Die Vorgeschichte:
Abgabenbescheid der MG Gablitz Juli 2008
Ablehnungsbescheid meiner Berufung durch die MG Gablitz November 2008
Ablehnungsbescheid meiner Berufung durch die NÖ Landesregierung Mai 2009

untenstehend unsere Eingabe an den Verfassungsgerichtshof Juli 2009



Eingabegebühr € 220,- gemäß § 17a Abs 1 VfGG
an FA für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien überwiesen

EINSCHREIBEN
An den
Verfassungsgerichtshof
Judenplatz 11
1010 Wien Laxenburg, am 14.07.2009
Mag.D/CS

Beschwerdeführerin: Sylvia KRASEL, geb. am 29.01.1958,
österreichische Staatsbürgerin,
Linzer Straße 85, 3003 Gablitz

vertreten durch: Dr. Alice Hoch, Rechtsanwältin
Schlossplatz 12, 2361 Laxenburg
Vollmacht gemäß § 8 Abs 1 RAO,
§ 10 Abs 1 AVG iVm § 62 Abs 1 VwGG erteilt

Belangte Behörde: NÖ Landesregierung,
Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten

Angefochtener Bescheid: Bescheid des Amtes der NÖ Landesregierung vom 29.05.2009,
GZ: IVW3-BE-3240301/014-2008

Oberste Verwaltungsbehörde: NÖ Landesregierung

Mitbeteiligte Partei: Marktgemeinde Gablitz, Linzer Straße 99, 3003 Gablitz


wegen: Festsetzung der Wasserbezugsgebühr

I. Beschwerde gemäß Art 144 Abs 1 B-VG iVm §§ 82 ff VfGG
II. Eventualantrag auf Abtretung gemäß Art 144 Abs 3 B-VG iVm
§ 87 Abs 3 VfGG.
II. Antrag gemäß § 27 iVm § 88 VfGG


3-fach
1 HS
Bescheid in Kopie (einfach)



I. Beschwerde

Gegen den umseitig rubrizierten Bescheid des Amtes der NÖ Landesregierung vom 29.05.2009 zu GZ
IVW3-BE-3240301/014-2008, zugestellt am 03.06.2009, erhebt die Beschwerdeführerin - in der Folge Bf.
genannt - durch ihre bevollmächtigte und umseits ausgewiesene Rechtsvertreterin innerhalb offener Frist
gemäß Art. 144 Abs 1 B-VG und den §§ 82 ff VfGG


B e s c h w e r d e


an den Verfassungsgerichtshof.


Der obgenannte Bescheid wird seinem gesamten Inhalt und Umfang nach angefochten, dies

- wegen Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der Bf. sowie

- wegen Anwendung einer verfassungs- respektive gesetzwidrigen Verordnung, der
Wasserabgabenordnung der Marktgemeinde Gablitz vom 26.04.2007, welche die Bf. in ihrem einfach
gesetzlich gewährleisteten Recht auf ordnungsgemässe Berechnung sowie sachlich gerechtfertigte
Bemessung der Wasserbezugsgebühr verletzt.


1. Zulässigkeit der Beschwerde:

Die Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid des Amtes der NÖ Landesregierung vom 29.05.2009
zu GZ IVW3-BE-3240301/014-2008, zugestellt am 03.06.2009, ist zulässig, da gegen diesen escheid ein
weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig ist.

Der Instanzenzug ist somit erschöpft und die Angelegenheit ist nicht von der Zuständigkeit des VfGH sowie
VwGH ausgeschlossen.

Die Beschwerdelegitimation der Bf. ergibt sich aus den Bestimmungen der


- NÖ Gemeindeordnung 1973,
- des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978,
- der Wasserabgabenordnung der Marktgemeinde Gablitz vom 26.04.2007
- iVm den Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG).


Die Bf. ist durch den gegenständlichen Bescheid beschwert.

2. Rechtzeitigkeit der Beschwerde

Der angefochtene Bescheid wurde der Bf. am 03.06.2009 zugestellt. Die Beschwerde ist daher
fristgerecht erhoben (§ 82 Abs 1 VfGG).


3. Sachverhalt

Die Bf. ist österreichische Staatsbürgerin und bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft 3003
Gablitz, Linzer Straße 85.

Die J.u.S. Krasel GmbH ist bücherliche Mehrheitseigentümerin der Liegenschaftanteile 3003 Gablitz,
Hausersteigstraße 3a und Miteigentümerin der Liegenschaft 3003 Gablitz, Linzer Straße 20a.

Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Gablitz vom 23.07.2008 zu der Zl. 850/2008
erfolgte hinsichtlich sämtlicher dieser 3 Liegenschaften die Festsetzung der Wasserbezugsgebühr für den
Zeitraum 01.07.2007 bis 30.06.2008.

Zugestellt wurde der Bescheid an die Bf. ad personam, im selben Kuvert fanden sich zu derselben
Aktenzahl auch die Vorschreibungen für die J.u.S. Krasel GmbH. Gegen diesen Abgabenbescheid erhob
die Bf. auf Firmenbriefpapier der J.u.S. Krasel GmbH ohne firmenmässige Fertigung "Einspruch", welcher
als Berufung gedeutet wurde.

Der Berufung der Bf. gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters wurde durch den
Gemeindevorstand der Marktgemeinde Gablitz nicht Folge gegeben, es wurden Bescheide zu den GZZ.
2988-1/2008 sowie 2988-2/2008 an die J.u.S. Krasel GmbH zugestellt, zur Zl. 2988-3/2008 auch an die
nunmehrige Bf. ad personam.

Die Bf. erhob - wiederum auf Firmenbriefpapier der J.u.S. Krasel GmbH ohne firmenmässige Fertigung -
Vorstellung, dieser Vorstellung wurde durch das Amt der NÖ Landesregierung nicht Folge gegeben, wobei
insgesamt nun 3 Bescheide ergingen, dies zu GZZ. IVW3-BE-3240301/014-2008,
IVW3-BE-3240301/015-2009 sowie IVW3-BE-3240301/016-2009. Sämtliche Bescheide wurden allerdings
ohne entsprechende Adressaten ausgefertigt.

Aus dem "Betrifft" der Bescheide des Amtes der NÖ Landesregierung ist ersichtlich, dass sich der
Bescheid zu GZ IVW3-BE-3240301/014-2008 an die Bf. wohl ad personam richtet und wird dieser
Bescheid - vorbehaltlich der Frage einer ohnehin gegebenen Nichtigkeit - hiemit angefochten.

Die Begründung der Bf. war im wesentlichen unter anderem, dass

- mehr als die anfallenden Kosten hinsichtlich Wasser verrechnet werden würden,
- die bis dato geschaffenen Rücklagen widmungswidrig verwendet worden seien,
- keine Aufklärung über Einnahmen und Ausgaben hinsichtlich der Wasserbewirtschaftung gewährt
werde,
- die Erhöhung der Grundgebühr auf falschen Berechnungsgrundlagen beruhe,
- die Wasserbezugsgebühr zu hoch sei,
- rechtliches Gehör über Jahrzehnte nicht gewahrt wurde.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Vorstellung nicht Folge gegeben.
4. Beschwerdepunkte

Die Bf. erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten
subjektiven Recht

¢ auf die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art 7 Abs 1 B-VG, Art 2 StGG ,

¢ auf Schutz des Eigentumes gemäß Art 5 StGG, Art 1 1.ZP-MRK,

¢ wegen Anwendung einer verfassungs- respektive gesetzwidrigen Verordnung,

verletzt.


5. Beschwerdegründe

Der angefochtene Bescheid beruht auf folgenden Rechtsgrundlagen bzw. steht er in nachstehenden
normativem Zusammenhang:

§ 10 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978
§ 6 Wasserabgabenordnung der Marktgemeinde Gablitz vom 26.04.2007

5.1. Gleichheitssatz (Art 7 Abs 1 B-VG, Art 2 StGG)

Mit dem angefochtenen Bescheid wird hinsichtlich der Liegenschaft der Bf. eine Wasserbezugsgebühr -
sohin eine Abgabe - festgesetzt bzw. vorgeschrieben. Der Bescheid verletzt das der Bf.
verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, da
verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlagen hinsichtlich Formvorschriften in denkunmöglicher
Weise angewendet wurden und die Behörde einen derart schweren Verfahrensfehler begangen hat, dass
dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen und als willkürliches Verhalten zu qualifizieren ist.

Die Erkennbarkeit des individuellen Bescheidadressaten ist konstitutives Bescheidmerkmal. Der
Bescheidadressat ist in diesem Fall aber nicht erkennbar, der Bescheid sohin als nichtig zu qualifizieren,
dies da der Adressat - nämlich die Bf. - nicht ausreichend konkretisiert ist.

Die erkennende Behörde hat bei der Erlassung ihrer Entscheidung einen so schweren Fehler - nämlich
die Unterlassung der Bezeichnung des Adressaten - begangen, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine
Stufe zu stellen ist.

Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, kann auch weiters darin
zu sehen sein, dass die Rechtslage evident verkannt wird.

Mit dem angefochtene Bescheid ist bereits unter diesem Aspekt eine Verletzung des Gleichheitssatzes
verbunden und dieser als verfassungswidrig zu qualifizieren.

Ein weiterer Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger
vor dem Gesetz ist darin zu erblicken, dass kein ordnungsgemässes Ermittlungsverfahren zur Feststellung
der tatsächlichen Erfordernisse und Kosten der Wasserversorgung in der Marktgemeinde Gablitz
abgeführt wurde, dies insbesonders unter Bedachtnahme auf das bisherige Parteivorbringen der Bf.
Diese Mangelhaftigkeit des Verfahrens stellt ebenso ein willkürliches Verhalten der Behörde dar.

Um weitwendige Wiederholungen zu vermeiden erlaubt sich die Bf. als weitere Begründung zu diesem
Beschwerdevorbringen auf ihre nachstehenden Ausführungen des Vorliegens einer verfassungs-
respektive zumindest gesetzwidrigen Verordnung (Wasserabgabenordnung der Marktgemeinde Gablitz
vom 26.04.2007
) zu verweisen und führt an dieser Stelle aus, dass der VfGH zu B 260/01 ausgeführt hat,
dass Benützern von Gemeindeeinrichtungen neben der Anlastung der vollen Kosten keine weiteren
Steuern oder Abgaben auferlegt werden dürfen, was dann - so wie es nach Behauptung und Ansicht der
Bf. hier gegenständlich ist - der Fall wäre, wenn die Verwendung der über die vollen Kosten
hinausgehenden Gebühren nicht im inneren Zusammenhang mit dem Zweck der Gemeindeeinrichtung
stünde.

5.2. Eigentum (Art 5 StGG, Art 1 1.ZP-MRK)

Mit dem angefochtenen Bescheid wird wie bereits unter dem vorigen Punkt ausgeführt hinsichtlich der
Liegenschaft der Bf. eine Wasserbezugsgebühr - sohin eine Abgabe - festgesetzt bzw. vorgeschrieben
und greift dieser Bescheid auch somit in das Eigentumsrecht der Bf. ein.

Dem angefochtenen Bescheid fehlt es an der Erkennbarkeit des individuellen Bescheidadressaten und
sohin einem konstitutiven Bescheidmerkmal.

Der Bescheidadressat ist nicht erkennbar und nach Ansicht der Bf. auch unter Bedachtnahme auf den
verfassungsgesetzlichen Schutz des Eigentumes der Bescheid als nichtig zu qualifizieren, da der
Adressat nicht ausreichend konkretisiert ist.

Die erkennende Behörde hat bei der Erlassung des Bescheides das AVG in denkunmöglicher Weise
angewendet, da die Behörde bei ihrer Entscheidung einen so schweren Fehler - nämlich die Unterlassung
der Bezeichnung des Adressaten - begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen
ist.

Mit dem angefochtene Bescheid ist eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Schutzes
des Eigentumes der Bf. verbunden und dieser als verfassungswidrig zu qualifizieren.

5.3 Anwendung einer verfassungs- respektive gesetzwidrigen Verordnung

Die Wasserabgabenordnung der Marktgemeinde Gablitz vom 26.04.2007 ist am 01.07.2007 in Kraft
getreten und gehört dem Rechtsbestand an.

Im Rahmen der Verordnungsprüfung gemäß § 88 NÖ Gemeindeordnung 1973 wurde die Erlassung der
gegenständlichen Verordnung der NÖ Landesregierung mitgeteilt, ausgehend von den Ausführungen der
belangten Behörde von der NÖ Landesregierung auf die Gesetzmässigkeit geprüft und ergab diese
Prüfung keine Gesetzwidrigkeiten.

Dieser Ansicht wird entgegengetreten, die Wasserabgabenordnung der Marktgemeinde Gablitz vom
26.04.2007 ist aus nachstehenden Erwägungen als verfassungs- respektive zumindest gesetzwidrig zu
qualifizieren:

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Gablitz hat am 26. April 2007 eine neue Wasserabgabenordnung für
die Marktgemeinde Gablitz dahingehend beschlossen, dass die Grundgebühr für einen Kubikmeter
Wasser in Gablitz mit € 1,70 netto (Durchschnittspreis für NÖ laut Studie der AK € 1,01) festgesetzt wird
sowie die Bereitstellungsgebühr für Gablitz € 65,40 jährlich netto (Durchschnittspreis für NÖ laut Studie
der AK € 21,15
) zu betragen hat.

Diese neue Wasserabgabenordnung wurde beschlossen, gleichwohl die Marktgemeinde Gablitz zu
unveränderten Konditionen den Kubikmeter Wasser um € 0,85 vom Wasserlieferanten, der EVN-AG, nach
wie vor bezieht und auch bezogen hat.

Die Marktgemeinde Gablitz lukriert allein aus der Differenz zwischen Ein- und Verkaufspreis pro
Kubikmeter Wasser einen 100 %-igen Aufschlag von € 0,85 je Kubikmeter.

Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von rund 340.000 Kubikmeter in der Marktgemeinde
Gablitz bedeutet dies allein aus dem Aufschlag Einnahmen aus der Wasserbewirtschaftung von rund €
290.000,00 jährlich, zu welchen noch die jährlichen Bereitstellungsgebühren (pro Haushalt von € 65,40)
hinzuzurechnen sind. Bei rund 1.900 Haushalten in der Marktgemeinde Gablitz ergibt dies weitere
Einnahmen von rund
€ 120.000,00 jährlich.

In Summe kann also festgehalten werden, dass etwa rund € 400.000,00 jährlich aus dem Wasserhaushalt
der Marktgemeinde Gablitz zufließen.

Mit der gegenständlichen Wasserabgabenordnung wurde eine Erhöhung des Wasserpreises von
immerhin rund 30 % beschlossen und hat die Bf. mit ihrem Einspruch - welcher als Berufung gedeutet
wurde - releviert, dass vom Leiter des Gemeinde-Prüfungsausschusses und auch anderen Gemeinderäten
wiederholt auf die falschen Berechnungsgrundlagen für diese Erhöhung in dieser
Wasserabgabenordnung hingewiesen wurde (Seite 6 Gablitzer Gemeindepost oder hier klicken)
Dies unter Bedachtnahme darauf, dass bei den Berechnungen (und auch bei der Gebarungseinschau
durch die NÖ Landesregierung
) die hohen Überschüsse aus dem Jahr 2004 nicht einbezogen wurden
sowie Ausgaben für einen LKW um rund € 140.000,00 getätigt wurden, welche in keinerlei innerem
Zusammenhang mit dem Wasserhaushalt respektive der Wasserbewirtschaftung stehen und unrichtig
respektive falsch dem Wasserhaushalt zugerechnet wurden (Gemeinderatsprotokoll Punkt 18 vom
26.4.2007
).

Fälschlicherweise unberücksichtigt blieb bei den Berechnungen im Hinblick auf die neue
Wasserabgabenordnung auch die Tatsache, dass der aus den Wassergebühren bediente
Errichtungskredit mit einer jährlichen Rückzahlungsbelastung von rund € 80.000,00 ab dem Jahr 2008
überhaupt nicht mehr zu bezahlen war.

In ihrem "Einspruch" vom 23. August 2008 wurde von der Bf. auch der Antrag auf Rückzahlung der ihrer
Meinung nach unrechtmäßig eingehobenen Gebühren der Vorjahre gemäß § 187 NÖ Abgabenordnung
und der Antrag auf Übersendung gesetzeskonformer Abrechnungen gestellt.

Gemäß § 156 Abs.1 der NÖ Abgabenordnung erlischt das Recht zur Festsetzung einer Abgabe mittels
Bescheid binnen 5 Jahren, der letzte rechtskräftige Bescheid für die Festsetzung der
Wasserbezugsgebühr war im Jahr 1978 ergangen und ist daher die damalig festgesetzte Höhe der
Wasserbezugsgebühr und des Wasserpreises in Ermangelung weiterer Bescheide bis zum jetzigen
Bescheid in Rechtskraft und somit auch die richtige Berechnungsgrundlage unter Bedachtnahme auf § 16
NÖ Wasserleitungsgesetz für die Vorschreibungen.

Zum Vorbringen und Antrag der Bf. hinsichtlich Überprüfung der Höhe des vorgeschriebenen
Wasserpreises durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer und Herausgabe von Kopien der
Wasserkonten gegen Kostenersatz sowie Erstellung einer gesetzeskonformen Kopie der vollständigen
Gebarungseinschau durch das Land NÖ wurde seitens des Gemeindevorstandes im Berufungsbescheid
repliziert, dass zum einen der Berufung einmal keine Folge gegeben wird, weiters auch die Herausgabe
von Unterlagen für eine unabhängige Überprüfung gesetzlich nicht vorgesehen sei und daher auch nicht
erfolgen wird. Die Marktgemeinde Gablitz teilte auch mit, dass keine Rechtsgrundlage für die Herausgabe
der Kopie der Gebarungseinschau der NÖ Landesregierung gegeben sei, was nach Meinung der Bf. in
krassem Gegensatz zu den Regelungen des NÖ Auskunftsgesetzes und des Bundesauskunftsgesetzes zu
sehen ist.

Wie vom Leiter des Finanz-Prüfungsausschusses der Marktgemeinde Gablitz öffentlich auch
eingestanden wurde über Jahrzehnte hinweg die gemäß den geltenden Bestimmungen des NÖ
Wasserleitungsgesetz 1978 und der NÖ Gemeindeordnung 1973 vorgeschriebenen Rückklagen für
andere Projekte in der Gemeinde zweckwidrig verwendet.

Nach Ansicht der Bf. erhebt sich die Frage, ob bei gesetzeskonformen Umgang überhaupt eine Erhöhung
des Wasserpreises nötig geworden wäre respektive in welchem Umfang diese erforderlich gewesen wäre,
wären die Rücklagen widmungsgemäß verwendet worden.
Nach Ansicht der GBf. wären die Rücklagen auch erst einmal aufzubrauchen gewesen, weshalb ihrerseits
Vorstellung erhoben wurde.

Gemäß § 10 Abs.5 NÖ Wasserleitungsgesetz 1979 ist die Höhe der Grundgebühr in Euro pro Kubikmeter
so festzusetzen, dass der voraussichtliche Jahresertrag an Wasserversorgungsabgaben und
Wassergebühren den für die Erhaltung und den Betrieb der Gemeindewasserleitung sowie die Verzinsung
und Tilgung der Anlagekosten erforderlichen voraussichtlichen doppelten Jahresaufwand nicht übersteigt.
Die Grundgebühr darf nicht höher sein, als das Doppelte des nach der Anlage 1 errechneten Wertes.

Gegen diese Bestimmung wird durch die Wasserabgabenordnung der Marktgemeinde Gablitz verstoßen
und sieht die Verordnung Gebühren in einer Höhe vor, dass die Einnahmen den tatsächlichen Aufwand
für die Anlage bei weitem überschreiten, dies vor allem unter Bedachtnahme auf die Rücklagen, welche
vorhanden sein müssten. Es sind auch höhere Gebühren vorgesehen, als zur Deckung notwendig wären.

Entgegen den geltenden gesetzlichen Bestimmungen der §§ 47, 89 Abs.2 NÖ Gemeindeordnung 1973 hat
sich der Gemeinderat nicht in einer öffentlichen Sitzung mit dem Prüfungsergebnis befasst und weiters
auch den Prüfbericht des Landes NÖ bis zum heutigen Tage nicht zur Gänze veröffentlicht, vielmehr nur
einzelne und ausgewählte Seiten zur Einsichtnahme aufgelegt.

Hinsichtlich des Prüfberichtes ist anzumerken, dass sich der Prüfungszeitraum in sämtlichen Punkten auf
3 Jahren erstreckte, wie es bei solchen Prüfungen auch als üblich zu bezeichnen ist, ausgenommen aber
im Punkt Wasserwirtschaft, wo der Prüfungszeitraum aus welchen Gründen immer auf 2 Jahre
eingeschränkt wurde.

Der Gemeinderat veröffentlichte, dass das Jahr 2004 deshalb nicht berücksichtigt wurde, da sich damals
ein sehr hoher Überschuss ergab, für die korrekte Berechnung einer allfälligen Gebührenerhöhung wäre
jedoch sehr wohl auch dieser Überschuss aus dem Jahr 2004 heranzuziehen gewesen, abgesehen
davon, dass der Verbleib und die Verwendung der Überschüsse der Vorjahre mehr als
aufklärungsbedürftig erscheint.

Nicht nachvollziehbar ist weiters auch der Prüfbericht bei der Diskrepanz bei den Wasserausgaben im
Jahr 2005 in Höhe von € 590.168,04 und im Jahr 2006 in Höhe von dann € 715.159,23, dies bei nahezu
unveränderten Einnahmen. Die massive Differenz erklärt sich laut Gemeinderatsitzungsprotokoll (Punkt
18) durch die unrichtige Zuordnung der Anschaffungskosten eines LKW um rund € 140.000,00, welcher -
wie bereits erwähnt - nach Ansicht der Bf. nicht gesetzeskonform dem Wasserhaushalt zugeordnet wurde
und sohin einen Ausgabenanstieg um nahezu 25 % verursachte.

Dieser unrichtig gebuchte Ausgabenanstieg führte dann zu der nach Ansicht der Bf. unrichtigen
Wasserpreiserhöhung im Ausmaß von rund 30 %. Eine Schlussrechnung existiert nicht. Die nunmehrigen
Vorschreibungen sind daher als unsachlich zu qualifizieren.

Gemäß § 150 Abs.1 der NÖ Abgabenordnung 1977 sind Abgaben mit Bescheid - wobei die
Formvorschriften des § 58 AVG einzuhalten sind - festzusetzen, die Wasserbezugsgebühr ist eine
Abgabe.

Da diese Formvorschrift des AVG seitens der Marktgemeinde Gablitz die letzten Jahrzehnte nicht
eingehalten wurde, ist sohin die Vorschreibung der Gebühren rechtsunwirksam und ist eine
verfassungsgesetzlich bedenkliche Vorgangsweise auch darin zu erblicken, dass die Bestimmung des
Art.18 B-VG nicht als gewahrt erscheint. Mangels entsprechender Bescheidausfertigungen war keine
Möglichkeit gegeben, Einsprüche respektive Berufungen zu erheben und ist darin auch eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs zu sehen.

Auch die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen nach § 10 Abs. 5 ff NÖ
Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 sind nach Ansicht der Bf. nicht erfüllt, zumal der VfGH eine
Belastung der Bürger über erhöhte Preise - also "versteckte Steuern oder Abgaben" - ausdrücklich
verbietet.

Nach Ansicht der Bf. zeigt der Ablauf der Vorkommnisse, dass die Bf. in ihren Rechten wegen
Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt wurde.

Art. 18 B-VG gewährt der Bf. zwar kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung, die
Bestimmungen sind jedoch verfassungskonform zu interpretieren und stellt die Vorgangsweise der
Marktgemeinde Gablitz eine Verfassungs- respektive zumindest Gesetzeswidrigkeit dar.

In jedem Falle ist nach Ansicht der Bf. jedoch in Anbetracht der Verfahrensabläufe und näheren
Umstände kein ordnungsgemässes Ermittlungsverfahren zur Feststellung der tatsächlichen Erfordernisse
und Kosten der Wasserversorgung in der Marktgemeinde Gablitz abgeführt worden.

Aus advokatorischer Vorsicht wird auch vorgebracht, dass die Verordnung auch gesetzwidrig
kundgemacht wurde.

Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem verfassungsgesetzlich respektive einfachgesetzlich
gewährleisteten Recht auf Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes, Schutz des Eigentumes, Wahrung des
rechtlichen Gehörs sowie dem Recht auf ordnungsgemäße Berechnung sowie sachlich gerechtfertigte
Bemessung der Wasserbezugsgebühren verletzt.

Aus diesen Gründen richtet die Bf. an den VfGH die

Anregung

der VfGH möge gemäß Art 139 Abs 1 B-VG ein Verordnungsprüfungsverfahren und die
Wasserabgabenordnung der Marktgemeinde Gablitz vom 26.04.2007 als verfassungs- respektive
gesetzwidrig aufheben.

7. Anträge

Die Bf. stellt daher die

Anträge

an den VfGH, der VfGH möge

a) den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29.05.2008 zu GZ IVW3-
BE-3240301/014-2008, zugestellt am 02.06.2009, wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter
Rechte und wegen Verletzung von Rechten wegen Anwendung einer verfassungs- respektive
gesetzwidrigen Verordnung, der Wasserabgabenordnung der Marktgemeinde Gablitz vom 26.04.2007, in
seinem gesamten Umfang als verfassungswidrig aufheben,

b) gemäß §§ 88, 27 VfGG das Land NÖ schuldig erkennen, der Bf. zu Handen ihrer ausgewiesenen
Vertreterin die durch das Verfahren vor dem VfGH entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmass binnen
14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen

in eventu

c) wird für den Fall der Abweisung oder Ablehnung dieser Beschwerde gleichzeitig beantragt, die
Beschwerde gemäß Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH zur Entscheidung darüber abzutreten, ob die Bf.
in sonstigen Rechten verletzt wurde.



Sylvia KRASEL




An Kosten werden verzeichnet:

Pauschalsatz VfGG EUR 2.000,00
zuzüglich 20 % USt EUR 400,00
Gebühr gemäß § 17a VfGG EUR 220,00
Summe: EUR 2.640,00

VERFASSUNGSGERICHTSHOF NIMMT BESCHWERDE AN
Dezember 2009
Anfang Dezember hat der Verfassungsgerichtshof sowohl die
NÖ Landes- regierung als auch die MG Gablitz zur Vorlage
aller Akten und zur Eingabe einer Gegenschrift bzw. Äußerung
aufgefordert.
Bedenkt man die große Anzahl der Eingaben, die vom
Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen werden, hätte diese
Entwicklung doch eigentlich schon im Bericht des
Bürgermeisters eine Erwähnung wert sein müssen - damit die
Kollegen vom Gemeinderat nicht wieder gänzlich im Dunkeln
dahintapsen.
Mit Klick zum Gerichtsdokument

WASSERPREIS VOR VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Juli 2009
Sie erinnern sich: Im Jahr 2007 erfolgte die umstrittene
Erhöhung unseres Wasserpreises um 30,8 %, um angeblich
unser Netz zu reparieren, was sich durch den jetzigen Verkauf
von selbst ad absurdum führt. Von allen "Volksvertretern" im
Stich gelassen, habe ich den Rechtsweg auf meine eigene
Kosten alleine beschritten.

Nachdem meine Einsprüche gegen diese mehr als 30 %ige
Preiserhöhung
(erwartungsgemäß) vom Bürgermeister, vom
Gemeindevorstand und auch vom Amt der NÖ
Landesregierung als Aufsichtsbehörde abgewiesen wurden,
haben wir nun Beschwerde beim Verfassungsgerichthof
erhoben.

Mein besonderer Dank gilt der Anwaltskanzlei Mag. Dr. A.
Hoch bzw. Herrn
Mag. W. Deutschmann aus Laxenburg, deren besonderer
Einsatz und der überaus amikalen Honorarnote diese Eingabe
erst möglich machten.

Im Sinne eines fairen, ehrlichen und gesetzeskonformen
Wasserpreises für uns alle daher ein HERZLICHES
DANKESCHÖN !
SAMMELKLA
GE
gegen Erhöhung
der
Wassergebühren
in
Klagenfurt !
mit Klick hier
weiter
http://kaernten.orf.
at/stories/424033/