Mit KLICK zum Zeitungsartikel
UNGLAUBLICHES GESCHIEHT:
30.9.2007
Am 10. Juli 2007 wurde Herrn Jelinek der
Gebarungsprüfungsbericht der Aufsichtsbehörde übergeben.
Vor fast drei Monaten.

Die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung dieses
Berichtes hat es bis dato nicht gegeben, genau so wenig wie
eine Kopie davon. Diese Weigerung wurde damit begründet,
dass die Veröffentlichung in Form einer Verlesung bei der
nächsten Gemeinderatssitzung stattfinden würde (siehe auch
Gästebuch - Eintrag von Herrn Cech vom 9. August 2007)

Unglaublich, aber wahr:

Am 27. September fand diese Sitzung statt.
ABER DIESER BERICHT WURDE NICHT VERLESEN /
VERÖFFENTLICHT !

Es kommt noch schlimmer:

§ 89 Abs.2 NÖ Gemeindeordnung schreibt zwingend vor, dass
der Gemeinderat mit dem Prüfergebnis befasst werden muss (!)
und dass diese Sitzungen über Finanzen öffentlich sein müssen
(§ 47 NÖ GO 73)
Frau Sobotka in ihrer Eigenschaft als
Finanzausschuss-Vorsitzende fand es nicht der Mühe wert,
irgendeine kurze Zusammenfassung oder auch nur irgendeinen
Kommentar zum Inhalt des Prüfberichtes abzugeben! ELEGANT
UMSCHIFFT und totgeschwiegen. Aber leider gesetzeswidrig.

Ist der Bericht wirklich so unsäglich schlimm, dass das Land
NÖ angedroht hat, Bedarfszuweisungen einzufrieren - wie Frau
Sobotka selbst in ihrem parteieigenen Volksblatt (Seite 6)
schreibt? (Apropos Volksblatt Seite 10:
Herr Cech, schreiben´s doch Ihren eigenen Amtsleiter richtig:
Nicht "V"
sondern "F" - das freut den Herrn Dr. Fronz sicherlich)

Frau Sobotka stellte nur fest, dass jeder Gemeinderat ohnehin
bereits eine Kopie erhalten hätte, die 18 Seiten vorzulesen zu
viel wäre, wie auch ein Aushang an der Amtstafel aufgrund des
Umfanges nicht möglich sei.
Danach wurde abgestimmt - aber nicht etwa über den Inhalt
oder was nun zu geschehen hätte - NEIN - nur darüber, ob
vorgelesen werden solle oder nicht. Sollte natürlich nicht!
ABGESTIMMT - WEGGESTIMMT - WEG DAMIT!

EINZIG Herr GR Lamers brachte sein Veto gegen diese
Vorgehensweise ein, DANKE an dieser Stelle an ihn, der als
einziger darauf hinwies, dass auch die Öffentlichkeit etwas
erfahren müsse, dies auch im Hinblick auf die Zuhörer im Saal.

Wenn also dieser Bericht so rosig ist und alles so in Ordnung
ist, dann frage ich mich, warum man die Veröffentlichung so
scheut wie der Teufel das Weihwasser. Ich habe gestern alle
Gemeinderäte, alle Vizebürgermeister und auch Herrn Jelinek
angeschrieben und nochmals um Hergabe einer Kopie ersucht.
Vielleicht klappt es diesmal, schliesslich ist es ja nicht das
private Taschengeld der Herrn Politiker, sondern es handelt
sich um UNSER Geld. Interessanterweise werden jetzt plötzlich
Gelder an die Kanalrücklage zurückgeführt? SELTSAM - Warum
hat man die nicht dort gelassen und Zinsen realisiert? Wozu hat
man die dort überhaupt rausgenommen ?

Auch die Landesregierung in St. Pölten wurde von mir um Hilfe
gebeten.
Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier - machen Sie
sich selbst eine Bild darüber. Konkrete Antworten auf meine
konkreten Fragen (z.B. Wo kamen die Überschüsse hin) habe
ich in diesem Schreiben nicht gefunden. Dafür aber die
Erkenntnis, dass man in der Hektik schon mal eine persönliche
Anrede oder eine noch so schmucklose Grussformel am
Briefende an einen (lästigen?) Steuerzahler vergessen kann.

Apropos NÖ Landesregierung:
HERR PRÖLL UND DIE
SEUCHENVORSORGE-ABGABE
Interessehalber habe ich alle anderen Landesregierungen
angeschrieben, ob die Einhebung solch einer Gebühr auch
anderswo üblich ist. Alle Landesregierungen haben verneint,
einer "bewunderte" sogar diesen NÖ - Einfallsreichtum.
Offensichtlich sind nur wir Niederösterreicher
seuchengefährdet, vorsorgepflichtig und abgabenpflichtig, also
amtsdeutsch- seuchenvorsorgeabgabenpflichtig. Vielleicht
findet sich ein Jurist, der - so wie damals die Getränkesteuer -
dieses Unding wieder abschafft.

Sehr interessant auch
LR Gabmann in Gablitz:
ÖVP Strategie für die
Landtagswahl 2008
& Handymast (alles muss wieder
schwarz werden, weil sonst ...)
http://www.wien-konkret.at/politik/landtagswahlen-noe2008/gab
mann/
Man wähnte sich unter sich, so war es aber dann doch nicht!

Das war es für diesmal, ich werde weiter berichten.

Diese Politik ist eine Schande für unsere Demokratie
Da muss sich schleunigst was ändern - das ist meine Meinung
.
1. DIE BEICHTE EINES
GEMEINDERATES
4.10.2007
2. DIE "AMTLICHE" HOMEPAGE der
MG GABLITZ
3. DER SPÜRSINN EINES
MILCHMÄCHENS

Am 10. Juli 2007 wurde Herrn Jelinek der Gebarungsprüfungsbericht
der Aufsichtsbehörde übergeben. Vor fast drei Monaten.
Die gesetzlich vorgeschriebene, gesamte Veröffentlichung dieses
Berichtes hat es bis dato nicht gegeben, genau so wenig wie eine
gesamte Kopie davon. Diese Weigerung wurde damit begründet, dass
die gesetzliche Veröffentlichung in Form einer Verlesung bei der
nächsten Gemeinderatssitzung stattfinden würde (siehe auch
Gästebuch - Eintrag von Herrn Cech vom 9. August 2007) - dazu kam es
aber auch nicht. Statt dessen völlig
überraschend, aber sehr ehrlich:

1. DIE BEICHTE EINES
GEMEINDERATES:

Im Wortlaut zur Wasserversorgung: "Defizite beim
Rechnungsabschluss 2005 und 2006 bestehen.
Das Jahr 2004 wurde
nicht berücksichtigt
(vermutlich bei der Prüfung - Anmerkg. der
Verfasserin)
Es ergab sich damals ein sehr hoher Überschuss!
Hätten wir die im NÖ-Wasserleitungsgesetz vorgesehenen Rücklagen
für die Wasservorsorgungsanlag nicht JAHRZEHNTELANG für andere
Projekte
verwendet, hätten wir jetzt keine Sorgen bei den notwendigen
Sanierungen"
(Gablitzer Gemeindepost siehe Seite 6)
UND WIR BÜRGER KEINE 30,8 % ERHÖHUNG
ZU SCHLUCKEN ? ? ?

Im Wortlaut zu Polikeraussagen und Finanzlage: "So manche Gablitzer
Jubelmeldung über die poitiven FInanzspitzen der letzten Jahre waren
daher falsch."
DA WIRD DOCH NICHT GELOGEN WORDEN
SEIN ? ? ?

Im Wortlaut zu den Zukunftsaussichten: "Besonders schwierig stellen
sich die nächsten Jahre dar, ....... stark erhöhte Ausgaben für die

Pensionen der Altbürgermeister
und des früheren Amtsleiters .......... "
(Text entnommen aus der "Gemeindepost") - EIN ENTSCHEIDENDER
HINWEIS FEHLT:
JAHRELANG WURDE IN TRAUTER ÖVSPÖ - ZWEISAMKEIT REGIERT !
Jetzt bitte net so tun als wären nur die andern schuld!

2. DIE "AMTLICHE" HOMEPAGE der
MG GABLITZ:

Diese trockene Formulierung ist dort zu lesen: "Alle Informationen über
personenbezogene Daten und interne Verwaltungsanweisungen bleiben
dem Gemeinderat vorbehalten."

(eine noble Formulierung für "Geheimhaltung" - Kompliment, schön
umschrieben!)

FRAGE: Geht es da um die "... stark erhöhten Ausgaben für die

Pensionen der Altbürgermeister
und des früheren Amtsleiters ....." aus
der Beichte des Gemeinderates? Pensionsgeschenke?
Abfertigungsgeschenke? Was verheimlicht man da vor uns?
UND VORALLEM: W A R U M keine Offenlegung des gesamten
Berichtes gem. Gesetz ? ?

Und weiter im Text der amtlichen Homepage: "Die zur Beurteilung der
Finanzlage der Marktgemeinde Gablitz relevanten Teile des Berichts
werden in der Folge ungekürzt wieder gegeben."

FRAGE: Wann denn endlich? Schliesslich gibt es den Bericht seit
10.Juli 2007 !
FRAGE: Wer bestimmt denn da die Relevanz? Ungekürzte,
gesetzeskonforme Veröffentlichung ist da schon vorzuziehen !

DANKE an dieser Stelle übrigens für das nette Angebot von Herrn
Jelinek, mir den Bericht Punkt für Punkt vorlesen und mir so viel von
seiner Zeit schenken zu wollen. Eine vollständige Kopie ist mir lieber.
Dann kann ich den Inhalt mit Fachleuten erörtern und laufe nicht
Gefahr, milchmädchenhafte Fehler in Zehnerpotenzen zu begehen
(siehe Eintragung von Herrn Cech im Gästebuch vom 9.August) oder
gar Rechtsschreibfehler:
Gebarung (ohne "H"!) kommt nämlich nicht von Aufbahrung ....

3. DER SPÜRSINN EINES
MILCHMÄDCHENS:

War das wirklich eine strenge Prüfung ? Und wenn JA, warum
"übersieht" man die Überschüsse 2004 - und was war in den Jahren
davor bloss los?
Findet sich vielleich auch das Wörtchen "SPARSAMKEIT" im Prüfbericht
?
Und was ist bloss heuer los mit den Überschüssen ? DAHER
NOCHMALS DER LINK:


Diese Politiker wollen unser Bestes? JA, stimmt - nämlich
unser Geld.

Diese Politik ist eine Schande für unsere Demokratie

Da muss sich schleunigst was ändern - das ist meine
Meinung.

Sylvia Krasel
LEBENSMITTEL NUMMER
EINS
LEBENSGRUNDLAGE NUMMER
EINS
FAKTEN + DIE
BEICHTE
DIE FAKTEN:
(Dezember 2008)
1. Die EVN - AG
befindet sich noch zu 51 % im Besitz des Landes Niederösterreich, untersteht also Herrn Landeshauptmann
Pröll.
Geschätzte 36 % befinden sich jedoch schon jetzt im Besitz von ausländischen Investoren, u. a. der deutschen
En-BW, die wiederum
zu rund 40 % dem französischen Atomkonzern Electricite de France u.a. gehört. In Zeiten der Globalisierung ist
es nur
eine Frage der Zeit, bis der Ausverkauf auf dem Weltmarkt auch die EVN zur Gänze erfasst und unser Wasser
gewinnbringender
in spanische Trockengebiete verkauft wird. Man betrachte nur das Drame rund um die AUA.
(http://www.verivox.de/power/article.aspx?i=21497)

2. Die Preispolitik der EVN-AG
Konzerndirektoren müssen Gewinne machen, sonst sind die Aktionäre böse und die Direktoren ihre Jobs los.
Im Jahr 2007 hat die EVN-AG einen Gewinn von etwa € 190 Millionen gemacht.
Trotzdem hat die EVN-AG die Gaspreise im September 2008 um satte 28 % erhöht. - Weil ja der Ölpreis auf $
144,- je Barrel stand.
Jetzt steht der Ölpreis auf etwa $ 40,- je Barrel, ein Verfall von fast 75 % ! Die EVN-AG wird erst im Feber den
Gaspreis um gerade mal
10 % zurücknehmen, also nach der Heizsaison.

3. Das Verbot von Gewinn-Macherei
Jetzt schützen uns noch Gesetze davor, dass mit der Lebensnotwendigkeit Wasser Gewinne auf unser aller
Kosten erwirtschaftet werden.
Gewisse Dinge gehören nicht in die Hände von gewinnorientierten Konzernbossen. Die Lebensgrundlage
Wasser überhaupt nicht!

Wenn uns kurzsichtige Politiker auf Gedeih und Verderb an gewinnorientierte Börsenunternehmen
verschachern, fällt der Schutz endgültig
weg. Welchen Preis werden unsere Kinder dann einmal zu bezahlen haben ?

Zur Erinnerung: voriges Jahr erhöhte man den Wasserpreis um 30,8 %. Um Geld für Reparaturen zu haben,
wurde argumentiert.
Jetzt wird nicht repariert, sondern nur abkassiert. Jetzt will man das Leitungswassernetz fallen lassen, wie eine
heiße Kartoffel,
um ja keine Fragen mehr nach dem Verbleib der Überschüsse dieses Jahres und der Jahre davor beantworten
zu müssen.

Zur Einnerung: Wiener Wasser kostet in Wien
€ 1,18 je m3 - Die Bereitstellungsgebühr € 15,80
Wiener Wasser kostet in Gerasdorf
€ 1,53 je m3 - Die Bereitstellungsgebühr € 22,16 (siehe Zeitungsbericht)
Wiener Wasser soll in Gablitz
€ 2,09 je m3 kosten ? Die Bereitstellungsgebühr € 65,41 ?
Wir zahlen schon jetzt € 1,70 für das nitratbelastete Tullnerfelder Kalk - Grundwasser
Von unseren € 1,70 netto gehen aber nur € 0,90 an den Wasserlieferanten EVN.
Jährliche Differenz für die Gemeinde : ca. EURO 400.000,- JÄHRLICH ! Wo kommt das viele Geld hin ???

4. Das Vergabegesetz
Wenn öffentliches Eigentum verkauft werden soll, so sind Bund, Länder und Gemeinden gesetzlich verpflichtet,
die Richtlinien
des Vergabegesetzes zu befolgen. Jede abweichende Vorgehensweise ist gesetzeswidrig.
Gab es eine ordnungsgemässe, gesetzeskonforme Ausschreibung für die Übernahme unseres, von uns
bezahlten Leitungsnetzes? Gab es andere Interessenten oder Mitbieter - wurden hier die EU-Richtlinien befolgt?

Oder gibt es nur die unzulässige Frageverknüpfung zweier völlig unterschiedlicher Bereiche?
Wollen Sie Wiener Wasser - das ist die eine Angelegenheit. Soll unser Eigentum an einen Konzern "verschenkt"
werden - das ist eine ganz andere Angelegenheit!
Hier werden Äpfel mit Birnen vermischt, oder eigentlich noch schlimmer: da wird Schweinsbraten mit Grießkoch
vermatscht.
UNZUMUTBAR !!! UNZULÄSSIG !!! Diese Politik ist eine Schande für die Demokratie.

Wann werden endlich Verhandlungen direkt mit Wien geführt - ohne Umwege über profitorientierte
Zwischenhändler ?
Freundlichst
Sylvia Krasel

Zur Erinnerung ein paar Schmankerl aus der Causa Wasser: