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EINSCHREIBEN
Titl.
Marktgemeinde Gablitz
Baubehörde 1. Instanz

Linzerstrasse 99
3003 Gablitz



EINSPRUCH zu Bescheid 1533-B-61/96 vom 30.1.2008
zugestellt per 8.2.2008 wegen fehlender Rechtsgrundlagen


Sehr geehrter Gemeinde,

gegen obigen Bescheid erheben wir Einspruch, da 1.) von Ihnen per 3.7.2002 die rechtskräftige
Benützungsbewilligung erteilt wurde sowie 2. für die Vorschreibung der nachstehenden Punkte Ihres
baupolizeilichen Auftrages keine gesetzlichen Rechtsgrundlagen vorhanden sind sowie, wie
wiederholte Male bereits darauf hingewiesen, die Paragraphen bekannt zu geben sind, wie es für die
Rechtskraft eines Bescheides notwenig ist; aus selben Grund erheben wir auch Einspruch gegen
Ihre Gebührenvorschreibung und führen einzeln folgt aus:

Zu Ihrem Punkt 1. der Niederschrift vom 4.12.2007:
Zwei fehlende, von Mietern demontierte Blechstreiferl stellen und stellten keinen Grund für
baupolizeiliche Überprüfungen oder amtliche Bauaufträge dar. Uns ist kein diesbezüglicher
Paragraph aus der Bauordnung oder Bautechnikverordnung bekannt. Stets bemüht, geltende
Gesetze einzuhalten, ersuchen wir Sie daher um Bekanntgabe der bezughabenden Gesetzesstellen,
die Ihr Vorgehen rechtfertigen. Bescheide, baupolizeiliche Aufträge und Überprüfungen ohne
gesetzliche Grundlage müssen wir als Schikane einstufen.


Zu Ihrem Punkt 2. ersuchen wir wiederum dringendst um Bekanntgabe der Gesetze, welche Sie
ermächtigt haben, uns vorzuschreiben, auf einer unbrennbaren Sargdeckelkonstruktion von
durchschnittlich 35 cm Stahlbeton nochmals brandhemmende Brandschutzplatten anzubringen - d.h.
wir haben auf ohnehin unbrennbaren Beton unnötige Brandschutzplatten angebracht.

Danach haben Sie anlässlich Ihrer nächsten Überprüfung verlangt, dass auf diesen unnötigen
Brandschutzplatten genau so unnötige Treppelwege zum Begehen der unnötigen
Brandschutzplatten und deren Schutz vor dem Zerbrechen beim Begehen von uns errichtet werden.

Als wir zwecks Vermeidung weiterer, jahrelanger unbeantworteter Einsprüche und sinnloser
Diskussionen sowie Ihrer angedrohten Ersatzvornahme und Zwangsvollziehung durch Fremdfirmen
nach den Platten dann auch diese unnötigen "Treppelwegen" angelegt hatten, beharrten Sie bei Ihrer
nächsten "Überprüfung" auf gesetzlich genauso unnötigen Roste vor den Kaminen.

Laut Auskunft der NÖ Landesregierung (Gebietsbauamt) war die Vorschreibung dieses Punktes
VÖLLIG überflüssig und gesetzlich durch nichts gedeckt.

Auf welcher Rechtsgrundlage haben Sie uns also diesen Punkt also vorgeschrieben ?
Bescheide und baupolizeiliche Aufträge ohne gesetzliche Grundlage müssen wir bekanntlich als
Schikane einstufen.

Ihre Vorschreibung dieses Punktes war laut Auskunft der NÖ Landesregierung gesetzlich durch
nichts gedeckt, daher ersuchen wir um Rückerstattung der uns durch Sie unnötig entstandenen
Kosten, als da wären:

a) Anbringung von unnötigen 350 m2 Brandschutzplatten auf unbrennbarer
Sargdeckelkonstruktion je EUR 30,- EUR 10.500,-
b) Herstellung zweier zusätzlichen unnötiger Wege auf unnötigen
Brandschutzplatten EUR 1.200,-
b) Herstellung unnötiger Roste vor den Kaminen EUR 600,-
c) Herstellung zweier unnötige, da nur für innenliegende
Stiegenhäuser gesetzlich erforderlichen stromunabhängigen
Fluchtwegorientierungsbeleuchtungen in zwei Stiegenhäusern EUR 2.400,-

d) Herstellung einer Leuchte, weil "im Bereich der öffentlichen
Strasse eine Leuchte fehlt"(IHR Bescheidwortlaut!!!) *) EUR 360,-

(oder gibt es einen Paragraphen, den Sie uns nennen können, der Sie ermächtigt, Bürgern
vorzuschreiben für ausreichende öffentliche Beleuchtung sorgen zu müssen ?)
in Summe daher EUR 15.060,- welche Sie auf mein Konto Bank Austria,
BLZ 12000 Kontonummer 619 181 001 überweisen wollen.


Zu Ihrem Punkt 3: Sie als Baubehörde haben die Ableitung der Dach- und Drainagewässer zum
Versickern auf Eigengrund bzw. die Ableitung Richtung Gablitzbach mittels Baubescheid 1996
vorgeschrieben. Auf welcher Rechtsgrundlage schreiben Sie uns nun - im Jänner 2008 ! - aus
heiterem Himmel plötzlich einen Sickerschacht vor?

Bescheide und baupolizeiliche Aufträge ohne gesetzliche Grundlage müssen wir wiederum als
Schikane einstufen.
An welchen Haaren wird hier Ihre nicht nachvollziehbare Vermutung plötzlich als Tatsache
hingestellt, dass die Rigolrinne verstopft und nicht funktionsfähig sei, wo wir Ihnen doch die
Bestätigung und Rechnung einer konzessionierte Firma vorgelegt gaben?
Wir freuen uns, dass Sie nicht ein Dutzend eingemauerte Leichen in unserem Fundament vermuten,
da wir in diesem ähnlichen, ebenfalls nur durch Ihre Annahmen und Vermutungen untermauerten Fall
wohl mit einem Abbruchbescheid Ihrerseits zu rechnen hätten oder vielleicht noch haben. (Der
Gartenschlauch zwecks Ihrer Überprüfung der Funktionsfähigkeit ist übrigens seit 5.12.07 montiert!)

Bei dieser Gelegenheit herzlichen Dank, dass Sie nicht mehr - wie jahrelang praktiziert- Ihre ebenfalls
haltlose Vermutung als Tatsache hinstellen, dass die Garage aus nicht wassundurchlässigen Beton
errichtet worden sei. Dies haben Sie ja bekanntlich ebenfalls jahrelang als Annahme an den Haaren
herbeigezogen, bis es der Unterzeichneten gelang, mittlerweile 12 (!) Jahre alte Baurechnungen
vorzulegen, aus denen eindeutig hervorging, dass es sich doch um wasserundurchlässiger Beton
gehandelt hat.

Was sollen diese dauernden Mutmassungen, Annahmen und Vermutungen zu unseren Ungunsten -
OHNE jegliche Rechtsgrundlage? SCHIKANE ? AUS WELCHEM GRUND ?

Zu Ihrem Punkt 4: Wo findet sich die gesetzliche Grundlage: wie lautet der Paragraph mit der
Vorschrift, dauerhafte Linien einzuzeichnen - und vor allem - WOMIT ?
Selbst Sie als Gemeinde müssen mit schöner Regelmässigkeit Strassenmarkierungen nachmalen
lassen. Sollten Sie uns auch hier keine Gesetzesgrundlagen nennen können, müssen wir wiederum
eine Schikane ohne gesetzliche Grundlage vermuten.
Aber immerhin: entgegen Ihren vorhergehenden Niederschriften und Bescheiden haben Sie diesmal
wenigstens Abstand davon genommen, uns Abschlagszahlungen für angeblich nicht vorhandene
Parkplätze, in Summe mit etwa € 18.000,- aufzuerlegen.
Dass zwei Tage vor Ihrer Überprüfung die Parkplätze neu nachgemalt wurden und Sie das
Vorhandensein der Parkplätze trotz aufgestellter Modellautos nicht anerkennen wollten, stellt
unserer Meinung nach ausufernde Schikaniemanie zum Quadrat dar.


Zu Ihrem Punkt 5: "Ausgewiesene Müllplätze sind baulich mit befestigtem Untergrund herzustellen" -
welcher Paragraph findet hier Anwendung? Da die Müllcontainer sich derzeit weder auf
schwankenden Flössen noch an Heißluftballons hängend sondern ganz solide auf
Waschbetonplatten stehend präsentieren, wissen wir mit diesem Punkt absolut nichts anzufangen!
Wo schreibt die Bauordnung vor, dass kleine Bioküberl nicht passend zur Natur im Rasen stehen
dürfen (die grossen stehen und standen schon immer auf Beton) Bescheide und baupolizeiliche
Aufträge ohne gesetzliche Grundlage müssen wir wiederum als Schikane einstufen. Nebenbei
bemerkt kann es nicht Intention einer Wienerwaldgemeinde sein, möglichst viel Natur unter
Heranziehung nicht vorhandener Paragraphen zubetonieren zu lassen.

Zu Ihrem Punkt 6: Brandrauchentlüftungen: Hier vermerken Sie, dass dieser Punkt erfüllt sei. F A L S
C H ! ! !
Wie Ihren vorhergehenden Bescheiden zu entnehmen, haben Sie sich irgendwann plötzlich
gewünscht, dass wir aus dem Erdgeschoss zu bedienende im 2.Obergeschoss extra einzubauende
und wiederum vom Erdgeschoss aus zu öffnende Klappen zu errichten hätten, was natürlich
gesetzlich auch durch nichts gedeckt war. Wenigstens davon nehmen Sie jetzt Abstand. ABER:

Richtigerweise muss also der Punkt 6 in Ihrer Niederschrift lauten:
Aufgrund fehlender Gesetzesgrundlagen von Behördenseite zurückgezogen.

Zu Ihrem Punkt 7: Auch hier muss es richtigerweise schon wieder lauten: Aufgrund fehlender
Gesetzesgrundlagen von Behördenseite zurückgezogen. DENN :

Ihr Kuriosum, dass plötzlich zwei Kamine pro Wohnung von Ihnen ins behördliche Auge gefasst
wurden (trotz Baubewilligung und Kollaudierung mit "nur" 1 Kamin!), wo laut Bauordnung nicht
einmal mehr ein Kamin pro Wohnung zwingend vorzuschreiben ist, ist nur anzumerken, dass Sie
auch in diesem Punkt jahrelang OHNE JEDWEIGE GESETZESGRUNDLAGE baupolizeiliche Auflagen
und Überprüfungen völlig unnötig durchgeführt haben.
Wie bereits erwähnt, müssen wir baupolizeiliche Auflagen ohne gesetzliche Grundlagen als Schikane
einstufen.

Punkt 8: siehe Punkt 11!

Punkt 9: Nicht nachvollziehbar wird Ihre Behauptung, dass Regenwasserkanäle, Parkplätze und
Müllplätze fehlerhaft bzw. unvollständig auf den Plänen eingetragen sind. Sie haben ja anlässlich
Ihrer letzten "Überprüfung" nicht einmal die Pläne zur Verhandlung mitgebracht. Angesichts Ihres
sonstigen Vorgehens wirft auch dieser Punkt ein bezeichnendes Licht auf Ihre Vorgangsweise.
Wenn Sie in der Natur unsere Regenwasserkanäle nicht mehr in der Böschung finden, dann bringen
Sie doch endlich den Gablitzbach wiederum in den Zustand zurück, wie er vor den Hochwassern
war. Da werden sich dann mühelos die Kanäle finden lassen.

Punkt 10: Im Kinderwagen und Fahrradabstellraum haben Sie Gott sei Dank selbst Aufnahmen mit
Kinderwägen und Fährrädern gemacht. Obwohl sich in der Wohnhausanlage zu 90 % kinderlose
Haushalte befinden, haben wir alle Mitbewohner aufgefordert, ihre dort deponierten Sachen, welche
Sie als Gerümpel und Gekrempel tituliert haben, umgehend zu entfernen. Wenn Sie sich einen
Kinderwagen- Fahrradabstellraum ohne Kinderwägen und Fahrräder oder sonstigem Gekrempel
wünschen, sollen Sie ihn meinetwegen haben. Aufgrund diverser Anfragen unserer Mieter ersuchen
wir aber trotzdem um Bekanntgabe der genauen Gesetzesstellen, um unseren Mietern Ihren
baupolizeilichen Auftrag genau erklären zu können und unsere Mieter keinen unzumutbarer,
gesetzlich nicht gedeckten Eingriff in ihre Privatspähre vermuten, wenn in Ermangelung von Kindern
und Kinderwägen dann eben andere persönliche Sachen dort gelagert werden - bzw. laut Ihnen nicht
gelagert werden dürfen.

Zu Ihrem Punkt 11: Richtig ist, dass gem. § 67 NÖ BTV 1997 in Podesten von allgemein zugänglichen
Stiegen keine Einzelstufen zulässig sind.

WO HABEN SIE HIER eine VERBOTENE EINZELSTUFE I N den Podestflächen gefunden, deren
Abbruch Sie verlangen?

Liest man nämlich diese NÖ BTV weiter, entdeckt man gleich als nächstes den § 68:
Der schreibt nämlich zwingend die Errichtung von Zwischenpodesten im Gruppenwohnbau vor
(ÖNORM B1600 fordert ein Podest nach spätestens 18 Stufen - auch zu Ihrer Info - vielleicht für
ältere Menschen oder mit Einkäufen vollbepackte Hausfrauen zum Ausrasten). Diese
Zwischenpodeste werden mit einer Mindesttiefe von 1 Meter zwanzig beziffert. Mein erstes
Zwischenpodest hat aber sogar eine durchgehende Tiefe von 1 Meter fünzig - ohne eine einzige,
verbotene Zwischenstufe drinnen!!

An dieses absolut seriöse, die Mindestererfordernisse sogar mehr als erfüllende Zwischenpodest
schliesst nun das nächste Zwischenpodest an. Wiederum mit einer Tiefe von mehr als der
vorgeschriebenen Grösse und wiederum ganz und gar durchgehend, nicht unterbrochen durch eine
schlimme, verbotene Einzelstufe dazwischen - wie Sie es uns fälschlicherweise vorzuhalten glauben
können - schon wieder ganz und gar allen Gesetzen entsprechend.

Viele prachtvolle Zugänge zu vielen prachtvollen Bauten müssten sofort abgerissen werden, wenn
die Bauordnung irgendwo die Aneinanderreihung von Einzelpodesten verbieten würde. Uns ist kein
diesbezüglicher Paragraph bekannt. Wie bereits erwähnt, müssen wir Bauvorschriften ohne
gesetzliche Grundlagen bekanntlich als ungerechtfertigte Schikanen einstufen.

Wir werden also sicher nicht Ihrem Wunsch entsprechend ein mehrgeschossiges Stiegenhaus
komplett abreissen, neu aufbauen und unsere Mieter während der Bauzeit anderweitig in
Ersatzwohnung unterbringen, verweisen diesbezüglich nochmals auf die eindeutige Rechtslage und
auf die einschlägige oberstgerichtliche Judikatur hinsichtlich der wirtschaftlichen Zweckmässigkeit
sowie auf eine besonders interessante Verwaltungsgerichthofentscheidung (VwGH 2006/06/0312) in
ähnlichem Zusammenhang.

Wir erwarten die Aufhebung dieses unsinnigen, gesetzeswidrigen und gesetzlich durch nichts
gedeckten Bescheides, Annullierung ihrer Kostennote und künftig Einhaltung der Gesetze durch Ihre
Baubehörde, nicht nur in unserem sondern auch im Interesse vieler anderer Gablitzer, wie z. B.
meiner Mieter!

Mit freundlichen Grüssen
Sylvia Krasel



N.S. Einige, mir namentlich nicht bekannte Leute fehlen in der Niederschrift. In welcher Eigenschaft
waren diese bei der Überprüfung mit Ihnen mit ? Eine vollständige Liste der Teilnehmer ist doch für
Ihre Niederschrift erforderlich.


Baubehördliche Bauschikanen ? (Dezember 2007)
Kann in einem Bescheid mit elf Punkten wirklich elfmal die richtige Rechtsgrundlage
fehlen ?
Nicht nur AUGENSCHEINLICH, sondern tatsächlich. Und wenn ja, WARUM ?

Links die behördliche Niederschrift
Rechts meine Antwort darauf (nach Rücksprache mit dem Amt der NÖ Landesregierung, Diplomingenieuren und
Rechtsanwälten ...)
darunter der Einspruch der Anwaltskanzlei.

Sollten Sie, lieber Leser dieser Zeilen, ähnliche Erfahrungen mit der ohnehin diesbezüglich bereits bekannten
Gablitzer Baubehörde
gemacht haben, freue ich mich besonders über Ihre Rückmeldung über die Kontaktseite !
Die zitierten Gesetze finden Sie im Archiv unter den Links.
Da dann auch hinsichtlich Punkt 10 - Gerümpel - ein amtlicher
Baubescheid zwecks Räumung kam,
habe ich ordnungsgemäss meine Mieter umgehend in Kenntnis
gesetzt:

DRINGEND ! ! !


Sehr geehrte Mitbewohner,

der Bürgermeister von Gablitz, Herr Jelinek (ÖVP) als
Baubehörde erster Instanz fordert Sie auf, umgehend
Ihre als Gerümpel oder Gekrempel titulierten Sachen
(die genaue Formulierung muss ich erst nachschauen) aus
dem Salettl zu entfernen.

Obwohl wir zu 90 % kinderlose Haushalte im Haus haben,
wird hier mit Konsequenzen gedroht, falls dieser Anordnung
nicht unmittelbar Folge geleistet wird.

Bitte entfernen Sie Ihre Sachen bis spätestens 29. Feber 2008,
da ich sonst die Räumung veranlassen muss.

Und denken Sie vielleicht bei der Wahl am 9. März daran,
welche Partei Herr Jelinek vertritt.

Mit freundlichen Grüssen

Sylvia Krasel

Immer und immer wieder habe ich auf die fehlenden Rechtsgrundlagen für diese Willkürakte
hingewiesen. Nun hat es auch die Gemeinde von ihrer eigenen Aufsichtsbehörde schriftlich: die NÖ
Landesregierung stellt fest, dass durch "Verkennen der Rechtslage" (durch die Gemeinde) ich in
meinen Rechten verletzt wurde. Auf die anderen Unzulässigkeiten von Seiten der Gemeinde wird
barmherzig fürs Erste in diesem Bescheid nicht mehr eingegangen, aber selbstverständlich werde ich
weiter alle Rechtsmittel ausschöpfen ...
Mit Klick zum vernichtenden Bescheid der NÖ Landesregierung .....

UNGLAUBLICH: Gerade flattert mir der nächste Gemeindeschrieb ins Haus. Jetzt
will man zur Abwechslung mal das Pizzeria-Haus baupolizeilich behandeln. Typischer Weise
fehlt wieder jeder Hinweis auf irgend eine Gesetzesgrundlage - meine Anwälte werden wieder
ihre Freude haben.
Vielleicht sollte man dem Herrn Jelinek zu Weihnachten eine Bauordnung schenken, damit er
weiss, was er darf und was nicht. (September 2008) -
April 2009: nach Einschreiten meiner Anwälte herrscht seither Funkstille ....
(JUNI 2008) Die Schikanen gehen weiter: Im Dezember schickt Herr Jelinek als Bürgermeister diesen
unsinnigen Bescheid,
im Juni wischt derselbe Herr Jelinek diesmals als Gemeindevorstand unsere Einsprüche vom Tisch.
Lächerliche Aktionen, es ist nur schade um meine Zeit, in der ich mich nicht um die wirklich wichtigen
Dinge kümmern kann,
wie z.B. einen fairen, ehrlichen Wasserpreis ....