GEMEINDEABGABEN, GEBÜHREN UND FINANZEN April 2010 ... UND DER K(R)AMPF UM KOPIEN Als normaler Bürger erhält man im Normalfall nicht einmal eine Kopie des Jahresabschlusses - mit Klick unten zum kuriosen Schriftverkehr - und man achte auf die Feinheiten: Am Donnerstag, 25.2. wurden mir innerhalb der Einsichtsfrist Kopien versprochen (sonst hätte ich wegen meiner Ortsabwesenheit jemanden zum Fotografieren vorbeigeschickt), am Freitag, 26.2. wird mir erklärt, dass die Einsichtsfrist abgelaufen sei und die Hergabe von Kopien gesetzlich verboten sei (!) - juristisch eine eben so katastrophale Fehlleistung wie die Herausgabe der "Zweitwohnsitzer" unter Hinweis auf § 38 NÖ GO an Herrn Jelinek! Ich habe meinen Anwalt eingeschaltet, ich habe das Recht auf Kopien und ich werde diese bekommen. Bedenklich sind jedoch die katastrophalen juristischen Fehler des Amtsleiters, welche noch dazu fehlende Transparenz und eine krasse Bürgerfeindlichkeit aufzeigen. Was will man hier vertuschen ? Die Gewinne des Wasserhaushaltes ? Oder die horrenden Kosten des Beachvolleyballplatzes ? Ich werde weiter berichten ! (mit Klick hier zum Mailverkehr mit dem Amtsleiter und meinem Anwaltsbrief)

GEMEINDEABGABEN, GEBÜHREN UND FINANZEN März 2010 Angenommen Sie bauen gemeinsam mit Ihrem Nachbarn einen Brunnen, dann teilen Sie sich mit Ihrem Nachbarn die Errichtungskosten. Irgendwann kommt Ihr Nachbar und möchte von Ihnen € 500,- als Spareinlage haben, damit, wenn die Pumpe einmal kaputt wird, Geld für die Reparatur da ist. Im Jahr darauf kommt Ihr Nachbar wieder und will wieder Geld fürs Sparbuch von Ihnen für den Fall, dass die Pumpe einmal kaputt wird. Sie geben ihm wieder € 500,- als Spareinlage. Und dann ist eines Tages die Pumpe kaputt. Aber Ihr Nachbar steht sehr zerknirscht mit leeren Händen vor Ihnen, weil er Ihr Geld unerlaubt für andere Sachen ausgegeben hat. So ist die Rechtslage - die Gemeinde hat unsere Infrastruktur zu verwalten, zu erhalten, aber nicht das Recht, damit Gewinne zu machen und uns mit "versteckten Steuern" zu belasten. Für die Gemeindeaufgaben und den Verwaltungsaufwand erhält die Gemeinde nämlich ohnehin vom Bund die Ertragsanteile (ca. 2,7 Millionen Euro jährlich) aus Steuergeldern (siehe unten) Als normaler Bürger erhält man nicht einmal eine Kopie des Jahresabschlusses - wieder ein Grund, warum wir kandidieren. Wir rechnen für Sie nach - es ist auch Ihr Geld ! DIE FINANZPOLITIK DER GEMEINDE Jänner 2010 Nach dem Amtsantritt von Herrn Jelinek kam es zu einer Orgie an Gebührenerhöhungen - wir berichteten darüber (Teuerungen in Gablitz) Grundsätzlich sollten Gemeindefinanzen doch sorgfältigst geführt werden. Jeder Privathaushalt geht sparsam und wirtschaftlich mit seinem eigenen Geld um. Das gilt für fremde Gelder noch viel mehr! Einige Dinge scheinen sehr überprüfenswert: Braucht Gablitz wirklich ZWEI Vizebürgermeister ? Wozu ? Was kostet das jährlich ? (Selbst eine Millionenstadt wie Wien kommt mit einem aus) Mit einem Personalkostenaufwand von 27 % wäre kein Betrieb überlebensfähig - die Schmerzgrenze z.B. im Dienstleitungsbereich liegt bei 20 % Über seltsamste Vorgänge beim Wasserhaushalt haben wir schon ausführlich berichtet: Wasserpreis vor Verfassungsgerichtshof und auch beim Kanal ist vieles aufklärungswürdig : Skandal Kanal Der Überschuss beim Friedhof macht 2009 € 58.700,- aus - muss denn das sein ? (Quelle: ÖVP-Blatt 4/2009) Am schwierigsten ist es, überhaupt an brauchbare Unterlagen zu kommen. Wenn wir den Einzug in den Gemeinderat schaffen, werden Sie auf dieser Seite die aktuellsten Informationen von uns erhalten. Wir fragen uns natürlich schon, warum man keine Kopien der Jahresabschlüsse aushändigt und so eine Geheimniskrämerei betreibt ....

SAMMELKLAGE gegen Erhöhung der Wassergebühren in Klagenfurt ! mit Klick hier weiter http://kaernten.orf.at/st ories/424033/