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ALTES: WAS SOLL MAN DA NOCH GLAUBEN ? 20. Juli 2007 Im NÖN - Interview erklärte Herr Jelinek, dass die Überprüfung des Amtes der NÖ Landesregierung "zufällig" erfolgte. http://www.noen.at/templates/print.asp?Text=237318 Im Schreiben von Herrn Landeshauptmann Pröll steht das Gegenteil: ...."Dazu dürfen wir mitteilen, dass wir eine Prüfung veranlasst haben" ...... Da soll sich jetzt noch einer auskennen! Egal: wir haben auch am Amt der NÖ Landesregierung um eine Kopie des Prüfberichtes gebeten. Schliesslich geht es nicht um Staatsgeheimnisse, sondern um unser aller Gelder ! EINSPRUCH GEGEN NICHT-BESCHEID ? 20. Juli 2007 Nach Auskunft des Amtes der NÖ Landesregierung muss bei einer Gebühren- erhöhung wie es diese 30,8 %-Wasserpreisgestaltung darstellt, gemäss § 150 Abs.1 der NÖ Abgabenordnung 1977 ein Bescheid erlassen werden. Damit ein Bescheid als Bescheid gilt, muss er dem durch § 59 AVG geforderten Bestimmtheitsgebot entsprechen und, wie auch der Verwaltungsgerichtshof erkannt hat, in unserem Fall doch zumindest eine dezente Andeutung über den neuen Wasserpreis enthalten sein. |
WO sind die Millionen-Schilling-Wasser-Überschüsse der Vorjahre wirklich hingeflossen? UND WO SIND DIE RÜCKLAGEN HINGEPLÄTSCHERT ? ? ? (Warum muss immer Herr Mag. Dr. Fronz unbequeme Presseanfragen beantworten und mich als "Milchmädchen" titulieren ? (siehe Kurierartikel) Haben wir nicht einen neuen +30,8 % Finanzausschusschef als neuen Bürgermeister, der uns das eingebrockt hat?) - siehe KURIER-ARTIKEL Hoffentlich nicht in Luxus-LKWs um €160.000,- und hoffentlich nicht in Luxus-Rasenmäher (!) um € 47.600,-. (Wo kam dieses Geld dann dafür daher? - Doch nicht etwa wieder von uns zähneknirschenden Gebührenzahlern - ODER?) In Reparaturen? Schwer verständlich bei 88 Millionen Liter Wasserverlust. WIESO kostet bei uns die Wasserbereitstellungsgebühr € 65,41 und in Fischamend die gleiche Wassergebühr € 5,45 jährlich? WIESO machte die SPÖ Herrn Jelinek von der ÖVP mit ihren Stimmen N A C H seiner Wasserpreiserhöhung um 30,8 % TROTZDEM zum Bürgermeister ? ? ? (Am 13.6.2007 sind nämlich die Herren Bürgermeister Jonas und Vizebürgmermeister Neumayer vorzeitig zurückgetreten!) - Nächstes Jahr läuft auch noch der Kredit mit etwa € 80.000,- aus ! WOZU PLUS + 30,8 % ? TRAURIG, ABER WAHR: Der Rechnungshof ist wirklich nur für Gemeinden mit mehr als 20.000 EInwohner zuständig, der "kleine Bruder", der NÖ Landesrechnungshof darf sich auch nicht um uns kümmern, weil wir eine zu kleine Gemeinde sind! Tolles Kontrollsystem ! (Deshalb haben wir uns gleich an mehrere Stellen und an die Öffentlichkeit gewandt) Bleibt nur mehr die Kontrollabteilung des Landes NÖ - warten wir mal ab, was da dabei rauskommt, wenn Kollegen Kollegen prüfen. Siehe NÖN-Artikel rechts. EINE HOFFNUNG gibt es noch: den Verfassungsgerichtshof ! Der verbietet nämlich ausdrücklich die Belastung der Bürger mit versteckten Steuern. Aber Otto-Normalverbraucher darf dort garnicht selbst eine Eingabe machen, dort dürfen wiederum nur Anwälte im Auftrag von Otto-Normalverbraucher Eingaben machen. Hoffentlich hat Otto.N. auch den Nerv, Verve und das Geld für diese "ACTION" - Justitia + Bruce Willis : schaut´s oba. Zurück zur Kommunalpolitik: Jonas-Kronprinz Jelinek hat es geschafft, er ist mit Hilfe der SPÖ neuer Bürgermeister, die Kritiker in den eigenen ÖVP-Reihen sind überraschend - oder doch nicht überraschend verstummt (Frau Sobotka wurde mit dem Finanzausschussposten besänftigt). Die SPÖ bewies Steigbügelhalterqualitäten - trotz DREIER "eigener" Dringlichkeitsanträge (Danke für das aufmerksame Lesen meiner Website, meine Herren, und der Übernahme unserer Forderungen) und machte Herrn Jelinek ("Was sind schon 8 Euro im Monat" - Zitat aus der letzten Sitzung) zum neuen ÖVP-Bürgermeister - nach seiner 30,8%-Erhöhung !!!- - man will ja schliesslich wenigstens einen Vizebürgermeisterposten besetzen dürfen! Vertritt denn hier keiner mehr unsere Interessen ? Brauchen wir Bürger einen Meister, der uns 30,8 Prozent Preiserhöhung beschert ?? Diese Politiker wollen unser Bestes? JA, stimmt - nämlich unser Geld. Diese Politik ist eine Schande für unsere Demokratie Da muss sich schleunigst was ändern - das ist meine Meinung. |
FRAGEN EINES MILCHMÄDCHENS: |
Sylvia Krasel |
ARISTOTELES: DER ZWECK DES STAATES IST JEDOCH DIE VERSCHÖNERUNG DES LEBENS (SEINER BÜRGER)! |
N.S.: Dieser Satz fiel diesem Mann vor ein paar Tausend Jahren ein! Andererseits durften die alten Griechen auch jedes Jahr neu ihre Vertreter wählen. |
UNGLAUBLICHES GESCHIEHT: 30.9.2007 Am 10. Juli 2007 wurde Herrn Jelinek der Gebarungsprüfungsbericht der Aufsichtsbehörde übergeben. Vor fast drei Monaten. Die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung dieses Berichtes hat es bis dato nicht gegeben, genau so wenig wie eine Kopie davon. Diese Weigerung wurde damit begründet, dass die Veröffentlichung in Form einer Verlesung bei der nächsten Gemeinderatssitzung stattfinden würde (siehe auch Gästebuch - Eintrag von Herrn Cech vom 9. August 2007) Unglaublich, aber wahr: Am 27. September fand diese Sitzung statt. ABER DIESER BERICHT WURDE NICHT VERLESEN / VERÖFFENTLICHT ! Es kommt noch schlimmer: § 89 Abs.2 NÖ Gemeindeordnung schreibt zwingend vor, dass der Gemeinderat mit dem Prüfergebnis befasst werden muss (!) und dass diese Sitzungen über Finanzen öffentlich sein müssen (§ 47 NÖ GO 73) Frau Sobotka in ihrer Eigenschaft als Finanzausschuss-Vorsitzende fand es nicht der Mühe wert, irgendeine kurze Zusammenfassung oder auch nur irgendeinen Kommentar zum Inhalt des Prüfberichtes abzugeben! ELEGANT UMSCHIFFT und totgeschwiegen. Aber leider gesetzeswidrig. Ist der Bericht wirklich so unsäglich schlimm, dass das Land NÖ angedroht hat, Bedarfszuweisungen einzufrieren - wie Frau Sobotka selbst in ihrem parteieigenen Volksblatt (Seite 6) schreibt? (Apropos Volksblatt Seite 10: Herr Cech, schreiben´s doch Ihren eigenen Amtsleiter richtig: Nicht "V" sondern "F" - das freut den Herrn Dr. Fronz sicherlich) Frau Sobotka stellte nur fest, dass jeder Gemeinderat ohnehin bereits eine Kopie erhalten hätte, die 18 Seiten vorzulesen zu viel wäre, wie auch ein Aushang an der Amtstafel aufgrund des Umfanges nicht möglich sei. Danach wurde abgestimmt - aber nicht etwa über den Inhalt oder was nun zu geschehen hätte - NEIN - nur darüber, ob vorgelesen werden solle oder nicht. Sollte natürlich nicht! ABGESTIMMT - WEGGESTIMMT - WEG DAMIT! EINZIG Herr GR Lamers brachte sein Veto gegen diese Vorgehensweise ein, DANKE an dieser Stelle an ihn, der als einziger darauf hinwies, dass auch die Öffentlichkeit etwas erfahren müsse, dies auch im Hinblick auf die Zuhörer im Saal. Wenn also dieser Bericht so rosig ist und alles so in Ordnung ist, dann frage ich mich, warum man die Veröffentlichung so scheut wie der Teufel das Weihwasser. Ich habe gestern alle Gemeinderäte, alle Vizebürgermeister und auch Herrn Jelinek angeschrieben und nochmals um Hergabe einer Kopie ersucht. Vielleicht klappt es diesmal, schliesslich ist es ja nicht das private Taschengeld der Herrn Politiker, sondern es handelt sich um UNSER Geld. Interessanterweise werden jetzt plötzlich Gelder an die Kanalrücklage zurückgeführt? SELTSAM - Warum hat man die nicht dort gelassen und Zinsen realisiert? Wozu hat man die dort überhaupt rausgenommen ? Auch die Landesregierung in St. Pölten wurde von mir um Hilfe gebeten. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier - machen Sie sich selbst eine Bild darüber. Konkrete Antworten auf meine konkreten Fragen (z.B. Wo kamen die Überschüsse hin) habe ich in diesem Schreiben nicht gefunden. Dafür aber die Erkenntnis, dass man in der Hektik schon mal eine persönliche Anrede oder eine noch so schmucklose Grussformel am Briefende an einen (lästigen?) Steuerzahler vergessen kann. Apropos NÖ Landesregierung: HERR PRÖLL UND DIE SEUCHENVORSORGE-ABGABE Interessehalber habe ich alle anderen Landesregierungen angeschrieben, ob die Einhebung solch einer Gebühr auch anderswo üblich ist. Alle Landesregierungen haben verneint, einer "bewunderte" sogar diesen NÖ - Einfallsreichtum. Offensichtlich sind nur wir Niederösterreicher seuchengefährdet, vorsorgepflichtig und abgabenpflichtig, also amtsdeutsch- seuchenvorsorgeabgabenpflichtig. Vielleicht findet sich ein Jurist, der - so wie damals die Getränkesteuer - dieses Unding wieder abschafft. Sehr interessant auch LR Gabmann in Gablitz: ÖVP Strategie für die Landtagswahl 2008 & Handymast (alles muss wieder schwarz werden, weil sonst ...) http://www.wien-konkret.at/politik/landtagswahlen-noe2008/gabmann/ Man wähnte sich unter sich, so war es aber dann doch nicht! Das war es für diesmal, ich werde weiter berichten. Diese Politik ist eine Schande für unsere Demokratie Da muss sich schleunigst was ändern - das ist meine Meinung. |
1. DIE BEICHTE EINES GEMEINDERATES 4.10.2007 2. DIE "AMTLICHE" HOMEPAGE der MG GABLITZ 3. DER SPÜRSINN EINES MILCHMÄCHENS Am 10. Juli 2007 wurde Herrn Jelinek der Gebarungsprüfungsbericht der Aufsichtsbehörde übergeben. Vor fast drei Monaten. Die gesetzlich vorgeschriebene, gesamte Veröffentlichung dieses Berichtes hat es bis dato nicht gegeben, genau so wenig wie eine gesamte Kopie davon. Diese Weigerung wurde damit begründet, dass die gesetzliche Veröffentlichung in Form einer Verlesung bei der nächsten Gemeinderatssitzung stattfinden würde (siehe auch Gästebuch - Eintrag von Herrn Cech vom 9. August 2007) - dazu kam es aber auch nicht. Statt dessen völlig überraschend, aber sehr ehrlich: 1. DIE BEICHTE EINES GEMEINDERATES: Im Wortlaut zur Wasserversorgung: "Defizite beim Rechnungsabschluss 2005 und 2006 bestehen. Das Jahr 2004 wurde nicht berücksichtigt (vermutlich bei der Prüfung - Anmerkg. der Verfasserin) Es ergab sich damals ein sehr hoher Überschuss! Hätten wir die im NÖ-Wasserleitungsgesetz vorgesehenen Rücklagen für die Wasservorsorgungsanlag nicht JAHRZEHNTELANG für andere Projekte verwendet, hätten wir jetzt keine Sorgen bei den notwendigen Sanierungen" (Gablitzer Gemeindepost siehe Seite 6) UND WIR BÜRGER KEINE 30,8 % ERHÖHUNG ZU SCHLUCKEN ? ? ? Im Wortlaut zu Polikeraussagen und Finanzlage: "So manche Gablitzer Jubelmeldung über die poitiven FInanzspitzen der letzten Jahre waren daher falsch." DA WIRD DOCH NICHT GELOGEN WORDEN SEIN ? ? ? Im Wortlaut zu den Zukunftsaussichten: "Besonders schwierig stellen sich die nächsten Jahre dar, ....... stark erhöhte Ausgaben für die Pensionen der Altbürgermeister und des früheren Amtsleiters .......... " (Text entnommen aus der "Gemeindepost") - EIN ENTSCHEIDENDER HINWEIS FEHLT: JAHRELANG WURDE IN TRAUTER ÖVSPÖ - ZWEISAMKEIT REGIERT ! Jetzt bitte net so tun als wären nur die andern schuld! 2. DIE "AMTLICHE" HOMEPAGE der MG GABLITZ: Diese trockene Formulierung ist dort zu lesen: "Alle Informationen über personenbezogene Daten und interne Verwaltungsanweisungen bleiben dem Gemeinderat vorbehalten." (eine noble Formulierung für "Geheimhaltung" - Kompliment, schön umschrieben!) FRAGE: Geht es da um die "... stark erhöhten Ausgaben für die Pensionen der Altbürgermeister und des früheren Amtsleiters ....." aus der Beichte des Gemeinderates? Pensionsgeschenke? Abfertigungsgeschenke? Was verheimlicht man da vor uns? UND VORALLEM: W A R U M keine Offenlegung des gesamten Berichtes gem. Gesetz ? ? Und weiter im Text der amtlichen Homepage: "Die zur Beurteilung der Finanzlage der Marktgemeinde Gablitz relevanten Teile des Berichts werden in der Folge ungekürzt wieder gegeben." FRAGE: Wann denn endlich? Schliesslich gibt es den Bericht seit 10.Juli 2007 ! FRAGE: Wer bestimmt denn da die Relevanz? Ungekürzte, gesetzeskonforme Veröffentlichung ist da schon vorzuziehen ! DANKE an dieser Stelle übrigens für das nette Angebot von Herrn Jelinek, mir den Bericht Punkt für Punkt vorlesen und mir so viel von seiner Zeit schenken zu wollen. Eine vollständige Kopie ist mir lieber. Dann kann ich den Inhalt mit Fachleuten erörtern und laufe nicht Gefahr, milchmädchenhafte Fehler in Zehnerpotenzen zu begehen (siehe Eintragung von Herrn Cech im Gästebuch vom 9.August) oder gar Rechtsschreibfehler: Gebarung (ohne "H"!) kommt nämlich nicht von Aufbahrung .... 3. DER SPÜRSINN EINES MILCHMÄDCHENS: War das wirklich eine strenge Prüfung ? Und wenn JA, warum "übersieht" man die Überschüsse 2004 - und was war in den Jahren davor bloss los? Findet sich vielleich auch das Wörtchen "SPARSAMKEIT" im Prüfbericht ? Und was ist bloss heuer los mit den Überschüssen ? DAHER NOCHMALS DER LINK: Diese Politiker wollen unser Bestes? JA, stimmt - nämlich unser Geld. Diese Politik ist eine Schande für unsere Demokratie Da muss sich schleunigst was ändern - das ist meine Meinung. |
Sylvia Krasel |
Die aktuellen Wahlergebnisse finden Sie unter: http://www.kurier.at/nachrichten/wahl/on.php/3/detail/32403/gemeinde Wird es Herr Jonas geschafft haben, in den Landtag einzuziehen ? Als Bürgermeister von Gablitz ist Herr Jonas voriges Jahr vorzeitig überraschend zurückgetreten, um sich in den wohlverdienten Ruhestand zu begeben (Zitat ÖVP-Zeitung), jetzt trat Herr Jonas plötzlich als ÖVP-Kandidat für die NÖ Landtagswahl 2008 an! Vielleicht kann uns Herr Jonas als Landtagsabgeordneter erklären, was mit unseren Wassergeld-Rücklagen geschehen ist! Ist Gablitz wirklich pleite ? Warum überrollt uns eine Lawine an Gebührenerhöhungen ? Welches Erbe hat Herr Jonas nach 17 Jahren hinterlassen ? Die Gablitzer Personalkosten beinhalten Pensionen von insgesamt € 78.800,-- Wer erhält das viele Geld, Herr Jonas ? (Quelle: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 6.12.2007) |
LEBENSMITTEL NUMMER EINS LEBENSGRUNDLAGE NUMMER EINS FAKTEN + DIE BEICHTE |
DIE FAKTEN: (Dezember 2008) 1. Die EVN - AG befindet sich noch zu 51 % im Besitz des Landes Niederösterreich, untersteht also Herrn Landeshauptmann Pröll. Geschätzte 36 % befinden sich jedoch schon jetzt im Besitz von ausländischen Investoren, u. a. der deutschen En-BW, die wiederum zu rund 40 % dem französischen Atomkonzern Electricite de France u.a. gehört. In Zeiten der Globalisierung ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Ausverkauf auf dem Weltmarkt auch die EVN zur Gänze erfasst und unser Wasser gewinnbringender in spanische Trockengebiete verkauft wird. Man betrachte nur das Drame rund um die AUA. (http://www.verivox.de/power/article.aspx?i=21497) 2. Die Preispolitik der EVN-AG Konzerndirektoren müssen Gewinne machen, sonst sind die Aktionäre böse und die Direktoren ihre Jobs los. Im Jahr 2007 hat die EVN-AG einen Gewinn von etwa € 190 Millionen gemacht. Trotzdem hat die EVN-AG die Gaspreise im September 2008 um satte 28 % erhöht. - Weil ja der Ölpreis auf $ 144,- je Barrel stand. Jetzt steht der Ölpreis auf etwa $ 40,- je Barrel, ein Verfall von fast 75 % ! Die EVN-AG wird erst im Feber den Gaspreis um gerade mal 10 % zurücknehmen, also nach der Heizsaison. 3. Das Verbot von Gewinn-Macherei Jetzt schützen uns noch Gesetze davor, dass mit der Lebensnotwendigkeit Wasser Gewinne auf unser aller Kosten erwirtschaftet werden. Gewisse Dinge gehören nicht in die Hände von gewinnorientierten Konzernbossen. Die Lebensgrundlage Wasser überhaupt nicht! Wenn uns kurzsichtige Politiker auf Gedeih und Verderb an gewinnorientierte Börsenunternehmen verschachern, fällt der Schutz endgültig weg. Welchen Preis werden unsere Kinder dann einmal zu bezahlen haben ? Zur Erinnerung: voriges Jahr erhöhte man den Wasserpreis um 30,8 %. Um Geld für Reparaturen zu haben, wurde argumentiert. Jetzt wird nicht repariert, sondern nur abkassiert. Jetzt will man das Leitungswassernetz fallen lassen, wie eine heiße Kartoffel, um ja keine Fragen mehr nach dem Verbleib der Überschüsse dieses Jahres und der Jahre davor beantworten zu müssen. Zur Einnerung: Wiener Wasser kostet in Wien € 1,18 je m3 - Die Bereitstellungsgebühr € 15,80 Wiener Wasser kostet in Gerasdorf € 1,53 je m3 - Die Bereitstellungsgebühr € 22,16 (siehe Zeitungsbericht) Wiener Wasser soll in Gablitz € 2,09 je m3 kosten ? Die Bereitstellungsgebühr € 65,41 ? Wir zahlen schon jetzt € 1,70 für das nitratbelastete Tullnerfelder Kalk - Grundwasser Von unseren € 1,70 netto gehen aber nur € 0,90 an den Wasserlieferanten EVN. Jährliche Differenz für die Gemeinde : ca. EURO 400.000,- JÄHRLICH ! Wo kommt das viele Geld hin ??? 4. Das Vergabegesetz Wenn öffentliches Eigentum verkauft werden soll, so sind Bund, Länder und Gemeinden gesetzlich verpflichtet, die Richtlinien des Vergabegesetzes zu befolgen. Jede abweichende Vorgehensweise ist gesetzeswidrig. Gab es eine ordnungsgemässe, gesetzeskonforme Ausschreibung für die Übernahme unseres, von uns bezahlten Leitungsnetzes? Gab es andere Interessenten oder Mitbieter - wurden hier die EU-Richtlinien befolgt? Oder gibt es nur die unzulässige Frageverknüpfung zweier völlig unterschiedlicher Bereiche? Wollen Sie Wiener Wasser - das ist die eine Angelegenheit. Soll unser Eigentum an einen Konzern "verschenkt" werden - das ist eine ganz andere Angelegenheit! Hier werden Äpfel mit Birnen vermischt, oder eigentlich noch schlimmer: da wird Schweinsbraten mit Grießkoch vermatscht. UNZUMUTBAR !!! UNZULÄSSIG !!! Diese Politik ist eine Schande für die Demokratie. Wann werden endlich Verhandlungen direkt mit Wien geführt - ohne Umwege über profitorientierte Zwischenhändler ? Freundlichst Sylvia Krasel Zur Erinnerung ein paar Schmankerl aus der Causa Wasser: |