3) Soweit in diesem Bundesgesetz auf = die=20 =E2=80=9Ezust=C3=A4ndige Beh=C3=B6rde=E2=80=9D verwiesen wird, ist = darunter zu verstehen:


1.	bei nach der Gewerbeordnung 1994=20 genehmigungspflichtigen Betriebsanlagen die nach der = Gewerbeordnung 1994=20 in erster Instanz zust=C3=A4ndige Genehmigungsbeh=C3=B6rde, bei = sonstigen der=20 Gewerbeordnung 1994 unterliegenden T=C3=A4tigkeiten die=20 Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde,
2.	bei den in =C2=A7 93 Abs. 1 Z 2 bis 9 = angef=C3=BChrten=20 Arbeitsst=C3=A4tten die nach den angef=C3=BChrten Bestimmungen = in erster Instanz=20 zust=C3=A4ndige Genehmigungsbeh=C3=B6rde,
3.	bei Krankenanstalten, deren Errichtung und = Betrieb=20 nach den in Ausf=C3=BChrung des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. = Nr. 1/1957,=20 ergangenen landesgesetzlichen Bestimmungen einer Genehmigung = durch die=20 Landesregierung bedarf, der = Landeshauptmann,
3a.	bei Kuranstalten, deren Errichtung und = Betrieb nach=20 den in Ausf=C3=BChrung des Bundesgesetzes =C3=BCber = nat=C3=BCrliche Heilvorkommen und=20 Kurorte, BGBl. Nr. 272/1958, ergangenen landesgesetzlichen = Bestimmungen=20 einer Genehmigung durch die Landesregierung bedarf, der=20 Landeshauptmann,
4.	bei Theater- oder Kinobetrieben sowie = sonstigen=20 Veranstaltungsst=C3=A4tten, deren Errichtung und Betrieb nach=20 landesgesetzlichen Bestimmungen einer Genehmigung durch die=20 Landesregierung bedarf, der = Landeshauptmann,
5.	bei Anlagen zur Erzeugung elektrischer = Energie, deren=20 Errichtung nach den in Ausf=C3=BChrung des = Elektrizit=C3=A4tswirtschaftsgesetzes,=20 BGBl. Nr. 260/1975, ergangenen landesgesetzlichen Bestimmungen = einer=20 Genehmigung durch die Landesregierung bedarf, der=20 Landeshauptmann,
6.	bei der Telekom Austria AG, der = =C3=96sterreichischen Post=20 AG und den Fernmeldebeh=C3=B6rden der Bundesminister f=C3=BCr = Verkehr, Innovation=20 und Technologie,
7.	f=C3=BCr die unter das Mineralrohstoffgesetz = fallenden=20 T=C3=A4tigkeiten die nach dem Mineralrohstoffgesetz daf=C3=BCr = zust=C3=A4ndige=20 Beh=C3=B6rde,
8.	in allen =C3=BCbrigen F=C3=A4llen die=20 Bezirksverwaltungsbeh=C3=B6rde.

(4) Der Instanzenzug richtet sich bei = den in =C2=A7 93=20 Abs. 1 angef=C3=BChrten Arbeitsst=C3=A4tten nach den jeweiligen = f=C3=BCr die Arbeitsst=C3=A4tte=20 geltenden Genehmigungsvorschriften. In den in Abs. 3 Z 3 bis 5 = genannten=20 F=C3=A4llen ist Berufungsbeh=C3=B6rde der Bundesminister f=C3=BCr = Arbeit und Soziales, in den=20 F=C3=A4llen des Abs. 3 Z 8 der = Landeshauptmann.

Au=C3=9Fergew=C3=B6hnliche=20 F=C3=A4lle

=C2=A7 100. (1) Der 1. bis 6. Abschnitt = dieses=20 Bundesgesetzes sowie die in Durchf=C3=BChrung dieser Bestimmungen = erlassenen=20 Verordnungen finden auf die Besch=C3=A4ftigung von Arbeitnehmern mit = spezifischen=20 T=C3=A4tigkeiten im Rahmen von Katastrophenhilfsdiensten insoweit = keine Anwendung,=20 als die Besonderheiten dieser T=C3=A4tigkeiten einer Anwendung = zwingend=20 entgegenstehen. In diesen F=C3=A4llen ist aber daf=C3=BCr Sorge zu = tragen, da=C3=9F unter=20 Ber=C3=BCcksichtigung der Zielsetzungen dieses Bundesgesetzes eine = gr=C3=B6=C3=9Ftm=C3=B6gliche=20 Sicherheit und ein gr=C3=B6=C3=9Ftm=C3=B6glicher Gesundheitsschutz der = Arbeitnehmer=20 gew=C3=A4hrleistet ist.

(2) In F=C3=A4llen unmittelbar drohender = oder=20 eingetretener Gef=C3=A4hrdung des Lebens und der Gesundheit der = Arbeitnehmer sind=20 von diesem Bundesgesetz und den dazu erlassenen Verordnungen = abweichende=20 Anordnungen soweit zul=C3=A4ssig, als dies im Interesse des Schutzes = des Lebens und=20 der Gesundheit der Arbeitnehmer geboten erscheint, um die = Gef=C3=A4hrdung=20 abzuwenden oder zu beseitigen.

Verordnungen = =C3=BCber Beh=C3=B6rden und=20 Verfahren

=C2=A7 101. (1) Der Bundesminister = f=C3=BCr Arbeit und=20 Soziales hat in Durchf=C3=BChrung des 8. Abschnittes durch Verordnung = n=C3=A4her zu=20 regeln:


1.	die Gesch=C3=A4ftsordnung des=20 Arbeitnehmerschutzbeirates,
2.	die=20 Arbeitsst=C3=A4ttenbewilligungspflicht,
3.	die Meldepflichten gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 97 = Abs. 1, wobei Ausnahmen=20 f=C3=BCr Arbeiten, die mit keinen besonderen Gefahren verbunden = sind,=20 vorzusehen sind, den Inhalt der Meldung nach =C2=A7 97 Abs.=20 3,
4.	Arbeiten im Sinne des =C2=A7 98 Abs. 3 sowie = den Inhalt der=20 Meldung.

(2) Der Bundesminister f=C3=BCr Arbeit = und Soziales=20 kann durch Verordnung weitere bundesgesetzliche Bewilligungsverfahren = den in =C2=A7=20 93 Abs. 1 angef=C3=BChrten Verfahren gleichstellen, wenn = gew=C3=A4hrleistet ist, da=C3=9F in=20 diesen Verfahren die Arbeitnehmerschutzbelange in gleicher Weise=20 ber=C3=BCcksichtigt werden wie in einem = Arbeitsst=C3=A4ttenbewilligungsverfahren. Eine=20 solche Verordnung darf nur im Einvernehmen mit dem f=C3=BCr dieses=20 bundesgesetzliche Bewilligungsverfahren zust=C3=A4ndigen = Bundesminister erlassen=20 werden.

(3) Abs. 2 gilt f=C3=BCr die = Gleichstellung weiterer=20 bundesgesetzlicher Bewilligungsverfahren mit den in =C2=A7 94 Abs. 1 = angef=C3=BChrten=20 Verfahren sinngem=C3=A4=C3=9F mit der Ma=C3=9Fgabe, da=C3=9F eine = Gleichstellung zu erfolgen hat,=20 wenn im Hinblick auf den Verfahrensgegenstand Auswirkungen auf den=20 Arbeitnehmerschutz zu erwarten sind und das Verfahren zur = Ber=C3=BCcksichtigung des=20 Arbeitnehmerschutzes geeignet ist.

9. = Abschnitt

=C3=9Cbergangsrecht und Aufhebung=20 von Rechtsvorschriften

=C3=9Cbergangsbestimmungen zu =C2=A7=C2=A7 4=20 und 5

=C2=A7 102. (1) =C2=A7=C2=A7 4 und 5 = treten f=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten,=20 in denen regelm=C3=A4=C3=9Fig mehr als 250 Arbeitnehmer = besch=C3=A4ftigt werden, mit 1. Juli=20 1995, im =C3=BCbrigen mit 1. J=C3=A4nner 1997 in Kraft.

(2) Die Durchf=C3=BChrung der Ermittlung = und=20 Beurteilung der Gefahren, die Festlegung von Ma=C3=9Fnahmen zur = Gefahrenverh=C3=BCtung=20 und die Erstellung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente = mu=C3=9F=20 sp=C3=A4testens fertiggestellt sein:


1.	f=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten, in denen = regelm=C3=A4=C3=9Fig mehr als 100=20 Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt werden, mit 1. Juli = 1997,
2.	f=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten, in denen = regelm=C3=A4=C3=9Fig 51 bis 100=20 Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt werden, mit 1. Juli = 1998,
3.	f=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten, in denen = regelm=C3=A4=C3=9Fig 11 bis 50=20 Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt werden, mit 1. Juli = 1999,
4.	f=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten, in denen = regelm=C3=A4=C3=9Fig bis zu zehn=20 Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt werden, mit 1. Juli=20 2000.

(3) Arbeitnehmer, die auf Baustellen = oder=20 ausw=C3=A4rtigen Arbeitsstellen besch=C3=A4ftigt werden, sind bei der = Ermittlung der=20 Besch=C3=A4ftigtenzahl nach Abs. 1 und 2 jener Arbeitsst=C3=A4tte = zuzurechnen, der sie=20 organisatorisch zugeh=C3=B6ren, im Zweifel dem=20 Unternehmenssitz.

Pr=C3=BCfung

=C2=A7 105. (1) Bis zum Inkrafttreten = einer Verordnung=20 nach diesem Bundesgesetz, die die Pr=C3=BCfung im Sinne des =C2=A7 17 = Abs. 2 regelt,=20 gilt f=C3=BCr die Pr=C3=BCfung von Gegenst=C3=A4nden der = pers=C3=B6nlichen Schutzausr=C3=BCstung =C2=A7 90=20 Abs. 2 und 4 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV), BGBl. = Nr.=20 218/1983, mit der Ma=C3=9Fgabe als Bundesgesetz, da=C3=9F die = Pr=C3=BCfungen von=20 Ziviltechnikern des hief=C3=BCr in Betracht kommenden Fachgebietes = oder=20 fachkundigen Personen des Technischen =C3=9Cberwachungsvereins oder = sonstigen=20 geeigneten, fachkundigen und hiezu berechtigten Personen = durchzuf=C3=BChren=20 sind.

(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

Allgemeine=20 =C3=9Cbergangsbestimmungen f=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten

=C2=A7 106. (1) F=C3=BCr = Arbeitsst=C3=A4tten, die am 1. J=C3=A4nner=20 1993 bereits genutzt wurden, sind in den Verordnungen zur = Durchf=C3=BChrung des 2.=20 Abschnittes dieses Bundesgesetzes die erforderlichen Abweichungen und=20 Anpassungsfristen festzulegen. In den Verordnungen ist insbesondere = auch zu=20 regeln, unter welchen Voraussetzungen f=C3=BCr solche = Arbeitsst=C3=A4tten die=20 Bestimmungen der Verordnungen bei =C3=84nderungen oder Erweiterungen = der=20 Arbeitsst=C3=A4tte wirksam werden.

(2) =C2=A7 21 Abs. 5 tritt erst mit = Inkrafttreten einer=20 Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die die behindertengerechte = Gestaltung=20 von Arbeitsst=C3=A4tten in Geb=C3=A4uden regelt, in Kraft.

(3) Die nachstehend angef=C3=BChrten = Bestimmungen der=20 Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) gelten bis zum = In-Kraft-Treten=20 einer Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die den entsprechenden = Gegenstand=20 regelt, als Bundesgesetz:


1.	F=C3=BCr Fu=C3=9Fb=C3=B6den in = Betriebsr=C3=A4umen gilt =C2=A7 6 Abs. 4 erster=20 und zweiter Satz sowie Abs. 5, f=C3=BCr W=C3=A4nde und Decken in = Betriebsr=C3=A4umen =C2=A7=20 7 Abs. 4, f=C3=BCr die Beheizung von Arbeitsr=C3=A4umen und von = brand- oder=20 explosionsgef=C3=A4hrdeten R=C3=A4umen =C2=A7 14 Abs. 2 und 3. = 2. F=C3=BCr Ausg=C3=A4nge und=20 Verkehrswege in Arbeitsst=C3=A4tten gelten =C2=A7 22 Abs. 5 und = =C2=A7 26 Abs. 10. 3.=20 F=C3=BCr Schutzma=C3=9Fnahmen gegen Absturz in = Betriebsr=C3=A4umen gilt =C2=A7 18 Abs. 6=20 erster Satz.
4.	F=C3=BCr Lagerungen in Arbeitsst=C3=A4tten = gilt =C2=A7 64 Abs. 1=20 dritter Satz, Abs. 4 zweiter Satz, Abs. 5 zweiter und dritter = Satz, Abs.=20 6 sowie Abs. 8 zweiter und dritter = Satz.

(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

(6) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

(7) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

Brandschutz und = Erste=20 Hilfe

=C2=A7 107. (1) Bis zum In-Kraft-Treten = einer=20 Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die den entsprechenden Gegenstand = regelt,=20 gelten die =C2=A7=C2=A7 74, 75, 76 Abs. 6 und 8 sowie =C2=A7 81 Abs. 2 = letzter Satz und Abs.=20 8 AAV als Bundesgesetz. =C2=A7 81 Abs. 8 AAV gilt mit der = Ma=C3=9Fgabe, dass der erste=20 Halbsatz lautet: "In R=C3=A4umen, in denen giftige oder =C3=A4tzende = Arbeitsstoffe=20 verwendet werden,"

(2) =C2=A7 25 Abs. 4 erster Satz tritt = erst mit=20 Inkrafttreten einer Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die die = Bestellung=20 von Personen f=C3=BCr die Brandbek=C3=A4mpfung und Evakuierung regelt, = in Kraft.

(3) Bis zum Inkrafttreten einer = Verordnung nach=20 diesem Bundesgesetz, die die Brandschutzgruppe regelt, gilt anstelle = des =C2=A7 25=20 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes =C2=A7 79 AAV als Bundesgesetz.

(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

Sanit=C3=A4re = Vorkehrungen und=20 Sozialeinrichtungen

=C2=A7 108. (1) =C2=A7 28 Abs. 3 tritt = erst mit=20 Inkrafttreten einer Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die die=20 Bereitschaftsr=C3=A4ume regelt, in Kraft.

(2) Bis zum In-Kraft-Treten einer = Verordnung nach=20 diesem Bundesgesetz, die den entsprechenden Gegenstand regelt, gelten = f=C3=BCr das=20 Trinkwasser =C2=A7 83 Abs. 2 AAV, f=C3=BCr Waschgelegenheiten und = Waschr=C3=A4ume =C2=A7 84 Abs. 4=20 zweiter Satz AAV, f=C3=BCr Kleiderk=C3=A4sten und Umkleider=C3=A4ume = =C2=A7 86 Abs. 6 AAV, und f=C3=BCr=20 Aufenthaltsr=C3=A4ume =C2=A7 87 Abs. 1 letzter Satz AAV als = Bundesgesetz. =C2=A7 86 Abs. 6=20 gilt mit der Ma=C3=9Fgabe, dass der erste Halbsatz lautet: "Sofern die = Arbeitskleidung bei Arbeiten stark verschmutzt wird oder die = Schutzkleidung=20 mit giftigen, =C3=A4tzenden, leicht zersetzlichen oder ekelerregenden=20 Arbeitsstoffen in Ber=C3=BChrung kommt,"

(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

Arbeitsmittel

=C2=A7 109. (1) =C2=A7 36 tritt erst mit = Inkrafttreten einer=20 Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die eine Liste der = gef=C3=A4hrlichen=20 Arbeitsmittel festlegt, in Kraft.

(2) Bis zum In-Kraft-Treten einer = Verordnung nach=20 diesem Bundesgesetz, die den entsprechenden Gegenstand regelt, gelten = die =C2=A7=C2=A7=20 41 Abs. 8, 59 und 60 AAV als Bundesgesetz.

(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

(6) =C2=A7 37 Abs. 1 bis 5 tritt mit = Inkrafttreten=20 einer Verordnung nach diesem Bundesgesetz =C3=BCber die Pr=C3=BCfung = von Arbeitsmitteln=20 in Kraft.

(7) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

Allgemeine=20 =C3=9Cbergangsbestimmungen betreffend Arbeitsstoffe

=C2=A7 110. (1) =C2=A7 41 Abs. 2 bis 6 = tritt f=C3=BCr=20 Arbeitgeber, die regelm=C3=A4=C3=9Fig mehr als 250 Arbeitnehmer = besch=C3=A4ftigen, mit 1.=20 Juli 1995, im =C3=BCbrigen mit 1. J=C3=A4nner 1996 in Kraft.

(1a) Die Umsetzung der in =C2=A7 41 Abs. = 2 bis 6=20 festgelegten Verpflichtungen mu=C3=9F sp=C3=A4testens fertiggestellt = sein:


1.	f=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten, in denen = regelm=C3=A4=C3=9Fig mehr als 100=20 Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt werden, mit 1. Juli = 1997,
2.	f=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten, in denen = regelm=C3=A4=C3=9Fig 51 bis 100=20 Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt werden, mit 1. Juli = 1998,
3.	f=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten, in denen = regelm=C3=A4=C3=9Fig elf bis 50=20 Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt werden, mit 1. Juli = 1999,
4.	f=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten, in denen = regelm=C3=A4=C3=9Fig bis zu zehn=20 Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt werden, mit 1. Juli=20 2000.

(1b) Arbeitnehmer, die auf Baustellen = oder=20 ausw=C3=A4rtigen Arbeitsstellen besch=C3=A4ftigt werden, sind bei der = Ermittlung der=20 Besch=C3=A4ftigtenzahl nach Abs. 1 und 1a jener Arbeitsst=C3=A4tte = zuzurechnen, der sie=20 organisatorisch zugeh=C3=B6ren, im Zweifel dem Unternehmenssitz.

(2) =C2=A7 42 Abs. 6 tritt erst mit = Inkrafttreten einer=20 Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die die Meldung von biologischen=20 Arbeitsstoffen regelt, in Kraft.

(3) =C2=A7 42 Abs. 7 tritt hinsichtlich = jener=20 Arbeitsstoffe, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits in = Verwendung=20 stehen, mit 1. Juli 1995 in Kraft.

(4) =C2=A7 44 Abs. 2 und 5 tritt erst = mit Inkrafttreten=20 einer Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die die Kennzeichnung von=20 gef=C3=A4hrlichen Arbeitsstoffen regelt, in Kraft.

(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

(6) =C2=A7 46 tritt erst mit = Inkrafttreten einer=20 Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die Messungen gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 48 Abs. 1 Z 4=20 regelt, in Kraft.

(7) =C2=A7 47 tritt f=C3=BCr = Arbeitgeber, die regelm=C3=A4=C3=9Fig=20 mehr als 250 Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigen, mit 1. Juli 1995, im = =C3=BCbrigen mit 1.=20 J=C3=A4nner 1996 in Kraft.

(8) Bis zum Inkrafttreten einer = Verordnung nach=20 diesem Bundesgesetz zur Durchf=C3=BChrung des 4. Abschnittes gelten = die nachstehend=20 angef=C3=BChrten Bestimmungen der Allgemeinen = Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV)=20 als Bundesgesetz: F=C3=BCr Schutzma=C3=9Fnahmen gegen Gase, = D=C3=A4mpfe, Schwebstoffe und=20 sonstige Beeintr=C3=A4chtigungen gilt =C2=A7 16 Abs. 3, 4, 5 erster = Satz und Abs. 6 bis=20 11, f=C3=BCr Arbeiten mit gesundheitsgef=C3=A4hrdenden Arbeitsstoffen = =C2=A7 52 Abs. 3 bis=20 Abs. 6, f=C3=BCr Arbeiten mit brandgef=C3=A4hrlichen und = explosionsgef=C3=A4hrlichen=20 Arbeitsstoffen =C2=A7 54 Abs. 2 bis Abs. 9, f=C3=BCr den Ersatz und = das Verbot von=20 Arbeitsstoffen und Arbeitsverfahren und die = Verwendungsbeschr=C3=A4nkungen =C2=A7 55=20 Abs. 2 bis Abs. 10 und f=C3=BCr die Lagerung von besonderen = Arbeitsstoffen =C2=A7 65 AAV=20 mit der Ma=C3=9Fgabe, dass in Abs. 9 erster Satz die Wortfolge "oder = infekti=C3=B6sen"=20 entf=C3=A4llt.

=C3=9Cbergangsbestimmungen=20 betreffend bestimmte Arbeitsstoffe

=C2=A7 111. = Bescheidm=C3=A4=C3=9Fige=20 Vorschreibungen und Ausnahmegenehmigungen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 1 = Abs. 2 und 3 der=20 Verordnung BGBl. Nr. 183/1923, gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 2 der Verordnung = BGBl. Nr. 184/1923,=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 1 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 185/1923 und = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 1 Abs. 2 der=20 Verordnung BGBl. Nr. 186/1923 bleiben = unber=C3=BChrt.

Gesundheits=C3=BCberwachung

=C2=A7 112. (1) =C2=A7=C2=A7 49, 50, 52 = bis 54, 57 und 58 treten=20 mit 1. Juli 1995 in Kraft. =C2=A7=C2=A7 51 und 55 treten erst mit = Inkrafttreten einer=20 Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die sonstige besondere = Untersuchungen=20 regelt, in Kraft.

(1a) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. = 159/2001)

(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

(3) Die gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 8 Abs. 4 = des=20 Arbeitnehmerschutzgesetzes erteilten Erm=C3=A4chtigungen bleiben nach = Ma=C3=9Fgabe der=20 folgenden Bestimmungen aufrecht: F=C3=BCr diese Erm=C3=A4chtigungen = gilt =C2=A7 56 Abs. 3 und=20 5. Die erm=C3=A4chtigten =C3=84rzte haben dem Bundesministerium = f=C3=BCr Arbeit und Soziales=20 auf Verlangen Auskunft dar=C3=BCber zu erteilen, ob und welche = besonderen=20 =C3=A4rztlichen Untersuchungen im Sinne der Verordnung BGBl. Nr. = 39/1974 sie in den=20 letzten f=C3=BCnf Jahren vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes = durchgef=C3=BChrt=20 haben. Wird diese Auskunft nicht erteilt oder wurden in den letzten = f=C3=BCnf=20 Jahren keine Untersuchungen durchgef=C3=BChrt, so erlischt die = Erm=C3=A4chtigung.

(4) Bescheide, die gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 8 des=20 Arbeitnehmerschutzgesetzes in Verbindung mit =C2=A7 2 Abs. 4, =C2=A7 3 = Abs. 7 und =C2=A7 4=20 Abs. 4 letzter Satz der Verordnung BGBl. Nr. 39/1974 erlassen wurden, = bleiben=20 unber=C3=BChrt. Diese Bescheide sind auf Antrag des Arbeitgebers oder = von Amts=20 wegen aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. = Bescheide=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 3 Abs. 6 letzter Halbsatz, =C2=A7 3 Abs. 8, = =C2=A7 4 Abs. 2 letzter Satz und =C2=A7 4=20 Abs. 3 der Verordnung BGBl. Nr. 39/1974 werden mit Inkrafttreten einer = Verordnung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 59 dieses Bundesgesetzes = gegenstandslos.

(5) F=C3=BCr die = Gesundheits=C3=BCberwachung bei Druckluft-=20 und Taucherarbeiten gilt =C2=A7 119.

Fachkenntnisse

=C2=A7 113. (1) =C2=A7=C2=A7 62 und 63 = Abs. 1 und 2 treten erst=20 mit Inkrafttreten einer Verordnung nach diesem Bundesgesetz =C3=BCber = den Nachweis=20 der Fachkenntnisse in Kraft, soweit im folgenden nicht anderes = bestimmt=20 wird.

(2) Bis zum Inkrafttreten der Verordnung = gelten=20 f=C3=BCr die unter dieses Bundesgesetz fallende Besch=C3=A4ftigung von = Arbeitnehmern=20 folgende Bestimmungen mit der Ma=C3=9Fgabe als Bundesgesetz, da=C3=9F = Verweise auf =C2=A7 6=20 Abs. 5 des Arbeitnehmerschutzgesetzes entfallen:


1.	die =C2=A7=C2=A7 2 bis 9 der Verordnung = =C3=BCber den Nachweis der=20 Fachkenntnisse f=C3=BCr bestimmte Arbeiten, BGBl. Nr. 441/1975, = mit der=20 Ma=C3=9Fgabe, dass in =C2=A7 7 Abs. 2 der letzte Satz = entf=C3=A4llt;
2.	die =C2=A7=C2=A7 2 bis 7 der Verordnung = =C3=BCber den Nachweis der=20 Fachkenntnisse f=C3=BCr die Vorbereitung und Organisation von = bestimmten=20 Arbeiten unter elektrischer Spannung =C3=BCber 1 kV, BGBl. Nr. = 10/1982, mit=20 der Ma=C3=9Fgabe, dass in =C2=A7 5 Abs. 2 der letzte Satz=20 entf=C3=A4llt.

(3) Bis zum Inkrafttreten der Verordnung = hat der=20 Bundesminister f=C3=BCr Arbeit und Soziales auf Antrag Zeugnisse von = Einrichtungen,=20 die nicht zur Ausstellung von Zeugnissen =C3=BCber den Nachweis der = Fachkenntnisse=20 nach den in Abs. 2 Z 1 und 2 angef=C3=BChrten Bestimmungen berechtigt = sind, durch=20 Bescheid anzuerkennen, wenn die Gew=C3=A4hr daf=C3=BCr gegeben ist, = da=C3=9F mindestens=20 Fachkenntnisse vorliegen, die jenen der in Abs. 2 Z 1 und 2 = angef=C3=BChrten=20 Bestimmungen entsprechen. Antragsberechtigt ist jene Person, f=C3=BCr = die das=20 Zeugnis ausgestellt wurde. F=C3=BCr die Besch=C3=A4ftigung in = Betrieben, die dem=20 Bundesgesetz =C3=BCber die Verkehrs-Arbeitsinspektion, BGBl. Nr. = 650/1994,=20 unterliegen, hat die Anerkennung durch Bescheid des Bundesministers = f=C3=BCr=20 Wissenschaft, Verkehr und Kunst zu erfolgen.

(4) Zeugnisse =C3=BCber den Nachweis der = Fachkenntnisse=20 nach den in Abs. 2 angef=C3=BChrten Bestimmungen, Bescheide = gem=C3=A4=C3=9F Abs. 3 sowie=20 Bescheide gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 10 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. = 441/1975 und =C2=A7 8 Abs. 2=20 der Verordnung BGBl. Nr. 10/1982 gelten als Nachweis der = Fachkenntnisse gem=C3=A4=C3=9F=20 =C2=A7 62 dieses Bundesgesetzes. F=C3=BCr den Entzug dieser Nachweise = gilt =C2=A7 63 Abs. 4=20 bis 6.

(4a) Arbeitnehmer, die bereits vor dem = 15. Februar=20 1976 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 15 Abs. 1 der Verordnung =C3=BCber den = Nachweis der Fachkenntnisse f=C3=BCr=20 bestimmte Arbeiten, BGBl. Nr. 441/1975, besch=C3=A4ftigt wurden, = d=C3=BCrfen ohne=20 Nachweis der Fachkenntnisse weiter besch=C3=A4ftigt werden. Zeugnisse = oder sonstige=20 Bescheinigungen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 15 Abs. 3 der Verordnung BGBl. = Nr. 441/1975 gelten als=20 Nachweis der Fachkenntnisse im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(5) F=C3=BCr die Fachkenntnisse bei = Taucherarbeiten=20 gilt =C2=A7 119 dieses Bundesgesetzes, bei Arbeiten in = Steinbr=C3=BCchen, Lehm-, Ton-,=20 Sand- und Kiesgruben sowie beim Anlegen und Abtragen von Halden gilt = =C2=A7 123=20 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes.

Arbeitsvorg=C3=A4nge und=20 Arbeitspl=C3=A4tze

=C2=A7 114. (1) =C2=A7 65 Abs. 2 und 3 = tritt erst mit=20 Inkrafttreten einer Verordnung =C3=BCber Ermittlungen und Messungen = betreffend L=C3=A4rm=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 72 Abs. 1 Z 3 in Kraft.

(2) =C2=A7 65 Abs. 4 tritt erst mit = Inkrafttreten einer=20 Verordnung nach diesem Bundesgesetz =C3=BCber die Grenzwerte = (Ausl=C3=B6seschwellen) f=C3=BCr=20 die Schutzma=C3=9Fnahmen in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten = =C2=A7 17 Abs. 1 bis 3=20 und =C2=A7 51 Abs. 1 und 3 der Allgemeinen = Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) als=20 Bundesgesetz.

(3) =C2=A7 71 Abs. 2 tritt erst mit = Inkrafttreten einer=20 Verordnung betreffend die Arbeitskleidung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 72 = Abs. 1 Z 6 in Kraft.

(4) Dar=C3=BCber hinaus gelten die = nachstehenden=20 Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) als=20 Bundesgesetz:


1.	=C2=A7 48 Abs. 4 und 5 AAV bis zum = Inkrafttreten einer=20 Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die in Durchf=C3=BChrung = des =C2=A7 60=20 Arbeitsvorg=C3=A4nge regelt,
2.	=C2=A7 49 AAV mit der Ma=C3=9Fgabe, dass in = Abs. 7 zweiter=20 Halbsatz die Wortfolge "infekti=C3=B6sen" entf=C3=A4llt, bis zum = Inkrafttreten=20 einer Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die in = Durchf=C3=BChrung des =C2=A7 61=20 Abs. 5 Regelungen =C3=BCber Sitze, Tische und Werkb=C3=A4nke=20 trifft,
3.	=C2=A7 20 Abs. 5 vierter Satz AAV bis zum = Inkrafttreten=20 einer Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die in = Durchf=C3=BChrung des =C2=A7 61=20 Verkaufsst=C3=A4nde regelt,
4.	=C2=A7 62 Abs. 1 bis 3 AAV bis zum = Inkrafttreten einer=20 Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die in Durchf=C3=BChrung = des =C2=A7 64 die=20 Handhabung von Lasten regelt,
5.	=C2=A7 17 Abs. 4 und =C2=A7 51 Abs. 2 AAV = bis zum Inkrafttreten=20 einer Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die in = Durchf=C3=BChrung des =C2=A7 66=20 Ersch=C3=BCtterungen regelt,
6.	=C2=A7 16 Abs. 1 AAV bis zum Inkrafttreten = einer Verordnung=20 nach diesem Bundesgesetz, die =C2=A7 66 Abs. 2 n=C3=A4her=20 durchf=C3=BChrt,
7.	=C2=A7=C2=A7 66 bis 72 AAV mit der = Ma=C3=9Fgabe, dass in =C2=A7=C2=A7 70 Abs. 1=20 erster Halbsatz und 71 Abs. 1 erster Halbsatz jeweils die = Wortfolge=20 "infekti=C3=B6se," entf=C3=A4llt, bis zum Inkrafttreten einer = Verordnung nach=20 diesem Bundesgesetz =C3=BCber pers=C3=B6nliche=20 Schutzausr=C3=BCstungen,
8.	=C2=A7 73 AAV bis zum Inkrafttreten einer = Verordnung nach=20 diesem Bundesgesetz, die in Durchf=C3=BChrung des =C2=A7 71 Abs. = 1 die=20 Arbeitskleidung = regelt.

Bestellung von=20 Sicherheitsfachkr=C3=A4ften und Arbeitsmedizinern

=C2=A7 115. (1) F=C3=BCr = Arbeitsst=C3=A4tten, in denen ein=20 Arbeitgeber regelm=C3=A4=C3=9Fig bis zu 250 Arbeitnehmer = besch=C3=A4ftigt, tritt die=20 Verpflichtung zur Bestellung von Sicherheitsfachkr=C3=A4ften und = Arbeitsmedizinern=20 nach Ma=C3=9Fgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft:


1.	f=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten, in denen = regelm=C3=A4=C3=9Fig 151 bis 250=20 Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt werden, mit 1. J=C3=A4nner = 1996,
2.	f=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten, in denen = regelm=C3=A4=C3=9Fig 101 bis 150=20 Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt werden, mit 1. J=C3=A4nner = 1997,
3.	f=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten, in denen = regelm=C3=A4=C3=9Fig 51 bis 100=20 Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt werden, mit 1. J=C3=A4nner = 1998,
4.	f=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten, in denen = regelm=C3=A4=C3=9Fig elf bis 50=20 Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt werden, mit 1. J=C3=A4nner = 1999,
5.	f=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten, in denen = regelm=C3=A4=C3=9Fig bis zu zehn=20 Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt werden, mit 1. J=C3=A4nner=20 2000.

(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

(3) Arbeitnehmer, die auf Baustellen = oder=20 ausw=C3=A4rtigen Arbeitsstellen besch=C3=A4ftigt werden, sind bei der = Ermittlung der=20 Besch=C3=A4ftigtenzahl nach Abs. 1 jener Arbeitsst=C3=A4tte = zuzurechnen, der sie=20 organisatorisch zugeh=C3=B6ren, im Zweifel dem Unternehmenssitz. Dies = gilt nicht=20 f=C3=BCr Arbeitnehmer auf Baustellen, f=C3=BCr die eine gesonderte = diesem Bundesgesetz=20 entsprechende sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung=20 eingerichtet ist.

(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

(5) Bis zwei Jahre nach Inkrafttreten = einer=20 Verordnung =C3=BCber die Fachausbildung der Sicherheitsfachkr=C3=A4fte = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 90 Abs. 1=20 Z 1 d=C3=BCrfen als Sicherheitsfachkr=C3=A4fte Personen bestellt = werden, deren=20 Kenntnisse zumindest jenen entsprechen, die nach den hief=C3=BCr = geltenden=20 Rechtsvorschriften f=C3=BCr die Verleihung der Standesbezeichnung = =E2=80=9EIngenieur=E2=80=9D=20 Voraussetzung sind, und die das f=C3=BCr ihre T=C3=A4tigkeit = notwendige Wissen auf dem=20 Gebiet der Sicherheitstechnik sowie entsprechende Betriebserfahrungen = und=20 Kenntnisse =C3=BCber die f=C3=BCr den Betrieb ma=C3=9Fgeblichen=20 Arbeitnehmerschutzvorschriften besitzen.

(6) Die bei Inkrafttreten dieses = Bundesgesetzes=20 als Sicherheitstechniker im Sinne des =C2=A7 21 des = Arbeitnehmerschutzgesetzes=20 t=C3=A4tigen Personen gelten als Sicherheitsfachkr=C3=A4fte im Sinne = dieses=20 Bundesgesetzes, die in der betriebs=C3=A4rztlichen Betreuung im Sinne = des =C2=A7 22 des=20 Arbeitnehmerschutzgesetzes t=C3=A4tigen =C3=84rzte gelten als = Arbeitsmediziner im Sinne=20 dieses Bundesgesetzes, ohne da=C3=9F eine neuerliche Bestellung und = Meldung zu=20 erfolgen hat.

Sonstige = =C3=9Cbergangsbestimmungen=20 f=C3=BCr Pr=C3=A4ventivdienste

=C2=A7 116. (1) =C2=A7 74 tritt erst mit = Inkrafttreten einer=20 Verordnung nach diesem Bundesgesetz =C3=BCber die Fachausbildung der=20 Sicherheitsfachkr=C3=A4fte in Kraft.

(2) =C2=A7 75 tritt erst mit = Inkrafttreten einer=20 Verordnung nach diesem Bundesgesetz =C3=BCber sicherheitstechnische = Zentren in=20 Kraft.

(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

(5) Bescheide gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 21 = Abs. 2 und =C2=A7 22 Abs. 2=20 des Arbeitnehmerschutzgesetzes werden mit 1. J=C3=A4nner 1995 = gegenstandslos.=20 Bescheide gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 21 Abs. 6 sowie gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 22c Abs. 4 zweiter Satz, Abs. 5 und=20 Abs. 6 des Arbeitnehmerschutzgesetzes werden mit Inkrafttreten des = =C2=A7 82a=20 dieses Bundesgesetzes gegenstandslos.

(6) Arbeitgeber, die =C3=BCber = Kenntnisse auf dem=20 Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes f=C3=BCr die = jeweilige=20 Arbeitsst=C3=A4tte gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 78b Abs. 2 Z 1 = verf=C3=BCgen, d=C3=BCrfen das Unternehmermodell=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 78b Abs. 1 Z 2 ohne Nachweis ausreichender = Kenntnisse durch eine=20 Bescheinigung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 78b Abs. 2 Z 2 oder =C2=A7 78b = Abs. 4 bis l=C3=A4ngstens 31.=20 Dezember 1999 anwenden.

Betriebsbewilligung und=20 Arbeitsst=C3=A4ttenbewilligung

=C2=A7 117. (1) Bis zum Inkrafttreten = einer Verordnung=20 nach diesem Bundesgesetz =C3=BCber die Arbeitsst=C3=A4ttenbewilligung = gilt f=C3=BCr die=20 diesem Bundesgesetz unterliegenden Arbeitsst=C3=A4tten =C2=A7 2 Abs. 3 = und =C2=A7 3 Abs. 2=20 der Verordnung =C3=BCber die Betriebsbewilligung nach dem = Arbeitnehmerschutzgesetz,=20 BGBl. Nr. 116/1976, nach Ma=C3=9Fgabe der folgenden Bestimmungen als=20 Bundesgesetz.

(2) Die in =C2=A7 2 Abs. 3 der = Verordnung BGBl. Nr.=20 116/1976 angef=C3=BChrten Arbeitsst=C3=A4tten d=C3=BCrfen nur auf = Grund einer Bewilligung=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 92 Abs. 1 bis 3 errichtet und betrieben werden; = dies gilt nicht


1.	sofern =C2=A7 93 Abs. 1 dieses = Bundesgesetzes zur Anwendung=20 kommt,
2.	f=C3=BCr Arbeitsst=C3=A4tten, die bereits am = 1. J=C3=A4nner 1973=20 betrieben wurden.
F=C3=BCr die =C3=84nderung dieser = Arbeitsst=C3=A4tten ist eine=20 Bewilligung gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 92 Abs. 5 dieses = Bundesgesetzes=20 erforderlich.

(3) Die gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 27 Abs. 1 = des=20 Arbeitnehmerschutzgesetzes (ANSchG) erteilten Bewilligungen gelten als = Arbeitsst=C3=A4ttenbewilligung im Sinne des =C2=A7 92 Abs. 1 dieses = Bundesgesetzes. F=C3=BCr=20 die =C3=84nderung von Arbeitsst=C3=A4tten, die gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 = 27 Abs. 1 ANSchG bewilligt=20 wurden, gilt =C2=A7 92 Abs 5 dieses Bundesgesetzes.

(4) Wird in einer Verordnung nach diesem = Bundesgesetz eine Arbeitsst=C3=A4ttenbewilligung f=C3=BCr = Arbeitsst=C3=A4tten vorgesehen, die=20 nach =C2=A7 2 Abs. 3 der Verordnung BGBl. Nr. 116/1976 keiner = Betriebsbewilligung=20 bed=C3=BCrfen, so d=C3=BCrfen die bei Inkrafttreten einer solchen = Verordnung bereits=20 bestehenden Arbeitsst=C3=A4tten ohne Arbeitsst=C3=A4ttenbewilligung = bis zu einer=20 rechtskr=C3=A4ftigen Entscheidung =C3=BCber den Antrag auf = Arbeitsst=C3=A4ttenbewilligung=20 weitergef=C3=BChrt werden, sofern der Antrag binnen sechs Monaten ab = Inkrafttreten=20 der Verordnung eingebracht wird.

Bauarbeiten

=C2=A7 118. (1) (Anm.: aufgehoben durch = BGBl. I Nr.=20 159/2001)

(2) =C2=A7 97 Abs. 4 tritt erst mit = Inkrafttreten von=20 Regelungen =C3=BCber die Meldepflicht der Auftraggeber in Kraft. = =C2=A7 97 Abs. 7 tritt=20 erst mit Inkrafttreten einer Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die = die=20 Meldung von solchen Bauarbeiten regelt, in Kraft.

(3) Die Bauarbeiterschutzverordnung, = BGBl. Nr.=20 340/1994, (BauV), gilt nach Ma=C3=9Fgabe der folgenden Bestimmungen = als Verordnung=20 nach diesem Bundesgesetz. F=C3=BCr die =C3=84nderung der = Bauarbeiterschutzverordnung ist=20 dieses Bundesgesetz ma=C3=9Fgeblich:


1.	Abweichend von =C2=A7 31 Abs. 5 erster Satz = BauV mu=C3=9F eine=20 Person nachweislich f=C3=BCr die Erste Hilfe ausgebildet sein, = wenn ein=20 Arbeitgeber auf einer Baustelle mindestens f=C3=BCnf = Arbeitnehmer=20 besch=C3=A4ftigt.
2.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)
3.	In =C2=A7 151 BauV entfallen im Abs. 3 die = Worte =E2=80=9Edurch=20 Amtssachverst=C3=A4ndige=E2=80=9D, im Abs. 5 die Worte = =E2=80=9Eoder=20 Amtssachverst=C3=A4ndigen=E2=80=9D.
4.	Die =C2=A7=C2=A7 157, 158 Abs. 1 und 2, 160 = und 161 BauV=20 entfallen.

(4) Die nachstehend angef=C3=BChrten=20 =C3=9Cbergangsbestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nicht f=C3=BCr = Baustellen:


1.	=C2=A7 107 betreffend den Brandschutz und = die Erste=20 Hilfe,
2.	=C2=A7 109 Abs. 2 betreffend Arbeitsmittel = und =C2=A7 109 Abs. 6=20 zweiter Satz betreffend Abnahmepr=C3=BCfungen und wiederkehrende = Pr=C3=BCfungen,
3.	=C2=A7 114 Abs. 4 betreffend = Arbeitsvorg=C3=A4nge und=20 = Arbeitspl=C3=A4tze.

=

Druckluft- und=20 Taucherarbeiten

=C2=A7 119. (1) Die =C2=A7=C2=A7 3 und = 4, =C2=A7 5 erster Satz sowie=20 =C2=A7=C2=A7 6 bis 50 der Druckluft- und Taucherarbeitenverordnung, = BGBl. Nr. 501/1973,=20 gelten bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach diesem = Bundesgesetz, die=20 solche Arbeiten regelt, nach Ma=C3=9Fgabe der folgenden Bestimmungen = als=20 Bundesgesetz.

(2) Die in Abs. 1 angef=C3=BChrten = Bestimmungen der=20 Verordnung gelten f=C3=BCr die diesem Bundesgesetz unterliegende = Besch=C3=A4ftigung von=20 Arbeitnehmern mit Arbeiten in Druckluft im Zuge von Bauarbeiten aller = Art=20 sowie mit Taucherarbeiten.

(3) =C2=A7 31 Abs. 7 der Verordnung gilt = mit der=20 Ma=C3=9Fgabe, da=C3=9F an die Stelle des Nachweises der Fachkenntnisse = nach =C2=A7 6 des=20 Arbeitnehmerschutzgesetzes der Nachweis der Fachkenntnisse nach =C2=A7 = 63 dieses=20 Bundesgesetzes tritt.

(4) =C2=A7 45 Abs. 1 der Verordnung gilt = mit der=20 Ma=C3=9Fgabe, da=C3=9F der Verweis auf die Verordnung BGBl. Nr. = 77/1954 mit=20 Inkrafttreten einer Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die die = Durchf=C3=BChrung=20 von Sprengarbeiten regelt, durch einen Verweis auf diese Verordnung = ersetzt=20 wird.

Sprengarbeiten

=C2=A7 120. Bis zum = Inkrafttreten einer=20 Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die Sprengarbeiten regelt, = bleiben =C2=A7 1=20 Abs. 2, =C2=A7 2 Abs. 1, 3 und 4 und =C2=A7=C2=A7 3 bis 29 der als = Bundesgesetz in Geltung=20 stehenden Verordnung =C3=BCber den Schutz des Lebens und der = Gesundheit von=20 Dienstnehmern bei der Ausf=C3=BChrung von Sprengarbeiten, BGBl. Nr. = 77/1954,=20 zuletzt ge=C3=A4ndert durch die Verordnung BGBl. Nr. 441/1975, = f=C3=BCr die unter dieses=20 Bundesgesetz fallende Besch=C3=A4ftigung von Arbeitnehmern mit = Sprengarbeiten in=20 Geltung.

Besondere = Vorschriften f=C3=BCr=20 gewerbliche Betriebsanlagen

=C2=A7 122. (1) Die nachstehenden = Bestimmungen, die=20 sowohl den Schutz der Arbeitnehmer als auch gewerberechtliche Belange = regeln,=20 bleiben jeweils als bundesgesetzliche Bestimmungen in Geltung, bis = durch eine=20 Verordnung, die sich auf dieses Bundesgesetz und auf die = Gewerbeordnung 1994=20 st=C3=BCtzt, eine Neuregelung desselben Gegenstandes oder eine = =C3=84nderung=20 erfolgt.

(2) Fl=C3=BCssiggas:


1.	=C2=A7 1, =C2=A7=C2=A7 3 bis 63, =C2=A7 65 = Abs. 1 und 2, =C2=A7 67 und =C2=A7 68 der=20 als Bundesgesetz in Geltung stehenden = Fl=C3=BCssiggas-Verordnung, BGBl. Nr.=20 139/1971, zuletzt ge=C3=A4ndert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. = 234/1972,=20 bleiben bis zum Inkrafttreten einer Verordnung, die den Betrieb = von=20 Anlagen regelt, in denen Fl=C3=BCssiggas gelagert, = abgef=C3=BCllt oder verwendet=20 wird, in Geltung.
2.	Die Verordnung =C3=BCber Ausstattung und = Betriebsweise von=20 gewerblichen Betriebsanlagen zum Betrieb von = Fl=C3=BCssiggas-Tankstellen,=20 BGBl. Nr. 558/1978, ausgenommen =C2=A7 32, bleibt bis zum = Inkrafttreten einer=20 Verordnung, die den Betrieb von Fl=C3=BCssiggas-Tankstellen = regelt, als=20 Bundesgesetz in Geltung.

(3) K=C3=A4lteanlagen:


1.	=C2=A7=C2=A7 1, 3 und 4, =C2=A7 5 Abs. 1, = =C2=A7=C2=A7 6 bis 24, =C2=A7 26 Abs. 3=20 und 4, =C2=A7 28 und =C2=A7 29 Abs. 2 der als Bundesgesetz in = Geltung stehenden=20 K=C3=A4lteanlagenverordnung, BGBl. Nr. 305/1969, zuletzt = ge=C3=A4ndert durch das=20 Bundesgesetz BGBl. Nr. 234/1972, bleiben bis zum Inkrafttreten = einer=20 Verordnung, die den Betrieb von K=C3=A4lteanlagen regelt, nach = Ma=C3=9Fgabe der Z=20 2 und 3 in Geltung.
2.	=C2=A7 1 Abs. 1 der = K=C3=A4lteanlagenverordnung lautet: =E2=80=9EDie=20 Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit sie den Schutz der = Arbeitnehmer regeln, f=C3=BCr Betriebsst=C3=A4tten im Sinne des = =C2=A7 2 Abs. 3 des=20 Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 27, sowie f=C3=BCr = Betriebe, auf=20 die das Bundesgesetz =C3=BCber die Verkehrs-Arbeitsinspektion, = BGBl. Nr.=20 650/1994, anzuwenden ist, in denen K=C3=A4lteanlagen mit einem = F=C3=BCllgewicht=20 des K=C3=A4ltemittels von mehr als 1,5 kg verwendet werden, = sofern andere=20 K=C3=A4ltemittel als Luft oder Wasser verwendet = werden.=E2=80=9D
3.	=C2=A7 21 der K=C3=A4lteanlagenverordnung = gilt mit der Ma=C3=9Fgabe,=20 da=C3=9F die Bedienungsanweisung als Betriebsanweisung = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 14 dieses=20 Bundesgesetzes gilt.

(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

(5) Brennbare Fl=C3=BCssigkeiten:


1.	Die Verordnung =C3=BCber brennbare = Fl=C3=BCssigkeiten - VbF,=20 BGBl. Nr. 240/1991, in der Fassung BGBl. Nr. 354/1993, = ausgenommen =C2=A7 129=20 Abs. 1 und 2, bleibt bis zum Inkrafttreten einer Verordnung, die = die=20 Lagerung und Abf=C3=BCllung brennbarer Fl=C3=BCssigkeiten = regelt, nach Ma=C3=9Fgabe der=20 Z 2 als Bundesgesetz in Geltung.
2.	=C2=A7 1 Abs. 1 Z 6 VbF lautet: =E2=80=9Ein = nach =C2=A7 27 Abs. 1 des=20 Arbeitnehmerschutzgesetzes bewilligungspflichtigen Betrieben und = nach =C2=A7=20 92 des Bundesgesetzes =C3=BCber Sicherheit und Gesundheitsschutz = bei der=20 Arbeit - ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, bewilligungspflichtigen=20 Arbeitsst=C3=A4tten; in nach =C2=A7 27 Abs. 1 des = Arbeitnehmerschutzgesetzes vor=20 dem 1. Juni 1993 bewilligten Betrieben nach Ma=C3=9Fgabe des = =C2=A7=20 127.=E2=80=9D

(6) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

Weitergelten = sonstiger=20 Vorschriften

=C2=A7 123. (1) (Anm.: aufgehoben durch = BGBl. I Nr.=20 159/2001)

(2) Steinbr=C3=BCche:


1.	F=C3=BCr die diesem Bundesgesetz = unterliegenden im Tagbau=20 betriebenen Steinbr=C3=BCche, Lehm-, Ton-, Sand- und Kiesgruben = sowie die=20 Anlegung oder Abtragung von Halden bleiben bis zum Inkrafttreten = einer=20 Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die denselben Gegenstand = regelt,=20 die =C2=A7=C2=A7 3 bis 5, =C2=A7 6 Abs. 1 bis 5 und Abs. 7 sowie = die =C2=A7=C2=A7 7, 8, 10, 11=20 Abs. 2 und 3, =C2=A7=C2=A7 12 bis 44, 45 Abs. 1 und 2 sowie = =C2=A7 46 der als=20 Bundesgesetz in Geltung stehenden Verordnung =C3=BCber den = Schutz der=20 Dienstnehmer und der Nachbarschaft beim Betrieb von = Steinbr=C3=BCchen, Lehm-,=20 Ton-, Sand- und Kiesgruben sowie bei Haldenabtragungen, BGBl. = Nr.=20 253/1955, zuletzt ge=C3=A4ndert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. = 234/1972,=20 als Arbeitnehmerschutzvorschrift in = Geltung.
2.	Die Geltung von =C2=A7 1 Abs. 2, = =C2=A7=C2=A7 52 bis 62, =C2=A7 66 und =C2=A7=20 67 Abs. 2 der in Abs. 1 angef=C3=BChrten Verordnung als = gewerberechtliche=20 Bestimmungen wird nicht = ber=C3=BChrt.

(3) Schiffahrtsanlagen:

Der 4. Teil der=20 Schiffahrtsanlagenverordnung, BGBl. Nr. 334/1991, gilt bis zum = Inkrafttreten=20 einer Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die denselben Gegenstand = regelt,=20 als Bundesgesetz.

(4) Asbestverordnung:


1.	Die Asbestverordnung, BGBl. Nr. 324/1990, = gilt nach=20 Ma=C3=9Fgabe der Z 2 und 3 bis zum Inkrafttreten einer = Verordnung, die sich=20 auf das Chemikaliengesetz und auf dieses Bundesgesetz = st=C3=BCtzt, als=20 Bundesgesetz.
2.	=C2=A7 2 Abs. 3 der Asbestverordnung lautet: = =E2=80=9EDer=20 Bundesminister f=C3=BCr Umwelt, Jugend und Familie hat nach = Anh=C3=B6rung des=20 Bundesministers f=C3=BCr Arbeit und Soziales das Herstellen, = Inverkehrsetzen=20 oder Verwenden von bestimmten asbesthaltigen Zubereitungen oder=20 Fertigwaren mit Bescheid zuzulassen, insoweit die Belange des=20 Arbeitnehmerschutzes nicht beeintr=C3=A4chtigt werden und = unvertretbare=20 Gef=C3=A4hrdungen der Umwelt oder unmittelbare sch=C3=A4dliche = Auswirkungen auf=20 die Gesundheit von Menschen auszuschlie=C3=9Fen sind, wenn der = Hersteller=20 oder Importeur eines asbesthaltigen Produkts mit einem Gutachten = einer=20 staatlich autorisierten Pr=C3=BCfstelle darlegt, da=C3=9F nach = dem Stand der=20 Technik gesundheitlich weniger bedenkliche oder unbedenkliche=20 Ersatzstoffe nicht verf=C3=BCgbar sind oder auf Grund besonderer = Konstruktionsverh=C3=A4ltnisse nur asbesthaltige Ersatzteile = verwendet werden=20 k=C3=B6nnen=E2=80=9D.
3.	In =C2=A7 2 Abs. 6 wird der Verweis auf das=20 Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, durch einen = Verweis auf=20 dieses Bundesgesetz und die dazu erlassenen Verordnungen=20 ersetzt.

Aufhebung von=20 Vorschriften

=C2=A7 124. (1) Mit Inkrafttreten dieses = Bundesgesetzes=20 treten die nachstehenden Arbeitnehmerschutzvorschriften au=C3=9Fer = Kraft:


1.	die als Bundesgesetz in Geltung stehende = Verordnung=20 =C3=BCber die Herstellung, Verpackung, Lagerung und Einfuhr von = Thomasmehl,=20 dRGBl. I S 17/1931, zuletzt ge=C3=A4ndert durch die Verordnung = BGBl. Nr.=20 696/1976;
2.	die als Bundesgesetz in Geltung stehende=20 Glash=C3=BCttenverordnung vom 23. Dezember 1938, dRGBl. I S = 1961/1938,=20 zuletzt ge=C3=A4ndert durch die Verordnung BGBl. Nr.=20 696/1976;
3.	die als Bundesgesetz in Geltung stehende = Verordnung=20 =C3=BCber den Schutz des Lebens und der Gesundheit von = Dienstnehmern in=20 Textilbetrieben, BGBl. Nr. 194/1956, zuletzt ge=C3=A4ndert durch = das=20 Bundesgesetz BGBl. Nr. 234/1972;
4.	die als Bundesgesetz in Geltung stehende = Verordnung=20 =C3=BCber die Verbindlicherkl=C3=A4rung von =C3=96NORMEN = f=C3=BCr Schleifk=C3=B6rper, BGBl. Nr.=20 81/1969, zuletzt ge=C3=A4ndert durch die Verordnung BGBl. Nr.=20 506/1981.

(2) Bescheidm=C3=A4=C3=9Fige = Vorschreibungen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 45 Abs.=20 1 der Verordnung BGBl. Nr. 194/1956 bleiben unber=C3=BChrt. Diese = Vorschreibungen=20 sind von der zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rde auf Antrag des Arbeitgebers = aufzuheben, wenn=20 die Voraussetzungen f=C3=BCr die Vorschreibung nicht mehr = vorliegen.

(3) Mit Inkrafttreten dieses = Bundesgesetzes treten=20 die nachstehenden Arbeitnehmerschutzbestimmungen au=C3=9Fer Kraft:


1.	die Verordnung BGBl. Nr. 183/1923, mit = Ausnahme der =C2=A7=C2=A7=20 14 Abs. 1, 15 Abs. 1, 16 Abs. 3 sowie 23 Abs. = 2,
2.	die Verordnung BGBl. Nr. 184/1923, mit = Ausnahme der =C2=A7=C2=A7=20 9 Abs. 3, 11 Abs. 1 und 2 sowie 23 Abs. 2,
3.	die Verordnung BGBl. Nr. 185/1923, mit = Ausnahme der =C2=A7=C2=A7=20 13 Abs. 1 und 2, 14 Abs. 1 sowie 16 Abs. = 2,
4.	die Verordnung BGBl. Nr. 186/1923, mit = Ausnahme des =C2=A7=20 11 Abs. 2,
5.	=C2=A7 1, =C2=A7 62, =C2=A7 83, =C2=A7 92, = =C2=A7 93 Abs. 1 und 2, =C2=A7 104 Abs. 1=20 und 2, =C2=A7 105 Abs. 1 sowie =C2=A7=C2=A7 107 bis 115 der = Allgemeinen=20 Dienstnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. = 265/1951,
6.	=C2=A7 1 Abs. 1, =C2=A7 2 Abs. 2 sowie = =C2=A7=C2=A7 30 bis 35 der=20 Verordnung =C3=BCber den Schutz des Lebens und der Gesundheit = von=20 Dienstnehmern bei der Ausf=C3=BChrung von Sprengarbeiten, BGBl. = Nr.=20 77/1954,
7.	=C2=A7=C2=A7 1 bis 3, =C2=A7 4 Abs. 1 und 3, = =C2=A7 5 Abs. 2, =C2=A7=C2=A7 6 bis 8,=20 =C2=A7 9 Abs. 1 f=C3=BCnfter und sechster Satz sowie Abs. 2 bis = 4, =C2=A7=C2=A7 10 bis 12, =C2=A7=20 13 Abs. 4, =C2=A7=C2=A7 14 und 15, =C2=A7 16 Abs. 1 bis 4 und 6, = =C2=A7 17, =C2=A7=C2=A7 19 bis 25, =C2=A7=C2=A7=20 27 bis 29, =C2=A7 32 Abs. 3, =C2=A7 33 Abs. 2 bis 7, = =C2=A7=C2=A7 35 und 36, =C2=A7 40 Abs. 5, =C2=A7=C2=A7=20 47 bis 51 sowie =C2=A7=C2=A7 60 bis 64 der Verordnung =C3=BCber = den Schutz des Lebens=20 und der Gesundheit von Dienstnehmern in Eisen- und = Stahlh=C3=BCttenbetrieben,=20 BGBl. Nr. 122/1955,
8.	=C2=A7 1 Abs. 1, =C2=A7 2, =C2=A7 6 Abs. 6, = =C2=A7 63, =C2=A7 64, weiters =C2=A7 66,=20 soweit er auf das Arbeitsinspektionsgesetz verweist, =C2=A7 67 = Abs. 1 und =C2=A7=20 68 der Verordnung =C3=BCber den Schutz der Dienstnehmer und der = Nachbarschaft=20 beim Betrieb von Steinbr=C3=BCchen, Lehm-, Ton-, Sand- und = Kiesgruben sowie=20 bei Haldenabtragungen, BGBl. Nr. 253/1955,
9.	=C2=A7 2, =C2=A7 5 Abs. 2, =C2=A7 25, =C2=A7 = 26 Abs. 1 und 2, =C2=A7 27 sowie =C2=A7=20 29 Abs. 1 der K=C3=A4lteanlagenverordnung, BGBl. Nr.=20 305/1969,
10.	=C2=A7 2, =C2=A7 65 Abs. 3 und 4 sowie = =C2=A7 66 der=20 Fl=C3=BCssiggas-Verordnung, BGBl. Nr. = 139/1971,
11.	=C2=A7=C2=A7 8 bis 12 der Verordnung = =C3=BCber Besch=C3=A4ftigungsverbote=20 und -beschr=C3=A4nkungen f=C3=BCr weibliche Arbeitnehmer, BGBl. = Nr.=20 696/1976,
12.	=C2=A7 32 der Verordnung =C3=BCber = Ausstattung und Betriebsweise=20 gewerblicher Betriebsanlagen zum Betrieb von = Fl=C3=BCssiggas-Tankstellen,=20 BGBl. Nr. 558/1978,
13.	=C2=A7 1, =C2=A7 2, =C2=A7 4, =C2=A7=C2=A7 6 = bis 11 sowie =C2=A7=C2=A7 15 bis 21 (Anm.:=20 in der Aufz=C3=A4hlung fehlt =C2=A7 5) der Verordnung =C3=BCber = Einrichtungen in den=20 Betrieben f=C3=BCr die Durchf=C3=BChrung des = Arbeitnehmerschutzes, BGBl. Nr.=20 2/1984,
14.	=C2=A7 1 Z 7 bis 16, =C2=A7 2, =C2=A7 4 Abs. = 3, =C2=A7 16 Abs. 2, =C2=A7 20=20 Abs. 1 bis 4 und Abs. 5 mit Ausnahme des vierten Satzes, =C2=A7 = 29 Abs. 1, =C2=A7=20 33 Abs. 9, =C2=A7 38, =C2=A7 48 Abs. 1 bis 3 und Abs. 6 bis 8, = =C2=A7 50, =C2=A7 52 Abs. 1=20 und 2, =C2=A7 53 Abs. 9, =C2=A7 54 Abs. 1, =C2=A7 55 Abs. 1, = =C2=A7=C2=A7 56 und 57, =C2=A7 84 Abs. 2,=20 =C2=A7 85 Abs. 1, =C2=A7 86 Abs. 4, =C2=A7 87 Abs. 1 erster und = zweiter Satz, =C2=A7 89, =C2=A7=20 90 Abs. 1 sowie =C2=A7=C2=A7 91 bis 103 der Allgemeinen=20 Arbeitnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. = 218/1983,
15.	=C2=A7=C2=A7 4 bis 6 der Verordnung BGBl. = Nr. 290/1989=20 betreffend Bolzensetzger=C3=A4te,
16.	=C2=A7 129 Abs. 1 und 2 der Verordnung = =C3=BCber brennbare=20 Fl=C3=BCssigkeiten, BGBl. Nr. 240/1991,
17.	=C2=A7 38 der Verordnung =C3=BCber die = Lagerung von=20 Druckgaspackungen in gewerblichen Betriebsanlagen, BGBl. Nr.=20 629/1992.

(4) Mit Inkrafttreten dieses = Bundesgesetzes treten=20 die nachstehenden Vorschriften als Arbeitnehmerschutzvorschrift = au=C3=9Fer Kraft.=20 Die Geltung als gewerberechtliche Vorschrift bleibt = unber=C3=BChrt:


1.	die als Bundesgesetz in Geltung stehende = Verordnung=20 betreffend den Verkehr mit Zelluloid, Zelluloidwaren und=20 Zelluloidabf=C3=A4llen, RGBl. Nr. 163/1908, zuletzt = ge=C3=A4ndert durch das=20 Bundesgesetz BGBl. Nr. 234/1972, soweit sie den = Arbeitnehmerschutz=20 regelt;
2.	die als Bundesgesetz in Geltung stehende = Verordnung,=20 mit welcher Vorschriften f=C3=BCr die Herstellung, = Ben=C3=BCtzung und=20 Instandhaltung von Anlagen zur Verteilung und Verwendung = brennbarer Gase=20 erlassen werden (Gasregulativ), RGBl. Nr. 176/1909 (Anm.: = richtig: RGBl.=20 Nr. 176/1906), zuletzt ge=C3=A4ndert durch das Bundesgesetz = BGBl. Nr.=20 234/1972, soweit sie den Arbeitnehmerschutz = regelt;
3.	die als Bundesgesetz in Geltung stehende = Verordnung,=20 mit der das Gewerbe der Sodawassererzeugung an eine Konzession = gebunden=20 wird, RGBl. Nr. 212/1910, zuletzt ge=C3=A4ndert durch das = Bundesgesetz BGBl.=20 Nr. 234/1972, soweit sie den Arbeitnehmerschutz=20 regelt;
4.	die Reichsgaragenordnung, GBl=C3=96. Nr. = 1447/1939, soweit=20 sie gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 33 Abs. 2 Z 7 des = Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr.=20 234/1972, als Bundesgesetz in Geltung steht und den = Arbeitnehmerschutz=20 regelt;
5.	=C2=A7 5, =C2=A7=C2=A7 9 bis 13, = =C2=A7=C2=A7 15 bis 38, =C2=A7=C2=A7 57 bis 61 sowie =C2=A7=C2=A7=20 67 bis 70 der Azetylenverordnung, BGBl. Nr. 75/1951, = au=C3=9Ferdem die=20 Regelungen =C3=BCber = Asbesthandschuhe.

(5) Mit Inkrafttreten dieses = Bundesgesetzes treten=20 die nachstehend angef=C3=BChrten Vorschriften betreffend die = Sch=C3=A4dlingsbek=C3=A4mpfung=20 als Arbeitnehmerschutzvorschrift au=C3=9Fer Kraft:


1.	die als Bundesgesetz in Geltung stehende = Verordnung=20 zur Ausf=C3=BChrung der Verordnung =C3=BCber die = Sch=C3=A4dlingsbek=C3=A4mpfung mit=20 hochgiftigen Stoffen vom 25. M=C3=A4rz 1931, deutsches RGBl. I S = 83, in der=20 Fassung der Verordnungen vom 29. November 1932, deutsches RGBl. = I S 539,=20 vom 6. Mai 1936, deutsches RGBl. I S 44, und vom 6. April 1943,=20 deutsches RGBl. I S 179, zuletzt ge=C3=A4ndert durch das = Bundesgesetz BGBl.=20 Nr. 50/1974,
2.	die als Bundesgesetz in Geltung stehende = Verordnung=20 =C3=BCber die Verwendung von Phosphorwasserstoff zur = Sch=C3=A4dlingsbek=C3=A4mpfung vom=20 6. April 1936, deutsches RGBl. I S 360, in der Fassung der = Verordnung=20 vom 15. August 1936, deutsches RGBl. I S 633, zuletzt = ge=C3=A4ndert durch das=20 Bundesgesetz BGBl. Nr. 234/1972,
3.	die als Bundesgesetz in Geltung stehende = Verordnung=20 =C3=BCber den Gebrauch von =C3=84thylenoxyd zur = Sch=C3=A4dlingsbek=C3=A4mpfung vom 25.=20 August 1938, deutsches RGBl. I S 1058, in der Fassung der = Verordnung vom=20 2. Februar 1941, deutsches RBGl. I S 69, zuletzt ge=C3=A4ndert = durch das=20 Bundesgesetz BGBl. Nr. 234/1972,
4.	die als Bundesgesetz in Geltung stehende = Verordnung=20 =C3=BCber den Gebrauch von Tritox (Trichloracetonitril) zur=20 Sch=C3=A4dlingsbek=C3=A4mpfung vom 2. Februar 1941, RGBl. I S = 72, zuletzt ge=C3=A4ndert=20 durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. = 234/1972.

(6) Die Geltung der in Abs. 5 = angef=C3=BChrten=20 Verordnungen als gewerberechtliche Vorschriften wird nicht = ber=C3=BChrt. Ausnahmen=20 nach diesen Verordnungen d=C3=BCrfen nur genehmigt werden, wenn nach = den Umst=C3=A4nden=20 des Einzelfalls zu erwarten ist, da=C3=9F die Sicherheit und = Gesundheit der=20 Arbeitnehmer durch die Ausnahme nicht beeintr=C3=A4chtigt werden.

(7) Das Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. = Nr.=20 234/1972, zuletzt ge=C3=A4ndert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. = 650/1989, tritt=20 au=C3=9Fer Kraft, soweit sich aus den =C2=A7=C2=A7 112 und 115 bis 117 = nicht anderes=20 ergibt.

Gemeinsame = Bestimmungen zu den=20 =C2=A7=C2=A7 103 bis 124

=C2=A7 125. (1) Bei Anwendung der = Allgemeinen=20 Arbeitnehmerschutzverordnung gelten die Begriffsbestimmungen des = =C2=A7 1 Z 1 bis 6=20 AAV.

(2) Soweit in den gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7=C2=A7 103 bis 123=20 weitergeltenden Bestimmungen auf die =E2=80=9Ezust=C3=A4ndige = Beh=C3=B6rde=E2=80=9D verwiesen wird, sind=20 darunter die in =C2=A7 99 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes = angef=C3=BChrten Beh=C3=B6rden zu=20 verstehen. Soweit in diesen Bestimmungen Befugnisse der = Arbeitsinspektion=20 geregelt sind, gilt =C2=A7 99 Abs. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes.

(3) Bescheide, durch die weitergehende = Ma=C3=9Fnahmen=20 zum Schutz der Arbeitnehmer auf Grund des =C2=A7 27 des = Arbeitnehmerschutzgesetzes,=20 auf Grund der gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 24 des Arbeitnehmerschutzgesetzes = erlassenen=20 Verordnungen oder auf Grund der gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 33 des = Arbeitnehmerschutzgesetzes als=20 Bundesgesetz weitergeltenden Verordnungen vorgeschrieben wurden, = bleiben=20 unber=C3=BChrt, soweit in =C2=A7 103 Abs. 4 und 5, =C2=A7 112 Abs. 4 = und =C2=A7 124 Abs. 2 nicht=20 anderes bestimmt wird. F=C3=BCr die Ab=C3=A4nderung oder Aufhebung = solcher Bescheide=20 gilt =C2=A7 94 Abs. 7 dieses Bundesgesetzes.

(4) Soweit Bescheide im Sinne des Abs. 3 = Ma=C3=9Fnahmen=20 zum Schutz der Arbeitnehmer beinhalten, die mit den in diesem = Bundesgesetz=20 oder in Verordnungen nach diesem Bundesgesetz vorgeschriebenen = Ma=C3=9Fnahmen=20 vollinhaltlich =C3=BCbereinstimmen, werden sie gegenstandslos.

(5) Abs. 3 und 4 gelten = sinngem=C3=A4=C3=9F f=C3=BCr Bescheide,=20 durch die vor Inkrafttreten des Arbeitnehmerschutzgesetzes = Ma=C3=9Fnahmen zum=20 Schutz der Arbeitnehmer vorgeschrieben wurden.

(6) F=C3=BCr die Vorschreibung von = Ma=C3=9Fnahmen zum Schutz=20 der Arbeitnehmer, die =C3=BCber die gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=C2=A7 106 = bis 114 sowie =C2=A7=C2=A7 118 bis 123=20 weitergeltenden Bestimmungen hinausgehen, gilt =C2=A7 94 Abs. 3 bis = 7.

(7) In jeder Arbeitsst=C3=A4tte ist ein = Abdruck der=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=C2=A7 103 bis 123 weitergeltenden Bestimmungen, = soweit diese f=C3=BCr die=20 Arbeitsst=C3=A4tte anzuwenden sind, an geeigneter, f=C3=BCr die = Arbeitnehmer leicht=20 zug=C3=A4nglicher Stelle aufzulegen oder den Arbeitnehmern mittels = eines sonstigen=20 Datentr=C3=A4gers samt Ablesevorrichtung, durch geeignete = elektronische=20 Datenverarbeitung oder durch geeignete Telekommunikationsmittel = zug=C3=A4nglich zu=20 machen.

(8) Tritt eine gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7=C2=A7 103 bis 123 weitergeltende=20 Bestimmung durch Inkrafttreten einer Verordnung nach diesem = Bundesgesetz au=C3=9Fer=20 Kraft, so ist dies in der betreffenden Verordnung=20 festzustellen.

Ausnahmegenehmigungen

=C2=A7 126. (1) Bescheide, mit denen = Ausnahmen von den=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 103 bis 123 weitergeltenden Bestimmungen = genehmigt wurden, bleiben=20 unber=C3=BChrt, soweit in =C2=A7=C2=A7 103 und 116 sowie in Abs. 4 = nicht anderes bestimmt=20 wird.

(2) Die zust=C3=A4ndige Beh=C3=B6rde = kann auf begr=C3=BCndeten=20 Antrag Ausnahmen von den gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=C2=A7 106 bis 111, 114 = sowie 118 bis 123=20 weitergeltenden Bestimmungen zulassen, wenn


1.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)
2.	nach den Umst=C3=A4nden des Einzelfalls zu = erwarten ist,=20 da=C3=9F die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer durch = die Ausnahme=20 nicht beeintr=C3=A4chtigt werden, oder da=C3=9F durch eine = andere vom=20 Arbeitgeber/von der Arbeitgeberin vorgesehene Ma=C3=9Fnahme = zumindest der=20 gleiche Schutz erreicht wird wie bei Einhaltung der betreffenden = Bestimmung.

(3) Die Wirksamkeit von Ausnahmen nach = Abs. 1 und=20 2 wird durch einen Wechsel in der Person des Arbeitgebers nicht = ber=C3=BChrt, wenn=20 sich der f=C3=BCr die Ausnahme ma=C3=9Fgebliche Sachverhalt nicht = ge=C3=A4ndert hat.=20 Ausnahmen sind von der zust=C3=A4ndigen Beh=C3=B6rde aufzuheben, wenn = die=20 Voraussetzungen f=C3=BCr die Erteilung der Ausnahme nicht mehr = vorliegen.

(4) In den in Durchf=C3=BChrung dieses = Bundesgesetzes=20 erlassenen Verordnungen ist gegebenenfalls festzulegen, da=C3=9F vor = Inkrafttreten=20 der Verordnung erlassene Bescheide, allenfalls nach einer = festzulegenden=20 =C3=9Cbergangsfrist, gegenstandslos werden, soweit durch sie Ausnahmen = von=20 Anforderungen genehmigt wurden, deren Anwendung unabh=C3=A4ngig von = den Umst=C3=A4nden=20 des Einzelfalls zur Gew=C3=A4hrleistung der Sicherheit und Gesundheit = der=20 Arbeitnehmer erforderlich ist.

Anh=C3=A4ngige=20 Verwaltungsverfahren

=C2=A7 127. (1) Zum Zeitpunkt des = Inkrafttretens dieses=20 Bundesgesetzes anh=C3=A4ngige Verwaltungsverfahren sind nach der = bisherigen=20 Rechtslage weiterzuf=C3=BChren. Dies gilt nicht f=C3=BCr = Verwaltungsverfahren, die


1.	die Genehmigung von Ausnahmen von = Bestimmungen zum=20 Gegenstand haben, die mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes = au=C3=9Fer=20 Kraft treten,
2.	die Erm=C3=A4chtigung eines = arbeitsmedizinischen Zentrums=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 22c des Arbeitnehmerschutzgesetzes zum = Gegenstand=20 haben.

(2) Abs. 1 gilt sinngem=C3=A4=C3=9F = f=C3=BCr die zum Zeitpunkt=20 des Inkrafttretens einer Verordnung nach diesem Bundesgesetz = anh=C3=A4ngigen=20 Verfahren.

10. = Abschnitt

Schlu=C3=9Fbestimmungen

Verweisungen

=C2=A7 128. Die in = diesem Bundesgesetz=20 enthaltenen Verweise auf andere Bundesgesetze gelten als Verweis auf = die=20 jeweils geltende Fassung, soweit in den einzelnen Verweisen nicht auf = eine=20 bestimmte Fassung verwiesen wird.

Auflagepflicht

=C2=A7 129. In jeder = Arbeitsst=C3=A4tte ist=20 ein Abdruck dieses Bundesgesetzes sowie der auf Grund dieses = Bundesgesetzes=20 erlassenen Verordnungen, soweit diese f=C3=BCr die Arbeitsst=C3=A4tte = anzuwenden sind,=20 an geeigneter, f=C3=BCr die Arbeitnehmer leicht zug=C3=A4nglicher = Stelle aufzulegen oder=20 den Arbeitnehmern mittels eines sonstigen Datentr=C3=A4gers samt = Ablesevorrichtung,=20 durch geeignete elektronische Datenverarbeitung oder durch geeignete=20 Telekommunikationsmittel zug=C3=A4nglich zu machen. Diese = Auflagepflicht gilt=20 sinngem=C3=A4=C3=9F f=C3=BCr jene Baustellen, die gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 97 zu melden=20 sind.

Strafbestimmungen

=C2=A7 130. (1) Eine = Verwaltungs=C3=BCbertretung, die mit=20 Geldstrafe von 145 =E2=82=AC bis 7 260 =E2=82=AC, im Wiederholungsfall = mit Geldstrafe von 290=20 =E2=82=AC bis 14 530 =E2=82=AC zu bestrafen ist, begeht, wer als = Arbeitgeber entgegen diesem=20 Bundesgesetz oder den dazu erlassenen Verordnungen


1.	nicht daf=C3=BCr sorgt, da=C3=9F die = Arbeitnehmer bei ernster=20 und unmittelbarer Gefahr gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 3 Abs. 3 und 4 = vorgehen=20 k=C3=B6nnen,
2.	die Verpflichtungen nach =C2=A7 3 Abs. 5=20 verletzt,
3.	die Verpflichtung zur Bestellung einer = geeigneten=20 Person gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 3 Abs. 6 = verletzt,
4.	die Verpflichtungen betreffend Sicherheits- = und=20 Gesundheitsschutzkennzeichnung verletzt,
5.	die Verpflichtung zur Ermittlung und = Beurteilung der=20 Gefahren verletzt,
6.	die durchzuf=C3=BChrenden = Schutzma=C3=9Fnahmen nicht festlegt=20 oder nicht f=C3=BCr deren Einhaltung = sorgt,
7.	die Verpflichtungen betreffend die = Sicherheits- und=20 Gesundheitsschutzdokumente verletzt,
8.	Arbeitnehmer entgegen =C2=A7 6 Abs. 1 bis 3 = zu T=C3=A4tigkeiten=20 heranzieht, zu deren Durchf=C3=BChrung sie nicht geeignet=20 sind,
9.	die Besch=C3=A4ftigungsverbote und = -beschr=C3=A4nkungen f=C3=BCr=20 Arbeitnehmerinnen oder f=C3=BCr behinderte Arbeitnehmer=20 verletzt,
10.	die Koordinationspflichten = verletzt,
11.	die Informations-, Beteiligungs- oder=20 Anh=C3=B6rungspflichten gegen=C3=BCber den Arbeitnehmern oder = die=20 Unterweisungspflicht verletzt,
12.	die Verpflichtung zur Bestellung von=20 Sicherheitsvertrauenspersonen in Betrieben gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 10 Abs. 2 und 3, in=20 denen regelm=C3=A4=C3=9Fig mehr als 50 Arbeitnehmer = besch=C3=A4ftigt werden, oder in=20 Arbeitsst=C3=A4tten gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 10 Abs. 4, in denen = regelm=C3=A4=C3=9Fig mehr als 50=20 Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt werden, oder die Pflichten = gegen=C3=BCber den=20 Sicherheitsvertrauenspersonen verletzt,
13.	die Verpflichtung zur Erstellung, = Aufbewahrung und=20 =C3=9Cbermittlung von Aufzeichnungen und Berichten =C3=BCber = Arbeitsunf=C3=A4lle=20 verletzt, ausgenommen die Aufzeichnungspflicht nach =C2=A7 16 = Abs. 1 Z=20 3,
14.	die Instandhaltungs-, Reinigungs- oder = Pr=C3=BCfpflichten=20 verletzt,
15.	die Verpflichtungen betreffend die = Einrichtung und den=20 Betrieb von Arbeitsst=C3=A4tten oder Baustellen = einschlie=C3=9Flich der Sozial-=20 und Sanit=C3=A4reinrichtungen verletzt,
16.	die Verpflichtungen betreffend die = Beschaffenheit, die=20 Aufstellung, die Benutzung, die Pr=C3=BCfung oder die Wartung = von=20 Arbeitsmitteln verletzt,
17.	die Verpflichtungen betreffend Arbeitsstoffe = verletzt,
18.	die Verpflichtungen betreffend Eignungs- und = Folgeuntersuchungen, wiederkehrende Untersuchungen der = H=C3=B6rf=C3=A4higkeit=20 sowie sonstige besondere Untersuchungen = verletzt,
19.	die Verpflichtungen betreffend die = Gestaltung von=20 Arbeitsvorg=C3=A4ngen oder die Gestaltung oder Einrichtung von = Arbeitspl=C3=A4tzen=20 verletzt,
20.	Arbeitnehmer mit Arbeiten gem=C3=A4=C3=9F = =C2=A7 62 Abs. 1 bis 3=20 besch=C3=A4ftigt, obwohl sie die zu deren Durchf=C3=BChrung = erforderlichen=20 Voraussetzungen nicht erf=C3=BCllen, oder selbst entgegen =C2=A7 = 62 Abs. 7 solche=20 Arbeiten durchf=C3=BChrt,
21.	nicht daf=C3=BCr sorgt, da=C3=9F die = Organisation und=20 Vorbereitung von Arbeiten gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 62 Abs. 4 durch = Personen erfolgt, die=20 hief=C3=BCr geeignet sind und die erforderlichen Fachkenntnisse = nachweisen,=20 oder selbst die Organisation und Vorbereitung entgegen =C2=A7 62 = Abs. 7=20 durchf=C3=BChrt,
22.	Arbeitnehmer besch=C3=A4ftigt, ohne da=C3=9F = die gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 62 Abs.=20 5 erforderliche Aufsicht gew=C3=A4hrleistet = ist,
23.	die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der = Handhabung=20 von Lasten verletzt,
24.	die Verpflichtungen betreffend L=C3=A4rm = oder sonstigen=20 Einwirkungen und Belastungen verletzt,
25.	die Verpflichtungen betreffend = Bildschirmarbeit=20 verletzt,
26.	die Verpflichtungen betreffend = pers=C3=B6nliche=20 Schutzausr=C3=BCstungen oder Arbeitskleidung = verletzt,
27.	die Verpflichtung zur Bestellung oder zur = Beiziehung=20 von Sicherheitsfachkr=C3=A4ften oder von Arbeitsmedizinern = verletzt, ihnen=20 die erforderlichen Informationen und Unterlagen nicht zur = Verf=C3=BCgung=20 stellt, oder nicht daf=C3=BCr sorgt, da=C3=9F sie ihre = gesetzlichen Aufgaben=20 erf=C3=BCllen, sofern kein Pr=C3=A4ventionszentrum = gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 78 Abs. 1 in Anspruch=20 genommen wurde,
27a.	die Verpflichtung zur Anforderung oder zur = Beiziehung=20 des von ihm in Anspruch genommenen Pr=C3=A4ventionszentrums des = zust=C3=A4ndigen=20 Unfallversicherungstr=C3=A4gers verletzt,
27b.	die Aufgaben nach =C2=A7 84 Abs. 1 und 3 = sowie =C2=A7 85 Abs. 2=20 nicht ordnungsgem=C3=A4=C3=9F wahrnimmt, sofern er als Form der=20 sicherheitstechnischen Betreuung das Unternehmermodell = gew=C3=A4hlt=20 hat,
27c.	die Verpflichtungen betreffend = Pr=C3=A4ventionszeit gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=20 82a verletzt,
27d.	die Verpflichtungen betreffend die sonstigen = Fachleute=20 gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7 82b verletzt oder nicht daf=C3=BCr sorgt, = dass sie in der=20 Pr=C3=A4ventionszeit ihre gesetzlichen Aufgaben = erf=C3=BCllen,
28.	die Verpflichtung zur Besch=C3=A4ftigung von = Fach- und=20 Hilfspersonal f=C3=BCr die sicherheitstechnische oder = arbeitsmedizinische=20 Betreuung oder die Verpflichtung zur Beistellung der notwendigen = R=C3=A4ume,=20 Ausstattung oder Mittel verletzt,
29.	die Verpflichtungen betreffend den=20 Arbeitsschutzausschu=C3=9F oder den zentralen = Arbeitsschutzausschu=C3=9F=20 verletzt,
30.	eine Arbeitsst=C3=A4tte errichtet, betreibt = oder =C3=A4ndert,=20 ohne da=C3=9F die erforderliche Arbeitsst=C3=A4ttenbewilligung=20 vorliegt,
31.	Meldepflichten = verletzt.
32.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr.=20 159/2001)

(2) Eine Verwaltungs=C3=BCbertretung, = die mit=20 Geldstrafe von 145 =E2=82=AC bis 7 260 =E2=82=AC, im Wiederholungsfall = mit Geldstrafe von 290=20 =E2=82=AC bis 14 530 =E2=82=AC

zu bestrafen ist, begeht, wer als = Arbeitgeber=20 bescheidm=C3=A4=C3=9Fige Vorschreibungen nach diesem Bundesgesetz = nicht einh=C3=A4lt.

(3) Eine Verwaltungs=C3=BCbertretung, = die mit=20 Geldstrafe von 145 =E2=82=AC bis 7 260 =E2=82=AC, im Wiederholungsfall = mit Geldstrafe von 290=20 =E2=82=AC bis 14 530 =E2=82=AC

zu bestrafen ist, begeht, wer als = =C3=9Cberlasser=20 oder Besch=C3=A4ftiger die in diesem Bundesgesetz oder den dazu = erlassenen=20 Verordnungen vorgesehenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der = =C3=9Cberlassung=20 verletzt.

(4) Eine Verwaltungs=C3=BCbertretung, = die mit=20 Geldstrafe bis 218 =E2=82=AC, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis = 360 =E2=82=AC zu=20 bestrafen ist, begeht, wer als Arbeitnehmer trotz Aufkl=C3=A4rung und = nachweislich=20 schriftlicher Aufforderung durch den Arbeitgeber oder das = Arbeitsinspektorat=20 entgegen diesem Bundesgesetz oder den dazu erlassenen Verordnungen


1.	entgegen der Unterweisung und den = Anweisungen des=20 Arbeitgebers Arbeitsmittel nicht ordnungsgem=C3=A4=C3=9F benutzt = und dadurch eine=20 Gefahr f=C3=BCr andere Arbeitnehmer = herbeif=C3=BChrt,
2.	vom Inbetriebnahme eines Arbeitsmittels = nicht pr=C3=BCft,=20 ob dieses offenkundige M=C3=A4ngel aufweist, oder sich bei = Inbetriebnahme=20 eines Arbeitsmittels nicht vergewissert, da=C3=9F er sich selbst = oder andere=20 Arbeitnehmer nicht in Gefahr bringt,
3.	entgegen der Unterweisung und den = Anweisungen des=20 Arbeitgebers die zur Verf=C3=BCgung gestellte, diesem = Bundesgesetz=20 entsprechende, pers=C3=B6nliche Schutzausr=C3=BCstung nicht oder = nicht=20 zweckentsprechend verwendet oder sie nach Benutzung nicht an dem = daf=C3=BCr=20 vorgesehenen Platz lagert,
4.	eine Schutzeinrichtung entfernt, au=C3=9Fer = Betrieb setzt,=20 willk=C3=BCrlich ver=C3=A4ndert oder umstellt oder entgegen der = Unterweisung und=20 den Anweisungen des Arbeitgebers eine Schutzeinrichtung nicht=20 ordnungsgem=C3=A4=C3=9F benutzt,
5.	sich durch Alkohol, Arzneimittel oder = Suchtgift in=20 einen Zustand versetzt, indem er sich oder andere Personen in = Gefahr=20 bringt,
6.	die Meldepflicht betreffend = Arbeitsunf=C3=A4lle, ernste und=20 unmittelbare Gefahren oder Defekte = verletzt.

(5) Eine Verwaltungs=C3=BCbertretung, = die mit=20 Geldstrafe von 145 =E2=82=AC bis 7 260 =E2=82=AC, im Wiederholungsfall = mit Geldstrafe von 290=20 =E2=82=AC bis 14 530 =E2=82=AC

zu bestrafen ist, begeht, wer als=20 Arbeitgeber/in


1.	den nach dem 9. Abschnitt weitergeltenden = Bestimmungen=20 zuwiderhandelt, oder
2.	die nach dem 9. Abschnitt weitergeltenden=20 bescheidm=C3=A4=C3=9Figen Vorschreibungen nicht = einh=C3=A4lt.

(6) Eine Verwaltungs=C3=BCbertretung, = die mit=20 Geldstrafe von 145 =E2=82=AC bis 7 260 =E2=82=AC, im Wiederholungsfall = mit Geldstrafe von 290=20 =E2=82=AC bis 14 530 =E2=82=AC

zu bestrafen ist, begeht, wer


1.	ein sicherheitstechnisches Zentrum betreibt, = ohne die=20 Voraussetzungen nach =C2=A7 75 Abs. 1 zu = erf=C3=BCllen,
2.	ein arbeitsmedizinisches Zentrum betreibt, = ohne die=20 Voraussetzungen nach =C2=A7 80 Abs. 1 zu = erf=C3=BCllen,
3.	die Meldepflichten nach =C2=A7 75 Abs. 2 = oder =C2=A7 80 Abs. 2=20 oder die Auskunftspflicht nach =C2=A7 84 Abs. 4=20 verletzt.

(7) Wurden Verwaltungs=C3=BCbertretungen = nach Abs. 1,=20 2, 3, 5 und 6 nicht im Inland begangen, gelten sie als an jenem Ort = begangen,=20 an dem sie festgestellt wurden.

Inkrafttreten

=C2=A7 131. (1) Dieses Bundesgesetz = tritt mit 1. J=C3=A4nner=20 1995 in Kraft, soweit im 9. Abschnitt nicht anderes bestimmt ist.

(2) Verordnungen auf Grund dieses = Bundesgesetzes=20 k=C3=B6nnen bereits vor dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt erlassen = werden, sie=20 treten aber fr=C3=BChestens mit diesem Zeitpunkt in Kraft.

(3) =C2=A7 8 Abs. 2 Z 1, =C2=A7 10 Abs. = 1, =C2=A7 25 Abs. 4, =C2=A7 28=20 Abs. 2, =C2=A7 32 Abs. 2, =C2=A7 47 Abs. 4, =C2=A7 57 Abs. 3 bis 8, = =C2=A7 58 Abs. 7, =C2=A7 61 Abs. 6,=20 =C2=A7 63 Abs. 3, =C2=A7 67 Abs. 6, =C2=A7 68 Abs. 7, =C2=A7 77 Abs. 2 = und Abs. 6 Z 4a, =C2=A7 79 Abs.=20 2, =C2=A7 82 Abs. 2 und Abs. 6 Z 4a, =C2=A7 84 Abs. 4 Z 2 und 3, = =C2=A7 92 Abs. 7, =C2=A7 93 Abs.=20 2 und 5, =C2=A7 94 Abs. 7, =C2=A7 99 Abs. 3 Z 3a und Abs. 4, =C2=A7 = 101 Abs. 1, =C2=A7 102 Abs. 2=20 und 3, =C2=A7 103 Abs. 3, =C2=A7 106 Abs. 3 Z 1, Abs. 4 Z 2 und Abs. = 6, =C2=A7 109 Abs. 7, =C2=A7=20 110 Abs. 1a, 1b und 5, =C2=A7 112 Abs. 1a, =C2=A7 113 Abs. 3 und 4a, = =C2=A7 115 Abs. 2 Z 1=20 und Abs. 4, =C2=A7 116 Abs. 5, =C2=A7 117 Abs. 2 erster Satz, =C2=A7 = 118 Abs. 1, =C2=A7 122 Abs. 3=20 Z 1 und 2, =C2=A7 124 Abs. 3 Z 1, 5 und 14, =C2=A7 130 Abs. 6, sowie = =C2=A7 132 Abs. 3 Z 3=20 und 6, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 9/1997, treten mit 1. = J=C3=A4nner 1997 in=20 Kraft.

(4) =C2=A7 2 Abs. 1 und 3, =C2=A7 63 = Abs. 1, =C2=A7 73 Abs. 5, =C2=A7=20 75, =C2=A7 77 Abs. 1, 2 und 5, =C2=A7 77a, =C2=A7 78, =C2=A7 78a, = =C2=A7 78b, =C2=A7 79 Abs. 1 Z 3, =C2=A7 80, =C2=A7=20 82 Abs. 1, 2 und 5, =C2=A7 83 Abs. 3 und 9, =C2=A7 89 Abs. 2, =C2=A7 = 90, =C2=A7 91 Abs. 1, =C2=A7 116=20 Abs. 3 und 6, =C2=A7 130 Abs. 1 Z 27, 27a und 27b, =C2=A7 130 Abs. 6 Z = 1, 2 und 3,=20 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 12/1999, treten mit 1. J=C3=A4nner = 1999 in=20 Kraft.

(5) =C2=A7 1 Abs. 2 Z 2 in der Fassung = des=20 Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/1999 tritt mit 1. Juni 1999 in = Kraft.

(6) =C2=A7 130 in der Fassung des = Bundesgesetzes BGBl.=20 I Nr. 136/2001 tritt mit 1. J=C3=A4nner 2002 in Kraft.

(7) Es treten


1.	mit Ablauf des 31. Dezember 2001au=C3=9Fer = Kraft: =C2=A7=C2=A7 10=20 Abs. 2 Z 2, 40 Abs. 6 Z 1, 2 und 5, 58 Abs. 3, 83 Abs. 3, 90 = Abs. 1 Z 4=20 und 5 sowie Abs. 2, 3 und 4, 95 Abs. 3 Z 1, 115 Abs. 2 und 4, = 116 Abs. 3=20 und 4, 126 Abs. 2 Z 1, 130 Abs. 1 Z 32 in der Fassung BGBl. I = Nr.=20 70/1999;
2.	mit 1. J=C3=A4nner 2002 in Kraft: das = Inhaltsverzeichnis=20 zum
7.	Abschnitt, =C2=A7=C2=A7 2 Abs. 8, 4 Abs. 2, = 8 Abs. 2 Z 3 und 4=20 und Abs. 5, 10 Abs. 2 Z 3, 14 Abs. 2 und 3, 15 Abs. 3, 31 Abs. = 1, 35=20 Abs. 1 Z 3, 4 und 5, Abs. 2, Abs. 4 Z 2 und 3 und Abs. 5, 37 = Abs. 5, 40=20 Abs. 3 Z 1 und 2, Abs. 4 und 5, 41 Abs. 4 Z 1 und 2, 53 Abs. 9, = 62 Abs.=20 5 und 6, 68 Abs. 6, 73 Abs. 1, 77, 77a Abs. 2, 78 Abs. 3, 78a = Abs. 2, 7=20 und 8, 79 Abs. 2 und 3, 81 Abs. 3 Z 1, 82, 82a, 82b, 83 Abs. 4, = 84 Abs.=20 1 bis 3 und Abs. 4 Z 3, 88, 88a, 93 Abs. 1 Z 5 und 9 und Abs. 3, = 94 Abs.=20 1 Z 4, 8 und 9, 95 Abs. 3, 6 und 7, 98, 99 Abs. 3 Z 2 und 6, 101 = Abs. 1=20 Z 3 und 4, 113 Abs. 2 Z 1 und 2 und Abs. 5, 115 Abs. 3, 116 Abs. = 5, 119=20 Abs. 1, 125 Abs. 7, 126 Abs. 2, 129 sowie 130 Abs. 1 Z 27, 27c, = 27d und=20 31, Abs. 4 erster Satz und Abs. 4 Z 4 und Abs. 7 in der Fassung = BGBl. I=20 Nr. = 159/2001.

Vollziehung

=C2=A7 132. (1) Der Bundesminister = f=C3=BCr Verkehr,=20 Innovation und Technologie hat in Durchf=C3=BChrung dieses = Bundesgesetzes durch=20 Verordnung besondere Regelungen f=C3=BCr Betriebe und T=C3=A4tigkeiten = zu erlassen, die=20 dem Bundesgesetz =C3=BCber die Verkehrs-Arbeitsinspektion unterliegen, = soweit=20 Abweichungen von den nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen = des=20 Bundesministers f=C3=BCr Wirtschaft und Arbeit oder spezifische = Regelungen=20 erforderlich sind.

(2) Im =C3=9Cbrigen ist mit der = Vollziehung dieses=20 Bundesgesetzes betraut:


1.	soweit es sich um Betriebe oder = T=C3=A4tigkeiten handelt,=20 die dem Bundesgesetz =C3=BCber die Verkehrs-Arbeitsinspektion = unterliegen,=20 der Bundesminister f=C3=BCr Verkehr, Innovation und=20 Technologie,
2.	zur Vollziehung des =C2=A7 123 Abs. 4 der = Bundesminister=20 f=C3=BCr Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und=20 Wasserwirtschaft,
3.	zur Vollziehung des =C2=A7 63 Abs. 3, soweit = er sich auf=20 die Bescheinigung =C3=BCber die Verl=C3=A4sslichkeit bezieht, = und des =C2=A7 63 Abs. 5=20 der Bundesminister f=C3=BCr Inneres,
4.	im =C3=9Cbrigen der Bundesminister f=C3=BCr = Wirtschaft und=20 Arbeit.

Artikel = II

(Anm.: =C3=84nderung des = Allgemeinen=20 Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. = 189/1955)

Artikel = III

(Anm.: =C3=84nderung des = Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, BGBl. Nr.=20 459/1993)

Artikel = IV

(Anm.: =C3=84nderung des = Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. = 22/1974)

Artikel = VII

(Anm.: =C3=84nderung des = Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr.=20 559/1978)

Artikel = VIII

(Anm.: =C3=84nderung des = Arbeitsmarktf=C3=B6rderungsgesetzes, BGBl. Nr. = 31/1969)

Artikel = IX

(Anm.: =C3=84nderung des = Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr.=20 609/1977)

Artikel = X

(Anm.: =C3=84nderung des = Ausl=C3=A4nderbesch=C3=A4ftigungsgesetzes, BGBl. Nr.=20 218/1975)

Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift f=C3=BCr=20 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Fassung vom 08.05.2009