... zum Abschluss
"ERBAULICHERES" :
INHALTSVERZEICHNIS


WASSERPREIS VOR VERFASSUNGSGERICHTSHOF

RECHTSGUTACHTEN BEI STAATSANWALTSCHAFT

Akte Seuchenvorsorgeabgabe

GESETZE

DIE SÜNDEN - LISTE DER JELINEK-ÖVSPÖ (in
Arbeit, da noch unvollständig)
(mit Klick auf die Zeilen weiter)

Wer die Verbraucher wirklich abkassiert:
http://www.biallo.at/artikel/Energie/tanken-banken-strom-und-gas-wer-die-verbraucher-wirklich-a
bkassiert.php
Mittlerweile bezahlen wir fast € 2,30 für unser Wasser an die EVN - das hat uns der nie
gewählte Ex-Bürgermeister eingebrockt, als er unser Netz an die EVN verschenkte -
mit Klick w

Gaskündigung wegen Kostenexplosion
März 2011
Ein Mindestrentner mit € 200,- Heizkosten müsste heuer ca. € 380,- Gas-Prüfgebühren
zusätzlich bezahlen, das kann er sich nicht mehr leisten. Ist Gas wirklich so gefährlich?

Im Jahr 2008 erhöhte die EVN den Gaspreis um 28 %, weil der Erdölpreis bei $ 144,-
pro Barrel lag. Jetzt liegt der selbe Ölpreis bei $ 100,- und die EVN erhöht den damals schon
erhöhten Gaspreis ab April 2011 wiederum um fast 10 % - Logisch ?
Falls Sie Einspruch erheben, wird die Gaslieferung eingestellt -
mit Klick weiter
.
Geldvernichtung a la ÖVP - Teil 1: Paul-Troger-Gasse
GABLITZER KULTURTAGE - Dunkelgraue G´Schichterln aus dem
"WINNERWALD" (Oktober 2009)
Immer auf die Kleinen: Warum Kindergarten - Essen doppelt so teuer wurde
Amtsmissbrauch und Postenschacher in der ÖVP (Mai 2009)
Machtk(r)ämpfe in der ÖVP (August 2009)
Gedanken zur "Steuer-Pflanz-Reform" (April 2009)

Das Kreuz mit den Grenzwerten - und kuriose Alibigutachten dazu (2008)
Unser Wasser - ein bitterer Beigeschmack (Oktober 2008)
Baummord im Wienerwald - Hauersteig (Sommer 2008)
Baubehördliche Bauschikanen - von Landesregierung endlich gestoppt (Jänner
2008)

Erhöhungen ohne Ende - Jelineks Preis-Treibereien (Dezember 2007)
Skandal Kanal (Dezember 2007)
Jelineks Privatsheriffs und die rechtliche Problematik dahinter (August 2007)
Fragmente eines noch immer (!) geheim gehaltenen Prüfberichtes (Juli 2007)
Die Beichte eine Gemeinderates (Oktober 2007)
Die Wahrheit über den Wasserpreis (April 2007)
Flächendeckende Hausdurchsuchungen in Gablitz - die seltsame Feuerbeschau
(Feber 2007)


ZAHLEN WIR ALLE ZUVIEL ?
Ein Überschuss von € 209.000,- wurde 2008 von der Gemeinde nur bei der
Abwasserbeseitigung gemacht !
Die Gemeinde darf bei Infrastruktur-Einrichtungen keine "versteckten Gemeinde-Steuern"
abkassieren -
das ist gesetzlich ausdrücklich verboten. Es dürfen nur die tatsächlichen Kosten in Rechnung
gestellt werden !
Wann bekommen wir unser Geld zurück ? Und das aus den Vorjahren ? Wann sinken die
Gebühren ?
Schon 2007 habe ich auf die sehr fragwürdige SW- Kanal - Finanzgebarung hingewiesen.
Mit
Klick weiter ....
Wie man hört, ist der Überschuss 2009 noch höher - das werde ich demnächst für Sie genau
recherchieren ...




Allen (meist leider anonymen) Kritikern dieser Homepage sei ins
Stammbuch geschrieben:

Ich berichte die Wahrheit, die Wahrheit und Nichts als die Wahrheit.
Sonst wäre diese Homepage über Gerichtsbeschluss binnen einer Stunde
vom Netz genommen, wenn auch nur ein halber Satz gelogen wäre.
Diese Politik muss eine andere werden ! So kann es wirklich nicht mehr
weitergehen.
SAMMELKLAGE
gegen Erhöhung der
Wassergebühren in Klagenfurt !
(dzt. € 1,23 !)
mit Klick hier weiter
http://kaernten.orf.at/stories/4240
33/
5.000 Quadratmeter Baugrund zu verschenken ?
Während in Neulengbach die Gemeinde gerade 2.500 m2 Grund an die Alpenland um € 575.000,- verkauft hat und
dort Seniorenwohnungen für Betreutes Wohnen erbaut werden, werden mir alarmierende Gerüchte zugetragen (mit
Klick hier weiter
)

***************************************************************************************************************************
Prof. Dr. Wilhelm Hankel, ehemaliger Präsident der hessischen Landesbank,
schildert in diesem kurzweiligen Vortrag als Insider
die Hintergründe der Bankenkrise.
Neben einem kurzen, historischen Rückblick gewährt er Einsicht in Banken, ihren
Filialen in Steuerparadiesen ohne Kontrollinstanzen,
und geht hart mit bankeigenen Firmen und deren Spekulationen zu Lasten der
Steuerzahler ins Gericht. Sehenswert !
(Falls der Film nicht abgespielt wird, klicken Sie bitte hier:
http://www.tele-akademie.de/04_ausgewaehlte_videos.php
Homepage von Prof. Dr. W. Hankel: www.dr-hankel.de
Geheimsache Prüfbericht - endlich gelüftet !
Mai 2010
Nach fast drei Jahren gesetzeswidriger Geheimhaltung liegt mir nach Intervention meines Anwaltes nun
endlich der gesamte Prüfbericht der NÖ Landesregierung über die Finanzgebarung der Gemeinde vor.

Es verwundert nicht, dass dieser Prüfbericht von Herrn Jelinek zur "Geheimsache" erklärt worden ist:
Es ist u.a. von massiven Kostenüberschreitungen die Rede und auch davon, dass für diese
außerplanmäßigen Überschreitungen nicht einmal die Genehmigung des Gemeinderates eingeholt
wurde. Wurde das wirklich diktatorisch im Alleingang entschieden?
So explodierten z.B. die geplanten Kosten für die Instandhaltung der Wasserversorgungsanlage über
Nacht von € 60.000,- auf € 180.000,- - also das Dreifache ! - Und das ohne Gemeinderatsbeschluss ! ?
!
Auch die Gesamtbeurteilung der Finanzgebarung ist katastrophal:
Danke, setzen - Nicht genügend, Herr Jelinek !
lesen Sie bitte selbst: mit Klick zum gesamten Prüfbericht (zum Vergleich: die Fragmente der
damaligen Veröffentlichung
)
NEUIGKEITEN ZU UNSERER WASSERVERSORGUNG
Juni 2010
Brisante Unterlagen haben sich in meinem Postkasten gefunden.
Ein herzliches Dankeschön an den anonymen Informanten !

Soviel vorweg:
Schreiben Sie auf Ihren EVN - Wasser - Zahlschein unbedingt drauf:
"Zahlung mit Vorbehalt" - denn:

laut Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) § 9 könnte auch
die
EVN bei der Preisgestaltung an dieselben Kriterien gebunden sein, wie
unsere Gemeinde: Kostendeckung, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit

Auch die Zulässigkeit der Gebührenfestsetzung bis zum Doppelten der
erforderlichen Kostendeckung wird nicht mehr haltbar sein - mit Klick hier
weiter
Werfen Sie gelegentlich einen Blick auf unsere Presseberichte der anderen Art -
über China und die Ukraine wird gelogen, dass sich die Balken biegen!
Hinter den Kulissen wird gefuhrwerkt, um das Bargeld abzuschaffen - der gläseren Mensch läßt grüssen - mit Klick hier
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Und glauben Sie ja nicht, dass Sie das nichts angeht, wie diese entzückende Kurzgeschichte zeigt:

Die Probleme anderer sollten auch uns interessiere, den es könnte auch uns betreffen
Auf einem Bauernhof lebte eine kleine, kluge Maus, die mit ihren Knopfaugen alles gut beobachtete. So nahm sie eines
Tages wahr, dass der Bauer Mausefallen aufstellte und witterte Gefahr.

Sofort begab sie sich zu den anderen Tieren, um sie zu warnen.
Doch die nahmen ihre Worte nicht ernst. „Mach nicht so ein Geschrei,“ wies das Huhn sie zurecht, „eine Mausefalle mag
für dich ein Problem sein, jedoch keinesfalls für mich!“

Das Schaf zeigte wenigstens Mitgefühl, indem es sagte: „Ich fühle mit dir und werde heute Abendf ür dich beten, doch
mich betrifft das nicht.“
Schließlich blieb noch die Kuh, die sie verstehen könnte. Doch auch die war abweisend. Sie lachte nur: „Meinst du, eine
Mausefalle könnte mir etwas anhaben? Hahaha! Was also habe ich damit zu tun?“
Da sie nirgendwo ein offenes Ohr fand und erst recht keine Hilfe erwarten konnte, trippelte sie bedrückt in ihr Mauseloch
zurück und versteckte sich dort in der hintersten Ecke. Schlafen konnte sie vor lauter Aufregung nicht.

So kam es, dass sie am frühen Morgen ein Poltern hörte – die Mausefalle war zugeschnappt. Kurz darauf kam die
Bäuerin in die Küche, die das Geräusch auch gehört hatte und nun sehen wollte, ob die Maus getötet war. Im Dunkeln
sah sie zunächst nicht, dass die Falle lediglich den
Schwanz einer giftigen Schlange erwischt hatte. Ehe sie das Licht einschalten konnte, wurde sie von der Schlange
gebissen und fing laut an zu schreien. Sofort stürzte der Bauer in die Küche, sah, was geschehen war und fuhr seine
Frau ins Krankenhaus, wo sie behandelt wurde und den giftigen Biss überlebte. Nur das Fieber wollte nicht weichen.
Deshalb beschloss er, das Huhn zu töten, um ihr eine kräftige Brühe zu kochen.

Als die Bauersfrau wieder ganz gesund war, wurden alle Nachbarn eingeladen, und es gab ein großes Fest. Dazu
musste er allerdings sein Schaf schlachten. Als dann die Krankenhausrechnung kam, sah sich der Bauer genötigt, die
Kuh zum Schlachthof zu bringen, um von dem Erlös alles bezahlen zu können.

Die kleine, kluge Maus hatte all die Geschehnisse genau beobachtet und machte sich nun ihre eigenen Gedanken:
„Warum nur haben sie meine Warnung nicht ernst genommen? Warum haben sie nicht begriffen, dass ein Problem, das
einer von uns hat, auch alle anderen in Gefahr bringen kann?“
entnommen aus: http://www.initiative.cc/ - eine sehr informative Website!

wir freuen uns auch über Ihren Eintrag im Gästebuch
WOZU GESETZE -
wenn sich Behörden nicht mehr daran halten ?

Hier ein paar unrühmliche Beispiele dafür:

Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich - aber nicht in Niederösterreich. Denn nur
hier gibt es die NÖ Seuchenvorsorgeabgabe, die jedes Mistküberl zu entrichten hat.
100 (hundert!) Millionen Euro wurden von uns schon abkassiert, Weit und breit ist
zwar keine Seuche in Sicht, ÖVP, SPÖ und Grüne lehnten neuerlich die
Abschaffung dieser Abzocke ab.
Als Gerechtigkeit liebender Mensch habe ich den Rechtsweg beschritten:
der Verwaltungsgerichtshof schickte mich wegen Unzuständigkeit zum
Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof erklärte sich auch für
unzuständig und schickte mich zum Verwaltungsgerichtshof, der mich ja vorher
schon weggeschickt hatte. Der Europäische Gerichtshof schickte mich wieder heim,
mit der Auflage, mich an österreichische Gerichte zu wenden, und zwar an die, die
mich zuvor hin und her geschickt hatten - mein Protest gegen diese nächste
Ungeheuerlichkeit verhallte ungehört - mit Klick zu dieser Justizposse....

Der Staat ist gesetzlich zu einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen
Gebarung verpflichtet. London hat 8 Millionen Einwohner und 1 Bürgermeister.
London hat KEINE neun eigenen Bezirke mit neun eigenen Unterbürgermeistern,
eigenen Gesetzen, keine neun Unter - Parlamente, Unter-Verwaltungsgerichtshöfen,
Unterpolizeidirektionen usw.usf. Natürlich hat London bei fast gleicher Einwohnerzahl
auch nicht an jeder Straßenecke eigene Bezirksbehörden mit Bezirkshauptmännern,
Funktionären, Direktoren für Schulen, Krankenhäuser, Kassen, Kammern, usw. usf.
Verwaltungsreform ? SPAREN ? Gesetzliche Sparsamkeit erfüllen ? ? ?
Nein - niemals - man will doch das eigene Klientel nicht der fetten Pfründe berauben.
Und so nähern wir uns einer Zwei-Klassen-Gesellschaft: die einen, die dazugehören
und abkassieren (z.B.:
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/3814136/Landwirtschaft_Wer-die-Ag
rarmillionen-bekommt)
und die anderen, die brennen, wie die Luster. Trotz weltweit
höchsten Steuersätzen schielen die roten Genossen nun gierig nach einer neuen
Vermögenssteuer, um bereits Versteuertes nochmals zu versteuern - mit Klick hier zu
weiteren ungeheurlichen Ungesetzlichkeiten weiter
...

Trotz eindeutigem Rechtsgutachten des renommierten Verfassungsjuristen Univ.
Prof. DDr. Heinz Mayer "Man mag es drehen und wenden wie man will: § 15 Abs. 3
Z 5 FAG widerspricht dem Gleichheitssatz und ist daher verfassungswidrig."
(Originalzitat aus dem Gutachten) warnten mich meine Anwälte vor dem
Instanzenweg - weil sonst viele Gemeinden pleite gehen würden, wenn wirklich Recht
gesprochen werden würde:
Über die Kanalbenützungsgebühr erwirtschaftet die MG Gablitz jährlich Gewinne
zwischen € 180.000,- bis € 200.000,-, wodurch sich auch in über 20 Jahren sehr
hohe Rücklagen gebildet haben und daher kein Grund für die damalige Erhöhung
gegeben sein sollte.

Noch nie in der Geschichte der Menschheit war die staatliche Steuer- und
Abgabenquote so derartig hoch wie jetzt; im weltweiten Ranking nimmt Österreich
einen (unrühmlichen) Besteuerungs - Spitzenplatz ein. Zu den weltweit höchsten
Steuersätzen kommen die teuersten Lebenshaltungskosten - nämlich um 41 % über
dem weltweiten Schnitt - siehe:
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/3802175/Leben-in-Osterreich-t
eurer-als-in-Deutschland-und-dem-Rest-der-Welt


Ab dem Zeitpunkt, an dem Kanalgebühren für andere als für die Errichtung, für die
Erhaltung und den Betrieb der Kanalanlage in Zusammenhang stehende Ausgaben
verwendet werden dürfen, wie dies § 1. Abs. 5 des NÖ Kanalgesetz 1977 gestattet
(www.krasel.at/Kanal/KanalgesetzNoe1977.pdf), handelt es sich nicht mehr um eine
zweckgebundene Gebühr, sondern laut von Herrn Univ.Prof. DDr. H. Mayer im
Auftrag der steirischen Wirtschaftskammer erstelltem Gutachten um eine gesetzlich
nicht zulässige, da verfassungswidrige Gemeindesteuer.
(siehe: www.krasel.at/Kanal/KanalgutachtenUnivProfDDrHMayer.pdf )

Von 1.000 Euro Umsatz gehen in Österreich 20 % Umsatzsteuer direkt an das
Finanzamt, vom verbleibenden Rest sind weitere 33,5 % direkt an die
Sozialversicherung der gewerbl. Wirtschaft abzuführen, direkt gefolgt vom weltweit
höchsten Eingangssteuersatz von 36,5 % wiederum direkt an das Finanzamt.
Jährliche Zwangsbeiträge an Handelskammern runden den Abgabenzwang ab.

Vom bescheidenen Rest holt sich wiederum der Staat den Löwenanteil: Beim
Frühstückssemmerl speist der Finanzminister mit 10 % mit, beim Kaffeekochen
gehen 30 % der Stromkosten auch dort hin. Bei der Benzinzapfsäule casht der Staat
wiederum 65 % ab, nebst Autobahnvignetten und Parkscheingebühren, usw., usf….

Und jetzt kommen auch noch Gemeinden mit eigentlich verbotenen Sch.... - pardon
Kanalsteuern daher.

Die mittelalterlichen Feudalherren mit ihrem Zehent, also der 10 %igen
Abgabenquote waren überaus humane Gutmenschen - harmlose Chorknaben quasi.

siehe auch den Artikel von Herrn Prof. Dr. Schulak in der Wiener Zeitung unter
http://www.philosophische-praxis.at/16_herrschaft.html

Langer Rede - kurzer Sinn: so wie bei der Seuchenvorsorgeabgabe schickte uns der
Verfassungsgerichtshof zum Verwaltungsgerichtshof mit dem Ergebnis, dass
eigentlich nichts nach Ansicht dieser hohen Herren dagegen spricht, dass der
ohnehin bereits bis zum Exzess gerupfte Untertan von Gemeinden und Landesfürsten
noch weiter gerupft werden kann.
Mit Klick hier weiter zum Kanal ....

Politiker, hohe Beamte, Gewerkschafter und Kammervertreter - die herrschende
Klasse verteidigt unter dem Namen der "sozialen Gerechtigkeit" ihre selbst
geschaffenen Pfründe mit Zähnen und Klauen wie einst die mittelalterlichen
Feudalherren ihre Besitztümer. Von Nutznießern des eigenen Systems kann nicht
erwartet werden, dass sie sich selbst beschneiden. So gehen z.B. Bürgermeister
schon nach 10 Dienstjahren mit Luxuspensionen nach Hause, während Genosse
Untertan bald schon 50 Jahre schuften muss.
Daher mitmachen: www.verwaltungsreform-jetzt.at

übrigens: die Schweizer wählen auch ihre Richter direkt selber, sie brauchen auch
keine sündteuren Höchstrichter, die dem Bürger seine Rechte erklären - das
bestimmt nämlich das Volk selber! Siehe:
http://www.krasel.at/BRISANT/WarumdieSchweizernichtindieEUwollen.pdf
Wie angeknackst das Rechtssystem bereits ist siehe auch:
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/komoedienst
adl-bayerische-richter-winken-rundfunkabgabe-durch.html

Gegen die Kanalgebühren werde ich nicht mehr den Rechtsweg nach Brüssel
beschreiten - weil sinnlos, siehe Seuchenvorsorgeabgabe - dort wird man ja auch
nur mit Protektion Richter
Übrigens die Einsprüche gegen die Wasserpreiserhöhungen - die liegen noch
immer unerledigt bei Gericht - seit 2009....


Einzige Lösung für uns und unsere Kinder: direkte Mitbestimmung durch direkte
Demokratie -
ich will in Zukunft gefragt werden, bevor ein paar Regenten den nächsten Blödsinn
machen

"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen"
Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

Der nächste Gesetzesbruch durch Behörden: die feuerpolizeiliche
Hausdurchsuchung. Wenigstens hier darf ich halbwegs Erfreuliches berichten - mit
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Juli 2016

IM NAMEN DER REPUBLIK ....

Nachdem zu Jahresbeginn die Strafandrohung bei Verweigerung der periodischen
feuerpolizeilichen Beschau in Niederösterreich auf € 10.000,- angehoben wurde,
hat nun der Landesverwaltungsgerichtshof genau diese Feuerbeschau de facto abgeschafft
- mit Klick hier weiter zu dem richtungsweisenden Urteil ....