EINSCHREIBEN
Titl.
Marktgemeinde Gablitz
Baubehörde 1. Instanz

Linzerstrasse 99
3003 Gablitz



EINSPRUCH zu Bescheid 1533-B-61/96 vom 30.1.2008
zugestellt per 8.2.2008 wegen fehlender Rechtsgrundlagen


Sehr geehrter Gemeinde,

gegen obigen Bescheid erheben wir Einspruch, da 1.) von Ihnen per 3.7.2002 die rechtskräftige Benützungsbewilligung erteilt
wurde sowie 2. für die Vorschreibung der nachstehenden Punkte Ihres baupolizeilichen Auftrages keine gesetzlichen
Rechtsgrundlagen vorhanden sind sowie, wie wiederholte Male bereits darauf hingewiesen, die Paragraphen bekannt zu
geben sind, wie es für die Rechtskraft eines Bescheides notwenig ist; aus selben Grund erheben wir auch Einspruch gegen
Ihre Gebührenvorschreibung und führen einzeln folgt aus:

Zu Ihrem Punkt 1. der Niederschrift vom 4.12.2007:
Zwei fehlende, von Mietern demontierte Blechstreiferl stellen und stellten keinen Grund für
baupolizeiliche Überprüfungen oder amtliche Bauaufträge dar. Uns ist kein diesbezüglicher Paragraph aus der Bauordnung
oder Bautechnikverordnung bekannt. Stets bemüht, geltende Gesetze einzuhalten, ersuchen wir Sie daher um Bekanntgabe
der bezughabenden Gesetzesstellen, die Ihr Vorgehen rechtfertigen. Bescheide, baupolizeiliche Aufträge und
Überprüfungen ohne gesetzliche Grundlage müssen wir als Schikane einstufen.


Zu Ihrem Punkt 2. ersuchen wir wiederum dringendst um Bekanntgabe der Gesetze, welche Sie ermächtigt haben, uns
vorzuschreiben, auf einer unbrennbaren Sargdeckelkonstruktion von durchschnittlich 35 cm Stahlbeton nochmals
brandhemmende Brandschutzplatten anzubringen - d.h. wir haben auf ohnehin unbrennbaren Beton unnötige
Brandschutzplatten angebracht.

Danach haben Sie anlässlich Ihrer nächsten Überprüfung verlangt, dass auf diesen unnötigen Brandschutzplatten genau so
unnötige Treppelwege zum Begehen der unnötigen Brandschutzplatten und deren Schutz vor dem Zerbrechen beim
Begehen von uns errichtet werden.

Als wir zwecks Vermeidung weiterer, jahrelanger unbeantworteter Einsprüche und sinnloser Diskussionen sowie Ihrer
angedrohten Ersatzvornahme und Zwangsvollziehung durch Fremdfirmen nach den Platten dann auch diese unnötigen
"Treppelwegen" angelegt hatten, beharrten Sie bei Ihrer nächsten "Überprüfung" auf gesetzlich genauso unnötigen Roste
vor den Kaminen.

Laut Auskunft der NÖ Landesregierung (Gebietsbauamt) war die Vorschreibung dieses Punktes VÖLLIG überflüssig und
gesetzlich durch nichts gedeckt.

Auf welcher Rechtsgrundlage haben Sie uns also diesen Punkt also vorgeschrieben ?
Bescheide und baupolizeiliche Aufträge ohne gesetzliche Grundlage müssen wir bekanntlich als Schikane einstufen.

Ihre Vorschreibung dieses Punktes war laut Auskunft der NÖ Landesregierung gesetzlich durch nichts gedeckt, daher
ersuchen wir um Rückerstattung der uns durch Sie unnötig entstandenen Kosten, als da wären:

a) Anbringung von unnötigen 350 m2 Brandschutzplatten auf unbrennbarer
Sargdeckelkonstruktion je EUR 30,- EUR 10.500,-
b) Herstellung zweier zusätzlichen unnötiger Wege auf unnötigen
Brandschutzplatten EUR 1.200,-
b) Herstellung unnötiger Roste vor den Kaminen EUR 600,-
c) Herstellung zweier unnötige, da nur für innenliegende
Stiegenhäuser gesetzlich erforderlichen stromunabhängigen
Fluchtwegorientierungsbeleuchtungen in zwei Stiegenhäusern EUR 2.400,-

d) Herstellung einer Leuchte, weil "im Bereich der öffentlichen
Strasse eine Leuchte fehlt"(IHR Bescheidwortlaut!!!) *) EUR 360,-

(oder gibt es einen Paragraphen, den Sie uns nennen können, der Sie ermächtigt, Bürgern vorzuschreiben für ausreichende
öffentliche Beleuchtung sorgen zu müssen ?)
in Summe daher EUR 15.060,- welche Sie auf mein Konto Bank Austria,
BLZ 12000 Kontonummer 619 181 001 überweisen wollen.


Zu Ihrem Punkt 3: Sie als Baubehörde haben die Ableitung der Dach- und Drainagewässer zum Versickern auf Eigengrund
bzw. die Ableitung Richtung Gablitzbach mittels Baubescheid 1996 vorgeschrieben. Auf welcher Rechtsgrundlage schreiben
Sie uns nun - im Jänner 2008 ! - aus heiterem Himmel plötzlich einen Sickerschacht vor?

Bescheide und baupolizeiliche Aufträge ohne gesetzliche Grundlage müssen wir wiederum als Schikane einstufen.
An welchen Haaren wird hier Ihre nicht nachvollziehbare Vermutung plötzlich als Tatsache hingestellt, dass die Rigolrinne
verstopft und nicht funktionsfähig sei, wo wir Ihnen doch die Bestätigung und Rechnung einer konzessionierte Firma
vorgelegt gaben?
Wir freuen uns, dass Sie nicht ein Dutzend eingemauerte Leichen in unserem Fundament vermuten, da wir in diesem
ähnlichen, ebenfalls nur durch Ihre Annahmen und Vermutungen untermauerten Fall wohl mit einem Abbruchbescheid
Ihrerseits zu rechnen hätten oder vielleicht noch haben. (Der Gartenschlauch zwecks Ihrer Überprüfung der
Funktionsfähigkeit ist übrigens seit 5.12.07 montiert!)

Bei dieser Gelegenheit herzlichen Dank, dass Sie nicht mehr - wie jahrelang praktiziert- Ihre ebenfalls haltlose Vermutung
als Tatsache hinstellen, dass die Garage aus nicht wassundurchlässigen Beton errichtet worden sei. Dies haben Sie ja
bekanntlich ebenfalls jahrelang als Annahme an den Haaren herbeigezogen, bis es der Unterzeichneten gelang,
mittlerweile 12 (!) Jahre alte Baurechnungen vorzulegen, aus denen eindeutig hervorging, dass es sich doch um
wasserundurchlässiger Beton gehandelt hat.

Was sollen diese dauernden Mutmassungen, Annahmen und Vermutungen zu unseren Ungunsten - OHNE jegliche
Rechtsgrundlage? SCHIKANE ? AUS WELCHEM GRUND ?

Zu Ihrem Punkt 4: Wo findet sich die gesetzliche Grundlage: wie lautet der Paragraph mit der Vorschrift, dauerhafte Linien
einzuzeichnen - und vor allem - WOMIT ?
Selbst Sie als Gemeinde müssen mit schöner Regelmässigkeit Strassenmarkierungen nachmalen lassen. Sollten Sie uns
auch hier keine Gesetzesgrundlagen nennen können, müssen wir wiederum eine Schikane ohne gesetzliche Grundlage
vermuten.
Aber immerhin: entgegen Ihren vorhergehenden Niederschriften und Bescheiden haben Sie diesmal wenigstens Abstand
davon genommen, uns Abschlagszahlungen für angeblich nicht vorhandene Parkplätze, in Summe mit etwa € 18.000,-
aufzuerlegen.
Dass zwei Tage vor Ihrer Überprüfung die Parkplätze neu nachgemalt wurden und Sie das Vorhandensein der Parkplätze
trotz aufgestellter Modellautos nicht anerkennen wollten, stellt unserer Meinung nach ausufernde Schikaniemanie zum
Quadrat dar.


Zu Ihrem Punkt 5: "Ausgewiesene Müllplätze sind baulich mit befestigtem Untergrund herzustellen" - welcher Paragraph
findet hier Anwendung? Da die Müllcontainer sich derzeit weder auf schwankenden Flössen noch an Heißluftballons
hängend sondern ganz solide auf Waschbetonplatten stehend präsentieren, wissen wir mit diesem Punkt absolut nichts
anzufangen! Wo schreibt die Bauordnung vor, dass kleine Bioküberl nicht passend zur Natur im Rasen stehen dürfen (die
grossen stehen und standen schon immer auf Beton) Bescheide und baupolizeiliche Aufträge ohne gesetzliche Grundlage
müssen wir wiederum als Schikane einstufen. Nebenbei bemerkt kann es nicht Intention einer Wienerwaldgemeinde sein,
möglichst viel Natur unter Heranziehung nicht vorhandener Paragraphen zubetonieren zu lassen.

Zu Ihrem Punkt 6: Brandrauchentlüftungen: Hier vermerken Sie, dass dieser Punkt erfüllt sei. F A L S C H ! ! !
Wie Ihren vorhergehenden Bescheiden zu entnehmen, haben Sie sich irgendwann plötzlich gewünscht, dass wir aus dem
Erdgeschoss zu bedienende im 2.Obergeschoss extra einzubauende und wiederum vom Erdgeschoss aus zu öffnende
Klappen zu errichten hätten, was natürlich gesetzlich auch durch nichts gedeckt war. Wenigstens davon nehmen Sie jetzt
Abstand. ABER:

Richtigerweise muss also der Punkt 6 in Ihrer Niederschrift lauten:
Aufgrund fehlender Gesetzesgrundlagen von Behördenseite zurückgezogen.

Zu Ihrem Punkt 7: Auch hier muss es richtigerweise schon wieder lauten: Aufgrund fehlender Gesetzesgrundlagen von
Behördenseite zurückgezogen. DENN :

Ihr Kuriosum, dass plötzlich zwei Kamine pro Wohnung von Ihnen ins behördliche Auge gefasst wurden (trotz
Baubewilligung und Kollaudierung mit "nur" 1 Kamin!), wo laut Bauordnung nicht einmal mehr ein Kamin pro Wohnung
zwingend vorzuschreiben ist, ist nur anzumerken, dass Sie auch in diesem Punkt jahrelang OHNE JEDWEIGE
GESETZESGRUNDLAGE baupolizeiliche Auflagen und Überprüfungen völlig unnötig durchgeführt haben.
Wie bereits erwähnt, müssen wir baupolizeiliche Auflagen ohne gesetzliche Grundlagen als Schikane einstufen.

Punkt 8: siehe Punkt 11!

Punkt 9: Nicht nachvollziehbar wird Ihre Behauptung, dass Regenwasserkanäle, Parkplätze und Müllplätze fehlerhaft bzw.
unvollständig auf den Plänen eingetragen sind. Sie haben ja anlässlich Ihrer letzten "Überprüfung" nicht einmal die Pläne
zur Verhandlung mitgebracht. Angesichts Ihres sonstigen Vorgehens wirft auch dieser Punkt ein bezeichnendes Licht auf
Ihre Vorgangsweise.
Wenn Sie in der Natur unsere Regenwasserkanäle nicht mehr in der Böschung finden, dann bringen Sie doch endlich den
Gablitzbach wiederum in den Zustand zurück, wie er vor den Hochwassern war. Da werden sich dann mühelos die Kanäle
finden lassen.

Punkt 10: Im Kinderwagen und Fahrradabstellraum haben Sie Gott sei Dank selbst Aufnahmen mit Kinderwägen und
Fährrädern gemacht. Obwohl sich in der Wohnhausanlage zu 90 % kinderlose Haushalte befinden, haben wir alle
Mitbewohner aufgefordert, ihre dort deponierten Sachen, welche Sie als Gerümpel und Gekrempel tituliert haben,
umgehend zu entfernen. Wenn Sie sich einen Kinderwagen- Fahrradabstellraum ohne Kinderwägen und Fahrräder oder
sonstigem Gekrempel wünschen, sollen Sie ihn meinetwegen haben. Aufgrund diverser Anfragen unserer Mieter ersuchen
wir aber trotzdem um Bekanntgabe der genauen Gesetzesstellen, um unseren Mietern Ihren baupolizeilichen Auftrag genau
erklären zu können und unsere Mieter keinen unzumutbarer, gesetzlich nicht gedeckten Eingriff in ihre Privatspähre
vermuten, wenn in Ermangelung von Kindern und Kinderwägen dann eben andere persönliche Sachen dort gelagert
werden - bzw. laut Ihnen nicht gelagert werden dürfen.

Zu Ihrem Punkt 11: Richtig ist, dass gem. § 67 NÖ BTV 1997 in Podesten von allgemein zugänglichen Stiegen keine
Einzelstufen zulässig sind.

WO HABEN SIE HIER eine VERBOTENE EINZELSTUFE I N den Podestflächen gefunden, deren Abbruch Sie verlangen?

Liest man nämlich diese NÖ BTV weiter, entdeckt man gleich als nächstes den § 68:
Der schreibt nämlich zwingend die Errichtung von Zwischenpodesten im Gruppenwohnbau vor (ÖNORM B1600 fordert ein
Podest nach spätestens 18 Stufen - auch zu Ihrer Info - vielleicht für ältere Menschen oder mit Einkäufen vollbepackte
Hausfrauen zum Ausrasten). Diese Zwischenpodeste werden mit einer Mindesttiefe von 1 Meter zwanzig beziffert. Mein erstes
Zwischenpodest hat aber sogar eine durchgehende Tiefe von 1 Meter fünzig - ohne eine einzige, verbotene Zwischenstufe
drinnen!!

An dieses absolut seriöse, die Mindestererfordernisse sogar mehr als erfüllende Zwischenpodest schliesst nun das nächste
Zwischenpodest an. Wiederum mit einer Tiefe von mehr als der vorgeschriebenen Grösse und wiederum ganz und gar
durchgehend, nicht unterbrochen durch eine schlimme, verbotene Einzelstufe dazwischen - wie Sie es uns fälschlicherweise
vorzuhalten glauben können - schon wieder ganz und gar allen Gesetzen entsprechend.

Viele prachtvolle Zugänge zu vielen prachtvollen Bauten müssten sofort abgerissen werden, wenn die Bauordnung irgendwo
die Aneinanderreihung von Einzelpodesten verbieten würde. Uns ist kein diesbezüglicher Paragraph bekannt. Wie bereits
erwähnt, müssen wir Bauvorschriften ohne gesetzliche Grundlagen bekanntlich als ungerechtfertigte Schikanen einstufen.

Wir werden also sicher nicht Ihrem Wunsch entsprechend ein mehrgeschossiges Stiegenhaus komplett abreissen, neu
aufbauen und unsere Mieter während der Bauzeit anderweitig in Ersatzwohnung unterbringen, verweisen diesbezüglich
nochmals auf die eindeutige Rechtslage und auf die einschlägige oberstgerichtliche Judikatur hinsichtlich der
wirtschaftlichen Zweckmässigkeit sowie auf eine besonders interessante Verwaltungsgerichthofentscheidung (VwGH
2006/06/0312) in ähnlichem Zusammenhang.

Wir erwarten die Aufhebung dieses unsinnigen, gesetzeswidrigen und gesetzlich durch nichts gedeckten Bescheides,
Annullierung ihrer Kostennote und künftig Einhaltung der Gesetze durch Ihre Baubehörde, nicht nur in unserem sondern
auch im Interesse vieler anderer Gablitzer, wie z. B. meiner Mieter!

Mit freundlichen Grüssen
Sylvia Krasel



N.S. Einige, mir namentlich nicht bekannte Leute fehlen in der Niederschrift. In welcher Eigenschaft waren diese bei der
Überprüfung mit Ihnen mit ? Eine vollständige Liste der Teilnehmer ist doch für Ihre Niederschrift erforderlich.