DEZEMBER 2007 :

WER PRÜFT DIE PRÜFER ?

Stand
15.12.2007: Schlussabrechnung habe ich noch immer keine -
stattdessen hat das Land NÖ im Prüfbericht eine Erhöhung der Gebühren empfohlen -
AUF WELCHER RECHNERISCHEN GRUNDLAGE ? ? ?
Wie kann eine Erhöhung empfohlen werden, wenn nicht bekannt ist, ob beim Bau nicht
ohnehin ein Überschuss übrig geblieben ist ? ? ?

SKANDAL KANAL ??

EIN PAAR GRUNDSATZFRAGEN:

: WER VON IHNEN HAT JEMALS EIN
KANAL-SCHLUSSABRECHNUNG ERHALTEN ???

: ICH NICHT - SIE AUCH NICHT ? ? ?

: ZUR ERINNERUNG:
Gemäß NÖ Kanalgesetz 1977 LGBl.8230-2 und
der Kanal
abgabenordnung der MG Gablitz in der damals geltenden
Fassung wurde damals angeblich ursprünglich ein Einheitssatz von S 150,-
(damals noch in richtigem Geld) ins Auge gefasst. Dann kamen Wahlen. -
Und Kritiken. - Sehr laute Kritiken.
Daher wurde dieser Einheitssatz angeblich plötzlich auf S 129,-
herabgesetzt.
Kann mir einer die wirklichen Berechnungsgrundlagen nennen, erklären
oder durch Fakten belegen ?
Ich hab damals knappe S 70.000,- irgendwie zusammengekratzt und
bezahlt - Weil sonst wäre ja der Exekutor vom Gericht gekommen - oder
vielleicht doch nicht.......???

: STELLEN SIE SICH VOR: Sie geben einem Freund oder einem
Baumeister damals angenommen zwei Millionen Schilling in die Hand.
Damit er Ihnen ein Häuschen für Sie und Ihre Familie baut. Sie lassen dem
Freund oder dem Baumeister freie Hand. Gezwungenermassen - in
unserem Fall (siehe oben - Kanal
abgabenordnung der MG Gablitz in der
damals geltenden Fassung) -
: STELLEN SIE SICH VOR: Der Freund oder Baumeister gibt Ihnen
nach mehr als
FÜNFZEHN JAHREN KEINE ABRECHNUNG
ÜBER IHR GELD
GAB ES DA KEINEN ÜBERSCHUSS ?
Deshalb nochmals meine Frage:

: WER VON IHNEN HAT JEMALS EIN
KANAL-SCHLUSSABRECHNUNG ERHALTEN ???

: ICH NICHT - SIE AUCH NICHT ? ? ?

NOCH SO EINE GRUNDSATZFRAGE:

:WAS KOSTET EIN VOLLBIOLOGISCHE KLÄRANLAGE MIT
EINEM KLÄRWÄRTER UND ZWEI SCHAFEN ZWECKS
RASENMÄHER-NICHTBETRIEB JÄHRLICH IN DER
ERHALTUNG???

: UND WAS ZAHLEN WIR AN HORRENTEN
KANALBENÜTZUNGSGEBÜHREN JAHR FÜR JAHR BRAV
WIE DIE SCHAFE DAFÜR EIN ???
Angenommen: Pro Haushalt im Quartal EUR 100,-? Macht im Jahr EUR
400,-? Macht für 2.100 Haushalte in Gablitz EUR 840.000,-? In damals
richtigem Geld öS 11.558.400,- (in Worten elf Millionen 558 Tausend 4
Hundert?) - Kulant kalkuliert - 1 Million pro Monat -
Nix gegen den Klärwarter - aber soviel verdient der sicher nicht! Versteckte
Steuern? Womit wir wieder beim Thema wären: BITTE ENDLICH FAIRE,
EHRLICHE KANALGEBÜHREN !

TJA, LIEBE LESER DIESER ZEILEN - FRAGEN ÜBER
FRAGEN ! ! !
Bei dieser Gelegenheit sei darauf hingewiesen, dass ich mich
herzlichst für alle bereits erfolgten und dann natürlich auch für alle
künftigen weiterführenden Hinweise schon jetzt im Vorfeld
bedanke. Und ausdrücklich sei nochmals darauf hingewiesen, dass
selbstverständlich JEDER Hinweis auf Wunsch absolut ANONYM
und natürlich auch ABSOLUT VERTRAULICH behandelt wird !!! - So
wie jetzt!!!

In diesem Sinne lassen Sie mich beschliessen mit den Worten eines
wirklich grossen Staatsmannes (und Denkers!):
ARISTOTELES: DER ZWECK DES STAATES IST JEDOCH
DIE VERSCHÖNERUNG DES LEBENS (SEINER BÜRGER)!
Wie man hört, ist der Überschuss 2009 noch höher - laut ÖVP-Blatt (4/2009) satte € 231.700 !
Tatsächlich € 262.000,- im Jahr 2009 - soviel zur Qualität der Gebarungseinschau, die ja bekanntlich
auch bei den Kanalgebühren Erhöhungen zu Lasten von uns Bürgern vorgeschlagen hat !!!

ZAHLEN WIR ALLE ZUVIEL ?
Jänner 2009
Wie zwar nur in einer Parteizeitung (siehe ÖVP-Blatt) und nicht im offiziellen Amtsblatt der
Marktgemeinde Gablitz oder auf der Homepage zu erfahren war, hat die Gemeinde nur bei der
Abwasserbeseitigung 2008 einen Überschuss von € 209.000,-
gemacht, also uns viel zu viel an Gebühren abverlangt. (Bei der Abfallwirtschaft immerhin auch €
16.000,-)

Diese Gelder wurden zu Unrecht eingehoben. Nach geltender Rechtslage und entsprechender,
oberstgerichtlicher Judikatur darf nur an Gebühren verrechnet werden, was zur Abdeckung der
entsprechenden Kosten erforderlich ist (VfGH-Entscheidung)

Da Frau Sobotka in ihrer Aussendung keinen Hinweis gibt, wann sie gedenkt, das zu viel kassierte
Geld zurückzugeben -
immerhin etwa € 110,- je Haushalt - werde ich mittels eingeschriebenen Briefes die Gemeinde zur
sofortigen Rückzahlung auffordern. (Mit Klick zum Musterbrief und einem interessanten
Rechnungshofbericht aus Krems
)

Dringend aufklärungswürdig ist auch der Verbleib bzw. die Rückzahlung der Überschüsse der
Vorjahre. Seltsam, dass sich keiner der ÖVSPÖ-Mandatare für eine Gebührenentlastung bzw. die
Rückzahlung oder die Einhaltung der Gesetze ausgesprochen hat, seltsam, dass auch in dem noch
immer größtenteils geheimgehaltenen Prüfbericht der Beamten der NÖ Landesregierung nicht auf die
Gesetzeslage hingewiesen wurde (mit Klick zu den Fragmenten des Prüfberichtes)

Ansonsten bleibt die offizielle Veröffentlichung des Jahresabschlusses im Amtsblatt sowie die
Bekanntgabe, wann der Jahresabschluss eingesehen werden kann, abzuwarten. Ich werde weiter
berichten.








Für Interessierte die Stellungnahme des "Kanalrebellen"

Kurz-Kommentar zum NÖ Kanalgesetz

in Nö erfolgt die Kanalbenützungs-Gebührenberechnung nach genutzten Flächen, völlig konträr zu
den anderen Bundesländern, die nach dem Verursacherprinzip (tatsächlicher Wasserverbrauch)
diese Gebühr einheben.

Die niederösterreichische Methode ist zutiefst ungerecht und widerspricht auch der
EU-Wasser-Rahmenrichtlinie, die definitiv das Verursacherprinzip verlangt. Die derzeitige
Vorgangsweise in NÖ ist daher zu hinterfragen und die jeweiligen Regionalmandatare auf eine
Gesetzesänderung zu drängen, es muss das Gleichheitsgebot für alle Österreicher gelten.

Vorschlag zur Änderung: das NÖ-Kanalgesetz soll jenen der restlichen Bundesländer angeglichen
werden, damit der Bürger auch in der Lage ist - wie etwa beim Stromverbrauch - durch sparsamen
Umgang seine Kosten senken zu können.





Kanalüberschuss 2009: € 262.000 + Friedhof: € 33.400
http://www.purkersdorf-online.at/gablitz/file/25_%202_%2010%20GR%20Sitzun
g.pdf
MUSTERBRIEF:
AUFFORDERUNG ZUR RÜCKZAHLUNG DER
ZUVIEL VORGESCHRIEBENEN KANALGEBÜHREN

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie einer Parteizeitung zu entnehmen war, wurde bei den Kanalgebühren im Jahr 2008 ein
Überschuss von € 209.000,- erzielt.
Da den Benützern jedoch nur die tatsächlichen Kosten angelastet werden dürfen, ersuche ich
a) um sofortige Rücküberweisung der von mir zu viel bezahlten Kanalgebühren 2008 sowie um
Bekanntgabe der Überschüsse der Vorjahre und ebenfalls um gesetzeskonforme Rückzahlung
samt Verzinsung.

Hochachtungsvoll
Seit dem Jahr 2007 berichte ich über die viel zu hohen Kanalgebühren
(siehe unten).

Ausschließlich nur in Niederösterreich erlaubt das in NÖ selbst
beschlossene Gesetz,
dass Überschüsse aus der Kanalwirtschaft auch für andere Dinge
zweckentfremdet
verwendet werden dürfen.

Damit handelt es sich aber um keine Gebühr mehr, sondern um eine
verbotene
Gemeindesteuer - und das in Österreich, wo wir unter einer der weltweit
höchsten
Abgabenquoten leiden und jeder bis 24. Juli des jeweiligen Jahres nur
mehr für Steuern
und Abgaben (mit Klick hier zum Steuerwahnsinn) arbeiten geht - in
Niederösterreich noch länger !

Anläßlich der letzten Erhöhung haben wir Einspruch eingelegt und konnten
endlich den
Rechtsweg beschreiten (sonst hat man nämlich keine Rechtsmittel zur
Verfügung!) und
standen vor dem Verfassungsgerichtshof - der hat uns dann zum
Verwaltungsgerichtshof geschickt - und der hat uns dann abgelehnt - siehe
Akte unter
www.krasel.at/Kanal/Kanalakt-komplett.pdf

Bürger haben zum Blechen bis zum Umfallen - Gesetze her oder hin - eine
Posse wie die Seuchenvorsorgeabgabe - da sind wir bis zum Europäischen
Gerichtshof gegangen, in der Annahme, dass wirklich alle Menschen gleich
sind - siehe:

http://www.krasel.at/Seuchenvorsorge/SeuchenvorsorgeabgabeAkt.pdf

Einzige Lösung meines Erachtens: direkte Mitbestimmung durch direkte
Demokratie -
ich will in Zukunft gefragt werden, bevor der nächsten Blödsinn gemacht
wird und wir immer mehr und mehr abgezockt werden - es wird dringend
nötig !

KANAL - Infos noch zu bearbeiten:
info http://wirbasisdemokraten.at/
http://wirbasisdemokraten.at/Menu3/Petitionsbeantwortung_Kanal.pdf - EU-Kritik

NÖ Kanalgesetz 1977
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LrNo/LRNI_2009144/LRNI_2009144.html

Gebarungseinschau:
http://home.arcor.de/turbobuggy/Gesetze/Gebarungseinschau.pdf Seite 4-5


21. Gemeinderatssitzung vom 20.12.2007:
220.000 Euro "digitalen Kanalkataster des Schmutzwasserkanalnetzes"
Kosten Kanal-Kataster - Büro Dr. Lang Wiener Neustadt - auch sonst
sehr gern beschäftigt (WasserleitungsGutachten)
Gemeinderatsprotokoll Sitzung 20.12.2007 Punkt 12
http://home.arcor.de/turbobuggy/Gesetze/21Gemeineratssitzung%20Dezember2007.pdf
ABER: jährliche Kosten für Gemeinde nur 18.300 auf 6 Jahre wg.Förderg.


300.000 schon wieder Leitungskataster P.8. 9.GR - Protokoll vom 8.3.2012
bekommen 66.000 Förderung vom Land ???
http://www.purkersdorf-online.at/gablitz/file/8_%203_%2012%20Gemeinderatssitzung1.pdf

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Kanalgewinne - soweit eruierbar::

2007: € 500.000,- für Kanal + Wasser gemeinsam - siehe Punkt 7
Rechnungsabschluß 2007 Lamers-Protokoll GR-Sitzung 5.3.2008
http://www.purkersdorf-online.at/gablitz/file/23_GR%20Sitzung_doc.pdf

2008: € 209.000,- http://krasel.at/GRProtokolle/%D6VP1-2009.pdf
29. GR vom 12.3.2009 Punkt 9 - Seite 7
http://www.gablitz.at/gemeindeamt/html/PROT29-MÄRZ09-HP.pdf

2009: € 262.000 siehe 35.GR vom 25.2.2010 P.8.:
http://www.purkersdorf-online.at/gablitz/file/25_%202_%2010%20GR%20Sitzung.pdf
dieses GR-Protokoll ist NICHT auf der Gemeindehomepage!
Seite 3 unten: Der Stand der Wertpapiere für die Bereiche Abwasserbeseitigung, sowie Pensionen und
Abfertigungen beträgt € 603.949,91

2010: ??? 5. GR vom 10.3.2011
2011: ??? 9.GR vom 8.3.2012
2012: ??? 13.GR vom 7.3.2012 Lamers

2012: Voranschlag + 175.900 Punkt 11 aus 8.GR vom 7.12.2011
http://gablitz.gruene.at/fileadmin/gablitz/benutzerinnen/artikelbilder/7._12._11_Gemeinderatssitzung.pdf

2013: Voranschlag + 254.400,- werden für Kataster etc. verpulvert 12.GR 5.12.2012
http://www.purkersdorf-online.at/gablitz/file/Mitschrift%20zur%20GRS%202012-12-05(1).pdf Punkt 24
Bestbieter ist die Fa. STRABAG zum Preis von € 67.288,08 exkl -1.Bauabschnitt