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AUCH MAUERBACH WEHRT SICH ! Mit Klick weiter |
WO RECHT ZU UNRECHT WIRD, WIRD WIDERSTAND ZUR PFLICHT ! Verrat an Gablitz ! ? ! Dezember 2009 Aus gewöhnlich gut informierten Quellen war zu erfahren, dass tatsächlich noch vor Übergabe unseres angeblich so kaputten Netzes überproportional viele Reparaturen (GR-Protokoll) auf unsere Kosten für die ach so liebe EVN durchgeführt wurden. Detto sollen die Errichtungskosten für die Zuleitung, die uns ja vom Verkaufspreis abgezogen wurden, erheblich unter den angesetzten Kosten geblieben sein (ÖVP-Zeitung). Die schiefe Optik wird noch verstärkt, wenn dann der Bürgermeister (zufällig vor der Wahl) zu einem großen Fest mit Musik, Speis und Trank einlädt und auf das großzügige Sponsoring der EVN verweist (mit Klick hier zur Einladung) Da die Gemeinde ja zur kostenneutralen Wasserhaushaltsführung gesetzlich verpflichtet ist, frage ich mich, wann denn endlich der Verkaufserlös an uns ausbezahlt wird. Wozu denn noch Rücklagen bilden, wenn das Netz schon verkauft ist ? Dezember 2009 Die behördlichen Ermittlungen haben begonnen, sobald sich Neuigkeiten ergeben, lesen Sie dies hier ! Juli 2009 Das Rechtsgutachten von Herrn Rechtsanwalt Dr. Hollaender gegen den Verkauf unseres Netzes haben wir an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Unsere Gerichte waren immer schon überlastet, unter der jetzigen Bundesregierung wird leider weiter kräftig bei der Justiz gespart (vielleicht zugunsten von AUA und notleidenden Bankmanagern) - es erfolgte noch keine Rückmeldung von Seiten der Staatsanwaltschaft, aber es wurden Ermittlungen durch das Landeskriminalamt NÖ begonnen. Ein herzliches DANKESCHÖN nochmals an dieser Stelle an alle, die sich dem Verfahren angeschlossen und an alle, die durch deren Spende mitgeholfen haben, gegen diese unglaublich bürgerfeindliche Aktion vorzugehen. Selbstverständlich werde ich umgehend berichten! Herzlichst Sylvia Krasel 11.5.2009 Wiener Wasser gibt es auch OHNE Verkauf unseres Wasserleitungsnetzes. Diesen Verkauf haben ÖVSPÖ in trauter Zweisamkeit beschlossen, OHNE vertragliche Verpflichtung, dass wir wirklich Wiener Wasser bekommen. Purkersdorfs Bürgermeister Schlögl kauft 1 Kubikmeter Wiener Wasser um € 1,02 ein, wir werden € 2,09 bezahlen. Kredit für eine Zuleitung könnten wir aus dieser Differenz selbst bezahlen, unsere gesetzlichen Wassergeldrücklagen aus 30 Jahren müssen ja auch noch da sein (für Reparaturen). JÄHRLICH € 400.000,- stünden in Gablitz zur Verfügung, wenn man/n unser Netz nicht um einmalig € 250.000,- verschleudern würde. Als "Zusatzgeschenk" wird derzeit eine Wasserverlustanalyse und ein LW-Kataster um € 105.000,- auf unsere Kosten gemacht, deren einziger Nutznießer die EVN sein wird. Jedem Häuslbauer wird als Berechnungsgrundlage für seinen Wasseranschluss ein Netzpreis von 6,3 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Das Rechtsgutachten von Herrn Prof. Dr. Adrian Hollaender ist fertig. Da aus nicht nachvollziehbaren Gründen das kaufmännisch-technische Gutachten, welches diesen Verkauf befürwortet, nach wie vor geheim gehalten wird (obwohl es um unser, von uns bezahltes Netz geht!) empfiehlt Herr Prof. Hollaender, sein Gutachten an die Staatsanwaltschaft zur sachlichen Überprüfung weiterzuleiten. Weist dieses kaufmännisch-technische Gutachten nämlich Gewinne für die EVN-AG aus, wären wir die Geschädigten; weist dieses Gutachten womöglich keine Gewinne, sondern eventuell Verluste für die EVN-AG aus, wären deren Aktionäre vielleicht die Geschädigten. Fragen über Fragen ..... Wenn Sie sich als möglich Geschädigter und Privatbeteiligter diesem Verfahren anschließen möchten, darf ich Sie um umgehende Kontaktaufnahme bis 15.5. mit mir ersuchen (0664 35 60 812 oder S.Krasel@aon.at) - Keine Sorge, es wird diesmal keinen mahnenden Brief vom Bürgermeister geben, wie ihn alle Mitunterzeichner des Initiativantrages gegen den Verkauf erhalten haben, die Staatsanwaltschaft behandelt Ihre Daten vertraulich. Ein herzliches DANKESCHÖN an alle, die sich bereits mit Ihrem Beitrag an den Kosten für dieses Gutachten im Gesamtbetrag von NUR € 2.500,- beteiligt haben. An alle anderen Leser dieser Zeilen: Bitte beteiligen auch Sie sich ein bisschen an den Kosten für dieses Rechtsgutachten - mit Klick weiter zum aktuellen Kontoauszug (Kto.Nr 20410-034-841 PSK BLZ 60000 lautend auf "PRO GABLITZ"), Hintergrundinformationen und nur zehn von vielen, guten Gründen, weiter um unser Versorgungsnetz zu kämpfen. Nachdenkliches: Der Dokumentarfilm "Der große Ausverkauf" zeigt die Folgen der weltweiten Privatisierung öffentlicher Dienste und wurde mit dem diesjährigen Grimme-Preis ausgezeichnet.(http://www.dergrosseausverkauf.de/frameset.html) April 2009 Am Donnerstag, den 23. 4. 09 wurde bei der Gemeinderatssitzung mit einstimmiger ÖVSPÖ - Übermacht der "Verkauf" unseres Wasserleitungsnetzes entgegen allen Argumenten und trotz einer vierseitigen Gegendarstellung der "GRÜNEN" (die natürlich dagegen stimmten) beschlossen. Seit Freitag, den 24. 4. 09 arbeitet Herr Prof. Dr. Adrian Hollaender an unserer, vielleicht für Österreich richtungs- weisenden Rechtsexpertise über diesen Verkauf und die haarsträubenden Vorgänge rundherum. Herr Prof. Hollaender schreibt häufig Sonntag in der Kronenzeitung, seinen Artikel "Demokratie ?" habe ich für Sie ins Netz gestellt: mit Klick zu "Demokratie?" Als erstes möchte ich mich bei den Menschen bedanken, die sich erfreulicher Weise bereits an den Kosten für dieses Rechtsgutachten beteiligt haben - DANKE ! Mit Klick weiter zum aktuellen Kontoauszug Gutachten für solche umfassende Rechtsmaterie belaufen sich normal auf etwa € 12.000,- bis € 15.000,- Herr Prof. Hollaender wird dieses Gutachten für uns um € 2.500,- Sonderpreis erstellen und hat uns auch seine Hilfe zur Herausgabe des kauf- männisch-technischen Gutachtens angeboten, dessen Geheimhaltung nicht nur als schlechter Witz bezeichnet werden muss, sondern auch gegen einige Gesetze verstößt (Auskunftspflichtgesetz, NÖ Auskunftsgesetz, usw.) Bitte beiteiligen auch Sie sich an den Kosten, schon der kleinste Beitrag ist willkommen: Kto.Nr 20410-034-841 PSK BLZ 60000 lautend auf "PRO GABLITZ" GRUNDSÄTZLICHES: Mir geht es nicht darum, dass sich irgendeine Partei mit irgendwelchen Lorbeeren vor der Gemeinderatswahl 2010 schmücken kann, uns nach dem Motto "Koste es, was es wolle" das "Wiener Wasser" beschert zu haben, mir geht es um die beste Lösung für uns alle. 1. Ich bin NICHT gegen Wiener Wasser, im Gegenteil, ich freue mich schon darauf. Ich bin allerdings aus vielen, guten Gründen gegen den Verkauf des Wasserleitungsnetzes an die EVN. Vielleicht sollte man auf meine Argumente eingehen, statt mir zusammenhanglos Polemik vorzuwerfen. Vielleicht sollte man auf die eigenen Bürger hören, die zu etwa 80 % gegen den Verkauf sind, statt in Partei-Kadergehorsam zu agieren. 2. Der Verkauf des Netzes ist für die EVN keine zwingende Voraussetzung für die Lieferung von Wiener Wasser, die EVN hat beide Varianten angeboten, einmal mit, einmal ohne Ankauf unseres Netzes (siehe EVN-Angebot) 10 GUTE GRÜNDE GEGEN DEN NETZVERKAUF: 1. Arbeitsplätze Sowohl Mitarbeiter der Gemeinde als auch Mitarbeiter von ortsansässigen Firmen sind mit der Wartung und Betreuung unseres Netzes beschäftigt. Diese Arbeitsplätze sind dann weg. Großkonzerne arbeiten nicht mit Kleinfirmen zusammen, Gemeindemitarbeiter sind bei der Netzbetreuung dann überflüssig. 2. Unsere Umwelt Ein privater Wasserversorger hat kein Interesse an einem sparsamen Wasserverbrauch, denn er macht umso mehr Gewinne, je mehr Wasser verbraucht wird. Welch kuriose Blüten dies mitunter treibt, sehen Sie unter: Sparen wird nicht belohnt: http://www.orf.at/090227-35527/index.html 3. Fehlende Gemeindeeinnahmen Bei einem jährlichen Verbrauch von 340.000 m3 Wasser, einem Einkaufspreis von € 1,02 und einem Verkaufspreis von € 2,09 ergibt sich ein Überschuss von ca. € 300.000,-; zusätzlich nimmt die Gemeinde ca. € 120.000,- jährlich an Wasserbezugsgebühr (1900 Haushalte x € 65,-) ein, welche quasi im Ort zur Verfügung stehen und Arbeitsplätze von Gemeindemitarbeitern und ortsansässigen Betrieben bei der Wartung und Erhaltung des Netzes sichern. Diese Einnahmen fehlen dann dem Gemeindebudget; als gelernter Österreicher ist eine Erhöhung anderer Gebühren zu befürchten, um diesen Ausfall wieder wettzumachen. Purkersdorf´s Bürgermeister Mag. Schlögl kauft das "Wiener Wasser" über die EVN-AG um € 1,02 (kein Tippfehler!) - ohne jemals daran zu denken, das Leitungsnetz an irgend jemanden zu verschleudern, weil es der Gemeinde Geld bringt und Arbeitsplätze in der Gemeinde und bei ortsansässigen Betrieben sichert (Vertrag siehe: www.krasel.at/Wasser/EVNVertragPurkersdorf.doc) 4. Unglaubliche Vermögensvernichtung Zum EVN-Kaufvertrag, welcher für die Beschlussfassung im April 2009 zur Einsicht auflag. Zur Erinnerung: uns hat unser Netz laut Wasserabgabenordnung der MG Gablitz € 4,224.700,- gekostet. Dieses Netz soll nun um € 250.000,- verschenkt werden. (Die notwendigen Investitionskosten von € 1 Mio. dürfen hier nicht gegengerechnet werden, da diese neuen Leitungen auch im Eigentum der EVN stehen werden!) DEM NOCH NICHT GENUG: in der Gemeinderatssitzung vom 6.12.2007 wird dieser Satz auf € 6.333.710,14 valorisiert - Häuselbauer bezahlen Anschlussgebühr auf dieser Grundlage ! (Beilage 4 - www.gablitz.at/gemeindeamt/html/219731356_1.pdf - Punkt 8) ZUSATZGESCHENK an die EVN: Um € 105.000,- wurde (ohne Ausschreibung?) eine Wasserverlustanalyse und ein Wasserleitungskataster in Auftrag gegeben, dessen einziger Nutznießer die EVN sein wird (Beilage 5 und siehe auch Punkt 11 im Protokoll 20. GR-Sitzung www.krasel.at/GRProtokolle/L%2009-03-12%20GR%20Sitzung.doc) Auch Fördergelder wachsen nicht auf Bäumen, sondern werden vom Steuerzahler bereitgestellt. Bezeichnend, dass die Arbeiten von einer EVN-Partnerfirma, SETEC durchgeführt werden ??? http://www.setec.at/content/index.php?idcat=9&sid=8e116d25b3c77e9bad2462c55ac4d907 Hat nicht erst vor zwei oder drei Jahren eine andere Firma einen Kataster um € 60.000,- oder € 70.000,- erstellt ? Und wozu diese Verlustanalyse? Jeder Installateur kann verraten, dass die Salbachventile, die Hausanschlüsse (diese Magnum-Druckrohrverbindung wurde aus Plastik statt aus Messing [Isiflo] errichtet - das war Sparen am falschen Platz) und die Dichtungen der Hydranten Hauptursache für den Wasserverlust sind (ohne € 105.000,- dafür zu verlangen!) Zu den historischen Errichtungskosten: auch ein Ferrari steht nach sieben Jahren mit einem Restwert von € 1,- zu Buche - das hat absolut nichts mit dem tatsächlichen Wert zu tun. Nach Rücksprache mit Gablitzer Installateurbetrieben, welche allerdings anonym bleiben wollen, war zu erfahren, dass unser Netz im allgemeinen noch in einem sehr guten Zustand ist - entgegen amtlichen Meldungen dazu. Es gibt sogar ein Messsystem, das Wasserverluste sektorenmäßig aufzeigt und Wasserverluste lokalisierbar macht. Niemanden würde es einfallen, sein Haus um 6,3 Millionen Euro wegen ein paar tropfender Wasserhähne als Bauruine um € 250.000,- zu verschleudern, wie dies bei der Gemeinderatssitzung am 23.4.2009 beschlossen wurde. Zur Erinnerung: Im Jahr 2007 erfolgte die Erhöhung des Wasserpreises um 30,8 % - damit das Netz endlich repariert werden kann. Seither wird nicht repariert, sondern nur abkassiert. Und jetzt das ! 5. Fehlender Preisschutz Jetzt schützen uns Gesetze und oberstgerichtliche Entscheidungen, dass mit Wasser keine Gewinne gemacht werden dürfen; damit ist es dann vorbei. Die EVN-AG muss auf Gewinne für ihre Aktionäre zwingend achten, Konzerne sind nicht an Preisobergrenzen gebunden. Die letzten EVN-Gaspreiserhöhungen haben auch nicht zur Vertrauensbildung beigetragen, á la ÖMV wird auch beim Gaspreis ignoriert, dass die Preisbasis "Öl" seit Dezember auf ein Drittel verfallen ist ! Angeblich gibt es schon Gemeinden, die solche Preis-Probleme haben sollen - für Informationen wäre ich sehr dankbar. 6. Schlechte Erfahrungen: Zahlreiche Kommunen machten schon katastrophale Erfahrungen mit solchen Privatisierungen und kaufen um Unsummen ihre Anlagen zurück (siehe auch Gästebucheintrag aus Stuttgart) http://www.wien-konkret.at/bezirke/wien-umgebung/gablitz/buergerversammlung-wasser 7. Sogar Gemeindebundpräsident Mödlhammer spricht sich GEGEN den Verkauf von Infrastruktur aus. Verbissen beharren ÖVSPÖ darauf, uns an einen Konzern mit ausländischer Beteiligung, der nur seinen Aktionären verpflichtet ist, auszuliefern (siehe Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung) Die Gemeinde erwirtschaftet bei einem Wasserverbrauch von etwa 350.000 Kubikmeter einen Bruttoüberschuss von ca. € 400.000,- jährlich aus dem Wassergeld. Diese Gelder wollen ÖVSPÖ in trauter Zweisamkeit "ihrer" EVN schenken ! Noch ein Geschenk: Derzeit lässt ÖVSPÖ für "ihre" EVN eine Wasser-Verlustanalyse und einen LW-Kataster um satte € 105.000,- (abzügl.Förderung - aber auch Fördergelder zahlt wieder der Steuerzahler) erstellen - auf unsere Kosten ! Umgelegt auf den Wasser-Jahresverbrauch könnte ohne dieses Geschenk unser Wasserpreis um 30 Cent pro Kubikmeter jetzt schon billiger sein, wenn nicht mutwillig das Geld für die EVN beim Fenster rausgeschaufelt werden würde ! 8. Eklatante Vertragsmängel: Herr Gemeinderat Kamauf bezeichnete den auf der offiziellen Homepage der MG Gablitz veröffentlichten Vertragsentwurf wörtlich als Faschingsscherz, der "kleingeschnitt´n in die Suppe gehört" sowie katastrophale Vertragsmängel (Videoaufzeichnungen siehe http://www.wien-konkret.at/bezirke/wien-umgebung/gablitz/buergerversammlung-wasser/ 9. Unsere Eigenständigkeit, was durch unsere Rohre rinnt, ist dann dahin, wir sind nicht mehr "Herr im eigenen Haus" 10. Der angekündigte Wasserpreis kann mit € 2,09 nicht richtig sein. Dagegen spricht die vereinbarte Indexregelung und dann kommt sicher auch noch die Gebrauchsabgabe auf uns zu, immerhin € 25,40 je angefangene 100 (!) Laufmeter Netz Link zum NÖ Gebrauchsabgabengesetz 11. Ersparnis Investitionskosten ??? von € 1 Mio. für die notwendige, neue Zuleitung ? Das Land NÖ vergibt geförderte, teilweise sogar nicht rückzahbare Kredite speziell für Leitungsnetze, welche aus den Überschüssen des Wasserhaushaltes beglichen werden können. Bevor man behauptet, einen Kredit angeblich nicht zu bekommen, sollte man doch wenigstens einmal anfragen - oder die gesetzlichen Rücklagen für den Bau heranziehen ! http://www.noe.gv.at/Umwelt/Wasser/Wasserversorgung/Wasserversorgung_Oeffentliche_Anlagen_Foerderung.wai.html 12. Verschwinden mit dem Verkauf unseres Netzes auch unsere Rücklagen ? Als Besitzer einer Eigentumswohnung zahlen Sie jedes Monat mit Ihren Betriebskosten einen gewissen Betrag für zukünftige Reparaturen an Ihrem Haus auf das Rücklagenkonto gem. § 31 WEG 2002 ein. Wenn nach 30 Jahren das Dach kaputt ist und erneuert werden muss, erwarten Sie zu Recht, dass Ihr Hausverwalter Ihr Geld brav angespart hat. Wenn Ihnen dann Ihr Hausverwalter erklärt, dass das gesetzliche Rücklagengeld einfach nicht mehr da ist, werden Sie sich das sicher nicht gefallen lassen. Meine oft gestellte Frage: "Wo sind unsere gesetzlich vorgeschriebenen Wassergeldrücklagen der letzten 35 Jahre" wurde bis dato amtlich nicht beantwortet. (Ich bin Hausverwalterin, ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen) Hier könnte m.E. vielleicht mit ein Grund für den überhasteten Verkaufswillen der Gemeinde liegen. Hier könnte meines Erachtens der wirkliche Skandal sein, folgt man den Ausführungen der "Beichte eines Gemeinderates" (http://www.krasel.at/DreamHC/Seite14.html), dass die gesetzlichen Rücklagen jahrzehntelang zweckentfremdet wurden. und WAHRHEIT WASSERPREIS usw., usf..... Ich wünsche mir von ganzem Herzen eine quellwasser-klare, saubere Lösung für besseres Wasser. Gott sei Dank hat ja die EVN immer auch die Variante ohne Ankauf des Netzes angeboten. Vielleicht setzt jetzt ein Umdenken unserer Politiker in eine Richtung ein, in der wir weiterhin Herr im eigenen Haus - pardon Leitung bleiben, ohne uns auf Gedeih und Verderb einem Konzern auszuliefern. Ich werde weiter berichten Herzlichst Sylvia Krasel SONSTIGES: - Ergänzende Wahlbeschwerde-Eingabe an die NÖ Landesregierung (siehe: www.krasel.at/Wasser/LReg-Wahlbeschwerde.doc) da einige Fakten dazu kamen: die m.E. unzulässige Junktimierung gem. § 65.3, die angebliche Falschinformation der Bevölkerung - - Eingeschriebene Eingabe an die NÖ Landesregierung - Gemeindeaufsicht - EVN-Aufsicht (siehe www.krasel.at/Wasser/LReg-Gemeindeaufsicht.doc), die einerseits den geplanten Verkauf im Interesse der Bürger zu beurteilen hat, andererseits als Hauptaktionär der EVN - AG auf gewinnoriente, geldbringende Geschäfte zu achten hat. Tja, ...... Für Interessierte: So schaut ein Fachgutachten KFS BW 1 aus |
mit Klick weiter zum aktuellen Kontoauszug |
Link zur Homepage von Herrn Prof. Dr. A. Hollaneder: Zentrum für Rechtsforschung |
SAMMELKLAGE gegen Erhöhung der Wassergebühren in Klagenfurt ! mit Klick hier weiter http://kaernten.orf.at/st ories/424033/ |